Parliamentary Office Recommends Further Study on Debate Reforms

Motion Herczog 946 N 24 mars 1995

#ST# 95.3033 Schriftliche Erklärung des Büros

Déclaration écrite du Bureau

Motion Herczog Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Ratsdebatten. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Einführung der Zwischenfrage

Débats du Conseil.

Possibilité d'interrompre les orateurs #ST# 95.3034

pour leur poser une question

Motion Herczog

Nationalrat.

Dringliche Debatten

Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1995 zu wichtigen Problemen

Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Na- Conseil national.

tionalrates dahin gehend zu ergänzen, dass während einer Débat urgent consacré

Debatte von Ratsmitgliedern an die Rednerin oder den Redner

kurze und präzise Zwischenfragen gestellt oder Zwischenbe-

à un problème important

merkungen gerichtet werden können, nachdem auf eine ent-

sprechende Frage des Ratspräsidenten oder der Ratspräsi-

dentin die Rednerin oder der Redner damit einverstanden ist

Diese Wortmeldung erfolgt- durch geeignete Möglichkeiten - Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1995

aus dem Saal. Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Na-

tionalrates dahin gehend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass

Texte de la motion du 31 janvier 1995 in der zweiten oder dritten Sessionswoche anstelle der Frage-

Le Bureau est invité à modifier sans délai le règlement du stunde eine dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem

Conseil national de façon à y introduire une disposition autori- im In- oder Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der

sant les députés à interrompre un orateur afin de lui poser une Regel in Kategorie II («Organisierte Debatte»). Das Büro ent-

question ou de lui adresser une remarque. Cette interruption scheidet in der Regel über Thema und Durchführung; eine De-

ne serait toutefois possible qu'à la condition que l'orateur, batte wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmit-

interrogé par le président du Conseil, y consente. Les députés glieder dies verlangen.

souhaitant s'exprimer en feraient la demande depuis leur pupi-

tre, par des moyens appropriés. Texte de la motion du 31 janvier 1995

Le Bureau est invité à modifier sans délai le règlement du

Conseil national de façon à remplacer, soit l'heure des ques-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Baumann Stephanie, tions qui a lieu au début de la deuxième semaine de session,

Béguelin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andréas, Jori, soit celle qui a lieu au début de la troisième semaine de ses-

Leemann, Rechsteiner, Ruffy, Strahm Rudolf (11) sion, par un débat urgent consacré à une question importante.

Ce débat obéira en règle générale aux modalités régissant les

Schriftliche Begründung - Développement par écrit affaires classées en catégorie II («Débat organisé»). Le sujet et

Die Fülle der Ratsgeschäfte hat zu wichtigen und richtigen les modalités de son déroulement seront arrêtés en règle gé-

Massnahmen geführt, die eine Straffung des Ratsbetriebes nérale par le Bureau; par ailleurs, un débat a lieu si quarante

bewirkten. Solche Massnahmen haben aber nicht nur ihre députés au moins le demandent

positiven Seiten: Eigentliche Debatten - im Sinne von Rede

und Widerrede - finden nicht mehr statt; die üblichste Bera- Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Baumann Stephanie,

tungskategorie (Kategorie III) bewirkt die Aneinanderreihung Béguelin, Brunner Christiane, Carobbio, Fankhauser, Huba-

von niedergeschriebenen Statements, demgegenüber ufert cher, Jeanprêtre, Rechsteiner, Ruffy, Strahm Rudolf (11 )

eine einmalig durchgeführte Beratung in Kategorie l in stun-

denlange Monologe aus. Das parlamentarische Streiten um Schriftliche Begründung-Développement par écrit

die Suche nach politischen Lösungen und nach entspre- Siehe Begründung zu Vorstoss 95.3033 hiervor

chenden Bündnissen wird - was allfällige Exponenten und

die Öffentlichkeit betrifft - praktisch in die Massenmedien ver- Schriftliche Stellungnahme des Büros

lagert Der Ratsbetrieb verliert dadurch vermehrt die öffentli- vom 17. Februar 1995

che Bedeutung. Rapport écrit du Bureau

Die Durchführung dringlicher Debatten zu wichtigen Themen du 17 février 1995

im In- oder Ausland sowie die Einführung von Zwischenfragen Nachdem die Fragestunde von 1946 bis 1962 schon bestan-

während der Ratsdebatten sollen die aktuelle, etwas starre Re- den hatte, wurde sie 1979 wieder eingeführt und, entgegen

gulierung des Ratsbetriebes auflockern, die Aufmerksamkeit der früheren Regelung, mit der Möglichkeit für den Fragestel-

(von Ratsmitgliedern, Journalisten und Öffentlichkeit) etwas ler versehen, eine Zusatzfrage zu stellen. Anlässlich der Regle-

verbessern und dadurch zu einer wieder politischeren Debatte mentsrevision im Jahre 1984 wurde die Fragestunde erneut

beitragen. zur Diskussion gestellt Es wurde erwogen, die Fragestunde

zugunsten der Behandlung von persönlichen Vorstössen ab-

zuschaffen oder durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen, wie

Schriftliche Stellungnahme des Büros sie im Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Man hat

vom 17. Februar 1995 schliesslich auf eine Abschaffung der Fragestunde verzichtet,

Rapport écrit du Bureau weil sie den Parlamentariern doch die Gelegenheit gibt, vom

du 17 février 1995 Bundesrat innert kurzer Zeit eine Antwort zu erhalten, und weil

Das Büro teilt die Ansicht des Motionärs, dass lebendigere zudem dadurch die Zahl der Einfachen Anfragen wesentlich

Ratsdebatten wünschbar wären. Es muss allerdings auch da- zurückgegangen ist

für besorgt sein, dass das Parlament die ihm auferlegte Arbeit Das damals gegen die Fragestunde angeführte Argument,

zeit- und sachgerecht erfüllen kann. Das Büro ist aber bereit zu nämlich dass sie nur selten zur spontanen Diskussion über ak-

prüfen, wie die Nachteile, die dem einzelnen Ratsmitglied we- tuelle Fragen führe, gilt noch heute. Das hat auch dazu ge-

gen der notwendigen Organisation der Debatten entstehen, führt, dass das Interesse fürdie Fragestunde auch unter einem

kompensiert werden könnten. grossen Teil der Ratsmitglieder nicht gross ist

24. März 1995 N 947 Motion Misteli

Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Frage- Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis

stunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da

einer regelmässig durchzuführenden «dringlichen Debatte» ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozial-

zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie gipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen

diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vor- und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohun-

schlag näher geprüft werden sollte. gen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als

wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur

Schriftliche Erklärung des Büros menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwick-

Déclaration écrite du Bureau lungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine

Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt.

Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organi-

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat sationen, wie z B. der unabhängigen internationalen Kommis-

sion zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungs-

organisationen, erhoben.

Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobel-

preisträger) vorgeschlagenen Devisentransaktionssteuer

#ST# 94.3578 handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen

Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitli-

Motion Misteli che internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der

Schaffung eines Globalfonds Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwi-

schen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer

für menschliche Sicherheit von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie

Création d'un fonds global der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994

pour la sécurité humaine vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund

150 Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transak-

tionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm

angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund

1000 Milliarden US-Dollar geschätzt Nach James Tobin be-

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 steht heute der grossie Teil der globalen Devisenbewegungen

Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen inter- in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem

nationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen

menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Ele- und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld

ment für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer ratio-

Devisentransaktionen vorzusehen. nalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem

Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internatio-

Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Mass- nalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit ver-

nahmezurglobalen menschlichen Sicherheit vertreten werden. bundenen Interessen feststell bar.

Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater

Texte de la motion du 16 décembre 1994 Spekulanten «ausgeliefert», die über riesige Summen verfü-

Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer, au sein des instances gen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devi-

internationales compétentes, en faveur de la création d'un senmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen In-

fonds global pour la sécurité humaine, et de prévoir un impôt vestoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Me-

sur les transactions internationales de devises qui contribue- chanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich ge-

rait de façon importante au financement de ce fonds. macht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemein-

L'idée d'un tel fonds sera présentée par la délégation suisse sam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertier-

au sommet social mondial de mars 1995 à Copenhague en ten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwer-

tant que mesure en faveur de la sécurité humaine globale. tung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen

haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzel-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Ruedi, nen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Fi-

Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, BrüggerCyrill, Brun- nanzsystem als Ganzes.

ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Danuser, Die- Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswir-

ner, Duvoisin, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross kungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den

Andreas, Haering Binder, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre, internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die ein-

Jori, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, zelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch

Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, son-

Spielmann, Steiger Hans, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, dern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf

Zbinden, Zisyadis, Züger (41 ) deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der

einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die In-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vestitionen und auf Wachstum und Entwicklung.

Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Le- Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale

bensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu. Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen,

Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte.

Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens ver- Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren

fügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Mensch- schnell erzielten Gewinnen-Verlusten-, welche in ihrem Aus-

heit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht mass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle

Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung

Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Des- zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung

halb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben

mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden; nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Mass-

die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit nahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls

der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschul-

einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht vonein- dung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese

ander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstö- heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit

rung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen (siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigen-

können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten. dem Bedarf.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Herczog Nationalrat. Dringliche Debatten zu wichtigen Problemen

Motion Herczog Conseil national. Débat urgent consacré à un problème important

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 946-947

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Ref. No 20 025 499

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