Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 95-3123 KI-generiert

Basel Radio Concessions Limited to Two

Geschäftsnummer VPB 95-3123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld its decision to issue only two local radio concessions for the Basel region, concluding that the area's journalistic, cultural, and economic characteristics, along with its financial viability, supported this limitation. Despite concerns that the two concessions might effectively go to a single entity and reduce competition, the court found that its prior decisions were based on thorough investigations, including scientific studies and public hearings, and saw no reason to change its established practice or issue a third concession.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Basel Radio Concessions Limited to Two: Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden anstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten.

Schlagwörter

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Konzession Voruntersuchung wirtschaftlicher Wettbewerb begründeter Entscheid Beschränkungen unterliegende Stoffe Elektrische Betriebsmittel und Funkanlagen
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Volltext

23. Juni 1995 N 1659 Interpellation von Feiten

Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Probleme sich bei de diffusion pour l'agglomération et la région bâloises? Quels

der Festlegung von Versorgungsgebieten und der Konzes- étaient les intérêts en jeu?

sionierung von Regionalfernsehveranstaltern ergeben. Lo- 2. Pense-t-il lui aussi que si l'on octroie ces deux conces-

kale und regionale Versorgungsgebiete müssen nach dem sions à Radio Basilisk et à Radio Raurach, cela reviendra à

RTVG publizistisch, kulturell und wirtschaftlich einen grossen donner deux concessions à une seule et même station de ra-

inneren Zusammenhang aufweisen und ausserdem ein ge- dio, appartenant à bien des égards à la même société, et

nügendes Finanzierungspotential bieten. Das bedeutet, dass que, par conséquent, on ne pourra plus parler de concur-

in jedem regionalen Raum nur eine beschränkte Anzahl von rence relevant de l'économie privée, telle qu'elle doit s'appli-

Programmveranstaltern zugelassen werden kann. Unter die- quer dans d'autres régions?

sen Voraussetzungen kann von einem freien Wettbewerb 3. Est-il prêt, compte tenu de la situation nouvelle, à mettre

unter Veranstaltern gar nicht die Rede sein. au concours au moins une troisième concession, d'autant

Im engen Rahmen dieser gesetzlichen Anforderungen gilt es plus que l'étude commandée par l'Ofcom à la société Pro-

dennoch, eine möglichst grosse Vielfalt von Programmange- gnos a confirmé la viabilité d'un troisième diffuseur privé

boten zuzulassen. In Regionen beispielsweise, welche auf dans le Nord-Ouest du pays?

zwei verschiedenen Zentren ausgerichtet sind, schätzt es die

Bevölkerung, Programme aus beiden Zentren empfangen zu Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Danuser,

können. Dies kann durchaus geschehen, ohne dass der eine de Dardel, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula,

oder der andere Veranstalter durch diese Konkurrenz wirt- Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger Hans, Strahm

schaftlich übermässig beeinträchtigt wird. Rudolf (12)

Zur bisherigen Konzessionierungspraxis des EVED im Re-

gionalfernsehbereich ist generell zu sagen, dass die Ent- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

scheide immer auf gründlichen Abklärungen beruht haben Der Bundesrat hat am 31. August 1994 entschieden, im Ge-

und wohlbegründet sind. Die kommunikationsräumliche Ein- gensatz zu den anderen grossen Schweizer Agglomeratio-

heit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Versorgungs- nen, im Einzugsgebiet von Basel-Stadt und Baselland nur

gebieten wurden in wissenschaftlichen Studien überprüft, zwei Lokalradio-Sendekonzessionen auszuschreiben. For-

sämtliche Gesuche sind in breit angelegten Anhörungen den mal ist es offen, ob die zwei bestehenden Veranstalter oder

betroffenen Kantonen und Konkurrenten sowie weiteren in- ob neue Bewerber die Konzession erhalten. Praktisch hinge-

teressierten Kreisen unterbreitet worden. Der Bundesrat gen ist klar, dass an die Konzessionierung für die beiden be-

sieht deshalb keinen Anlass für eine Praxisänderung. stehenden Sender Radio Basilisk und Radio Raurach ge-

dacht wird. Der Konzessionierungsentscheid wird im Juli

Punkte 1, 3-5 - Points 1, 3-5 1995 erwartet.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Seit der Ausschreibung ist bekanntgeworden, dass Radio

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Basilisk und Radio Raurach eine Kooperationsvereinbarung

abgeschlossen haben. Damit ist eine neue Situation entstan-

Punkt 2 - Point 2 den. Nicht nur wollen die beiden Stationen ein in weitesten

Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Bereichen - vor allem in der Information - ein weitestgehend

Déclaration de l'interpellateur: non satisfait deckungsgleiches Programm verbreiten, sie sind nach den

letzten Vereinbarungen nun auch technisch, administrativ

sowie organisatorisch und insbesondere kapitalmässig ver-

flochten. Es ist wahrscheinlich, dass ein Vertreter von Radio

Basilisk im Verwaltungsrat von Radio Raurach Einsitz nimmt.

Zumindest bei Radio Raurach ist die «BaZ» als wichtigste

#ST# 95.3123 Aktionärin beteiligt. Damit könnte im Bereich der Privatradios

- und auch darüber hinaus - ein De-facto-Monopol in der

Interpellation von Feiten Nordwestschweiz entstehen, und das in einer Region, in der

es um die Medienvielfalt ohnehin schon schlecht bestellt ist.

Lokalradiokonzessionen Diese höchst bedenkliche Mediensituation bedarf der Klä-

Basel-Stadt/Baselland rung.

Concessions accordées aux radios locales.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Région de Bâle-Ville/Bâle-Campagne vom 17. Mai 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 17 mai 1995

1. Im Rahmen seiner Weisungen zur Sendernetzplanung be-

Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1995 stimmt der Bundesrat unter anderem die Ausdehnung der

Ich frage den Bundesrat an: einzelnen Lokalradio-Versorgungsgebiete und die Anzahl

1. Warum hat der Bundesrat für die Agglomeration und Re- der zu konzessionierenden Veranstalter. Die Versorgungs-

gion Basel nur zwei Konzessionen ausgeschrieben? Welche gebiete müssen publizistisch, wirtschaftlich und kulturell ei-

Interessen standen dahinter? nen engen inneren Zusammenhang aufweisen und den Ver-

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden anstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten.

ausgeschriebenen Konzessionen je an Radio Basilisk und an Ausserdem muss ein so definiertes Gebiet frequenztech-

Radio Raurach gehen - es sich faktisch um zwei Konzessio- nisch versorgt werden können. Diese Voraussetzungen sind

nen für eine einzige Station eines in weiten Teilen identi- in bezug auf das Gebiet Nordwestschweiz mit zwei werbefi-

schen Unternehmens handelt, mithin von privatwirtschaftli- nanzierten Lokalradioveranstaltern erfüllt. Zum Zeitpunkt der

cher Konkurrenz, wie sie für andere Regionen postuliert wird, ersten Entwürfe des Bundesamtes für Kommunikation An-

nicht mehr gesprochen werden kann? fang 1994 war ein dritter Veranstalter vorgesehen, dessen

3. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der neuen Sachlage Versorgungsgebiet die engere Agglomeration Basel umfas-

mindestens eine dritte Konzession auszuschreiben, zumal, sen sollte. Das Wirtschaftspotential der Region hätte aller-

da eine im Auftrag des Bakom erstellte Studie der Firma Pro- dings nur einen nicht oder schwach kommerziellen dritten

gnos die Lebensfähigkeit eines dritten Privatsenders in der Veranstalter zugelassen.

Nordwestschweiz bestätigt? Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine dritte Lokalradio-

konzession in der Nortwestschweiz war der starke Wider-

Texte de l'interpellation du 16 mars 1995 stand beider Basler Regierungen und der bestehenden

Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral: Nordwestschweizer Lokalradioveranstalter.

1. Pourquoi n'a-t-il mis au concours que deux concessions 2. Konzessionsbehörde für Lokalradios ist das Eidgenössi-

Interpellation Cavadini Adriano 1660 N 23 juin 1995

sehe Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Gegen- Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio,

wärtig werden dort die eingegangenen Gesuche im ordentli- Comby, Philipona, Pini, Schweingruber (5)

chen Verfahren geprüft. Es ist Sache des Departementes,

die von der Interpellantin angeführten Umstände vor den an- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

stehenden Konzessionsentscheiden in Betracht zu ziehen. Développement par écrit

3. Die Weisungen zur Sendernetzplanung werden vom Bun- Con l'entrata in servizio di S4 l'Ufficio federale delle comuni-

desrat unabhängig von der aktuellen Lage von einzelnen tä- cazioni intende proporre al dipartimento competente una di-

tigen Lokalradioveranstaltern getroffen, wie aus'der Antwort versa ridistribuzione delle frequenze per l'irradiazione dei

auf die Frage 1 hervorgeht. Deshalb ergibt sich aus einer or- programmi televisivi della SSR. La soluzione allo studio ga-

ganisatorischen oder programmlichen Neuausrichtung eines rantirebbe soltanto alla DRS e alla S4 la copertura totale sul

bestehenden Veranstalters auch keine neue Sachlage, was territorio della Confederazione, che non verrebbe più assicu-

die Ausdehnung der Versorgungsgebiete oder die Anzahl rata alla TSR e TSI. In particolare, si ipotizza che nella Sviz-

der zu konzessionierenden Veranstalter in der Region Nord- zera italiana S4 prenda il posto della TSR; la TSI scompari-

westschweiz betrifft. Im heutigen Zeitpunkt sieht der Bundes- rebbe nel Giura, nella regione di Basilea e forse anche a Zu-

rat aus diesen Gründen keinen Anlass, seine Weisungen rigo per gli abbonati non collegati via cavo. Queste proposte

vom 31. August 1994 abzuändern. dovranno essere ratificate dal Consiglio federale. Tali inten-

zioni non possono essere accolte. Se si vuole favorire la re-

Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt ciproca comprensione tra le diverse regioni e lingue della

Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite Svizzera, tutti i programmi delle tre televisioni (DRS, TSR,

TSI) devono essere irradiati su tutto il territorio della Confe-

derazione. L'entrata in servizio di S4 non deve servire a ri-

durre il raggio di azione della TSI e della TSR. Si cerchino in-

vece le soluzioni tecniche che consentano a S4 di essere vi-

sta dappertutto. Le minoranze non devono essere penaliz-

#ST# 95.3139 zate dai programmi di S4.

Lo scorso anno il Consiglio federale aveva deciso di garan-

Interpellation Cavadini Adriano tire la ricezione dei primi programmi radiofonici delle tre re-

Empfang der Tessiner Programme gioni linguistiche su tutto il territorio nazionale. Fino ad oggi

in den übrigen Sprachregionen non si sono ancora avuti grandi risultati concreti, segnata-

mente per i programmi della Radio Svizzera italiana oltre

Interpellanza Cavadini Adriano Gottardo.

Ricezione della Radio e della Televisione

della Svizzera italiana oltre Gottardo Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Interpellation Cavadini Adriano vom 24. Mai 1995

Risposta scritta del Consiglio federale

Diffusion des programmes tessinois del 24 maggio 1995

dans les autres régions linguistiques Rapport écrit du Conseil fédéral

du 24 mai 1995

II Consiglio federale condivide le preoccupazioni dell'autore

dell'interpellanza riguardo alla diffusione della TSI e della

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1995 TSR. Per quanto riguarda l'impiego dei canali televisivi, la

Ich fordere den Bundesrat auf: legge federale sulla radiotelevisione (LRTV) si fonda sul prin-

1. den Empfang der Programme der Televisione svizzera di cipio secondo il quale tutti e tre i programmi televisivi della

lingua italiana (TSI) sowie der Télévision suisse romande SSR destinati alle regioni linguistiche sono diffusi su scala

(TSR) in der ganzen Schweiz auch künftig zu garantieren. nazionale (art. 28 cpv. 1). Solo in casi eccezionali e con una

Für S4 ist nach technischen Lösungen zu suchen, die auf certa riserva è possibile derogare a tale principio, importante

keinen Fall auf Kosten der soeben genannten Programme dal punto di vista della politica nazionale. Il Dipartimento fe-

gehen dürfen; derale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie (DF-

2. den Empfang des jeweils ersten Radioprogramms der drei TCE) fissa le condizioni necessarie a questa deroga.

Sprachregionen in der ganzen Schweiz zu garantieren. Was Tuttavia, il Consiglio federale constata che il nuovo pro-

ist seit dem Entscheid von 1994 in dieser Hinsicht gesche- gramma della SSR, Schweiz 4/Suisse 4/Svizzera 4 (S4) e il

hen, und bis wann soll dieser umgesetzt werden? canale sportivo ad esso integrato dispongono di un grado di

copertura insufficiente e non possono essere captati dapper-

Testo dell'interpellanza del 22 marzo 1995 tutto nelle regioni settentrionali e nord-orientali della Sviz-

Chiedo al Consiglio federale: zera, a causa della mancanza di frequenze disponibili. Oc-

1. di assicurare che i programmi della TSI e TSR saranno ir- corre quindi rimediare a questa situazione. S4 svolge infatti

radiati su tutto il territorio della Confederazione anche in av- un ruolo particolare nell'ambito della funzione esercitata dalla

venire e che per S4 si cercheranno altre soluzioni tecniche, SSR a favore degli scambi linguistici e della coesione nazio-

in ogni caso non a scapito dei programmi suddetti TSI e TSR; nale.

2. cosa è stato fatto e quali sono le scadenze per la diffusione Il DFTCE, sulla base dei poteri di cui dispone, ha incaricato

dei tre programmi radiofonici, per assicurare la realizzazione le PTT di garantire che S4 abbia un tasso di copertura del

della decisione del 1994 di una loro diffusione su tutto il terri- 99 per cento entro la fine del 1995. Nelle regioni di monta-

torio della Confederazione. gna, la diffusione del canale verrà migliorata grazie ad un po-

tenziamento della copertura via etere. Laddove esistono

Texte de l'interpellation du 22 mars 1995 grosse lacune di copertura, in particolare nelle regioni setten-

Le Conseil fédéral est prié de: trionali e nord-orientali della Svizzera, il DFTCE verifica se è

1. faire en sorte que les programmes de la TSI et de la TSR possibile uno scambio tra uno dei programmi esistenti (TSR

puissent être captés sur tout le territoire de la Confédération, e TSI) e S4, tenendo conto delle esigenze specifiche dei can-

aussi à l'avenir, et que des solutions techniques soient re- toni e dei telespettatori interessati.

cherchées pour S4 de manière à ce que cette chaîne ne soit Uno scambio di canali avrebbe come conseguenza la dimi-

pas diffusée aux dépens de la TSI et de la TSR; nuzione dell'1 per cento del tasso di copertura nazionale del

2. dire ce qui a été fait jusqu'ici et quel sera le calendrier des programma di lingua francese TSR entro la fine del 1995

mesures qui seront encore prises pour assurer la diffusion (che passa al 98 per cento) e dell'1 per cento al 2 per cento

des trois programmes radiophoniques sur tout le territoire del programma di lingua italiana TSI (che passa al 97 per

suisse, conformément aux décisions de 1994. cento entro lo stesso periodo di tempo). Il Consiglio federale

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation von Felten Lokalradiokonzessionen Basel-Stadt/Baselland

Interpellation von Felten Concessions accordées aux radios locales. Région de Bâle-

Ville/Bâle-Campagne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3123

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1659-1660

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Ref. No 20 025 869

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