Federal Council Intervenes in Von Roll-Monteforno Job Crisis

6. Oktober 1995 2203 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion

Absatz 2 ein Bewilligungsausschluss von Lotterien zur Erfül- für die Streitfrage eine Lösung zu suchen, welche die Wieder-

lung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen stipu- aufnahme der Arbeit im Stahlwerk und damit die Erhaltung

liert ist, müsste in Artikel 5 ein neuer Absatz 3 geschaffen der Arbeitsplätze ermöglicht;

werden, der wie folgt lauten könnte: - die SBG als Hauptgeldgeberin durch konkrete Schritte zu

«Die Durchführung eines Mittwochs-Zahlenlottos zur Teilfi- veranlassen, auf die Von Roll Druck auszuüben, damit sich

nanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) diese aktiv an der Rettung der Arbeitsplätze in Bodio beteiligt

ist von Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzes ausgenommen.» und die Wiederaufnahme des Stahlwerkbetriebs durch ein

Eine solche Gesetzesänderung könnte von den eidgenössi- anderes Unternehmen ermöglicht;

schen Räten rasch, d. h. innert eines Jahres, beschlossen - alle wirtschafts- und regionalpolitischen Massnahmen zu

werden. ergreifen, die gesetzlich möglich sind, um zu verhindern,

Für die Durchführung des Mittwochs-Zahlenlottos müsste zu- dass eine ganze Region wie diejenige der Tre Valli einen ver-

dem mit der Gesellschaft Schweizer Zahlenlotto eine ent- hängnisvollen Entindustrialisierungsprozess über sich erge-

sprechende Vereinbarung getroffen werden können. Eben- hen lassen muss und einen schlimmen Arbeitsplatzverlust

falls haben alle Kantone ihr Einverständnis zu geben. Dieses erleidet.

kann vermutlich erwartet werden, haben doch alle Kantone

ein Interesse am Bau der Neat-Verbindungen zur Entlastung Texte du postulat du 22 mars 1995

des Strassennetzes und zur Erreichung ihrer Umweltziele. L'affaire Von Roll-Monteforno se poursuit depuis longtemps

sans aucune solution, alors que plus de 300 emplois sont en

Schriftliche Erklärung des Bundesrates jeu dans une région du Tessin - les Tre Valli - déjà très

vom 13. September 1995 éprouvée par la crise économique, et ce essentiellement en

Déclaration écrite du Conseil fédéral raison du refus de Von Roll de vendre l'usine de Bodio à des

du 13 septembre 1995 acquéreurs souhaitant continuer la production.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Pareille situation nécessite une intervention des autorités fé-

dérales, laquelle a d'ailleurs été sollicitée par le personnel de

Le président: MM. Dünki, Leuba et Mme Fankhauser com- l'entreprise, les organisations syndicales et le Conseil d'Etat

battent cette intervention. La discussion est renvoyée. tessinois. Des questions importantes, telles que l'emploi, la

politique régionale, le rôle des cartels et les principes de la li-

Verschoben - Renvoyé bre concurrence et de l'économie de marché sont en jeu. Ces

derniers aspects, qui relèvent de la loi sur les cartels et du

principe de la libre concurrence, sont manifestement remis

en discussion par Von Roll, entreprise par ailleurs généreu-

sement financée par l'une des grandes banques suisses, à

#ST# 95.3137 savoir l'UBS.

Le groupe socialiste prend acte de l'engagement pris par le

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion gouvernement envers le Conseil d'Etat tessinois afin de ré-

Von Roll-Monteforno. gler la situation, et demande au Conseil fédéral:

Intervention des Bundes - de charger immédiatement la Commission des cartels de

vérifier si le refus de Von Roll d'accepter la reprise de l'acti-

Postulat du groupe socialiste vité de l'aciérie de Bodio par d'autres groupes intéressés en

Von Roll-Monteforno. invoquant la concurrence, ne relève pas d'une démarche car-

Intervention des autorités fédérales tellaire et monopolistique répréhensible;

- de subordonner les éventuelles commandes de la Confé-

dération et de ses régies à Von Roll-Gerlafingen à un enga-

gement précis de l'entreprise en vue d'un règlement rapide

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1995 du différend, afin que l'aciérie puisse reprendre son activité

Die Von-Roll-Monteforno-Angelegenheit schleppt sich schon et que les emplois soient conservés;

über einige Zeit hin. Trotz der Gefährdung von über - d'entreprendre des démarches concrètes auprès de l'UBS

300 Arbeitsplätzen in der Region der Tre Valli, die ohnehin afin que celle-ci, en qualité de bailleur de fonds principal de

von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen ist, zeich- Von Roll, fasse pression sur l'entreprise pour qu'elle participe

net sich keine Lösung ab. Die Von Roll hat sich gegen den activement au maintien de l'emploi à Bodio en permettant

Verkauf der Anlagen von Bodio ausgesprochen und dadurch aux groupes intéressés de remettre l'aciérie en activité;

die Weiterführung der Produktion aufs Spiel gesetzt. Dies ist - d'appliquer toutes les mesures de politique économique et

der Hauptgrund der verfahrenen Situation. régionale envisageables sur la base des lois existantes, afin

In einer solchen Situation müssen die Bundesbehörden ein- d'éviter qu'une région tout entière, celle des Tre Valli, ne su-

greifen. Dies haben denn auch die Belegschaft der Unterneh- bisse un processus grave de désindustrialisation et d'assè-

mung, die Gewerkschaften sowie der Tessiner Staatsrat ver- chement du potentiel des emplois.

langt. Es geht um wichtige Fragen wie die Beschäftigung, die

Regional- und die Kartellpolitik sowie die Prinzipien des Schriftliche Begründung

freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft. Die Von Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

Roll, die übrigens von einer der grössten Schweizer Banken, eine schriftliche Antwort.

der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG), grosszügig fi-

nanziert wird, stellt diese Aspekte - Kartellgesetz und Prinzi- Développement par écrit

pien des freien Wettbewerbs - offensichtlich in Frage. Les auteurs renoncent au développement et demandent une

Die Unterzeichneten nehmen Kenntnis davon, dass die Lan- réponse écrite.

desregierung dem Tessiner Staatsrat zugesichert hat, sich

der Situation anzunehmen, und fordern den Bundesrat auf: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- unverzüglich von der Kartellkommission abklären zu las- vom 12. Juni 1995

sen, ob die Von Roll dadurch, dass sie sich aus Konkurrenz- Die verschiedenen Krisensituationen bei Monteforno haben

gründen gegen die Wiederaufnahme des Betriebs im Stahl- in der Region Tre Valli starke Auswirkungen gezeitigt. Bereits

werk von Bodio durch eine andere Unternehmung stellt, nicht bei einer Betrachtung der Beschäftigungsentwicklung seit

eine kartellistische und monopolistische Haltung an den Tag Beginn der siebziger Jahre ist dies deutlich ersichtlich. Im

legt, die es zu ahnden gilt; Jahr 1971 waren 1750 Personen in der Stahlindustrie tätig.

-allfällige Bestellungen des Bundes oder seiner Regiebe- Im Jahre 1977 wurde Monteforno durch die Firma Von Roll

triebe bei der Von Roll in Gerlafingen davon abhängig zu ma- übernommen, die in fortschreitendem Masse Arbeitsplätze

chen, dass diese die Verpflichtung eingeht, innert kurzer Frist abbaute. 1994 arbeiteten nur noch 340 Personen in der Fa-

Postulat du groupe socialiste 2204 N 6 octobre 1995

brik. Durch die Schliessung der Anlage hat sich die wirt- der Notwendigkeit, die Einkaufsstrategie des Bundes und

schaftliche Situation der Region, die durch den wirtschaftli- seiner Regiebetriebe im Einklang mit den Prinzipien des

chen Rückgang bereits stark betroffen ist, noch verschärft freien Wettbewerbs festzulegen. Aus diesen Gründen kann

(1993 verzeichnete die Region mit einer Arbeitslosenquote der Bund die Vergabe allfälliger Aufträge an die Firma Von

von 9 Prozent während mehreren Monaten den Höchstwert Roll nicht davon abhängig machen, dass Von Roll eine Ver-

der Schweiz). Auch die Beschäftigungsperspektiven sowie pflichtung zu einer raschen Lösung der Streitfrage eingeht.

die wirtschaftliche Entwicklung können nicht als ermutigend 3. Die Bundesbehörden haben den kantonalen Behörden

beurteilt werden (im Monat Januar 1995 wurden 42 offene schon ihre Bereitschaft erklärt, bei allen interessierten Par-

Stellen gegenüber 843 Arbeitslosen verzeichnet). teien im Zusammenhang mit der Angelegenheit Von Roll-

Angesichts dieser Sachlage wurden seitens der Bundes- Monteforno sowie bei den Verantwortlichen der Banken ein-

behörden auf Antrag und in Zusammenarbeit mit den kanto- zuwirken, um eine tragbare Lösung bezüglich der Streitfrage

nalen, regionalen und kommunalen Behörden sowie den zu finden und damit die Schaffung neuer Beschäftigungs-

Sozialpartnern die nachfolgenden Massnahmen in die Wege möglichkeiten in der Region Tre Valli zu ermöglichen. Zurzeit

geleitet: konzentrieren sich die Diskussionen auf die Schaffung einer

Im Sinne einer Sofortmassnahme anlässlich der Schliessung Industrieanlage in Bodio.

von Monteforno hat sich das Biga auf Ersuchen der Ge- 4. Die im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrages

meinde Biasca unverzüglich bereit erklärt, in Zusammenar- nach Artikel 31 bis («zum Schütze wirtschaftlich bedrohter

beit mit den kantonalen Behörden und den Sozialpartnern ein Landesteile»), Artikel 31quinquies (im Bereich der Konjunk-

Pilotprojekt im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsge- turpolitik nimmt der Bund «auf die unterschiedliche wirt-

setzes zu organisieren. Mit diesem Projekt wird bezweckt, schaftliche Entwicklung der einzelnen Gebiete des Landes

die Wiedereingliederung der 300 arbeitslosen Personen von Rücksicht») sowie Artikel 22quater (zweckmässige Nutzung

Monteforno ins Erwerbsleben zu erleichtern, indem diesen des Gebietes) und Artikel 42ter (Finanzausgleich) verfolgte

Personen Massnahmen angeboten werden, die es ihnen er- Regionalpolitik des Bundes bezweckt, Ungleichheiten und

möglichen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt und ihre Arbeitsfä- Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien des Lan-

higkeit aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls die Phase des einzudämmen. Diese Politik wird hauptsächlich im Rah-

der Verhandlungen zwischen Von Roll und den kantonalen men der Investitionshilfe für Berggebiete sowie der Finanzie-

Behörden sowie den möglichen zukünftigen Käufern so rungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen

lange zu überbrücken, bis eine Lösung vorhanden ist. umgesetzt.

Als weitere Massnahme wurden im Verlaufe des Jahres 1994 Aufgrund des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für

die regionalpolitischen Massnahmen im Rahmen des Bun- Berggebiete (IHG), das am 28. Juni 1974 beschlossen

desgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete und des wurde, wird ein umfassendes Hilfsprogramm zugunsten der

Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten Berggebiete angeboten, welches bezweckt, die dortige un-

wirtschaftlich bedrohter Regionen in der Region Tre Valli ver- günstige Entwicklung zu bekämpfen und die Existenzbedin-

stärkt. gungen im Sinne einer attraktiveren Ausgestaltung zu ver-

Als dritte Massnahme wurde die Kartellkommission des Bun- bessern. Der vorhandene Fonds dient der Unterstützung von

des durch eine Arbeitnehmerorganisation des Tessins beauf- Projekten zur Erhaltung oder Schaffung von Infrastrukturen.

tragt zu untersuchen, ob das Verhalten seitens der Firma Von 54 Regionen, zu denen auch die Region Tre Valli gehört,

Roll den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Kartelle werden in diesem Rahmen unterstützt. Im Verlaufe des

und ähnliche Organisationen entspricht. Jahres 1994 wurde die Bundesfinanzhilfe zugunsten des

Schliesslich wurde anlässlich einer ausserordentlichen Zu- Tessins angesichts der fortschreitenden Verschlechterung

sammenkunft zwischen dem Tessiner Staatsrat und einer der wirtschaftlichen Lage der Region erhöht.

Delegation des Bundesrates am 16. März 1995 in Bern eine Im Rahmen des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbei-

Arbeitsgruppe beauftragt, allfällige Unterstützungsmöglich- hilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen können

keiten seitens des Bundes zugunsten verschiedener Wirt- Beiträge an gewerbliche und industrielle Unternehmen ge-

schaftszweige des Kantons Tessin sowie im Zusammenhang währt werden, die in den bedrohten Regionen Projekte

mit der Angelegenheit Von Roll-Monteforno zu prüfen. durchführen, die zu Weiterentwicklungen von Produkten, von

Angesichts dieser Vorkehrungen nimmt der Bundesrat zu neuen Verfahren oder Produktionsverlagerungen in diesen

den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: Regionen führen.

1. Unser Wirtschaftssystem basiert auf dem Prinzip der Han- Seit 1979 wurden die Gemeinde Biasca wie auch die umlie-

dels- und Gewerbefreiheit. Es steht den Unternehmen daher genden zwölf Gemeinden im Rahmen dieses Bundesbe-

frei, Produktionseinheiten zu schaffen, aber auch, entspre- schlusses unterstützt. Im Zusammenhang mit der durch den

chende Betriebe einzustellen, insbesondere wenn deren Bundesbeschluss vom 17. Juni 1994 gewährten Weiterfüh-

Rentabilität aufgrund fehlender Nachfrage unbefriedigend rung dieser Massnahmen wurde der Kreis der Begünstigten

ausfällt oder den veränderten Zielsetzungen der Betriebspo- in der Region Tre Valli um fünf Gemeinden erweitert. Diese

litik nicht mehr entspricht. Jedes Jahr werden aus dem einen Unterstützungen werden in Form von Kautionen, Zinsbeiträ-

oder ändern dieser Gründe zahlreiche Produktionsstätten in gen und Steuererleichterungen angeboten. Dank dieser

der Schweiz geschlossen. Es ist nicht möglich, die Firma Von Massnahmen konnten bis heute 16 Projekte im Bereich von

Roll aufgrund des Kartellgesetzes zu verpflichten, das Unter- Produktionsverlagerungen in dieser Region unterstützt wer-

nehmen in Monteforno an einen Konkurrenten zu verkaufen. den.

Anders verhält es sich jedoch mit der Frage der Rechtmäs- Der Ausbau der regionalpolitischen Massnahmen zugunsten

sigkeit der Absicht seitens der Von Roll, der an der Über- der Region Tre Valli ermöglicht es, den Rahmen und die Un-

nahme interessierten Firma eine Nichtkonkurrenzierungs- terstützung der Bestrebungen zur regionalen Förderung

klausel aufzuerlegen. Diese Frage bildete Gegenstand einer noch effizienter auszugestalten.

vorgängigen Untersuchung seitens der Kartellkommission. Im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Massnah-

Da die Verhandlungen mit der an der Übernahme interessier- men hat der Bundesrat im Anschluss an eine Zusammen-

ten Firma zu keinem Vertragsabschluss führten, wurde die- kunft mit dem Regierungsrat des Kantons Tessin eine Ar-

ses Verfahren eingestellt. Demgegenüber wird die Entwick- beitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern des Bundes

lung der Konkurrenz in der schweizerischen Stahlindustrie und des Kantons Tessin zusammensetzt und durch das Biga

durch die Kommission und ihr Sekretariat aufmerksam ver- geleitet wird, und diese beauftragt, die gestellten Forderun-

folgt. gen der verschiedenen Regionen der Tessiner Wirtschaft zu

2. Die seitens des Bundes verfolgte Einkaufsstrategie gibt prüfen. Darunter fällt auch die Angelegenheit Von Roll-Mon-

laufend Anlass zu Erklärungen und Vorstössen, wonach den teforno. Das Verständnis der Bundesbehörden und deren

regionalen Problemen grössere Bedeutung zugemessen Bereitschaft zu Interventionen wurden bereits im Zusammen-

werden muss. Leider stehen regionalpolitische Massnahmen hang mit der Zusicherung der Fortführung der Aktivitäten auf

zeitweise im Widerspruch zu kaufmännischen Regeln und dem Militärflugplatz in Lodrino und dem eröffneten Dialog

6. Oktober 1995 N 2205 Postulat der sozialdemokratischen Fraktion

über das Tessiner Universitätsprojekt dargetan. Diese per- d'obliger Von Roll à vendre l'entreprise Monteforno à un con-

manente Arbeitsgruppe ermöglicht es dem Bundesrat, die current. Autre est par contre la question de la clause de non-

Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Region mit be- concurrence que Von Roll a tenté d'imposer à son repreneur.

sonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Cette question a fait l'objet d'une enquête préalable de la

Angesichts dieser Ausführungen ist der Bundesrat der An- Commission des cartels. La transaction avec le repreneur

sicht, dass sich die im Postulat der sozialdemokratischen n'ayant pas abouti, cette procédure a été interrompue. A

Fraktion vorgebrachten Anträge mit den bereits den Bundes- l'avenir, la commission et son secrétariat continueront d'ob-

behörden unterbreiteten Vorstössen seitens der kantonalen, server attentivement l'évolution de la concurrence dans l'in-

regionalen und kommunalen Behörden sowie der Arbeitneh- dustrie sidérurgique suisse.

merorganisationen decken, mit deren Bearbeitung die einge- 2. Les activités que déploie la Confédération en matière

setzte Arbeitsgruppe betraut wurde. Die betreffenden Anlie- d'achats donnent sans cesse lieu à des déclarations et à des

gen sind daher bereits einer Prüfung unterzogen worden und interventions qui demandent que l'on tienne beaucoup plus

im obengenannten Massnahmendispositiv enthalten. compte des problématiques régionales.

Malheureusement, les mesures de politique régionale s'op-

Rapport écrit du Conseil fédéral posent, parfois, aux impératifs commerciaux et à ceux qui

du 12 juin 1995 exigent que la politique en matière d'achats de la Confédéra-

Les crises successives vécues par Monteforno ont eu un im- tion et de ses régies réponde prioritairement aux critères

pact impressionnant sur la région des Tre Valli. Il suffit de d'une politique de concurrence ouverte. Par conséquent, la

regarder l'évolution des emplois depuis le début des année Confédération ne peut pas subordonner ses éventuelles

septante pour s'en rendre mieux compte. En 1971, 1750 ou- commandes à un engagement précis de Von Roll en vue d'un

vriers travaillaient dans l'aciérie. En 1977, Monteforno est règlement rapide du différend.

achetée par Von Roll qui va progressivement supprimer des 3. Les autorités fédérales ont déjà informé les autorités can-

places de travail. En 1994, seulement 340 ouvriers tra- tonales de leur disponibilité à intercéder auprès de toutes les

vaillaient encore dans l'usine. La fermeture de l'établisse- parties intéressées à l'affaire Von Roll-Monteforno et, le cas

ment aggrave encore plus la situation économique d'une échéant, aussi auprès des responsables bancaires, afin de

région déjà particulièrement frappée par la récession écono- trouver une solution viable de ce différend et permettre ainsi

mique (en 1993, la région a eu pendant plusieurs mois le taux la création de nouvelles possibilités d'occupation dans la ré-

de chômage le plus élevé de Suisse, avec un taux supérieur gion des Tre Valli. Les discussions se focalisent actuellement

à 9 pour cent) et avec des perspectives d'occupation et de sur la création d'un parc industriel à Bodio.

développement pas très encourageantes (durant le mois de 4. La politique régionale pratiquée par la Confédération en

janvier 1995, 42 places vacantes étaient signalées pour vertu des mandats constitutionnels de l'article 31 bis («pro-

843 chômeurs). téger des régions dont l'économie est menacée»), de

Ces quelques éléments justifient les mesures suivantes, que l'article 31 quinquies (en matière de politique conjoncturelle,

les autorités fédérales ont pris sur sollicitation et en collabo- «la Confédération tient compte des disparités dans le déve-

ration avec les autorités cantonales, régionales, communales loppement économique des diverses régions du pays») et

et les partenaires sociaux: aussi des articles 22quater (aménagement du territoire) et

Premièrement, lors de la fermeture de Monteforno, l'Ofiamt a 42ter (péréquation financière) a pour but de réduire les dis-

tout de suite répondu positivement à l'appel de la commune parités et les tensions entre les diverses parties de la nation.

de Biasca, en organisant, en collaboration avec les autorités Elle se réalise principalement à travers l'aide en matière d'in-

cantonales et les partenaires sociaux, un projet pilote dans le vestissements dans les régions de montagne et l'aide finan-

cadre de la loi sur l'assurance-chômage, afin soit de faciliter cière en faveur des régions dont l'économie est menacée.

la réintégration des 300 chômeurs de Monteforno dans la vie La loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans

active en leur offrant un moyen de rester en contact avec le les régions de montagne (LIM), approuvée le 28 juin 1974,

marché du travail et de préserver leur capacité de travail, soit met sur pied un programme global d'aide aux régions de

de permettre de gérer au mieux la phase de transition (à tra- montagne pour lutter contre le développement défavorable et

vers une offre très complète de mesures du marché du tra- vise à améliorer les conditions d'existence en vue de les ren-

vail) en attendant que les négociations entre Von Roll, les dre plus attractives. Le fonds constitué sert à faciliter les pro-

autorités cantonales et les futurs racheteurs des établisse- jets d'infrastructure. 54 régions, dont la région des Tre Valli,

ments de Bodio aboutissent. sont concernées par cette aide. Durant l'année 1994, en con-

Deuxièmement, au cours de l'année 1994, les mesures de sidération de la progressive détérioration de la situation éco-

politiques régionales prévues pour la région des Tre Valli nomique de la région, la part de l'aide fédérale destinée au

dans le cadre de la loi fédérale sur l'aide en matière d'inves- Tessin a été augmentée.

tissements dans les régions de montagne et de l'arrêté fédé- L'arrêté fédéral instituant une aide financière en faveur des

ral instituant une aide financière en faveur des régions dont régions dont l'économie est menacée accorde des contribu-

l'économie est menacée ont été renforcées. tions aux entreprises artisanales ou industrielles qui exécu-

Troisièmement, la Commission des cartels a été chargée, tent dans les régions menacées des projets dont la réalisa-

par une organisation syndicale tessinoise, de vérifier si le tion permettra un développement de produits ou de procédés

comportement de Von Roll était conforme aux normes de la nouveaux ou des projets de diversification de la production

loi sur les cartels. régionale. Depuis 1979, la commune de Biasca ainsi que

Enfin, dans le cadre d'une rencontre extraordinaire entre le douze communes avoisinantes sont au bénéfice de cet ar-

Conseil d'Etat tessinois et une délégation du Conseil fédéral rêté. A la suite de la prorogation de ces mesures par l'arrêté

qui a eu lieu le 16 mars 1995 à Berne, un groupe de travail a fédéral du 17 juin 1994, cinq autres communes de la région

été chargé d'examiner les possibilités d'intervention de la des Tre Valli ont été ajoutées au cercle des bénéficiaires.

Confédération dans différents secteurs de l'économie tessi- Ces aides prennent la forme de cautionnements, de contribu-

noise ainsi que dans l'affaire Von Roll-Monteforno. tions à l'intérêt et d'allégements fiscaux. Ces mesures ont

Compte tenu de ces remarques, la réponse du Conseil fédé- permis jusqu'ici de soutenir seize projets de diversification

ral sur chacun des points soulevés s'articule comme suit: dans cette région.

1. Notre système économique repose sur le principe de la li- Le renforcement des mesures de politique régionale desti-

berté du commerce et de l'industrie. Les entreprises sont li- nées à la région des Tre Valli permet d'offrir un cadre et un

bres de créer des unités de production, ainsi que d'en cesser soutien encore plus efficaces aux efforts de promotion de la

l'exploitation, notamment si la rentabilité n'est pas suffisante, région.

s'il n'y a plus de demande ou si la politique d'entreprise est Pour ce qui concerne les mesures de politique économique,

orientée vers d'autres objectifs. Chaque année, de nombreux le Conseil fédéral, après une rencontre avec le Conseil d'Etat

centres de production sont fermés en Suisse pour l'un ou tessinois, a chargé un groupe de travail, placé sous la direc-

l'autre de ces motifs. La loi sur les cartels ne permet pas tion de l'Ofiamt et qui réunit des représentants des adminis-

Postulat Pini 2206 N 6 octobre 1995

trations fédérale et tessinoise, d'examiner les revendications Verunsicherung geprägt. Insbesondere für die Milchprodu-

soumises concernant différents domaines de l'économie tes- zenten sollte jedoch Klarheit über die mittelfristigen Zielset-

sinoise parmi lesquels figure aussi l'affaire Von Roll-Monte- zungen herrschen.

forno. Les premiers signes de la compréhension et de la dis- Der bevorstehende Gatt-bedingte Abbau der internen Stüt-

ponibilité à intervenir de la part des autorités fédérales con- zung soll deshalb dazu benutzt werden, die zentrale Stoss-

cernent la garantie de la continuation de l'activité à l'aéro- richtung der neuen Milchmarktordnung allen Beteiligten früh-

drome militaire de Lodrino et le dialogue qui s'est ouvert à zeitig und klar zu signalisieren. Die Abbau- und Kompensa-

propos du projet d'université tessinois. Grâce à ce groupe de tionsverpflichtungen im Rahmen der internen Stützung des

contact permanent, le Conseil fédéral continuera à suivre Gatt sollen vorgezogen werden. Insbesondere sind neben

avec une attention particulière l'évolution de la situation éco- den Direktzahlungen auch weitere Gatt-kompatible Instru-

nomique de la région. mente (Ausbau Zulage auf verkäster Milch) auszubauen.

Pour les diverses raisons exposées ci-dessus, le Conseil fé- Dieses Vorgehen zeigt folgende Vorteile:

déral est d'avis que les requêtes formulées dans le postulat Für den Bundesrat:

du groupe socialiste recouvrent celles déjà parvenues aux - Er nimmt die politischen Signale progressiv und dynamisch

autorités fédérales (qui, au travers du groupe de travail, as- wahr (12.3.1995).

surent le suivi) de la part des autorités cantonales, régiona- - Er setzt frühzeitig Signale in Richtung der zu erwartenden

les, communales et des organisations syndicales et qui ont Anpassungen von Rahmenbedingungen.

fait l'objet d'un examen préalable et de la mise en place du - Die Stossrichtung ist mit den angekündigten Gatt-Anpas-

dispositif susmentionné. sungen vereinbar.

- Es handelt sich um eine Weiterführung und Umsetzung der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Zielsetzungen nach dem 7. Landwirtschaftsbericht.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. - Die Milchrechnung wird entlastet, insbesondere in der

Butyra- und SK-Rechnung.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Für den Konsumenten:

Le Conseil fédéral propose de classer le postulat. - Tiefere Preise kommen den Konsumenten zugute.

Für die Landwirte:

Abgeschrieben - Classé - Die Kompensationen richten sich nach dem gesetzlich ver-

ankerten Umlagerungsprinzip in der Gattlex.

- Die Verunsicherung hinsichtlich der zu erwartenden Rah-

menbedingungen kann durch klare Signale vermindert wer-

den.

#ST# 95.3277 - Sie leisten einen Beitrag zur Erhaltung des Milchproduk-

tionsvolumens.

Postulat Kühne - Die Wettbewerbsfähigkeit des Rohstoffes und der Milch-

Vorwärtsstrategie im Milchmarkt produkte wird verbessert.

- Die Orientierung am Markt wird gefördert.

Stratégie offensive du marché du lait Für das Parlament:

- Es trägt zur Umsetzung der Gattlex bei.

- Es nimmt die Verantwortung wahr.

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1995 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat wird ersucht, zur Erfüllung der eingegangenen vom 13. September 1995

Gatt-Abbauverpflichtungen im Milchbereich eine offensive Déclaration écrite du Conseil fédéral

Vorwärtsstrategie zu ergreifen, um die Wettbewerbsposition du 13 septembre 1995

der Milchprodukte am Markt bereits kurzfristig, nachhaltig und Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

marktwirksam zu steigern. Die Massnahmen sollen sich an

den übergeordneten Zielsetzungen der schweizerischen Überwiesen - Transmis

Land- und Milchwirtschaft und an den bisher bekannten Rah-

menbedingungen orientieren.

Texte du postulat du 19 juin 1995

Le Conseil fédéral est prié d'adopter une stratégie offensive

dans le secteur laitier, conformément aux nouvelles obliga- #ST# 95.3222

tions relatives à la libéralisation dans ce domaine qui résul-

tent des Accords du Gatt, afin d'améliorer rapidement et du- Postulat Pini

rablement la compétitivité des produits laitiers sur le marché. Verbesserung

Les mesures adoptées devront prendre en considération les der Gotthard-Bahnlinie

objectifs principaux de l'économie agricole et laitière de la

Suisse ainsi que les conditions-cadres connues jusqu'ici. Postulato Pini

Miglioramenti sulla linea ferroviaria

Mitunterzeichner- Cosignataires: Binder, Bürgi, Columberg, del San Gottardo

Dormann, Engler, Gadient, Hess Otto, Hildbrand, Iten Jo-

seph, Jäggi Paul, Leu Josef, Maurer, Müller, Oehler, Perey,

Postulat Pini

Ruckstuhl, Rutisnauser, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Ligne du Saint-Gothard.

Theubet, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William (25) Amélioration

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Rahmen der «Agrarpolitik 2002» soll zusammen mit den

übrigen Marktordnungen auch die Milchmarktordnung umge- Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1995

baut werden. Dass die Milchproduktion in der Schweiz öko- Seit Jahren verlangen die Parlamentarier, die südlich der Al-

nomische und gemeinwirtschaftliche Vorteile aufweist, ist in pen zu Hause sind, eine qualitative Verbesserung des Eisen-

diesem Zusammenhang unbestritten. Obwohl der Umbau bahnverkehrs auf der «historischen» Gotthard-Bahnlinie.

der Marktordnungen erst angekündigt wurde, steht die Milch- Es wurden und werden viele Versprechungen gemacht, aber

branche in Realität im Zusammenhang mit der Umsetzung die Situation, die immer wieder bemängelt wird, bleibt leider

des Gatt-Abkommens mittendrin. Das heutige Klima ist von unverändert.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Von Roll-Monteforno. Intervention des Bundes

Postulat du groupe socialiste Von Roll-Monteforno. Intervention des autorités fédérales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3137

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2203-2206

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Ref. No 20 026 189

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