Gender Disaggregated Tax Statistics Case

23. Juni 1995 N 1609 Postulat von Feiten

#ST# 95.3066 wurf für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer auszuarbeiten. In einem ersten Schritt geht es bei diesen Arbeiten Postulat Dettling darum, einen Katalog der Probleme aufzustellen, die in diesem Bundesgesetz - gegebenenfalls abweichend von den Verwaltungsunabhängige Stelle Bestimmungen der vom Bundesrat am 22. Juni 1994 verabfür die Mehrwertsteuer schiedeten Verordnung über die Mehrwertsteuer - gelöst werden sollen. Sämtliche Mitglieder dieser Subkommission, Taxe sur la valeur ajoutée. aber auch die inzwischen von dieser Kommission beigezoge- Service indépendant de l'administration nen externen Experten aus der Privatwirtschaft wirken dabei mit. Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass die in Frage stehende Subkommission auch die vom Postulanten angeregte Funktion übernimmt. Sie ist ja ohnehin die zuständige Wortlaut des Postulates vom 3. Februar 1995 und verwaltungsunabhängige Instanz für die Behandlung

Der Bundesrat wird ersucht, für den begrenzten Zeitraum bis diesbezüglicher Anliegen. Damit kann auf ein zusätzliches

zum Erlass des Mehrwertsteuergesetzes eine verwaltungs- Organ für die Sammlung und Weiterleitung solcher Begehren unabhängige Stelle zu schaffen, welche die diesbezüglichen verzichtet werden. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bündelt und zuhanden der zuständigen Instanzen weiterleitet. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Texte du postulat du 3 février 1995 Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Le Conseil fédéral est prié de créer un service indépendant de l'administration qui sera chargé, pendant la période pré- Abgelehnt - Rejeté cédant l'adoption de la loi sur la TVA, de recueillir les préoccupations des citoyens à ce sujet et de les transmettre aux instances compétentes.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Steinegger (1) #ST# 95.3124 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Postulat von Feiten Mit der raschen Einführung der Mehrwertsteuer auf den

1. Januar 1995 sind in der Praxis beachtliche Probleme ver- Frauen und Männer bunden. Diese beziehen sich sowohl auf die Ausgestaltung in der Steuerstatistik der bundesrätlichen Verordnung als auch auf die Wegleitung Statistique fiscale. und die Branchenanleitungen. Vor allem aber bereitet die Répartition par sexes praktische Anwendung der umfangreichen Vorschriften den Steuerpflichtigen erhebliche Schwierigkeiten und Verunsicherung. Zwar bemüht sich die Eidgenössische Steuerverwaltung durch einen breitgefächerten Auskunftsdienst die eingehenden Fragen zu beantworten. Andererseits kommt Wortlaut des Postulates vom 16. März 1995

der Verwaltung in dieser Sache jedoch Parteistellung zu. Die Die Steuerstatistik ist bisher nicht nach Frauen und Männern

Steuerpflichtigen sind daher kaum frei, ihre Probleme ungeaufgeteilt. Der Bundesrat wird eingeladen, bei der künftigen

hindert vorzubringen. Kommt hinzu, dass zurzeit eine parla- Auswertung der direkten Bundessteuer die Höhe des Brutto-

mentarische Kommission mit der Ausarbeitung eines Mehrarbeitseinkommens nach Geschlechtern aufgeschlüsselt wertsteuergesetzes betraut ist. Gerade diese Kommission ist auszuweisen. auf einen möglichst neutralen, unbeeinflussten und vollständigen Problemkatalog angewiesen. Unter diesen Umständen Texte du postulat du 16 mars 1995

kann eine verwaltungsunabhängige Stelle im Sinne eines Dans la statistique fiscale actuelle, les hommes et les fem-

«Minister Mehrwertsteuer» für den begrenzten Zeitraum bis mes n'apparaissent pas sous des rubriques distinctes. J'in-

zum Erlass des Bundesgesetzes wertvolle Dienste leisten. vite le Conseil fédéral à déterminer désormais séparément le

Der Bundesrat wird eingeladen, raschestmöglich eine solche revenu brut de chaque sexe lors de l'évaluation du montant

Möglichkeit zu schaffen. de l'impôt fédéral direct.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Mitunterzeichner- Cosignataires: Baumann Stephanie, Bunvom 5. April 1995 di, Danuser, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jori, Rapport écrit du Conseil fédéral Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Tschäppät Alexdu 5 avril 1995 ander (11) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann festgestellt werden, dass Eingaben, mit denen Bürgerinnen und Bürger, Schriftliche Begründung - Développement par écrit aber auch steuerpflichtige Unternehmen ihre Anliegen zur Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Ausgestaltung der Mehrwertsteuer vorgebracht haben, nicht eine schriftliche Antwort. nur dem Bundesrat, dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und mehreren Mitgliedern des Parla- Schriftliche Erklärung des Bundesrates mentes unterbreitet worden sind. Entgegen der im Postulat vom 24. Mai 1995 geäusserten Bedenken hat in erster Linie die Eidgenössi- Déclaration écrite du Conseil fédéral sche Steuerverwaltung eine Vielzahl von Zuschriften und Bedu 24 mai 1995 gehren um Durchführung einer Besprechung erhalten. Dies Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. zeigt, dass die Betroffenen sich keineswegs scheuen, ihre Probleme und Anliegen dieser Amtsstelle vorzulegen. Überwiesen - Transmis Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Dettling vom 17. Dezember 1993 (93.461), welche den baldestmöglichen Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer verlangt, Folge gegeben hatte, setzte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in ihrer Sitzung vom 10. Januar 1995 eine Subkommission mit neun Mitgliedern ein, welche den Auftrag erhielt, einen Ent- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat von Felten Frauen und Männer in der Steuerstatistik

Postulat von Felten Statistique fiscale. Répartition par sexes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 95.3124 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data

Seite 1609-1609 Page Pagina

Ref. No 20 025 825

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