Military Airbase Conversion to Civilian Airport Inquiry

Interpellation Frick 540 9 juin 1995

zu nehmen und auch das gleichlautende Postulat von Natio- und haben deshalb zum Beispiel in der ganzen Suisse

nalrat Pierre Savary entgegenzunehmen. romande die Personalbestände nur um 18 Prozent und nicht

Der geeignete Rahmen für die notwendigen und umfassen- um 23 Prozent, wie im schweizerischen Mittel, reduziert, im

den Abklärungen ist der vom Bundesrat in Auftrag gegebene Tessin sogar nur um 8 Prozent. Die restliche Last trägt die

Sachplan zur Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Das Militärde- Deutschschweiz, vor allem Luzern und die Ostschweiz. Frau

partement ist in der interdepartementalen Arbeitsgruppe SIL Meier Josi hat das beim vorherigen Geschäft im Zusammen-

ebenfalls vertreten. hang mit den Anlagen von Emmen auch angedeutet. Als

Zunächst ist festzustellen, dass schon in der Vergangenheit Luzerner schmerzt mich das besonders, aber ich glaube,

immer wieder Einzelbewilligungen für die Benützung des Mi- dass doch in anderen Regionen die gesamtwirtschaftlichen

litärflugplatzes Payerne durch zivile Flugzeuge erteilt worden Probleme letztlich noch schmerzhafter sind. Deshalb haben

sind. Diese Praxis kann - unabhängig vom Entscheid über wir so entschieden. Das haben auch die Deutschschweizer

eine allfällige generelle Freigabe des Militärflugplatzes für die Volkswirtschafts- und Militärdirektoren akzeptiert, und ich bin

Zivilluftfahrt - im Interesse der Region auch in Zukunft wei- sehr froh darüber. Ich verstehe durchaus, dass sich der

tergeführt werden. Das ist klar. Volkswirtschaftsdirektor eines betroffenen Kantons über

Für den Bundesrat stellt sich aber als wichtigste Frage dieje- diese Probleme Sorgen macht, aber ich glaube, wir haben

nige nach der Notwendigkeit eines zivilen Flugplatzes Pay- den Schmerz doch einigermassen gerecht verteilt.

erne. An der Schwelle eines Zeitalters, in dem mit Ich habe hier jetzt bewusst die Probleme aufgezeigt, die sich

«Bahn 2000», Alptransit und der Einführung von Hochge- aus einer Freigabe von Payerne für den zivilen Flugverkehr

schwindigkeitszügen die Reisezeiten auf der Schiene immer ergeben würden. Wir sind aber bereit, das Problem zu prü-

kürzer werden, müssen Konzepte für den Linienluftverkehr fen, und sind bereit, in diesem Sinne das Postulat entgegen-

auf den kurzen, innereuropäischen Strecken und deren Kon- zunehmen.

sequenzen sehr sorgfältig geprüft werden. Sie wissen, dass in

bezug auf die zivile Nutzung die Hoffnungen auch in Sion nicht Martin Jacques (R, VD): J'aimerais vous remercier d'accep-

alle so erfüllt wurden, wie man das eigentlich gehofft hatte. ter ce postulat et de mettre sur pied un groupe d'étude.

Die generelle Öffnung des Militärflugplatzes Payerne für die J'aurais un voeu: il faudrait effectivement constituer une as-

zivile Luftfahrt würde die Einsetzung einer zivilen Betreiber- sociation d'intérêts publics et privés dans la région qui soit

gesellschaft voraussetzen, mit welcher der Bund eine Ver- l'interlocuteur de ce groupe d'étude, de manière à ce qu'il ait

einbarung über die Benutzung abschliessen müsste. Rein échange d'idées à ce niveau-là. Je suis conscient de la diffi-

rechtlich schiene dem Bundesrat die Zulassung eines regel- culté et de la complexité de l'étude en relation avec les infras-

mässigen zivilen Flugbetriebes in Payerne unproblematisch. tructures, l'utilisation et les coûts, mais je pense qu'on peut

Immerhin wäre zu prüfen, welche Interessen eine ange- trouver des solutions. J'aimerais préciser qu'il n'y a pas une

hende Betreibergesellschaft mit dem Flugbetrieb verfolgt, ob volonté de concurrencer Genève-Cointrin; c'est bien une vo-

das eine reine Befriedigung von lukrativen Privatinteressen lonté d'utiliser Payerne essentiellement pour le fret. Il n'y

ist, die für sich alleine vielleicht die Öffnung des Flugplatzes aurait pas - nous l'imaginons - d'ouverture systématique

weniger rechtfertigen würde. pour les petits avions civils, mais bien un trafic aérien tourné

Geprüft werden muss auch die Frage, ob und wieweit die be- essentiellement vers l'économie.

stehende Infrastruktur des Flugplatzes für den zivilen Flug- Je ne suis pas d'accord avec vous, Monsieur le Président de

verkehr genügen würde. Diese ist ausschliesslich für die mi- la Confédération, quand vous dites: «Etant donné qu'il y a di-

litärischen Bedürfnisse konzipiert. Allein schon die zivile minution des vols sur l'ensemble de la Suisse et concentra-

Flugpassagier- und Frachtabfertigung stellt ganz andere An- tion sur certains aérodromes, je ne suis pas sûr qu'une aug-

forderungen an die Infrastruktur und die Verkehrserschlies- mentation à Payerne soit positive.» En effet, pour Payerne, il

sung eines Flugplatzes als der militärische Flugbetrieb. ne restera que l'élément négatif, en ce sens que toute l'in-

Schwierig ist auch die Aufteilung der Zonen in Payerne, wo frastructure utile pour la maintenance des avions sera

eben alles militärisch genutzt ist. Eine erste Grobbeurteilung ailleurs. Au fond, à Payerne, il n'y aura que des vols, soit des

zeigt, dass für eine Öffnung des Militärflugplatzes für den zi- décollages et des atterrissages, ce qui est un peu différent.

vilen Luftverkehr mit grösseren Flugzeugen die Piste und das J'admets aussi que la diminution des places de travail est

Rollfeld angepasst, Abfertigungs- und Betriebsgebäude er- inéluctable compte tenu de la nouvelle philosophie

richtet, der Kontrollturm modernisiert und die Flugsicherheit d'«Armée 95». La proposition que nous faisons ici n'est pas

an die zivilen Bedürfnisse angepasst werden müssten. Es de créer des places de travail militaires, mais bien de permet-

müssten auch Abstellflächen für die Flugzeuge und den tre à l'économie civile de développer des postes de travail, ce

Wartungsbereich zur Verfügung gestellt werden. qui ferait des compensations. Voilà ce que je tenais à dire

Über die Kosten bestehen zurzeit noch keine Schätzungen, concernant la réponse du Conseil fédéral.

aber wir gehen davon aus, dass diese sehr erheblich wären.

Auch die Auswirkungen, die eine Freigabe eines Militärflug- Überwiesen - Transmis

platzes für die Zivilluftfahrt auf die Umwelt hat, sind nicht ge-

nügend geklärt. Die mit einer Öffnung zwangsläufig verbun-

dene Zunahme der Belastung bedarf im einzelnen einer

sorgfältigen Prüfung; hier muss ich sagen, dass Herr Martin #ST# 95.3102

von einer falschen Annahme ausgeht.

Es ist in der Tat so, dass unsere Flugbewegungen, unsere Interpellation Frick

gesamte Nutzung des Luftraums durch die Reduktion der

Anzahl Flugzeuge zwar zurückgeht, aber Sie wissen auch, Transparenz und Abgeltung

dass wir viele Flugplätze schliessen und dass die Flugbewe- der regionalpolitischen Leistungen

gungen unterschiedlich verteilt werden. Der militärische des EMD

Flugbetrieb in Payerne wird mit dem F/A-18 in den kommen- Prestations du D M F relevant

den Jahren nicht zurückgehen. Die Flugstundenplanung bis

zum Jahr 2000 zeigt für Payerne sogar eine leicht steigende de la politique régionale.

Zahl von Flugbewegungen mit Düsenflugzeugen. Indemnisation

Herr Martin hat verständlicherweise die Frage der Arbeits-

plätze aufgeführt. Ich muss sagen, dass ich die genauen Zah-

len für den Kanton Waadt nicht hier habe. Das Problem wird

bei der Interpellation Frick noch einmal zur Sprache kommen. Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1995

Wir haben versucht - weil wir um die Probleme wissen, die Das EMD ist ein wichtiger Arbeitgeber in den Rand- und

den Kantonen da entstehen -, jene Regionen, in denen wirt- Bergregionen der Schweiz. Diese regionalpolitische Funk-

schaftlich grössere Probleme bestehen, etwas zu schonen, tion wird durch «Armee 95», «EMD 95» und den anhalten-

9. Juni 1995 541 Interpellation Frick

den Spardruck massiv eingeschränkt. Hinzu kommt, dass prestations d'intérêt général des CFF font l'objet d'une in-

Fertigungsarbeiten bei Rüstungsbeschaffungen und Kom- demnisation annuelle.

pensationsgeschäfte hauptsächlich in den wirtschaftlich star- Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions

ken Regionen plaziert werden. Durch den volkswirtschaftlich suivantes:

bedeutsamen Verlust von EMD-Arbeitsplätzen in den Rand- 1. Combien d'emplois le DMF met-il aujourd'hui à disposition

und Bergregionen wächst deshalb das Gefalle zwischen den dans le cadre de la politique régionale?

verschiedenen Landesteilen an. A combien se chiffrent les dépenses supplémentaires géné-

Dies widerspricht einem grundsätzlichen Ziel der Landesre- rées par cette mesure et par l'achat et la fabrication décen-

gierung: Der Bundesrat hat den Ausgleich von Ungleichge- tralisés d'armements par rapport aux solutions obéissant ex-

wichten zwischen den Regionen unseres föderalistischen clusivement aux critères de l'économie de marché?

Landes als eine staatspolitische Verpflichtung bezeichnet 2. Quels frais supplémentaires le DMF doit-il assumer en cas

(vgl. Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der regiona- d'achat d'armements, fabriqués sous licence en Suisse et

len Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der donnant lieu à des affaires compensatoires, par rapport à un

Schweiz, 94.039, Seite 20). Die vernünftige und anerkannte achat obéissant exclusivement aux critères de l'économie de

Regionalpolitik via EMD ist deshalb aus staatspolitischen marché?

Gründen fortzusetzen. 3. Le Conseil fédéral est-il prêt à maintenir des emplois au

Sie bewirkt zudem eine Entlastung für die Bundeskasse: Es DMF pour des raisons relevant de la politique régionale, si

ist effizienter, heute bereits vorhandene und bewährte Ar- les dépenses qui en résultent sont établies et indemnisées?

beitsplätze zu erhalten, statt sie morgen mit teurer Regional-

entwicklungshilfe wieder aufzubauen. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bieri, Bisig, Bloetzer, Da-

Regionalpolitik und Strukturerhaltung sind jedoch keine nioth, Huber, Loretan, Maissen, Piller, Rhyner, Ruesch,

Kernaufgaben des EMD. Wo nicht eine unmittelbare militäri- Schallberger, Simmen, Ziegler Oswald, Zimmerli (14)

sche Notwendigkeit vorliegt, ist deshalb zu prüfen, wie der

Erhalt von EMD-Arbeitsplätzen in Rand- und Bergregionen Frick Bruno (C, SZ): Es geht mir darum, dass der Arbeits-

als regionalpolitische Leistung transparent gemacht und ab- platzabbau, der durch die Restrukturierung des EMD not-

gegolten wird. Dies entspricht der seit Jahren praktizierten wendig ist, regionalverträglich ausgestaltet werden kann, in-

Lösung im öffentlichen Verkehr, wo gemeinwirtschaftliche dem die nötigen Mittel dazu dem EMD durch den Bund zur

Leistungen der SBB jährlich abgegolten werden. Verfügung gestellt werden.

Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Beantwortung der Die Situation ist folgende: Die «Armee 95» steht; «EMD 95»

folgenden Fragen: ist im Werden, das Departement befindet sich mitten in der

1. Wie viele Arbeitsplätze stellt das EMD heute aus regional- Reorganisation. Eine kleine Armee braucht auch eine klei-

politischer Rücksichtnahme zur Verfügung? nere Verwaltung, weniger Infrastruktur, weniger Logistik und

Welche Mehrkosten entstehen daraus sowie aus dezentraler damit auch weniger Zeughäuser und weniger Rüstungsbe-

Beschaffung und Herstellung von Rüstungsgütern gegen- triebe.

über Lösungen nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien? Der Abbau, den Sie vornehmen müssen, ist gross, Herr Bun-

2. Welche Mehrkosten gegenüber einer Beschaffung nach desrat Villiger. Sie haben an der Pressekonferenz von Ende

rein marktwirtschaftlichen Kriterien entstehen dem EMD März 1995, also nachdem ich meine Interpellation einge-

durch die Beschaffung von Rüstungsgütern, weil diese in Li- reicht hatte, die Zahlen detailliert genannt. Die Zahl der EMD-

zenz in der Schweiz hergestellt werden und weil Kompensa- Betriebe wird um mehr als ein Drittel von 95 auf 60 reduziert.

tionsgeschäfte eingegangen werden? In den Betrieben werden zusätzlich 3500 Arbeitsplätze abge-

3. Ist der Bundesrat bereit, im EMD Arbeitsplätze aus regio- baut. Das ist ein Viertel der heutigen Stellen, und wenn wir

nalpolitischen Gründen zu erhalten, falls die daraus entste- die seit 1990 abgebauten dazurechnen, sind es total rund ein

henden Kosten ausgewiesen und abgegolten werden? Drittel der Stellen in den Betrieben.

Diese Massnahmen betreffen alle Regionen, aber sie treffen

Texte de l'interpellation du 7 mars 1995 die wirtschaftlich schwachen Regionen am meisten. Die Dar-

Le DMF est un employeur important dans les régions péri- stellung auf der Landkarte - sie wurde in den Zeitschriften

phériques et de montagne. Son rôle dans la politique régio- veröffentlicht - zeigt auch: Der Abbau in den Alpen und im

nale est toutefois fortement limité par les réformes Jura ist gross; gerade dort, wo ohnehin wirtschaftliche Pro-

«Armée 95», «DMF 95» et l'impératif d'économie perma- bleme bestehen, wo die EMD-Arbeitsplätze ohnehin einen

nent. En outre, les travaux de fabrication liés aux achats d'ar- hohen Stellenwert haben, erweist sich auch der Abbau als

mements et aux affaires compensatoires sont exécutés prin- viel härter. Dort hat er viel schwerere Konsequenzen.

cipalement dans les régions économiquement fortes. La Ich anerkenne Ihre Bemühungen und die Bemühungen Ihres

perte d'emplois au DMF, dans les régions périphériques et Departementes, Herr Bundesrat Villiger, die Massnahmen

de montagne, qui se répercute sur l'économie nationale, möglichst regionalverträglich zu gestalten. Sie haben dies

augmente encore la disparité entre les différentes parties du bei den Entscheiden, die Sie vor zwei Monaten bekanntge-

pays et contredit l'un des objectifs fondamentaux du gouver- geben haben, bewiesen. Es ist auch nicht Aufgabe des EMD,

nement. En effet, le Conseil fédéral a fait de la compensation in erster Linie Strukturen zu erhalten und Regionalpolitik zu

des déséquilibres existant entre les différentes régions de betreiben, schon gar nicht mit den knappen Mitteln. Aber

notre état fédéraliste une obligation politique (cf. Message trotzdem kommen wir durch die Massnahmen von

concernant des mesures visant à renforcer les structures «EMD 95» in ein Dilemma.

économiques régionales et le rayonnement de la Suisse, Das Dilemma besteht in folgenden Punkten:

94.039). La politique régionale raisonnable et reconnue me- 1. Das EMD muss gezwungenermassen Arbeitsplätze ab-

née par le DMF doit donc être poursuivie. bauen, wenn nach allen wirtschaftlichen Regeln gearbeitet

De plus, la politique régionale décharge les caisses fédéra- werden soll. Davon sind die wirtschaftlich schwachen Regio-

les: il est en effet plus économique de conserver des emplois nen am meisten betroffen, und das Gefalle in der Schweiz

qui ont fait leurs preuves que de les recréer plus tard à verschiebt sich weiter zu Lasten der Schwachen.

grands frais, au moyen de l'aide au développement régional. 2. Wir ergreifen aber in der Schweiz gleichzeitig Stärkungs-

La politique régionale et le maintien des structures ne sont massnahmen für die wirtschaftlich schwachen Regionen. So

toutefois pas la mission première du DMF. Lorsque la néces- haben wir in der Sondersession im Januar den sogenannten

sité militaire immédiate n'est pas établie, il convient d'étudier Bonny-Beschluss verlängert, und wir haben nun neue Regio-

la possibilité de faire du maintien des emplois au DMF, dans nen diesem Beschluss unterstellt. Es sind ihm Regionen aus

les régions périphériques et de montagne, une prestation de dem Jura, der Ostschweiz und dem gesamten Alpenraum

politique régionale transparente et devant être indemnisée unterstellt.

comme telle. On rejoindrait ainsi la pratique établie depuis Das führt, etwas verkürzt gesagt, dazu, dass wir mit den

des années dans le domaine des transports publics, où les Massnahmen von «EMD 95» Arbeitsplätze abbauen, aber

Interpellation Frick 542 9 juin 1995

mit dem Bonny-Beschluss und anderen Mitteln in diesen wiesen ist, auch wenn in gewissen Bereichen nicht ohne aus-

schwachen Regionen wieder neue Arbeitsplätze aufbauen. ländisches Material auszukommen ist. Um Kampfwertsteige-

Mein Ziel ist es - das ist der Sinn der Interpellation -, auf ei- rungs-Know-how zu bewahren, um in Krisenzeiten Ersatz-

nen Ausweg aus diesem Dilemma hinzuarbeiten. teile produzieren zu können, um überhaupt das technische

Eine Lösung kann meines Erachtens gefunden werden, Wissen zu behalten, brauchen wir sicherheitspolitisch gese-

wenn wir in folgendem Sinn überlegen: Wir sollten in den hen eine eigene Rüstungsbasis, obwohl wir längst nicht mehr

schwachen Regionen die EMD-Arbeitsplätze erhalten, aber fähig sind, ganze Systeme zu produzieren.

nicht bloss auf Kosten des EMD, sondern das EMD soll dafür Wo eine Entwicklung im Inland technisch oder wirtschaftlich

entschädigt werden. Im Klartext: Meine Idee ist es, dass wir nicht möglich ist und wo deshalb ein Lieferant im Ausland be-

aus regionalpolitischen Gründen eine Zahl von Arbeitsplät- rücksichtigt werden muss, ist zumindest eine Beteiligung der

zen des EMD erhalten oder mindestens auf Zeit hinaus er- Schweizer Industrie anzustreben. Diese Aussage hat der

halten, dass das EMD für diese zusätzlichen Belastungen Bundesrat in seinem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik

aber finanziell entschädigt wird. So kann es uns gelingen, der Schweiz wiederholt und sich ausdrücklich für den Erhalt

statt zusätzlich teure Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende einer Rüstungskapazität im Inland ausgesprochen; ich habe

zu erhalten. Das scheint mir effizienter und kostengünstiger. es vorhin beim Rüstungsprogramm auch angedeutet.

Damit wird in den wirtschaftlich schwachen Regionen der Ab- Um diesen Grundsatz umzusetzen, haben wir eine Art «Kas-

bau der EMD-Stellen abgefedert. Es ist nötig, für struktur- kadenprinzip» entwickelt, welches das EMD bei Beschaffun-

schwache Regionen eine Lösung zu finden. Diese Idee ist ja gen seit langem anwendet und das sich ungefähr folgender-

im Bund nicht neu, Herr Bundespräsident. Die SBB handeln massen umschreiben lässt:

nach den gleichen Grundsätzen: Sie erhalten unrentable Li- Wenn möglich wird ein Rüstungsbedürfnis durch eine Be-

nien in strukturschwachen Regionen, und sie werden für schaffung mit oder ohne Entwicklung im Inland abgedeckt.

diese Mehrleistungen aus der Bundeskasse entschädigt. Das ist einmal die erste Stufe. Eine solche Inlandbeschaf-

Eine ähnliche Lösung schwebt mir für das EMD vor, bei- fung muss aber auch wirtschaftlich Sinn machen, das ist klar.

spielsweise für Zeughäuser oder andere EMD-Betriebe, die Vom Beschaffungsumfang hersoll beispielsweise eine ange-

das EMD erhält, auch wenn sie aus streng wirtschaftlichen messene Verteilung der Entwicklungskosten möglich sein.

Gründen geschlossen oder zusammengelegt werden müs- Wenn die Entwicklungskosten auf nur wenig Produktion ab-

sten. gewälzt werden können und dabei der Preis ins Astronomi-

Mit meiner Interpellation -jetzt komme ich zu den Fragen - sche steigt, ist das nicht sinnvoll.

geht es mir darum, die Grundlagen dafür zu erfragen, näm- Die zweite Möglichkeit, um Entwicklungskosten in Kauf zu

lich: nehmen, ist dann gegeben, wenn damit in gewissen Berei-

1. Wie viele Arbeitsplätze erhält das EMD aus regionalpoliti- chen der Erhalt eines eigenen Entwicklungspotentials gesi-

schen Gründen, und welche Kosten sind damit verbunden? chert werden kann. Bei der Beurteilung muss man in diesem

2. Ist das EMD bereit, solche Arbeitsplätze zu erhalten, wenn Fall immer aufpassen, weil diese schöne Begründung gerne

es vom Bund dafür entschädigt wird? Das ist meine Haupt- für Strukturerhaltung missbraucht wird.

frage. In der Interpellation ist es die Frage 3. Wo die Entwicklung und die Beschaffung im eigenen Land

3. Welche Mehrkosten entstehen dem EMD heute aus der nicht möglich sind - das ist heute leider bei fast allen grossen

Beschaffung von Rüstungsgütern und ihrer Fertigung, wenn und komplexen Rüstungsvorhaben die Regel -, haben die

sie in der Schweiz gefertigt werden, und durch Kompensati- Beschaffungsorgane des EMD den Auftrag, die Möglichkei-

onsgeschäfte? Das ist in der Reihenfolge meiner Interpella- ten einer direkten Beteiligung der einheimischen Industrie

tion die zweite Frage. Das EMD betreibt nämlich auch Wirt- abzuklären.

schaftshilfe für die Schweiz, indem wir den F/A-18 und den Auch hier sind allerdings dem militärischen und dem volks-

Leopard-Panzer zu einem grossen Teil in der Schweiz ferti- wirtschaftlichen Nutzen einer solchen Beteiligung die Mehr-

gen. Darin liegt eine wirtschaftliche Unterstützung der kosten gegenüberzustellen. Erst an dritter Stelle kommen

schweizerischen Industrie, die vor allem den wirtschaftlich dann ergänzend die allfälligen Kompensationsverpflichtun-

starken Regionen zugute kommt. Daher scheint mir eine gen dazu, die ausländischen Herstellern Überbunden werden.

Massnahme für die wirtschaftlich schwachen Regionen an- Die vom EMD konsequent verfolgte Beschaffungspolitik

gezeigt. nach diesem «Kaskadenprinzip» hat sich bewährt. Sie hat

Darf ich Sie, Herr Bundespräsident, um Ihre Antwort bitten? dazu geführt, dass über die Jahre gesehen rund 80 Prozent

von unseren sämtlichen Rüstungsausgaben im Inland direkt

Villiger Kaspar, Bundespräsident: Die Interpellation wirft das beschäftigungswirksam sind - also jährlich rund 2 Milliarden

ganze Zielkonflikt-Polygon auf, in dem wir uns bewegen: zwi- Franken. Wenn die Wirkungen der indirekten Beteiligungs-

schen Markt und Regionalpolitik, Rücksicht auf Regionen, verpflichtung hinzugerechnet werden, erhöht sich dieser In-

wo die Armee üben muss und Immissionen einbringt, zwi- landanteil zusätzlich. Das ist also beachtlich.

schen Konkurrenz und Effizienz usw. Es ist nicht leicht, hier Die mit der Schweizer Beteiligung an einer Beschaffung im

den richtigen Weg zu finden, und wir müssen aufpassen, Ausland verbundenen Mehrkosten werden von uns in den

dass wir nicht verschiedene Instrumente des Bundes vermi- Botschaften von Fall zu Fall ausgewiesen. Bei der Leopard-

schen, dass wir auch nicht zwei Kulturen bekommen, dass Beschaffung betrugen sie ungefähr 390 Millionen Franken.

wir z. B. in einem Departement einerseits effizient einkaufen, Wir haben hier zusätzlich durch ein aussenstehendes Institut

anderseits eben doch nicht, indem wir Rücksicht auf andere überprüfen lassen, wie es mit dem Know-how-Gewinn steht

Elemente nehmen. usw., um nachträglich zu evaluieren, ob diese Mehrkosten ei-

Die Interpellation wirft zwei grundsätzliche rüstungspolitische gentlich gerechtfertigt waren. Das ist nicht ganz einfach, aber

Fragen auf, die allerdings nicht auf der gleichen Ebene lie- man muss das tun.

gen. Ich mache zuerst ein paar allgemeine Ausführungen, Beim Kampfflugzeug waren die Mehrkosten weniger hoch;

bevor ich dann zu den Fragen komme. sie betrugen rund 146 Millionen Franken. Wir haben die di-

Es geht in der Frage 2 um die Kriterien bei der Beschaffung rekte Beteiligung sehr stark zurückgeschraubt, weil zum Bei-

von Rüstungsgütern im In- oder Ausland, also um die Inkauf- spiel bei der Avionik die Mehrkosten im Verhältnis zum

nahme von Mehrkosten bei Inlandaufträgen, anderseits bei Know-how-Gewinn zu hoch gewesen wären.

den Fragen 1 und 3 um die Berücksichtigung regionaler Eine generelle Bezifferung der Mehrkosten von Schweizer

Anliegen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Direktbeteiligungen an Rüstungsbeschaffungen im Ausland

das EMD oder um die EMD-eigenen Arbeitsplätze. ist nicht möglich, weil die Voraussetzungen für jedes Objekt

Ich möchte zuerst zum Problemkreis der Mehrkosten bei Rü- anders sind. Bis heute haben wir jeweils Mehrkosten im Be-

stungsbeschaffungen im Inland Stellung nehmen. In den reich von 10 bis 15 Prozent als tragbar erachtet, aber nur

Richtlinien für die Rüstungspolitik vom Jahre 1983, die nach dann in Kauf genommen, wenn mit der Beteiligung markante

wie vor Gültigkeit haben, hat der Bundesrat festgestellt, dass militärische und volkswirtschaftliche Vorteile verbunden sind

die Landesverteidigung auf die einheimische Industrie ange- und ausgewiesen werden können. Wir geben also nicht jeder

9. Juni 1995 543 Interpellation Frick

Versuchung nach, unter dem Vorwand irgendeines militäri- den Generalunternehmern (einer Oerlikon-Contraves oder

schen Know-how-Gewinns noch etwas Strukturerhaltung zu einer Mowag), wenn sie Unterlieferanten haben, über-

betreiben. Man ist hier auch etwas härter geworden in den bunden.

Massstäben - schon wegen des Finanzdruckes. Ein Sonderfall ist die Beschaffung der persönlichen Ausrü-

Es muss aber festgestellt werden, dass die Schweizer Betei- stung für die Angehörigen der Armee. Gemäss Artikel 20

ligung an Beschaffungen im Ausland nicht unbedingt mit Absatz 3 der Bundesverfassung - Sie kennen das; Sie ha-

Mehrkosten verbunden sein muss. Es ist beispielsweise auf ben es kürzlich abgeschafft - erfolgt diese dezentral durch

die Rüstungsprogramme 1993 und 1995 hinzuweisen. In bei- die Kantone. Die Mehrkosten dieser Beschaffungsart hat der

den Programmen sind verschiedene Auslandbeschaffungen Bundesrat im Rüstungsprogramm 1993 offengelegt. Je nach

mit Beteiligung der Schweizer Industrie enthalten, die ohne Artikel verteuert die dezentrale Beschaffung die Preise um

Mehrkosten abgewickelt werden können. Das Rüstungspro- 10 bis 65 Prozent. Daraus ergeben sich aber nicht so gewal-

gramm 1993 weist einen direkten Inlandanteil, also eine di- tige Mehrkosten. Sie liegen etwa bei 15 Millionen Franken im

rekte Inlandproduktion, von 70 Prozent aus; das Rüstungs- Jahr. Aber auch hier müssen wir heute versuchen zu sparen.

programm 1995, das Sie heute verabschiedet haben, einen Sie haben dieser Verfassungsänderung zugestimmt und da-

solchen von 64 Prozent. Wenn man zusätzlich die indirekten mit eigentlich auch ein Zeichen in die andere Richtung, Herr

Beteiligungsverpflichtungen miteinbezieht, ergibt sich für das Frick, gesetzt: dass wir nämlich konkurrenzfähig einkaufen

Rüstungsprogramm 1993 ein Inlandanteil von 80 Prozent, müssen. Dazu wird das Volk dann Stellung nehmen können.

für dasjenige von 1995 sogar ein solcher von 94 Prozent. Be- Dann können wir kostengünstiger zentral beschaffen, natür-

zogen auf die Beschäftigungswirksamkeit ergibt sich daraus lich mit vernünftigen Übergangsfristen. Wir haben mit den

im Inland ein Beschäftigungsgrad von etwa 1700 Arbeits- Kantonen jetzt schon eine Vereinbarung, die eine günstigere

plätzen für 1993 und von etwa 1400 Arbeitsplätzen für 1995, Beschaffung zulässt. Ich bin sehr dankbar, dass die kantona-

in beiden Fällen für einen Zeitraum von etwa 5 Jahren - ohne len Militär- und Volkswirtschaftsdirektoren Hand zu dieser

signifikante Mehrkosten. Lösung geboten haben.

Zum zweiten Fragenkomplex, dem Problem der Berücksich- Sie werfen auch die Frage auf, Herr Frick, ob nicht - und das

tigung regionaler Anliegen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen: ist Ihr eigentliches Anliegen - die aus regionalpolitischer

Der Interpellant, Herr Frick, stellt zu Recht fest, dass Regio- Rücksichtnahme erwachsenden Mehrkosten nach dem Vor-

nalpolitik und Strukturerhaltung nicht Kernaufgaben des bild der SBB und neu auch der Postautos abgegolten werden

EMD sein können. Das muss man trennen, sonst kommt sollten. Mir persönlich wäre das nicht ganz unsympathisch,

man in eine Mischlösung, wo man ständig irgendwie den aber ich muss Ihnen klar sagen, dass der Bundesrat nicht

Vorwand findet, nicht das Günstigste und Beste zu nehmen. neu solche Tatbestände schaffen möchte. Abgesehen davon

Deshalb habe ich gesagt, Sie könnten nicht zwei Kulturen hätten wir dafür im Moment keine Rechtsgrundlage. Wir soll-

haben. Man wird immer einen Vorwand finden, warum man ten zudem, so glaube ich, vom bewährten Grundsatz nicht

das Teurere nehmen muss. Dann kommen wir in des Teufels abgehen, dass mit militärischen Beschaffungen nicht in er-

Küche. Letztlich habe ich ein Interesse daran, dass wir aus ster Linie Regionalpolitik betrieben werden soll. Militärisches

dem Rüstungsfranken das Maximum herausholen - das ist Bedürfnis und Wirtschaftlichkeit sollen auch in Zukunft ent-

der Hauptauftrag des EMD. Ich stimme also Ihrer Beurteilung scheidend bleiben. Wir wissen um unsere regionalpolitische

zu. Verantwortung, und wir haben es mit den Standortentschei-

Die Botschaft zum Rüstungsprogramm 1995 führt die Rah- den vom Frühling dieses Jahres für das Industriepotential

menbedingungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bewiesen.

in Ziffer 171 auf. Die Rahmenbedingungen sind die Einkaufs- Ich kann Ihnen vielleicht noch einmal kurz belegen, dass wir

verordnung und das künftige Bundesgesetz über das öffent- das tun - bevor ich dann die kurzen Antworten gebe, die Sie

liche Beschaffungswesen, die die Beschaffungsstellen des vielleicht wegen diesem einzelnen Punkt nicht ganz befriedi-

EMD zum Wettbewerb verpflichten. Regionale Anliegen dür- gen werden. Wir haben die Restrukturierung des Industriepo-

fen deshalb bei der Auftragsvergabe nur so weit berücksich- tentials so an die Hand genommen, dass wir uns gefragt ha-

tigt werden, als sich diese mit den Grundsätzen des freien ben: Wie würden wir das Industriepotential, einschliesslich

Wettbewerbs vertragen. Das ist übrigens auch etwas, was der Unterhaltskapazität - alles, was in der KMV, in den Rü-

man bei der indirekten Beteiligung berücksichtigen muss. stungsbetrieben, im OKK, im Bundesamt für Militärflugplätze

Es geht dabei nicht um Strukturerhaltung; dies deswegen, usw. dafür relevant ist -, strukturieren, wenn es gar nicht exi-

weil nur konkurrenzfähige Offerten - in preislicher und quali- stieren würde? Das ist der Ansatz der sogenannten «grünen

tativer Hinsicht - überhaupt berücksichtigt werden. Es han- Wiese». Dann haben wir die vorhandene Struktur mit diesem

delt sich in diesem Sinne nur um eine Marketinghilfe und theoretischen «Grüne Wiese»-Konzept konfrontiert und ver-

nicht um ein Geschenk zur Strukturerhaltung. sucht, das Existierende möglichst wirtschaftlich und optimal

Es gibt Unternehmer, die hin und wieder abblitzen, dann an dem «Grüne Wiese»-Ansatz anzunähern. Das hat uns allein

die Medien gelangen und über diese direkten Beteiligungen in diesem Bereich - aber das sind drei Viertel des EMD - ein

schimpfen. Das haben wir kürzlich wieder erlebt. Aber es theoretisch mögliches Einsparpotential, einen möglichen

läuft beim F/A-18 sehr gut. Wir haben ja auch noch Zeit. Auf Personalabbau, im Umfang von 29 Prozent aufgezeigt, ver-

keinen Fall dürfen aber dabei Mehrkosten entstehen. Mass- glichen mit Stand Ende 1993. Dann haben wir festgestellt,

gebendes Auswahlkriterium muss immer die Konkurrenz- dass wir - wenn wir so vorgehen - in einigen Regionen Lük-

fähigkeit einer Offerte bleiben. ken schaffen, die aus regionalpolitischen Gründen nicht ver-

Bis jetzt haben wir die Transportkosten nicht berücksichtigt. antwortbar sind. Ich denke etwa an Aigle; auch Lodrino wäre

Das ist in bezug auf die gleich langen Spiesse ein kleiner weggefallen. Betrachten Sie einmal die Lage, in der dieses

Vorteil. Durch einen möglichst breiten Einbezug von Offer- Tal nach dem Fall Monteforno jetzt ist. Daneben wären

tenstellern aus allen Landesteilen wollen wir aber sicherstel- Zweisimmen, wo es sonst keine industriellen Arbeitsplätze

len, dass die Chance zur Teilnahme am Wettbewerb auch für gibt, und Samen weggefallen, um vier Beispiele zu nennen.

Lieferanten aus wirtschaftlich schwächeren Regionen erhal- Wir haben dann in einer intensiven Nachtsitzung lange dis-

ten bleibt. Diese müssen informiert werden. Wir tun viel, da- kutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir das nicht

mit die Möglichkeiten für Offerten bekannt werden. Wenn tun dürfen. Schliesslich haben wir unseren Abbau auf nur

sich schliesslich mehrere konkurrenzfähige Angebote ge- 23 Prozent beschränkt. Die 6 Prozent, die wir weniger ab-

genüberstehen, dann wird - ich habe das meinen Leuten ge- bauen, machen ein jährliches Einsparpotential in der Grös-

sagt, und der Rüstungschef setzt diese Politik durch -, das- senordnung von 70 Millionen Franken aus, das wir eben

jenige aus der wirtschaftlich schwächeren Region berück- nicht erschliessen.

sichtigt. Hier haben die Stärkeren dann einen gewissen Damit ist eine Ihrer Fragen beantwortet und auch quantifi-

Nachteil. ziert. Die neue Struktur besteht; da kann man nun nicht mehr

Diese Grundsätze werden nicht nur vom EMD selber konse- grosse Berge versetzen. Das muss zusammenpassen wie

quent befolgt, sondern sie werden nach Möglichkeit auch ein Puzzle; es ist ein hochkomplexes Projekt, wie es sogar in

Interpellation Frick 544 9 juin 1995

der Industrie sehr selten vorkommt. Ich glaube, dass diese 3. Ich pflichte Ihnen bei, dass die Instrumente nicht gemischt

70 Millionen Franken ein in unserer Rechnung tolerierbarer werden dürfen. Wir sollen klar sagen, wo wir Regionalpolitik

Ausgabenposten sind, der nur der Regionalpolitik dient. und wo wir Verteidigungspolitik machen. Wo das EMD Re-

Dazu kommen, wie ich gesagt habe, die paar Prozente bei gionalpolitik macht, soll sie transparent sein und abgegolten

der Beschaffung von anderen Rüstungsgütern, die ich auch werden.

quantifiziert habe.

Zusammenfassend möchte ich folgendes festhalten: Danioth Hans (C, UR): Die Interpellation unseres Kollegen

1. Wir sind weiterhin bemüht, einen möglichst hohen Anteil Bruno Frick und die Antwort unseres Bundespräsidenten ha-

der Rüstungsausgaben im Inland beschäftigungswirksam ben den Teufelskreis aufgezeigt, der nun ganz klar entstan-

werden zu lassen, aber eben zu vertretbaren Kosten und den ist - einerseits durch die erfreuliche Reduzierung unse-

nicht zur Strukturerhaltung. Wir nehmen die Mehrkosten in rer Rüstungsanstrengungen und andererseits durch die Aus-

Kauf, wenn diese volkswirtschaftlich und militärisch vertret- wirkung dieser Restrukturierung. In diesem Teufelskreis ist,

bar sind. Aber der Bundesrat ist der Meinung, eine Abgeltung und zwar nicht nur bildlich gesprochen, von der Teufels-

dieser Mehrkosten nach SBB-Vorbild sei nicht möglich. Wir brücke her, vor allem mein Kanton, Uri, stark verfangen.

müssen sie vielleicht häufiger offenlegen, transparent ma- Ich habe es schon bei anderen Gelegenheiten, mündlich und

chen und darauf hinweisen, wo sie in der Bundesrechnung schriftlich, zum Ausdruck gebracht, Herr Bundespräsident:

figurieren. Das ist ja die gleiche Kasse, nicht wahr? Die Treue zur Armee und zur Landesverteidigung und die

2. Der Bundesrat sieht die Schweiz als einen einheitlichen Loyalität der Bevölkerungsschichten und der Gegenden -

Wirtschaftsraum; ein diesbezügliches Gesetz steht ja jetzt in während den Zeiten, da überall Hochkonjunktur herrschte

Diskussion. Bei der Vergabe von Beschaffungsaufträgen und Ausbau betrieben wurde - wird jetzt im nachhinein

wollen wir deshalb den freien Wettbewerb gewährleisten. schlecht abgegolten.

Regionale Anliegen können erst dann berücksichtigt werden, Gleichzeitig anerkenne ich die Bestrebungen des EMD,

wenn der Wettbewerb vorangegangen ist. Wir unternehmen diese letztlich vom Parlament abgesegneten Restrukturie-

vor allem Anstrengungen, dass die Betriebe in den Rand- rungen regionalverträglich durchzuführen. Das ist heute wie-

und Bergregionen frühzeitig über mögliche Aufträge infor- der zum Ausdruck gekommen. Nur wage ich, als gewöhnli-

miert sind, damit sie überhaupt eine reelle Chance haben, an cher, ausgemusterter Hauptmann der Infanterie und nachher

diesen Wettbewerben teilzunehmen. der Militärjustiz, die Frage zu stellen, ob es denn wirklich

sinnvoll ist, diese Betriebe, auch die Rüstungsbetriebe, auf

Frick Bruno (C, SZ): Ich habe eine ausführliche Antwort er- der «grünen Wiese» zu planen. Schliesslich können wir un-

halten, und wenn ich jetzt dazu Stellung nehmen muss, erin- sere Bestrebungen, auch in bezug auf die neue «Armee 95»,

nere ich mich an einen Schweizer, der eine Berner Platte be- nicht ganz losgelöst vom Gelände durchführen.

stellt und sehr viel vorzügliches Sauerkraut bekommen hat, Ich habe Ihnen beispielsweise bereits geschrieben, dass es

aber relativ wenig Fleisch. Ich möchte kurz darauf eingehen; schwer einsehbar und nachvollziehbar ist, warum nun die

ich möchte die Antwort nicht strapazieren und dem Präsiden- Reparaturwerkstätte im Zeughaus Amsteg aufgehoben wer-

ten eine kurze Diskussion beantragen, damit ich meine drei, den muss, was nicht nur den Verlust der spezifischen Ar-

vier Sätze zu dieser Antwort des Bundespräsidenten formu- beitsplätze zur Folge hat, sondern die Aufhebung einer

lieren kann. Klasse der Automechanikerlehrlinge; hier wird wieder eine

Kettenreaktion auslöst. Ist das wirklich unabdingbar?

Präsident: Es ist Diskussion beantragt. Wird ein anderer An- Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass nicht das EMD allein

trag gestellt? - Das ist nicht der Fall; Diskussion ist beschlos- gefordert ist, sondern der Bund. Herr Kollege Frick hat mit

sen. Recht auf diese Interdependenz hingewiesen. Von der Sa-

che und von der politischen Verantwortung her ist der Bund

Frick Bruno (C, SZ): Ich möchte drei Bemerkungen machen, gefordert.

Herr Bundespräsident: Diese neue Form der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen

1. Sie haben sehr ausführlich die Beschaffungskriterien dar- Leistungen kann und muss ja nicht in erster Linie in Geld er-

gelegt, also die Einkaufsseite des EMD. Dem habe ich gar folgen, sondern es geht uns darum, dass wir diese Arbeits-

nichts beizufügen und bin von Ihrer Antwort vollauf befriedigt. plätze, diese Existenzgrundlagen, erhalten können, sonst

Ich entnehme ihr auch mit grossem Interesse, dass z. B. die können wir der Abwanderung keinen Einhalt gebieten.

Mehrkosten für die Schweizer Beteiligung am Leopard fast Ich nenne beispielsweise die Gemeinde Realp, die übrigens

400 Millionen Franken ausgemacht haben und beim F/A-18 sehr fortschrittlich gestimmt hat. Sie besteht bezüglich Be-

fast 150 Millionen Franken. schäftigungspotential zur grossen Mehrheit aus Festungs-

2. Meine Frage betraf vor allem die Arbeitgeberseite, das wächtern, und hier macht sich natürlich Resignation breit. Es

EMD als Arbeitgeber, und da bin ich von der Antwort nicht wird für die Behörden schwierig sein, überhaupt die Struktu-

befriedigt. Es geht mir ja darum, dass wir im Spannungsfeld, ren einer solch kleinen Gemeinde aufrechtzuerhalten.

welches durch Bonny-Beschluss und EMD-Restrukturierung Ich glaube, hier müssen die Bestrebungen tiefer greifen, und

sehr deutlich gemacht wird, ein Gleichgewicht finden. Das ich spreche Sie jetzt als Bundespräsidenten an: Die staatli-

EMD ist aus Kostengründen gezwungen, Arbeitsplätze abzu- chen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.

bauen. Als die zwei Grundkriterien haben Sie angegeben: Diese Verantwortung muss auch vom Parlament wahrge-

Erstens, was eine völlige Neuorganisation des EMD kosten nommen werden.

würde, ohne Berücksichtigung der bestehenden Betriebe. Es müssen für die Ansiedlung von Unternehmen steuerliche

Zweitens seien durch das EMD im vertretbaren Rahmen ei- Anreize da sein. Es muss endlich mit einem Vorzugssatz der

nige Zugeständnisse an die Regionalpolitik zu machen; Mehrwertsteuer in touristischen Gebieten Ernst gemacht

diese haben Sie mit 70 Millionen Franken beziffert. werden. Es ist unverständlich, dass der Nationalrat die Dar-

Mir geht es aber um mehr. Wir tätigen nämlich mit dem lehen des Hotelkreditgesetzes herausgekippt hat. Es müs-

Bonny-Beschluss grosse neue Ausgaben mit dem Ziel, neue sen die Dienstleistungsbetriebe von Bahn und Post in schwä-

Arbeitsplätze zu schaffen, die wir zuvor beim EMD abgebaut cher besiedelten Gebieten beibehalten werden, und es darf

haben. In diesem Spannungsfeld muss man eine Lösung fin- nicht einfach alles der Privatisierung geopfert werden. Es

den. So könnte man beispielsweise zwei Betriebe erhalten, muss auch geprüft werden, ob neue öffentliche oder ge-

anstatt sie an einem Ort zusammenzulegen. Mein Anliegen mischt-öffentliche Betriebe, vor allem der Dienstleistungs-

ist, dass diese Kosten transparent gemacht und separat ab- branche - ich nenne die Telekommunikation, welche nicht so

gegolten werden. Das ist mein Hauptanliegen. Dazu fehlt mir standortgebunden ist - in schwächer besiedelten Gebieten

die Antwort. Sie haben gesagt, dass Sie grundsätzlich schon plaziert werden können.

dafür wären, aber ich möchte in bezug auf dieses Span- Es müsste hier auch eine gewisse geistige Bewegung aus-

nungsfeld Bonny-Beschluss und EMD-Arbeitsplätze doch gelöst werden. Wenn der Vorstoss unseres geschätzten Kol-

eine deutlichere Antwort. legen Frick hierzu beigetragen hat, bin ich schon dankbar.

9. Juni 1995 545 Interpellation Frick

Villiger Kaspar, Bundespräsident: Ich habe natürlich für einfach ist die Diversifizierung im Leben nicht; ich habe damit

diese beiden Voten Verständnis, auch für die leichte Bitter- einige Erfahrung.

nis, die bei Herrn Danioth anklingt, wenn er sagt, dass die In der Industrie wird Diversifizierung heute nicht mehr gross-

Treue schlecht abgegolten werde. Er hat uns dann aber zu- geschrieben. Eine Zeitlang war sie Mode, heute gibt es wie-

gebilligt, dass wir uns wirklich Mühe gegeben haben, auf eine der eine Rückbesinnung auf die Kerngeschäfte. Es gibt einen

regional möglichst verträgliche Weise abzubauen, was wir gegenläufigen Trend, weil 80 Prozent der Diversifizierungen

abbauen mussten. in der Privatwirtschaft scheiterten.

Ich fühle mich schon etwas zwischen Ross und Wand. Heute Dort, wo es geht, versuchen wir es.

musste ich Ihnen gegenüber verteidigen, warum wir vom Aber ich muss Ihnen sagen: Auch unsere Erfahrungen sind

Bundesrat aus nicht mehr Mittel in das EMD investieren wol- «durchzogen». Wir haben in Uri mit Bührle zusammen die

len, und morgen muss ich mich verteidigen, warum ich nicht Mittelkaliberproduktion für die Flab. Jetzt plötzlich kommen

will, dass man unsere Mittel halbiert. Wir können machen, sehr viel billigere Angebote aus anderen Ländern. Und wir

was wir wollen - es ist falsch. Bei jeder Budgetrunde kom- müssen versuchen, diese eigene Produktion zu erhalten. Ich

men neue Forderungen. Ich weiss nicht, wie es im Bundesrat denke auch an die Entsorgung von Kühlschränken, an die

herauskommt; es wird noch viel zu diskutieren geben. Entsorgung von Batterien in Wimmis, die auch nicht einfach

Wenn das Budget dann zu Ihnen kommt, wird wieder die ist und deren langfristige Sicherung noch nicht gewährleistet

Frage gestellt: Wenn hier 100 Millionen Franken gespart ist. Wir bieten Hand zum Versuch, all das zu etablieren. Aber

werden, warum nicht auch dort? Ich muss Ihnen sagen, das das ist vielleicht nur eine kleine Cipollata, und Sie möchten

alles wird arbeitsplatzrelevant sein. Streicht man uns die von mir ein Kilogramm Siedfleisch. Das aber kann ich Ihnen

Ausbildungsmunition oder reduziert man sie, können wir im Moment kaum geben. Wahrscheinlich muss ich mit Ihrer

zwar noch schiessen, da noch Vorräte vorhanden sind; das latenten Unzufriedenheit über meine Antwort leben.

Personal ist aber entweder arbeitslos oder dreht Daumen Zu Herrn Danioth: Es ist natürlich schon so, dass es langfri-

und wird über das Defizit der Munitionsbetriebe finanziert, stig um ein Problem des Bundes überhaupt geht. Damit wir

oder wir entlassen es, und dann haben wir leere Lager und als Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig überleben kön-

müssen wieder Personal suchen. nen - das ist vital für uns, damit wir nicht wieder ein armes

Wir sind hier in einem Bereich, in dem ich manchmal die Ver- Land werden, wie wir einmal eines waren -, müssen wir den

nunft und die Welt selber nicht mehr verstehe. Wir können Markt spielen lassen. Wir müssen revitalisieren. Wir müssen

kaum mehr langfristig vernünftig planen. Ein Unternehmen Dinge tun, die dann letztlich wieder der Regionalpolitik zuwi-

wie das Militärdepartement musste eigentlich eine gewisse derlaufen. Und deshalb soll man nicht Regionalpolitik mit an-

Planungssicherheit von etwa zehn Jahren haben. Wir haben deren Dingen vermischen.

dies überhaupt nicht. Wir wissen nicht, wie das Volk ent- Hier ist im Ansatz der Gedanke von Herrn Frick schon richtig,

scheidet, welche neuen Initiativen kommen, welche nicht, der sagt: Wir sondern die Regionalpolitik aus. Das ist auch in

was bereits bei der Budgetberatung passiert, und alles «geht anderen Bereichen denkbar. Wir sollten die regionalpoliti-

ins Fleisch». Ich beklage das im Prinzip nicht - es ist eine in- schen Instrumente nicht ausbluten lassen. Es kam auch Kri-

teressante Zeit; man muss sich anpassen -, aber man kann tik von der Wirtschaft, die Lex Bonny sei längst überlebt, das

mit Menschen, Betrieben und Strukturen nicht immer so um- sollte man nicht mehr tun, es sei ordnungspolitisch falsch.

springen. Hinter dem, was wir jetzt tun, steht eine langfristige Wir müssen es trotzdem tun, aber wir müssen es klar tren-

Planung. nen. Wir müssen wissen, was wir wo tun wollen, und wir dür-

Sauerkraut ist an und für sich sehr vitaminreich, und es gibt fen nicht Dinge vermischen.

mehr und mehr Ernährungswissenschaftler, die von Fleisch Die Frage der Tourismusbesteuerung wird wahrscheinlich

in zu grossen Mengen abraten. In diesem Sinne war mein noch im Bundesrat zu reden geben. Das sind alles Fragen,

Votum vielleicht rein vom Genuss her nicht sehr befriedi- die wir sehr, sehr ernst nehmen. In den wirtschaftlich schwä-

gend, aber durchaus gesund. Es gibt vielleicht doch einen cheren Regionen nimmt auch der Tourismus ab, auch in

Unterschied, Herr Frick, in der Art, wo man mit gemeinwirt- Österreich, wie ich bei meinem Besuch im Nachbarland fest-

schaftlichen Zahlungen etwas macht und wo nicht. gestellt habe, wo die Mehrwertsteuer nicht aufgeschlagen

Ich sehe schon einen Unterschied zwischen den Posttaxen hat. Es scheint einen Wertewandel bei den Tourismuskonsu-

für Zeitungen und den SBB bzw. den Postautos. Man will menten zu geben, der mir Sorgen macht: Weniger Ski fah-

dort mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen Dienstleistungen ren, billig an einem Strand liegen, anstatt in den Bergen zu

ermöglichen, die sonst nicht zustande kämen, die man wandern. Das macht uns Sorgen. Der Bundesrat wird sich

schaffen will, um eine Region nicht ausbluten zu lassen, um mit diesen Fragen immer wieder beschäftigen müssen.

unser Zeitungswesen nicht verarmen zu lassen, oder was In diesem Sinne kann ich Ihnen mein volles Verständnis für

immer Sie wollen. Die Leistung, die das EMD braucht, kann Ihre Sorgen signalisieren, auch wenn ich Ihnen keine befrie-

billiger erbracht werden. Sie würde künstlich an einem Ort digenden Antworten geben kann.

belassen, obschon sie andernorts billiger erbracht werden

kann.

Das ist anders als bei den SBB: Die SBB sind ortsgebunden,

weil sie sonst dem Volk, den Passagieren nichts nützt; das ist Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr

bei uns anders. Deshalb ist es wahrscheinlich ordnungspoli- La séance est levée à 12 h 00

tisch schon problematisch, wenn man etwas zu teuer be-

zahlt, nur um es an einem bestimmten Ort zu produzieren,

obschon es überall produziert werden könnte.

Das heisst für mich, dass der Weg ein anderer sein muss.

Man muss versuchen - und das versucht der Bonny-Be-

schluss - auf ordnungspolitisch einigermassen saubere

Weise Arbeitsplätze zu ermöglichen, die dann langfristig sel-

ber lebensfähig sind, z. B. mit Infrastrukturinvestitionen usw.

Wir sind bereit, dort Hand zu bieten, wo Arbeitsplätze sonst

verlorengehen, und Neuansiedlungen im Rahmen dessen,

was wir leisten können, zu begünstigen, sei es mit einer Art

Diversifikationen, mit Beschäftigung in Randbereichen, sei

es mit Räumlichkeiten, die wir zur Verfügung stellen.

Das wird von denen, die uns ganz abbauen wollen, immer

wieder als Wundermittel gepredigt: «Das macht gar nichts,

Sie müssen nur zulassen, dass statt Pistolen Schrauben-

zieher produziert werden, und dann floriert das wieder.» So

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Frick Transparenz und Abgeltung der regionalpolitischen Leistungen des

EMD

Interpellation Frick Prestations du DMF relevant de la politique régionale. Indemnisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3102

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1995 - 08:00

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Seite 540-545

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Ref. No 20 025 966

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