Parliamentary Travel Reimbursement Postulate

Motion du groupe écologiste 2196 N 6 octobre 1995

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung durch die Kantone, #ST# 95.3218

welche auch die damit verbundenen Kosten zu tragen haben,

ist ein wichtiger staatsrechtlicher Grundsatz unserer föderali- Motion der grünen Fraktion

stischen Staatsordnung. Diese Aufgabenteilung stärkt die

Souveränität der Kantone.

Reiseentschädigungen

Erst kürzlich hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement in für Parlamentsmitglieder

einem Brief an die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössi- Motion du groupe écologiste

schen Departementes für auswärtige Angelegenheiten klar Indemnités de voyage

festgehalten, dass die Rheinschiffahrtsdirektion Basel für versées aux députés

den Vollzug der von der Zentralkommission für die Rhein-

schiffahrt (ZKR) in Strassburg und Bern erlassenen Gesetze

und Verordnungen zuständig sei. Um eine optimale Basis für

den effizienten Vollzug dieser Vorschriften und die Berück-

sichtigung der kantonalen und regionalen Interessen sicher- Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1995

zustellen, hat der Kanton Basel-Stadt in diesem Brief aus- Das Büro wird ersucht, Artikel 5 des Entschädigungsgeset-

drücklich gewünscht, nicht nur mit Sachverständigen, son- zes so zu ändern, dass die Ratsmitglieder entweder ein SBB-

dern auch als Kommissar wieder in der Exekutive der schwei- Generalabonnement 1. Klasse erhalten oder ihnen die effek-

zerischen ZKR-Delegation vertreten zu sein. Dieses seit tiven Reiseauslagen, höchstens jedoch im Betrag, den ein

Jahrzehnten bestehende grosse Engagement ist für den Generalabonnement kostet, zurückerstattet werden.

Kanton personal- und kostenintensiv, hat sich aber bewährt

und wird vom Bund geschätzt. Texte de la motion du 7 juin 1995

Dem Bund ist bewusst, dass der Aufwand der Kantone zur Le Bureau est chargé de modifier l'article 5 de la loi sur les

Erfüllung internationaler Aufgaben erheblich zugenommen indemnités parlementaires de manière à ce que les députés

hat. Von dieser Entwicklung ist er jedoch mindestens so stark reçoivent un abonnement général CFF 1ère classe ou que

betroffen wie die Kantone. leurs frais de voyage effectifs leur soient remboursés, mais

Der Bundesrat hat zwar Verständnis für das Anliegen des tout au plus à raison du prix de l'abonnement général.

Motionärs, kann jedoch seiner Vorstellung zur Schaffung ei-

ner diesbezüglichen gesetzlichen Grundlage nicht entspre- Schriftliche Begründung

chen. Die Möglichkeit für Parlamentarier, aufgrund von Angaben

Der Bund kann zusätzlich zu seinem bereits erhöhten oder der Sitzungsdaten sich die Reisespesen in Form von Einzel-

geplanten finanziellen Engagement im Bereich der Rhein- fahrtenentschädigungen ausrichten zu lassen, führt dazu,

schiffahrt keine weiteren Verpflichtungen mit Auswirkungen dass eine zunehmende Zahl der Ratsmitglieder Beiträge kas-

auf den Bundeshaushalt eingehen. Die vom Bund zugunsten siert, welche die effektiven Auslagen bei weitem übertreffen.

der Rheinschiffahrt getätigten Ausgaben haben im Verlauf In der Presse ist dieses Gebaren mit Recht beanstandet wor-

der Jahre bereits einen erheblichen Umfang angenommen. den. Es ist nicht geeignet, in der Bevölkerung Verständnis für

Zudem hat er beim Ausbau der Infrastruktur ausnahmsweise, eine angemessene Abgeltung der parlamentarischen Tätig-

gestützt auf spezifische Bundesbeschlüsse, mehrmals Ko- keit zu wecken.

stenbeiträge gewährt. Ein jüngstes Beispiel dafür: Er hat den

weit überwiegenden Anteil am Ausbau der Schiffahrtsanlage Développement par écrit

in Kembs übernommen. En raison de la possibilité offerte aux parlementaires de se

Weiter möchte der Bundesrat die Position der ZKR stärken. faire rembourser, moyennant indication des dates des séan-

Entsprechende Gespräche werden im Rahmen der schwei- ces, leurs frais de voyage sous la forme d'indemnités calcu-

zerischen Delegation in der ZKR geführt. Ausserdem hat der lées pour chaque déplacement, un nombre accru de députés

Bundesrat seine Absicht, der ZKR zusätzliche finanzielle Mit- encaissent des montants dépassant de loin leurs dépenses

tel zufliessen zu lassen, mit einem Antrag an das Parlament effectives. La presse a contesté à juste titre cette pratique,

auf Erhöhung des Mitgliederbeitrags dokumentiert. peu propice à susciter la compréhension du public pour une

Der Bundesrat ist überdies der Ansicht, dass der Kanton Ba- indemnisation adéquate des députés.

sel-Stadt allenfalls eine finanzielle Entlastung im Rahmen ei-

ner Revision des Konkordats vom 4. Januar 1957 zwischen Schriftliche Stellungnahme des Büros

den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau vom 24. August 1995

über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen Die Ausgestaltung der Reiseentschädigungen (Art. 5 des

schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwi- Entschädigungsgesetzes) war schon mehrmals Gegenstand

schen Basel und Rheinfelden erreichen könnte. Zudem wäre der Diskussionen in den Räten. Die Frage, ob von einem

zu prüfen, ob für den Kanton Basel-Stadt nicht wenigstens Missbrauch gesprochen werden kann, wenn sich Ratsmit-

ein Teil der Vollzugskosten mit einer Anpassung der Verwal- glieder die Kosten für die Bahnreisen zurückerstatten lassen,

tungsgebühren gesenkt werden könnte. wurde bis anhin verneint und eine Änderung dieser Entschä-

digungsart abgelehnt. So wurde im Jahre 1992, anlässlich

Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Debatte über die Parlamentsreform, ein Antrag Ruf abge-

Déclaration écrite du Conseil fédéral lehnt, mit dem die Rückerstattung von Einzelfahrten abge-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. schafft und - neben der Abgabe des Generalabonnements -

nur noch die Ausbezahlung eines entsprechenden Pauschal-

Abgelehnt - Rejeté betrages ermöglicht werden sollte.

Zurzeit beziehen 193 Ratsmitglieder das Generalabonne-

ment vom Bund. 53 Ratsmitgliedern werden die Kosten für

die einzelnen Bahnfahrten 1. Klasse zurückerstattet. Die Be-

rechnungen für das Jahr 1994, in welchem 47 Ratsmitglieder

die Rückerstattungsvariante gewählt haben, ergeben durch-

schnittliche Kosten von 4500 Franken pro Ratsmitglied. Die

Kosten für das Generalabonnement belaufen sich dagegen

auf 3360 Franken. 1994 ergab dies für die 47 Ratsmitglieder

gegenüber einem Generalabonnement 53 580 Franken

Mehrkosten.

Nicht mit eingerechnet sind die durch Einzelabrechnungen

entstehenden administrativen Aufwendungen, die zu den üb-

rigen Aufwendungen für die Abwicklung der Parlamentarier-

6. Oktober 1995 N 2197 Postulat Misteli

entschädigungen (Präsenzkontrollen, Übernachtungs- und #ST# 95.3271

Mahlzeitenentschädigungen, Distanzentschädigung usw.)

hinzukommen. Für diese Arbeiten wird im Kassen- und Postulat Misteli

Rechnungswesen (0,6) und in den Parlamentsdiensten (0,4)

rund eine Etatstelle eingesetzt. Pro Ratsmitglied belaufen Schweizer Beteiligung

sich diese administrativen Kosten auf rund 300 Franken pro an internationalen

Jahr. Eine Pauschalierung der Entschädigungen ist aus ad- Bevölkerungsprogrammen

ministrativer Sicht den Entschädigungen im Einzelfall vorzu-

ziehen. Programmes internationaux

Das Büro erachtet es deshalb als sinnvoll, eine Pauschalie- en matière de politique démographique.

rung der Reiseentschädigungen anzustreben. Aus dieser Participation de la Suisse

Sicht würde allerdings die von den Urhebern der Motion vor-

geschlagene Abgeltung im Einzelfall bis zu einem Plafond

entsprechend den Kosten für das Generalabonnement keine

Einsparungen bringen. Das Büro ist jedoch bereit, eine Ände- Wortlaut des Postulates vom 15. Juni 1995

rung der heutigen Reiseentschädigung zu prüfen. Im Vorfeld der Internationalen Konferenz über Bevölkerung

und Entwicklung sagte die Schweiz zu, ihre Gelder der Ent-

Rapport écrit du Bureau

wicklungszusammenarbeit vermehrt im sozialen Bereich ein-

du 24 août 1995 zusetzen. Zurzeit beträgt der Anteil für Familienplanung jähr-

Les modalités de versement des indemnités de voyage lich rund 10 Millionen Franken. Der weitaus grösste Teil die-

(art. 5 de la loi sur les indemnités parlementaires) ont déjà fait ser Gelder geht an multilaterale Institutionen wie den UN-

l'objet de plusieurs débats dans les Conseils. Jusqu'ici, le fait, Fonds für Bevölkerungsprobleme (UNFPA), die International

pour les membres des conseils, de demander le rembourse- Planned Parenthood Fédération (IPPF) oder das Human Re-

ment de leurs frais de voyage en train, n'a jamais été consi- production Programme der Weltgesundheitsorganisation

déré comme un abus, et une modification des modalités de

(WHO). Nicht mitgerechnet sind allfällige Beiträge an Bevöl-

versement de cette indemnité a été rejetée. C'est ainsi qu'en kerungsprogramme der Weltbank.

1992, à l'occasion des débats sur la réforme du Parlement, le

Die bevölkerungspolitischen Aktivitäten dieser multilateralen

Conseil national a repoussé une proposition Ruf demandant

Institutionen entsprechen nicht immer den schweizerischen

que le remboursement de chaque déplacement soit sup-

Grundsätzen und Richtlinien, da diese Institutionen ökonomi-

primé et que les députés puissent choisir entre la remise d'un

sche und soziale Anreize in der Familienplanung akzeptie-

abonnement général ou le versement en lieu et place d'une

ren. Auch die Entwicklung neuer Verhütungsmittel, wie z. B.

indemnité forfaitaire de même montant.

des «Antischwangerschafts-lmpfstoffs», orientiert sich mehr

A l'heure actuelle, 193 membres des Conseils reçoivent ac-

an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen

tuellement de la Confédération un abonnement général, tan-

der Frauen und Männer, die sie gebrauchen sollen.

dis que les frais de chaque trajet en train en 1 ère classe sont

remboursés à 53 députés. Selon les calculs effectués pour Ich ersuche deshalb den Bundesrat:

l'année 1994, au cours de laquelle 47 parlementaires ont 1. die Verwendung der schweizerischen Beiträge an multila-

opté pour la formule du remboursement, les coûts s'élèvent terale Institutionen (inklusive Weltbank) im Bereich der Be-

en moyenne à 4500 francs par député, alors que les coûts völkerungs- und Familienpolitik auf die schweizerischen

des abonnements généraux représentent 3360 francs par Grundsätze und Richtlinien hin zu überprüfen und die von der

député. En 1994, les coûts supplémentaires occasionnés par Schweiz unterstützten Programme mit Finanzierung offenzu-

le remboursement aux 47 membres des Conseils par rapport legen;

à un abonnement général équivalaient à 53 580 francs. 2. gegebenenfalls die weitere Unterstützung von Program-

Ne sont pas comprises les dépenses administratives entraî- men von der Einhaltung der schweizerischen Grundsätze

nées par les décomptes individuels qui viennent s'ajouter aux und Richtlinien abhängig zu machen; und

autres dépenses pour le calcul des indemnités parlementai- 3. insbesondere im Rahmen seiner Beteiligung am Human

res (contrôle des présences, indemnités de nuitées et de re- Reproduction Programme der WHO darauf hinzuwirken,

pas, indemnité de parcours, etc.). Ces travaux, qui corres- dass keine schweizerischen Gelder mehr in die Entwicklung

pondent au taux d'occupation d'un poste permanent, sont ré- von Impfstoffen gegen Schwangerschaft (immunologische

partis entre les Services de caisse et de comptabilité (0,6) et Kontrazeptiva) fliessen.

les Services du Parlement (0,4). Ces frais administratifs

s'élèvent à quelque 300 francs par an et par député. La fixa-

tion d'un montant forfaitaire pour les indemnités serait donc Texte du postulat du 15 juin 1995

préférable, du point de vue administratif, au versement d'in- Peu avant la Conférence internationale sur la population et le

demnités de cas en cas. développement, la Suisse s'était engagée à affecter au sec-

Le Bureau se prononce par conséquent en faveur de la fixa- teur social une part plus grande des crédits destinés à la coo-

tion d'un montant forfaitaire pour les indemnités de voyage. pération au développement. Actuellement, la contribution an-

De ce point de vue, l'indemnisation, proposée par l'auteur de nuelle à la planification familiale se monte à quelque

la motion, de chaque déplacement jusqu'à un montant maxi- 10 millions de francs. La plus grande partie de cet argent est

mal équivalant au prix de l'abonnement général ne représen- versée à des institutions multilatérales comme le Fonds des

terait toutefois pas une mesure d'économie. Le Bureau se Nations Unies pour les activités en matière de population

déclare néanmoins disposé à examiner une éventuelle modi- (Fnuap), la Fédération internationale pour le planning familial

fication de l'indemnité de voyage actuelle. (Fipf) ou le programme de recherche en reproduction hu-

maine de l'OMS. Cette énumération ne tient pas compte

Schriftliche Erklärung des Büros d'éventuelles contributions aux programmes démographi-

Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. ques de la Banque mondiale.

L'activité de ces institutions multilatérales en matière de poli-

Déclaration écrite du Bureau tique démographique n'est pas toujours conforme aux princi-

Le Bureau propose de transformer la motion en postulat. pes adoptés par la Suisse, car ces institutions acceptent le

principe des incitations économiques et sociales à la régula-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat tion des naissances. Le développement de nouvelles formes

de contraception, comme le «vaccin contraceptif», répond

davantage à des objectifs de politique démographique

qu'aux besoins des femmes et des hommes qui sont censés

s'en servir.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der grünen Fraktion Reiseentschädigungen für Parlamentsmitglieder

Motion du groupe écologiste Indemnités de voyage versées aux députés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3218

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

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Seite 2196-2197

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Ref. No 20 026 180

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