Proposal for Private Night Freight Trains in Switzerland

6. Oktober 1995 N 2209 Postulat Suter

#ST# 95.3345 und die Luftreinhalteziele besonders beim Verkehr nicht er-

reicht werden.

Postulat Suter Daher ist es notwendig, ein neues Transportangebot für den

Schweizer Güterverkehr zu schaffen, das mit einer intelligen-

Privater Kombiverkehr ten Kombination der Verkehrsträger eine schnelle Entlastung

Trafic combiné privé von Strassennetz und Umwelt ermöglicht: werktägliche Gü-

terlinienzüge im Nachtsprung auf den Strecken Genf-Zü-

rich-St. Margrethen-Chur und Basel-Chiasso mit Umlade-

möglichkeiten in die jeweils andere Himmelsrichtung sowie

Verknüpfung mit dem Import-, Export- und Transit-Kombiver-

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1995 kehr. Kombiverkehr Schweiz ist heute der einzige realisti-

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einleitung geeigneter sche Vorschlag, um in der Schweiz zusätzliche Güter auf die

Massnahmen zum Aufbau eines privaten Kombiverkehrsan- Schiene zu bringen.

gebotes innerhalb der Schweiz (Kombiverkehr Schweiz) zu Die SBB testeten 1993 mit Cargo X auf der Strecke Lau-

prüfen. Insbesondere sind in die Wege zu leiten: sanne-Zürich ihr eigenes Angebot, leider ohne Erfolg. An-

- Bereitstellung einer angemessenen Startfinanzierung, ge- ders beim werktäglichen Güterlinienzug Basel-Zürich-Genf

stützt auf die Verordnung vom 29. Juni 1988 zur Förderung im Nachtsprung der Firma Trans Combi AG: Dort reagierten

des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter die Verlader zwar langsam, aber positiv. Leider begann die

Motorfahrzeuge (SR 742.149). Das damit zu fördernde An- Trans Combi AG ihre Arbeit mit einer zu geringen Kapitalba-

gebot soll in der Anfangsphase vier werktägliche Güterlinien- sis, weshalb die SBB am 18. April 1994 die Zugstraktion ab-

züge im Nachtsprung auf der Ost-West- und Nord-Süd- rupt einstellten. Fazit: Positive Erfahrungen mit einem priva-

Achse umfassen, welche miteinander sowie mit dem interna- ten Angebot zeigen, dass der Markt Kombiverkehr innerhalb

tionalen Kombiverkehr verknüpft sind; der Schweiz wünscht. Das realisierbare Marktpotential für

- öffentliche Ausschreibung von privaten Partnern unter an- das Jahr 2000 wird von einer Studie des Nationalen

gemessener Minderheitsbeteiligung der SBB durch das Bun- Forschungsprogrammes 25 «Stadt und Verkehr» auf über

desamt für Verkehr (BAV) unter Festlegung der technischen 20 Millionen Tonnen geschätzt. Da aber die Umstellung der

und finanziellen Modalitäten; Logistikketten aufwendig ist, reagieren die meisten Verlader

- Wahl eines geeigneten Konsortiums durch BAV und SBB nur langsam und nur im Vertrauen auf ein langfristig gesi-

unter Einbezug unabhängiger Fachexperten; chertes Angebot.

- Erarbeitung und Finanzierung eines tragfähigen subsidiä- Die vorgeschlagene privatwirtschaftliche Organisationsform

ren Konzeptes bei Nichtgenügen kostendeckender Betriebs- für den Kombiverkehr Schweiz (Beteiligung von Transporteu-

führung in den ersten fünf Betriebsjahren; ren, Spediteuren, lokalen Terminalbetreibern, Grossverla-

- Begleitung und Auswertung des Projektes durch das dern usw.; Minderheitsbeteiligung der Bahnen) hat sich bei

BAV. der Hupac im internationalen Kombiverkehr seit Jahren be-

währt. Sie ermöglicht die notwendige Marktnähe und ent-

Texte du postulat du 23 juin 1995 sprechend schlanke, kostengünstige Produktionsstrukturen.

Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures néces- Eine Starthilfe von 10 Millionen Franken deckt gemäss gro-

saires à la mise en place d'un trafic combiné privé en Suisse. ben, fundierten Abklärungen das anfängliche Betriebsdefizit

Il y a notamment lieu: der ersten zwei Jahre. Mit dieser Starthilfe sowie Betriebsbei-

- de mettre à disposition les moyens nécessaires au finance- trägen für mindestens drei weitere Jahre (falls wider Erwar-

ment initial du projet, en se fondant sur l'ordonnance du ten ungedeckte SBB-Kosten für die Zugstraktion abzugelten

29 juin 1988 sur la promotion du trafic combiné et du trans- sind) gibt der Bund dem Markt das Signal, dass der Kombi-

port de véhicules à moteur accompagnés (RS 742.149). L'of- verkehr Schweiz zumindest mittelfristig gesichert ist und

fre de prestations à encourager de la sorte doit comprendre nicht wie sein Vorläufer quasi über Nacht eingestellt wird.

dans une première phase la mise en service, pendant la se- Diese Angebotssicherheit ist eine unabdingbare Vorausset-

maine de travail, de quatre trains de marchandises réguliers zung für eine breite und positive Reaktion von Verladern und

circulant la nuit sur les axes est-ouest et nord-sud, les corres- Investoren.

pondances entre ces trains ainsi qu'entre eux et le trafic com- Abklärungen ergaben, dass der allfällige Abgeltungsbedarf

biné international devant être assurées; pro Transporteinheit maximal halb so hoch ausfallen dürfte

- de prévoir la mise en adjudication du projet élaboré par des wie bei der Hupac. Kombiverkehr Schweiz dürfte aber mittel-

partenaires du secteur privé, l'Office fédéral des transports fristig wirtschaftlich sein, da:

devant assurer une participation minimale des CFF tout en - im Gegensatz zur Neat nur minimale Investitionen nötig

déterminant les modalités d'ordre technique et financier; sind;

- de charger l'Office fédéral des transports et les CFF de -die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig

choisir un consortium approprié, avec la participation d'ex- sind (Nachtfahrverbot; 28-Tonnen-Limite; Topographie) und

perts indépendants; noch günstiger werden (zunehmende Strassenüberlastung;

-d'élaborer et de financer un projet subsidiaire adéquat, mittelfristig massive Verteuerung der Strassentransporte

pour le cas où une gestion couvrant les frais ne pourrait être durch marktkonforme Umsetzung der Alpen-Initiative, lei-

assurée durant les cinq premières années d'exploitation; stungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Internalisierung

- d'assurer le suivi et l'évaluation du projet par l'Office fédéral externer Kosten); und

des transports. - die Verknüpfung mit dem Import-, Export- und Transit-

Kombiverkehr und die privatrechtliche Organisationsstruktur

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Cincera, Cornaz, eine kostengünstige Produktion ermöglichen.

Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Ga- Kombiverkehr Schweiz ist aber auch volkswirtschaftlich loh-

dient, Loeb François, Nabholz, Steiner Rudolf, Wanner, nend. Bei obiger Angebotsstruktur würden jährlich 6 Millio-

Wittenwiler (12) nen Franken externe Kosten, die durch den Strassentrans-

port entstünden, eingespart. Weiter würden pro Jahr 3,5 Mil-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit lionen Liter Diesel weniger verbrannt. Es käme auch zu Ein-

Der internationale Kombiverkehr wächst enorm und wird ent- sparungen für die Treibstoffzollkasse, da durch die Abnahme

sprechend gefördert. Via Neat investiert der Bund Milliarden des LKW-Verkehrs ein allfälliger Ausbau der N 1 später erfol-

von Franken in den Nord-Süd-Transit-Kombiverkehr. Der gen müsste. Natürlich handelt es sich um Schätzungen. Der

Kombiverkehr innerhalb der Schweiz hingegen wird vernach- gescheiterte Versuch mit der Firma Trans Combi AG hat aber

lässigt. Dies, obwohl der Bahngütertransport innerhalb der die Machbarkeit dieses umweltschonenden Gütertransportes

Schweiz ständig Marktanteile verliert, das Strassennetz zu- unter Beweis gestellt. Es hat sich auch erwiesen, dass die

nehmend überlastet ist (u. a. auf der Ost-West-Achse N 1) Kunden Mehrpreise in der Grössenordnung von bis zu

Postulat CIP-CN (93.420) 2210 N 6 octobre 1995

15 Prozent in Kauf zu nehmen bereit sind, wenn die Zuver- gebeten, die technische Machbarkeit und Kostenschätzung

lässigkeit des Betriebes und dessen Nachhaltigkeit gegeben als Vergleich zur offiziellen Variante Nord A im Süden von

sind. Die öffentliche Hand kann hier mit relativ wenig Geld Visp zu untersuchen. Bis zum heutigen Tag habe ich keine

einen wirksamen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs Stellungnahme des Bundesrates erhalten.

von der Strasse auf die Schiene leisten. Mein erstes Postulat «Visp» habe ich einem Vorstoss von

Herrn Rüttimann abgeschrieben. Er verlangte seinerzeit par-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates allel ein Studium einer Tunnelvariante im Knonauer Amt.

vom 5. September 1995 Herr Bundesrat Schlumpf hat dieses Begehren als eine nor-

Déclaration écrite du Conseil fédéral male Pflichtübung angesehen, und er hat festgehalten, dass

du 5 septembre 1995 der Bund diese Machbarkeitsstudie auch durchführen würde,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. wenn das Parlament das Postulat ablehnen würde, «sozusa-

gen ex officio, ganz einfach, weil das unsere Pflicht ist und

Überwiesen - Transmis weil es auf der Linie des Bundesrates liegt». (Hat man diese

Linie verloren?) Textuell hat er ausgeführt: «Man muss doch

alles tun, was möglich und machbar ist, um die Nachteile des

Strassenbaues zu reduzieren.» (AB 1986 N 1728)

Der Bundesrat müsste meiner Ansicht nach den Bundesrats-

#ST# 94.3436 beschluss vom Juni 1992 ergänzen. Es müsste festgelegt

werden, dass bei der Umfahrung Visp auch eine Südvariante

Postulat Schmidhalter evaluiert wird, dies im Sinne einer Gleichbehandlung von

parlamentarischen Vorstössen. Mit Untersuchungskosten in

Nationalstrasse N 9 der Grössenordnung von einer halben Million Franken be-

Visp West-Visp Ost steht eine reelle Chance, 70 bis 200 Millionen Franken einzu-

Route nationale N 9 sparen. Es ist für «alle» erlaubt, gescheiter zu werden.

Viège ouest-Viège est

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. September 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 13 septembre 1995

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994

Der Bundesrat hat bisher immer Parallelplanungen abge-

Der Bundesrat wird eingeladen, als Vorschlag zu einer kon-

lehnt. Das muss auch hier gelten. Eine umfassende Prüfung

struktiven Konfliktlösung in der Bereinigung der Linienfüh-

von Südvarianten kommt daher nur in Frage, sofern die

rung N 9, Durchfahrt Visp, eine Variante im Süden von Visp

Nordvariante A endgültig verlassen werden muss. Ander-

durch einen neutralen Experten abklären zu lassen. Die vom

seits verlangt es die Sorgfaltspflicht, abzuklären, ob die vom

Bundesrat beschlossene Abklärung der technischen Mach-

Postulanten behaupteten Einsparungen möglich sind. Das

barkeit und der Nachweis der Gesamtkosten sind nicht nur

soll durch eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Zahlen an-

für die am 24. Juni 1992 beschlossene, verbesserte Rhone-

hand der bestehenden Unterlagen geschehen.

variante (Nord), sondern auch für eine mögliche Südumfah-

rung von Visp in Auftrag zu geben. Dies im Interesse, damit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

eine umweltverträglichere (Bodennutzung, Grundwasserpro-

bleme, Sicherheitsprobleme mit Chemiewerk Lonza usw.), Déclaration écrite du Conseil fédéral

eine zeitlich schneller realisierbare, eine im Baukasten- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

system etappierbare und kostengünstigere Variante festge-

legt werden kann. Überwiesen - Transmis

Texte du postulat du 6 octobre 1994

Voici la solution constructive que je propose pour mettre un

terme au conflit dont l'enjeu est la traversée de Viège par la

N 9: j'invite le Conseil fédéral à faire étudier une variante sud #ST# 94.3008

par un expert neutre; je lui demande donc de faire procéder

à l'examen de la faisabilité technique et des coûts totaux du

contournement de Viège par le sud, comme il a décidé que Postulat SPK-NR (93.420)

cela sera fait pour la variante Rhône améliorée (nord), qu'il a Transparenz

arrêtée le 24 juin 1992. Et ce, afin que l'on ait un tracé qui finanzieller Folgen von Geschäften.

tienne davantage compte des impératifs de la protection de Mitbericht der Finanzkommission

l'environnement (utilisation du sol, protection de la nappe Postulat CIP-CN (93.420)

phréatique, prise en compte des problèmes de sécurité que

pose l'usine chimique de la Lonza, etc.), qui permette de

Transparence

construire l'autoroute plus rapidement, dont la réalisation des conséquences financières des projets.

puisse être agendée étape par étape et qui coûte aussi moins Corapport de la Commission des finances

cher.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1994

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Das Büro wird gebeten, gemäss Artikel 15 Absatz 3 des

Ein gleichlautendes Postulat habe ich am 3. September 1992 Geschäftsreglementes des Nationalrates die Finanzkommis-

eingegeben. Die damals abgegebene Begründung unter sion bei Geschäften mit erheblichen finanziellen Folgen zu

92.3356 hat noch ihre Gültigkeit. Das Postulat wurde bis Ok- einem Mitbericht einzuladen.

tober 1993 nicht beantwortet. Unter wirtschaftlichem und po- 2. Das Präsidium der Finanzkommission prüft alle neuen Ge-

litischem Druck habe ich das Postulat vom 3. September schäfte und stellt dem Büro im Rahmen des Geschäftszutei-

1992 Anfang November 1993 zurückgezogen und am lungsverfahrens bei Geschäften mit erheblichen finanziellen

6. Oktober 1994 nochmals eingegeben. Folgen Mitberichtsanträge durch die Finanzkommission.

Im August 1992 haben die Nationalräte Couchepin und 3. Für die Antragstellung solcher Mitberichte räumt das Büro

Comby mit mir zusammen das gleiche Begehren an den Bun- dem Präsidium der Finanzkommission eine zur Vorprüfung

desrat gestellt. Ich habe den Bundesrat mehrmals schriftlich der Geschäfte genügende Frist ein.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Suter Privater Kombiverkehr

Postulat Suter Trafic combiné privé

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3345

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

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Data

Seite 2209-2210

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Ref. No 20 026 194

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