Switzerland's Agricultural Policy and WTO Minimum Adaptations

6. Oktober 1995 N 2235 Interpellation Rutishauser

unverzügliche Einleitung von Massnahmen zur Bekämpfung Anträgen wurden einige vom Parlament übernommen und

allfälliger Missbräuche. am 16. Dezember 1994 verabschiedet. Die Übernahme der

nachstehend aufgelisteten Änderungen durch das Parlament

Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt erfolgte in erster Linie mit Rücksicht auf und damit zugunsten

Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite der Landwirtschaft.

Für die Anpassungen der am 17. Mai 1995 verabschiedeten

Verordnungen des Bundesrates beanspruchte der Grund-

satz, dass nur die absolut zwingenden Änderungen vor-

genommen werden sollen, ebenfalls Geltung. Ausnahmen

#ST# 95.3234 mussten dort gemacht werden, wo bereits das Gesetz vom

Grundsatz abweicht.

Interpellation Wyss William Konkret wurden vom Parlament bzw. vom Bundesrat die fol-

genden Änderungen vorgenommen, die sich nicht zwingend

Abweichungen von den vom Gatt aus den internationalen Gatt/WTO-Verpflichtungen ergeben:

verlangten Anpassungen 1. Artikel 23b Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG;

Adaptations requises par le Gatt. als Folge davon Art. 32 der Allgemeinen Landwirtschaftsver-

Exceptions ordnung, ALV): Veröffentlichung der Zuteilung von Zollkon-

tingenten;

2. Artikel 23b Absatz 5 LwG: Verteilung der Zollkontingente

unter Wahrung des Wettbewerbs, in Abhängigkeit von einer

wirtschaftlichen Leistung;

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1995

3. Übergangsbestimmung im LwG: Umlagerung derjenigen

Ich bitte den Bundesrat, detailliert aufzuzeigen, wo er bzw. Mittel, die aufgrund der Gatt/WTO-Verpflichtungen im Be-

das Parlament vom Grundsatz, nur das vom Gatt verlangte reich der internen Stützung abzubauen sind, in Gatt/WTO-

Minimum umzusetzen, im Bereich des Agrardossiers abge-

konforme Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft;

wichen ist.

4. Artikel 2 Absatz 2 des Zuckerbeschlusses: Aufhebung der

bisherigen vertraglichen Gesamtmenge von jährlich 850 000

Texte de l'interpellation du 7 juin 1995 Tonnen;

Je prie le Conseil fédéral d'exposer de manière détaillée sur 5. Artikel 14a und Übergangsbestimmungen der Schlacht-

quels points du domaine agricole lui ou le Parlement ont dé- viehverordnung: Verteilung der Zollkontingente für Rohschin-

rogé au principe selon lequel on ne mettrait en oeuvre que le ken, Trockenfleisch, Corned-Beef, Dosenschinken und

minimum requis par le Gatt. Wurstwaren im Verfahren der Versteigerung;

6. Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Schlachtviehverordnung:

Mitunterzeichner - Cosignataires: Gadient, Hari, Kühne, Ru- Einkaufszentralen mit mindestens fünf Hotels oder Restau-

tishauser, Rychen, Schenk, Seiler Hanspeter, Weyeneth (8) rants gelten neu als Lebensmittelhandelsfirmen; diese sind

teilzollkontingentsberechtigt;

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 7. Artikel 42 Absatz 1 der Schlachtviehverordnung: Nier-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht stücke können für die Zollkontingents-Anteilsberechtigung

eine schriftliche Antwort. nur einmal geltend gemacht werden (Lebensmittelhandels-

firma oder aber Käufer); Verhinderung von Kettengeschäf-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ten;

vom 13. September 1995 8. Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c der Schlachtviehverord-

Rapport écrit du Conseil fédéral nung: Als pflichtgemässe Überschussverwertung gilt auch

du 13 septembre 1995 die Übernahme von Schlachtschweinen.

Im Rahmen der Gattlex vertrat der Bundesrat konsequent

den Grundsatz, nur diejenigen Anpassungen des eidgenös- Erklärung des Interpellanten: befriedigt

sischen Rechts an die aus der Unterzeichnung der Gatt/ Déclaration de l'interpellateur: satisfait

WTO-Abkommen entstehenden Verpflichtungen vorzuneh-

men, die unbedingt notwendig und zwingend sind. Mehrere

Gründe führten zu diesem Entscheid. Einerseits hätte die

Vornahme nur erwünschter, aber nicht zwingender Anpas-

sungen zusätzliche Änderungen verursacht und damit die #ST# 95.3216

ganze Gattlex zeitlich verzögert. Andererseits bedürfen ei-

nige Unbestrittenermassen wünschbare Änderungen einer Interpellation Rutishauser

vorgängigen eingehenden politischen Diskussion, für welche Bestimmung von Fachausschüssen

die Zeit im Rahmen der Gattlex nicht zur Verfügung stand.

Schliesslich war zu bedenken, dass im Rahmen der Weiter- Désignation de comités d'experts

führung des mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleiteten

Reformprozesses der Agrarpolitik die gesamte Agrarpolitik -

und damit auch die Agrargesetzgebung - einer eingehenden

Prüfung unterzogen werden soll (Stichwort «Agrarpolitik Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1995

2002»), Die Abgrenzung, ob eine Änderung Gatt/WTO-be- Das Parlament hat im Rahmen der Gattlex-Debatte mit

dingt zwingend notwendig war oder nicht, gestaltete sich al- Artikel 4 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes und Arti-

lerdings nicht immer einfach. Die konkreten Lösungen wur- kel 11 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes explizit die Rechts-

den unter bestmöglicher Berücksichtigung der Weiterführung grundlage für die Bestellung von Fachausschüssen bzw. be-

des Reformprozesses der Agrarpolitik erarbeitet. ratenden Kommissionen geschaffen. Dieser gesetzliche Auf-

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den Gesetzen wie auch trag ist auf Verordnungsstufe konsequent umzusetzen. Ein

zu den Verordnungen tauchten zahlreiche Änderungsbegeh- Antragsrecht von paritätisch zusammengesetzten Gremien

ren auf, die nicht Gatt/WTO-zwingend waren. Diese Anträge (sogenannte Interprofession) bezüglich der Anwendung der

wurden in konsequenter Weise nicht berücksichtigt, jedoch Einfuhrregelungen - nicht nur für den Bereich der Inlandlei-

als Anregungen für die mit der «Agrarpolitik 2002» einzu- stung nach Artikel 26c (neu) der Allgemeinen Landwirt-

schlagende Richtung entgegengenommen. schaftsverordnung - stellt sicher, dass deren Fachwissen in

Im Verlaufe der parlamentarischen Beratung wurden zahlrei- die Entscheide mit einbezogen werden kann. Zudem kann in

che Anträge gestellt, die sich nicht zwingend aus der Anpas- diesen Gremien bereits ein gewisser Interessenausgleich

sung an die Gatt/WTO-Verpflichtungen ergeben. Von diesen unter Wahrung politischer Transparenz erfolgen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wyss William Abweichungen von den vom Gatt verlangten Anpassungen

Interpellation Wyss William Adaptations requises par le Gatt. Exceptions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3234

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2235-2235

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Ref. No 20 026 221

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