NEAT Project: Federal Council to Review Bidding and Contract Awarding Procedures

Postulat Strahm Rudolf 2208 N 6 octobre 1995

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bund muss durch geeignete institutionelle Massnahmen

vom 23. August 1995 sicherstellen, dass die Jurierung und die Auftragsvergabe

Déclaration écrite du Conseil fédéral klar nach Wettbewerbskriterien erfolgen. Wenn dies nicht ga-

du 23 août 1995 rantiert ist, fallen die zusätzlichen Kosten auf den Bund zu-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. rück.

1. Die Preisvergleiche bei der Auftragsvergabe für die vorbe-

Überwiesen - Transmis reitenden Ingenieurarbeiten haben gezeigt, dass die Offerten

der berücksichtigten Firmen rund 20 Millionen Franken teurer

waren als die Offerten der preisgünstigsten Anbieter (rund

50 Mio. statt 30 Mio. Franken). Die Mehrkosten der Zu-

schlagsofferten dieser Ingenieuraufträge wurden nachträg-

#ST# 95.3339 lich mit Qualitätsmerkmalen begründet. Offensichtlich wur-

den nicht die preisgünstigsten Offerten berücksichtigt. Eine

Postulat Strahm Rudolf klare Trennung von Qualitätsanforderungen und Offertprei-

sen in zwei Evaluationsstufen wurde nicht vorgenommen.

Sicherstellung der wettbewerbsorientierten 2. Die bisherige Submissionspraxis besonders im Kanton

Auftragsvergabe bei der Neat Bern hat gezeigt, dass die Vergabe grosser öffentlicher Auf-

Passation des marchés liés aux NLFA. träge oft nach undurchsichtigen, korporativstaatlichen Krite-

Respect du jeu de la concurrence rien erfolgt. Die bernische Submissionspraxis ist vom Primat

des Gebietsschutzes geprägt, und die einseitige parteipoliti-

sche Zusammensetzung der Entscheidgremien im Falle des

Lötschbergastes der Neat deutet nicht auf einen Praxiswan-

del hin.

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1995 3. In seiner Antwort auf die Interpellation 94.3236 (Strahm

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu Rudolf, Vergabe von Neat-Bauaufträgen) schreibt der Bun-

prüfen und einzuleiten, damit die öffentliche Ausschreibung desrat, der Einsatz eines weiteren Überwachungsorgans er-

und Auftragsvergabe für die Projektierung und den Bau der übrige sich, weil das Bundesamt für Verkehr und die Stabs-

Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) aufgrund eines stelle für Kontrolle und Koordination für die Sicherung des

wirksamen Wettbewerbs abgewickelt werden kann. Ebenso Wettbewerbs zuständig seien. Mit dem vorliegenden Postulat

sind Massnahmen zu prüfen, damit die Baurisiken vermindert fordern wir nicht ein neues Überwachungsorgan, sondern

und begrenzt werden können. den Einbezug externer und unabhängiger Experten bei der

Insbesondere sind folgende Massnahmen zu prüfen: Jurierung. Ein transparentes Auswahlverfahren liegt gewiss

1. In den Gremien (Auswahlkommissionen), die für die SBB auch im Interesse der Bauherrschaft, da ja öffentliche Gelder

und die BLS die Auftragsvergabe vorbereiten und Anträge herangezogen werden und deren Verwendung in der Öffent-

stellen, sollen je drei unabhängige, aussenstehende Sach- lichkeit legitimiert werden muss.

verständige, die vom Bund ernannt werden, Einsitz nehmen. 4. Dem Risikomanagement ist beim Milliardenprojekt Neat

2. Durch ein gezieltes Risikomanagement und mittels Soli- besondere Beachtung zu schenken. Öfters entstehen grosse

darhaftung der Anbieter (Konsortium) sollen die Erstellungs- Kostenrisiken an den sogenannten Schnittstellen von Gross-

risiken begrenzt und auf die Baufirmen verteilt werden. bauprojekten (zeitliche Schnittstellen zwischen den Bau-

losen, technische Schnittstellen zwischen verschiedenen

Texte du postulat du 23 juin 1995 Auftragnehmern usw.). Es wäre immerhin zu prüfen, grös-

Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures pour sere Baulose oder das Gesamtprojekt einem Konsortium zu

que l'adjudication publique et la passation des mandats con- übertragen, welches kollektiv für die Bauausführung haftet

cernant l'élaboration des plans et la construction des nouvel- und dank der Solidarhaftung auch die Schnittstellenrisiken

les lignes ferroviaires à travers les Alpes (NLFA) se fassent auf die Auftragnehmer verteilt. Es ist auch zu prüfen, ob für

de manière à permettre le libre jeu de la concurrence. Il con- solche Grossbauten, die sich über eine so lange Zeit hinweg

vient également d'étudier comment on pourrait réduire les abwickeln, nicht eine Spezialfirma für das Risikomanage-

risques inhérents à la construction et en limiter les consé- ment beigezogen werden sollte.

quences.

Les mesures suivantes devront notamment être examinées: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

1. Trois experts indépendants nommés par la Confédération vom 30. August 1995

devront siéger dans chacune des commissions qui préparent Rapport écrit du Conseil fédéral

la passation des marchés et font des propositions aux OFF et du 30 août 1995

au BLS. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, in bezug auf die öf-

2. Les risques inhérents à la construction devront être limités fentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Projek-

et répartis entre les entreprises chargées des travaux grâce tierung und den Bau der Neat die zwei vom Postulanten be-

à une gestion adéquate des risques et à l'institution d'une antragten Massnahmen zu prüfen.

responsabilité solidaire des fournisseurs (consortium). Er stellt jedoch fest, dass die Auswahlverfahren gemäss gel-

tenden Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen ord-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, nungsgemäss durchgeführt werden. Zudem haben sich so-

Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, wohl die für die Vergabe zuständigen Stellen (Auswahlkom-

Carobbio, Danuser, de Dardel, Fankhauser, Goll, Hubacher, mission und Bahnen) seit jeher um eine transparente und

Jori, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Marti Werner, wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe bemüht. Im übrigen

Matthey, Rechsteiner, Ruffy, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean, haben sich sowohl die Finanzdelegation und die Finanzkom-

Züger (22) missionen als auch die Geschäftsprüfungskommissionen

eingehend mit der Thematik befasst.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Sowohl in der Botschaft zur Neat (Alpentransitbeschluss vom Schriftliche Erklärung des Bundesrates

4.10.1991, Art. 13) als auch in der Erklärung des Bundesra- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tes in den vorberatenden Kommissionen und im Parlament Der Bundesrat ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entge-

wurde eine wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe der genzunehmen.

Neat-Bauwerke in Aussicht gestellt. Gewisse bisherige Er-

fahrungen und Vorkommnisse sind Indizien genug, dass eine Überwiesen - Transmis

strenge Wettbewerbsorientierung der Auftragsvergabe noch

nicht gewährleistet ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Strahm Rudolf Sicherstellung der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei

der Neat

Postulat Strahm Rudolf Passation des marchés liés aux NLFA. Respect du jeu de la

concurrence

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3339

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2208-2208

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Ref. No 20 026 193

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