Road Network Improvement for Federal Subsidies

3. Oktober 1995 997 Postulat Brandii

Drittens sind gemäss Antrag des Motionärs, Herrn Bloetzer, für das Begehren, aber die Mittel diktieren auch hier unsere

dem Parlament die notwendigen Regelungen und Massnah- Möglichkeiten.

men zu unterbreiten.

Das ist die Stossrichtung der Motion. Etliche Parlamentarier Bloetzer Peter (C, VS): Ich bin mit dem Bundesrat einver-

haben in den letzten Jahren gleiche oder ähnliche Vorstösse standen: Ein erster Schritt im Sinne der Motion ist getan wor-

eingereicht, freilich jeweils mit einer etwas ändern geographi- den. Es ist aber eindeutig so, dass mit diesem Schritt das be-

schen Gewichtung. Der zweite Schritt ist dann nie erfolgt, stehende Problem noch nicht gelöst ist und dass hier Bedarf

dass man nämlich die entsprechenden Budgetanpassungen an weiteren Entscheiden besteht.

vorgenommen hätte. Es ging immer darum, bestimmte Stras- Ich bin mit Bundesrat Ogi einverstanden, dass die gesetzli-

senstrecken ins Hauptstrassennetz aufzunehmen, um so zu chen Grundlagen bestehen und dass der Bundesrat auf dem

Bundessubventionen zu gelangen. Verordnungsweg Entscheide fällen kann. Es wäre allenfalls

Wie schwer es Subventionen in der heutigen Zeit haben, ist die Frage zu prüfen, ob eine Revision der gesetzlichen

allseits bekannt. Ich brauche nicht darauf einzutreten. Man Grundlagen und der Kriterien angebracht wäre.

kann aber nicht auf der einen Seite sagen, man müsse kürzen, Ich bin damit einverstanden: Es ist nicht zwingend, den Vor-

und auf der ändern Seite neue Begehren stellen. Da muss der stoss als Motion zu überweisen. Der Vorstoss ist aber nicht

Bundesrat - wenn wir schon beim Bergsteigen sind - immer erledigt. Es ist nur ein erster Schritt getan worden. Ich ersu-

wieder Gratwanderungen machen zwischen dem, was in be- che Sie deshalb, den Vorstoss aufrechtzuerhalten; ich bin

zug auf den Strassenausbau und dem, was in bezug auf das einverstanden, dass man ihn in ein Postulat umwandelt.

Sparen gewünscht wird. Hier muss er immer den Weg finden.

Der Bundesrat hat sich jeweils bereit erklärt, die Begehren zu Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt

prüfen. Er hat aber stets darauf hingewiesen, dass sich nebst abzuschreiben. Der Motionär hält seinen Vorstoss in Form

dem finanziellen Aspekt zwei gegensätzliche Interessen ge- des Postulates aufrecht.

genüberstehen: auf der einen Seite das berechtigte Anliegen

der Kantone, ihre verkehrspolitisch bedeutsamen Strassen- Abstimmung - Vote

verbindungen mit Bundeshilfe zu verbessern, auf der ändern Für Überweisung des Postulates 16 Stimmen

Seite die seit einigen Jahren prekäre Finanzsituation des Dagegen 10 Stimmen

Bundeshaushaltes, die eine Ausweitung des finanziellen En-

gagements nicht zulässt. Dann kommt noch dazu, dass es

auch Leute und Regionen gibt, die einen Weiterausbau der

Strassen nicht mehr wollen.

Nun hat der Bundesrat am 16. August 1995 dem Grundsatz

nach eine Anpassung des Hauptstrassennetzes beschlos-

sen. Die formelle Verordnungsrevision wird später erfolgen. #ST# 95.3128

Das heutige Netz geht grossteils auf die sechziger Jahre zu-

rück; das ist eine Tatsache. Es galt deshalb, die seitherige Postulat Brandii

Siedlungsentwicklung und die damit verbundenen unter-

schiedlichen Entwicklungen der Verkehrspotentiale sowie Ausgewogene Verkehrserschliessung

den Stand des Nationalstrassenbaus zu berücksichtigen. aller Regionen

Das hat der Bundesrat getan. Neue Strassen verlangen neue Desserte équilibrée

Anpassungen. Das ist immer so. Wenn Sie Autobahnen aus-

bauen, dann werden gewisse Hauptstrassen stärker belegt. dans toutes les régions

Der Bundesrat hat sich darum auch entschlossen, fünf Kurz-

strecken in den Agglomerationen ins Netz aufzunehmen,

wobei vier Strecken als Zubringer zu sehen sind, d. h., vier

Strecken weisen einen direkten Bezug zur Nationalstrasse Wortlaut des Postulates vom 16. März 1995

auf. Eine ausreichende Verkehrserschliessung mit öffentlichen

Ein zweiter Schwerpunkt lag in der Erschliessung der Rand- Verkehrsmitteln und für den privaten Verkehr ist eine wich-

und Touristikregionen. Darunter fallen - ich bin dankbar, dass tige Voraussetzung für die flächendeckende Besiedlung und

Herr Bloetzer das erwähnt hat - namentlich die Verbindungen Bewirtschaftung unseres Landes. In peripheren Gebieten

von der N 9 in Visp - aber sie ist noch nicht in Visp, das ist und im Berggebiet spielt dabei neben der Bahn auch die

noch ein anderes Thema, worüber wir sprechen könnten, strassenmässige Erschliessung für den öffentlichen und den

aber lassen wir das für heute - in die Visper Täler, nach Saas privaten Verkehr eine zentrale Rolle.

Grund und nach Täsch. Insgesamt, Herr Bloetzer, werden Ein Vergleich unter den verschiedenen Regionen zeigt, dass

170 Kilometer Kantonsstrassen neu ins Hauptstrassennetz heute erhebliche qualitative Unterschiede in bezug auf die

aufgenommen. Es wurden zehn oder elf Gesuche bewilligt. Verkehrserschliessung und das Verkehrsangebot bestehen.

Gesamthaft hatten wir - ich möchte Ihnen das nicht vorent- Mit den bevorstehenden, umfangreichen Investitionsvor-

halten - etwa neunzig Gesuche, und wir mussten uns auf- haben («Bahn 2000», Fertigstellung der Autobahnen, Neat

grund der Finanzlage auf zehn oder elf Strecken konzentrie- u. a.) dürften bestehende Wettbewerbsverzerrungen teil-

ren. In diesem Sinne erweist sich der Entscheid des Bundes- weise verstärkt werden. Mit zu berücksichtigen sind dabei

rates aufgrund der finanziellen Ausgangslage als ausgewo- auch die Beschäftigungseffekte während der Bauphase.

gen, und mit diesem Entscheid konnten zugegebenerweise Im Hinblick auf die staatspolitisch wichtige Verpflichtung des

nicht alle Bedürfnisse und nicht alle Begehren erfüllt werden. Bundes, eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen

Das ist jedoch im jetzigen Zeitpunkt auch nicht möglich, sonst sicherzustellen, wird der Bundesrat ersucht, folgende Punkte

müssen Sie nicht nur den ersten Schritt, sondern sofort auch konzeptionell zu bearbeiten und soweit möglich im Rahmen

den zweiten Schritt tun. des Finanzierungsbeschlusses zur Neat zur Darstellung zu

Den Punkten 1 und 2 der Motion wurde demnach Rechnung bringen:

getragen. Zu Punkt 3 möchte ich lediglich bemerken, dass 1. Definition von minimalen Erschliessungsstandards, wel-

der Bundesrat nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes das che mittelfristig landesweit erreicht werden sollen. Unter an-

Hauptstrassennetz in eigener Kompetenz beschliesst, so derem geht es um die Anschlüsse an das internationale Ver-

dass er dem Parlament keine entsprechenden Massnahmen kehrsnetz, die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze, die An-

unterbreiten muss. gebote des öffentlichen Verkehrs (insbesondere SBB, KTU,

Ich möchte noch einmal festhalten: Die jetzt bekannten Bud- PTT), die Entlastung von Siedlungen sowie die Sicherheit der

getzahlen und die jetzt in Aussicht genommenen Budgetzah- Verkehrsverbindungen;

len für 1996 erlauben schon heute nicht, die klassierten 2. Bewertung des Erschliessungsgrades der einzelnen Re-

Strassen wunschgemäss auszubauen. Ich habe Verständnis gionen und wichtigsten Orte, vorab der Touristenzentren;

Postulat Brandii 998 3 octobre 1995

3. Darstellung von kurz-, mittel- und langfristig notwendigen tige Basiserschliessung geht. Es geht also um die Grund-

Massnahmen zur Sicherstellung einer möglichst gleichwerti- erschliessung im ganzen Land, nicht um Sonderwünsche im

gen Erschliessung aller Regionen unseres Landes; Regionalverkehr. «Gleichwertig» bedeutet in diesem Sinne

4. Erarbeitung von Vorschlägen für eine ausgeglichene Fi- nicht «gleich». Es ist klar, dass nicht jede abgelegene Sied-

nanzierung der Investitionen und des Unterhaltes einer lan- lung mit der Bahn oder mit einer Autobahn erschlossen wer-

desweiten Basiserschliessung. den kann und muss, aber das Verkehrsangebot soll so sein,

dass z. B. bei den touristischen Anbietern von gleich langen

Texte du postulat du 16 mars 1995 Spiessen gesprochen werden kann. Das ist heute nicht der

Pour que l'ensemble du territoire de notre pays puisse être Fall. Während z. B. Touristen in SBB-Regionen relativ gün-

habité et exploité, il est capital que les voies de communi- stig mit der Bahn fahren können, werden sie in KTU-Regio-

cation ouvertes aux transports publics et privés soient suffi- nen massiv zur Kasse gebeten; zudem gibt es erhebliche Un-

samment développées. Outre les chemins de fer, les routes terschiede bezüglich der Qualität des Angebotes. Während

ouvertes aux transports publics et privés jouent un rôle pri- einzelne Regionen optimal im internationalen Strassenver-

mordial dans les régions périphériques et dans les régions de kehrsnetz eingebunden sind, haben andere grösste Mühe,

montagne. ihre Verbindungen zu diesem Netz auf ein genügendes Ni-

Si l'on compare les différentes régions du pays, on constate veau auszubauen. Es Hessen sich hier noch viele Beispiele

qu'elles font l'objet de disparités importantes en ce qui con- anführen, z. B. bezüglich der Anschlüsse an die internatio-

cerne les voies de communication et l'offre de transports. Or, nale Bahninfrastruktur, der Leistungsfähigkeit der Verkehrs-

les importants investissements prévus prochainement netze, der Entlastung von Siedlungen - Sie wurden bedient

(«Rail 2000», achèvement du réseau des autoroutes, NLFA, mit einer Schrift der Gemeinde Saas - oder auch der Sicher-

notamment) pourraient encore aggraver les distorsions ac- heit von Verkehrsverbindungen. Ich verzichte darauf.

tuelles de la concurrence. Ajoutons qu'il convient de tenir Ich bin mir auch bewusst, dass heute bereits viele Grundla-

compte des emplois créés lors de la phase de construction. gen bestehen, um die geforderte Beurteilung vorzunehmen -

Dans l'optique du devoir de la Confédération, important sur um so besser. Im Hinblick auf die heutige Verkehrsdiskus-

le plan politique, d'assurer un développement équilibré de sion, die sich vorab auf die Grossprojekte ausrichtet, ist es

toutes les régions du pays, le Conseil fédéral est chargé wichtig, dass im Rahmen einer Prioritätensetzung auch das

d'examiner les points suivants et, dans la mesure du pos- Ziel der Gleichwertigkeit aufgewertet wird und Berücksichti-

sible, de les intégrer à l'arrêté relatif au financement des gung findet.

NLFA: Die ganze oder teilweise Realisierung der heute zur Diskus-

1. définition de normes minimales d'aménagement des voies sion stehenden Grossprojekte führt zwangsläufig dazu, dass

de communication devant être respectées dans tout le pays ansehnliche, für den Verkehr zur Verfügung stehende Mittel

à moyen terme; il s'agit notamment du raccordement aux gebunden werden. Das verunsichert und wirft vor allem in je-

réseaux de transports internationaux, de la capacité des ré- nen Gebieten Fragen auf, die bisher mit Verkehrsinvestitio-

seaux, de l'offre des transports publics (en particulier les nen wenig verwöhnt wurden und zum Teil schon lange auf

CFF, les entreprises de transport concessionnaires et les die Realisierung dringend notwendiger Bauten warten. Auch

PTT), du désengorgement des centres urbains et de la sécu- das Gewerbe in diesen Regionen befürchtet, dass durch die

rité des transports; Konzentration der Mittel in anderen Regionen Beschäfti-

2. évaluation du degré de développement des voies de com- gungseinbrüche möglich sind.

munication des différentes régions et des villes les plus im- Einige konkrete Hinweise: Am 1. Januar 1996 tritt das revi-

portantes, en particulier les centres touristiques; dierte Eisenbahngesetz mit den entsprechenden Verordnun-

3. présentation des mesures qui s'imposent à court, moyen gen in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob der Bundesrat und

et long terme pour assurer un développement équilibré des wir im Parlament bereit sind, die notwendige Aufstockung der

voies de communication dans toutes les régions du pays; Abgeltung durch den Bund vorzunehmen, damit die Konzes-

4. élaboration de propositions visant à équilibrer le finance- sionierten Transportunternehmungen (KTU) diese Tarifände-

ment des investissements engagés dans la mise en place et rungen auffangen können.

l'entretien d'un réseau de base couvrant tout le pays. Leider ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, z. B.

das Versprechen einzuhalten, die Umfahrungen im Bereich

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bieri, Bisig, Bloet- der Zufahrtsstrasse zum Vereinatunnel bis zur Eröffnung zu

zer, Büttiker, Carnat, Cavadini Jean, Cottier, Danioth, Dela- realisieren. Ich möchte keine Schuldigen suchen. Ich weiss,

lay, Frick, Gemperli, Huber, Loretan, Maissen, Meier Josi, es gibt sehr viele Gründe, die zu diesem Problem geführt

Morniroli, Onken, Petitpierre, Piller, Plattner, Prongué, Rey- haben. Aber ich meine, es müsste möglich sein, zumindest

mond, Rhinow, Rhyner, Ruesch, Schallberger, Schiesser, die wichtigsten Umfahrungen - ich spreche von Klosters und

Schmid Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Saas - bis zur Fertigstellung des Vereinatunnels in Angriff zu

Ziegler Oswald, Zimmerli (35) nehmen. MUSS beispielsweise das Tourismuszentrum Flims/

Laax weiterhin auf die Umfahrung von Flims warten und den

Brandii Christoffel (V, GR): Zu den wichtigsten Rahmenbe- ganzen Durchgangsverkehr in die Surselva weiterhin zu La-

dingungen für eine gedeihliche und ausgewogene Entwick- sten der Qualität des Ortes in Kauf nehmen? Auf diese und

lung aller Landesteile gehört eine gleichwertige Erschlies- andere Fragen sind konkrete Antworten nötig, wenn wir in

sung durch den öffentlichen und privaten Verkehr. Das ist - einem Jahr mit einer neuen Neat-Abstimmung Erfolg haben

ich möchte das deutlich festhalten - wichtiger als alle ande- und in unserem Land nicht neue Gräben öffnen wollen. Dabei

ren regionalpolitischen Massnahmen. Sowohl in bezug auf ist es auch Aufgabe des Parlamentes, im Rahmen des Bud-

den öffentlichen Verkehr (Bahn, Bus) wie auch in bezug auf gets jene Investitionskredite bereitzustellen, die für eine aus-

den privaten Verkehr bestehen heute zweifellos enorme gewogene Verkehrspolitik nötig sind.

regionale Unterschiede in der Qualität der Erschliessung. Noch eine Bemerkung zur Finanzierung: Die Gleichwertigkeit

Diese Unterschiede dürften in nächster Zeit durch und auch die Gerechtigkeit in der Behandlung der einzelnen

«Bahn 2000», die Realisierung der Neat und die Fertigstel- Regionen durch den Bund muss sich letztlich auch am Netto-

lung des Autobahnnetzes noch verstärkt werden. Dies vor al- aufwand für Verkehrsausgaben pro Kopf der Bevölkerung

lem auch wegen der prekären Finanzlage des Bundes, wel- messen lassen. Gemäss Statistik des Bundes betrugen

che eine Konzentration des Mitteleinsatzes bedingt. diese in den Jahren 1990 bis 1992 durchschnittlich im Mini-

Gestatten Sie mir, zu den im Postulat aufgestellten Forderun- mum 258 Franken, im Mittel 691 Franken und im Maximum

gen kurz einige Bemerkungen anzubringen - vorerst zur 1195 Franken. Die massiven Unterschiede hängen u. a. mit

Realisierung minimaler Erschliessungsstandards im ganzen der unterschiedlichen Struktur der einzelnen Kantone, der

Land und dann zu den Finanzierungsproblemen. unterschiedlichen Klassierung der Strassenzüge - Herr

Mit dem Ausdruck «minimale Erschliessungsstandards» soll Bloetzer hat vorhin darauf hingewiesen -, den unterschiedli-

zum Ausdruck gebracht werden, dass es um eine gleichwer- chen Beitragssätzen usw. zusammen.

Postulat Danioth 1000 3 octobre 1995

reichen Bewältigung der Gütertransporte. Mit einem Wort: 1. Mit der Entlastung der Autobahnen im Tagesstrassenver-

wesensgerechte Gütertransporte fördern! kehr würde insbesondere die Forderung nach dem Ausbau

Heute werden in unserem Land die Güter zu rund 90 Prozent der N 1 auf sechs Spuren zwar nicht grundsätzlich in Frage

auf der Strasse transportiert. Der Ziel- und Quellverkehr so- gestellt, aber sicher entschärft. Alle, Befürworter und Gegner

wie der Binnenverkehr geben der Strasse mit Recht nach wie eines solchen Ausbaus, dürften an diesem Szenario somit in-

vor eine dominierende Stellung. Angesichts der überlasteten teressiert sein, dies zumal die Schweiz heute andere Ver-

Strassen im Fernverkehr (Autobahnen) und der restriktiven kehrsinfrastrukturvorhaben zu bewältigen hat.

Transportbedingungen (Nacht- und Sonntagsfahrverbot) 2. Durch die Umlagerung der Güter von der Strasse auf die

kommen sich der Güter- und der Individualverkehr zuse- Schiene würde der Dieselverbrauch um 3,5 Millionen Liter

hends in die Quere. Auswirkungen dieser unerfreulichen Ent- pro Jahr gesenkt. Dies bedeutet 9 Tonnen weniger C02 und

wicklung sind regelmässige kilometerlange Staus vor den Al- 190 Tonnen weniger NOX jährlich.

pentunnels und auf den wichtigsten Verbindungsachsen un- 3. Die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-

seres Landes. Die rechte Fahrbahn der N 1 ist bekannter- abgabe und der Alpentransitgebühr wird eine schrittweise

weise sehr oft praktisch vollständig von Lastwagen besetzt. Verbesserung der Kostenwahrheit bringen und damit den

Das Modell der Vereinigung ÖBU sieht eine wirksame und Bahnen wieder vermehrt Kapazitäten zuführen.

kostengünstige Lösung vor. Es handelt sich um ein Angebot 4. Schliesslich wird uns eine sinnvolle Bewältigung des Bin-

von je einem Nachtshuttlezug in beiden Richtungen zwi- nenkombiverkehrs in den Verkehrsverhandlungen mit der EU

schen Basel und Chiasso bzw. Busto Arsizio einerseits und Handlungsspielraum geben. Dies vorab deshalb, weil der

vor allem zwischen Genf und Chur andererseits. Die Güter Druck auf die Aufhebung des Nacht- und Sonntagsfahrver-

sollen dabei ohne Rangieren zwischen den Terminals trans- bots und der 28-Tonnen-Limite leichter aufgefangen werden

portiert werden und durch die Lage der Start- und Zielorte könnte.

den Anschluss auch an den internationalen Kombiverkehr Alles in allem hat man es hier mit einem erfolgversprechen-

finden. Das realisierbare Marktpotential für das Jahr 2000 den Projekt zu tun, das zur richtigen Zeit kommt und mit we-

wird von einer Studie des Nationalen Forschungspro- nig Mitteln eine optimale Wirkung in diesem wichtigen Ver-

gramms 25 auf über 20 Millionen Tonnen geschätzt. Da kehrsbereich zeitigt. Sowohl aus der Sicht des Partners SBB

indessen die Umstellung der Logistikketten aufwendig ist, wie auch im übergeordneten öffentlichen Interesse zur För-

reagieren die meisten Verlader nur langsam und nur im Ver- derung des öffentlichen Verkehrs rechtfertigen sich sowohl

trauen auf ein langfristig gesichertes Angebot. der wichtige moralische Impuls wie auch die unerlässliche

Das Konzept sieht eine gemischte Trägerschaft und Finan- minimale Kostenbeteiligung durch den Bund, um das Projekt

zierung vor. Aufgrund der Verordnung über die Förderung diesmal in eine sichere und dauernde Fahrt zu bringen.

des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Das Postulat umschreibt im übrigen die angemessenen Rah-

Motorfahrzeuge wäre eine Beteiligung des Bundes über die menbedingungen, welche von der öffentlichen Hand gesetzt

Treibstoffzollkasse in folgender Hinsicht vorgesehen: werden müssen.

I.Investitionen in Umladeterminals von rund 4 Millionen In diesem Sinne ersuche ich um Überweisung des Postulates

Franken; und danke dem Bundesrat für die Entgegenahme zum vor-

2. Defizitdeckung für die Startphase von rund 10 Millionen aus bestens.

Franken;

3. Abdeckung der ungedeckten SBB-Kosten für die Zugs- Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat dankt für den Dank. Er

traktionen, ebenfalls in der Startphase, von rund 3 Millionen nimmt das Postulat entgegen.

Franken, abnehmend. Ich möchte festhalten, dass ich mit den vier Punkten, die Herr

Neben der durch eine Minderheitsbeteiligung der SBB Danioth erwähnt hat, einverstanden bin. Die Umsetzung der

sicherzustellenden Mitsprache des Bundes wären vor allem Alpen-Initiative zwingt uns dazu, das Angebot im kombinier-

die Spediteure, die Transporteure und die Grosskunden ten Verkehr zu überdenken und auszubauen. Es ist vorgese-

beteiligt. Die Akzeptanz bei der Wirtschaft scheint aufgrund hen, nicht nur den Transitverkehr, sondern auch den alpen-

des seriösen Vorhabens gegeben zu sein. querenden Import-, Export- und Binnenverkehr - wenigstens

Natürlich lassen sich Einwände und Bedenken ins Feld füh- teilweise, schrittweise - auf die Schiene zu verlegen. Das

ren. Ich möchte zwei vorwegnehmen: wird nicht ganz einfach sein, das wird innenpolitische Pro-

1. Zwei Versuche sind bereits gescheitert. Tatsächlich teste- bleme geben. Aber ich hoffe, dass man dann auch konse-

ten die SBB im Jahre 1993 mit Cargo X auf der Strecke Lau- quent ja sagt. Wenn man ja sagt zur Alpen-Initiative, müsste

sanne-Zürich ihr eigenes Angebot, leider ohne Erfolg. So- man eigentlich zur Verlagerung des Transitverkehrs inner-

dann hat ein Versuch der Firma Transcombi AG mit einem halb der Landesgrenzen auch ja sagen.

werktäglichen Güterlinienzug Basel-Zürich-Genf im Nacht- Weiter darf ich erwähnen, in Ergänzung zu dem, was Herr

sprung stattgefunden. Dort reagierten die Verlader zwar Danioth gesagt hat: Einer der schweizerischen Gossverteiler

langsam, aber positiv. Leider wurde dieser Versuch mit einer führt heute in Zusammenarbeit mit den SBB bereits einen

zu geringen Kapitalbasis in Angriff genommen, was heute all- Grossversuch mit speziellem Rollmaterial durch. Die vorge-

gemein anerkannt wird. Das Umfeld hat sich indessen seither sehenen Strecken liegen schwergewichtig auf der West-Ost-

gewandelt. Das Marktbedürfnis ist deutlich zunehmend, wie Achse des Binnenverkehrs - aber nicht nur. Das EVED un-

die beeindruckende Liste der interessierten Firmen zeigt. Die terstützt diesen Versuch finanziell, weil wir uns Erkenntnisse

interessierte Wirtschaft muss nun selbstverständlich kapital- über die Wirtschaftlichkeit und die technische Machbarkeit

massig und auch hinsichtlich Know-how stärker eingebunden erhoffen.

werden. Auch im Mittelland wird eine Verlagerung des Strassengüter-

2. Die Kostenfrage hat heute sicher erste Priorität. Die auf- verkehrs auf die Schiene in vermehrtem Masse gefordert.

gezeigten, vom Bund einzusetzenden Mittel stellen einen ge- Der Ost-West-Binnenverkehr ist tatsächlich um einiges grös-

radezu verschwindenden Bruchteil dessen dar, was die ser als der alpenquerende Binnenverkehr und führt auch

Schweiz für Infrastrukturen im internationalen Huckepack- durch dichter bevölkerte Gebiete.

transport einsetzt, nämlich über eine Milliarde am Gotthard Ich bitte Sie deshalb, diesen pragmatischen Schritt zu tun

und Lötschberg sowie rund 100 Millionen an jährlichen Ver- und das Postulat zu überweisen. Wir brauchen ein Mosaik

billigungsbeiträgen der Transporte. So dürften auch einige von Massnahmen, um den kombinierten Verkehr und vor al-

Brosamen für die Startphase des Binnenkombiverkehrs ab- lem den umweltfreundlichen Verkehr, den besseren, den zu-

fallen. kunftsträchtigen Verkehr, zu realisieren. Das lässt sich nicht

Die Idee eines gut organisierten, schnellen, sicheren und von einem Tag auf den anderen umsetzen. Aber es braucht

pünktlichen Kombiverkehrs innerhalb unseres Landes ent- viele kleine Schritte. Ich will nicht sagen, dass das ein kleiner

spricht nicht nur einem Marktbedürfnis. Ein wesensgerechter Schritt ist, sondern es ist ein wesentlicher Schritt. Wichtig ist,

Güterverkehr würde gleich noch mehrere positive Nebenef- dass es uns gelingt, die Grossverteiler, aber nicht nur sie,

fekte zeitigen: sondern alle am Transport Interessierten - ich denke da nicht

3. Oktober 1995 999 Postulat Danioth

Dass mittelfristig eine ausgewogenere Belastung anzustre- teter Motorfahrzeuge (SR 742.149). Das damit zu fördernde

ben ist, ist ebenfalls Gegenstand des Vorstosses. Die unter- Angebot soll in der Anfangsphase vier werktägliche Güterlini-

schiedliche Belastung in den einzelnen Regionen war es enzüge im Nachtsprung auf der Ost-West- und Nord-Süd-

nämlich auch, die dazu führte, dass wir heute eine sehr un- Achse umfassen, welche miteinander sowie mit dem interna-

terschiedliche Verkehrsinfrastruktur haben. Finanzschwache tionalen Kombiverkehr verknüpft sind;

Kantone mussten hier lange zurückstehen, weil sie die Mittel -öffentliche Ausschreibung des Konzeptes von privaten

zur Auslösung der notwendigen Investitionen nicht freima- Partnern unter angemessener Minderheitsbeteiligung der

chen konnten. SBB durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), unter Festle-

Gestatten Sie mir, zum Schluss darauf hinzuweisen, dass die gung der technischen und finanziellen Modalitäten;

bestehenden Disparitäten nicht in den letzten Jahren ent- - Wahl eines geeigneten Konsortiums durch BAV und SBB

standen sind, im Gegenteil: Ich möchte ausdrücklich die unter Einbezug unabhängiger Fachexperten;

grossen Anstrengungen anerkennen, die für eine ausgegli- - Erarbeitung und Finanzierung eines tragfähigen subsidiä-

chenere Verkehrserschliessung vom Bund in den letzen Jah- ren Konzeptes bei Nichtgenügen kostendeckender Betriebs-

ren gemacht wurden - immer im Rahmen der zur Verfügung führung in den ersten fünf Betriebsjahren;

stehenden Mittel. Ebenso klar muss aber gefordert werden, - Begleitung und Auswertung des Projektes durch das BAV.

dass diese Anstrengungen in Zukunft noch verstärkt werden.

Es ist alles daranzusetzen, dass im Hinblick auf die erwähn- Texte du postulat du 22 juin 1995

ten Grossprojekte die bestehenden Disparitäten nicht noch Le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'adopter

vergrössert werden. des mesures propres à favoriser la mise sur pied d'un service

In diesem Sinne bitte ich Sie, mein Postulat zu überweisen. de transport combiné privé à l'intérieur de la Suisse.

Il doit notamment préparer les actions suivantes:

Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat nimmt das Postulat an. - octroi, sur la base de l'ordonnance du 29 juin 1988 sur la

Ich habe volles Verständnis für die Situation; Herr Brandii hat promotion du trafic combiné et du transport de véhicules à

sie plastisch geschildert. Wir bauen einen Vereinatunnel für moteur accompagnés (RS 742.149), d'une aide financière

die Eisenbahn und haben die Zufahrten nicht geregelt. Für adaptée, destinée à faciliter le démarrage de ce service.

die Leute, die in dieser Region wohnen müssen, ist das sehr Dans un premier temps, le service auquel cette aide finan-

schwer verständlich. Wir haben eine zu wenig ausgefeilte cière sera affectée devra comprendre quatre trains de mar-

Koordination. Die Mittel jedoch, die uns zur Verfügung ste- chandises qui assureront un service de nuit, tous les jours

hen, diktieren unsere Möglichkeiten. Diese Mittel sind in letz- ouvrables sur les axes est-ouest et nord-sud, axes qui seront

ter Zeit nicht so geflossen, dass wir diese Bauprojekte in An- raccordés entre eux et au réseau de transport combiné inter-

griff nehmen konnten. Die Inangriffnahme braucht auch im- national;

mer Zeit. Wenn Sie also heute beschliessen, die Mittel zu er- - mise au concours publique, par l'Office fédéral des trans-

höhen, dann wird das zwei oder drei Jahre gehen, bis die ports (OFT), du projet conçu par des entreprises privées - les

Projekte bereit sind. CFF apportant une participation financière minoritaire - et

Die vier Forderungen, die mit diesem Postulat gestellt wer- définition, par l'OFT, des modalités techniques et financières

den, nehmen wir entgegen. Der Bundesrat wird nach der Be- de ce projet;

reinigung der Finanzplanung und des Budgets 1996 die nöti- - choix d'un consortium adéquat par l'OFT et par les CFF,

gen Anpassungen vornehmen können - oder nicht -, das avec le concours d'experts indépendants;

wird von den Mitteln, die zur Verfügung stehen, abhängig - élaboration et financement d'un projet subsidiaire qui pour-

sein. Sie wissen ja, dass die Finanzierung der Grossprojekte rait offrir une solution viable au cas où les recettes du service

auf eine neue Basis gestellt werden soll. Es geht nicht darum, ne parviendraient pas à couvrir ses frais pendant les cinq pre-

Herr Brandii, die Regionen zu vernachlässigen und alles nur mière années d'exploitation;

auf die Grossprojekte zu konzentrieren. Die touristischen Re- - suivi et évaluation du projet par l'OFT.

gionen und die Randregionen sind wichtig. Eine Vernachläs-

sigung dieser Regionen darf in diesem Land der vier Kultu- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bieri, Bisig, Bloetzer, Büt-

ren, der vier Sprachen und der 26 Kantone nicht hingenom- tiker, Cottier, Delalay, Frick, Gemperli, Huber, Küchler, Mais-

men werden. sen, Meier Josi, Morniroli, Ruesch, Schallberger, Schmid

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Ziegler

Oswald (21)

Überwiesen - Transmis

Danioth Hans (C, UR): Mein Engagement in der Verkehrspo-

litik galt in letzter Zeit schwergewichtig der Bewältigung des

die Schweiz und die Alpen transitierenden Verkehrs, vorab

im Güterbereich. Da meine Grundhaltung stets - wenn sie

auch nicht immer und überall verstanden wurde - einer so-

#ST# 95.3309 wohl ökologisch verantwortbaren wie auch marktwirtschaft-

lich sinnvollen Bewältigung des Verkehrsvolumens und auch

Postulat Danioth der nichtdiskriminierenden Umsetzung dieser Postulate ent-

sprach, habe ich mich nach eingehender Prüfung auch mit

Förderung des privaten Kombiverkehrs dem Vorhaben der Schweizerischen Vereinigung der ökolo-

in der Schweiz gisch bewussten Unternehmensführung (ÖBU) identifizieren

können. Diese in der Schweiz und im Fürstentum Liechten-

Entreprise privée de transport combiné stein rund 240 Mitgliederfirmen umfassende privatwirtschaft-

en Suisse. Encouragement liche Organisation hat ein überzeugendes Projekt für den

Binnenkombiverkehr entworfen. Denn die Grundidee einer

verstärkten und koordinierten Bewältigung der Güterver-

kehrsleistung auf längeren Distanzen gemeinsam durch

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1995 Schiene und Strasse ist vom Konzept her vom internationa-

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einleitung geeigneter len Kombiverkehr nicht verschieden. Das erfolgreiche Bei-

Massnahmen zum Aufbau eines privaten Kombiverkehrsan- spiel des Huckepackverkehrs zeigt, dass durch eine intelli-

gebotes innerhalb der Schweiz (Kombiverkehr Schweiz) zu gente Auslastung der beiden Verkehrsträger Strasse und

prüfen. Insbesondere sind in die Wege zu leiten: Schiene, eventuell auch der Schiffahrt, in jenen Bereichen,

- Bereitstellung einer angemessenen Startfinanzierung, ge- wo ihre Stärken liegen, Synergieeffekte ausgelöst werden

stützt auf die Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förde- können. Diese führen nicht nur zu einer ökologisch besseren,

rung des kombinierten Verkehrs und des Transportes beglei- sondern längerfristig auch zu einer marktwirtschaftlich erfolg-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Brändli Ausgewogene Verkehrserschliessung aller Regionen

Postulat Brändli Desserte équilibrée dans toutes les régions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3128

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1995 - 08:00

Date

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