Switzerland's Consideration of Armenian Genocide Recognition

Interpellation Fankhauser 2256 N 6 octobre 1995

schränkt. Zahnfüllungen mit Quecksilber wurden vom Verbot den armenischen Genozid in nationalen und internationalen

so lange ausgenommen, als nach dem Stand der Technik Gremien zur Sprache zu bringen bzw. dessen Anerkennung

kein Ersatz vorhanden ist, der bezüglich Wirkungsgrad, klini- als völkerrechtlichen Tatbestand zu fordern, zum Beispiel

scher Erprobung und Kosten vergleichbar wäre. Die unter 1985 in einem Dokument der Uno-Menschenrechtskommis-

Punkt 3 genannte Expertengruppe wird auch diese Fragen sion oder 1987 im Europäischen Parlament.

prüfen. Die zuständigen Bundesbehörden werden aufgrund Seit 1896, dem Datum der Einreichung einer Petition mit der

ihres Berichts entscheiden, ob weiter gehende Einschrän- beachtlichen Zahl von mehr als 400 000 Unterschriften zu-

kungen der Verwendung von Amalgamzahnfüllungen ange- gunsten des armenischen Volkes, ist die Schweiz mit dem

zeigt sind. Schicksal der Armenier verbunden. Ohne je direkt eingreifen

zu können, haben in den zwanziger Jahren die Bundesräte

Le président: Lïnterpellateur est partiellement satisfait de la Motta und Ador sich für eine würdige Lösung der armeni-

réponse du Conseil fédéral et demande la discussion. schen Frage öffentlich engagiert.

Mit der Anerkennung des Tatbestandes des Völkermordes

Abstimmung - Vote kann die Schweiz einen Beitrag gegen das Vergessen und

Für den Antrag auf Diskussion 56 Stimmen Verdrängen und für die Verhinderung weiterer Völkermorde

Dagegen 58 Stimmen leisten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. August 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

#ST# 95.3186 du 16 août 1995

1.0er Bundesrat verurteilt die tragischen Geschehnisse,

Interpellation Fankhauser welche - nach Massendeportationen und -Vernichtungen

während den Aufständen und Kriegen am Ende der osmani-

Anerkennung des Völkermordes schen Herrschaft, 1894 bis 1922, insbesondere im Jahre

an den Armeniern 1915 - den Tod von äusserst vielen Armeniern zur Folge hat-

Reconnaissance du génocide ten (gemäss Angaben zwischen 800000 und 1,5 Millionen

des Arméniens Menschen).

Dem Bundesrat wurde im Jahre 1896 eine von 433080

Schweizer Bürgern unterzeichnete Petition zugunsten von

Christen im Osmanischen Reich und 1915 ein von zahlrei-

chen schweizerischen Persönlichkeiten gezeichneter Aufruf

Wortlaut der Interpellation vom 24. März 1995 zugunsten der Armenier im Osmanischen Reich überreicht.

Ist der Bundesrat bereit, den Tatbestand des Genozids an Im Dezember 1920/Januar 1921 hat der Bundesrat selber ei-

den Armeniern, begangen in der Zeit des Ersten Weltkrieges, nen Appell zugunsten der armenischen Bevölkerung an die

als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen? Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Frank-

Was kann und will der Bundesrat zur Verhinderung von Ge- reich, Grossbritannien, Italien und Japan gerichtet, damit den

noziden vorkehren? Armeniern substantielle Garantien in dem zwischen den Alli-

ierten und der Türkei unterzeichneten Friedensvertrag zuge-

Texte de l'interpellation du 24 mars 1995 sichert werden.

Le Conseil fédéral est-il prêt à reconnaître et à condamner le 2. Am 24. Mai 1915 haben die Alliierten eine gemeinsame

génocide des Arméniens lors de la Première Guerre mon- Deklaration in bezug auf die Verantwortung der Osmanischen

diale? Machthaber bei den tragischen Geschehnissen verabschie-

Que peut-il et qu'entend-il entreprendre pour empêcher les det, in welcher sie diese als «Verbrechen gegen die Mensch-

génocides? heit und Zivilisation» bezeichnet haben.

Weder die Osmanischen Machthaber noch die nachfolgen-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, den Regierungen der heutigen Türkei haben diese Gescheh-

Baumann Stephanie, Bäumlin, Bodenmann, Bugnon, Cac- nisse formell als Völkermord anerkannt.

cia, Darbellay, Eggenberger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, 3. Am 29. August 1985 hat die Menschenrechts-Subkommis-

Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Lederger- sion der Uno mit 14 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen von ei-

ber, Leemann, Leuenberger Ernst, Loeb François, Marti Wer- ner «Studie zur Frage der Verhütung und Bestrafung des

ner, Meier Hans, Misteli, Rechsteiner, Singeisen, Stamm Völkermords» Kenntnis genommen, in welcher die Gescheh-

Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Zwahlen (30) nisse von 1915 als Völkermord bezeichnet werden.

In einer Resolution vom 18. Juni 1987 betreffend eine «poli-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tische Lösung der armenischen Frage» war das Europäische

Nach verschiedenen Pogromen gegen die armenische Min- Parlament der Ansicht, dass «die tragischen Geschehnisse,

derheit im Osmanischen Reich zu Ende des 19. und zu Be- welche sich 1915 bis 1917 gegen die im Gebiet des Osmani-

ginn dieses Jahrhunderts fand während des Ersten Weltkrie- schen Reichs niedergelassenen Armenier ereignet haben,

ges, und daher von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, einen Völkermord im Sinne des von der Generalversamm-

von 1915 bis 1918 eine systematische Vernichtung der arme- lung der Uno am 9. Dezember 1948 angenommenen Über-

nischen Bevölkerung statt. Unter dem Vorwand von Kriegs- einkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords

notwendigkeit wurde die armenische Minderheit zu einem darstellt» (vgl. Abs. 2 des Dispositivs). Das Europäische Par-

Marsch in die Syrische Wüste gezwungen, eine Deportation, lament hat zudem den Rat gebeten, «von der gegenwärtigen

bei der die überwiegende Mehrheit ums Leben kam. Von der türkischen Regierung die Anerkennung des am armenischen

armenischen Vorkriegsbevölkerung von 2,1 Millionen Men- Volk 1915 bis 1917 begangenen Völkermords zu fordern und

schen (1912) sind etwa 1,5 Millionen Opfer dieses ersten die Schaffung eines politischen Dialogs zwischen der Türkei

Völkermordes der neuen Zeit geworden, die übrigen wurden und den Delegierten der Vertreter der Armenier zu fördern»

Flüchtlinge in den benachbarten arabischen Staaten und (vgl. Abs. 3 des Dispositivs). Unseres Wissens ist der Rat der

später im Westen, auch in der Schweiz. Europäischen Union, welcher mehrere Male durch mündliche

Zwei Jahrzehnte später versuchte Hitlerdeutschland sein Fragen daran erinnert wurde, bis heute dieser Aufforderung

Vorgehen in einem noch grösseren, noch perfekter durchge- nicht nachgekommen.

führten Völkermord zu rechtfertigen, unter anderem damit, 4. Verschiedene nationale Parlamente haben den armeni-

dass niemand mehr nach dem Schicksal der Armenier wäh- schen Völkermord anerkannt, wie dasjenige von Uruguay im

rend des Ersten Weltkrieges frage. Jahre 1970, von Zypern im Jahre 1983 und erst kürzlich, am

Erst in der achtziger und neunziger Jahren war es möglich, 14. April 1995, die russische Duma.

6. Oktober 1995 N 2257 Interpellation der grünen Fraktion

5. Das Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestra- kende und ganzjährige Einführung von Tempo 100 auf Auto-

fung des Völkermords umfasst heute 116 Vertragsstaaten, bahnen erzielt werden?

wobei die meisten von ihnen westliche Länder sind. 9. Welche Massnahmen will der Bundesrat prioritär ergrei-

In der Antwort auf die Frage Braunschweig vom 26. Septem- fen, um dem Ziel der Kostenwahrheit im Verkehr näher zu

ber 1988 hat der Vorsteher des Departementes für auswär- kommen?

tige Angelegenheiten erklärt, dass die im Bericht des Bun- 10. Wie und in welchem Zeitrahmen gedenkt der Bundesrat

desrates über die schweizerische Menschenrechtspolitik dem Verfassungsauftrag der Alpen-Initiative, insbesondere

vom 2. Juni 1982 dargelegten Gründe, welche eine Zurück- von Artikel 36 Absatz 1, nachzukommen?

haltung gegenüber der Frage der Ratifizierung des Überein- 11. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Sub-

kommens von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völ- ventionskürzungen für die Jungwaldpflege kurzsichtig sind

kermords begründeten, eine Überprüfung verdienten. und aufgehoben werden müssen?

Am 14. November 1988 hat der Bundesrat die Annahme des 12. Wo sind in den letzten Jahren zusätzliche Verbauungen

Postulates Braunschweig vom 28. September 1988 «Bericht aufgrund von Waldschäden nötig geworden? Können deren

und Forschung zum Völkermord (Genozid)» (88.720) erklärt. Kosten beziffert werden?

Die Statuten des von den Vereinten Nationen zur Verurtei- 13. Ist der Bundesrat bereit, sein Zögern betreffend Alpen-

lung der Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien und Rwanda konvention aufzugeben und jetzt umgehend eine Botschaft

geschaffenen Tribunals geben die gesetzliche Definition des zu deren Ratifikation vorzulegen?

Völkermords wieder, so, wie sie in der Konvention steht. Un- 14. Fragen zur Eidgenössischen Forschungsanstalt für

ter Berücksichtigung dieser Tatsache und in Anbetracht der Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in Birmensdorf: Ge-

tragischen Geschehnisse, welche sich in letzter Zeit an ver- denkt der Bundesrat den Führungsstil und die Forschungs-

schiedenen Orten der Welt ereignet haben, zieht der Bun- richtung der WSL zu überprüfen? Müsste der Ursachenfor-

desrat die Ratifizierung der erwähnten Konvention in Be- schung nicht mehr Gewicht gegeben werden? Wieso konnte

tracht. Diese Möglichkeit, welche namentlich wichtige Ände- der frühere Aufsichtsrat ausgebootet werden? Wem ist die

rungen in unserem Strafrecht zur Folge hätte, wird zurzeit Aufsicht über die Verwendung der der WSL zugesprochenen

beim EJPD und EDA abgeklärt. Gelder übertragen?

15. Hält der Bundesrat die verharmlosende Informationspoli-

Le président: L'interpellatrice est partiellement satisfaite de tik der WSL für angebracht? Wieweit führt diese zum gegen-

la réponse du Conseil fédéral et demande la discussion. wärtigen Desinteresse bei der Bevölkerung? Was gedenkt

der Bundesrat zu unternehmen, damit die Problematik des

Abstimmung - Vote Waldsterbens nicht noch mehr verdrängt wird?

Für den Antrag auf Diskussion 67 Stimmen

Dagegen 50 Stimmen Texte de l'interpellation du 7 mars 1995

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-

Verschoben - Renvoyé tes:

1. Le Conseil fédéral s'inquiète-t-il de l'augmentation cons-

tante des dégâts causés aux forêts et de ce que les limites

des charges polluantes maximales tolérées par les sols

soient massivement dépassées?

2. Est-il disposé à établir un catalogue des mesures à pren-

#ST# 95.3101 dre pour répondre à cette préoccupation? Si tel est le cas, où

placera-t-il ses priorités?

Interpellation der grünen Fraktion 3. Est-il prêt à accélérer la mise en oeuvre de la Stratégie de

Waldsterben. Verschlimmerung lutte contre la pollution de l'air?

4. Est-il prêt à encourager les cantons à mettre en oeuvre

Interpellation du groupe écologiste rapidement les plans de mesures prescrits par l'ordonnance

Mort des forêts. Aggravation sur la protection de l'air et à les appuyer dans cette action?

5. Est-il prêt à accélérer la présentation du projet d'institution

d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux pres-

tations? Quand le Parlement peut-il compter disposer de ce

Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1995 document?

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 6. Est-il prêt à accélérer la présentation du projet d'institution

1. Ist der Bundesrat über die stetige Zunahme der Waldschä- d'une taxe sur le CO2? Quand le Parlement peut-il compter

den und über die massive Überschreitung der ökologischen disposer de ce document?

Bodenbelastungsgrenzen besorgt? 7. Comment peut-on promouvoir l'utilisation rationnelle de

2. Ist der Bundesrat bereit, seiner Sorge mit einem Massnah- l'énergie? Quelles autres prescriptions sur la consommation

menkatalog entgegenzuwirken? Wo allenfalls setzt der Bun- d'énergie la Conseil fédéral envisage-t-il d'adopter et quelles

desrat seine Prioritäten? autres mesures techniques envisage-t-il de prendre en ce qui

3. Ist der Bundesrat bereit, das Luftreinhalte-Konzept be- concerne les gaz d'échappement des voitures particulières et

schleunigt umzusetzen? des camions?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Kantone zur zügigen Umset- 8. Quelle réduction du volume d'oxyde d'azote entraînerait la

zung der kantonalen Massnahmenpläne zur Luftreinhalte- réduction de la vitesse à 100 kilomètres/heure pendant toute

Verordnung anzuhalten und sie dabei zu unterstützen? l'année et sur tout le réseau autoroutier suisse?

5. Ist der Bundesrat bereit, die Vorlage für eine leistungsab- 9. Quelles mesures le Conseil fédéral prendra-t-il en priorité

hängige Schwerverkehrsabgabe dem Parlament beschleu- afin d'atteindre au plus près l'objectif de la vérité des coûts

nigt zu unterbreiten? Wann kann das Parlament damit rech- dans les transports?

nen? 10. Comment et dans quel délai le Conseil fédéral entend-il

6. Ist der Bundesrat bereit, die Vorlage über die CO2-Abgabe remplir le mandat constitutionnel issu de l'adoption de l'initia-

dem Parlament beschleunigt zuzuleiten? Wann kann das tive des Alpes, notamment celui qui est fixé à l'article 36 ali-

Parlament damit rechnen? néa 1 er?

7. Wie kann die Förderung der Energieeffizienz verbessert 11. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que la réduction

werden? Welche Verbrauchsvorschriften und welche Mass- des subventions accordées pour les soins apportés aux jeu-

nahmen im technischen Bereich bezüglich Abgasvorschriften nes peuplements relève d'une gestion à court terme et qu'il

bei Personen- und Lastwagen gedenkt der Bundesrat zu- faut revenir sur cette mesure?

sätzlich zu ergreifen? 12. Où les dégâts causés aux forêts ont-il imposé l'installa-

8. Welche Einsparung an NOX könnte durch die flächendek- tion d'ouvrages de protection supplémentaires au cours des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fankhauser Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern

Interpellation Fankhauser Reconnaissance du génocide des Arméniens

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3186

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

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Data

Seite 2256-2257

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Ref. No 20 026 241

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