Vehicles without License Plates or Insurance on Public Roads

Interpellation Jenni Peter 1628 N 23 juin 1995

16 marzo 1995 fra il Consiglio federale ed il Consiglio di und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. Davon

Stato ticinese, è stato istituito un gruppo di lavoro formato da ausgenommen sind:

rappresentanti della Confederazione e del cantone Ticino, al a. Motoreinachser, die von einer zu FUSS gehenden Person

fine di analizzare alcuni problemi sollevati dal cantone. Fra geführt werden und keinen Anhänger ziehen (sind hinsicht-

questi vi sono pure la Lafe e in modo particolare la questione lich Haftpflicht und Versicherung den Fahrrädern gleichge-

dei contingenti cui si fa riferimento nella presente interpel- stellt und müssen ein Versicherungskennzeichen = Fahrrad-

lanza. Vi è quindi la garanzia che si terrà conto delle richieste vignette tragen);

formulate dal cantone Ticino. b. Motorhandwagen (Haftpflicht und Versicherung wie a.);

c. landwirtschaftliche Anhänger sowie Anhänger an Motor-

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt und Arbeitskarren, unter Ausschluss der Ausnahmeanhän-

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait ger und der landwirtschaftlichen Anhänger, die auch an All-

rad-Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstge-

schwindigkeit von mehr als 30 km/h mitgeführt werden (Ver-

sicherungsdeckung durch Zugfahrzeug);

#ST# 95.3176 d. Arbeitsfahrzeuge auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht

völlig verschlossenen Strassenbaustellen (Versicherungs-

Interpellation Jenni Peter nachweis erforderlich);

Fahrzeuge ohne Polizeikennzeichen e. Motorfahrzeuge und ihre Anhänger im behördlich bewillig-

ten werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen (Versi-

Véhicules sans plaque d'immatriculation cherungsnachweis erforderlich);

f. Abschlepprollis (Versicherungsdeckung durch Zugfahr-

zeug);

g. fahrbare Transportbehälter; die Bewilligung für das

Wortlaut der Interpellation vom 24. März 1995 Schleppen von und zur Verladestation wird auf das Zugfahr-

In der Stadt Bern haben es sich einzelne Gruppierungen zur zeug ausgestellt und auf bestimmte Arten von Behältern be-

Gewohnheit gemacht, ihre alten, nicht mehr zugelassenen schränkt (Versicherungsdeckung durch Zugfahrzeug);

Fahrzeuge auch ohne das vorgeschriebene Polizeikennzei- h. geschleppte Motorfahrzeuge (Versicherungsdeckung

chen auf öffentlichen Strassen zu verschieben. durch Zugfahrzeug).

Trotzdem diese Rechtsverletzung unter den Augen der Ber- Ferner können die Kantone die Überführung eines Fahr-

ner Polizeiorgane geschieht, wird nicht eingegriffen. zeugs ohne Kontrollschilder zur Fahrzeugprüfung auf dem

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantwor- kürzesten Weg durch eine Vorladung bewilligen, sofern ein

ten: entsprechender Versicherungsnachweis hinterlegt wird.

- Sieht das SVG Ausnahmen vor, die das Fahren ohne Poli- Was den Versicherungsschutz anbelangt, decken die Motor-

zeikennzeichen auf öffentlichen Strassen gestatten? fahrzeug-Haftpflichtversicherer nach den Grundsätzen der

- Wie ist die versicherungsrechtliche Regelung solcher Fahr- Halterversicherung auch Personen- und Sachschäden, die

zeuge bei einem Unfall? von nichtVersicherten Motorfahrzeugen oder Fahrrädern ver-

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Berner ursacht worden sind. Dabei können die Versicherer Rückgriff

Polizeiorgane gegen diese Rechtsverletzung einschreiten auf Personen nehmen, die den Schaden verschuldet haben

müssten? oder für die Verwendung des Fahrzeugs verantwortlich wa-

- Wird der Bundesrat die zuständigen Behörden auffordern, ren. Gedeckt wird nur der Schaden, für den der Geschädigte

dafür zu sorgen, in ihrem Kantonsgebiet die Bestimmungen nicht anderweitig Ersatz beanspruchen kann. Leistungen

des SVG anzuwenden und durchzusetzen? aus privaten Lebensversicherungsverträgen sowie als Kapi-

talabfindung oder Taggeld geleistete Entschädigungen aus

Texte de l'interpellation du 24 mars 1995 privaten Unfallversicherungsverträgen werden jedoch nicht

En ville de Berne, certains groupes ont pris l'habitude d'em- angerechnet.

prunter la voie publique avec de vieux véhicules qui n'ont Zur Deckung der vorerwähnten Schäden leistet der Halter ei-

plus le droit de circuler et qui ne sont pas munis de la plaque nes Motorfahrzeugs jährlich einen Beitrag. Dieser wird als

d'immatriculation obligatoire. Zusatzbetrag zur Haftpflichtversicherungsprämie erhoben.

Or, la police bernoise n'intervient pas, bien que la loi soit vio- Die Höhe des Betrags bedarf der Genehmigung des Bundes-

lée sous ses yeux. amtes für Privatversicherungswesen.

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions Die Kontrolle des öffentlichen Strassenverkehrs obliegt der

suivantes: nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Stellt sie Fahr-

- La LCR prévoit-elle des exceptions permettant de circuler zeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen/versichert sind,

sur la voie publique sans plaque d'immatriculation? so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugaus-

- Quelles sont les dispositions du droit des assurances appli- weis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.

cables à ces véhicules en cas d'accident? Fehlbare werden verzeigt (Offizialdelikt). Wer ohne den er-

- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme moi que la forderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein

police bernoise devrait sévir contre cette violation du droit? Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt, wird mit

- Le Conseil fédéral entend-il sommer les autorités compé- Haft oder Busse bestraft. Wer sogar ein Motorfahrzeug führt,

tentes d'appliquer et de faire respecter les dispositions de la obwohl er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit

LCR dans leur canton? wissen konnte, dass die vorgeschriebenen Haftpflichtversi-

cherung nicht besteht, wird mit Gefängnis und mit Busse be-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Giezendan- straft.

ner, Kern, Moser, Steinemann (5) Es liesse sich mit der geltenden Aufgabenteilung zwischen

Bund und Kantonen nicht vereinbaren, wenn der Bundesrat

Schriftliche Begründung - Développement par écrit das Vorgehen von kantonalen oder städtischen Polizeibe-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht hörden in Einzelfällen überprüfte. Es ist Aufgabe der kanto-

eine schriftliche Antwort. nalen oder kommunalen Aufsichtsorgane, Vorwürfe an die

Polizei auf ihre Begründetheit abzuklären und gegebenen-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates falls die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

vom 17. Mai 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral Erklärung des Interpellanten: befriedigt

du 17 mai 1995 Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Motorfahrzeuge (nach Abschluss einer Haftpflichtversiche-

rung) und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Jenni Peter Fahrzeuge ohne Polizeikennzeichen

Interpellation Jenni Peter Véhicules sans plaque d'immatriculation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3176

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1628-1628

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Ref. No 20 025 845

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