Cantonal Bank Guarantees: Revision of Banking Legislation

6. Oktober 1995 N 2187 Motion Vollmer

Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche meinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in

Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Miss-

Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber bräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu un-

noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat terbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote,

später Antrag stellen. die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991,

Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirt- Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9

schaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.

Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich, Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet wor-

dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen den. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundes-

wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht amt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Ent-

bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in scheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effi-

der Form eines Postulates annehmen. zientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die An-

Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der ordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das

neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den

Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten ent- Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur diffe-

lastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen renzierten Einteilung.

rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen

getragen werden. wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.

Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren

Schriftliche Erklärung des Bundesrates des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weite-

Déclaration écrite du Conseil fédéral rer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zei-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- gen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit

wandeln. bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzli-

chen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit,

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

#ST# 95.3343 wandeln.

Motion Bonny Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Missbräuche

bei der Ausmusterung

aus dem Militärdienst

Service militaire. #ST# 95.3285

Appelés réformés sur la base

de certificats de complaisance Motion Vollmer

Staatsgarantie

der Kantonalbanken

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1995 Banques cantonales.

Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu Garantie de l'Etat

treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmuste-

rung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.

Texte de la motion du 23 juin 1995 Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1995

Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement des Im Interesse einer grösseren Gestaltungsfreiheit in den ver-

mesures efficaces pour combattre les nombreux abus com- schiedenen Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, den

mis en matière d'exemption du service militaire. eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision der Ban-

kengesetzgebung vorzulegen, welche folgende Neuregelun-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Tschuppert Karl, Witten- gen zum Gegenstand hat:

wiler (2) Die bisherige vollumfängliche Staatsgarantie soll durch die

kantonale Gesetzgebung auf Spar- und ähnliche Einlagen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit beschränkt werden können, wobei auch für diese Einlagen

Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälsch- eine Höchstgrenze für die Anwendung der Staatsgarantie

licherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt. vorgesehen werden kann. Eine mögliche Beschränkung der

Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen be- Staatsgarantie muss gegenüber den Kunden jedoch unter

wegen sich die Ausmusterungen auf dem «blauen Weg» in Beachtung bestmöglicher Information und Transparenz zur

der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist no- Kenntnis gebracht werden.

torisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräu-

chen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen. Texte de la motion du 21 juin 1995

Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rah- Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un

men der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungs- projet de révision de la législation sur les banques afin que

bedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend gebo- les cantons puissent disposer d'une plus grande marge de

ten. manoeuvre. Ce projet devra contenir les nouveautés suivan-

tes:

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates La garantie de l'Etat, qui est aujourd'hui totale, devra pouvoir

vom 13. September 1995 être limitée par les législations cantonales pour ne porter que

Rapport écrit du Conseil fédéral sur les dépôts faits au titre de l'épargne et sur les dépôts ana-

du 13 septembre 1995 logues, ces dépôts devant par ailleurs pouvoir être soumis à

Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Prio- une garantie limite. Toute limitation de la garantie de l'Etat

rität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allge- devra toutefois être annoncée aux clients de manière à ce

Motion Lepori Bonetti 2188 N 6 octobre 1995

que l'information et la transparence soient aussi complètes damit die Abschreibungen steuerwirksam nachgeholt werden

que possible. können, sobald Gewinne erzielt werden.

Bei den Privatinvestitionen steht die Schaffung der steuerli-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, von chen Abzugsfähigkeit von Kapitalverlusten aus Risikokapital-

Feiten, Cross Andreas, Haering Binder, Steiger Hans, Zbin- engagement im Vordergrund, um steuerliche Nachteile sol-

den (6) cher Engagements in der Schweiz im Vergleich zum Ausland

zu eliminieren.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Vergabe von Risikokapital durch Banken soll über steu-

Ein Bericht des Bundesrates vom März 1995 (Antwort auf ein erliche Anreize stimuliert werden.

Postulat der WAK-NR) nimmt ausführlich zur Problematik der 2. Förderung der Beschaffung von Risikokapital

Staatshaftung der Kantonalbanken Stellung. Der Bundesrat Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu ändern,

sieht aufgrund dieses Berichtes kurzfristig keinen Reformbe- dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur

darf. Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen könnten unter Finanzierung von nicht börsenkotierten Unternehmen nicht

Umständen jedoch einzelne Kantone dazu zwingen, die behindert wird.

Staatsgarantie und damit das Hauptmerkmal einer Kantonal- Das Instrument der Bürgschaften muss ausgebaut werden,

bank vollständig aufzuheben. um die Vergabe von Risikokapital durch Banken zu stimulie-

So kosten die durch die Misswirtschaft in der Berner Kanto- ren.

nalbank notwendigen Sanierungen die Berner Steuerzahle- Auf europäischer Ebene sind Initiativen für die Schaffung

rinnen und Steuerzahler zurzeit einmal mehrere Hunderte einer europäischen Börse für Wachstumsunternehmen im

von Millionen Franken. Es ist davon auszugehen, dass eine Gang, an denen sich die Schweiz beteiligen soll. Die Schaf-

volkswirtschaftlich begründete Erhaltung einer Berner Kanto- fung einer speziellen Börse für den Handel mit Aktien von

nalbank unter den heutigen bundesrechtlichen Vorgaben län- Start-up-Unternehmen mit Sitz in Basel ist zu prüfen.

gerfristig in Frage gestellt ist, sofern nicht eine Differenzie-

rung der bundesrechtlichen Staatsgarantiebestimmungen Testo della mozione del 30 gennaio 1995

möglich wird. II Consiglio federale è invitato a elaborare un'ampia serie di

misure intese a promuovere la creazione di giovani imprese

Schriftliche Erklärung des Bundesrates e a favorire le innovazioni nelle imprese. Occorre prevedere

vom 18. September 1995 misure che consentano di sostenere, grazie ad una coopera-

Déclaration écrite du Conseil fédéral zione fra il settore privato e quello pubblico, giovani imprese

du 18 septembre 1995 orientate verso un'attività tecnologica o innovativa nella loro

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- fase iniziale di sviluppo. Si dovrà in particolare creare stru-

wandeln. menti conformi alla situazione di mercato che permettano di

ancorare nel diritto fiscale svizzero il promovimento del capi-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat tale di rischio e di aumentare la disponibilità dei prestatori di

fondi a fornire tale capitale. Bisognerà parimenti trovare delle

modalità volte ad incoraggiare le PMI in cerca di capitali ad

accordare agli investitori una partecipazione reale e pertanto

anche diritti di codecisione.

1. Aspetti fiscali

#ST# 95.3029 Le misure fiscali attualmente esistenti in materia di promovi-

mento delle giovani imprese devono essere rafforzate. Oc-

Motion Lepori Bonetti correrà segnatamente prorogare nel tempo le possibilità di

Förderung von Jungunternehmen ammortamento fiscale, al fine di permettere di tener conto

und Innovation dell'ammortamento sul piano fiscale non appena vengono re-

alizzati utili.

Mozione Lepori Bonetti In caso d'investimenti privati si deve mettere l'accento

Promovimento delle nuove imprese sull'istituzione della deducibilità fiscale delle perdite risultanti

e incentivo all'innovazione dall'impegno di capitale di rischio, al fine di eliminare gli svan-

taggi fiscali della Svizzera rispetto ad altri Paesi per quanto

Motion Lepori Bonetti riguarda tali impegni.

Promotion de nouvelles entreprises L'assegnazione di capitale di rischio da parte delle banche

et encouragement à l'innovation dovrà essere stimolata mediante incentivi fiscali.

2. Promovimento del capitale di rischio

La legge federale sui fondi d'investimento deve essere modi-

ficata in modo da non impedire la formazione di fondi di capi-

Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1995 tali di rischio in Svizzera per il finanziamento di imprese non

Der Bundesrat wird gebeten, ein umfassendes Massnah- quotate in borsa.

menpaket zur Förderung von Jungunternehmen und Unter- Si deve potenziare lo strumento delle fideiussioni al fine di sti-

nehmensinnovationen auszuarbeiten. Es sind Massnahmen molare l'assegnazione di capitale di rischio da parte delle

vorzusehen, welche es technologieorientierten Jungunter- banche.

nehmen oder innovativen Firmen erlauben, durch eine Kom- A livello europeo sono in corso iniziative miranti a istituire una

bination privater und staatlicher Zusammenarbeit für die er- Borsa europea per imprese in espansione alle quali la Sviz-

ste Entwicklungsphase unterstützt zu werden. Es sind markt- zera dovrebbe aderire. Occorre esaminare la possibilità di

konforme Instrumente zu schaffen, die im schweizerischen creare a Basilea una Borsa speciale per il commercio delle

Steuerrecht die Förderung von Risikokapital verankern sowie azioni di imprese «start-up».

die Bereitschaft privater Kapitalgeber erhöhen, Risikokapital

zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen Möglichkeiten er- Texte de la motion du 30 janvier 1995

arbeitet werden, die die Bereitschaft der kapitalsuchenden Le Conseil fédéral est prié de préparer un train de mesures

KMU fördern, den Investoren echte Beteiligung und damit visant à promouvoir la création de jeunes entreprises et à en-

auch Mitbestimmungsrechte einzuräumen. courager l'innovation dans les entreprises. Ces mesures de-

1. Steuerliches Umfeld vront permettre de soutenir, grâce à une coopération entre les

Die bereits bestehenden steuerlichen Förderungsmassnah- secteurs privé et public, de jeunes entreprises tournées vers

men zugunsten junger Unternehmen müssen ausgebaut wer- une activité technologique ou fortement innovative, dans leur

den. Insbesondere soll eine zeitliche Erweiterung der steuer- phase initiale de développement. Il s'agira en particulier de

lichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgenommen werden, créer des instruments permettant de soutenir la formation de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Vollmer Staatsgarantie der Kantonalbanken

Motion Vollmer Banques cantonales. Garantie de l'Etat

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3285

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2187-2188

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Ref. No 20 026 172

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