National Exhibition in Border Regions - Feasibility Study Rejected

Postulat Mühlemann 1612 N 23 juin 1995

#ST# 95.3117 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. Juni 1995

Postulat Mühlemann Rapport écrit du Conseil fédéral

du 12 juin 1995

Landesausstellung 2001 Das Postulat stellt einen direkten Zusammenhang zwischen

in den Grenzregionen den im Programm Interreg II vorgesehenen Projekten und

den zur Realisierung der Landesausstellung 2001 notwendi-

Exposition nationale 2001 gen Studien her.

dans les régions périphériques Der Bundesrat hat sich für das Drei-Seen-Projekt ausgespro-

chen, das von fünf Kantonen und angeschlossenen Städten

verteidigt worden ist und wofür eine Machbarkeitsstudie in

Bearbeitung ist. Das Postulat Mühlemann mit 24 Mitunter-

Wortlaut des Postulates vom 15. März 1995 zeichnern ersucht den Bundesrat, eine zweite Studie in Auf-

Nachdem die eidgenössischen Räte der Botschaft über trag zu geben, die auf folgende Grenzregionen erweitert

grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kantonen und würde: Genfersee, Jura, Basel, Bodensee, italienischspre-

Regionen (Interreg II) zugestimmt haben, sollte sich der chende Täler von Graubünden sowie das Tessin. Diese Stu-

Bund selber an der Projektarbeit beteiligen. Zu diesem die sollte sich im weiteren auf eine finanzielle Zusammenar-

Zwecke ist eine Machbarkeitsstudie für eine Landesausstel- beit mit dem Interreg-Fonds der EU stützen, der das Parla-

lung 2001 in den Grenzregionen Genfersee, Jura, Basel, ment kürzlich zugestimmt und die Botschaft des Bundesrates

Bodensee, Südbünden und Tessin in Auftrag zu geben. gutgeheissen hat.

Dieses Projekt hat folgende Vorteile: Im Hinblick auf die Landesausstellung von 2001 sollte der

- Beteiligung aller Sprach- und Kulturbereiche an einer natio- Bundesrat auch die Bemühungen zur Förderung von «Eu-

nalen Veranstaltung; ropa der Regionen» in den erwähnten Grenzregionen unter-

- Kombination der bisher vorgeschlagenen Projekte «Tes- stützen und alle Sprach- und Kulturregionen der Schweiz in

sin-Genfersee-Bodensee», «Genf» und «Neuenburger-, diese Studien einbeziehen.

Bieter- und Murtensee»; 1. Wahl des Gebietes der Landesausstellung von 2001 und

- zukunftsorientierte Ausstellung mit europäischer Ausrich- weiteres Vorgehen

tung; Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Einfache

- finanzielle Kooperation mit dem Interreg-Fonds der EU. Frage Aguet vom 14. Februar 1995 dargelegt hat, hat er das

Diese Machbarkeitsstudie erlaubt einen sinnvollen Vergleich Mandat zur Realisierung der Landesausstellung von 2001

mit der schon in Auftrag gegebenen Studie zum Projekt nach reiflicher Abwägung der vorliegenden Projekte erteilt.

«Neuenburger-, Bieter- und Murtensee». Der Bundesrat hat letzten Sommer die Organisation einer

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestrebungen zur Förde- Landesausstellung prinzipiell unterstützt und bei seiner Wahl

rung des «Europas der Regionen» in den Grenzräumen Gen- am vergangenen 30. Januar klar zu verstehen gegeben,

fersee, Jura, Basel, Bodensee, Südbünden und Tessin durch dass er es nicht für zweckmässig halte, zwei Projekte zu be-

eine Machbarkeitsstudie für eine Landesausstellung 2001 in rücksichtigen. Nach Auffassung des Bundesrates hätte ein

den Grenzregionen zu unterstützen. solcher Entscheid lediglich die Ausarbeitung des endgültigen

Projektes für die Landesausstellung hinausgeschoben, ohne

Texte du postulat du 15 mars 1995 einen späteren Entscheid dadurch zu erleichtern. Der Bun-

Les Chambres fédérales ayant approuvé le message sur la desrat hat demnach die fünf Kantone und beteiligten Städte

coopération transfrontalière des cantons et des régions beauftragt, eine Machbarkeitsstudie machen zu lassen und

(Interreg II), la Confédération devrait participer elle-même à bis Ende Jahr ein endgültiges Projekt zum Thema «Die Zeit

la mise en oeuvre de projets. A cette fin, il faut réaliser une oder die Schweiz in Bewegung» zu präsentieren.

étude de faisabilité pour l'exposition nationale 2001 dans les Auf dieser Basis wird der Bundesrat die Form und das Aus-

régions frontalières suivantes: lac Léman, Jura, Baie, lac de mass der finanziellen Beteiligung des Bundes festlegen. Sie

Constance, vallées italophones des Grisons et Tessin. Le wird dem Parlament in Form einer Botschaft unterbreitet, die

projet en question présente les avantages suivants: im ersten Semester 1996 zur Diskussion stehen wird. Der

- il fait participer tous les domaines culturels et les régions Bundesrat hält es deswegen nicht für zweckmässig, eine

linguistiques a une manifestation nationale; zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, und will nicht

- il permet de combiner les trois projets présentés jusqu'ici auf seine Wahl vom 30. Januar 1995 zurückkommen.

pour les régions suivantes: Tessin-lac Léman-lac de 2. Zusammenarbeit mit Interreg II

Constance; Genève; lacs de Neuchâtel, de Bienne et de Die Kooperationsprojekte im Rahmen der Interreg-Pro-

Moral; gramme müssen die Regionalinteressen zum Ausdruck brin-

- il porte sur une exposition prospective tournée vers l'Eu- gen. Die Impulse zu ihrer Realisierung sollten daher in erster

rope; Linie aus den interessierten Kantonen und Regionen kom-

- il repose sur une coopération financière avec le fonds Inter- men. Der Bund darf nur eine Ersatzrolle spielen und sich

reg de l'UE. nicht in die Wahl einmischen. Ausserdem sollten die benach-

Cette étude de faisabilité permettra une comparaison judi- barten Grenzregionen mit Frankreich, Deutschland und Ita-

cieuse avec l'étude déjà entreprise sur le projet concernant lien ihr Interesse kundtun und einverstanden sein, sich finan-

les lacs de Neuchâtel, de Bienne et de Morat. ziell an einem solchen Projekt zu beteiligen.

Dans la perspective de l'exposition nationale 2001, le Con- Nachdem eine Landesausstellung zunächst einmal kanto-

seil fédéral est invité à soutenir activement, par une étude de nale und regionale Eigenheiten der Schweiz zum Ausdruck

faisabilité, les efforts visant à promouvoir l'«Europe des ré- bringt, hält der Bundesrat eine Machbarkeitsstudie einer Lan-

gions» dans les régions frontalières précitées. desausstellung für wenig geeignet für eine grenzüberschrei-

tende Zusammenarbeit, so, wie sie in den Programmen von

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Cavadini Adria- Interreg II vorgesehen ist.

no, Cornaz, Danuser, Darbellay, Eymann Christoph, Gadi- 3. Ausstrahlungskraft der Schweiz nach aussen und europäi-

ent, Giger, Gross Andreas, Gysin, Hegetschweiler, Hess sche Bedeutung

Otto, Jenni Peter, Lepori Bonetti, Meyer Theo, Reimann Ma- Ähnlich wie dem Verfasser des Postulates ist es dem Bun-

ximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Stamm Ju- desrat ebenfalls ein Anliegen, dass die Landesausstellung

dith, Steinemann, Wick, Wittenwiler, Zbinden (24) nicht nur ihrer Funktion einer nationalen Versammlung ge-

recht wird, sondern auch die Ausstrahlungskraft der Schweiz

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nach aussen garantiert. In diesem Sinne möchte der Bun-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht desrat seinen diesbezüglichen Aufruf an die Organisatoren

eine schriftliche Antwort. wiederholen. Ausserdem haben letztere von sich aus den

23. Juni 1995 1613 Postulat Zwahlen

Aspekt der Öffnung, den das Projekt mit sich bringt, mehr- Développement par écrit

mals vorgebracht. Diesbezüglich stellen die Zusammenar- Les auteurs renoncent au développement et demandent

beit und der Austausch, welche die meisten Schweizer Kan- une réponse écrite.

tone im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenar-

beit mit ihren Nachbarn pflegen, eine konkrete Wirklichkeit Schriftliche Erklärung des Bundesrates

dar. vom 3. Mai 1995

Der Bundesrat möchte zudem daran erinnern, dass die Or- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

ganisatoren alle Kantone und Regionen der Schweiz zur Mit-

wirkung an dem vom Bundesrat ausgewählten Projekt auf- Déclaration écrite du Conseil fédéral

muntern müssen, um ihm so die nötige nationale Dimension du 3 mai 1995

zu verleihen. Die Arbeiten des hierfür ernannten Komitees Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

schreiten übrigens gut voran und kommen diesem Anliegen

entgegen. Überwiesen - Transmis

4. Beurteilung

Im grossen und ganzen teilt der Bundesrat die Anliegen des

Verfassers und der 24 Mitunterzeichner des Postulates. Er

begrüsst demnach ihre Aussagen über die Notwendigkeit,

das «Europa der Regionen» zu fördern und auch im Rahmen

der Expo 2001 zu berücksichtigen, ohne jedoch daraus ein #ST# 95.3179

spezifisches Thema zu machen.

Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, eine zweite Machbarkeits- Postulat Zwahlen

studie über einen weiteren Ausstellungsort zu erstellen. Er

widersetzt sich folglich auch der Idee, die Studie über den im Transjurane.

Rahmen der Interreg-ll-Programme für die grenzüberschrei- Umfahrung von Sonceboz

tende Zusammenarbeit gewährten Kredit zu finanzieren. Transjurane.

Zudem stellt der Bundesrat fest, dass die Hauptanliegen des Evitement de Sonceboz

Postulanten - Öffnung nach aussen und im speziellen nach

Europa, aktives Mitwirken aller kulturellen und sprachlichen

Regionen der Schweiz - durch das Organisationskomitee

der Expo 2001 bereits berücksichtigt werden. Der Bundesrat

möchte daran erinnern, dass er sich verpflichtet hat, den na- Wortlaut des Postulates vom 24. März 1995

tionalen Charakter der Feierlichkeiten zu wahren. Angesichts der sehr schwierigen Verkehrssituation ersuche

ich den Bundesrat, die Planung für eine Umfahrung von Son-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ceboz wiederaufzunehmen und dem Parlament ein Projekt

Déclaration écrite du Conseil fédéral zu unterbreiten.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Texte du postulat du 24 mars 1995

Abgelehnt - Rejeté Le Conseil fédéral est prié, au vu de la gravité de la situation,

de réactiver l'étude de l'évitement de Sonceboz et de nous

soumettre un projet.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Comby, Darbel-

lay, Ducret, Epiney, Gobet, Graber, Mamie, Rohrbasser,

Schmied Walter, Schweingruber, Theubet (12)

#ST# 95.3085 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

La Transjurane évite Sonceboz par l'est. Cette situation ana-

Postulat Urek-NR chronique oblige les automobilistes du vallon de Saint-lmier

Sicherheitskontrolle der Kernanlagen. qui souhaitent emprunter la N 16 pour se rendre à Bienne ou

Stellenbedarf à Moutier à traverser impérativement Sonceboz-Sombeval.

Aujourd'hui déjà, alors que l'autoroute n'est pas ouverte, la

Postulat Ceate-CN population se plaint du passage en pleine localité de très

Sécurité des installations nucléaires. nombreux véhicules. Dans deux ans, lors de l'ouverture au

Postes de travail nécessaires trafic du secteur N 16 La Heutte-Tavannes, la circulation va

assurément encore augmenter.

Si l'on peut discuter d'une telle erreur dans la planification du

projet N 16, ses auteurs, lors du dépôt du projet général,

Wortlaut des Postulates vom 27. Februar 1995 avaient prévu une parade efficace: l'évitement, par le sud, de

Der Bundesrat wird eingeladen, die für die Sicherheitskon- Sonceboz. Curieusement, ce projet de route d'évitement,

trolle der Kernanlagen notwendigen zehn Stellen zugunsten pourtant déposé publiquement et officiellement en 1986, a

der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) disparu des cartes lors du dépôt du projet définitif. Cet

zu bewilligen. Die Kosten sollen dabei den Betreibern der zu «oubli» est-il le fait

überwachenden Anlagen angelastet werden. - de l'Office fédéral des routes ou

- du canton de Berne?

Texte du postulat du 27 février 1995

Le Conseil fédéral est invité à accorder à la Division princi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

pale de la sécurité des installations nucléaires, les dix postes vom 17. Mai 1995

de travail nécessaires aux contrôles de sécurité des installa- Rapport écrit du Conseil fédéral

tions nucléaires. du 17 mai 1995

Les dépenses afférentes seront imputées aux exploitants A l'époque, le contournement de Sonceboz n'avait pas été

des installations concernées. reconnu comme une composante du projet de route natio-

nale. Pour cette raison, et compte tenu également de son

Schriftliche Begründung coût, il n'a pas été intégré au projet définitif de la N 16.

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen Comme cette liaison fait partie de la route principale J 30,

eine schriftliche Antwort. elle devrait faire l'objet d'une procédure cantonale.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Mühlemann Landesausstellung 2001 in den Grenzregionen

Postulat Mühlemann Exposition nationale 2001 dans les régions périphériques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3117

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

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Seite 1612-1613

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