Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 95-307-3 KI-generiert

Federal Financial Recovery vs. Austerity Debate

Geschäftsnummer VPB 95-307-3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The parliamentary debate centered on two financial motions: one calling for a new federal financial recovery program and another proposing immediate austerity measures. The first motion aimed to address long-term financial issues, including revenue and expenditure analysis, deficit components, value-added tax projections, and specific savings targets from federal departments, with a constitutional limit on debt growth. The second motion focused on short-term actions like reducing administrative staff, capping spending on goods and services, and financing new tasks through offsets, and establishing a delegation for financial matters. While the government supported the general goal of financial recovery, it expressed reservations about some specific proposals, particularly regarding personnel cuts and the creation of new committees, and suggested transforming the first motion into a more general postulate. The chambers ultimately debated and voted on these motions and recommendations, with differing opinions on their feasibility and effectiveness in addressing the federal deficit.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Federal Financial Recovery vs. Austerity Debate: The first motion aimed to address long-term financial issues, including revenue and expenditure analysis, deficit components, value-added tax projections, and specific savings targets from federal departments, with a constitutional limit on debt growth. The second motion focused on short-term actions like reducing administrative staff, capping spending on goods and services, and financing new tasks through offsets, and establishing a delegation for financial matters. While the government supported the general goal of financial recovery, it expressed reservations about some specific proposals, particularly regarding personnel cuts and the creation of new committees, and suggested transforming the first motion into a more general postulate. The chambers ultimately debated and voted on these motions and recommendations, with differing opinions on their feasibility and effectiveness in addressing the federal deficit.

Schlagwörter

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parlamentarische Beratungen Einziehung von Forderungen Steuerschuld finanzielle Unterstützung Finanzdienstleistungen parlamentarisches Postulat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

Cited in the dispositive for imposing costs.

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Volltext

Motion CdF-CE (94.073) 228 9 mars 1995

Nous ne l'avons pas examinée en commission, mais effective- Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: Je crois que l'observa-

ment les trois alinéas de ces dispositions finales reprennent tion de Mme Meier Josi est juste, mais je voudrais faire remar-

les éléments qui se trouvaient dans les dispositions transitoi- quer que, de toute manière, même si on introduit ces disposi-

res du projet D5 concernant la loi fédérale sur l'assurance- tions finales, on a une divergence avec le Conseil national, qui

vieillesse et survivants. Ceci en vue d'assurer, après le vote sur n'avait pas accepté ces dispositions, de sorte qu'on peut en

la 10e révision de l'AVS, la réduction de la participation de la rediscuter dans le cadre de la procédure d'élimination des di-

Confédération de 17,5 à 17 pour cent, que nous avons par ail- vergences au Conseil national et dans notre Chambre.

leurs acceptée dans l'arrêté fédéral D6. Ces dispositions tran- Il n'y a donc pas de précédent, si je puis dire, à accepter ces

sitoires doivent donc se retrouver dans la loi fédérale sur l'as- dispositions finales dans l'esprit de ce que vous avez exprimé

surance-vieillesse et survivants. Ainsi, le projet D5 ne contien- tout à l'heure.

dra que ces dispositions transitoires.

Je vous demande, sous la forme d'un réexamen du projet D5, Meier Josi (C, LU): Ich stelle keinen Antrag. Ich möchte mich

en accord avec le Conseil fédéral, de réintroduire ces trois vorsichtshalber der Stimme enthalten, weil ich in dieser Hin-

alinéas. sicht noch unsicher bin. Wichtig ist mir die Feststellung, dass

die Teilstreichung als Differenz aufgefasst wird, die vom näch-

Gemperli Paul (C, SG): Es geht jetzt um den Ersatz der Über- sten Rat im Rahmen der Differenzbereinigung noch einmal

gangsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Alters- und diskutiert werden kann.

Hinterlassenenversicherung (AHVG), wie sie Ihnen auf der Ich hoffe, dass der Nationalrat dieser Frage noch die nötige

Fahne vorgelegen haben mit den Themen Mischindex, Bei- Aufmerksamkeit schenken wird.

trag der Selbständigerwerbenden und Reduktion des Bun-

desbeitrags. Stich Otto, Bundesrat: Man kann natürlich nicht allein gegen

Beim Mischindex ist der Rat dem Bundesrat nicht gefolgt, diesen Teilbeschluss D5 das Referendum ergreifen, sondern

ebensowenig bei den Beiträgen der Selbständigerwerben- man müsste es gegen die ganze Vorlage D ergreifen.

den. Wenn Sie die Übergangsbestimmungen auf der Fahne

anschauen, stellen Sie fest, dass Absatz 1 Buchstabe a sich Angenommen -Adopté

auf den Beitrag der Selbständigerwerbenden bezogen hat

Buchstabe b hat sich auf den Mischindex bezogen. Diese bei-

den Bestimmungen sind überflüssig geworden, weil hier keine An den Nationalrat-Au Conseil national

Änderung des Gesetzes erfolgen soll. Hingegen sind Absatz 1

Buchstabe c und Absatz 2 noch notwendig, weil es hier um

den Beitrag des Bundes geht, um die Reduktion von 17,5 auf

17 Prozent Dieser Antrag wurde angenommen. #ST# 95.3073

Was Ihnen jetzt auf diesem Blatt (Antrag des Bundesrates vom

9. März 1995) vorliegt, fasst diese Bestimmungen neu zusam- Motion FK-SR (94.073)

men. Ich habe es überprüft Ich bin der Ansicht, dass man zu- Neues Sanierungsprogramm 1996

stimmen kann.

Motion CdF-CE (94.073)

Nouveau programme

Meier Josi (C, LU): Ich habe gestern bewusst davon abgese- d'assainissement 1996

hen, diese Reduktion um 0,5 Prozent zu bekämpfen. Zwar

könnte die Frage der zeitlich unbegrenzten Aufhebung eben-

falls diskutiert werden, denn sie wird uns in der AHV-Rech-

nung grosse Schwierigkeiten bereiten. Es ging aber dabei

nicht um Bestimmungen, die sich direkt auf den einzelnen Wortlaut der Motion vom 2. Februar 1995

AHV-Bezüger auswirken, sondern um eine ausschliesslich fi- Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 1996 ein neues Sanie-

nanzpolitische Entscheidung. Ich bin - allerdings schweren rungsprogramm vorzulegen, das folgende Anforderungen er-

Herzens - mit dieser Änderung einverstanden, da sie auch füllt:

den Druck erhöht, die 11. Revision schnell in Angriff zu neh- - Erfassung und Überprüfung aller künftigen Einnahmen und

men, in der all diese Finanzfragen der AHV gelöst werden Ausgaben, insbesondere auch jener für die Sanierung der

müssen. SBB und die Verselbständigung der Pensionskasse des Bun-

Ich habe nun aber noch ein Problem mit dem Entwurf der des im Rahmen der Finanzplanung. Das Defizit ist dabei in ei-

Übergangsbestimmungen, weil ich unsicher bleibe, welche ner konjunkturellen und einer strukturellen Komponente zu

Auswirkung sie auf die Volksrechte haben werden. Wir sind ja veranschlagen.

der Meinung, dass alle Bestimmungen im vorliegenden Paket - Berichterstattung über die mutmassliche Entwicklung der

dem Referendum unterliegen sollen. Es ist Sache des Bun- Mehrwertsteuererträge aufgrund der Eingänge 1995.

desrates, über das Inkrafttreten einer Bestimmung zu befin- -Vorschläge für echte Sparmassnahmen, die bis zum

den. Dafür brauchte es hier keinen Artikel. Insofern bleibt für Jahr 2000 eine Ausgabenreduktion von wenigestens 80 Pro-

mich die Frage offen, was es bedeutet, wenn der neue Ab- zent des strukturellen Defizits, mindestens aber von 2,5 Milliar-

satz 2 bestehenbleibt, wonach die jetzige Vorlage zusammen den Franken durch die Neustrukturierung, den Abbau und

mit den übrigen AHV-Bestimmungen gemäss der 10. Revision den Verzicht von Staatsaufgaben bringen. Dabei sind die Wir-

in Kraft treten soll. Ich möchte ganz sicher sein, dass diese Vor- kungen darzustellen (Lasten- und Kompetenzverschiebun-

lage die Volksrechte nicht einschränkt, somit also auch gegen gen, neue Belastungen usw.).

die Bestimmung der Reduktion von 0,5 Prozent ein Referen- - Jedes Departement soll zur Erreichung des Sanierungszie-

dum ergriffen werden könnte. les einen angemessenen Beitrag von in der Regel 3 Prozent

Sonst möchte ich Sie bitten, den letzten Absatz der Über- des Haushaltvolumens leisten. Zu achten ist dabei unter ande-

gangsbestimmungen dermalen abzulehnen, wobei es aber rem auf den Abbau der Normendichte, des Perfektionismus,

dem Nationalrat in der Differenzbereinigung unbenommen unnötiger Subventionen und auf eine Vereinfachung der Ver-

bliebe, ihn noch einmal anzuschauen. Wir könnten allenfalls in waltungsorganisation. Die Budgetierungspraxis und der Fi-

der Differenzbereinigung auf diese Frage zurückzukommen. nanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Globalbud-

gets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und die

Stich Otto, Bundesrat: Ich empfehle Ihnen, dem Antrag zuzu- ergebnisorientierte Verwaltungsführung zu verstärken.

stimmen. Wenn ich Sie, Frau Meier Josi, richtig verstanden - Es ist verfassungsmässig eine institutionelle Schranke vor-

habe, haben Sie die Frage gestellt, ob die Volksrechte gewähr- zusehen, die die Verschuldung des Bundes stabilisiert bzw.

leistet seien. Diese Frage kann ich bejahen, denn auch dies zumindest ab dem Jahr 2001 ein Wachstum der Staatsausga-

wird dem Referendum unterstehen. ben, das über das Wachstum des BIP hinausgeht, verhindert

9. März 1995 229 Motion FK-SR (94.073)

-Genügen diese Massnahmen nicht, sind Mehreinnahmen ce cadre établi, les départements doivent inscrire leurs dépen-

vorzuschlagen, eventuell mit stufenmässiger Einführung. Die ses, selon des enveloppes déterminées, avec une stabilisa-

Mehreinnahmen sind vorwiegend im Bereiche der indirekten tion, voire une réduction de leurs besoins: réduire la densité

Steuern zu suchen und sind auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit normative, le perfectionnisme, certaines subventions, simpli-

zu prüfen. fier l'organisation de l'administration sont les voies par les-

quelles les départements sont chargés, à travers cette motion,

Texfe de la motion du 2 février 1995 d'atteindre les buts qu'elle vise.

Le Conseil fédéral est chargé, d'ici au milieu de 1996, de pré- La Commission des finances propose aussi par la motion d'in-

senter un nouveau programme d'assainissement satisfaisant troduire une limitation institutionnelle à la croissance des dé-

aux exigences suivantes: penses. J'ai dit déjà dans l'entrée en matière que les deux

- Calculation et réexamen de toutes les recettes futures et les Commissions des finances du Conseil national et du Conseil

dépenses, en particulier de celles relatives à l'assainissement des Etats se réuniront les 30 et 31 mars 1995 à Dornach, dans

des CFF et à l'autonomie comptable de la Caisse fédérale de la région de domicile de notre ministre des finances, pour dé-

pensions de la Confédération, dans le cadre de la planification battre justement de ces mesures institutionnelles à prendre

financière. Le déficit sera évalué à cet égard en deux compo- pour freiner la croissance des dépenses de la Confédération.

santes, l'une conjoncturelle et l'autre structurelle. Ce n'est que si toutes ces mesures techniques et d'économie

- Etablissement d'un rapport sur l'évolution présumée du pro- ne suffisent pas que de nouvelles recettes pourront alors être

duit de la taxe sur la valeur ajoutée, en prenant pour base les envisagées, introduites graduellement et mises en oeuvre

rentrées de 1995. d'abord par la fiscalité indirecte. Cette motion résulte de la

- Propositions pour de véritables mesures d'économie visant, mise en commun, par un groupe de travail à l'intérieur de la

d'ici l'an 2000, une réduction des dépenses d'au moins 80 pour Commission des finances, de plusieurs propositions allant

cent du déficit structurel, mais au minimum 2,5 milliards de dans la même direction. C'est dire aussi que la Commission

francs en réaménageant, réduisant ou en abandonnant destâ- des finances est déterminée à apporter sa contribution à l'as-

chesfédérales. llyauralieudeprésenterles conséquences des sainissement des finances fédérales, et ce n'est pas le résultat

mesures envisagées (transfert de charges et de compétences, des délibérations de ces deux derniers jours, ni même Péclair-

charges nouvelles, etc.). cie que représente le résultat du compte 1994, qui changent

- Pour parvenir à l'objectif d'assainissement, chaque départe- quoi que ce soit à cette intention de la Commission des finan-

ment doit fournir une contribution raisonnable qui s'élèvera en ces. Il faut considérer en effet que les 2 milliards de francs

règle générale à 3 pour cent de l'ensemble du volume du bud- d'amélioration du résultat du compte 1994 sont constitués es-

get II conviendra de veiller à cet égard entre autres à éliminer sentiellement par deux éléments: tout d'abord la diminution

la densité normative, le perfectionnisme, les subventionne- des dépenses pour le chômage et, ensuite, les recettes sup-

ments inutiles et à simplifier l'organisation de l'administration. plémentaires en provenance de la Caisse fédérale d'assu-

Il faut transformer la pratique en matière de budgétisation et de rance. Même si nous pensons que cette heureuse surprise

péréquation financière (budgets globaux ciblés, concentra- pouvait peut-être être connue avant le mois de février 1995,

tion sur la péréquation financière directe). Enfin, il faut renfor- nous considérons qu'un déficit de l'ordre de 5 milliards de

cer la gestion des administrations vers un objectif de résultat francs, tel qu'il subsiste encore au compte 1994, est trop élevé,

- Sur le plan constitutionnel, il y a lieu de prévoir des limita- et qu'une dette de l'ordre de 70 à 80 milliards de francs n'est

tions institutionnelles permettant de stabiliser l'endettement pas admissible.

de la Confédération en vue d'empêcher, tout au moins dès Pour ces raisons, je vous invite à transmettre la motion que

l'année 2001, une croissance des dépenses étatiques allant vous propose, à l'unanimité, la Commission des finances.

au-delà de la croissance du PIB.

- Si ces mesures d'assainissement ne suffisent pas, on propo- Stich Otto, Bundesrat: Der Bundesrat teilt das Grundanliegen

sera des recettes supplémentaires introduites au besoin gra- der Motion und beurteilt die Haushaltsanierung unvermindert

duellement. Les recettes supplémentaires devront être recher- als prioritäre Aufgabe von Regierung und Parlament. Verschie-

chées avant tout dans le domaine de la fiscalité indirecte et dene Forderungen der Motion decken sich mit den Absichten

analysées selon leur impact sur l'économie. und Pflichten des Bundesrates. Dies gilt insbesondere für die

möglichst lückenlose Erfassung aller künftigen Einnahmen

Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: La motion de la Com- und Ausgaben in der Finanzplanung, die Aufteilung des Haus-

mission des finances constitue en elle-même, par son texte, haltdefizites in eine konjunkturelle und eine strukturelle Kom-

un programme d'assainissement des finances fédérales, qui ponente sowie die Berichterstattung über die Entwicklung der

représente en fait une suite logique à celui dont nous venons Mehrwertsteuererträge.

de débattre. De telle sorte, mon intervention sera inversement Was die sich abzeichnenden Belastungen des Bundeshaus-

proportionnée à la longueur du texte qui vous est proposé. haltes aus der Sanierung der SBB und der rechnungsmässi-

Les points importants portent sur le fait que nous souhaitons, gen Verselbständigung der Pensionskasse des Bundes be-

pour le milieu de l'année prochaine au plus tard, un nouveau trifft, sind die entsprechenden Vorlagen an das Parlament -

programme de redressement, élaboré sous un autre aspect Leitbild SBB und Revision Finanzhaushaltgesetz (FHG) - in

que celui qui nous a été présenté et dont nous avons débattu Arbeit, so dass der Bundesrat mit dem Legislaturfinanzplan

hier et aujourd'hui. Cela signifie aussi que cette motion 1997-1999 detailliert über die finanziellen Auswirkungen wird

concerne le long terme, et cela, contrairement à la recomman- orientieren können.

dation de la Commission des finances, qui envisage des dis- Bereits mit der Botschaft zum Voranschlag 1995 wurde gros-

positions à court terme. ses Gewicht auf die Quantifizierung des strukturellen Haus-

Tout d'abord, notre motion veut promouvoir une technique haltdefizites gelegt Auch bei einer weiteren Verfeinerung der

budgétaire basée sur un concept global de politique finan- Berechnungsmethoden werden indessen einer genauen Aus-

cière. Il s'agit essentiellement de procéder par une apprécia- scheidung der konjunkturellen und strukturellen Komponen-

tion minutieuse des ressources fiscales et de toutes les autres ten Grenzen gesetzt sein.

recettes dont dispose la Confédération. Il y a là des difficultés, Wie die Motion legt auch der Bundesrat das Schwergewicht

par exemple, dans l'appréciation du montant des recettes fis- bei den weiteren notwendigen Einsparungen auf strukturelle

cales dues à la taxe sur la valeur ajoutée, raison pour laquelle Massnahmen. Im Vordergrund stehen dabei die Überprüfung

nous avons dû accorder un certain délai. von Normen und Standards und diejenige des gesamten Sub-

Ensuite, l'objectif que nous considérons comme supportable ventionsbereichs, die Neuordnung des bundesstaatlichen Fi-

en matière de résultat du compte financier: s'agit-il d'obtenir nanzausgleichs, die Regierungs- und Verwaltungsreform so-

un équilibre financier ou supportons-nous un certain déficit? wie institutionelle Massnahmen zur Begrenzung der Verschul-

Selon le résultat de cette appréciation, nous obtiendrons, avec dung. In der Botschaft vom 19. Oktober 1994 über die Sanie-

les recettes prévisibles, le volume des dépenses que la Confé- rungsmassnahmen 1994 für den Bundeshaushalt wurde über

dération est en mesure d'assumer pour un exercice. Une fois die erteilten Aufträge und die gesetzten Fristen orientiert.

Motion CdF-CE (94.073) 230 9 mars 1995

Skeptisch eingestellt ist der Bundesrat indessen gegenüber einer umfassenden Sanierung der Bundesfinanzen kommen

der Auflage eines vierten Sanierungsprogramms in Folge. Er wollen, ist es heute notwendig, dass wir grundsätzliche

beabsichtigt vielmehr, seine Anstrengungen auf die Umset- Schritte in die Wege leiten.

zung der genannten strukturellen Reformen, auf Einsparun- Die vorliegende Motion versucht, hier einen Weg aufzuzeigen

gen im Rahmen der jährlichen Budgetierung sowie auf eine und mindestens die Elemente zu nennen, die notwendig sind,

gesicherte Finanzierung der bevorstehenden Infrastrukturvor- um zu einer dauernden Sanierung zu kommen.

haben zu konzentrieren. Er ist nach wie vor überzeugt, dass Ich glaube, es ist absolut notwendig - und das wird in Ziffer 1

eine dauerhafte Haushaltsanierung ohne einnahmenseitige erwähnt -, dass wir einmal Kassensturz machen, dass wir

Massnahmen nicht zu erreichen sein wird. schauen, welche Ausgaben und Aufgaben noch auf uns zu-

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion in ein Postulat um- kommen. Herr Bundesrat Stich hat heute morgen eigentlich

zuwandeln. sehr offen darüber gesprochen, was im Zusammenhang mit

den Treibstoffzöllen allenfalls noch auf uns wartet - mit der

Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: La Commission des fi- Neat, mit den SBB. Wenn wir jetzt aber nur wieder eine Neat-

nances n'envisage pas du tout d'accepter la transformation de Vorlage bringen und nur die Finanzierung der Neat im Auge

cette motion en postulat Nous en avons débattu en commis- behalten, haben wir wieder nicht eine umfassende Übersicht

sion d'une façon tout à fait complète, et le Conseil fédéral me über das, was finanziell auf uns zukommt.

surprend un peu, aujourd'hui, en proposant la transformation Die Mehrwertsteuer ist ein spezielles Problem. Ich glaube, das

de cette motion en postulat Les discussions ont eu lieu, en muss man eben auch herausgreifen. Herr Bundesrat, ich teile

commission, en présencedu chef du Département fédéral des die geäusserte Meinung, die Wirtschaft sei um 2 Milliarden

finances. Franken entlastet worden, nicht ganz. Natürlich ist die Taxe oc-

Par conséquent, au nom de la Commission des finances, je culte entfallen, aber wir haben dafür auch die Dienstleistungen

maintiens ce texte sous la forme proposée, et je vous prie der Mehrwertsteuer unterstellt, und das bringt dem Bund auch

de donner votre appui à cette motion de la Commission des entsprechende Mehreinnahmen von der Wirtschaft her. Im üb-

finances. rigen schafft die Wirtschaft Arbeitsplätze. Auch das dürfen wir

nicht ausser acht lassen.

Wir wollen Ausgabenreduktionen struktureller Art, und wir ver-

Piller Otto (S, FR): Ich möchte es ganz kurz machen. Mir per- langen daher vom Bundesrat, dass 2,5 Milliarden Franken

sönlich ist es gleichgültig, ob dies ein Postulat oder eine Mo- durch strukturelle Massnahmen eingespart werden. Ich

tion ist. Im Finanzbereich habe ich auch vor einer Motion keine glaube, das ist ein Ziel, das erreichbar ist, vor allem deshalb,

grosse Achtung mehr. Vorhin haben wir die Motion «Brem- weil auch die einzelnen Departemente verpflichtet werden -

sung des Ausgabenwachstums» abgeschrieben (unter Ge- Herr Finanzchef-, ihren jeweiligen Beitrag zu leisten. Die De-

schäft 94.073). partemente können hier nicht mehr ausweichen und den

Nehmen Sie doch diesen Text noch einmal hervor, lesen Sie Schwarzen Peter des Sparens von einem Departement zum

nach, was wir damals als Motion eingegeben haben, und sa- anderen schieben. Jedes Departement ist zu einem Beitrag

gen Sie mir dann, warum wir diese Motion nach dieser Sanie- verpflichtet Das ist meines Erachtens notwendig und ent-

rungsübung abgeschrieben haben! scheidend, wenn man zu einer Sanierung kommen will.

Jetzt machen wir eine neue Motion und verlangen, jedes De- Endlich haben wir institutionelle Schranken vorgesehen, Herr

partement müsse «zur Erreichung des Sanierungszieles einen Bundesrat: Sie haben - letzte Woche, glaube ich - Perspekti-

angemessenen Beitrag von in der Regel 3 Prozent des Haus- ven zur Finanzpolitik vorgestellt Ich habe diese mit sehr gros-

haltvolumens leisten». sem Interesse und auch mit grosser Freude gelesen. Ich ma-

Das sind alles Diskussionen, die wir seit vier, fünf Jahren in den che dem Finanzdepartement ein Kompliment. Sie haben hier

Budgetdebatten führen. Die Meinungen sind gemacht, wir nämlich wirklich Massnahmen vorgesehen, die einschnei-

können Motionen überweisen, so viele wir wollen, dann kön- dend sind. Genau das wird von der Finanzkommission ver-

nen wir noch Motionen überweisen, die verlangen, dass die langt: institutionelle Massnahmen, um die Verschuldung zu

Motionen zu erfüllen seien, und Empfehlungen einreichen. stoppen, institutionelle Massnahmen, um ein Wachstum der

Machen wir das! Aber wir brauchen jetzt Taten! Wir hätten das Staatsausgaben, das über das Wachstum des BIP hinaus-

in den letzten drei Tagen schon machen können. Beim Budget geht, zu verhindern.

1996 haben wir dann wieder Gelegenheit dazu. Entscheidend ist schliesslich, dass auch ein anderer Wunsch

Ich wollte das einfach noch sagen: Schauen Sie einmal, was berücksichtigt wird. Wir sind bereit, über Mehreinnahmen zu

für eine Motion wir heute morgen abgeschrieben haben, und sprechen. Wir verweigern Mehreinnahmen ja gar nicht. Wir se-

schauen Sie, was wir wieder motionieren! hen ein, dass zur Sanierung des Haushaltes unter Umständen

auch Mehreinnahmen erforderlich sind. Aber wir wollen Mehr-

Gemperli Paul (C, SG): Ich möchte Sie bitten, den Vorstoss im einnahmen nur dann, wenn wir auch sicher sind, dass wir zu

Sinne der Finanzkommission als Motion zu überweisen. Ich einer dauernden Sanierung kommen und dass diese Mehrein-

glaube, es ist heute - nach den Erfahrungen, die wir gemacht nahmen nicht in «einem Fass ohne Boden» versickern und da-

haben - dringend notwendig, dass wir auf der einen Seite in mit der ganze Effekt dieser Mehreinnahmen zunichte gemacht

einem neuen Schritt zu einer grundsätzlichen Schau der fi- wird.

nanzpolitischen Probleme kommen und dass wir auf der an- Darum möchte ich Sie bitten, der Finanzkommission zuzu-

deren Seite auch die Massnahmen, die wir zur Beseitigung stimmen und den Vorstoss als Motion zu überweisen.

des Defizites einsetzen, einmal koordinieren.

Sie alle haben jetzt miterlebt, was wir drei Tage lang durchexer- Weber Monika (U, ZH): Ich bin selbstverständlich für Überwei-

ziert haben. Wir haben am dritten Sparpaket gearbeitet, und sung dieser Motion, auch wenn ich die Meinung von Herrn Pil-

wir haben uns alle eingesetzt Die Finanzkommission hat viel ler teile, dass wir mit der letzten Motion zu keinem echten Re-

Schweiss «vergossen» - der Bundesrat im Zusammenhang sultat gekommen sind. Ich widerspreche ebenfalls Herrn

mit der Ausarbeitung dieses Sparpaketes vermutlich auch. Gemperli nicht. Aber ich möchte eine Reflexion machen: Es ist

Herausgekommen ist aber recht wenig. Herr Ruesch hat ge- interessant - wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man sa-

sagt, der Berg habe eine Maus geboren. Ich habe gesagt: gen, es sei amüsant -, wie lange wir uns damit schwertun, ir-

Wenn man dem Parlament ein Kuckucksei ins Nest setzt, dann gendwohin zu kommen. Wir sind seit sechs Jahren in einer fi-

kann man nicht erwarten, dass nachher ein Paradiesvogel her- nanziellen Situation, die alles andere als gut ist. Wir haben

auskommt Das ist einfach nicht möglich. Wir haben jetzt lange Herrn Piller und Herrn Gemperli gehört. Es könnte auch je-

genug versucht, mit Einzelmassnahmen zu sanieren. Wir ha- mand von der FDP und von der SVP sein. Aber Sie, die Sie den

ben da und dort Millionenbeträge gekürzt Aber die Struktu- Bundesratsparteien angehören, müssen sich zusammenrau-

ren, die eben grundsätzlich auf Ausgabenwachstum ausge- fen und hier mit einer Mehrheit auftreten, um eine Linie anzu-

richtet sind, haben wir nicht entsprechend angepasst. Das hat geben. Wenn wir das nicht spätestens bei Erfüllung der vor-

uns in diese schwierige Situation hineingeführt Wenn wir zu liegenden Motion hinbringen, müssen wir unser Regierungs-

9. März 1995 231 Empfehlung FK-SR (94.073)

System als gescheitert betrachten. Wir müssen Perspektiven b. réduction ou, à tout le moins, plafonnement à la valeur no-

und eine Linie bekommen, um diese katastrophale Situation minale des dépenses pour les biens et services et des dépen-

wegzubringen. ses maîtrisables dans le domaine des transferts, en définis-

sant les priorités;

Stich Otto, Bundesrat: Wenn Sie jetzt wieder ein Sanierungs- c. obtention de compensations sur les dépenses des nouvel-

programm beschliessen, dann müssen wir morgen damit be- les tâches/dépenses.

ginnen. Stellen Sie sich einmal die Motivation meiner Mitarbei- 2. à instituer une délégation pour les questions financières et

ter vor, die morgen mit einem neuen Sanierungsprogramm budgétaires, dans le but d'améliorer la gestion dans le do-

beginnen müssen, nachdem Sie im vorliegenden Programm maine des finances et des économies. Cette délégation sera

ziemlich genau die Hälfte aller Vorschläge abgelehnt haben. chargée d'élaborer à l'attention des Chambres fédérales des

Einzig die lineare Kürzung ist gut angekommen. Dazu muss conceptions de mesures à prendre à court et à moyen termes

ich sagen, dass Sie mit solchen Kürzungsprogrammen verhin- pour assainir les finances fédérales; le Conseil fédéral agira en

dern, dass wir die Überprüfung der Subventionen vornehmen étroite collaboration avec une délégation des directeurs canto-

können und dass wir auch den Finanzausgleich überprüfen naux des finances ainsi qu'avec des représentants des milieux

können. Zaubern können wir nicht Es hängt vom politischen scientifiques financiers, et au besoin, avec d'autres experts.

Willen ab.

Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, dass es seltsam ist, Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: A la différence de la mo-

wenn man solche Motionen bekommt und dann hier andere tion qui vise des mesures à long terme, la recommandation de

Motionen liest Ich habe sie gestern vorgelesen, eine Motion la Commission des finances vous propose des mesures im-

der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur: «Kom- médiates en vue d'assainir les comptes de la Confédération. Il

mission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung: s'agit de trois objectifs.

Keine Kürzungen. Der Bundesrat wird beauftragt, die Kredite 1. La réduction des effectifs du personnel de l'administration

für die Aktivitäten der KWF von weiteren Kürzungen auszu- centrale de la Confédération de 2 pour cent La commission

nehmen.» estime que la Confédération n'a pas épuisé les possibilités de

Wie sollen wir eigentlich noch arbeiten? Es liegt nicht am Sy- réorganisation de l'administration, alors que, par exemple,

stem, es liegt an den Leuten. beaucoup de cantons ont entrepris des travaux dans cette di-

rection. Il y a donc là un champ d'action encore possible pour

Abstimmung - Vote la Confédération.

Für Überweisung der Motion 26 Stimmen 2. Réduire ou au moins plafonner les dépenses pour des

(Einstimmigkeit) biens et des services, comme par exemple l'achat de mobi-

lier, de véhicules, d'informatique, de matériel de bureau, les

frais de mandats. J'ai vu, par exemple, que, dans les directi-

ves du Conseil fédéral pour la préparation du budget 1996,

on retrouve exactement ce même objectif de réduire, voire de

#ST# 95.3074 plafonner ces dépenses de choses. Je pense donc que, là,

nous sommes tout à fait en harmonie avec les vues du

Empfehlung FK-SR (94.073) Conseil fédéral.

3. Financer de nouvelles tâches éventuelles, soit par des com-

Sofortmassnahmen

pensations, soit par des réductions d'autres prestations, soit

Recommandation CdF-CE (94.073) par une prise en charge des coûts par les bénéficiaires eux-

Mesures immédiates mêmes.

Cette recommandation vous propose également d'instituer

une délégation pour les questions financières et budgétaires,

chargée d'établir un catalogue des mesures à court ou à

moyen terme destinées à rétablir l'équilibre des finances fédé-

Wortlaut der Empfehlung vom 2. Februar 1995 rales. Elle demande aussi qu'une délégation des directeurs

Der Bundesrat wird eingeladen: cantonaux des finances, d'experts scientifiques, examine tou-

1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der tes les mesures à prendre pour atteindre ce but

Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmen- Vous voyez que nous voulons surtout promouvoir, par cette

kredite folgende Grundsätze zu beachten: recommandation, d'autres propositions possibles destinées à

a Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departementen, équilibrer les finances fédérales.

der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um minde- Je vous prie, avec la Commission des finances unanime, d'ac-

stens 2 Prozent; cepter cette recommandation adressée au Conseil fédéral.

b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der

Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, wo- Stich Otto, Bundesrat: In Anbetracht der nach wie vor besorg-

bei die Prioritäten festzusetzen sind; niserregenden Haushaltlage erachtet der Bundesrat - wie die

c. ausgabenseitige Kompensationen bei Anhandnahme von Finanzkommission des Ständerates in ihrer Empfehlung -

neuen Aufgaben/Ausgaben. strenge Grundsätze für die Ausarbeitung des Voranschlages

2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbe- 1996, von Finanzierungsbeschlüssen, Verpflichtungskrediten

reich eine «Delegation für Haushalt- und Finanzfragen» zu bil- und Zahlungsrahmen als notwendig.

den. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delega- Den konkreten Empfehlungen kann er sich indessen nur teil-

tion der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der weise anschliessen. Insbesondere beurteilt er einen Abbau

Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zu- der Stellenpläne in den zivilen Departementen und in der

handen der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige Bundeskanzlei um mindestens 2 Prozent als nicht realisier-

Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen bar. Ein Personalabbau um mehr als 400 Stellen steht in ei-

ausarbeiten. nem eindeutigen Widerspruch zu den zahlreichen neuen

bzw. wachsenden Aufgaben der zivilen Verwaltung, die ihr

Texte de la recommandation du 2 février 1995 insbesondere durch Beschlüsse des Parlamentes Überbun-

Le Conseil fédéral est invité: den werden. Ziel des Bundesrates ist es, diese wachsenden

1. dans le cadre du budget pour 1996, ainsi que dans l'élabo- Ansprüche durch Verzichtplanungen in der zivilen Verwal-

ration de projets pour des crédits d'engagement et des cré- tung auffangen zu können.

dits-cadre, à tenir compte des principes suivants: Als der Haushaltsanierung kaum förderlich beurteilt der Bun-

a réduction de la planification des effectifs du personnel de desrat zudem die Schaffung zusätzlicher Delegationen und

2 pour cent au moins, également dans les départements civils, zusätzlicher Gremien. Es darf darauf hingewiesen werden,

la Chancellerie fédérale et les Services du Parlement; dass bereits heute ein Ausschuss des Bundesrates für Finanz-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion FK-SR (94.073) Neues Sanierungsprogramm 1996

Motion CdF-CE (94.073) Nouveau programme d'assainissement 1996

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3073

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 228-231

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Ref. No 20 025 626

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