Swiss Federal Council Considers Tourism Innovation and Cooperation Proposal

Postulat Gadient 1610 N 23 juin 1995

#ST# 95.3159 zumindest ein Teil der Finanztransaktionen, die über die

Schweiz laufen, weiterhin durch traditionelle (insbesondere

Postulat Schenk schweizerische) Finanzinstitute vorgenommen werden kann,

die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission

Zahlungsverkehr unterstehen.

in weltweiten Datennetzen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Trafic des paiements par le biais vom 31. Mai 1995

de réseaux informatiques internationaux Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 31 mai 1995

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995 Überwiesen - Transmis

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:

-mit welchen Massnahmen Geldwäscherei mittels Zah-

lungsverkehrs auf weltweiten Datennetzen verhindert wer-

den kann bzw. ob die heute geltenden Normen zur Bekämp-

fung der Geldwäscherei ausreichen; #ST# 95.3150

-ob und welche Massnahmen zu treffen sind, damit der

schweizerische Bankensektor im internationalen Zahlungs- Postulat Gadient

verkehr konkurrenzfähig bleibt; Tourismusförderung

- inwiefern der Zahlungsverkehr auf weltweiten Datennetzen

einer Aufsichtsbehörde zu unterstellen ist. Promotion du tourisme

Texte du postulat du 23 mars 1995

Le Conseil fédéral est prié d'examiner ce qui suit:

- Les normes actuelles de lutte contre le blanchissage d'ar- Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995

gent sale suffisent-elles pour lutter contre le recyclage par le Der Bundesrat wird eingeladen, in dem von ihm in Aussicht

biais du trafic des paiements sur les réseaux internationaux gestellten Bericht über die Tourismuspolitik ein Konzept zur

de transmission de données? Dans la négative, quelles dis- Förderung von Innovationen und Kooperationen im Schwei-

positions faut-il prendre? zer Tourismus vorzulegen.

- Des mesures doivent-elles être prises pour que le secteur

bancaire suisse reste compétitif, et si oui, lesquelles? Texte du postulat du 23 mars 1995

- Doit-on soumettre le trafic électronique des paiements à Le Conseil fédéral est invité à présenter, dans le rapport sur

une autorité de surveillance? la politique du tourisme dont il envisage la rédaction, un pro-

gramme destiné à promouvoir l'innovation et la coopération

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Fehr, Fischer- dans le tourisme suisse.

Hägglingen, Gadient, Hari, Maurer, Müller, Neuenschwan-

der, Rutishauser, Rychen, Schmid Samuel, Schmied Walter, Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola,

Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Weyeneth (16) Bonny, Bortoluzzi, Bundi, Cincera, Columberg, Comby, Cou-

chepin, Darbellay, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fehr,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Fischer-Hägglingen, Graber, Gysin, Haering Binder, Häm-

Weltweite Datennetze wie Internet und World Wide Web merle, Hari, Heberlein, Hildbrand, Maeder, Marti Werner,

(WWW) erleben zurzeit einen immensen Boom: Allein Inter- Maurer, Müller, Oehler, Reimann Maximilian, Rutishauser,

net verzeichnet gegen 35 Millionen Benutzer. Durch den Ein- Rychen, Sandoz, Schenk, Schmid Samuel, Schmidhalter,

stieg von Unisource, einer Tochtergesellschaft der Telecom Schmied Walter, Schnider, Seiler Hanspeter, Steinegger,

PTT, ins Internet-Geschäft wird Internet ab Ende März für Weyeneth, Zwygart (41)

Schweizer Wirtschaftsunternehmen und ab Mitte Jahr für je-

den einzelnen Telefonabonnenten via Telefon-Modem direkt Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und zu günstigen Konditionen offenstehen. Diese Entwick- Die Schweizer Volkswirtschaft kann nicht auf den Tourismus

lung ist für unsere Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen, verzichten. Zahlreiche Landesteile sind auf touristische Ein-

birgt aber auch Gefahren, denen rechtzeitig begegnet wer- nahmen angewiesen. Es ist deshalb bedenklich, dass sich

den muss. Bereits heute ist in den weltweiten Datennetzen mit der Frankenaufwertung und der Unterstellung unter die

der elektronische Zahlungsverkehr mittels Kreditkarte mög- Mehrwertsteuer die Rahmenbedingungen für den exportori-

lich. Besorgniserregend sind dagegen konkrete (vereinzelt entierten Tourismus weiter verschlechtert haben. Die Folge

sogar bereits realisierte) Projekte, im Internet/WWW ein an- ist eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsposi-

onymes und universell verwendbares elektronisches Zah- tion des Schweizer Tourismus, welche nicht hingenommen

lungsmittel einzuführen, das ein direktes Pendant zum realen werden kann.

Bargeld darstellt. Gemäss Angaben der Entwickler ist dieses Es sind Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähig-

digitale Bargeld vollständig anonym, das heisst, seine Her- keit des bereits seit Anfang der achtziger Jahre stagnieren-

kunft und Destination sind nicht mehr feststellbar, nicht ein- den Tourismus zurückzugewinnen. Dabei sind in erster Linie

mal für die auszahlende Bank. Aufgrund des immensen die touristischen Unternehmen und Organisationen gefor-

Interesses an einem Anschluss an den weltweiten Datennet- dert. Mit einer noch besseren Zusammenarbeit bei der Ge-

zen besteht deshalb in hohem Masse die Gefahr, dass die- staltung und Vermarktung der touristischen Angebote kön-

ses elektronische Zahlungsmittel für internationale Geld- nen Kosten gespart werden. Mit der Förderung der Innova-

wäscherei in grossem Stil missbraucht und damit die bisheri- tion auf Destinationsebene können die Stagnation durchbro-

gen Bestrebungen zu einer wirksamen Bekämpfung der chen und Nutzenpotentiale ausgeschöpft werden. Wie das

Geldwäscherei unterlaufen werden. Erfahrungsgemäss ma- Beispiel der ausländischen Konkurrenz zeigt, kann diese Zu-

chen sich gerade die international tätigen kriminellen Organi- sammenarbeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft

sationen technische Neuerungen sehr rasch zunutze. nur mit staatlichen Impulsen erreicht werden.

Weiter werden auch die traditionellen Banken durch die Da- Der Bundesrat hat mit der Reorganisation der Schweizeri-

tennetzbetreiber in ihrem angestammten Gebiet des interna- schen Verkehrszentrale im Bereich des gemeinsamen

tionalen Zahlungsverkehrs und Devisenhandels konkurren- Marktauftrittes des Schweizer Tourismus einen ersten Schritt

ziert, was für den Bankenplatz von nicht zu unterschätzender getan. Es ist nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, wie die

Bedeutung sein dürfte. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass angebotsseitigen Förderungslücken in der Angebotsgestal-

23. Juni 1995 1611 Postulat Hari

tung zu schliessen sind. Dabei drängen sich Anreize zur In- #ST# 95.3032

novationsförderung und Impulse für die Zusammenarbeit im

Bereich der Angebotsgestaltung und der Qualitätssicherung Postulat Hari

auf. Sie müssen von der zu verstärkenden Fachstelle für

Tourismus des Biga ausgehen. Änderung der landwirtschaftlichen

Begriffsverordnung vom 26. April 1993

Schriftliche Erklärung des Bundesrates betreffend Gemeinschaftsweiden

vom 17. Mai 1995

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ordonnance du 26 avril 1993

du 17 mai 1995 sur la terminologie agricole. Modification

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. relative aux pâturages communautaires

Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1995

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die landwirtschaft-

liche Begriffsverordnung vom 26. April 1993 abgeändert und

#ST# 95.3136 praxisnäher gestaltet werden könnte.

Postulat Ziegler Jean Texte du postulat du 31 janvier 1995

Untragbare Bedingungen Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de

bei Tiertransporten modifier l'ordonnance du 26 avril 1993 sur la terminologie

agricole et de la rendre plus proche de la réalité.

Transports d'animaux

dans des conditions intolérables Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Bürgi,

Dettling, Giger, Kühne, Schnider, Seiler Hanspeter, Tschup-

pert Karl, Wittenwiler (10)

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1995 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Jeden Monat werden Zehntausende von Schlachttieren un- Gemäss landwirtschaftlicher Begriffsverordnung vom

ter unzulässigen Bedingungen quer durch Europa transpor- 26. April 1993 gehören Gemeinschaftsweiden nicht zur land-

tiert. wirtschaftlichen Nutzfläche.

Ich fordere den Bundesrat auf, den Anstoss zur Schaffung ei- Im Zuge der Gesamtrevision der Verordnung Bewirtschaf-

ner europäischen Konvention zu geben, damit derartige tungsbeiträge vom 26. Januar 1994 wurden die bisherigen

Transporte sobald als möglich verboten werden. Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen (heutige Hangbei-

träge) für ausschliessliche Weidennutzung aufgehoben.

Texte du postulat du 21 mars 1995 Für Gemeinschaftsweiden, die nur im Frühjahr und Herbst,

Des dizaines de milliers d'animaux destinés à la boucherie jedoch am Stichtag (25. Juli, gemäss Art. 16 Abs. 2 der Ver-

sont transportés tous les mois à travers l'Europe dans des ordnung Bewirtschaftungsbeiträge) nicht bestossen sind, ge-

conditions inadmissibles. langen weder Sömmerungsbeiträge noch Flächenbeiträge

Le Conseil fédéral est invité à prendre l'initiative d'une con- über Artikel 31 a LwG zur Ausrichtung. Sie sind völlig ausge-

vention européenne afin de faire interdire dans les délais les schlossen von den landwirtschaftlichen Beiträgen und Di-

plus brefs de tels transports. rektzahlungen.

Insbesondere in Gebieten, wo Gemeinschaftsweiden an

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Weideflächen grenzen, auf denen sich ausschliesslich Tiere

eines einzigen Viehhalters befinden, führt dies zu Ungerech-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit tigkeiten. Die betroffenen Landwirte erleiden dadurch nicht

L'auteur renonce au développement et demande une unerhebliche finanzielle Einbussen.

réponse écrite. In diesem Punkt ist eine Änderung der landwirtschaftlicher)

Begriffsverordnung nötig. Sie muss dahin zielen, dass die er-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates wähnten Gemeinschaftsweiden zur landwirtschaftlichen

vom 31. Mai 1995 Nutzfläche gezählt und entsprechend über die ergänzenden

Déclaration écrite du Conseil fédéral Direktzahlungen abgegolten werden können.

du 31 mai 1995

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 31. Mai 1995

Überwiesen - Transmis Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 31 mai 1995

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gadient Tourismusförderung

Postulat Gadient Promotion du tourisme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3150

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1610-1611

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Ref. No 20 025 827

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