Government Postulates on Arms Manufacturing and Military Exemptions

6. Oktober 1995 N 2187 Motion Vollmer

Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche meinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in

Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Miss-

Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber bräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu un-

noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat terbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote,

später Antrag stellen. die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991,

Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirt- Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9

schaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.

Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich, Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet wor-

dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen den. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundes-

wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht amt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Ent-

bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in scheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effi-

der Form eines Postulates annehmen. zientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die An-

Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der ordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das

neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den

Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten ent- Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur diffe-

lastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen renzierten Einteilung.

rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen

getragen werden. wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.

Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren

Schriftliche Erklärung des Bundesrates des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weite-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zei-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- gen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit

wandeln. bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzli-

chen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit,

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

#ST# 95.3343 wandeln.

Motion Bonny Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Missbräuche

bei der Ausmusterung

aus dem Militärdienst

Service militaire. #ST# 95.3285

Appelés réformés sur la base

de certificats de complaisance Motion Vollmer

Staatsgarantie

der Kantonalbanken

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1995 Banques cantonales.

Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu Garantie de l'Etat

treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmuste-

rung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.

Texte de la motion du 23 juin 1995 Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1995

Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement des Im Interesse einer grösseren Gestaltungsfreiheit in den ver-

mesures efficaces pour combattre les nombreux abus com- schiedenen Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, den

mis en matière d'exemption du service militaire. eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision der Ban-

kengesetzgebung vorzulegen, welche folgende Neuregelun-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Tschuppert Karl, Witten- gen zum Gegenstand hat:

wiler (2) Die bisherige vollumfängliche Staatsgarantie soll durch die

kantonale Gesetzgebung auf Spar- und ähnliche Einlagen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit beschränkt werden können, wobei auch für diese Einlagen

Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälsch- eine Höchstgrenze für die Anwendung der Staatsgarantie

licherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt. vorgesehen werden kann. Eine mögliche Beschränkung der

Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen be- Staatsgarantie muss gegenüber den Kunden jedoch unter

wegen sich die Ausmusterungen auf dem «blauen Weg» in Beachtung bestmöglicher Information und Transparenz zur

der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist no- Kenntnis gebracht werden.

torisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräu-

chen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen. Texte de la motion du 21 juin 1995

Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rah- Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un

men der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungs- projet de révision de la législation sur les banques afin que

bedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend gebo- les cantons puissent disposer d'une plus grande marge de

ten. manoeuvre. Ce projet devra contenir les nouveautés suivan-

tes:

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates La garantie de l'Etat, qui est aujourd'hui totale, devra pouvoir

vom 13. September 1995 être limitée par les législations cantonales pour ne porter que

Rapport écrit du Conseil fédéral sur les dépôts faits au titre de l'épargne et sur les dépôts ana-

du 13 septembre 1995 logues, ces dépôts devant par ailleurs pouvoir être soumis à

Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Prio- une garantie limite. Toute limitation de la garantie de l'Etat

rität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allge- devra toutefois être annoncée aux clients de manière à ce

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bonny Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst

Motion Bonny Service militaire. Appelés réformés sur la base de certificats de

complaisance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3343

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2187-2187

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Ref. No 20 026 171

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