Supplemental Budget Requests for 1982 Approved with Modifications

13. Dezember 1982 N 1681 Voranschlag 1982. Nachtrag II

rat bereits zugestimmt hat. Da ein rasches Handeln gebo- tion der Mehrausgaben werden Zahlungskredite bei ande-

ten ist, sollen der Entwurf des Bundesbeschlusses über ren Rubriken im Betrag von 3,6 Millionen für die Beanspru-

den Voranschlag 1983 und die Bewilligung von Verpflich- chung gesperrt.

tungskrediten entsprechend ergänzt werden. Wichtig ist, Nachtragskredite werden unter anderem für folgende Posi-

dass die Haushaltperspektiven für die Jahre 1984-1986 tionen benötigt: erhöhte Ausgaben für den Strassenbau 87

dabei unverändert bleiben, d. h. der Schulratsbereich hat Millionen; teuerungsbedingte Mehrkosten 82 Millionen;

für die neu anfallenden Zahlungen Kompensation zu leisten. Erhöhung des Vorschusses an den Fonds für die Exportrisi-

Unter dieser Bedingung hat auch die Finanzkommission kogarantie 70 Millionen; zusätzliche Ausgaben im Rahmen

des Nationalrates einstimmig beschlossen, Ihnen Zustim- des Rüstungsprogrammes 1982 (Beschaffung von Saurer-

mung zum Beschluss des Ständerates, also zu diesem Ver- Geländelastwagen) 60 Millionen; Mehrausgaben für Land-

pflichtungskredit von total 44 Millionen Franken (d. h. Erhö- wirtschaft und Ernährung 44 Millionen; höhere Beitragszah-

hung um 8 Millionen Franken) zu beantragen. lungen in den Bereichen Forstwesen, Gewässerverbauung

und Gewässerschutz 24 Millionen; nicht voraussehbare

M. Barchi, rapporteur: II s'agit là seulement d'une diver- Ausgaben für die Verwertung des Auswuchsgetreides der

gence apparente. Votre Commission des finances a été sai- Ernte 1982 20 Millionen; höhere Kosten für die Hilfe an

sie de cette position seulement après la décision prise par Flüchtlinge 17 Millionen; Mehrausgaben im Bereich des

le Conseil des Etats, à la suite d'une intervention urgente Zivilschutzes 15 Millionen; höhere Aufwendungen für SBB

de M. Hürlimann, conseiller fédéral. Il s'agit donc d'une aug- und Privatbahnen 14 Millionen.

mentation d'un crédit d'engagement de 36 millions à 44 mil- Dies sind vor allem auch die Bereiche, in denen für Budget-

lions, sous la rubrique «Ecoles polytechniques, Zurich et positionen mit linear gekürzten Krediten zusätzliche Begeh-

Lausanne». Cette augmentation de 8 millions a pour but de ren gestellt werden. Die lineare Kürzung ist aber auch bei

rendre, possible la participation suisse à un programme diesen Beträgen in Abzug gebracht worden. Die Erreichung

nucléaire du CERN. Il s'agit d'un programme très important, des minimalen Kürzungszieles von 360 Millionen ist somit

non seulement pour la science mais aussi pour l'industrie nicht gefährdet.

suisse, d'autres institutions de divers pays y participent et il Bei den Kreditübertragungen handelt es sich im einzelnen

est urgent que la Suisse en fasse de même. um verhältnismässig kleinere Beträge, wie zum Beispiel

C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats ainsi que 250 600 Franken für die Denkmalpflege und 240 000 Fran-

votre commission vous recommandent d'approuver cette ken für Zuwendungen aus dem Prägegewinn des Einstein-

augmentation de .8 millions. Talers.

Sodann werden für insgesamt 21 Millionen zusätzliche Ver-

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung pflichtungskredite anbegehrt. Hier fallen insbesondere die

zum Ständerat. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Zusatzkreditbegehren zu den Jahreszusicherungskrediten

für Gewässerkorrektionen (nämlich 10 Millionen), Baudarle-

Angenommen - Adopté hen an das Bundespersonal (3 Millionen) und Denkmal-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats pflege (2 Millionen) ins Gewicht. Ihre Finanzkommission

konnte sich davon überzeugen, dass diese Begehren

begründet sind.

Man ist oft geneigt, Nachtragskredite generell zu kritisieren.

Das ist aber falsch. Ohne dieses Instrument könnte der

#ST# Ad 81.052 Haushalt nicht flexibel geführt werden. Wir alle verlangen

von der Verwaltung, dass sparsam und knapp - ohne Pol-

Voranschlag 1982. Nachtrag II

ster - budgetiert wird. Das setzt aber voraus, dass immer

Budget 1982. Supplément II dann, wenn die Verwaltung nicht voraussehbare Verpflich-

tungen erfüllen muss, die entsprechenden Mittel vom Parla-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Oktober 1982 ment über die Budgetnachträge bereitgestellt werden.

Message et projet d'arrêté du 27 octobre 1982 Bemerkungen und Anträge zu den einzelnen Positionen:

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Mit Ausnahme eines Verpflichtungskreditbegehrens, auf

Bern das ich noch näher eintreten werde, beantrage ich Ihnen im

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Namen Ihrer Finanzkommission mit 13 gegen 2 Stimmen

Berne Zustimmung zum Nachtrag II zum Voranschlag 1982.

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982 Zu den Zahlungskrediten, und zwar zur Position 614 Eidge-

Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1982 nössisches Personalamt (Seite 26 der Botschaft), 211.03,

Teuerungsausgleich, im Betrag von 70 Millionen: Die Sek-

tion der Finanzkommission, die sich mit dem Eidgenössi-

schen Finanzdepartement befasste, beantragte der Finanz-

kommission, eine Motion zu verabschieden, mit welcher der

Hofmann, Berichterstatter: Zunächst einige grundsätzliche Bundesrat aufgefordert werden sollte, eine Vorlage für die

Feststellungen: Der zweite Nachtrag dieses Jahres wurde Abänderung des Bundesbeschlusses über die Teuerungs-

von Ihrer Finanzkommission an der Plenarsitzung vom zulage des Bundespersonals vom 25. Juni 1976 in dem

11712. November 1982 in Anwesenheit des Vorstehers des Sinne vorzulegen, dass der halbjährliche Teuerungsaus-

Finanzdepartementes eingehend geprüft. Er umfasst Zah- gleich bereits ab 1983 entfallen würde.

lungskreditbegehren von 527,7 Millionen Franken, aufge- Dieses Begehren wurde in der Folge vom Sektionspräsi-

gliedert in Kreditübertragungen aus dem Vorjahr von 0,5 denten nach einer Aussprache mit dem Vorsteher des

Millionen und Nachtragskredite von 527,2 Millionen. Zudem Finanzdepartementes an der Plenarsitzung der Kommission

werden Verpflichtungskredite von 21 Millionen beantragt. zurückgezogen. Die Kommission gab aber gleichzeitig der

Der erste Budgetnachtrag dieses Jahres betrug 44,5 Millio- Erwartung Ausdruck, dass der Bundesrat die Verhandlun-

nen Franken. Mit dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober gen mit den Personalverbänden so rechtzeitig aufnehme,

1982 über zusätzliche Kredite zur Förderung der technolo- dass diese Sparmassnahme bereits 1984 verwirklicht wer-

gischen Entwicklung und Ausbildung wurden ferner Nach- den könne. Der Bundesrat sieht bekanntlich in seinen Haus-

tragskredite von 2,9 Millionen bewilligt. Damit belaufen sich haltperspektiven für die Jahre 1984 bis 1986 vor, den halb-

die in Ergänzung zum ordentlichen Voranschlag angefor- jährlichen Teuerungsausgleich erst ab 1985 aufzuheben.

derten Zahlungskredite auf total 575,1 Millionen. Dies ent- Zu den Verpflichtungskrediten, und zwar zum Zusatzkredit

spricht 3 Prozent der für 1982 budgetierten Ausgaben- zum Jahreszusicherungskredit für Gewässerkorrektionen

summe von 18,9 Milliarden, was gegenüber dem Vorjahr von 10 Millionen (Seiten 8 und 9 der Botschaft): Es erfolgte

eine leichte Zunahme bedeutet. Zur teilweisen Kompensa- ein Dienststellenbesuch einer Delegation der Sektion Ver-

Budget 1982. Supplément II 1682 N 13 décembre 1983

kehrs- und Energiewirtschaft beim Bundesamt für Wasser- Différentes sections ont formulé des propositions visant à

wirtschaft, und zwar am 18. Oktober 1982. Diese Inspektion biffer des crédits de paiement ou d'engagement. La seule

bildete den Ausgangspunkt für eine einlässliche Prüfung proposition qui ait obtenu la majorité soit au sein de la sec-

dieses Kreditbegehrens sowie des ebenfalls im zweiten tion soit au plénum de la Commission des finances

Nachtrag aufgeführten Zahlungskredites von 14,85 Millio- concerne le crédit d'engagement annuel de 10 millions pour

nen Franken. Dabei zeigte sich, dass dem Zahlungskredit in des corrections de cours d'eau. J'en parlerai après que

Anbetracht der zahlreichen Verpflichtungen aus der Behe- M. Dürr aura motivé sa proposition à laquelle adhère la

bung der Unwetterschäden 1977-1979 zugestimmt werden minorité de la Commission des finances.

muss. Die Kommission beschloss hingegen mit 14 gegen 8 J'ai une remarque à faire à propos de la position 614, Office

Stimmen, dem Rat die Erhöhung des Jahreszusicherungs- du personnel, 21.103, compensation du renchérissement,

kredites zur Ablehnung zu empfehlen. Damit soll einem wei- 70 000 francs. La section «Département des finances» pré-

teren Anwachsen des Verpflichtungsüberhanges begegnet sidée par M. Schwarz avait déposé une motion invitant le

werden. Zudem soll deutlich gemacht werden, dass eine Conseil fédéral à soumettre un projet modifiant l'arrêté

Konzentration der Mittel auf die vordringlichsten Vorhaben fédéral du 25 juin 1976 concernant les allocations de ren-

unabdingbare Voraussetzung ist, um zu einer dauernden chérissement accordées au personnel fédéral, de façon à

Verbesserung der Kreditsituation im Bereich der Gewässer- supprimer la compensation semestrielle du renchérisse-

korrektionen zu gelangen. ment déjà dès 1983. Par la suite, cette section du Départe-

Ausserdem gelangte die Kommission zu folgender Auffas- ment des finances a renoncé à déposer cette motion. Vous

sung: Die in Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes über savez que le Conseil fédéral prévoit de supprimer ces allo-

die Wasserpolizei vom 22. Juni 1877 (AS 721.10) einge- cations semestrielles de renchérissement seulement en

räumte Möglichkeit einer differenzierten Beitragsbelastung 1985. Lors de la discussion au plénum de votre commis-

des Bundes sollte vermehrt ausgeschöpft werden. Es sei sion, un vœu a été exprimé à la majorité. Celle-ci voudrait

betont, dass mit der Kürzung von 10 Millionen nicht que le Conseil fédéral envisage de supprimer ces alloca-

bestimmte Werke anvisiert werden. Vielmehr soll damit ein tions déjà en 1984, après avoir mené des pourparlers avec

Zeichen in Richtung einer Neuorientierung der Subven- les représentants du personnel.

tionspolitik des Bundes auf dem zur Diskussion stehenden Une dernière remarque: dans différentes sections, des criti-

Sektor gesetzt werden. ques ont été formulées à rencontre des crédits supplémen-

Ich beantrage Ihnen deshalb, die Zusatzkredite zu den Jah- taires en général. On a dit qu'il était inutile d'établir le bud-

reszusicherungskrediten gemäss Artikel 2 des Bundesbe- get d'une façon stricte pour faire plaisir au Parlement si

schlusses um 10 Millionen Franken zu kürzen. l'administration sait déjà qu'elle aura recours à la soupape

de sûreté des crédits supplémentaires. Cette manière de

M. Barchl, rapporteur: Les reports de crédits concernent voir les choses est quelque peu simpliste. Les crédits sup-

des paiements totalisant 517800 francs. Il s'agit de mon- plémentaires sont un instrument important et nécessaire de

tants relativement peu importants qui se rapportent à la la politique financière. Ils permettent une certaine sou-

conservation des monuments historiques, à la Maison plesse à laquelle il n'est pas possible de renoncer. Il y aura

suisse de la cité universitaire de Paris, à des versements en effet toujours des dépenses imprévisibles ou qui ne peu-

provenant du bénéfice de frappe de l'écu Einstein 1979. La vent être évaluées d'une façon précise au moment de l'éta-

Commission des finances a approuvé ces reports de cré- blissement du budget.

dits sans discussion. Je vous prie d'approuver le supplément II selon les proposi-

Les crédits de paiement supplémentaires proprement dits tions de la majorité de la commission.

s'élèvent à quelque 527,2 millions. Ils sont dus à des fac-

teurs que l'on ignorait lors de l'établissement du budget ou Eintreten ist obligatorisch

dont les conséquences financières ne pouvaient être éva- L'entrée en matière est acquise de plein droit

luées exactement. Il s'agit d'un accroissement des dé-

penses pour la construction des routes, de frais supplé- Detailberatung - Discussion par articles

mentaires dus au renchérissement, d'une augmentation de

l'avance de fonds pour la garantie des risques à l'exporta- Titel und Ingress, Art. 1

tion, des frais relatifs à l'acquisition des camions tout ter- Antrag der Kommission

rain Saurer, de dépenses supplémentaires pour l'agriculture Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

et l'alimentation, de subventions plus élevées dans le

domaine de la sylviculture, de dépenses relatives à des cor- Titre et préambule, art. 1

rections de cours d'eau et à la protection des eaux, de Proposition de la commission

dépenses non prévisibles afférentes à l'utilisation du blé

germé récolté en 1982, de dépenses accrues pour les CFF Adhérer à la décision du Conseil des Etats

et les chemins de fer privés, de frais plus élevés pour l'aide Angenommen - Adopté

aux réfugiés, de dépenses supplémentaires dans le

domaine de la protection civile ainsi que pour des construc- Art. 2

tions et installations militaires, d'une augmentation des sub-

Antrag der. Kommission

ventions à l'exportation de produits agricoles transformés

et de frais accrus pour l'achat d'imprimés, de papier et de Für das Jahr... bewilligt:

matériel de bureau. 5 000 000 Franken als Zusatzkredit zu den Jahreszusiche-

Les crédits d'engagement demandés au titre du deuxième rungskrediten.

supplément du budget de 1982 concernent trois crédits Antrag Nussbaumer

d'ouvrage s'élevant à 2,2 millions pour l'achat de terrains en

vue de l'aménagement d'aérodromes dans les communes ... folgende Verpflichtungskredite bewilligt:

de Kestensholz et de Montricher, deux crédits d'ouvrage se 4 309 000 Franken für Grundstücke und Gebäude . . .

montant à 710 000 francs pour des travaux de construction, Antrag Dürr

un crédit additionnel de 3,1 millions pour des frais supplé-

Nach Entwurf des Bundesrates

mentaires dus au renchérissement et se rapportant à des

projets de constructions civiles et militaires, trois crédits

Art. 2

additionnels de 10, 3 et 2 millions se rapportant à des cré-

dits annuels d'engagement pour des corrections de cours Proposition de la commission

d'eau, des prêts au personnel fédéral pour la construction Les crédits d'engagement...

de logements et de dépenses pour la conservation des 5 000 000 francs en tant que crédit additionnel aux crédits

monuments historiques. annuels d'engagement.

13. Dezember 1982 N 1683 Voranschlag 1982. Nachtrag II

Proposition Nussbaumer schen Bund und Kanton kommen, weil der Kanton im Rah-

... du budget de 1982: men des Vollzugs des neuen Raumplanungsgesetzes eine

4 309 000 francs pour des terrains et des bâtiments,... grosse Landwirtschaftsfläche in eine Landwirtschaftszone

im Sinne der Nutzungsplanung überführen will. Das land-

Proposition Dürr wirtschaftliche Interesse wird hier das stärkere sein. Dies

Selon le projet du Conseil fédéral kann auch aus der Ablehnung des Flugfeldes durch das

Bundesgericht herausgelesen werden.

Nussbaumer: In Artikel 2 des Bundesbeschlusses habe ich Wenn die Verwaltung heute behauptet, es handle sich beim

Ihnen beantragt, den Verpflichtungskredit von 6,009 Millio- Bundesgerichtsentscheid um einen Zufallsentscheid, der

nen Franken für Grundstücke und Gebäude um 1,7 Millio- nicht einstimmig zustande gekommen sei, dann muss ich

nen Franken zu kürzen und lediglich einen Kredit von 4,309 dieser Verwaltung, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, sagen:

Millionen Franken für Grundstückkäufe und Gebäude zu Wenn es sich nur gestützt auf einstimmige Entscheide

bewilligen. Der Kredit für den Ankauf eines Flugfeldareals in behaupten wollte, brauchte es überhaupt nicht zu existie-

Kestenholz ist zu streichen, weil das Bundesgericht das ren. Es steht der Verwaltung gar nicht zu, Bundesgerichts-

Flugfeld abgelehnt hat. Die Tatsache, dass beide eidgenös- entscheide zu relativieren und die Integrität des neugewähl-

sischen Kammern durch Solothurner präsidiert werden, ten Vizepräsidenten des Bundesgerichtes in Frage zu stel-

lässt offenbar im Bundesamt für Zivilluftfahrt die Meinung len, nur weil er Oltner ist.

aufkommen, es brauche jeder Präsident einen separaten Dem Vernehmen nach will der Bund das Land auf alle Fälle

Flugplatz. kaufen, um eine Landreserve zu besitzen. Dazu ist zu

Neben dem für schweizerische Verhältnisse grossen Flug- sagen, dass die öffentliche Hand in diesem Gebiet genü-

platz Grenchen will der Bund im schönsten und wertvollen gend Landreserven besitzt, der Staat Solothurn beispiels-

Landwirtschaftsgebiet südöstlich von Oensingen das Land weise nebenan 33 Hektaren, wovon seit diesem Herbst 29

für ein Flugfeld Kestenholz kaufen. Der Aero-Club Ölten hat Hektaren der Eidgenössischen Landwirtschaftlichen For-

1974 mit Hilfe von 580000 Franken Bundesdarlehen ein schungsanstalt Zürich für Versuchszwecke langfristig ver-

Areal von 120630 Quadratmetern zum Preise von 4 bis pachtet worden sind. Sollte sich irgendein standortgebun-

7 Franken pro Quadratmeter gekauft. Der Bund möchte nun denes Bedürfnis des Bundes abzeichnen, dann könnte der

durch die Übernahme dieses Areals den Aero-Club Ölten Staat Solothurn angegangen werden.

schadlos halten. Zusammen mit dem Zins und allen Umtrie- Dem Vernehmen nach will die Liegenschaftsverwaltung das

ben belaufen sich die Gestehungskosten dieser Landwirt- Areal kaufen und dort eine Fahrzeugtypenprüfungspiste

schaftsfläche im landwirtschaftlichen Richtplangebiet schät- bauen, wenn der Flugplatz nicht zustande kommt. Dafür ist

zungsweise auf etwa 1,4 Millionen Franken, der Rest von dieser Standort nicht geeignet. Es gibt in diesem Land noch

300 000 Franken soll dem Aero-Club als Gewinn zufliessen. viel kargere Böden oder Aufschüttungsgebiete, die ohne

Der Bund wird hier zum Preistreiber auf dem landwirtschaft- weiteres für solche Zwecke in Frage kämen. Wir brauchen

lichen Bodenmarkt. auch keine Landreserve für eine allfällige Verbreiterung der

Der Bundesrat erteilte 1969 die Bewilligung zur Errichtung Nationalstrasse N 1 auf sechs Spuren. Ein solcher Ent-

des Flugfeldes, und das EVED lehnte in der Folge alle scheid soll nicht durch Landkäufe auf Vorrat präjudiziert

Beschwerden gegen dieses Flugfeld ab. 1974 stellte der werden. Wir wollen keine schleichende Verstaatlichung des

Aero-Club beim Regierungsrat des Kantons Solothurn ein landwirtschaftlichen Bodens auf Vorrat. Im Gegenteil: Die

Baugesuch für die Flugplatzbauten mit einer Graspiste von öffentliche Hand soll aufhören, den Weg zu einem neuen

700x30 Meter. Im August 1975 verlangte der Planungsver- bäuerlichen Bodenrecht mit derart unsinnig hohen Land-

band Olten-Gösgen-Gäu unter dem Präsidium von Dr. Leo preisen zu versperren. Wenn der Bund auf diesem Land

Schürmann die Streichung dieses Flugfeldes. 1978 lehnte Landwirtschaft betreiben müsste und den Bodenpreis von

der solothurnische Regierungsrat, gestützt auf Artikel 4 der 14 Franken pro Quadratmeter in die Produktionskosten ein-

dringlichen Massnahmen über die Raumplanung, dieses bauen wollte, so müsste für das darauf produzierte

Flugfeld ab. Der Aero-Club Ölten zog diesen Entscheid an Getreide ein Preis erzielt werden, der einem Brotpreis von 6

das Bundesgericht weiter, das am 4. Juli 1979 die Franken pro Kilo entsprechen würde.

Beschwerde abwies. Der Kanton Solothurn kann gegen den Ankauf dieser Flä-

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt behauptete damals in sei- chen gemäss landwirtschaftlichem Bodenrecht (Art. 19)

ner Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichtes, es sei Einsprache erheben, wenn der Bund in diesem Gebiet

allein zuständig für die Bewilligung der Flugfelder und unter- Landwirtschaftsland auf Vorrat kaufen wird. Das gute Ein-

stehe dem Bundesbeschluss über die Raumplanung nicht. vernehmen zwichen Eidgenossenschaft und Kanton soll

Das Bundesgericht konnte dieser Argumentation nicht fol- aber nicht durch eine Zwängerei von selten des Bundes

gen. Der Inhaber einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung getrübt werden. Die Tatsache, dass unser Kanton soeben

könne sich nicht über kantonale und kommunale Nutzungs- 29 Hektaren freiwillig zu Forschungszwecken verpachtet

ordnungen hinwegsetzen. Das Bundesgericht hat das Flug- hat, zeugt vom Verantwortungsbewusstsein unseres Kan-

feld eindeutig abgelehnt. tons für die übergeordneten raumplanerischen Interessen

Wer die Bundesgerichtsverhandlungen durchliest, be- des Bundes.

kommt auch einige Zweifel an der Notwendigkeit der Erstel- Es gibt in der schweizerischen Politik nichts Widersprüchli-

lung dieses Flugfeldes. In Ölten wurden vorher jährlich cheres als unser Bodenrecht. Der Umgang mit dem land-

sechs bis zehn Schüler im Segelflug und sechs Schüler im wirtschaftlichen Boden wird immer kritischer. Wir könnten

Motorflug ausgebildet. Die Ausbildung konnte weitgehend da ausrufen: Vater Bund und Mutter Helvetia, ihr tanzt in

nach Grenchen oder Basel verlegt werden. Zudem ist es bezug auf eure Bodenpolitik auf vielen Hochzeiten.

möglich, in Ölten eine gewisse Segelflugtätigkeit ohne Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und vom Bun-

Schwierigkeiten weiterzuführen. desrat zu verlangen, dass die bewilligten Darlehen von

Das geplante Flugfeld im Gau käme unmittelbar an die N 1 580000 Franken auf I.April 1983 gekündigt und mitsamt

zu liegen. Auch das Eidgenössische Luftamt kam zum dem erzielten Gewinn aus dem Verkauf des Landes dem

Ergebnis, dass die Verhältnisse für ein Flugfeld nicht ideal Bund zurückbezahlt werden. Diese 1,7 Millionen Franken,

wären, insbesondere auch deshalb, weil dasselbe zwischen die hier ausgegeben werden sollen, wären förmlich zum

N 1 und zwei Hochspannungsleitungen mit Gittermasten Fenster hinausgeworfen. Das würde in einer Zeit, in der das

eingezwängt würde. Die Flugschüler wären gefährdet. Die Sparen so gross geschrieben wird, nicht verstanden.

Bevölkerung der Gemeinden Oensingen, Kestenholz, Ober- Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu meinem Antrag, den

und Niederbuchsiten wäre grossen Lärmbelästigungen aus- Verpflichtungskredit um 1,7 Millionen Franken zu kürzen.

gesetzt, die das Bundesgericht nicht als zumutbar erachtet.

Wenn an diesem unnötigen Projekt festgehalten wird, wird Ziegler-Solothurn: Der Bundesrat hat dem Aero-Club Ölten

es zu ausserordentlich heftigen Auseinandersetzungen zwi- 1974 zwei Darlehen von insgesamt 580000 Franken

Budget 1982. Supplément II 1684 N 13 décembre 1983

gewährt. Es wurden Darlehensverträge abgeschlossen, die pencher sur ce problème. C'est la raison pour laquelle je

am 1. April 1983 auslauten. In der Fragestunde vom 9. Juni prendrai position à titre personnel.

1980 erwähnte Herr Bundesrat Schlumpt, der Bund habe Je dois vous indiquer que, après avoir pris connaissance de

sich ein Kaufrecht am Flugplatzareal einräumen lassen. Im toute la documentation qui nous a été fournie par le Dépar-

Falle einer Veräusserung des Flugfeldareals sei vorgese- tement fédéral des transports, des communications et de

hen, dass ein allfälliger Mehr- oder Reinerlös zur Deckung l'énergie, ce qui a été dit par M. Nussbaumer correspond à

der Kosten verwendet werden müsste, die dem Bund aus la réalité. Un point reste imprécis; M. Nussbaumer a en

der Finanzierung erwachsen sind. Sollte ein Gewinn übrig effet dit que, selon la décision du Tribunal fédéral, il est

bleiben, würde ein solcher zwischen der Flugfeldgenossen- totalement exclu que l'on puisse construire un aéroport. Or,

schaft und dem Bund geteilt. Auf die Frage, ob es einen cette possibilité existe, dans la mesure où la Confédération,

Sinn habe, die Darlehensverträge weiterzuführen, nachdem en collaboration avec le canton de Soleure, trouverait une

das Bundesgericht das Flugfeld Kestenholz wegen über- solution pour insérer cet aéroport dans la planification

mässigen Lärms und wegen der hohen landwirtschaftlichen générale suisse.

Eignung des Landes abgelehnt habe, erklärte damals Herr Dans cette affaire, plusieurs faits sont choquants. Tout

Bundesrat Schlumpf, die Darlehensnehmerin werde sich d'abord, - et M. Nussbaumer a parfaitement raison - c'est

überlegen müssen, ob es für sie vorteilhaft sei, diese Kapi- que la Confédération hésite à se déterminer quant aux rai-

talkosten nach dem bundesgerichtlichen Entscheid weiter- sons qui justifieraient l'achat de ce terrain. A un moment

hin zu tragen. Soweit Herr Bundesrat Schlumpf auf die donné, il était intéressant d'acheter ce terrain pour bâtir un

damaligen Fragen von Kollege Nussbaumer. centre de contrôle des types de voitures, puis l'on est reve-

Der Aero-Club hat in der Folge offenbar nichts unternom- nue à l'idée d'acquérir ce terrain comme réserve et de

men. Er rechnet wohl damit, der Bund werde ihm das Land l'employer à titre de compensation pour le cas où la Confé-

so abkaufen, dass er sich schadlos halten kann. Ich bin dération devrait acheter d'autres terrains près de l'auto-

Herrn Bundesrat Ritschard dankbar, wenn er folgende drei route. Finalement, il n'est pas exclu que ce terrain puisse

Fragen beantwortet: être utilisé à la construction de l'aéroport.

1. Wie hoch stellt sich die Rückforderung des Darlehens Ensuite, ce qui choque, c'est que le prix de ce terrain qui, il

und der aufgelaufenen Zinsen, wenn das Kaufrecht nicht y a deux ans, devait être de 12 fr. 45 le mètre carré, est

ausgeübt würde? maintenant de 14 francs. Le prix augmente dans la mesure

2. Was sagt das Eidgenössische Raumplanungsamt zu die- où s'ajoutent les intérêts que la Confédération n'a pas

sem Kauf? encaissés. La façon de traiter cette affaire n'est certaine-

ment pas convaincante, lorsque l'on pense que non seule-

3. Hat der Bundesrat die Solothurner Regierung in dieser ment la Confédération mais les cantons, les communes

Sache orientiert? sont parfois appelés à exproprier des terrains qui font par-

Ich empfinde ein etwas ungutes Gefühl, wenn ein solches tie des terrains de réserve en disant que leur valeur maxi-

Geschäft über ein Nachtragsbegehren abgewickelt werden male est une valeur agricole, soit 2 fr. 50 à 3 fr. 50 le mètre

soll. carré. Ici, on a la surprise de se trouver devant un prix élas-

Ich bitte Sie, dem Antrag des Kollegen Nussbaumer zuzu- tique qui concerne un terrain de réserve sans aucune valeur

strmmen und die ordnungsgemässe Rückzahlung des Dar- comme terrain de construction, un prix qui augmente sim-

lehens zu erwirken. plement pour donner la possibilité à la Confédératon de

résoudre un cas un peu épineux.

Hofmann, Berichterstatter: Im Nachtrag II zum Voranschlag, Enfin, ce qui me frappe le plus c'est que le Département

nämlich auf Seite 8 Mitte der Botschaft, werden Objektkre- des finances ait obtenu, en 1980, de la part du Conseil fédé-

dite, und zwar Verpflichtungskredite im Betrag von 2,2 Mil- ral, l'autorisation de donner aussi un cautionnement: «Lei-

lionen Franken beantragt. Davon sind 1,7 Millionen für den stung einer Solidarbürgschaft bis maximal 925 000 Franken

Kauf von Landreserven zur Errichtung eines Flugfeldes im gegenüber der Bank, die der FGO die Ablösung der eige-

Kestenholz vorgesehen. Die Finanzkommission konnte zum nen und übrigen Freundmittel notwendig hinterlegt.»

Antrag von Kollege Nussbaumer und zur nun vorgetrage- Cette affaire, il faut l'avouer, n'est pas correcte, elle n'est

nen Begründung nicht Stellung beziehen. Sie hat dem pas très élégante, parce que l'on comprend que, par ce

Begehren um Gewährung dieses Objektkredites anlässlich cautionnement, on veut permettre à quelques personnes

ihrer Beratungen aus folgenden Überlegungen zugestimmt: membres de cette coopérative de récupérer les moyens

1. Seit dem 1. Januar 1980 trägt der Bund bereits die Zins- propres.

last auf 1,5 Millionen Franken auf dem Darlehen an die Flug- Personnellement, je pense que le Conseil fédéral a peut-

platzgenossenschaft Ölten. être raison. Ces personnes étaient de bonne foi, elles vou-

2. Im Hinblick auf die anderenorts kaum erreichbare Arron- laient procurer à la région d'Olten un aérodrome qui pour-

dierung eines Areals von über 12 Hektaren - in verkehrs- rait avoir une certaine importance pour des objectifs mili-

mässig ausserordentlich günstiger Lage in unmittelbarer taires, pour instruire les aviateurs. Tout est bien, mais que

Nähe der Autobahnausfahrt Oensingen - erschien der l'on dise clairement que l'on veut acheter le terrain pour 7

Erwerb des Geländes zu einem Preis von 14 Franken je ou 8 francs le mètre carré et que l'on dédommage les per-

Quadratmeter als die für den Bund vorteilhafteste Lösung. sonnes de bonne foi qui ont œuvré dans l'intérêt de la

3. Der Erwerb des Areals zum Preise von 1,7 Millionen Confédération.

Franken - so war die Auffassung - wäre allein schon als En conséquence, je demande de la transparence, car cette

Abtauschobjekt zu rechtfertigen. affaire, telle qu'elle a été traitée, donne l'impression de ne

4. Die Finanzkommission trug dem Umstand, dass die Ver- pas être correcte. Je ne peux évidemment pas engager la

wendung des Terrains als Flugfeld keineswegs feststeht, Commission des finances. Pour les raisons auxquelles j'ai

Rechnung. Sie hat verlangt, dass der Bund das Land weni- fait allusion, j'approuve personnellement la proposition de

ger für die Anlage eines Flugfeldes als vielmehr für allge- M. Nussbaumer et je la voterai.

meine Bedürfnisse, Inbegriffen Reserve für Realersatz,

erwirbt. Bundesrat Ritschard: Ich habe natürlich sehr viel Verständ-

Mit den dortigen Verhältnissen ist unser Finanzminister, der nis für meine Freunde aus dem Kanton Solothurn. Ich habe

im Kanton Solothurn wohnhaft ist, viel besser bekannt als damals mitgeholfen - als Mitglied der Solothurner Regie-

wir Mitglieder der Finanzkommission, mindestens als der rung -, die Baubewilligung für diesen Flugplatz abzulehnen,

Sprechende. Wir möchten ihn deshalb ersuchen, zu der und ich habe mit meinen damaligen Kollegen zusammen

Angelegenheit eingehender Stellung zu beziehen. über den Bundesrat geflucht - über den damaligen natür-

lich -, weil er den Rekurs dann gutgeheissen hat, so dass

M. Barchi, rapporteur: Comme son président vous l'a dit, la die Baubewilligung auch heute noch zu Recht besteht. Ich

Commission des finances n'a pas eu la possibilité de se muss Sie doch bitten, auf Nummer Sicherheit zu gehen,

13. Dezember 1982 N 1685 Voranschlag 1982. Nachtrag II

weil ich etwas Bedenken habe, das könnte uns dann doch aber mit Sicherheit annehmen, dass sie diesen Beschluss -

schliesslich Schwierigkeiten machen. übrigens gegen den Bundesrat - offensichtlich ohne Kennt-

Ich weiss, wie stark die Opposition gegen dieses Flugfeld nis der Zusammenhänge und Konsequenzen fasste.

ist. Aber immerhin - Herr Ziegler hat es erwähnt; Herr Gemäss Antrag der Finanzkommission sollen die Jahreszu-

Nussbaumer nimmt das vielleicht etwas weniger tragisch sicherungskredite der Gewässerkorrektion um 10 Millionen

oder legt es etwas anders aus -, das Bundesgericht hat gekürzt werden. Der Hauptbetrag dieses Zusicherungskre-

den Rekurs der Flugplatzgesellschaft gutgeheissen, d. h. es dites wird für Wildbachverbauungen benötigt. Ohne Ein-

hat die Baubewilligung nicht sistiert. Das Bundesgericht hat flussnahme der Menschen - also durch höhere Gewalt ver-

nur festgehalten, dass mit dem Inkrafttreten des Raumpla- ursacht - gab es in den letzten Jahren, besonders 1977 und

nungsgesetzes vom I.Januar 1980 die definitive Planung 1978, Unwetterschäden in Millionenhöhe. Harmlose Bergbä-

für das umstrittene Gebiet - neben der Genehmigung des che entarteten zu bedrohlichen Wildbächen. Zum Schütze

Kantons - auch der Genehmigung des Bundes bedürfe. Es der in den Bergdörfern wohnenden Bevölkerung und von

hat ausdrücklich festgehalten, dass der Bundesrat sich deren Hab und Gut müssen diese Wildbäche wieder in

dann zu äussern habe, «welche Stelle das nationale Inter- Schranken gewiesen und durch Sperren verbaut werden.

esse am Bau des Flugfeldes gegenüber dem regionalen Überall in den Bergkantonen gibt es viele solche dringende

Interesse an der Erhaltung der Schutzzone einnimmt». Das Bauvorhaben. Diese Bauvorhaben sollte man unbedingt

ist der Standpunkt des Bundesgerichtes. Ich glaube, Herr kontinuierlich weiterführen können, da es langfristige Kon-

Nationalrat Ziegler hat ihn richtig zitiert. zeptionen sind. Als Kommissionsmitglied des Schweizeri-

Weil das Bundesgericht die Verwirklichung dieses umstrit- schen Elementarschadenhilfsfonds kenne ich die Problema-

tenen Projektes in keiner Weise ausschliesst - wie gele- tik und fühle mich daher legitimiert, hier zu intervenieren.

gentlich behauptet worden ist -, haben wir Hemmungen, Es gibt vor allem drei Gründe, die ich anführen möchte.

nun die Sache einfach sich selber zu überlassen. Wir möch- 1. Ist es sinnvoll, am Ende eines Jahres, also noch im

ten deshalb, und vor allem aus finanziellen Gründen, das Dezember, die Verpflichtungskredite für das laufende Jahr

Land erwerben, damit nicht später der Bund schadener- zu beschneiden? Auf meine Frage, warum denn dieser

satzpflichtig wird. Posten gekürzt werden soll, gab mir ein Mitglied der Finanz-

Der Bundesrat hat damals im Zusammenhang mit der Ein- kommission die Auskunft, dass die Handhabung dieser Gel-

räumung der Kaufrechte für dieses Land mit der Flugplatz- der nicht so ganz reglementskonform erfolgt sei. Wenn dem

gesellschaft eine Vereinbarung getroffen. Der Bund über- so ist, muss die zuständige Bundesstelle gemassregelt

nimmt nun jedes Jahr den Zins für 1,5 Millionen Franken. werden; es soll nicht eine Strafexpedition gegen allfällige

Der Quadratmeterpreis beträgt jetzt etwa 14 Franken, wenn Beitragsnehmer, die an diesem Tatbestand überhaupt keine

man die Zinslasten miteinberechnet. Ich weiss nicht,, ob das Schuld trifft, werden. Aber eben: das erste Kamel hält die

ein sehr teurer Preis ist. Aber wir möchten das Land des- Karawane an, und das letzte wird dafür geschlagen.

halb kaufen, weil es noch keine Ersatzlösung für dieses 2. Man müsste die Verantwortlichen der Fahrlässigkeit

Flugfeld gibt und weil der Bundesrat 1980 dieses Flugfeld bezichtigen, wenn absichtlich diese zum Schutz und zur

Kestenholz in sein Konzept für die Gesamtplanung aufge- Sicherheit der Bergdörfer eingesetzten Kredite verweigert

nommen hat. Es ist also noch nicht entschieden, Herr Zieg- oder verzögert werden. Das nächste Unwetter ist nicht pro-

ler, ob der Bundesrat schlussendlich diesen Flugplatz auch grammiert, aber es kommt bestimmt. Wenn in der Zwi-

will. Aber vorläufig steht er noch in der Konzeption. schenzeit die Verbauungen nicht erstellt werden konnten,

Im Bundesrat ist dann bei der Beratung dieses Antrages werden die Gefahren und der Schaden um so grösser sein.

Nussbaumer noch geltend gemacht worden - und man Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

kann dem die Berechtigung nicht absprechen -, dass es

falsch wäre, wenn sich der Bund diese 120 000 Quadratme- 3. Die Einschränkung dieser Zusicherungskredite würde

ter arrondiertes Land einfach entgehen Hesse. In Wangen das Bauvolumen in jenen Gegenden beträchtlich reduzie-

besteht ein Waffenplatz für die Luftschutztruppen. Es sei ren, wo nie eine Hochkonjunktur zu verzeichnen war. Es ist

durchaus denkbar, dass in Wangen an der Aare eines meines Erachtens opportun, diese Kredite auf diese Weise

Tages Erweiterungen notwendig werden könnten; ich sage einzusetzen, anstatt neuen Arbeitsbeschaffungsprogram-

ausdrücklich, davon ist heute noch keine Rede. Es wäre men nachzurennen. Nachdem die ständerätliche Kommis-

auch denkbar - Sie haben es erwähnt -, dass bei den Natio- sion und auch der Ständerat diese fragwürdigen Kürzungen

nalstrassen oder den SBB irgendein Ausbau nötig ist; ich nicht vornahm, wäre es sicher angebracht, wenn auch

glaube zwar auch nicht so recht an eine dritte Spur. Aber es unser Rat dem Vorschlag des Bundesrates folgen würde.

wäre doch sehr wichtig, dass der Bund, wenn er anderwei- Ich bitte, meinem Antrag zuzustimmen.

tig in der Umgebung von Wangen an der Aare Land erwer-

ben müsste, Realersatz leisten könnte. Das ist der Grund, M. Jelmini: Je soutiens la proposition de M. Dürr pour les

weshalb wir uns dieses Land nicht einfach entgehen lassen raisons suivantes. Notre conseil s'était prononcé contre le

sollten, und weil wir diesen Zins nicht weiter bezahlen wol- maintien de ce crédit au budget. Ses adversaires au sein de

len. Wir möchten es also kaufen. Wenn einmal über diese la commission l'avaient combattu pour forcer l'Office fédé-

Frage «Flugplatz» entschieden ist, wird wahrscheinlich der ral des eaux à mieux établir les priorités et par crainte que

dannzumalige Bundesrat dieses Land wieder seiner sa répartition donne lieu à des disparités de traitement.

ursprünglichen landwirtschaftlichen Nutzung zuführen. En réalité, ce crédit de 10 millions de francs est destiné à

Aber ich glaube, man sollte nun nicht diesen Kauf verwei- financer des travaux de correction de cours d'eau encore

gern und damit gewissermassen auf Umwegen diesen Flug- au courant de cette année parce qu'ils ont déjà été exécu-

platzentscheid hier mit einem Entscheid über einen Nach- tés ou sont en voie d'exécution.

tragskredit fällen. En cas d'inondations ou de catastrophe, l'Office fédéral doit

Ich muss Sie bitten, den Antrag von Nationalrat Nussbau- accorder des autorisations provisoires pour les réparations

mer abzulehnen. qui se révèlent nécessaires et la réalisation de nouvelles

installations de protection. Ces autorisations sont en géné-

Abstimmung - Vote ral interprétées comme la manifestation de la volonté du

Für den Antrag der Kommission 49 Stimmen gouvernement, d'intervenir et d'accorder par la suite une

Für den Antrag Nussbaumer 57 Stimmen aide concrète. Ces autorisations doivent souvent être déli-

vrées d'urgence, pour éviter le pire et de nouveaux dom-

Dürr: Ich bin mir natürlich bewusst, dass es ein gewagtes mages.

Unterfangen ist, an den Absegnungen der hochwohlgebo- Ces interventions se sont révélées urgentes en particulier

renen Finanzkommission etwas auszusetzen oder sogar dans les cantons d'Uri, de Berne, des Grisons, du Tessin et

abzuändern. Ich attestiere der Finanzkommission, dass sie de Thurgovie. L'intervention de la Confédération ne peut

gutgläubig eine Sparaktion demonstrieren wollte, muss évidemment produire pleinement les effets et répondre aux

213-N

Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982 1686 N 13 décembre 1983

besoins réels que si les crédits d'engagement ont été finances. Elle vise à la suppression d'un crédit d'engage-

votés. ment annuel de 10 millions destiné à financer des correc-

Les préoccupations exprimées par certains de nos collè- tions de cours d'eau. La commission a pris sa décision par

gues, qui voudraient que l'octroi de ces aides soit soumis à 14 voix contre 8.

une réglementation plus précise, sont sans aucun fonde- La majorité de la commission estime que la Confédération

ment solide. Il suffit peut-être de mieux préciser le critère devrait faire usage dans une plus grande mesure de la pos-

de priorité s'agissant de l'utilisation des crédits et considé- sibilité de différencier les subventions octroyées en vertu

rer en premier lieu les régions touchées par les catas- de la loi sur la police des eaux et que la correction des

trophes. C'est une question d'application, qui peut être faci- cours d'eau est en premier lieu une tâche des cantons.

lement réglée sans qu'une modification de la loi soit néces- Enfin, la majorité de la commission considère que le dépar-

saire. tement concerné devrait fixer des priorités, ce qui lui per-

Le refus du crédit rendrait plus difficile l'accomplissement mettrait de freiner les dépenses en matière de corrections

des tâches de l'Office fédéral de l'économie des eaux et du de cours d'eau.

gouvernement et mettrait les cantons touchés dans une

situation délicate. Il serait en outre contraire à la lettre et à Abstimmung - Vote

l'esprit de la loi et au principe de la solidarité, que l'on Für den Antrag der Kommission 37 Stimmen

oublie trop souvent. Für den Antrag Dürr 73 Stimmen

Le Conseil des Etats s'est prononcé en faveur du maintien

de ce crédit à la quasi-unanimité, puisqu'un seul de ses Art. 3

membres s'y est opposé. Il est dès lors probable qu'il main- Antrag der Kommission

tiendra sa décision. Il est donc inutile de laisser subsister Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

cette divergence, qui devrait être éliminée le plus tôt possi-

ble. C'est pourquoi je vous engage à donner suite à la pro- Proposition de la commission

position présentée par M. Dürr et à adhérer à la décision Adhérer à la décision du Conseil des Etats

prise par le Conseil des Etats.

Angenommen - Adopté

Steinegger: Ich unterstütze den Antrag Dürr und möchte

nach den beiden Vorrednern nur noch zwei ergänzende Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Bemerkungen anbringen. Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen

1. Die seit 1977 von Hochwasserkatastrophen betroffenen (Einstimmigkeit)

Kantone Bern, Uri, Schwyz, Graubünden und Tessin haben

An den Ständerat -Au Conseil des Etats

1982 einen Bedarf von 23,6 Millionen Franken an Bundes-

subventionen angemeldet. Aus den ordentlichen Mitteln

1982 konnten 11,4 Millionen Franken zugeteilt werden. Es

fehlen somit 12,2 Millionen. Mit der Ablehnung des vorlie-

genden Zusatzkredites bestrafen Sie also in erster Linie die

durch Hochwasser geschädigten Kantone. Diese müssten 82.053

Bank spielen und könnten die Verbauungsmassnahmen

#ST#

nicht mehr fortsetzen. Sicher wäre es seinerzeit richtiger Alkoholverwaltung.

gewesen, wenn die zuständigen Bundesstellen mit der Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82

Erteilung von provisorischen Baubewilligungen jeweils Régie des alcools.

Zusatzkredite eingeholt hätten. Das Strafexerzieren der

Finanzkommission trifft aber heute nicht die Bundesinstan- Gestion et compte 1981/1982

zen, sondern die geschädigten Kantone.

Bericht und Beschlussentwurf vom 20. September 1982

2. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie am 19. Januar 1978

Rapport et projet d'arrêté du 20 septembre 1982

eine Motion meines Vorgängers Alfred Weber als Postulat

überwiesen haben. In diesem Vorstoss stand nicht nur die Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

Länggassstrasse 31, Bern

gesetzliche Beitragsleistung an die Sofortmassnahmen zur

S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,

Diskussion; es war auch von einer zusätzlichen Hilfe die Länggassstrasse 31, Berne

Rede, die über die ordentliche Subventionsgesetzgebung

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982

hinausgegangen wäre. Heute wären wir froh, wenn wir

Décision du Conseil des Etats du /décembre 1982

wenigstens für die bisher getätigten Massnahmen bald den

ordentlichen Bundesbeitrag erhalten würden.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzu-

stimmen.

Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für

Hofmann, Berichterstatter: Beim Antrag von Kollege Dürr Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen

handelt es sich um den Jahreszusicherungskredit für Bericht:

Gewässerkorrektionen in der Höhe von 10 Millionen Fran- Der Reinertrag der Alkoholverwaltung beträgt für das

ken. Es geht um einen Nachtrag. In der Finanzkommission Geschäftsjahr 1981/82 276,4 Millionen Franken und liegt

war umstritten, ob dieser Nachtragskredit gewährt werden damit im Rahmen der Ergebnisse der letzten Jahre. Da der

solle oder nicht. Die Kommission hat dann mit 14 zu 8 Stim- Verbrauch an gebrannten Wassern seit einigen Jahren prak-

men beschlossen, diesen Jahreszusicherungskredit abzu- tisch gleich ist und die fiskalische Belastung ebenfalls, sind

lehnen, weil sie feststellte, dass das Bundesamt für Wasser- die Erträge der letzten Jahre etwa gleich hoch. Im

wirtschaft seit Jahren die Finanzplanzahlen überschreitet Geschäftsjahr 1981/82 betrug er 418,7 Millionen Franken.

und eine verstärkte Prioritätensetzung erzwungen werden Unterschiedlich ist hingegen der Betriebsaufwand: je nach

muss. Die Mehrheit der Kommission hat deshalb gefunden, Ergebnis der Obst- und Kartoffelernte ergeben sich höhere

sie wolle auch hier ein Zeichen setzen und diesen Jahreszu- oder tiefere Verwertungskosten. Der Betriebsaufwand im

sicherungskredit nicht gewähren, also in diesem Sinne den Geschäftsjahr 1981/82 betrug 138,5 Millionen Franken, 15,7

Antrag Dürr ablehnen. Millionen Franken mehr als 1980/81. Der Mehraufwand ist

vor allem auf die ausserordentlich hohen Kosten für die Kar-

M. Sarchi, rapporteur: II s'agit en l'occurrence de la seule toffelverwertung zurückzuführen.

proposition qui ait rallié la majorité des membres aussi bien Die Betriebsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von

de la sous-commission que de la Commission plénière des 280,2 Millionen Franken aus. Die Differenz zum Reinertrag

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1982. Nachtrag II

Budget 1982. Supplément II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 81.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1982 - 15:30

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Seite 1681-1686

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Ref. No 20 011 013

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