Federal Council Rejects Exemption of Research Funding from Budget Cuts

Motion Csec-CE (94.103) 420 23 mars 1995

hin gar nicht so viele gute Projekte zur Verfügung stehen. Ich dont il se pourrait que l'on doive financer l'opération par ail-

habe jedoch schon in meinem Eintretensvotum gesagt, dass leurs.

die Ablehnungsquote ausserordentlich hoch ist; 50 bis 60 Pro- Le système que propose le Conseil fédéral n'est pas un sys-

zent der eingereichten Projekte müssen abgelehnt werden, tème logique, il prendrait en effet sur un budget intérieur ce

weil die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen. qui, en cas exceptionnel, manquerait au budget extérieur. Je

Hier nun eine kleine Öffnung zu machen, einen kleinen zusätz- veux bien admettre qu'il y a là plus qu'une «Schönheitsfehler»,

lichen Mitteleinsatz zu bewilligen, scheint mir gerechtfertigt mais comme nous ne pouvons pas inventer l'argent, que ce-

und sinnvoll, um den Werkplatz Schweiz besser verteidigen zu lui-ci fait cruellement défaut, on s'est résolu à trouver, en cas

können. de péril, une solution qui partage la charge entre plusieurs

Es geht auch nicht nur um die 16 Millionen Franken. Diese postes de ces budgets et entre plusieurs départements.

16 Millionen Franken, Herr Kollege Schmid, haben einen Mul- C'est cette solution qui a finalement été retenue dans la ver-

tiplikatoreffekt Es ist so, dass man die Projekte in aller Regel sion que nous vous proposons ici; la discipline des armées

nicht zur Gänze, sondern höchstens bis zu 50 Prozent unter- me pousse à devoir recommander le maintien de la formule du

stützt Es braucht also immer auch den Tatbeweis der Betriebe Conseil fédéral, mais je me tournerai avec pudeur si une majo-

selbst, und das ist quasi der Garant dafür, dass es sich um ein rité allait dans un autre sens. Du point de vue de l'orthodoxie fi-

zukunftsfähiges Projekt handelt, ausgerichtet auf ein Produkt, nancière, je dois défendre la position du gouvernement.

das dem beteiligten Unternehmen etwas bringt und an das es

wirklich glaubt Hier geht es also im Endeffekt um wesentlich Abstimmung - Vote

mehr Mittel, die freigesetzt werden. Für den Antrag der Kommission 20 Stimmen

Ich bitte auch darum, dass man sich nicht immer nur und sehr Für den Antrag Schmid Carlo 10 Stimmen

pauschal auf das Volk beruft Dieses Volk hat zwar am

12. März ein klares Signal ausgesandt, gewiss, es ist auch im- Art. 2

mer wieder bereit, differenziert zu sparen und die Mittel dort Antrag der Kommission

gezielt einzusparen, wo sie eingespart werden können. Es ist Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

aber genauso bereit, Investitionen zu bewilligen, von denen es Proposition de la commission

weiss oder überzeugt werden kann, dass sie arbeitsplatzför- Adhérer au projet du Conseil fédéral

dernd sind und zur Substanzerhaltung der schweizerischen

Wirtschaft beitragen. Angenommen -Adopté

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zuzustimmen

und diese Änderung im Beschlussentwurf zu bewilligen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen

Bloetzer Peter (C, VS): Auch ich beantrage Ihnen, der Kom- (Einstimmigkeit)

mission zuzustimmen und den Antrag Schmid Carlo abzu-

lehnen.

Ich bin mit Kollege Schmid Carlo einverstanden, dass diese An den Nationalrat-Au Conseil national

16 Millionen Franken an und für sich nicht entscheidend sind.

Aber wenn Sie jetzt hingehen und diesen Antrag der Kommis-

sion ablehnen, geben Sie ein falsches Signal. Wir haben in un-

serer Kommissionsarbeit und auch in der Arbeitsgruppe

«Technologie» ganz klar die Schlussfolgerung gezogen, dass

die Förderung der Innovationskraft unserer Wirtschaft nicht 95.3079

#ST#

nur ein technisch-organisatorisches Problem ist, sondern

dass es auch darum geht, politisch landesweit ein Innovati- Motion WBK-SR (94.103)

onsklima zu schaffen; dass es vor allem darum geht, das Be- Kommission zur Förderung

wusstsein nicht nur in den Köpfen der Politiker, sondern auch der wissenschaftlichen Forschung.

in den Köpfen der Unternehmer - vor allem der kleinen und Keine Kürzungen

mittleren Unternehmer - zu verändern. Nur wenn wir das zu-

stande bringen, wird es uns gelingen, das Innovationspoten- Motion Csec-CE (94.103)

tial in unserer Wirtschaft auch wirklich umzusetzen. Commission pour l'encouragement

Vor allem aus dieser Sicht ersuche ich Sie, hier nun nicht ein de la recherche scientifique.

falsches Signal zu geben, sondern mit der Zustimmung zum Pas de réductions

Kommissionsantrag zu bekräftigen, dass auch wir gewillt sind,

das Unsere beizutragen, dass wir hier eine Priorität setzen und

der Auffassung sind, dass das für die Zukunft unserer Wirt-

schaft wichtig ist

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Schmid Carlo abzu- Wortlaut der Mot/on vom 21. Februar 1995

lehnen. Der Bundesrat wird beauftragt, die Kredite für die Aktivitäten

der KWF von weiteren Kürzungen auszunehmen.

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Pour la première

fois, vous allez me découvrir un côté masochiste, car si j'étais Texte de la motion du 21 février 1995

véritablement dans la droite logique de mon propos introductif Le Conseil fédéral est chargé d'exclure de toute autre réduc-

de tout à l'heure et si je voulais le maximum de moyens pour tion les crédits en faveur des activités de la Gers.

une opération dont nous avons justifié fondamentalement la

raison d'être, je sauterais de joie à l'idée que la commission Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Warum hat sich die

nous fasse un tel cadeau. Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur überhaupt

Pourtant, en soldat discipliné, je dois constater que la formule durchgerungen, eine Motion einzureichen? Wenn diese Vor-

qui est sortie des cerveaux du Conseil fédéral - car c'est bien lage, wie die frühere auch, der linearen Kürzung unterliegt,

en général des cerveaux du Conseil fédéral que ces formules dann sind die politischen Vorstösse und Erklärungen, die von

sortent - est une formule que nous avons voulue aussi équili- verschiedener Seite her gemacht worden sind, blosse «Wort-

brée que possible entre ceux qui pourraient être appelés à Tiger». Diese Vorstösse, die zum Thema der Kommission zur

faire des sacrifices; j'entends par làsi nous n'obtenions pas ce Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) gemacht

que nous voulons obtenir par les autres voies, tant en ce qui worden sind, kommen von der GPK. Wir haben schon im No-

concerne le crédit de la Suisse pour les programmes de re- vember 1990 entsprechende Empfehlungen abgegeben. Es

cherche communautaires - la décision n'est pas encore prise gibt dazu Thesen des Vororts und des Schweizerischen Han-

et la négociation n'est pas finie - qu'en ce qui concerne l'IMS, dels- und Industrievereins vom Mai 1994. Am 2. September

23. März 1995 421 Motion des Nationalrates

1994 - Herr Cavadini Jean hat heute darauf hingewiesen - hat Wir verzichten darauf, diesen Vorstoss aufrechtzuerhalten.

die CVF einen entsprechenden Vorstoss unternommen. In Ich möchte aber die Motion in Form einer Empfehlung an

diese Richtung gehen auch eine Gruppe von hochstehenden den Bundesrat weitergeben. Der Bundesrat kann nach dem

Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Bundesbeschluss über die linearen Beitragskürzungen aus

Vorsitz von alt Nationalratspräsident Bremi und eine neueste wichtigen Gründen Ausnahmen von den linearen Kürzungen

Motion von Herrn Wick. machen. Er kann auf gewisse Kürzungen verzichten.

Allen Interventionen gemeinsam ist die Überzeugung, dass Wir möchten dem Bundesrat empfehlen, in diesem ganz

ein fühlbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit nur über eine Stär- speziellen Fall auf sogenannte lineare Kürzungen zu verzich-

kung der Innovationskraft der KMU erwartet werden kann. Die ten, sehen aber, dass wir mit der Motion hier nicht zum Ziel

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur will, dass kommen.

der Bundesrat, aber auch die Finanzkommission, die KWF- In diesem Sinne hoffe ich, Herr Bundesrat, dass Sie diese

Mittel von kommenden Kürzungsrunden ausnimmt. Empfehlung wenigstens entgegennehmen.

Wie sehr dies nötig ist, belegen die Erfahrungen der laufenden

Rahmenkreditperiode. Obwohl von verschiedener Seite Präsident: Wenn ich Herrn Iten richtig verstehe, hat er na-

schon seit Jahren eine quantitative und qualitative Stärkung - mens der WBK die Motion zurückgezogen. Das Geschäft

ich habe sie erwähnt - der KWF postuliert wird, sind die KWF- könnte somit als erledigt gelten.

Mittel 1992 bis 1995 mit 21 Prozent überdurchschnittlich ge-

kürzt worden. Die durchschnittliche Kürzung der Forschungs- Schmid Carlo (C, AI) : Ich habe eine Frage. Es gibt in Artikel 25

mittel, ich habe es vorhin bereits in einem anderen Zusam- Absatz 2 unseres Geschäftsreglementes die Vorstossform der

menhang gesagt, liegt bei etwa 18 Prozent. Schon 1992 hat Empfehlung. Jetzt frage ich den Kommissionssprecher, ob er

die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur einen autorisiert ist und ob die Kommission beschlossen hat, die

entsprechenden Brief an die Finanzkommission gerichtet - Motion zurückzuziehen, dafür aber eine Empfehlung abzuge-

ohne Erfolg. ben. Der Bundesrat müsste sich noch darüber äussern, ob er

Weltweit werden die Anstrengungen zur Umsetzung wissen- bereit ist, die Empfehlung anzunehmen, und es wäre noch ab-

schaftlicher Erkenntnisse in auf dem Markt erfolgreiche Pro- zuklären, ob der Rat damit einverstanden ist

dukte gesteigert Ich glaube, dass die KWF dazu das einzige

Instrument auf der Ebene des Bundes ist, das nach dem Willen Präsident: Herr Schmid hat den Kommissionssprecher offen-

des Gesetzgebers diese Umsetzung fördern muss. bar anders verstanden als ich. Ich bin davon ausgegangen,

Ich beantrage Ihnen, die Motion zu überweisen. die Motion sei zurückgezogen, und die Empfehlung sei eine

Empfehlung im informellen und nicht im formellen Sinne des

Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral Geschäftsreglementes.

propose de rejeter la motion. En effet, même tonalité et même

raisonnement que tout à l'heure: la motion part d'un sentiment Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Wir haben beides über-

de conviction, je dirais même d'enthousiasme de la part de la legt Wir haben überlegt, ob wir den formellen Antrag stellen

commission pour ces activités-là Le Conseil des Etats pro- wollen, eine Empfehlung gemäss Geschäftsreglement einzu-

pose en outre que les finances qu'on affecte à ces activités reichen. Wir haben uns hier informell unterhalten - es wurde

soient en quelque sorte des postes tabous, auxquels tous les keine Sitzung mehr durchgeführt - und möchten dem Bun-

raccourcissements du monde ne peuvent rien, les raccourcis- desrat einfach eine informelle Empfehlung abgeben, damit er

sements c'est pour tous les autres postes, mais pas pour ce- ganz besonders darauf achtet, in diesem Bereich keine linea-

lui-là ren Kürzungen durchzuführen. Weiterwollen wir in diesem Au-

II est évident que cet a priori, que créerait ainsi l'acceptation de genblick nicht gehen.

la motion, engendrerait une situation peu orthodoxe en ma-

tière de politique financière, créant en quelque sorte un précé- Präsident: Wir können also zuhanden des Protokolls feststel-

dent contre lequel les plus rugueux effets de parcimonie ou len, dass die WBK eine rechtlich unbedeutende informelle

d'économie ne pourraient théoriquement rien. Surtout, il ris- Empfehlung an die Adresse des Bundesrates gerichtet hat

querait d'engendrer, par contagion, des exemples de cet or-

dre dans d'autres domaines. On aurait ainsi en quelque sorte Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais juste

un budget comportant deux catégories de dépenses: les dé- dire que, dans les négociations internationales, dans les

penses auxquelles il est absolument interdit de toucher, et échanges internationaux, les meilleurs papiers sont souvent

celles sur lesquelles la volonté d'économiser peut jouer libre- les «non papers».

ment Ce n'est évidemment pas une approche très saine ni

très cohérente de l'affaire. Zurückgezogen - Retiré

Quand bien même - je dois le dire au rapporteur - il est clair

que, dans le domaine des dépenses pour la recherche et le

développement, celles de notre département ne sont, et de

loin, pas les plus importantes. Ce sont celles sur lesquelles ont #ST# 94.3244

porté proportionnellement les plus grandes restrictions parmi

les tâches ordinaires - je ne parle pas des tâches nouvelles - Motion des Nationalrates

et, dès lors, on aurait le droit d'attendre un certain apaisement (Jäggi Paul)

dans la fureur d'économie, pour ces dépenses-là Je crois que Landwirtschaftsgesetz.

le système proposé, néanmoins, ne permet pas d'accomplir le Änderung von Artikel 31 a Absatz 3

parcours correctement, et c'est la raison pour laquelle le

Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Motion du Conseil national

Je suis son porte-parole, et je dirai, non pas la mort dans (Jäggi Paul)

l'âme, mais avec quelque regret, que ce ne serait pas du bon Loi sur l'agriculture.

travail que d'accepter cette motion. Modification de l'article 31 a alinéa 3

Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Ich möchte Ihnen ganz

kurz noch meine Meinung bekanntgeben.

Ich habe schon vorher vernommen, dass der Bundesrat diese

Motion nicht entgegennehmen will. Ich habe mit den meisten Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994

Kommissionsmitgliedern gesprochen, und wir akzeptieren an Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 31 a Absatz 3 Buchsta-

sich die Argumente, die von Herrn Bundesrat Delamuraz vor- be b des Landwirtschaftsgesetzes wie folgt zu ändern:

getragen wurden, aber auch die Argumente, die ich von ein- b. legt für die Beitragsberechtigung eine Grenze bezüglich

zelnen Mitgliedern der Finanzkommission gehört habe. des Einkommens fest

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion WBK-SR (94.103) Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Keine Kürzungen

Motion Csec-CE (94.103) Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique.

Pas de réductions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3079

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 420-421

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Ref. No 20 025 678

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