Basel Radio Concessions Limited to Two
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld its decision to issue only two local radio concessions for the Basel region, concluding that the area's journalistic, cultural, and economic characteristics, along with its financial viability, supported this limitation. Despite concerns that the two concessions might effectively go to a single entity and reduce competition, the court found that its prior decisions were based on thorough investigations, including scientific studies and public hearings, and saw no reason to change its established practice or issue a third concession.
Legislator-Regeste
KI-generiertBasel Radio Concessions Limited to Two: Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden anstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten.
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
23. Juni 1995 N 1659 Interpellation von Feiten
Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Probleme sich bei de diffusion pour l'agglomération et la région bâloises? Quels
der Festlegung von Versorgungsgebieten und der Konzes- étaient les intérêts en jeu?
sionierung von Regionalfernsehveranstaltern ergeben. Lo- 2. Pense-t-il lui aussi que si l'on octroie ces deux conces-
kale und regionale Versorgungsgebiete müssen nach dem sions à Radio Basilisk et à Radio Raurach, cela reviendra à
RTVG publizistisch, kulturell und wirtschaftlich einen grossen donner deux concessions à une seule et même station de ra-
inneren Zusammenhang aufweisen und ausserdem ein ge- dio, appartenant à bien des égards à la même société, et
nügendes Finanzierungspotential bieten. Das bedeutet, dass que, par conséquent, on ne pourra plus parler de concur-
in jedem regionalen Raum nur eine beschränkte Anzahl von rence relevant de l'économie privée, telle qu'elle doit s'appli-
Programmveranstaltern zugelassen werden kann. Unter die- quer dans d'autres régions?
sen Voraussetzungen kann von einem freien Wettbewerb 3. Est-il prêt, compte tenu de la situation nouvelle, à mettre
unter Veranstaltern gar nicht die Rede sein. au concours au moins une troisième concession, d'autant
Im engen Rahmen dieser gesetzlichen Anforderungen gilt es plus que l'étude commandée par l'Ofcom à la société Pro-
dennoch, eine möglichst grosse Vielfalt von Programmange- gnos a confirmé la viabilité d'un troisième diffuseur privé
boten zuzulassen. In Regionen beispielsweise, welche auf dans le Nord-Ouest du pays?
zwei verschiedenen Zentren ausgerichtet sind, schätzt es die
Bevölkerung, Programme aus beiden Zentren empfangen zu Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Danuser,
können. Dies kann durchaus geschehen, ohne dass der eine de Dardel, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula,
oder der andere Veranstalter durch diese Konkurrenz wirt- Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger Hans, Strahm
schaftlich übermässig beeinträchtigt wird. Rudolf (12)
Zur bisherigen Konzessionierungspraxis des EVED im Re-
gionalfernsehbereich ist generell zu sagen, dass die Ent- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
scheide immer auf gründlichen Abklärungen beruht haben Der Bundesrat hat am 31. August 1994 entschieden, im Ge-
und wohlbegründet sind. Die kommunikationsräumliche Ein- gensatz zu den anderen grossen Schweizer Agglomeratio-
heit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Versorgungs- nen, im Einzugsgebiet von Basel-Stadt und Baselland nur
gebieten wurden in wissenschaftlichen Studien überprüft, zwei Lokalradio-Sendekonzessionen auszuschreiben. For-
sämtliche Gesuche sind in breit angelegten Anhörungen den mal ist es offen, ob die zwei bestehenden Veranstalter oder
betroffenen Kantonen und Konkurrenten sowie weiteren in- ob neue Bewerber die Konzession erhalten. Praktisch hinge-
teressierten Kreisen unterbreitet worden. Der Bundesrat gen ist klar, dass an die Konzessionierung für die beiden be-
sieht deshalb keinen Anlass für eine Praxisänderung. stehenden Sender Radio Basilisk und Radio Raurach ge-
dacht wird. Der Konzessionierungsentscheid wird im Juli
Punkte 1, 3-5 - Points 1, 3-5 1995 erwartet.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt Seit der Ausschreibung ist bekanntgeworden, dass Radio
Déclaration de l'interpellateur: satisfait Basilisk und Radio Raurach eine Kooperationsvereinbarung
abgeschlossen haben. Damit ist eine neue Situation entstan-
Punkt 2 - Point 2 den. Nicht nur wollen die beiden Stationen ein in weitesten
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Bereichen - vor allem in der Information - ein weitestgehend
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait deckungsgleiches Programm verbreiten, sie sind nach den
letzten Vereinbarungen nun auch technisch, administrativ
sowie organisatorisch und insbesondere kapitalmässig ver-
flochten. Es ist wahrscheinlich, dass ein Vertreter von Radio
Basilisk im Verwaltungsrat von Radio Raurach Einsitz nimmt.
Zumindest bei Radio Raurach ist die «BaZ» als wichtigste
#ST# 95.3123 Aktionärin beteiligt. Damit könnte im Bereich der Privatradios
- und auch darüber hinaus - ein De-facto-Monopol in der
Interpellation von Feiten Nordwestschweiz entstehen, und das in einer Region, in der
es um die Medienvielfalt ohnehin schon schlecht bestellt ist.
Lokalradiokonzessionen Diese höchst bedenkliche Mediensituation bedarf der Klä-
Basel-Stadt/Baselland rung.
Concessions accordées aux radios locales.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Région de Bâle-Ville/Bâle-Campagne vom 17. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 mai 1995
1. Im Rahmen seiner Weisungen zur Sendernetzplanung be-
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1995 stimmt der Bundesrat unter anderem die Ausdehnung der
Ich frage den Bundesrat an: einzelnen Lokalradio-Versorgungsgebiete und die Anzahl
1. Warum hat der Bundesrat für die Agglomeration und Re- der zu konzessionierenden Veranstalter. Die Versorgungs-
gion Basel nur zwei Konzessionen ausgeschrieben? Welche gebiete müssen publizistisch, wirtschaftlich und kulturell ei-
Interessen standen dahinter? nen engen inneren Zusammenhang aufweisen und den Ver-
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden anstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten.
ausgeschriebenen Konzessionen je an Radio Basilisk und an Ausserdem muss ein so definiertes Gebiet frequenztech-
Radio Raurach gehen - es sich faktisch um zwei Konzessio- nisch versorgt werden können. Diese Voraussetzungen sind
nen für eine einzige Station eines in weiten Teilen identi- in bezug auf das Gebiet Nordwestschweiz mit zwei werbefi-
schen Unternehmens handelt, mithin von privatwirtschaftli- nanzierten Lokalradioveranstaltern erfüllt. Zum Zeitpunkt der
cher Konkurrenz, wie sie für andere Regionen postuliert wird, ersten Entwürfe des Bundesamtes für Kommunikation An-
nicht mehr gesprochen werden kann? fang 1994 war ein dritter Veranstalter vorgesehen, dessen
3. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der neuen Sachlage Versorgungsgebiet die engere Agglomeration Basel umfas-
mindestens eine dritte Konzession auszuschreiben, zumal, sen sollte. Das Wirtschaftspotential der Region hätte aller-
da eine im Auftrag des Bakom erstellte Studie der Firma Pro- dings nur einen nicht oder schwach kommerziellen dritten
gnos die Lebensfähigkeit eines dritten Privatsenders in der Veranstalter zugelassen.
Nordwestschweiz bestätigt? Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine dritte Lokalradio-
konzession in der Nortwestschweiz war der starke Wider-
Texte de l'interpellation du 16 mars 1995 stand beider Basler Regierungen und der bestehenden
Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: Nordwestschweizer Lokalradioveranstalter.
1. Pourquoi n'a-t-il mis au concours que deux concessions 2. Konzessionsbehörde für Lokalradios ist das Eidgenössi-
Interpellation Cavadini Adriano 1660 N 23 juin 1995
sehe Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Gegen- Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio,
wärtig werden dort die eingegangenen Gesuche im ordentli- Comby, Philipona, Pini, Schweingruber (5)
chen Verfahren geprüft. Es ist Sache des Departementes,
die von der Interpellantin angeführten Umstände vor den an- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
stehenden Konzessionsentscheiden in Betracht zu ziehen. Développement par écrit
3. Die Weisungen zur Sendernetzplanung werden vom Bun- Con l'entrata in servizio di S4 l'Ufficio federale delle comuni-
desrat unabhängig von der aktuellen Lage von einzelnen tä- cazioni intende proporre al dipartimento competente una di-
tigen Lokalradioveranstaltern getroffen, wie aus'der Antwort versa ridistribuzione delle frequenze per l'irradiazione dei
auf die Frage 1 hervorgeht. Deshalb ergibt sich aus einer or- programmi televisivi della SSR. La soluzione allo studio ga-
ganisatorischen oder programmlichen Neuausrichtung eines rantirebbe soltanto alla DRS e alla S4 la copertura totale sul
bestehenden Veranstalters auch keine neue Sachlage, was territorio della Confederazione, che non verrebbe più assicu-
die Ausdehnung der Versorgungsgebiete oder die Anzahl rata alla TSR e TSI. In particolare, si ipotizza che nella Sviz-
der zu konzessionierenden Veranstalter in der Region Nord- zera italiana S4 prenda il posto della TSR; la TSI scompari-
westschweiz betrifft. Im heutigen Zeitpunkt sieht der Bundes- rebbe nel Giura, nella regione di Basilea e forse anche a Zu-
rat aus diesen Gründen keinen Anlass, seine Weisungen rigo per gli abbonati non collegati via cavo. Queste proposte
vom 31. August 1994 abzuändern. dovranno essere ratificate dal Consiglio federale. Tali inten-
zioni non possono essere accolte. Se si vuole favorire la re-
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt ciproca comprensione tra le diverse regioni e lingue della
Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite Svizzera, tutti i programmi delle tre televisioni (DRS, TSR,
TSI) devono essere irradiati su tutto il territorio della Confe-
derazione. L'entrata in servizio di S4 non deve servire a ri-
durre il raggio di azione della TSI e della TSR. Si cerchino in-
vece le soluzioni tecniche che consentano a S4 di essere vi-
sta dappertutto. Le minoranze non devono essere penaliz-
#ST# 95.3139 zate dai programmi di S4.
Lo scorso anno il Consiglio federale aveva deciso di garan-
Interpellation Cavadini Adriano tire la ricezione dei primi programmi radiofonici delle tre re-
Empfang der Tessiner Programme gioni linguistiche su tutto il territorio nazionale. Fino ad oggi
in den übrigen Sprachregionen non si sono ancora avuti grandi risultati concreti, segnata-
mente per i programmi della Radio Svizzera italiana oltre
Interpellanza Cavadini Adriano Gottardo.
Ricezione della Radio e della Televisione
della Svizzera italiana oltre Gottardo Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Interpellation Cavadini Adriano vom 24. Mai 1995
Risposta scritta del Consiglio federale
Diffusion des programmes tessinois del 24 maggio 1995
dans les autres régions linguistiques Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 mai 1995
II Consiglio federale condivide le preoccupazioni dell'autore
dell'interpellanza riguardo alla diffusione della TSI e della
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1995 TSR. Per quanto riguarda l'impiego dei canali televisivi, la
Ich fordere den Bundesrat auf: legge federale sulla radiotelevisione (LRTV) si fonda sul prin-
1. den Empfang der Programme der Televisione svizzera di cipio secondo il quale tutti e tre i programmi televisivi della
lingua italiana (TSI) sowie der Télévision suisse romande SSR destinati alle regioni linguistiche sono diffusi su scala
(TSR) in der ganzen Schweiz auch künftig zu garantieren. nazionale (art. 28 cpv. 1). Solo in casi eccezionali e con una
Für S4 ist nach technischen Lösungen zu suchen, die auf certa riserva è possibile derogare a tale principio, importante
keinen Fall auf Kosten der soeben genannten Programme dal punto di vista della politica nazionale. Il Dipartimento fe-
gehen dürfen; derale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie (DF-
2. den Empfang des jeweils ersten Radioprogramms der drei TCE) fissa le condizioni necessarie a questa deroga.
Sprachregionen in der ganzen Schweiz zu garantieren. Was Tuttavia, il Consiglio federale constata che il nuovo pro-
ist seit dem Entscheid von 1994 in dieser Hinsicht gesche- gramma della SSR, Schweiz 4/Suisse 4/Svizzera 4 (S4) e il
hen, und bis wann soll dieser umgesetzt werden? canale sportivo ad esso integrato dispongono di un grado di
copertura insufficiente e non possono essere captati dapper-
Testo dell'interpellanza del 22 marzo 1995 tutto nelle regioni settentrionali e nord-orientali della Sviz-
Chiedo al Consiglio federale: zera, a causa della mancanza di frequenze disponibili. Oc-
1. di assicurare che i programmi della TSI e TSR saranno ir- corre quindi rimediare a questa situazione. S4 svolge infatti
radiati su tutto il territorio della Confederazione anche in av- un ruolo particolare nell'ambito della funzione esercitata dalla
venire e che per S4 si cercheranno altre soluzioni tecniche, SSR a favore degli scambi linguistici e della coesione nazio-
in ogni caso non a scapito dei programmi suddetti TSI e TSR; nale.
2. cosa è stato fatto e quali sono le scadenze per la diffusione Il DFTCE, sulla base dei poteri di cui dispone, ha incaricato
dei tre programmi radiofonici, per assicurare la realizzazione le PTT di garantire che S4 abbia un tasso di copertura del
della decisione del 1994 di una loro diffusione su tutto il terri- 99 per cento entro la fine del 1995. Nelle regioni di monta-
torio della Confederazione. gna, la diffusione del canale verrà migliorata grazie ad un po-
tenziamento della copertura via etere. Laddove esistono
Texte de l'interpellation du 22 mars 1995 grosse lacune di copertura, in particolare nelle regioni setten-
Le Conseil fédéral est prié de: trionali e nord-orientali della Svizzera, il DFTCE verifica se è
1. faire en sorte que les programmes de la TSI et de la TSR possibile uno scambio tra uno dei programmi esistenti (TSR
puissent être captés sur tout le territoire de la Confédération, e TSI) e S4, tenendo conto delle esigenze specifiche dei can-
aussi à l'avenir, et que des solutions techniques soient re- toni e dei telespettatori interessati.
cherchées pour S4 de manière à ce que cette chaîne ne soit Uno scambio di canali avrebbe come conseguenza la dimi-
pas diffusée aux dépens de la TSI et de la TSR; nuzione dell'1 per cento del tasso di copertura nazionale del
2. dire ce qui a été fait jusqu'ici et quel sera le calendrier des programma di lingua francese TSR entro la fine del 1995
mesures qui seront encore prises pour assurer la diffusion (che passa al 98 per cento) e dell'1 per cento al 2 per cento
des trois programmes radiophoniques sur tout le territoire del programma di lingua italiana TSI (che passa al 97 per
suisse, conformément aux décisions de 1994. cento entro lo stesso periodo di tempo). Il Consiglio federale
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation von Felten Lokalradiokonzessionen Basel-Stadt/Baselland
Interpellation von Felten Concessions accordées aux radios locales. Région de Bâle-
Ville/Bâle-Campagne
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1995
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.3123
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1995 - 08:00
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Data
Seite 1659-1660
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