European Parliament Rejects Gene Patent Directive Over Ethical Concerns

23. Juni 1995 N 1629 Interpellation Zisyadis

#ST# 95.3110 Europa dar; in der Tat hat die Europäische Kommission gemäss Presseberichten bereits angekündigt, noch in diesem Interpellation Keller Rudolf Jahr einen neuen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorzulegen. Somit gilt für den Schutz gentechnischer Er- Abgelehnte EU-Richtlinie findungen in der EU vorderhand der Status quo, d. h., für euzur Patentierung von menschlichen, ropäische Patente sind die entsprechenden Bestimmungen tierischen und pflanzlichen Genen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) massgebend, und für nationale Patente ist die innerstaatliche Ge- Gènes humains, animaux et végétaux. setzgebung der Vertragsstaaten, die weitgehend ebenfalls Rejet de la directive de l'UE mit den Bestimmungen des EPÜ harmonisiert worden sind, sur les brevets anwendbar. Damit könnte die Ablehnung der Richtlinie zwar ein ungünstiges Signal für die europäische chemische Industrie und deren Forschungsund Investitionstätigkeiten in Europa, namentlich im Verhältnis zu liberaleren Staaten wie Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1995 den USA oder Japan, setzen; ihre Konsequenzen dürfen in- Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zur Patentiedessen nicht überschätzt werden.

rung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen 2. Im Lichte der unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen än-

abgelehnt. Insbesondere begründete die Mehrheit ihre Meidert der Entscheid des Europäischen Parlaments nichts am

nung damit, dass «die Züchtung von Menschen nicht mehr gegenwärtigen Rechtszustand in der Schweiz. Immerhin

weit sei» und dass die Forschung, welche in diese Richtung bringt er mit sich, dass den an den gentechnischen Entwick-

ziele, aus ethischen Gründen zurückzubinden sei. Finanzilungen Beteiligten in der EU die Vorteile einer weiteren Har-

elle Aspekte seien dabei in den Hintergrund zu stellen. In der monisierung der nationalen Gesetzgebungen in diesem Be-

Diskussion um diese Frage hat die Schweiz immer wieder reich versagt bleiben und damit der Status quo massgebend auf die Grundsätze der EU verwiesen. Auf diese gelte es bleibt. Rücksicht zu nehmen. Nun hat die EU einen zurückhalten- 3. Nach Auffassung des Bundesrates gibt der Entscheid des den Weg eingeschlagen. Europäischen Parlaments zu keinen Änderungen in der Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: schweizerischen Politik oder Gesetzgebung Anlass. Der

1. Wie bewertet er den Entscheid des Europäischen Parla- Bundesrat hat bereits mehrmals betont, dass die schweizeri-

ments? sche Lösung auch vom internationalen und namentlich vom

2. Was hat dieser Entscheid für Auswirkungen auf die europäischen Umfeld abhängig ist. Die Entwicklungen in der schweizerische Politik und die Gesetzgebung? EU stellen ein wesentliches Element dieses internationalen

3. Gibt es - aufgrund des EU-Entscheids - für die Schweiz Umfeldes dar. Vorerst muss daher der neue Entwurf der EU einen Handlungsbedarf? abgewartet werden. Darüber hinaus hat der Bundesrat im

4. Hat dieser Entscheid Auswirkungen auf die chemisch- Bericht des EJPD vom August 1993 («Biotechnologie und

pharmazeutische Industrie und auf die schweizerische For- Patentrecht») seine Haltung zur Frage der Patentierbarkeit

schung? gentechnischer Erfindungen erläutert und die Anregung entsprechender Schritte im Rahmen des EPÜ in Aussicht ge- Texte de l'interpellation du 13 mars 1995 stellt (Konkretisierung des Vorbehaltes der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung; Aufhebung des starren Patentie- Le Parlement européen a rejeté un projet de directive qui rungsausschlussgrundes von Tierrassen und Pflanzensoraurait permis d'instaurer des brevets sur des gènes humains, ten). Wann diese Schritte umgesetzt werden können, wird animaux et végétaux. La majorité a justifié ce rejet en faisant massgeblich von der Bereitschaft der übrigen Vertragsstaavaloir en particulier que le risque de vouloir «améliorer» des ten des EPÜ (darunter befinden sich auch alle EU-Mitgliedêtres humains n'était pas loin et qu'il fallait donc, pour des staaten) abhängen und kann heute noch nicht abschliessend motifs éthiques, enrayer la recherche allant dans ce sens et beurteilt werden. reléguer les aspects économiques au second plan. Au cours

4. Der Entscheid des Europäischen Parlaments könnte, wie des discussions qui ont porté sur ces questions, la Suisse a in Ziffer 1 erwähnt, eine negative Signalwirkung für die Forrégulièrement invoqué les principes formulés par l'Union schungs-, Entwicklungsund Produktionstätigkeit in Europa européenne, affirmant qu'il fallait les prendre en considéra-

tion. Or l'UE vient d'adopter une attitude restrictive dans ce haben. Für die auf dem Gebiet der Gentechnologie tätige eu-

domaine. ropäische Industrie - zu welcher auch die schweizerische Industrie gehört - ist, insbesondere gegenüber liberaleren In- Le Conseil fédéral est dès lors prié de répondre aux questions suivantes: dustrieländern wie den USA oder Japan, weiterhin mit Standortnachteilen zu rechnen. Ob es deshalb längerfristig zu Ver-

1. Que pense-t-il de la décision du Parlement européen? lagerungen der Forschungsund Produktionsstätten ins

2. Quel est l'impact de cette décision sur la politique et la léaussereuropäische Ausland kommt, dürfte von der künftigen

gislation suisses? Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten abhängen.

3. Cette décision met-elle la Suisse dans la nécessité d'agir?

4. A-t-elle des effets sur l'industrie chimico-pharmaceutique Erklärung des Interpellanten: befriedigt et la recherche en Suisse? Déclaration de l'interpellateur satisfait Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 95.3105 Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Interpellation Zisyadis Asylrecht und Verfolgungen in Algerien Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1995 Droit d'asile et persécutions en Algérie Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1995

1. Die Ablehnung der Harmonisierung der nationalen Patentgesetzgebungen im Bereich der gentechnologischen Erfin- Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1995

dungen in der Europäischen Union (EU) durch das Europäi- In Algerien werden Frauen und Männer verfolgt; sie sind ge-

sche Parlament widerspiegelt die gegenwärtig stattfindende fangen zwischen den Polen der islamischen Fundamentali-

öffentliche Diskussion, stellt jedoch nur eine ihrer Etappen in sten einerseits und eines Staates, der ihren Schutz nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Abgelehnte EU-Richtlinie zur Patentierung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen

Interpellation Keller Rudolf Gènes humains, animaux et végétaux. Rejet de la directive de l'UE sur les brevets

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Jahr 1995 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 95.3110 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00 Date Data

Seite 1629-1629 Page Pagina

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