Agricultural Policy and Wartime Economic Measures

Motion Stalder 2190 N 6 octobre 1995

secondo mercato. Questo nuovo mercato organizzato su Schriftliche Begründung - Développement par écrit

basi completamente private, seguendo l'esempio del mer- Der Bundesrat bekannte sich bisher immer zur landwirt-

cato secondario americano, dovrebbe comprendere, entro il schaftlichen Betriebsform des bäuerlichen Familienbetrie-

2000, circa 200 PMI europee. E'ancora troppo presto per for- bes. Diese bietet noch heute die beste Gewähr, den Land-

mulare previsioni riguardo alla misura in cui le cerehie sviz- schaftsschutz und die Landschaftspflege am effektivsten zu

zere interessate potranno partecipare a questo mercato che garantieren. An dieser Betriebsform sollte unbedingt festge-

potrebbe offrire sbocchi parimenti vantaggiosi per l'industria halten werden.

del capitale di rischio del nostro Paese. Der Bauer muss sich weiterhin als Produzent gesunder Nah-

rungsmittel betätigen und daraus sein Grundeinkommen er-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates zielen können.

Dichiarazione scritta del Consiglio federale Die Direktzahlungen sollten nur als Einkommensergänzung

Déclaration écrite du Conseil fédéral dienen, sollten aber nicht auf die Bioproduktion beschränkt,

II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in sondern zumindest auch für die integrierte Betriebsform ent-

postulato. richtet werden. Der Bundesrat wird dringend gebeten, der

Entwicklung des Einkommens der Bauern seine volle Auf-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat merksamkeit zu schenken. Einkommenseinbussen von

30 Prozent seit 1989 führen notgedrungen in Existenznot-

stand, also zu Betriebssterben. Die Betriebszahl der Schweiz

ging innert zwanzig Jahren von 200 000 auf 90 000 zurück.

Dieser Tendenz muss Einhalt geboten werden.

#ST# 95.3341 Da der Selbstversorgungsgrad unter 50 Prozent abgesunken

ist, kann nicht begriffen werden, dass Überschussverwertun-

Motion Stalder gen durchgeführt werden müssen. In den meisten Fällen

werden diese durch zu umfangreiche Importe verursacht.

Landwirtschaftspolitik Darum ist es nötig, den Zollschutzmassnahmen vermehrte

des Bundesrates Aufmerksamkeit zu schenken.

Politique agricole Landschaftsschutz und Landschaftspflege sichern dem Tou-

du gouvernement rismus als wichtigem Wirtschaftszweig die Existenz, sichern

die Verkehrswege und erhalten den Erholungsraum. Auch

diese Faktoren gehören als Dienstleistung der Landwirt-

schaft gewürdigt.

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1995 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Viele Bauern sind mit der Landwirtschaftspolitik des Bundes vom 13. September 1995

unzufrieden. Der Bundesrat wird aufgefordert, folgenden Rapport écrit du Conseil fédéral

Punkten vermehrt Beachtung zu schenken: du 13 septembre 1995

- der Bundesrat hat sich zum bäuerlichen Familienbetrieb zu 1. Der Bundesrat bekennt sich durchaus zum bäuerlichen

bekennen und dessen Betriebsexistenz zu sichern; Familienbetrieb. Gerade in diesen Betrieben entscheidet der

- das Grundeinkommen der Bauern ist durch die Produkte- Bewirtschafter selbst, wie sich sein Betrieb entwickeln soll.

preise zu sichern; Die Struktur unserer Landwirtschaft ist deshalb sehr vielfältig.

- die Direktzahlungen sind, auch als Ergänzungseinkommen Auch eine weitere Strukturentwicklung wird die bäuerliche

für die integrierte Betriebsform, zu gewähren; Prägung unserer Landwirtschaft nicht gefährden.

- die durch das Gatt (WTO) möglichen Zollschutzmassnah- 2. Auch der Bundesrat erkennt in der Nahrungsmittelproduk-

men zugunsten der einheimischen Produktion sind voll aus- tion eine wichtige Aufgabe der Landwirtschaft. Einen Teil ih-

zuschöpfen und diese Tarife jährlich den Markt- und Einkom- res Einkommens sollen die Landwirte über den Verkauf ihrer

mensverhältnissen anzupassen; Erzeugnisse erzielen. Daneben sind die Direktzahlungen ein

-die nötigen Massnahmen sind zu treffen, um dem sich be- wichtiger Einkommensbestandteil. Sie sind das Entgelt für

schleunigenden Betriebssterben Einhalt zu gebieten, denn die von der Landwirtschaft zugunsten der Allgemeinheit er-

nur eine der Topographie der Schweiz angepasste Betriebs- brachten Leistungen. Sie ermöglichen es den Produzenten,

struktur kann den Landschaftsschutz und die Landschafts- ihre Erzeugnisse zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten.

pflege in genügendem Ausmass garantieren. 3. Die integriert produzierenden Betriebe erhielten sowohl

die ergänzenden Direktzahlungen (Art. 31 a) als auch Bei-

Texte de la motion du 23 juin 1995 träge für besondere ökologische Leistungen (Art. 31 b LwG)

Nombre de paysans sont mécontents de la politique agricole seit ihrer Einführung im Jahr 1993.

de la Confédération. Le Conseil fédéral est chargé de pren- Der Bundesrat ist sich der schwierigen finanziellen Lage vie-

dre les mesures suivantes: ler Landwirte bewusst. Er sieht deshalb im Finanzplan einen

- apporter son soutien aux exploitations paysannes fami- Ausbau der Direktzahlungen vor.

liales et faire en sorte que leur existence soit assurée; 4. Die Möglichkeiten zum Schutz der inländischen Landwirt-

- garantir le revenu de base des paysans au moyen du prix schaft werden auch im Rahmen des Gatt/WTO-Abkommens

des produits; weitgehend ausgeschöpft. Allerdings ist dabei auch auf die

- accorder les paiements directs en tant que revenu complé- anderen Wirtschaftszweige und auf die ökonomische Lage

mentaire, y compris aux exploitations engagées dans la pro- der übrigen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Um der inter-

duction intégrée; nationalen Verpflichtung nachzukommen, hat die Schweiz

- utiliser pleinement les mesures de protection douanières ihre Schutzzölle schrittweise abzubauen. Soweit die Zölle auf

autorisées par le Gatt (OMC) en faveur de la production indi- dem Gatt-zulässigen Maximum festgesetzt sind, ist eine An-

gène et adapter annuellement les tarifs à la situation du mar- passung an interne Markt- oder Preisverhältnisse nur nach

ché et des revenus; unten möglich.

- prendre les mesures nécessaires pour freiner le processus Von eigentlichen Überschüssen kann nur in wenigen Produk-

des cessations d'exploitation, qui ne cesse de s'accélérer, tebereichen gesprochen werden. Soweit solche auftreten,

car seule une répartition géographique adaptée à la topogra- sind sie in der Regel erntebedingt und können nicht auf einen

phie suisse peut assurer adéquatement la protection et l'en- ungenügenden Grenzschutz zurückgeführt werden. Der

tretien du paysage. Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln liegt in der

Schweiz über 60 Prozent (Nahrungsenergie einschliesslich

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf, tropischer Agrarprodukte wie Bananen). Für die verschiede-

Ruf, Scherrer Werner, Steffen (5) nen Nahrungsmittel ist er unterschiedlich hoch. Aufgrund der

6. Oktober 1995 N 2191 Motion Meyer Theo

natürlichen Gegebenheiten liegt der Schwerpunkt unserer stätigt. Trotzdem haben viele Massnahmen, die in der wirt-

Landwirtschaft bei der tierischen Produktion. Entsprechend schaftlichen Kriegsvorsorge wurzeln, als Kartelle oder kartell-

beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Milchprodukten teil- ähnliche Organisationen überlebt.

weise über 100 Prozent, bei verschiedenen Fleischsorten Die meisten dieser Kartelle sind eine Folge des dringlichen

annähernd 100 Prozent, für andere Nahrungsmittel liegt er Bundesbeschlusses vom 30. August 1939, in dem das Parla-

bedeutend tiefer. ment dem Bundesrat «Auftrag und Vollmacht» erteilte, «die

5. Als Oberziel soll die Agrarpolitik einen Rahmen schaffen, zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutra-

innerhalb dessen die Landwirtschaft ihre vielfältigen Aufga- lität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirt-

ben erfüllen kann. Ein Einfrieren der bestehenden Strukturen schaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des

ist dafür weder notwendig noch zweckmässig. Vor allem die Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen zu treffen».

jüngeren Landwirte möchten in der Regel moderne Techni- Während einige Massnahmen inzwischen längst aufgehoben

ken einsetzen, deren Kosten aber nur bei genügender Ausla- worden sind, haben andere auch den kalten Krieg überdau-

stung tragbar sind. Soll ein angemessener Anteil von Haupt- ert.

erwerbsbetrieben erhalten bleiben, müssen sich diese ent- Genannt seien z. B.: Futtermittel/Getreide; Backmehl; Back-

wickeln können. Die Erhaltung bäuerlicher Dimensionen wird hefe; Fleischmarkt; Zucker; Speiseöl; Brenn- und Heizstoffe;

durch zahlreiche Auflagen in den einzelnen agrarpolitischen Energie/Wärmeenergie; Schrott (Armierungsstahl usw.).

Massnahmen gewährleistet. Die Liste ist leider nicht abschliessend. Es wäre an der Zeit,

Der Bundesrat kennt die schwierige Situation der Landwirt- das Ende des Zweiten Weltkrieges auch auf dieser Ebene

schaft und ist bestrebt, alles in seiner Macht Stehende zu de- nachzuvollziehen und diese Kartelle, die meistens Privilegien

ren Unterstützung zu tun. Er beabsichtigt, im Winter 1995/96 für einige wenige bedeuten, aufzuheben.

die Vorschläge für die 2. Etappe der Reform der Agrarpolitik

in die Vernehmlassung zu schicken. Ein neues Landwirt- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

schaftsgesetz soll die Voraussetzungen schaffen, die der vom 13. September 1995

Landwirtschaft eine dynamische, zukunftsgerichtete Ent- Rapport écrit du Conseil fédéral

wicklung ermöglichen. du 13 septembre 1995

1. Die Kartellkommission hat im Rahmen von Marktuntersu-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates chungen festgestellt, dass sich einige Kartelle oder kartell-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ähnliche Organisationen direkt oder indirekt aus der Kriegs-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wirtschaft und aus der wirtschaftlichen Kriegsvorsorge ent-

wandeln. wickelt haben, was angesichts der Tatsache, dass die

Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg im Interesse einer ge-

Le président: M. Loeb François combat cette intervention. rechten und ausreichenden Versorgung in viele lebenswich-

La discussion est renvoyée. tige Bereiche eingreifen musste, nicht erstaunt. Als illustrati-

ves Beispiel können die Berichte der Kartellkommission über

Verschoben - Renvoyé den Markt für Backmehl aus den Jahren 1984 und 1994 die-

nen.

2. Was hingegen die heutige Situation betrifft, ist festzustel-

len, dass das Landesversorgungsgesetz keine Kartelle oder

#ST# 95.3268 kartellähnlichen Organisationen begründet. Weder darf auf-

grund der wirtschaftlichen Landesversorgung ein sich ab-

Motion Meyer Theo zeichnender Strukturwandel behindert werden, noch dürfen

zur Erreichung der Versorgungsziele eigene Wirtschafts-

Wirtschaftliche Kriegsvorsorge. strukturen aufgebaut werden.

Aufhebung der Kartelle Erst im Falle einer ernsthaften Versorgungskrise, etwa im

Economie de guerre. Erdölsektor, wäre der Bundesrat gegebenenfalls aufgrund

Suppression des cartels des Landesversorgungsgesetzes befugt, Vorschriften zu er-

lassen, um die Preise, welche in einer Mangellage ansteigen,

im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten in den

Griff zu bekommen. Indessen hätten aber auch solche gene-

rellen staatlichen Preismassnahmen nichts mit einem Kartell

Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1995 oder einer kartellähnlichen Massnahme zu tun. Im übrigen

Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundla- sind Preismassnahmen in Krisenzeiten selbst nach dem Ent-

gen zu überprüfen, anzupassen und dem Parlament Geset- wurf zu einem neuen Kartellgesetz zulässig, bleiben doch

zesänderungen vorzulegen, damit alle Kartelle oder kartell- darin abweichende öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit

ähnlichen Organisationen, die direkt oder indirekt in der wirt- sie eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, vor-

schaftlichen Kriegsvorsorge wurzeln, aufgehoben werden behalten. Eine Preispolitik auf dem Boden des Landesversor-

können. gungsgesetzes bleibt jedoch, jedenfalls in Zeiten einer unge-

störten Versorgung, ausgeschlossen.

Texte de la motion du 15 juin 1995 3. Um die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen

J'invite le Conseil fédéral à examiner et à adapter les bases Gütern und Energieträgern für Krisenzeiten sicherzustellen,

légales et à soumettre au Parlement les modifications de loi sind alle Importeure in den entsprechenden Bereichen ge-

nécessaires afin de supprimer tous les cartels et autres orga- setzlich verpflichtet, bestimmte Reserven zu halten. Für die

nisations similaires issus, directement ou indirectement, de Verwaltung dieser Pflichtlager haben sich die Importeure in

l'économie de guerre. Pflichtlagerorganisationen zusammengeschlossen (z. B. die

Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, und Brennstoffe, Carbura, und die Treuhandstelle der schwei-

Bäumlin, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, von Feiten, Gon- zerischen Lebensmittelimporteure, TSL, welche der Aufsicht

seth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, des Bundes unterliegen und allen Importeuren offenstehen).

Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Misteli, Rechsteiner, Ruffy, Die Pflichtlagerorganisationen verfolgen keine wettbewerbs-

Schmid Peter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, politischen Ziele und behindern weder mit Preis-, Mengen-

Züger (22) noch mit Gebietsabsprachen den wirksamen Wettbewerb.

4. Soweit Kartelle, auch solche mit historischen Wurzeln in

Schriftliche Begründung - Développement par écrit der damaligen Kriegswirtschaft, heute noch bestehen, ist ihre

Der Zweite Weltkrieg ist zu Ende. Soeben wurde dies mit der Tätigkeit nach der geltenden Kartellgesetzgebung zu beurtei-

Feier zum 50. Jahrestag des Friedensschlusses offiziell be- len.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Stalder Landwirtschaftspolitik des Bundesrates

Motion Stalder Politique agricole du gouvernement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3341

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

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Seite 2190-2191

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Ref. No 20 026 174

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