Swiss Parliament Postulates: Wednesday Lottery for Neat Project and Steel Plant Closure Investigation

Postulat Loeb François 2202 N 6 octobre 1995

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 95.3298

Aus einer am 26. April 1995 in der «Schweizerischen Ärzte-

zeitung» veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Ge-

Postulat Loeb François

sundheitswesen (BAG) und der Gesundheitsämter der Kan-

tone Bern und Basel-Landschaft geht hervor, dass in diesen Änderung des Bundesgesetzes

Kantonen mehr als die Hälfte der Aidserkrankungen nicht ge- betreffend die Lotterien

meldet wurde. Offensichtlich wird die seit dem 1. Dezember und die gewerbsmässigen Wetten

1987 bestehende Meldepflicht respektive die Meldeverord-

nung von den Ärzten ungenügend eingehalten. Die Abwei- Loi fédérale sur les loteries

chungen sind gravierend. Im genannten Artikel in der et les paris professionnels.

«Schweizerischen Ärztezeitung» steht: «Es gibt Hinweise Modification

dafür, dass die Zahl lebender Aidspatientinnen und -patien-

ten durch die verordnungsgemässen Meldungen stark unter-

schätzt wird und für die Planung im Gesundheitswesen nicht

herangezogen werden kann.» Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1995

Nach dieser Stichprobenerhebung in zwei Kantonen ist davon Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, zur Unterstützung der

auszugehen, dass die wirkliche Zahl der Aidserkrankungen in Neat-Finanzierung das Bundesgesetz betreffend die Lotte-

der Schweiz wesentlich höher liegt, als dies die bisherige of- rien und die gewerbsmässigen Wetten so zu ändern, dass

fizielle Aidsfallstatistik des BAG ausweist. Die tatsächliche die Durchführung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfinan-

Zahl der HlV-infizierten Menschen bzw. der Neuinfektionen in zierung der Neat ermöglicht wird.

der Schweiz kann nach wie vor nicht einmal zuverlässig ge-

schätzt werden.

Texte du postulat du 21 juin 1995

Wie das BAG in der Publikation treffend festhält, sind «für

Le Conseil fédéral est prié de modifier la loi fédérale sur les

eine zuverlässige Planung der Ressourcen für Prävention

und Betreuung genaue Daten über die Zahl der lebenden loteries et les paris professionnels de manière à permettre

l'organisation d'un tirage de la loterie suisse à numéros tous

Aidspatientinnen und -patienten unentbehrlich». Mindestens

les mercredis, les gains qui en résulteront devant servir au fi-

ebensowichtig für diese Ziele wären aber neben der Zahl der

nancement des NLFA.

noch lebenden Aidskranken genaue Zahlen über die Anzahl

der HlV-infizierten Menschen. Aufgrund der Latenzzeit von

10 bis 12 Jahren hinkt die Zahl der Kranken bekanntlich der Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger,

Zahl der Infizierten entsprechend hintennach. Bezzola, Bührer Gerald, Camponovo, Comby, Dettling, Fi-

Die genaue Feststellung der Zahl der HlV-infizierten wäre scher-Seengen, Giger, Heberlein, Mühlemann, Pini, Witten-

aber nicht nur «für eine zuverlässige Planung der Ressour- wiler (13)

cen für Prävention und Betreuung» notwendig, sondern noch

viel dringender als Information für die Bevölkerung zur Ver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

meidung der Weiterverbreitung von Aids. Insbesondere Mit- Der Bau der Neat ist für die Zukunft unseres Landes von

glieder von «Risikogruppen» sind im wahrsten Sinne des grosser Bedeutung. Es zeigen sich aber bereits heute we-

Wortes auf Gedeih und Verderb auf verbesserte Information sentliche Finanzierungsprobleme, insbesondere dann, wenn

angewiesen. Nicht einmal das vom Datenschutz her völlig wir kommende Generationen mit dem Zinsen- und Rückzah-

unbedenkliche «anonymous unlinked testing» wird angewen- lungsdienst nicht stark belasten wollen - ein Erfordernis, das

det, von «contact-tracing» und ähnlichen Massnahmen ganz es unter allen Umständen zu beachten gilt.

zu schweigen. Bezahlen dafür müssen Menschen, welche Bis heute drehte sich die ganze Finanzierungsdiskussion ein-

sich mit dem tödlichen Virus infizieren, weil sie über die tat- zig um die Beschaffung von Mitteln über neue Steuern und

sächliche Verbreitung der Krankheit schlecht informiert sind Abgaben oder eben über den sich jetzt als problematisch er-

und deshalb die Gefahr einer Ansteckung unterschätzen. weisenden Weg der Gewährung verzinslicher und rückzahl-

Der Bundesrat wird dringend ersucht, für eine zuverlässige barer Darlehen. Um Jahrhundertbauwerke wie die Neat fi-

Statistik besorgt zu sei. Geradezu zynisch wäre es, geltend nanzieren zu können, sollten aber auch neue Wege, kreative

zu machen, dies scheitere an finanziellen Mitteln, wenn man Ansätze gesucht werden.

an die Kosten, die schon nur durch eine einzige Aidserkran- Ein solcher Ansatz zur Teilfinanzierung könnte die Durchfüh-

kung verursacht werden, denkt. rung eines Mittwochs-Zahlenlottos darstellen, wie es übri-

gens Deutschland bereits kennt. Das Mittwochs-Zahlenlotto

Schriftliche Erklärung des Bundesrates könnte problemlos und analog von der bereits bestehenden

vom 18. September 1995 Zahlenlotto-Organisation durchgeführt werden. Das beste-

Déclaration écrite du Conseil fédéral hende Samstags-Zahlenlotto ergab 1993 inklusive Jokerzahl

du 18 septembre 1995 Einnahmen von 479 533 062 Franken. Davon wurde die

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Hälfte als Gewinne ausbezahlt. Daneben sind die Kosten der

Administration angefallen. Der Nettoerlös, der für Sportförde-

Le président: Mme von Feiten combat cette intervention. La rung zur Verfügung stand, betrug weit über 200 Millionen

discussion est renvoyée. Franken.

Bereits heute fliessen erkleckliche Summen aus unserem

Verschoben - Renvoyé Land ins deutsche Mittwochs-Zahlenlotto. (Im Grenzraum

sind gemäss Auskunft eines deutschen Lottostellen-Leiters

bis zu 80 Prozent der Gesamtkundschaft Schweizer!) Diese

Abflüsse lassen die Annahme zu - es sei besonders darauf

hingewiesen, dass auf diesen Gewinnen wohl nur in seltenen

Fällen Steuern in unserem Land bezahlt werden -, dass nach

einer Anlaufzeit ein Mittwochs-Zahlenlotto durchaus Erfolg

haben könnte und ein Ertrag von über hundert Millionen

Franken pro Jahr möglich wäre. Bis zur Vollendung der Neat

stehen rund zwanzig Jahre zur Verfügung, so dass mit einer

solchen neuen Idee mit Zins und Zinseszins Mittel in der

Grössenordnung von weit über zwei Milliarden Franken als

Teilfinanzierung an die Neat zur Verfügung stehen könnten.

Da im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die ge-

werbsmässigen Wetten aus dem Jahre 1923 in Artikels

6. Oktober 1995 2203 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion

Absatz 2 ein Bewilligungsausschluss von Lotterien zur Erfül- für die Streitfrage eine Lösung zu suchen, welche die Wieder-

lung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen stipu- aufnahme der Arbeit im Stahlwerk und damit die Erhaltung

liert ist, müsste in Artikel 5 ein neuer Absatz 3 geschaffen der Arbeitsplätze ermöglicht;

werden, der wie folgt lauten könnte: - die SBG als Hauptgeldgeberin durch konkrete Schritte zu

«Die Durchführung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfi- veranlassen, auf die Von Roll Druck auszuüben, damit sich

nanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) diese aktiv an der Rettung der Arbeitsplätze in Bodio beteiligt

ist von Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzes ausgenommen.» und die Wiederaufnahme des Stahlwerkbetriebs durch ein

Eine solche Gesetzesänderung könnte von den eidgenössi- anderes Unternehmen ermöglicht;

schen Räten rasch, d. h. innert eines Jahres, beschlossen - alle wirtschafts- und regionalpolitischen Massnahmen zu

werden. ergreifen, die gesetzlich möglich sind, um zu verhindern,

Für die Durchführung des Mittwochs-Zahlenlottos müsste zu- dass eine ganze Region wie diejenige der Tre Valli einen ver-

dem mit der Gesellschaft Schweizer Zahlenlotto eine ent- hängnisvollen Entindustrialisierungsprozess über sich erge-

sprechende Vereinbarung getroffen werden können. Eben- hen lassen muss und einen schlimmen Arbeitsplatzverlust

falls haben alle Kantone ihr Einverständnis zu geben. Dieses erleidet.

kann vermutlich erwartet werden, haben doch alle Kantone

ein Interesse am Bau der Neat-Verbindungen zur Entlastung Texte du postulat du 22 mars 1995

des Strassennetzes und zur Erreichung ihrer Umweltziele. L'affaire Von Roll-Monteforno se poursuit depuis longtemps

sans aucune solution, alors que plus de 300 emplois sont en

Schriftliche Erklärung des Bundesrates jeu dans une région du Tessin - les Tre Valli - déjà très

vom 13. September 1995 éprouvée par la crise économique, et ce essentiellement en

Déclaration écrite du Conseil fédéral raison du refus de Von Roll de vendre l'usine de Bodio à des

du 13 septembre 1995 acquéreurs souhaitant continuer la production.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Pareille situation nécessite une intervention des autorités fé-

dérales, laquelle a d'ailleurs été sollicitée par le personnel de

Le président: MM. Dünki, Leuba et Mme Fankhauser com- l'entreprise, les organisations syndicales et le Conseil d'Etat

battent cette intervention. La discussion est renvoyée. tessinois. Des questions importantes, telles que l'emploi, la

politique régionale, le rôle des cartels et les principes de la li-

Verschoben - Renvoyé bre concurrence et de l'économie de marché sont en jeu. Ces

derniers aspects, qui relèvent de la loi sur les cartels et du

principe de la libre concurrence, sont manifestement remis

en discussion par Von Roll, entreprise par ailleurs généreu-

sement financée par l'une des grandes banques suisses, à

#ST# 95.3137 savoir l'UBS.

Le groupe socialiste prend acte de l'engagement pris par le

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion gouvernement envers le Conseil d'Etat tessinois afin de ré-

Von Roll-Monteforno. gler la situation, et demande au Conseil fédéral:

Intervention des Bundes - de charger immédiatement la Commission des cartels de

vérifier si le refus de Von Roll d'accepter la reprise de l'acti-

Postulat du groupe socialiste vité de l'aciérie de Bodio par d'autres groupes intéressés en

Von Roll-Monteforno. invoquant la concurrence, ne relève pas d'une démarche car-

Intervention des autorités fédérales tellaire et monopolistique répréhensible;

- de subordonner les éventuelles commandes de la Confé-

dération et de ses régies à Von Roll-Gerlafingen à un enga-

gement précis de l'entreprise en vue d'un règlement rapide

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1995 du différend, afin que l'aciérie puisse reprendre son activité

Die Von-Roll-Monteforno-Angelegenheit schleppt sich schon et que les emplois soient conservés;

über einige Zeit hin. Trotz der Gefährdung von über - d'entreprendre des démarches concrètes auprès de l'UBS

300 Arbeitsplätzen in der Region der Tre Valli, die ohnehin afin que celle-ci, en qualité de bailleur de fonds principal de

von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen ist, zeich- Von Roll, fasse pression sur l'entreprise pour qu'elle participe

net sich keine Lösung ab. Die Von Roll hat sich gegen den activement au maintien de l'emploi à Bodio en permettant

Verkauf der Anlagen von Bodio ausgesprochen und dadurch aux groupes intéressés de remettre l'aciérie en activité;

die Weiterführung der Produktion aufs Spiel gesetzt. Dies ist - d'appliquer toutes les mesures de politique économique et

der Hauptgrund der verfahrenen Situation. régionale envisageables sur la base des lois existantes, afin

In einer solchen Situation müssen die Bundesbehörden ein- d'éviter qu'une région tout entière, celle des Tre Valli, ne su-

greifen. Dies haben denn auch die Belegschaft der Unterneh- bisse un processus grave de désindustrialisation et d'assè-

mung, die Gewerkschaften sowie der Tessiner Staatsrat ver- chement du potentiel des emplois.

langt. Es geht um wichtige Fragen wie die Beschäftigung, die

Regional- und die Kartellpolitik sowie die Prinzipien des Schriftliche Begründung

freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft. Die Von Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

Roll, die übrigens von einer der grössten Schweizer Banken, eine schriftliche Antwort.

der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG), grosszügig fi-

nanziert wird, stellt diese Aspekte - Kartellgesetz und Prinzi- Développement par écrit

pien des freien Wettbewerbs - offensichtlich in Frage. Les auteurs renoncent au développement et demandent une

Die Unterzeichneten nehmen Kenntnis davon, dass die Lan- réponse écrite.

desregierung dem Tessiner Staatsrat zugesichert hat, sich

der Situation anzunehmen, und fordern den Bundesrat auf: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- unverzüglich von der Kartellkommission abklären zu las- vom 12. Juni 1995

sen, ob die Von Roll dadurch, dass sie sich aus Konkurrenz- Die verschiedenen Krisensituationen bei Monteforno haben

gründen gegen die Wiederaufnahme des Betriebs im Stahl- in der Region Tre Valli starke Auswirkungen gezeitigt. Bereits

werk von Bodio durch eine andere Unternehmung stellt, nicht bei einer Betrachtung der Beschäftigungsentwicklung seit

eine kartellistische und monopolistische Haltung an den Tag Beginn der siebziger Jahre ist dies deutlich ersichtlich. Im

legt, die es zu ahnden gilt; Jahr 1971 waren 1750 Personen in der Stahlindustrie tätig.

-allfällige Bestellungen des Bundes oder seiner Regiebe- Im Jahre 1977 wurde Monteforno durch die Firma Von Roll

triebe bei der Von Roll in Gerlafingen davon abhängig zu ma- übernommen, die in fortschreitendem Masse Arbeitsplätze

chen, dass diese die Verpflichtung eingeht, innert kurzer Frist abbaute. 1994 arbeiteten nur noch 340 Personen in der Fa-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Loeb François Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die

gewerbsmässigen Wetten

Postulat Loeb François Loi fédérale sur les loteries et les paris professionnels. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3298

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

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Seite 2202-2203

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Ref. No 20 026 188

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