Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 95-3242 KI-generiert

Wealth Concentration and Statistical Data for Tax Policy

Geschäftsnummer VPB 95-3242
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the concentration of wealth and the improvement of statistics. The interpellation asks if insufficient statistical data on large fortunes leads to underestimation of social injustices and a potential imbalance in democracy, and whether more precise data could inform tax policy. The Federal Council acknowledges the need for better statistics and outlines ongoing projects, including a study on poverty and a household survey, to gather more comprehensive data on income and wealth distribution, noting that while current statistics are imperfect, they do indicate significant wealth inequality, with a small percentage of taxpayers holding a large portion of the net wealth.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 66 Absatz, Art. 68 UVG, Art. 66 noch, Art. 66 al. 3 UVG, Art. 10ff. UVG; Wealth Concentration and Statistical Data for Tax Policy: The interpellation asks if insufficient statistical data on large fortunes leads to underestimation of social injustices and a potential imbalance in democracy, and whether more precise data could inform tax policy. The Federal Council acknowledges the need for better statistics and outlines ongoing projects, including a study on poverty and a household survey, to gather more comprehensive data on income and wealth distribution, noting that while current statistics are imperfect, they do indicate significant wealth inequality, with a small percentage of taxpayers holding a large portion of the net wealth.

Schlagwörter

KI-generiert
Verteilung des Reichtums Steuer vom Einkommen Wirtschaftsstatistik Sozialpolitik Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung Statistiken über Wertpapierbestände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 66 Absatz
Est-il disposé à autoriser, comme le prévoit l'article 66 noch zeitgemäss sei, ist insbesondere darauf hinzuweisen,
Art. 68 UVG
Cited to distinguish between insurers that provide mandatory accident insurance for businesses not listed in Art. 66 para. 1 UVG.
Art. 66 noch
Est-il disposé à autoriser, comme le prévoit l'article 66 noch zeitgemäss sei, ist insbesondere darauf hinzuweisen,
Art. 66 al. 3 UVG
Cited to allow new professional association insurances if they guarantee the insurance benefits.
Art. 10ff. UVG
Cited as the basis for the insurance benefits that new professional association insurances must guarantee.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 al. 3 UVG

Cited to allow new professional association insurances if they guarantee the insurance benefits.

Art. 10ff. UVG

Cited as the basis for the insurance benefits that new professional association insurances must guarantee.

Art. 68 UVG

Cited to distinguish between insurers that provide mandatory accident insurance for businesses not listed in Art. 66 para. 1 UVG.

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Volltext

Interpellation Aguet 2214 N 6 octobre 1995

#ST# 95.3182 Wie in vielen anderen Industrieländern zeigen die Suizidra-

ten der letzten Jahre vor allem bei jungen Erwachsenen eine

Interpellation Weyeneth leicht steigende Tendenz. Im internationalen Vergleich weist

die Schweiz hohe Suizidraten auf.

Selbstmordraten. Senkung Angesichts der grossen Häufigkeit der Suizide in unserem

Prévention du suicide Land sollte die Verhütung von Suizid und Suizidversuchen

eine hohe Priorität im Gesundheitswesen erhalten - eine

Aufgabe, die angesichts der hohen Komplexität dieses Pro-

blems nicht mit einfachen Interventionen bewältigt werden

kann. Diese Aufgabe liegt in erster Linie bei den Kantonen,

Wortlaut der Interpellation vom 24. März 1995 welche für die allgemeine Gesundheitsversorgung und -för-

Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu be- derung die Verantwortung tragen.

antworten:

Auf Bundesebene unterstützt das Bundesamt für Gesund-

- Ist sich der Bundesrat der hohen Selbstmordraten, beson- heitswesen (BAG) verschiedene Projekte zur Suizidpräven-

ders bei Jugendlichen, bewusst? tion. So führt das BAG in Zusammenarbeit mit der Verbin-

-Teilt der Bundesrat die Meinung des Interpellanten, dass dung der Schweizer Ärzte (FMH) seit 1993 eine nationale

die Verhinderung von Suizidfällen eine öffentliche Aufgabe Aktion zum Thema Krise und Suizid durch. Ziel ist, die Kom-

darstellt? petenz der Hausärzte bei der Früherkennung von Suizid-

- Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, seitens des Bundes zur signalen zu erhöhen. Zu den weiteren Projekten gehört auch

Senkung dieser aussergewöhnlich hohen Selbstmordraten in das vom Biga unterstützte Suizidpräventionsprojekt der Cari-

unserem Land beizutragen? Wenn ja, welche? tas, bei dem arbeitslose Personen aus dem Sozialbereich in

- Erwägt der Bundesrat, zusammen mit den kantonalen Sa- Fragen der Suizidprävention weitergebildet werden.

nitätsdirektionen und/oder den Erziehungsdirektionen Mass- Die meisten Kantone führen seit Jahren Programme zur Prä-

nahmen zur Suizidprävention zu prüfen und einzuführen? vention und Gesundheitsförderung in der Schule durch, und

das BAG hat die Schule als einen Schwerpunktbereich für die

Texte de l'interpellation du 24 mars 1995 Suchtprävention definiert. Alle Massnahmen und Pro-

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- gramme, welche die Stärkung der Persönlichkeit und der so-

tes: zialen Kompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern,

- Est-il conscient du fait que le taux de suicide en Suisse est können zur Suizidverhütung beitragen. Zur Suizidverhütung

élevé, surtout parmi les jeunes? gehören aber auch Projekte, welche in der Umwelt ansetzen

- Pense-t-il comme moi que la prévention du suicide est une und dort die Sensibilisierung für psychische Probleme und die

tâche qui incombe aux pouvoirs publics? Fähigkeiten zur Früherkennung fördern, z. B. in der Familie,

- Voit-il comment la Confédération pourrait faire diminuer ce am Arbeitsplatz, im Freizeitverein oder in der Schule.

taux extrêmement élevé? Bund, Kantone und private Organisationen arbeiten im Be-

- Pense-t-il prendre des mesures avec les directions canto- reich Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention in der

nales des affaires sanitaires ou de l'instruction publique, gemeinsam getragenen Schweizerischen Stiftung für Ge-

voire avec les deux, afin de renforcer la prévention du sui- sundheitsförderung zusammen. Das Aktionsprogramm die-

cide? ser Stiftung sieht als prioritären Förderungsbereich für die

kommenden Jahre die Gesundheitsförderung am Arbeits-'

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun platz, bei Jugendlichen sowie die Krebsprävention vor. Ge-

rade die ersten beiden Prioritäten sind geeignet, die Thematik

Schriftliche Begründung - Développement par écrit der Suizidverhütung aufzunehmen. Das BAG, das in dieser

Pro Jahr sterben gegen 1500 Menschen durch Suizid, viele Stiftung aktiv ist, wird sich in diesem Rahmen für die Suizid-

davon sind Jugendliche und junge Erwachsene. Die Zahl der verhütung einsetzen.

Suizidtoten in unserem Land ist damit wesentlich höher als

diejenige der Verkehrstoten. Letztere wurde übrigens über Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Jahre hinweg durch präventive Massnahmen kontinuierlich Déclaration de l'interpellateur: satisfait

gesenkt und war früher ebenso hoch wie die Zahl der Suizid-

toten.

- Die Schweiz ist damit eines der Länder mit besonders ho-

hen Suizidraten.

- Im Gesundheitsbericht der Schweiz, welcher im letzten

Jahr erschien, wird im Kapitel 2.3 darauf hingewiesen, dass #ST# 95.3242

unser Land unter den westlichen Ländern die höchsten Sui-

zidraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat. Interpellation Aguet

- In der Schweiz rechnen wir jährlich mit 10 000 bis 12 000

Suizidversuchen, welche zu medizinischer Behandlung füh- Vermögenskonzentration.

ren; die Mehrzahl sind Jugendliche und junge Erwachsene. Verbesserung der Statistiken

Auslöser suizidaler Krisen sind meist Konflikte mit wichtigen

Bezugspersonen, zum Beispiel mit den Eltern, den Lehrern, Concentration de la fortune.

den Lehrmeistern, dem Freund oder der Freundin. Amélioration des statistiques

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 27. Juni 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1995

du 27 juin 1995 Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

Der Bundesrat ist sich der hohen Suizidsterblichkeit in der 1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die ungenügen-

Schweiz, insbesondere bei Jugendlichen, bewusst. 1993 den statistischen Angaben über die grossen Vermögen uns

starben insgesamt 1010 Männer und 406 Frauen an Suizid. dazu verleiten, die sozialen Ungerechtigkeiten zu unterschät-

1993 starben in der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen 132 zen?

junge Menschen durch Selbsttötung. Das ist nach den Ver- 2. Droht die Vermögenskonzentration nicht, unsere Demo-

kehrsunfällen die zweithäufigste Todesursache in dieser Al- kratie aus dem Gleichgewicht zu bringen?

tersgruppe. Die genaue Zahl der Suizidversuche kann nicht 3. Würden sich genauere Zahlen in diesem Bereich nicht da-

erhoben werden, die Dunkelziffer dürfte indessen um ein für eignen, in bezug auf die Steuerpolitik unseres Landes

Mehrfaches höher sein als die Zahl der Suizide. Korrekturen anzubringen?

6. Oktober 1995 N 2215 Interpellation Aguet

4. Besteht nicht die Gefahr, dass diese unzureichenden Sta- une des tâches prioritaires de l'Etat est de s'occuper des cou-

tistiken auf der einen Seite zur weiteren Benachteiligung der ches socialement défavorisées et de prendre les mesures

Armen bis zur gesellschaftlichen Deklassierung und Isolie- appropriées.

rung und auf der anderen Seite zur Stärkung der Privilegier- Pour élaborer et mettre en oeuvre sa politique, l'Etat a besoin

ten beitragen? de données de base spécifiques et aussi fiables que possi-

5. Könnte dem Bundesamt für Statistik und dem Schweizeri- ble. Il lui faut donc disposer d'informations étendues pour me-

schen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen ner sa politique de manière ciblée et efficace. La question de

Forschung nicht der Auftrag erteilt werden, diese Realität zu la pauvreté est indissociable de celle de la richesse; il s'agit

erfassen? d'un domaine où la répartition individuelle des revenus et de

la fortune joue un rôle essentiel.

Texte de l'interpellation du 8 juin 1995 Comme le Conseil fédéral l'a déclaré en répondant à l'inter-

Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes: pellation Spoerry (95.3049), datée du 2 février 1995 et intitu-

1. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que cette insuffisance lée «Coordination des données concernant la classe

statistique nous condamne à sous-estimer les inégalités? moyenne», il existe certes des données de cette nature en

2. La concentration de la fortune n'est-elle pas de nature à Suisse, mais soit elles sont lacunaires, soit elles ne sont plus

déséquilibrer notre Etat démocratique? tout à fait actuelles. On citera en premier lieu les statistiques

3. Des chiffres plus précis dans ces domaines ne seraient-ils établies à partir des déclarations d'impôt. Il s'agit, pour l'en-

pas de nature à corriger un peu la politique fiscale du pays? semble de la Suisse, de la statistique de l'impôt fédéral direct

4. Les insuffisances statistiques ne risquent-elles pas d'en- (produite par l'Administration fédérale des contributions), qui

courager les handicaps d'un côté, facteurs de dévalorisation donne la répartition des revenus nets des personnes physi-

et d'exclusion, et de renforcer d'un autre côté les privilèges? ques, par classe de revenus et par catégorie socioprofes-

5. Une mission ne pourrait-elle pas être donnée à l'Office fé- sionnelle. Ces données sont également disponibles au ni-

déral de la statistique et au Fonds national suisse de la re- veau régional.

cherche scientifique pour appréhender cette réalité? En ce qui concerne la répartition de la fortune, l'Administra-

tion fédérale des contributions établit tous les dix ans environ

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bègue- (la dernière fois en 1991), en collaboration avec les cantons,

lin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Danuser, de des données sur la fortune nette par classe de fortune. Les

Dardel, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, chiffres cantonaux sont également publiés.

Cross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Ces dernières années, certains cantons et certaines villes

Jeanprétre, Jori, Leemann, Marti Werner, Rechsteiner, Ruffy, ont réalisé des enquêtes spéciales portant le plus souvent

Strahm Rudolf, Zbinden (23) sur la pauvreté. Il n'existe par contre que quelques rares étu-

des sur la répartition des revenus et de la fortune en Suisse.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les plus connues ont paru dans le livre intitulé «Der Sozial-

Le revenu intérieur brut continue d'augmenter alors que les staat unter der Lupe» (R. L. Frey et R. L. Leu, Der Sozialstaat

salaires et les finances des caisses publiques ne cessent de unter der Lupe, Helbing & Lichtenhahn, Baie/Francfort 1988)

se détériorer. On note dans tous nos pays de l'OCDE une et reposent sur un relevé des données de 1982. Cet ouvrage

forte progression des revenus du capital au cours de ces an- pose certes la question spécifique de la pauvreté, mais son

nées de crise. Le Centre d'étude des revenus et des coûts en analyse porte en fait sur la répartition des revenus et de la

France affirme, par exemple, qu'il convient «de multiplier par fortune, y compris la redistribution des revenus, entre toutes

1,5 à 2 le revenu des professions indépendantes pour obtenir les couches de la population. Il en ressort que les mesures

une approximation satisfaisante de la réalité». fiscales et politicio-sociales de l'Etat produisent les effets es-

Alors que les recherches sur les pauvres n'ont cessé de se comptés. Les auteurs constatent que les classes les plus dé-

multiplier, celles sur les riches se comptent sur les doigts favorisées obtiennent plus de l'Etat qu'elles ne doivent lui

d'une main. A l'abri des regards indiscrets, la haute société verser et que c'est l'inverse qui se produit pour les classes

demeure une terre inconnue des sciences sociales, écrit le plus fortunées (voir le chapitre «Budgetinzidenz: Wer profi-

«Monde diplomatique» de février 1995. tiert von den öffentlichen Leistungen und wer zahlt dafür?»;

Tant que les revenus des caisses publiques nous permet- voir également B. Buhmann: «Wohlstand und Armut in der

taient de développer la politique sociale, tant que le nombre Schweiz», éd. Rüegger, Coire/Zurich 1988).

des pauvres diminuait, tant que la classe moyenne y trouvait Compte tenu des explications fournies plus haut, on peut en-

son compte, sûrement n'était-il pas nécessaire de s'intéres- core ajouter que la statistique fiscale susmentionnée de 1991

ser de trop près à l'accumulation de la fortune, des privilèges, met en évidence une répartition très inégale de la fortune

du pouvoir et du prestige en quelques mains. Cette situation nette: environ un tiers des contribuables n'avaient aucune

étant fort différente, il convient maintenant de s'intéresser da- fortune nette, tandis que 5 pour cent des contribuables pos-

vantage à ces cavernes d'Ali Baba. sédaient plus de la moitié de la fortune (nette) totale. On sait

que cette statistique ne tient pas compte de certains élé-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ments de la fortune, mais il n'est guère possible de dire si elle

vom 16. August 1995 sous-estime les disparités effectives.

Rapport écrit du Conseil fédéral Indépendamment de l'ampleur de ces disparités, l'Etat a pour

du 16 août 1995 tâche fondamentale d'assurer une plus grande justice so-

Lorsque l'on considère les différents aspects de l'économie, ciale. Toute politique sociale et fiscale moderne doit avoir

on ne s'intéresse pas seulement à la croissance économi- pour but de corriger les trop grandes disparités par le biais de

que, c'est-à-dire à l'augmentation des biens et des services la recherche d'un consensus politique. L'étude sur l'Etat so-

disponibles, mais également à la manière dont ces biens sont cial citée plus haut aboutit dans ce contexte à des conclu-

répartis entre les couches de la population, ou, en d'autres sions positives, du moins en ce qui concerne la répartition

termes, à la manière dont ces dernières ont accès à ces ri- verticale des revenus. Pour ce qui est de la répartition de la

chesses. Dans une économie de marché de type social, il fortune, les compétences de la Confédération sont limitées; il

s'agit aussi de répartir les revenus et la fortune le plus équi- convient toutefois de signaler les mesures prises récemment

tablement possible. dans le domaine des 2e et 3e piliers, qui visent à faciliter l'ac-

Le Conseil fédéral reconnaît que, comme le fait remarquer cès à la propriété. Plusieurs cantons ont pris des mesures de

l'auteur de l'interpellation, ce sont les couches les plus pau- soutien comparables. En outre, des efforts sont entrepris en

vres de la population qui font principalement l'objet de recher- vue d'assurer une meilleure harmonisation fiscale.

ches sociologiques. Ces dernières années, la question de la Le Conseil fédéral partage l'avis de l'auteur de l'interpellation

pauvreté a davantage occupé le devant de la scène politique, quant à la nécessité de disposer de nouvelles statistiques

bien peu d'études approfondies ayant porté sur les classes plus détaillées. Il rappelle dans ce contexte l'existence de

fortunées. Cela se comprend et se justifie dans la mesure où deux projets en cours. Le premier est une étude sur la pau-

Interpellation Borer Roland 2216 N 6 octobre 1995

vreté menée à l'heure actuelle par l'Université de Berne et fi- sociation syndicale comme étant des associations profes-

nancée par le Fonds national suisse de la recherche scienti- sionnelles, afin que leurs membres disposent d'une autre

fique et par l'administration fédérale. Bien que cette étude possibilité que l'affiliation obligatoire à la CNA?

porte principalement sur la pauvreté, les données relevées

(comme celles de 1982) couvrent la totalité de la répartition Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bezzola, Binder,

des revenus et de la fortune de sorte qu'elles devraient per- Blocher, Bortoluzzi, Dreher, Fehr, Friderici Charles, Früh,

mettre de tirer des conclusions sur toutes les couches de la Giezendanner, Hari, Hess Otto, Jaeger, Jaggi Paul, Jenni

population. Le deuxième projet, qui fait partie du programme Peter, Kern, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Neuenschwan-

d'enquêtes auprès des ménages de l'Office fédéral de la sta- der, Philipona, Reimann Maximilian, Sandoz, Schenk, Scher-

tistique, concerne les conditions de vie et les disparités socia- rer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Seiler

les. Prévue pour 1996, cette enquête renseignera entre Hanspeter, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Vetterli,

autres sur la répartition des revenus et de la fortune au sein Weyeneth, Wyss William (35)

de la population et sur l'importance des transferts sociaux.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Europaweit, einschliesslich der Schweiz, sind Bestrebungen

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait im Gange, das Versicherungswesen zu liberalisieren. Kar-

telle, Monopole und weitere markthemmende Faktoren wer-

den dabei kritisch hinterfragt und meistens abgeschafft. Als

Beispiel für eine Systemänderung zu «mehr Markt», die in er-

ster Linie den Versicherten dient, sei die Liberalisierung der

#ST# 95.3255 Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erwähnt.

Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung sind sol-

Interpellation Borer Roland che Bestrebungen nicht zu erkennen. Obwohl in Artikel 58

Liberalisierung der Unfallversicherung UVG explizit «andere zugelassene Versicherer» erwähnt

werden und Artikel 66 Absatz 3 UVG private Unfallversiche-

Libéralisation de l'assurance-accidents rungseinrichtungen eines Berufsverbandes als Versicherer

nennt, stellen solche doch die Ausnahme dar. Meines Wis-

sens gibt es bis heute nur den «Versicherungsverband

Schweizer Metzgermeister», der als Berufsverbandsversi-

Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1995 cherung bezeichnet werden kann. Gesamthaft gesehen kann

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fra- festgestellt werden, dass in der heutigen Situation die Suva

gen: als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Monopol geniesst, das

1. Erachtet der Bundesrat ein Versicherungsmonopol, wie es meines Erachtens in einem liberalen und deregulierten Markt

der Suva gewährt wird, als zeitgemäss, oder gehört zu einem nicht mehr zeitgemäss ist.

deregulierten und liberalisierten Markt nicht auch der Dienst- Es kommt dazu, dass die Anpassung der Suva-Prämien auf

leistungsbereich der Unfallversicherungen? den I.Januar 1995 im Bereich der Nichtberufsunfallversi-

2. Ist der Bundesrat bereit, das Monopol der Suva im Unfall- cherung vor allem deshalb zu massiver Kritik geführt hat, weil

versicherungsbereich aufzuheben und diesen Versiche- durch die gesetzlich legitimierte Besitzstandwahrung gegen-

rungszweig für weitere Anbieter zu öffnen? über der Suva ein Wechsel zu einer eventuell günstigeren

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eventuell Versicherung verunmöglicht wurde.

notwendige Prämienerhöhungen durch die Versicherten eher

akzeptiert würden, wenn der Markt spielen würde, d. h., Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

wenn bei einem allfälligen Anheben der Prämien ein Wechsel vom 16. August 1995

zu anderen Versicherern möglich wäre? Rapport écrit du Conseil fédéral

4. Ist der Bundesrat bereit, neue Berufsverbandsversiche- du 16 août 1995

rungen gemäss Artikel 66 Absatz 3 des Unfallversicherungs- Die Arbeitnehmer der in Artikel 66 Absatz 1 UVG aufgeführ-

gesetzes (UVG) zuzulassen, wenn diese die Versicherungs- ten Betriebe sind von Gesetzes wegen bei der Schweizeri-

leistungen gemäss Artikel 10ff. UVG garantieren können? schen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen Unfälle und

5. Wäre der Bundesrat bereit, auch Verbände wie z. B. den Berufskrankheiten versichert. Für die betreffenden Betriebe

Schweizerischen Gewerbeverband oder einen Arbeitneh- besteht kein Wahlrecht. Auf der anderen Seite können die

merverband wie einen Berufsverband anzuerkennen, damit Betriebe, die nicht in Artikel 66 Absatz 1 UVG aufgeführt

deren Mitglieder eine Alternative zur staatlich verordneten sind, ihre Unfallversicherung nicht bei der Suva abschlies-

Zwangsversicherung bei der Suva hätten? sen, und sie müssen einen privaten UVG-Versicherer, eine

Krankenkasse oder eine öffentliche Unfallversicherungs-

Texte de l'interpellation du 12 juin 1995 kasse wählen (Versicherer nach Art. 68 UVG). Hiermit haben

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- sowohl die Suva als auch die übrigen UVG-Versicherer einen

tes: vom Gesetz umschriebenen Tätigkeitsbereich zugewiesen

1. Pense-t-il qu'un monopole tel que celui dont jouit la CNA erhalten. Von der Suva erstellte Unterlagen dokumentieren,

correspond aux réalités de notre époque? Le secteur de l'as- dass Arbeitnehmer der bei ihr versicherten Betriebe bei der

surance-accidents ne devrait-il pas lui aussi être dérégle- Arbeit und auch in der Freizeit durchschnittlich mehr und teu-

menté et libéralisé? rere Unfälle (überdurchschnittliches Unfallrisiko) verursa-

2. Est-il prêt à abolir le monopole de la CNA en matière d'as- chen als Arbeitnehmer der bei den Versicherern nach

surance-accidents et à ouvrir cette branche d'assurance à Artikel 68 UVG versicherten Betriebe. Dies hat zur Folge,

d'autres institutions? dass die bei der Suva versicherten Betriebe und deren Ar-

3. Ne pense-t-il pas que, le cas échéant, les assurés accep- beitnehmer in der Regel höhere Prämien bezahlen müssen

teraient plus facilement de nouvelles augmentations de pri- als die übrigen Betriebe und deren Arbeitnehmer.

mes si la concurrence régnait sur le marché, c'est-à-dire s'ils Bei der Beantwortung der Frage, ob das heutige Konzept der

avaient la possibilité de changer d'assureur en cas de hausse Durchführung der Unfallversicherung unter den Gesichts-

des primes? punkten der Deregulierung und Liberalisierung des Marktes

4. Est-il disposé à autoriser, comme le prévoit l'article 66 noch zeitgemäss sei, ist insbesondere darauf hinzuweisen,

alinéa 3 LAA, de nouvelles institutions d'assurance d'asso- dass die Unfallversicherung nach UVG eine Sozialversiche-

ciations professionnelles s'il est garanti que ces institutions rung ist. Als solche kommen bei ihr Solidaritätselemente zum

peuvent fournir les prestations d'assurance visées aux Tragen, die von einer rein privaten Versicherung nicht zu be-

articles 10 et suivants de cette loi? rücksichtigen sind. Aus diesem Grund ist es nicht möglich,

5. Serait-il prêt à reconnaître par exemple l'Usam ou une as- die in der Privatversicherung angestrebte Deregulierung und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aguet Vermögenskonzentration. Verbesserung der Statistiken

Interpellation Aguet Concentration de la fortune. Amélioration des statistiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3242

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2214-2216

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Pagina

Ref. No 20 026 201

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