Federal Council Rejects Accelerated Milk Market Reform

Motion Wyss William 2192 N 6 octobre 1995

Mit Blick auf den Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz müs- tigen in eine neue, marktwirtschaftlichere Ordnung aufgehal-

ste allenfalls die Wettbewerbskommission die in der Motion ten werden. Massive Preisreduktionen bei gleichbleibenden

erwähnten Märkte aufgrund der neuen gesetzlichen Kriterien öffentlich-rechtlichen Aufgaben bei den verbandlichen Ver-

systematisch untersuchen. Was den Bereich der Landwirt- wertern können allein mit Strukturverbesserungen nicht auf-

schaft betrifft, werden die regulierenden Markteingriffe im gefangen werden. Die Milchproduktion in der Schweiz leistet

Rahmen der Agrarreform reduziert, so auch im Brotgetreide- einen hohen Beitrag zur Erfüllung der standortgebundenen

markt. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, das Aus- gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Ursachen in der heu-

fuhrregime für Schrott aus Eisen oder Stahl, welches sich auf tigen Verwertungs- und Absatzsituation der Milch sind vielfäl-

das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen tiger Natur und sind zu einem wesentlichen Teil durch poli-

abstützt, auf den 1. Juli 1996 aufzuheben. tische Entscheide und gesamtwirtschaftliche Faktoren her-

Die in der Motion dargestellten Probleme werden bereits im beigeführt worden (Sparmassnahmen Bund, Wechselkurse,

Rahmen der Kartellgesetzgebung und der Agrarreform ange- ungenügender Grenzschutz). Die Produzenten haben vielfäl-

gangen. Andererseits ist die Kartell- bzw. neu die Wettbe- tige Vorleistungen und Eigenanstrengungen zur Milderung

werbskommission für die Beurteilung von kartellähnlichen der Situation erbracht. Rascheres Handeln, als es die vorge-

Absprachen zuständig, d. h., der Bundesrat kann nicht von sehene neue Milchmarktordnung erlauben würde, ist drin-

sich aus alle Kartelle aufheben. gend, um die strategischen Ziele der schweizerischen Land-

und Milchwirtschaft nicht zu gefährden. Wenn die Agrarpolitik

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und insbesondere die Milchpolitik einem krassen Wandel un-

Déclaration écrite du Conseil fédéral terzogen sind, gilt es den Vertrauensschutz und die Rechts-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- sicherheit angemessen zu berücksichtigen,

wandeln. b. Es sind auf allen Produktionsstufen (inklusive Verwertung)

Deregulierungsmassnahmen einzuleiten, die der Verbesse-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat rung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, z. B. Aufhebung der

Ortsreserveregelung in den Dorfkäsereien, zusätzlicher freier

Verkauf von Käse ab Dorfkäserei im Rahmen privatrechtli-

cher Verträge zwischen Unionskäser und Käsehandelsfir-

men, Lockerung der Distanzregelungen für Pachtland, Be-

#ST# 95.3231 triebs- und Betriebszweiggemeinschaften im Rahmen der

Milchkontingentierung.

Motion Wyss William

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Übergangskonzept vom 18. September 1995

für die neue Milchmarktordnung Rapport écrit du Conseil fédéral

Nouvelle réglementation du marché laitier. du 18 septembre 1995

Formule de transition Mit dem 7. Landwirtschaftsbericht aus dem Jahr 1992 wurde

eine Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet, welche den

Veränderungen im In- und Ausland Rechnung trägt. In einer

ersten Etappe zur Umsetzung dieser neuen Politik beschloss

das Parlament, die neuen Artikel 31 a und 31 b als Rechts-

Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1995 grundlage für nichtprodukteabhängige Direktzahlungen ins

Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Inkrafttreten einer Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. Damit wurde die

neuen Milchmarktordnung unverzüglich: Grundlage geschaffen, um die Preis- und Einkommenspolitik

a. ein gesamtheitliches Übergangskonzept mit den relevan- vermehrt zu trennen. Der Bundesrat hat dementsprechend in

ten Rahmenbedingungen für alle betroffenen Produktions- den Beschlüssen zu den Einkommensbegehren 1993 und

und Verwertungsstufen zu schaffen; 1994 verschiedene administrativ festgelegte Preise gesenkt

b. mögliche Vereinfachungen und Lockerungen im beste- sowie produktegebundene Beiträge schrittweise abgebaut

henden, stark bewirtschafteten System rasch einzuleiten. und zum Teil ganz aufgehoben. Im Gegenzug wurden

Die Massnahmen sollen sich grundsätzlich an den überge- zwecks Einkommenssicherung in den letzten Jahren die Di-

ordneten Zielsetzungen der schweizerischen Landwirtschaft rektzahlungen (insbesondere ergänzende Direktzahlungen)

orientieren. laufend heraufgesetzt. Diese stellen einen soliden Sockel für

die Bewältigung der Gatt-bedingten Anpassungen und der

Texte de la motion du 7 juin 1995 Herausforderungen im Zuge von freiheitlicheren Marktord-

Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement les nungen dar.

mesures suivantes avant qu'une nouvelle réglementation du Nun steht die 2. Etappe des agrarpolitischen Reformprozes-

marché laitier n'entre en vigueur: ses bevor. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Wett-

a. élaborer une formule globale de transition tenant compte bewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr nachgela-

des conditions-cadres à prendre en considération pour tou- gerten Bereiche durch die Anpassung der bis anhin stark

tes les étapes de la production et de la mise en valeur des staatlich regulierten Marktordnungen. Der Bundesrat wird die

produits; entsprechenden Vorschläge im Winter 1995/96 in die Ver-

b. procéder rapidement à une simplification et à un assou- nehmlassung geben, so dass diese im Verlauf des kommen-

plissement du système actuel, fortement réglementé. den Jahres im Parlament beraten werden können. Die vorge-

Ces mesures devront être pour l'essentiel subordonnées aux schlagenen Gesetzesanpassungen führen die 1992 eingelei-

objectifs supérieurs de notre agriculture. tete Reform konsequent und umfassend fort und fügen sich

in die Zielrichtung einer nachhaltig produzierenden und wett-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bürgi, Gadient, bewerbsfähigen Landwirtschaft ein.

Mari, Hess Otto, Jäggi Paul, Kühne, Müller, Neuenschwan- Die Umstellung auf eine neue Marktordnung - speziell im

der, Rutishauser, Rychen, Schenk, Schmied Walter, Seiler heute stark regulierten Bereich Milch - benötigt Zeit. Dies um

Hanspeter, Weyeneth (15) so mehr, als dabei auch ein Mentalitätswechsel stattfinden

muss (mehr Selbstverantwortung der Marktteilnehmer, Ver-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit besserung der Leistungsfähigkeit). Damit sich die Branche

a. Die bis heute punktuell eingeleiteten Deregulierungsmass- auf die neue Situation einrichten kann, muss für einen konti-

nahmen haben bei den Betroffenen eine grosse Verunsiche- nuierlichen Übergang gesorgt werden. Dieser läuft in zwei

rung und nicht mehr verkraftbare Ertragseinbussen verur- Phasen ab:

sacht. Der drohende wirtschaftliche Schaden kann nur mit 1. Bereits unter den geltenden gesetzlichen Grundlagen sind

einem geordneten und transparenten Wechsel von der heu- auf allen Stufen Liberalisierungsschritte zur Verbesserung der

6. Oktober 1995 N 2193 Motion Epiney

Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten. Dementsprechend wurden 1. die Erhöhung des Wasserzinsmaximums;

bereits verschiedene Massnahmen getroffen, und weitere 2. eine Abstufung des Wasserzinsmaximums aufgrund der

werden folgen. Kapazität der jeweiligen Anlage, mittels eines Speicherbek-

Auf Stufe Produktion hat der Bundesrat beispielsweise die kens Spitzenenergie zu produzieren;

geltende Distanzregelung bei Übernahme eines zweiten Be- 3. eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat mit dem Ziel,

triebes gelockert, so dass nun eine Kontingentszusammenle- den Elektrizitätsmarkt schrittweise zu liberalisieren und als

gung über die Distanz von 10 Kilometern möglich ist. Es wird Folge davon das von den eidgenössischen Räten festgelegte

gegenwärtig auch geprüft, ob die geltenden gesetzlichen Be- Wasserzinsmaximum mittelfristig aufzuheben.

stimmungen ähnliche Lockerungen bei Flächenänderungen

und bei der Bildung von Betriebszweig- und Betriebsgemein- Texte de la motion du 22 mars 1995

schaften gestatten. Le Conseil fédéral est invité à proposer, dans le cadre de la

Auf Stufe Verwerter wurden beispielsweise die Bestimmun- révision de la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauli-

gen zur Herstellung neuer Käsesorten und die Regelung der ques, des modifications portant sur:

Ortsreserve in den Dorfkäsereien gelockert. Die geltenden 1. une augmentation du montant maximal de la redevance;

gesetzlichen Grundlagen verhindern teilweise weitere Libe- 2. une différentiation du montant maximal de la redevance

ralisierungsschritte. So würde die gänzliche Aufhebung der selon la capacité d'un aménagement à fournir une énergie de

erwähnten Ortsreserveregelung (für den Ortsverkauf von der pointe grâce au bassin d'accumulation;

Ablieferungspflicht befreite Käsemenge) gegen das Bundes- 3. une délégation de compétences au Conseil fédéral afin de

gesetz über die Käsevermarktung verstossen. Zudem wür- libéraliser progressivement le marché de l'électricité et, par

den die einzelnen Käsefabrikanten - in einem geschützten conséquent, de supprimer à moyen terme le montant maxi-

Markt- nur die lukrativen Inlandverkäufe tätigen, die übrigen, mal de la redevance fixée par les Chambres fédérales.

verlustbringenden Geschäfte aber weiterhin der Käseunion

überlassen. Mitunterzeichner- Cosignataires:Caccia, Cavadini Adriano,

Auf Stufe Handel wurde mit der Neueinführung der Vertrags- Comby, Darbellay, Dettling, Hildbrand, Lepori Bonetti, Ma-

produktion, der Segmentierung des Angebotes und der Libe- mie, Schmidhalter, Zwahlen (10)

ralisierung der Vorverpackung mehr Rücksicht auf die Markt-

bedürfnisse genommen. Gegenwärtig wird als wichtiger Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Schritt zur Übernahme von mehr Selbstverantwortung ge- Produire du courant électrique d'origine hydraulique repré-

prüft, ob der Käse schon beim Kauf ab Käserei ins Eigentum sente une activité coutumière dans ce pays, berceau des bar-

des Händlers übergehen soll und nicht wie bisher erst im rages d'accumulation pour l'énergie d'hiver.

Zeitpunkt des Verkaufs an die Wiederverkäufer. Mais produire ne suffit pas, encore faut-il être capable de

2. Nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist transporter et de commercialiser aux meilleures conditions le

vorgesehen, die Neuordnung des Milchmarktes schrittweise courant.

einzuführen. Mit einer gestaffelten Aufhebung der staatlichen L'industrie électrique suisse n'a pas attendu l'adhésion à

Milchverwertungslenkung sowie der Ablieferungs- und Über- l'Union européenne pour prendre la direction du réseau élec-

nahmepflichten kann die Verwertung mit der besten Wert- trique européen qui est interconnecté depuis de nombreuses

schöpfung am ehesten gewährleistet und der Käsemarkt vor années.

Zusammenbrüchen geschützt werden. Die zur Verfügung Le prix de l'énergie est donc fixé depuis longtemps en fonc-

stehende Übergangszeit soll - abgestimmt auf die Umset- tion d'un marché très vaste fait d'échanges d'excédents. La

zung des Gatt/WTO-Abkommens - längstens bis Ende des fixation artificielle du montant des redevances dues aux col-

Jahres 2001 dauern. lectivités apparaît dès lors comme un anachronisme qu'il

Zusammenfassend lässt sich feststellen: convient de corriger selon le principe de la libre entreprise.

- Ein Übergangskonzept für die Umsetzung der neuen Milch- Tant l'augmentation des redevances que la différenciation de

marktordnung ist vorbereitet. Der Bundesrat wird sich dazu prix entre énergie de pointe issue des aménagements hydro-

im einzelnen im Rahmen der Vernehmlassung zur 2. Etappe électriques et énergie en ruban d'origine essentiellement nu-

der Agrarreform äussern. cléaire se justifient pleinement en particulier pour les motifs

- Gestützt auf die heute geltende Gesetzgebung wurden be- suivants.

reits Liberalisierungsmassnahmen getroffen, und weitere 1. Sur le plan légal, l'adoption des articles 24bis alinéa 6 et

werden folgen. 24octies alinéa 1er de la Constitution fédérale tout comme

- Den übergeordneten Zielsetzungen für die Landwirtschaft l'introduction des débits résiduels dans les cours d'eau ou la

wird auch während der Übergangszeit Rechnung getragen. législation sur la protection de l'environnement appellent une

valorisation de cette énergie propre, sûre et renouvelable,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ainsi qu'un traitement particulier.

Déclaration écrite du Conseil fédéral 2. Sur le plan économique, le montant maximal des redevan-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- ces n'a pas subi d'adaptation depuis 1985 et surtout n'a ja-

wandeln. mais suivi - et de loin pas - le cours des salaires et du niveau

de vie. En augmentant par exemple de 54 à 80 francs le kilo-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat watt, comme le proposent les cantons alpins, on ne renchérit

le prix du kilowattheure que de 3 pour cent, soit environ

0,44 centime pour des recettes de l'ordre de 270 millions de

francs (y compris le supplément pour qualité).

#ST# 95.3141 3. Au niveau énergétique, en stockant en été l'eau néces-

saire pour produire en hiver du courant de pointe en fonction

Motion Epiney de la demande, les cantons alpins facilitent l'échange du

Aufwertung der Wasserkraft courant en ruban produit par les centrales nucléaires suis-

ses.

Valorisation de l'énergie hydroélectrique Avec l'abondance sur le marché du courant continu, le sec-

teur électrique indigène ne pourrait guère s'introduire sur le

marché européen à la lumière des coûts helvétiques. L'éner-

gie nucléaire tire donc un profit évident de pouvoir échanger

Wortlaut der Motion vom 22. März 1995 de l'énergie de pointe, rare et chère, contre de l'énergie en

Ich fordere den Bundesrat auf, im Rahmen der Revision des ruban en suffisance sur le marché.

Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 4. Sur le plan de la politique régionale, la présente motion fait

einen Entwurf zu unterbreiten, der folgende Punkte berück- apparaître, au vu des déficits publics, la nécessité de com-

sichtigt: penser le désengagement financier de la Confédération par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wyss William Übergangskonzept für die neue Milchmarktordnung

Motion Wyss William Nouvelle réglementation du marché laitier. Formule de transition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3231

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2192-2193

Page

Pagina

Ref. No 20 026 176

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.