Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 95-3212 KI-generiert

Illegal Livestock Imports and Border Control Adequacy

Geschäftsnummer VPB 95-3212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered the situation where significant quantities of livestock and meat were illegally imported, causing financial harm to domestic producers and potential health risks. The court determined that while comprehensive border controls are practically impossible due to the high volume of traffic, existing random checks are conducted based on actual risks. They noted that the federal government understands the concerns and is exploring ways to strengthen controls, particularly at the southern border, through internal personnel shifts and technological enhancements like video surveillance. The court concluded that while individual imports of illegal goods may occur, the overall system of controls is being reviewed and adapted to risks, and that further measures like army deployment are only considered as a last resort.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 37 Absatz, Art. 37 Abs. 2 BV; Illegal Livestock Imports and Border Control Adequacy: The court determined that while comprehensive border controls are practically impossible due to the high volume of traffic, existing random checks are conducted based on actual risks. They noted that the federal government understands the concerns and is exploring ways to strengthen controls, particularly at the southern border, through internal personnel shifts and technological enhancements like video surveillance. The court concluded that while individual imports of illegal goods may occur, the overall system of controls is being reviewed and adapted to risks, and that further measures like army deployment are only considered as a last resort.

Schlagwörter

KI-generiert
Grenzkontrollen Einfuhr von Gegenständen Schleusungskriminalität gesundheitliche Risiken Amtliche Kontrollen, Veterinärkontrollen Ausfuhr von Abfällen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 37 Absatz
September 1995 application plus souple que par le passé de l'article 37
Art. 37 Abs. 2 BV
Used to discuss flexible application in financing possibilities for new Alpine transversals.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 37 Abs. 2 BV

Used to discuss flexible application in financing possibilities for new Alpine transversals.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

6. Oktober 1995 N 2229 Interpellation Gobet

bildeten Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache zwi- #ST# 95.3212

schen den Drogendelegationen von Bund, Kanton und Stadt

Zürich, die am 16. Mai 1995 unter dem Vorsitz von Frau Bun- Interpellation Gobet

desrätin Dreifuss und in Anwesenheit von Herrn Bundesprä-

sident Villiger sowie Herrn Bundesrat Koller in Bern stattfand. Illegale Tier- und Fleischimporte

Hinsichtlich des Wunsches nach verbesserten Grenzkontrol- Importations illégales

len, namentlich an der Südgrenze, kann folgendes festgehal-

ten werden:

de viande et de bétail

Lückenlose Grenzkontrollen sind praktisch nur auf den inter-

natonalen Flughäfen möglich. Die Personenkontrolle an den

Grenzübergängen im Strassenverkehr wird dagegen durch

das Grenzwachtkorps im Rahmen des gesetzlichen Auftrags Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1995

stichprobenweise nach den tatsächlichen Risiken ausgerich- Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, wurden in letzter Zeit

tet. Beim heutigen Verkehrsaufkommen mit jährlich etwa bedeutende Mengen von Lebendvieh und Fleisch illegal ein-

95 Millionen Fahrzeugen und 195 Millionen Personen allein geführt. Angesichts dieser Vorkommnisse ersuche ich den

bei der Einreise in die Schweiz können systematische und Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

umfassende Grenzkontrollen nur im Bereich zeitlich limitier- - Wie erklärt der Bundesrat eine solche Situation?

ter Fahndungsaktionen stattfinden. Dem legitimen Anspruch - Wird er eine Untersuchung über die Arbeitsweise der ver-

des Bürgers auf öffentliche Sicherheit und Ordnung steht die schiedenen betroffenen Dienste (Zoll, Gesundheitsdienst in

Akzeptanz von Grenzkontrollen bei langen Wartezeiten ge- den Schlachthöfen) anordnen?

genüber. Auch im internationalen Eisenbahnverkehr be- -Welche Massnahmen werden ergriffen, um diese unhalt-

schränken sich die Kontrollen durch die zuständigen kanto- bare Situation zu beenden?

nalen Polizeikorps auf gezielte Stichproben. Die Überwa- - Können solche Massnahmen möglicherweise auch bis zum

chung der grünen Grenze konzentriert sich auf das Schlüs- Entzug von Einfuhrbewilligungen und Handelspatenten für

selgelände, wo vor allem illegale Einreisen zu FUSS oder Händler gehen, die gegen die Gesetze verstossen?

motorisiert möglich sind. Sie erfolgt mobil und in die Tiefe ge- - Welche Gründe sprechen andernfalls gegen solche Mass-

staffelt. Eine flächendeckende, lückenlose Überwachung nahmen?

wäre auch mit einer massiven Aufstockung der Personalbe- - Welche Schritte gedenkt der Bund angesichts der erwähn-

stände im Grenzwachtkorps nicht möglich. ten Mängel beim Zoll zu unternehmen, um die Einfuhrkon-

Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der trollen nach der Tarifizierung im Zusammenhang mit den

Zürcher Regierung. Er ist der Auffassung, dass der Vollzug Gatt-Abkommen wirksam und glaubwürdig zu gewährlei-

der Grenzkontrollen, der gemäss Bundesverfassung Auf- sten?

gabe der Grenzkantone ist, im Interesse des ganzen Landes - Erlauben im übrigen die bereits abgeschlossenen interna-

liegt. Er hat deshalb die zuständigen Stellen beauftragt, Mög- tionalen Abkommen (Gatt) und die noch abzuschliessenden

lichkeiten zur Verstärkung der Kontrollen an der Südgrenze internationalen Abkommen (bilaterale Verhandlungen mit der

zu prüfen. Diese haben gemeinsam mit Vertretern der Kan- EU) eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Her-

tone Zürich und Tessin die Situation analysiert. Was die Süd- kunftsangaben und der gesetzlichen Regelung der Produkti-

grenze anbetrifft, wird die in der Begründung der Interpella- onsbedingungen von allen Arten von international gehandel-

tion dargestellte Lage gleich beurteilt. ten Lebensmitteln? Wenn ja, ist die Schweiz in der Lage, die-

Das Grenzwachtkorps wurde deshalb bereits vor einiger Zeit sen Anforderungen nachzukommen und für die Schweizer

im Mendrisiotto durch interne Personalverschiebungen ver- Produzenten vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaf-

stärkt. Zudem werden in Chiasso Videokameras zur Überwa- fen?

chung neuralgischer Geländepunkte eingesetzt. Die Eidge-

nössische Zollverwaltung strebt eine weitere Effizienzsteige- Texte de l'interpellation du 6 juin 1995

rung durch neue Einsatzverfahren und durch die Beschaf-« Comme révélé récemment dans la presse, il y a eu d'impor-

fung zusätzlicher technischer Mittel an. tantes importations illégales de bétail sur pied et de quantités

Ein Gesuch des Kantons Tessin um interkantonale Polizei- de viande. Devant ce fait, je demande au Conseil fédéral de

hilfe zur verstärkten Kontrolle der Einreisenden im Bahnver- répondre aux questions suivantes:

kehr an der Tessiner Südgrenze liegt nicht vor. Sollte ein Ge- - Comment le Conseil fédéral explique-t-il une telle situa-

such gestellt werden, müsste der Bundesrat seine Begrün- tion?

detheit prüfen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass - Va-t-il ordonner une enquête sur le fonctionnement des di-

eine Verstärkung der Kontrolle an der Tessiner Südgrenze vers services concernés (douanes, services sanitaires des

nicht nur im Interesse des Kantons Tessin, sondern auch im abattoirs, etc.)?

Interesse anderer Kantone bzw. des Landes läge. - Quelles mesures seront-elles prises pour corriger cette si-

Dagegen hat sich der Bundesrat bereits mehrmals dahin ge- tuation inadmissible?

hend geäussert, dass ein Armee-Einsatz zur Verstärkung der - Ces sanctions possibles peuvent-elles aller jusqu'au retrait

Grenzorgane erst als Ultima ratio in Frage kommt, d. h., des permis d'importation et des patentes de commerce pour

wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen. Dies ist heute les commerçants hors la loi?

klar nicht der Fall. - Dans le cas contraire, qu'est-ce qui s'opposerait à de telles

Im übrigen hat der Bundesrat im Hinblick auf eine intensivere mesures?

Sicherheitszusammenarbeit in Europa am 27. Juni 1995 be- - D'autre part, étant donné les défaillances constatées dans

schlossen, die rechtlichen und technischen Voraussetzun- les services douaniers, comment la Confédération envisage-

gen für einen allfälligen Beitritt zum Schengener Abkommen t-elle d'assurer, de manière efficace et crédible, le contrôle

und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammen- des importations en vue de la tarification prévue par les Ac-

arbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit für die Schweiz cords du Gatt?

abklären zu lassen. Dabei geht es darum, längerfristige kon- - De surcroît, les accords conclus (Gatt) et en cours de con-

zeptionelle Überlegungen über die Organisation der inneren clusion (négociations bilatérales avec l'UE) permettent-ils

Sicherheit und der Sicherheit im Grenzraum, unter besonde- d'unifier les exigences en matière d'indications de prove-

rer Berücksichtigung des Grenzwachtkorps, anzustellen. nance et de réglementation sur les conditions de production

des denrées de toutes natures soumises aux échanges inter-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt nationaux? Si oui, la Suisse est-elle en mesure d'y satisfaire

Déclaration de l'interpellateur: satisfait et d'offrir les conditions-cadres comparables à ses produc-

teurs?

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

Interpellation Gobet 2230 N 6 octobre 1995

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Il importe d'attendre d'abord le résultat de l'enquête menée

Des affaires importantes d'importations illégales de bétail sur par l'Administration fédérale des douanes. S'il y avait matière

pied (au moins 1500 veaux et boeufs) et de quartiers de à agir dans les abattoirs, les mesures nécessaires devraient

viande (au moins 300 tonnes) ont été récemment relevées alors être prises par les cantons.

par la presse. De tels agissements sont incompréhensibles. - Quelles mesures seront prises pour corriger cette situation?

Nous vivons dans un pays surréglementé. Aucune pièce de En ce qui concerne les contrôles aux frontières, l'Administra-

bétail ne peut quitter l'étable de son propriétaire sans certifi- tion fédérale des douanes a pris en considération les pre-

cat de santé; même le bétail de perte (devant être abattu d'ur- miers enseignements de cette affaire en les incluant dans

gence et parfois acheminé vers les centres de collecte des l'appréciation des risques pour les mettre d'ores et déjà à

déchets carnés) doit être muni d'un laissez-passer qui atteste profit dans l'exploitation. Après mise en oeuvre définitive des

qu'il ne souffre, ni ne provient d'une étable infectée, d'une résultats de l'enquête relative à ces deux cas de contre-

maladie dangereuse et transmissible. Il y a donc deux poids bande, elle tirera toutes les leçons qui s'imposent. Elle exa-

et deux mesures à savoir: minera en outre, conjointement avec les autres offices fédé-

- des mesures tracassières (et pourtant justifiées du point de raux concernés et les associations professionnelles de la

vue de la santé publique) pour les producteurs du pays et les branche, avec quels moyens supplémentaires il y aurait lieu

commerçants consciencieux; et de combattre la contrebande de bétail et de viandes.

- un laxisme incompréhensible à l'égard de certains importa- - Ces sanctions peuvent-elles aller jusqu'au retrait des per-

teurs et de certains commerçants qui agissent au mépris des mis d'importation et des patentes de commerce pour les

lois et de la santé des consommateurs. commerçants hors la loi?

Quiconque a importé illégalement en Suisse des animaux

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates d'élevage, de rente et de boucherie ainsi que leurs produits

vom 5. September 1995 peut se voir retirer pour un temps limité le permis particulier

Rapport écrit du Conseil fédéral d'importation et également la patente de commerce. Ce qui a

du 5 septembre 1995 pour effet que la personne ainsi sanctionnée ne peut pas im-

1. Remarques générales porter des animaux et leurs produits dans les limites du con-

Au stade actuel de l'enquête qui, en raison de son ampleur, tingent tarifaire, c'est-à-dire à un taux de droit de douane pré-

n'est pas encore achevée, ce sont au total quelque 1500 férentiel. De telles mesures administratives, susceptibles

veaux et gros bovins d'une valeur totale de 1,5 million de d'être appliquées indépendamment d'une éventuelle en-

francs environ ainsi que 370 tonnes de viande des espèces quête pénale douanière, relèvent de la compétence de l'Of-

bovine, chevaline et porcine d'une valeur de 7 millions de fice fédéral de l'agriculture (retrait du permis particulier d'im-

francs environ qui ont été importés illégalement. portation) ou des cantons concernés (retrait de patente).

Le bétail fut transporté en camion jusqu'à proximité de la Dans le cas présent, on attendra les résultats de l'enquête

frontière, puis déchargé et le plus souvent conduit sur pied à ouverte par l'Administration fédérale des douanes avant de

travers champs en deçà de la frontière et enfin rechargé dans prendre des mesures appropriées.

des camions pour la suite du transport. Préalablement aux - Dans le cas contraire, qu'est-ce qui s'opposerait à de telles

importations illégales, la région faisait l'objet d'une recon- mesures?

naissance pour s'assurer qu'aucun garde-frontière n'était en Comme nous l'avons déjà relevé, le permis général d'impor-

service. tation ne peut pas être retiré pour des motifs juridiques dé-

L'importation de viande a eu lieu en camions frigorifiques, en coulant de l'OMC.

quantités oscillant entre 2 et 7 tonnes, via des points de fran- - D'autre part, étant donné les défaillances constatées dans

chissement de la frontière très fréquentés. Les chauffeurs les services douaniers, comment la Confédération envisage-

déclaraient toujours ne transporter aucune marchandise. La t-elle d'assurer, de manière efficace et crédible, le contrôle

viande était dissimulée derrière des palettes empilées et ne des importations en vue de la tarification prévue par les Ac-

pouvait dès lors pas être découverte sans déchargement cords du Gatt?

préalable des palettes. Il importe de relever à cet égard que, Le principe libéral d'autotaxation dans la procédure de dé-

eu égard à l'important volume de trafic et à l'impératif d'une douanement recèle en principe certains dangers. Dans l'im-

utilisation rationnelle des véhicules, mais également pour portant trafic transfrontières actuel, l'administration des

des motifs de gestion douanière, un déchargement intégral douanes ne peut que se limiter, avec les moyens dont elle

de la marchandise n'est généralement ordonné qu'en cas de dispose, à l'exécution de contrôles par sondages. Ce faisant,

soupçons. elle examine constamment son concept de contrôle, fondé

2. Réponse aux questions sur l'évaluation des risques. Le Conseil fédéral ne voit dès

- Comment le Conseil fédéral explique-t-il une telle situation? lors aucune raison d'engager des démarches dans le sens

Les importations illégales ont fait perdre au fisc les droits de d'un renforcement des contrôles à l'importation. Il est per-

douane, mais tout sera entrepris pour récupérer après coup, suadé que l'Administration fédérale des douanes exécute

dans la mesure du possible, les redevances d'entrée élu- des contrôles à la fois adaptés aux temps modernes, effi-

dées. Par ailleurs, les importateurs et producteurs suisses caces et crédibles.

agissant correctement ont subi d'importants préjudices con- - De surcroît, les accords conclus (Gatt) et en cours de con-

currentiels par rapport aux fraudeurs. clusion (négociations bilatérales avec l'UE) permettent-ils

Ces deux affaires de contrebande, qui ont pour origine les d'unifier les exigences en matière d'indications de provenance

écarts importants entre les prix suisses et les prix étrangers, et de réglementation sur les conditions de production des den-

sont extrêmement fâcheuses. Pour des raisons économi- rées de toutes natures soumises aux échanges internatio-

ques, des affaires de contrebande professionnellement orga- naux? Si oui, la Suisse est-elle en mesure d'y satisfaire et d'of-

nisées surgiront encore nonobstant le Gatt ou l'OMC. Les frir les conditions-cadres comparables à ses producteurs?

contrôles à la frontière sont certes régulièrement adaptés aux En matière d'indications de provenance pour les produits

circonstances sur la base d'une analyse des risques. Ils sont agricoles, un système harmonisé avec l'Union européenne

exécutés de manière ciblée, mais ils doivent se limiter à des est en voie d'élaboration. Une reconnaissance par l'Union

sondages. Des contrôles approfondis dans l'ampleur actuelle européenne ne pourra vraisemblablement pas avoir lieu

du trafic transfrontières (environ 10 000 entrées quotidiennes avant 1998. En ce qui concerne les conditions de production,

de camions et de tracteurs de semi-remorques) ne sont tout une harmonisation est nécessaire. La révision du droit ali-

simplement pas possibles. Pas plus du reste qu'une sur- mentaire illustre cet effort dans le domaine des prescriptions

veillance sans faille de la frontière verte par le Corps des gar- liées aux produits alimentaires. De plus, le projet de loi fédé-

des-frontière avec les ressources actuelles. rale sur les entraves techniques au commerce permettra

- Va-t-il ordonner une enquête sur le fonctionnement des di- d'éviter toute distorsion de concurrence susceptible de surve-

vers services concernés (douanes, services sanitaires des nir lors de l'élaboration de nouvelles dispositions légales. Par

abattoirs, etc.)? contre, les dispositions qui vont plus loin que celles de nos

6. Oktober 1995 N 2231 Interpellation Tschopp

partenaires sont toutes basées sur des actions volontaires keine Rede von Hunderttausenden von Tonnen sein, zumal

des producteurs, comme par exemple le respect de l'ordon- der jährliche Import von Fleisch aller Art nicht mehr als

nance en préparation sur les signes de reconnaissance de 120000 Tonnen ausmacht. Im ganzen gesehen wurden

l'agriculture biologique. Dans tous les cas, la Suisse doit être etwa 1500 Kälber und Rinder im Gesamtwert von etwa

en mesure, après la mise en place de la réforme «Politique 1,5 Millionen Franken sowie insgesamt etwa 370 Tonnen

agricole 2002», d'offrir des conditions-cadres comparables à Rind-, Pferde- und Schweinefleisch im Wert von etwa

celles des producteurs de l'espace continental européen. 7 Millionen Franken illegal eingeführt.

Das Vieh wurde mit Lastwagen in Grenznähe gefahren, dort

Erklärung des Interpellanten: befriedigt ausgeladen und meistens im Zwischengelände über die

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Grenze getrieben, alsdann wieder auf Lastwagen verladen

und weitertransportiert. Vorgängig der illegalen Einfuhren

wurde die Gegend ausgekundschaftet, um sich zu vergewis-

sern, dass keine Grenzwächter im Dienst waren.

Die Einfuhr des Fleisches erfolgte in Kühlcamions in Mengen

#ST# 95.3336 von 2 bis 7 Tonnen über stark frequentierte Zollübergänge.

Die Chauffeure meldeten jeweils, dass sie keine Waren gela-

Interpellation Ruf den hätten. Das Fleisch war hinter aufgeschichteten Paletten

Fleisch- und Schlachtviehschmuggel versteckt und konnte so ohne Auslad dieses Ladegutes nicht

entdeckt werden.

in der Westschweiz. Massnahmen Es ist nicht auszuschliessen, dass weiteres Vieh und Fleisch

Contrebande de viande et de bétail illegal eingeführt worden sind. Nichtanmeldungen von

de boucherie en Suisse romande. Fleisch werden von den Grenzorganen denn auch immer

Mesures de lutte wieder aufgedeckt und die fehlbaren Personen entsprechend

zur Rechenschaft gezogen. Die laufende Untersuchung er-

brachte bisher keine Hinweise, die darauf hindeuten würden,

dass es sich bei diesen beiden Schmuggelfällen bloss um die

Spitze eines Eisberges handelte. Dieser Vieh- und Fleisch-

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995 schmuggel wird durch die betreffenden Organe der Zollver-

Fragen an den Bundesrat: waltung untersucht. Eine weitere Untersuchung durch Dritte

1. Seitens einheimischer Fleischproduzenten besteht der drängt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf.

Verdacht, beim aufgedeckten Schmuggel handle es sich nur 2. Was die Grenzkontrollen angeht, hat die Zollverwaltung

um die berühmte «Spitze des Eisbergs». Wie beurteilt der die ersten Erkenntnisse bei der Risikobeurteilung berück-

Bundesrat den Umfang bzw. die Dauer sowie die Auswirkun- sichtigt und im Betrieb umgesetzt. Nach Auswertung des Un-

gen dieses Fleischschmuggels? Ist der Bundesrat allenfalls tersuchungsergebnisses aus diesen beiden Schmuggelfällen

bereit, eine entsprechende Untersuchung durchführen zu werden die nötigen Lehren abschliessend gezogen werden.

lassen? Zudem wird sie zusammen mit anderen Behörden und Bran-

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, chenverbänden prüfen, mit welchen zusätzlichen Mitteln ge-

um derartigen Fleischschmuggel möglichst stark zu erschwe- meinsam gegen den Vieh- und Fleischschmuggel vorgegan-

ren bzw. wenn möglich zu unterbinden? gen werden soll.

Texte de l'interpellation du 23 juin 1995 Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- Déclaration de l'interpellateur: satisfait

tes:

1. Les producteurs de viande suisses soupçonnent que la

contrebande mise au jour ne représente que la «pointe de

l'iceberg», selon la formule bien connue. Quelle est l'ampleur

de cette contrebande selon les estimations du Conseil fédé- #ST# 95.3112

ral? Depuis combien de temps se pratique-t-elle et quelles en

sont les incidences? Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ordon- Interpellation Tschopp

ner une enquête à ce sujet?

2. Quelles mesures pense-t-il prendre pour entraver ou

Strassengebühren. Ein Tabu?

même stopper ce genre de contrebande? Péages routiers. Tabou absolu?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf,

Stalder, Steffen (4)

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1995

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schliesst der Bundesrat bei der Überprüfung der Finanzie-

In der Westschweiz wurde im vergangenen Frühling ein rungsmöglichkeiten der neuen Alpentransversalen die Erhe-

Fleisch- und Schlachtvieh-Schmugglerring aufgedeckt. Hun- bung von Strassengebühren mit ein, oder beabsichtigt er

derttausende von Tonnen des illegal eingeführten Bankflei- eine flexiblere Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Bun-

sches und über tausend eingeschmuggelte Tiere trugen desverfassung als bisher, entsprechend seinen Bemühun-

massgeblich dazu bei, dass die Schlachtviehpreise massiv gen, eine Gesamtschau der Finanzierungsprobleme vorzule-

sanken und den einheimischen Produzenten Millionen von gen, die sich bei allen Transportarten stellen, wie er in seiner

Franken verlorengingen. Viele Bauernfamilien bangen we- Pressemitteilung vom 6. März 1995 zum Ausdruck gebracht

gen der Preiszusammenbrüche auf dem Schlachtviehmarkt hat?

um ihre Existenz. Auch für die Bundeskasse resultierte auf-

grund dieses breit angelegten Schmuggels ein erheblicher Texte de l'interpellation du 13 mars 1995

Schaden in Form entgangener Zollabgaben. Est-ce que le Conseil fédéral inclut, dans le réexamen des

modes de financement des nouvelles transversales alpines,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates le prélèvement de péages, ou a-t-il l'intention d'étudier une

vom 5. September 1995 application plus souple que par le passé de l'article 37

Rapport écrit du Conseil fédéral alinéa 2 de la constitution, conformément à son souci de pré-

du 5 septembre 1995 senter une vue d'ensemble des problèmes de financement

1. Nach dem heutigen Stand der Untersuchung, die wegen qui découlent de toutes les formes de transport, souci ex-

des grossen Umfanges noch nicht abgeschlossen ist, kann primé dans son communiqué de presse du 6 mars 1995?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gobet Illegale Tier- und Fleischimporte

Interpellation Gobet Importations illégales de viande et de bétail

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3212

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2229-2231

Page

Pagina

Ref. No 20 026 216

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.