Swiss Post's AHV Delivery Campaign and Pensioner Choice

23. Juni 1995 N 1655 Interpellation Hubacher

praktisch unverändert blieben, während die Vergleichsein- 1. Stimmt der Bericht im «SonntagsBlick»?

kommen im selben Zeitraum um rund 23 Prozent angestie- 2. Die heutige AHV-Generation hat in ihrer Zeit der aktiven

gen sind. Angesichts dieser Ausgangslage ist eine Überprü- Erwerbstätigkeit das bargeldlose Lohnkontosystem kaum

fung des Finanzplans im Bereich der Direktzahlungen unum- gekannt. Ist es zumutbar, sie in ihrem dritten Lebensab-

gänglich, wobei die Situation der Bundesfinanzen zu berück- schnitt darauf einzustimmen?

sichtigen ist. 3. Verfügt die PTT für die bargeldlose Überweisung der AHV-

2. Anzahl Voll- und Nebenerwerbsbetriebe und IV-Renten über ein Gesamtkonzept? Wenn ja, wie sieht

Die Agrarpolitik hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, es aus? Ist vorgesehen, die bargeldlosen Überweisungen

dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben, wie sie im der AHV- und IV-Renten schrittweise flächendeckend einzu-

7. Landwirtschaftsbericht beschrieben sind, in optimaler führen bzw. zu forcieren?

Weise erfüllt. Im Rahmen des Leitbildes des bäuerlichen Be- 4. Kann die Zusicherung abgegeben werden, dass die di-

triebes besteht ein grosser Spielraum bezüglich der Grosse rekte Zustellung der AHV- und IV-Renten auf jeden Fall bei-

der Betriebe, die diese Aufgabenerfüllung sicherstellen kön- behalten wird? Das nicht nur vorübergehend, sondern grund-

nen. Deshalb wurde bereits in den Schlussfolgerungen zum sätzlich?

Leitbild für die Entwicklung der Landwirtschaft im 5. Es gab bereits in den siebziger Jahren Pläne für die bar-

7. Landwirtschaftsbericht festgehalten, dass der Staat nicht geldlose Überweisung der AHV- und IV-Renten. Testplatz

eine bestimmte Struktur verordnen soll wie in einer Planwirt- war Basel. Das EDI gab diese nach vielen Protesten schnell

schaft. Zahlenmässig fixierte Strukturziele passen nicht in auf. Weshalb soll jetzt darauf zurückgekommen werden? Lie-

das agrarpolitische Konzept, welches vorsieht, dass der gen die Gründe vor allem in der Personaleinsparung für die

Bund sich soweit als möglich auf das Setzen von Rahmenbe- PTT?

dingungen für den Landwirtschaftssektor beschränkt. 6. Nachdem der Werkplatz Schweiz laufend Arbeitsplätze

3. Strukturwandel verliert, befürworten massgebliche Ökonomen den Ausbau

Gemäss Untersuchungen des Bundesamts für Landwirt- des Dienstleistungssektors. Wenn aber sogar Bundesbe-

schaft ist in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Struk- triebe Dienstleistungen abbauen statt ausbauen, stellt sich

turwandel zu rechnen. Aufgrund der Anzahl Landwirtschafts- die Frage: Wie und wo sollen eigentlich neue Arbeitsplätze

schüler und der Nachfolgesituation in den Betrieben dürfte geschaffen werden?

deren Zahl stärker als früher zurückgehen. In den achtziger 7. Die Individualisierung der Gesellschaft beschäftigt die

Jahren betrug der Rückgang 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr. Die Verantwortlichen. Es wird allgemein ein drohender Verlust an

Entwicklung wird stark durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt Solidarität beklagt. Ein solcher könnte auch als Minderung

ausserhalb der Landwirtschaft beeinflusst. Dasselbe gilt für der Lebensqualität notiert werden. Für alte Menschen zählt

den Anteil an Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. beispielsweise die direkte Zustellung der AHV- und IV-Ren-

Mit der Betriebshilfe verfügt der Bund über ein Instrument zur ten dazu. Oft, das nicht nur in abgelegenen Gegenden, son-

gezielten Unterstützung von Landwirten, die unverschuldet dern ebenso in städtischen Agglomerationen, ist der Brief-

in Not geraten. Bisher gab es kaum rasche Veränderungen bzw, der Geldbriefträger für sie noch die einzige Kontaktper-

in der Agrarpolitik, welche unverschuldete Notlagen in Bau- son zur Aussenwelt. Wäre es zu verantworten, den «service

ernfamilien verursacht hätten. Auch der sich im Gang befind- public» bei der Zustellung der AHV- und IV-Renten abzu-

lichen Reform liegt die Bemühung um soziale Verträglichkeit bauen oder gar aufzuheben?

bezüglich Ausmass und Geschwindigkeit der Veränderun- 8. Liegt die Zuständigkeit, wie inskünftig die AHV- und IV-

gen zugrunde. Weil sich aber die Veränderungen nicht auf Renten zugestellt werden, allein bei den PTT? Besitzt der

alle Betriebe gleich auswirken werden, wird im Rahmen der Versicherer nicht das Recht, gegen Dienstleistungsabbau-

zweiten Etappe der Agrarreform zurzeit überprüft, wieweit pläne das Veto einzureichen?

das bestehende Instrument zur Abfederung des Struktur-

wandels, nämlich die Betriebshilfe, in ihrer heutigen Ausge- Texte de l'interpellation du 8 mars 1995

staltung genügt. Gegenüber neuen Instrumenten hingegen, Dans son édition du 5 mars 1995, le «SonntagsBlick» rap-

mit welchen die Abwanderung von Arbeitskräften aus der porte que les PTT préparent une campagne publicitaire par

Landwirtschaft und damit der Strukturwandel künstlich be- laquelle les rentiers AVS doivent être amenés à renoncer au

schleunigt werden soll, sind angesichts der heutigen Arbeits- payement direct de leurs rentes en faveur d'un virement sur

marktlage Vorbehalte angebracht. un compte de chèques postaux. La campagne a déjà dé-

buté dans les cantons du Tessin et de Neuchâtel. De me-

Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt nus cadeaux sont offerts à ceux qui acceptent ce change-

Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite ment.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-

tes:

1. L'information donnée par le «SonntagsBlick» est-elle

exacte?

#ST# 95.3103 2. Les personnes qui perçoivent actuellement des rentes

AVS n'ont guère connu le système de payement sans numé-

Interpellation Hubacher raire de leur traitement. Peut-on leur demander de se familia-

Direkte Zustellung der AHV-Renten riser avec un tel système à leur âge?

3. Les PTT ont-ils une conception globale pour le payement

Rentes AVS. Versement direct sans numéraire des rentes AVS et Al? Dans l'affirmative,

comment se présente-t-elle? Est-il prévu d'étendre par étape

le payement sans numéraire des rentes AVS et Al à tout le

pays ou même de l'imposer?

Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1995 4. Peut-on avoir l'assurance que le payement direct des ren-

Der «SonntagsBlick» vom 5. März 1995 berichtet, dass die tes AVS et Al restera dans tous les cas possible, non seule-

PTT eine Werbekampagne vorhat, mit der möglichst viele ment temporairement, mais toujours?

AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner überredet werden sol- 5. Des plans concernant le payement sans numéraire des

len, auf die direkte Auszahlung der Rente zugunsten der bar- rentes AVS et Al ont existé dans les années septante déjà.

geldlosen Überweisung auf ein Postcheckkonto zu verzich- Le système avait été testé à Baie. Le Département fédéral de

ten. Die Aktion sei in den Kantonen Tessin und Neuenburg l'intérieur avait renoncé rapidement à ce projet en raison des

angelaufen. Für das Einverständnis zur bargeldlosen Über- nombreuses protestations qu'il avait soulevées. Pourquoi re-

weisung würden kleine Geschenke offeriert. vient-on à présent là-dessus? Cela tient-il surtout à la com-

Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra- pression du personnel des PTT?

gen: 6. Etant donné que l'offre d'emplois ne fait que régresser en

Interpellation Hubacher 1656 N 23 juin 1995

Suisse, des experts réputés préconisent l'extension du sec- Die Post hat zur Beruhigung der verunsicherten Rentnerin-

teur des services. Or, si même des entreprises de la Confé- nen und Rentner bereits am Dienstag, den 7. März 1995, in

dération affaiblissent ce secteur au lieu de le développer, on einer Pressemitteilung bestätigt, dass die Post die AHV-Ren-

doit se demander comment et dans quels domaines de nou- ten auch in Zukunft am Domizil der Berechtigten auszahlen

veaux emplois pourront être créés. wird. Am Sonntag, den 12. März 1995, sind überdies in den

7. L'individualisme croissant préoccupe les responsables. Sonntagszeitungen der ganzen Schweiz Inserate mit dem

On se plaint généralement d'une perte du sens de la solida- gleichen Inhalt erschienen.

rité qui risque de se produire. Cette perte pourrait aussi être 2. Mitbürgerinnen und Mitbürger sind gerade in Geldsachen

considérée comme une détérioration de la qualité de vie. selbst im hohen Alter oft sehr gut im Bild und auch in der

Pour un grand nombre de vieilles personnes par exemple, le Lage, ein Postkonto zu führen. Die Eröffnung eines Postkon-

payement direct des rentes AVS et Al en est un élément. tos ist absolut freiwillig.

Souvent, non seulement dans les régions isolées, mais aussi 3. Die Post hat Rentenbezüger seit Jahren für ein Postkonto

dans les agglomérations urbaines, le facteur qui apporte le zu gewinnen versucht. Mitte 1994 wurde ein neuer Anlauf mit

courrier ou l'argent est l'unique liaison de ces gens avec le dem Ziel begonnen, die noch gut 300 000 Rentner mit Bar-

monde. Serait-il raisonnable de réduire, voire de supprimer auszahlung - insbesondere Neurentner sowie Rentner bis zu

un service public comme celui que constitue le payement di- ungefähr 70 Altersjahren - über die Vorteile des Postkontos

rect des rentes AVS et Al? zu informieren. Es werden nur solche Rentenempfänger an-

8. Les PTT sont-ils seuls habilités à déterminer comment les gesprochen, die aufgrund der persönlichen Kenntnis durch

rentes AVS et Al seront désormais payées? L'assureur n'a- das Postpersonal ein Postkonto führen können. Nach dem

t-il pas le droit d'opposer un veto contre ces projets de dé- erfolgreichen Pilotversuch in den Postkreisen St. Gallen und

mantèlement des prestations? Neuenburg sowie mit einzelnen Poststellen in weiteren Post-

kreisen werden nun landesweit die in Frage kommenden

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, Rentenbezüger über das Postkonto orientiert.

Bundi, Danuser, de Dardel, Fankhauser, von Feiten, Binder, Mit dieser Postkontowerbung berücksichtigt die Post zudem

Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuen- die Sicherheit der Rentenbezüger: Bei Diebstählen oder

berger Ernst, Marti Werner, Rechsteiner, Steiger Hans, Überfällen in der Wohnung verlieren die Betroffenen nicht

Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (22) ihre ganze Rente.

Auch die Banken umwerben die Seniorinnen und Senioren

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sehr intensiv. Der Zahlungsverkehr der Post arbeitet in ei-

Die Vereinsamung der Menschen in unserer Gesellschaft ist nem klassischen Wettbewerbsbereich. Die Post muss sich

längst als ernsthaftes Problem erkannt worden. Sie trifft daher auch bei diesem Kundensegment engagieren, will sie

junge und alte Menschen. Für alte Menschen im AHV-Alter, nicht der Konkurrenz das Feld überlassen. Erste Erfahrun-

die im Zusammenhang mit diesem Vorstoss zur Diskussion gen zeigen, dass sich viele der Angesprochenen für ein Post-

stehen, bedeutet ein Abbau der direkten Rentenauszahlung konto entschliessen.

einen herben Verlust von Lebensqualität. Sinn und Aufgabe 4. Wie in Ziffer 1 bereits erwähnt, hält die Post die Geldzu-

der Politik ist es aber, dem Phänomen der Vereinsamung stellung auch in Zukunft aufrecht.

nachzugehen und Gegenmassnahmen zu treffen. Ich teile Zusätzlich zur Geldzustellung bietet die Post allen Inhabern

die Auffassung des Journalisten Frank A. Meyer, der im Zu- eines Postkontos - neben den vielen Möglichkeiten der bar-

sammenhang mit dem angeschnittenen Problem kommen- geldlosen Zahlungen und Bargeldbezügen im In- und Aus-

tierte: «Wir sparen Menschen ein, die anderen Menschen so- land - mit dem Domizilscheck eine weitere Exklusivdienst-

zialen Kontakt und soziale Geborgenheit vermitteln. Wir zer- leistung an: Nach einer Mitteilung an den Zustellbeamten,

stören das mitmenschliche Netz, das als ganz natürliche so- einer telefonischen oder schriftlichen Meldung an die Zu-

ziale Kontrolle funktionierte. Und wir wundern uns über: stellpoststelle bringt der Briefbote den gewünschten Betrag

Vereinsamung, Kriminalität, Drogensucht, Aggressivität. Die gegen die bescheidene Taxe von 2 Franken ans Domizil

Rationalisierung kippt uns ins Irrationale.» Als in den siebzi- des Bestellers. So haben z. B. ältere Mitbürgerinnen und

ger Jahren in Basel publik wurde, es sei allenfalls vorgese- Mitbürger im Krankheitsfall stets Zugriff "auf ihr Postkonto-

hen, AHV- und IV-Renten nur noch im bargeldlosen System guthaben.

«zuzustellen», machten die Geldbriefträger auf ihre soziale 5. Heute geht es nicht primär um die bargeldlose Überwei-

Funktion aufmerksam. Es ist eben kein Spruch, sondern real sung der AHV- und IV-Renten, sondern um die Gewinnung

existierende Wirklichkeit, dass die direkte Auszahlung der neuer Postkontokunden. Mit der vom Interpellanten erwähn-

AHV- und IV-Renten für die Betroffenen von ausserordentli- ten Aktion besteht somit kein Zusammenhang, um so mehr,

cher sozialer und humaner Bedeutung ist. Ich schilderte da- als die Eröffnung eines Postkontos völlig freiwillig ist.

mals die Erfahrungen eines Basler Geldbriefträgers in einem Bei der Werbung für das Postkonto bei Rentnern stehen zu-

Brief an den damaligen Vorsteher der EDI, Bundesrat Hans dem keine Personaleinsparungen oder ein Abbau von Ar-

Hürlimann. Andere taten es ebenso. Diese Einsprachen dürf- beitsplätzen im Vordergrund. Die Post bietet im Gegenteil ih-

ten mitgeholfen haben, vom Vorhaben, die AHV- und IV- ren Kunden mit der breiten Dienstleistungspalette des Post-

Renten nicht mehr direkt zuzustellen, abzusehen. An der ge- kontos nicht nur mehr Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr, son-

sellschaftspolitischen Situation hat sich seither nichts geän- dern schafft dadurch auch Beschäftigungsmöglichkeiten in

dert, die ein Zurückkommen auf alte Pläne rechtfertigen neuen Arbeitsgebieten.

würde. Im Gegenteil! 6. Die Post versucht im Rahmen ihrer engen gesetzlichen

Möglichkeiten neue Dienstleistungen - z. B. gerade im Zah-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates lungsverkehr - einzuführen, um damit auch das dichte Post-

vom 10. Mai 1995 stellennetz besser auszulasten.

Rapport écrit du Conseil fédéral 7. Die Post kennt das Problem der Kontaktarmut der heuti-

du 10 mai 1995 gen Gesellschaft. Die Post begrüsst es, wenn sich ihr Perso-

1. Der Artikel im «SonntagsBlick» vom 5. März 1995 stimmt nal generell um die Postkunden - insbesondere um Senioren

insofern, als die Post die Rentnerinnen und Rentner, die und Seniorinnen - kümmert, kann aber freilich keine Betreu-

ihre AHV-Rente noch in bar erhalten, auf die Vorteile des ungspflichten übernehmen. Die Post wird den «service pu-

einfach zu führenden und praktisch spesenfreien Postkon- blic» bei der Geldzustellung und damit bei der Auszahlung

tos aufmerksam machen will. Die erwähnte Zeitung hat übri- der AHV- und IV-Renten am Domizil der Berechtigten auf-

gens in ihrem Artikel - entgegen der irreführenden Schlag- rechterhalten.

zeile «Post lässt Rentner im Stich; keine AHV mehr vom 8. Die Zuständigkeit, wie inskünftig die AHV- und IV-Renten

Postler» - in der Stellungnahme der Post u. a. geschrieben: auszuzahlen sind, liegt nicht bei der Post, sondern beim Ge-

«Niemand wird zum Verzicht auf die AHV-Hauszustellung setzgeber. Da die Post keine Dienstleistungsabbaupläne bei

gezwungen.» der Geldzustellung hegt, erübrigt sich auch die Inanspruch-

23. Juni 1995 N 1657 Interpellation Aguet

nähme des Rechtes des Versicherers auf die Einreichung ei- Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie,

nes Vetos. Béguelin, Borei François, Brügger Cyrill, Bundi, Danuser,

Darbellay, de Dardel, Haering Binder, Hafner Rudolf, Häm-

Erklärung des Interpellanten: befriedigt merle, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Wer-

Déclaration de l'interpellateur: satisfait ner, Spielmann, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (20)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et demande une

réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

#ST# 95.3120 vom 10. Mai 1995

Rapport écrit du Conseil fédéral

Interpellation Aguet du 10 mai 1995

1. On distingue trois types de repostage:

Organisiertes «Remailing» A-B-C (courrier collecté dans un pays A, posté dans un

der PTT Schweiz in Italien pays B, à distribuer dans une pays C);

Repostage organisé A-B-B (courrier collecté dans un pays A, posté dans un

par les PTT suisses en Italie pays B, à distribuer dans le pays B);

A-B-A (courrier collecté dans un pays A, posté dans un

pays B, à distribuer dans le pays A).

L'Association des opérateurs postaux publics euro-

péen« PostEurop» ainsi que l'Union postale universelle, or-

Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1995 ganisation spécialisée des Nations Unies, considèrent que

Unter «Remailing» versteht man die Aufgabe von Inlandsen- seul le repostage A-B-A est abusif, car il constitue une at-

dungen in einem ausländischen Staat mit niedrigeren Tari- teinte aux prestataires du service universel. Les deux autres

fen. Bezweckt wird die Umgehung der geltenden Posttaxen types de repostage trouvent leur légitimité dans la libéralisa-

im eigenen Land. PostEurop mit Sitz in Brüssel kämpft gegen tion des services postaux internationaux.

diese Praktiken, die sie als unlauteren Wettbewerb bezeich- Il est établi que plusieurs postes européennes opèrent au

net. moyen de filiales et/ou de transitaires dans le but de collecter

Nun ist die schweizerische Post offenbar mit zwei Gesell- du courrier international dans des pays tiers.

schaften in der Lombardei präsent: Mondial Transport AG En créant MT Mondial Transport SA (Berne), qui détient no-

und Mondial Sped GmbH. Die Postsendungen, die sie ein- tamment l'intégralité du capital-actions de Mondial Sped ARL

sammeln, werden in der Schweiz aufgegeben. Weitere Ge- (Milan), l'Entreprise des PTT s'est dotée d'un groupe qui lui

sellschaften reissen sich um diesen einträglichen Markt und permettra d'augmenter son trafic postal et de dégager de

beteiligen sich am Zerlegen der Beute. Steht unsere Post, nouvelles recettes tout en répondant aux exigences de la

die ja Mitglied der PostEurop und des Weltpostvereins ist, clientèle italienne en matière de qualité du service.

tatsächlich unter einem derartigen Druck, dass sie der neuen 2. Les Actes de l'Union postale universelle (UPU) signées à

grossen Maxime des internationalen Austauschs nachleben Séoul le 14 septembre 1994 ne contiennent plus de disposi-

muss, die da lautet: «Fressen, um nicht gefressen zu wer- tions réellement coercitives sur le repostage. Les mesures fi-

den»? gurant à l'article 25 de la Convention postale universelle ne

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: vise qu'à garantir à l'administration de destination une rému-

1. Trifft das, was ich hier sage, zu? nération en rapport avec les coûts supportés pour la distribu-

2. Versucht der Weltpostverein, diesen unlauteren Wettbe- tion.

werb zu verhindern? 3. Le courrier international en Italie est libéralisé. C'est donc

3. Lässt sich diese Konkurrenz mit der italienischen Post mit sans enfreindre la législation italienne que Mondial Sped

dem Berufskodex der schweizerischen Postals Regiebetrieb ARL fait de l'acquisition dans la région de Milan.

des Bundes vereinbaren? On ne saurait demander à La Poste suisse de négliger les

4. Welche Haltung vertritt der schweizerische Vertreter beim développements internationaux d'autant que la libéralisation

Weltpostverein? progressive de l'ensemble du marché postal amène les pos-

tes à se concurrencer l'une l'autre sur le marché global des

Texte de l'interpellation du 15 mars 1995 services postaux.

Le repostage est le dépôt d'envois nationaux dans un autre 4. Comme il ressort du chiffre 2, il n'y a pas de divergence de

pays qui applique des tarifs moins chers. Ce dépôt a pour but vues entre la Suisse et la grande majorité des Pays membres

de contourner les taxes postales en vigueur dans le pays de l'UPU à propos du repostage.

d'origine. PostEurop, dont le siège est à Bruxelles, lutte con-

tre ces pratiques considérées comme concurrence déloyale. Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt

Or il paraît que les postes suisses se sont implantées en Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Lombardie par deux sociétés: Mondial Transport SA et Mon-

dial Sped ARL. Le courrier qu'elles récoltent est déposé en

Suisse. D'autres sociétés se disputent ce marché juteux et

participent à ce dépeçage. Membre de PostEurop et de

l'Union postale universelle, nos PTT sont-elles à ce point

sous pression qu'elles doivent participer à cette nouvelle et

grande règle des échanges internationaux: «Bouffer pour ne

pas être bouffé»?

Je pose dès lors au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Les faits ici décrits sont-ils bien vrais?

2. L'UPU ne cherche-t-elle pas à éviter cette concurrence dé-

loyale?

3. Cette concurrence avec les postes italiennes correspond-

elle à une déontologie acceptable pour une grande régie fé-

dérale?

4. Quelle position défend le représentant suisse auprès de

l'UPU?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hubacher Direkte Zustellung der AHV-Renten

Interpellation Hubacher Rentes AVS. Versement direct

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3103

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1655-1657

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Ref. No 20 025 866

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