Abolition of State Milk Market Regulation, Partial Privatization of Inspection Services

Motion Vollmer 1598 N 23 juin 1995

#ST# 95.3149 wirte, Verarbeiter und Handel bewegen können; die regulie-

renden Eingriffe in die Marktordnungen sind dementspre-

Motion Baumann Stephanie chend zu reduzieren. Die Verbesserung der Konkurrenz-

fähigkeit der Produkte und die Maximierung der Wertschöp-

Aufhebung der staatlichen fung setzen voraus, dass die Beteiligten auf der ganzen

Milchverwertungslenkung Linie, vom Produzenten bis zum Detaillisten, direkt vom Ver-

Utilisation du lait commercial. kaufsergebnis abhängig sind.

Der milchwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsdienst soll

Suppression des mesures d'orientation reorganisiert und gestrafft werden. Dabei ist auch vorgese-

hen, dass gewisse Aufgabenbereiche (z. B. Laboruntersu-

chungen) an Private übertragen werden können. Ein ent-

sprechender Verordnungsentwurf befindet sich zurzeit in der

Wortlaut der Motion vom 23. März 1995 Vernehmlassung. Die vollumfängliche Privatisierung ist je-

Der Bundesrat wird beauftragt, die staatliche doch abzulehnen, weil dieser Dienst im Zusammenhang mit

Milchverwertungslenkung und damit den Milch-Käse-Butter- der Umsetzung der Milchhygienerichtlinie der Europäischen

Plan aufzuheben. Union (EU) neue Aufgaben übernehmen muss. Die Umset-

Er ist insbesondere eingeladen: zung dieser Richtlinie in unserem Land ist Voraussetzung für

1. die nötigen Vorkehren für die Liquidation der Butyra und das Aufrechterhalten der bedeutenden Exporte unserer

die Aufhebung der Schweizerischen Käseunion in ihrer heu- Milchwirtschaft in die Mitgliedstaaten der EU. Die EU ver-

tigen Form zu treffen; langt von Drittländern, dass deren zuständige Behörde in

2. den festen Milchgrundpreis, Ablieferungs- und Übernah- den Milchproduktions- und -Verarbeitungsbetrieben regel-

mepflichten bei Milch und Käse sowie Preis- und Absatzga- mässige wirksame Kontrollen durchführt, so dass die Einhal-

rantie für Butter aufzuheben; tung der Anforderungen der Milchhygienerichtlinie gewähr-

3. den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst leistet wird. Der MKBD ist für die Durchführung dieser In-

MKBD zu privatisieren. spektionen prädestiniert, wobei es jedoch unerlässlich ist,

dass er ein staatliches Organ bleibt, denn die EU anerkennt

Texte de la motion du 23 mars 1995 nur staatliche Kontrollen und Garantien.

Le Conseil fédéral est chargé de supprimer les mesures Das Hauptanliegen der Motionärin - Aufhebung der staatli-

d'orientation relatives à la mise en valeur du lait et donc de chen Milchverwertungslenkung - und die ersten beiden

suspendre le plan lait-beurre-fromage. Punkte der Motion decken sich mit den Absichten des Bun-

Il est invité notamment: desrates und können entgegengenommen werden. Die voll-

1. à prendre les mesures nécessaires pour liquider la Butyra ständige Privatisierung des MKBD erachtet der Bundesrat

et supprimer l'Union suisse du commerce de fromage sous als zu weit gehend. Er ist aber bereit, das Anliegen in der

sa forme actuelle; neuen Verordnung so weit wie möglich zu berücksichtigen.

2. à supprimer le prix de base fixe du lait, le régime de la li-

vraison obligatoire et l'obligation de prise en charge pour le Schriftliche Erklärung des Bundesrates

lait et le fromage ainsi que les garanties de prix et d'écoule- Déclaration écrite du Conseil fédéral

ment pour le beurre; Der Bundesrat beantragt, den dritten Punkt -in ein Postulat

3. à privatiser les services d'inspection et de consultation en umzuwandeln und ist bereit, die übrigen Anliegen als Motion

matière d'économie laitière (SICL). entgegenzunehmen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi, Le président: M. Ruckstuhl combat cette intervention. La

Bäumlin, Borei François, Bühlmann, Bundi, Danuser, de Dar- discussion est renvoyée.

del, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog,

Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Verschoben - Renvoyé

Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meyer

Theo, Rechsteiner, Ruffy, Singeisen, Strahm Rudolf,

Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (28)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht #ST# 95.3121

eine schriftliche Antwort.

Motion Vollmer

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 31. Mai 1995 Umfassende Deklarationspflicht

Rapport écrit du Conseil fédéral von Agrarprodukten

du 31 mail 995

Die Milch ist das Schlüsselprodukt der schweizerischen

Déclaration obligatoire complète

Landwirtschaft. Infolge der natürlichen und topographischen pour des produits agricoles

Bedingungen ergibt sich ein grosser Anfall von Rauhfutter;

die Milchproduktion bietet die wirtschaftlichste Möglichkeit,

dieses Futter zu verwerten. Momentan steht die Milchpro-

duktion jedoch von verschiedener Seite unter starkem Druck. Wortlaut der Motion vom 15. März 1995

Schwierigkeiten auf den wichtigsten Absatzmärkten für Die Verwerfung der Agrarvorlagen vom 12. März 1995 war

Käse, staatliche Budgetrestriktionen bei der Milchverwertung nicht zuletzt auch eine Willensäusserung zugunsten einer

sowie auch die Beschränkung der Exportsubventionen als besseren Deklarationspflicht von Agrarprodukten. Die Wahl

Folge der Gatt-Verpflichtungen machen es notwendig, die gesunder und möglichst natürlicher Lebensmittel setzt für die

Milchmarktordnung grundlegend neu zu gestalten. Konsumentinnen und Konsumenten voraus, dass die Pro-

Es ist vorgesehen, noch im Herbst dieses Jahres die Ver- dukte auch bestmöglich in bezug auf Herstellungs-, Verarbei-

nehmlassung für die zweite Etappe der Agrarreform zu eröff- tungs- und Behandlungsmethoden deklariert sind.

nen. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Wett- Der Bundesrat wird in Respektierung des Volksentscheides

bewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr nachgela- vom 12. März 1995 aufgefordert, die notwendigen rechtli-

gerten Bereiche sowie eine nachhaltigere Produktionsweise. chen Anpassungen im Lebensmittelrecht zugunsten einer

Bei der Milch will sich der Bund in Zukunft darauf beschrän- umfassenden Deklarationspflicht für Agrarprodukte vorzu-

ken, einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen sich Land- nehmen.

23. Juni 1995 N 1599 Motion Schmied Walter

Texte de la motion du 15 Mars 1995 Motionärs. Die bestehenden und neu zu schaffenden Instru-

Le rejet des objets agricoles lors du scrutin du 12 mars 1995 mente verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Lebensmittel-

reflétait notamment aussi le souhait de la population de voir recht dient dem Gesundheits- und Täuschungsschutz und

instaurer une obligation plus stricte de déclarer les produits das KIG der erweiterten Konsumenteninformation, während

agricoles. Afin que les consommateurs puissent choisir des das LwG die Förderung des Absatzes schweizerischer

denrées alimentaires saines et aussi naturelles que possible, Agrarprodukte bezweckt. Die auf diesen verschiedenen

il faut que les méthodes de production et de transformation Rechtsgrundlagen basierenden Produktekennzeichnungen

ainsi que les traitements utilisés soient déclarés de façon op- haben jedoch trotz unterschiedlicher Zielsetzungen ähnliche

timale. Wirkungen hinsichtlich der Konsumenteninformation.

Conformément à la décision populaire du 12 mars 1995, le Die Motion ist in ein Postulat umzuwandeln, weil das Lebens-

Conseil fédéral est chargé de procéder à l'adaptation néces- mittelrecht nur eine Deklarationspflicht im Sinne des Ge-

saire des dispositions juridiques concernant les denrées ali- sundheits- und Täuschungsschutzes erlaubt und weil die

mentaires en vue de l'instauration d'une déclaration détaillée Konsumenteninformation auch auf der Basis anderer

pour les produits agricoles. Rechtsgrundlagen verbessert werden soll.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bau- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

mann Stephanie, Bühlmann, Bundi, Danuser, Dormann, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Jori, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, wandeln.

Marti Werner, Meyer Theo, Tschäppät Alexander, Tschup-

pert Karl, Wanner, Weyeneth, Wittenwiler, Wyss William, Zü- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

ger (24)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort. #ST# 95.3111

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Motion Schmied Walter

vom 31. Mai 1995 Kohärente Agrarpolitik

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 31 mai 1995 Pour une politique agricole cohérente

Der Bundesrat hat das neue Lebensmittelrecht auf den

1. Juli 1995 in Kraft gesetzt. Unter anderem wurde die Le-

bensmittelverordnung (LMV) geändert. Diese sieht für Le-

bensmittel eine detaillierte Deklaration vor. Zum Beispiel sind Wortlaut der Motion vom 13. März 1995

die Deklaration des Herkunftslandes und der Zusatzstoffe Das Volk hat kürzlich den neuen Verfassungsartikel 31octies

sowie die Datierung obligatorisch. Daneben regelt die LMV abgelehnt, mit dem gerade die ökologische Neuausrichtung

auch die Bewilligungs- und Deklarationspflicht für bestrahlte der Landwirtschaft, die der Bund in den letzten Jahren einge-

Lebensmittel sowie für Lebensmittel, die gentechnisch ver- leitet hatte, in unserem obersten Normentext hätte verankert

änderte Organismen enthalten oder aus solchen gewonnen werden sollen. Offensichtlich hat sich die Mehrheit der Bevöl-

wurden. kerung nicht mit einer Entwicklung identifiziert, die sie als zu

Für die Konsumentenschaft bringt das neue Lebensmittel- langsam erachtet.

recht mehr Transparenz; die Kennzeichnung von Lebensmit- Der Bundesrat muss jetzt der neuen Situation Rechnung tra-

teln mit wichtigen Informationen wird wesentlich erweitert. gen. Es sind so grosse Produktionsbeschränkungen und so

Hinsichtlich der erweiterten Konsumenteninformation ist empfindliche Preissenkungen programmiert, dass die mitt-

auch das Bundesgesetz über die Information der Konsu- lere Landwirtschaft unseres Landes in ihrer Existenz bedroht

mentinnen und Konsumenten (KIG) vom 5. Oktober 1990 ist.

(SR 944.0) von Bedeutung. Gemäss KIG sind die privaten Damit dem Konsumenten die gewünschten Qualitätspro-

Organisationen der Wirtschaft und der Konsumentenschaft dukte garantiert werden können und die einheimische Land-

aufgefordert, Deklarationen zu vereinbaren. Erst subsidiär, wirtschaft erhalten werden kann, wird der Bundesrat mit die-

wenn keine privatrechtliche Vereinbarung zustande gekom- ser Motion ersucht, dem Parlament so rasch als möglich die

men ist und nach Anhörung der interessierten Kreise, kann Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die zur Erfüllung der

der Bundesrat die verlangte Deklaration auf dem Verord- folgenden ergänzenden Anliegen erforderlich sind:

nungsweg regeln. 1. In bezug auf die Qualität und die Qualitätskennzeichnung

Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, noch in diesem müssen die importierten Weinbau- und Landwirtschaftspro-

Sommer eine Botschaft zur Änderung des Landwirtschafts- dukte voll und ganz die Anforderungen erfüllen, denen die

gesetzes (LwG) vorzulegen, welche es ermöglichen soll, für schweizerischen Produkte genügen müssen. Der Bund ist

Produkte, die eine besondere Qualität aufweisen, Kenn- mit der Grenzkontrolle betraut; er verweigert die Einfuhr von

zeichnungsvorschriften festzulegen. Die Regelung soll sich Produkten, deren Herkunft und Produktionsverfahren nicht

auf jene Aspekte beschränken, die über die Anforderungen mit Sicherheit feststellbar sind.

der Lebensmittelgesetzgebung hinausgehen. Der Begriff der 2. Gegebenenfalls sorgt der Bund dafür, dass einem Teil des

besonderen Qualität schliesst spezielle Produkteigenschaf- einheimischen Weinbaus und der einheimischen Landwirt-

ten (z. B. Qualitätsklassen), bestimmte Anbau- und Verarbei- schaft flexiblere, weniger extreme Produktionsmöglichkeiten

tungsverfahren (z. B. Bioprodukte, Produkte aus integrierter garantiert werden. Der Umfang dieser traditionelleren Pro-

Produktion) sowie die Herkunft als geographische Qualitäts- duktion richtet sich nach dem Verhältnis der Menge impor-

dimension ein. Durch die vorgesehene Revision des LwG tierter traditioneller Produkte zur Menge importierter Pro-

soll das neue Lebensmittelrecht ergänzt werden, mit dem dukte mit Qualitätskennzeichen.

Ziel, die Transparenz im Wettbewerb zu erhöhen. Diese ver-

besserte Konsumenteninformation soll mit der neuen Texte de la motion du 13 mars 1995

Rechtsgrundlage den Absatz von Landwirtschaftsprodukten Le peuple suisse vient de rejeter le nouvel article

mit besonderer Qualität verbessern. constitutionnel 31 octies dont le but était précisément celui

Die revidierte und auf den 1. Juli 1995 in Kraft tretende Le- d'ancrer au plus haut niveau le virage écologique que la Con-

bensmittelgesetzgebung, das bestehende KIG sowie die für fédération avait négocié au cours des années dernières. Ma-

dieses Jahr vorgesehene Anpassung des LwG ermöglichen nifestement une majorité de la population ne s'est pas iden-

eine umfassende Konsumenteninformation im Sinne des tifiée avec une évolution qu'elle aura jugée trop lente.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Vollmer Umfassende Deklarationspflicht von Agrarprodukten

Motion Vollmer Déclaration obligatoire complète pour des produits agricoles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3121

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

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Data

Seite 1598-1599

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Ref. No 20 025 809

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