Switzerland's UN Social Summit Participation Debated

23. Juni 1995 N 1623 Interpellation Keller Rudolf

gen der Bundessubventionen würden entsprechende Mass- duise plutôt une fois pour toutes l'effectif des étrangers dont

nahmen ergriffen. la présence devient de moins en moins tolérable?

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Mitunterzeichner - Cosignataires: Stalder, Steffen (2)

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Anfang März findet in Kopenhagen der sogenannte Uno-So-

zialgipfel statt. Es ist unbestreitbar, dass es in der Welt viel

Not, Hunger und soziale Ungerechtigkeit gibt. Dennoch

#ST# 95.3093 frage ich mich, was unser Land mit der Teilnahme an dieser

«Veranstaltung» erreichen will, nachdem bekanntgeworden

Interpellation Keller Rudolf ist, dass ausser viel Gerede keine effektiven Auswirkungen

Unnützer Uno-Sozialgipfel dieses «Gipfels» zu erwarten sind. Denn schliesslich geht es

ums Geld, das in allen Ländern knapper denn je geworden

Inutilité du sommet social de l'ONU ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sich einzelne Länder von

einem solchen Uno-«Gipfel» sagen lassen werden, was sie

zu tun haben. Man braucht auch keine spezielle Monsterver-

anstaltung, um festzustellen, dass es um vieles auf dieser

Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1995 Welt schlecht bestellt ist! Es fehlt schlicht der politische

Ich frage den Bundesrat: Wille, Änderungen vorzunehmen. Da frage ich mich, was un-

1. Wer beteiligte sich schweizerischerseits an den Vorberei- ser Land an einer solch unnützen Palaver-Veranstaltung zu

tungen des «Uno-Sozialgipfels» (Namenliste), und wer ge- suchen hat. Eine Konferenz, von der schon zum voraus ge-

hört zur offiziellen Schweizer Delegation (Namenliste)? sagt werden kann: Ausser Spesen nichts gewesen! Nur um

2. Wie viele Stunden und Tage an Vorbereitungen wurden international grosse und schöne Reden zu schwingen,

von der Bundesverwaltung und anderen Fachleuten insge- braucht unser Land nicht mit einer Delegation nach Kopen-

samt geleistet, und was kostet dies den Fiskus? hagen zu fahren. Wir benötigen auch keine internen Be-

3. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser «Gipfel» - schäftigungsprogramme für unsere - laut offizieller Feststel-

wie auch von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus lung - bereits überbeschäftigten Fachleute und Spitzen-

zahlreichen Ländern ausgesagt - in den einzelnen Ländern beamtinnen und -beamten!

nichts bewirkt?

4. Da die Schweiz leider dafür bekannt ist, dass sie im Ge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gensatz zu fast allen anderen Ländern irgendwelche Be- vom 24. Mai 1995

schlüsse oder Resolutionen solcher Konferenzen ausführt, Rapport écrit du Conseil fédéral

frage ich mich ernsthaft, ob sich unsere Regierung Änderun- du 24 mai 1995

gen ihrer Sozialpolitik von irgendwelchen Uno-Gewaltigen, Die drei Traktanden des Weltsozialgipfels, der Kampf gegen

die unsere sozialen Probleme nicht kennen, aufdrängen die Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale

lässt. Was könnten das für Vorschläge sein? Wenn dem Eingliederung, sind auch Themen der schweizerischen So-

nicht so ist, warum nimmt die Schweiz dann überhaupt an zial- und Wirtschaftspolitik sowie der Politik der Entwick-

diesem Palaver teil? lungszusammenarbeit. Diese Themen betreffen nebst den

5. Soll dieser «Gipfel» - was wirklich der Gipfel wäre - auch Bundesbehörden auch direkt die kantonalen und kommuna-

Auswirkungen auf unsere Ausländerpolitik zeitigen, nach- len Behörden sowie die Sozialpartner und den privaten Sek-

dem darüber geredet worden ist, dass sich unser Land über- tor (nichtstaatliche Organisationen).

legen müsse, wie die vielen - und immer mehr werdenden - 1. An den Vorbereitungen des Weltgipfels für soziale Ent-

Ausländer besser zu integrieren seien? Wäre es nicht sozial- wicklung haben folgende Personen teilgenommen:

verträglicher, wenn die Schweiz statt dessen den Ausländer- -Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/

bestand und die immer unerträglicher werdende Überfrem- DEH;

dung endlich reduzieren würde? - Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick-

lungsfragen, EDA/DEH;

Texte de l'interpellation du 6 mars 1995 - Nicole Wyrsch, diplomatische Mitarbeiterin, Sektion Multi-

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- laterale Angelegenheiten, EDA/DEH;

tes: - Dominik Langenbacher, stellvertretender Chef der Sektion

1. Qui, du côté suisse, a participé aux préparatifs du Sommet Vereinte Nationen und internationale Organisationen, EDA/

mondial pour le développement social (je veux une liste de Politische Direktion*;

noms), et de qui se compose la délégation officielle de la - Jean-Daniel Vigny, Chef der Sektion für Menschenrechte,

Suisse (je désire ici encore des noms)? EDA/Politische Direktion*;

2. Combien de jours et d'heures l'administration fédérale et - Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin,

d'autres experts ont-ils consacrés au total à cette prépara- EDI;

tion, et quel en est le coût pour le fisc? - Liliane Ortega, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Internatio-

3. Ai-je raison de penser, comme les participants des autres nale Angelegenheiten, EDI/Buwal*;

pays sont nombreux à l'affirmer, que ce «sommet» ne profi- - Cyril Malherbe, Adjunkt in der Abteilung Internationale An-

tera à aucun des pays? gelegenheiten, EDI/BSV;

4. La Suisse étant malheureusement connue pour mettre en - Michael Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter, EJPD/

oeuvre, contrairement à la quasi-totalité des autres pays, B FA*;

n'importe quelles décisions et résolutions émanant de telles - Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi;

conférences, je me demande sérieusement si notre gouver- -Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio-

nement ne se laisse pas prescrire les modifications de sa po- nale Angelegenheiten, EVD/Biga.

litique sociale par de quelconques caciques de l'ONU qui ne (* = Das betreffende Amt war an einigen Sitzungen nur durch

connaissent pas nos problèmes sociaux. Si tel est le cas, de die interdépartementale Vorbereitungsgruppe vertreten.)

quelles propositions s'agit-il? Si tel n'est pas le cas, pourquoi Die am Gipfel teilnehmende Delegation der Schweiz war wie

la Suisse participe-t-elle à ces discussions oiseuses? folgt zusammengesetzt:

5. Ce «sommet», s'il en est vraiment un, aura-t-il aussi des - Ruth Dreifuss, Bundesrätin, EDI, Delegationschefin;

incidences sur notre politique étrangère, sachant qu'on a dit - Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/

que nous devions nous demander comment nous pourrons DEH, stellvertretender Delegationschef;

mieux intégrer des étrangers de plus en plus nombreux? Ne - Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick-

serait-ce pas socialement plus supportable que la Suisse ré- lungsfragen, EDA/DEH;

Interpellation Keller Rudolf 1624 N 23 juin 1995

-Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin, schiedenen Bereichen zu überprüfen. Aufgrund der Vorbe-

EDI; reitungsarbeiten war die Schweizer Delegation überdies in

- M.-Verena Brombacher, Vizedirektorin, Chefin der Abtei- der Lage, konstruktiv bei den Vorbereitungsarbeiten auf in-

lung Internationale Angelegenheiten, EDI/BSV; ternationaler Ebene mitzuwirken. Es konnten konkrete Vor-

- Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi; schläge unter Berücksichtigung der Schweizer Politik unter-

- Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio- breitet werden, insbesondere in der Form von Zusatzanträ-

nale Angelegenheiten, EVD/Biga. gen zu den den Staaten unterbreiteten Dokumenten. Diese

Der private Sektor wurde am Sozialgipfel durch die folgen- Vorschläge wurden weitgehend berücksichtigt.

den Personen vertreten (ohne Verhandlungsmandat): 3. Der Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, in konkreter Weise

- Ursula von Gunten, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke die Armut und das Elend in der Welt zu überwinden und für

(Helvetas, Caritas, Brot für alle, Fastenopfer, Swissaid); alle menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die

- Guy-Olivier Segond, Regierungsrat, Chef des Départe- Staatschefs haben sich in der anlässlich der Konferenz ver-

ment de la prévoyance sociale et de la santé publique, Répu- abschiedeten Deklaration verpflichtet, aktiv die Armut zu be-

blique et canton de Genève; kämpfen und Massnahmen zu ergreifen, die es allen Men-

- Rolf Oswald, Arbeitgebervertreter; schen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie

- Denis Torche, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der haben sich auch verpflichtet, die soziale Integration zu för-

Schweiz, Arbeitnehmervertreter, sowie dern. Unternimmt ein Staat keinerlei Schritte in dieser Hin-

- Christoph Stückelberger, als Vertreter der Beratenden sicht, so wird dessen Regierung auf nationaler oder interna-

Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit tionaler Ebene an die in Kopenhagen eingegangenen Ver-

und humanitäre Hilfe (ohne Verhandlungsmandat). pflichtungen erinnert.

2. Die Vorbereitungsarbeiten für eine solche Konferenz stel- 4. Die im Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge betref-

len eine zusätzliche Arbeit dar und sind von spezifischem fend die Anwendung von Strategien und Programmen sind

Charakter, wodurch sie sich von den ordentlichen Aufgaben sowohl für die Behandlung der sozialen Probleme unseres

der betroffenen Bundesämter unterscheiden. Nur unter die- Landes als auch für die Schweizer Politik in der Entwick-

sen Gesichtspunkten ist eine Auflistung der geleisteten Vor- lungszusammenarbeit von Nutzen. Besonders aus diesem

bereitungsarbeiten sinnvoll. Die an der Vorbereitung des Grund war es wichtig, dass die Schweizer Delegation aktiv

Gipfels beteiligten Ämter sind zudem gehalten, die Aktivitä- an der Erarbeitung der Vorschläge auf internationaler Ebene

ten der Uno in ihrem jeweiligen Bereich sowie die Verhand- mitwirken konnte. Hinzu kommt, dass aufgrund der direkten

lungen im Zusammenhang mit der Armut, der Schaffung von internationalen Verflechtungen in den am Gipfel behandelten

Arbeitsplätzen und der sozialen Eingliederung auf nationaler Themenbereichen eine Zusammenarbeit auf internationaler

und internationaler Ebene zu verfolgen. Aus diesem Grund Ebene notwendig ist.

haben wir uns vorliegend einerseits auf die Teilnahme an Allerdings haben die am Gipfel von Kopenhagen gefassten

den auf Bundesebene vom EDA und andererseits auf inter- Beschlüsse keinen zwingenden Charakter, sondern dienen

nationaler Ebene von der Uno organisierten Konferenzen be- als Orientierungsrichtlinien für die Staatspolitik. Die Ver-

schränkt. pflichtung Nr. 3 betreffend die Vollbeschäftigung zum Bei-

Auf Bundesebene hat das EDA von Oktober 1993 bis März spiel ist ein ökonomisches und soziales Ziel sowie ein priori-

1995 für die Ämter der interdepartementalen Arbeitsgruppe täres Anliegen des Bundesrates. Die Erfahrungen in der

rund zehn ein- bis dreistündige Sitzungen organisiert, um die Schweiz in diesem Bereich und die relativ guten Ergebnisse

Position der Schweiz betreffend die Erklärungsprojekte und auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im Vergleich mit den

das für den Gipfel vorbereitete Aktionsprogramm festzule- Nachbarländern machen deutlich, dass das «helvetische

gen. Zudem wurden vier zweistündige Informationssitzungen Modell» auch über unsere Grenzen hinaus von Interesse

für die kantonalen Behörden und private Organisationen sein könnte.

(u. a. für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) ab- 5. Sowohl im Bereich der Migration als auch bei der Integra-

gehalten, um diesen Gelegenheit zu geben, sich zu der Aus- tion gehen die Ziele des Bundesrates in die Richtung der

richtung des Gipfels, dessen Zielsetzung und zum Inhalt der Empfehlungen des Kopenhagener Gipfels. Insofern, als

vorbereiteten Dokumente zu äussern. Die dazu abgegebe- diese nicht die Erhöhung der Zahl der Ausländer in den auf-

nen Stellungnahmen konnten sowohl bei den Vorbereitungs- nehmenden Staaten vorsehen, sondern die Garantie der

sitzungen als auch am Gipfel selbst berücksichtigt werden. Grundrechte für diejenigen, die sich bereits in diesen Staaten

Die Bundesverwaltung hat für die Sitzungen auf Bundes- aufhalten, gab es keinen Grund für die Schweiz, sich von den

ebene rund 53 Arbeitstage innerhalb von 18 Monaten aufge- Arbeiten der Uno fernzuhalten und sich nicht an der interna-

wendet (durchschnittlich 7,5 Tage pro Person bei regelmäs- tionalen Solidarität in diesem Bereich zu beteiligen. Wir wei-

siger Teilnahme). sen ebenfalls darauf hin, dass anlässlich des Gipfels die Ab-

Auf internationaler Ebene haben zwischen Januar 1994 und sicht erklärt wurde, dass eine enge Zusammenarbeit im Hin-

Januar 1995 drei Vorbereitungssitzungen am Sitz der Ver- blick auf eine Kanalisierung der Migratipnsflüsse und bei der

einten Nationen in New York stattgefunden. Die Schweiz war Vermeidung illegaler Einwanderungen angestrebt wird. Eine

an den Sitzungen jeweils durch eine Delegation von durch- enge Zusammenarbeit soll auch bei der Erleichterung der

schnittlich vier Personen vertreten. Der Aufwand für diese Rückkehr der Einwanderer und deren Integration in ihr Ur-

Vorbereitungssitzungen bei der Uno beläuft sich auf etwa sprungsland erfolgen.

110 Arbeitstage (10 Arbeitstage pro Person und Sitzung).

Kein Amt musste aufgrund der Gipfelvorbereitungen zusätz- Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt

liches Personal einstellen, und für die Vorbereitungsarbeiten Déclaration de l'interpellateur: non satisfait

in der Schweiz wurden keine Entschädigungen ausgerichtet.

Für die entstandenen Kosten konnte demnach auf den vom

EDA für die Teilnahme am Gipfel («Administrative Kosten

der Teilnahme der Schweiz an internationalen Organisatio-

nen und Kommissionen») zur Verfügung gestellten Beitrag

von 30 000 Franken zurückgegriffen werden. Die Reiseko-

sten für die Teilnahme an den drei Vorbereitungssitzungen

bei der Uno beliefen sich auf 38 000 Franken (3500 Franken

pro Person und Sitzung). Die zusätzlichen Kosten für die

Vorbereitung des Gipfels betrugen somit gesamthaft rund

68 000 Franken.

Die anlässlich des Gipfels aufgeworfenen Fragen waren für

die Bundesämter eine wertvolle Gelegenheit, um die Zweck-

mässigkeit und die Effizienz der Politik der Schweiz in ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Unnützer Uno-Sozialgipfel

Interpellation Keller Rudolf Inutilité du sommet social de l'ONU

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3093

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

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Seite 1623-1624

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