Motion to Strengthen KWF for SME Research and Development Passes

Motion Wick 1794 N 19 septembre 1995

#ST# 95.3027 Ebene durch die Beteiligung an den Forschungsprogrammen

der EU oder an Eureka. Dabei ist namentlich die Kommission

Motion Wick zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) des

Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Bundes-

Verbesserter Zugang amt für Konjunkturfragen) das Schlüsselinstrument des bun-

zu Forschung und Entwicklung desstaatlich geförderten Technologietransfers. Entspre-

für Klein- und Mittelunternehmen chend ihrem gesetzlichen Auftrag verknüpft die KWF praxis-

orientierte Forschungsförderung direkt mit der Umsetzung

Développement der Ergebnisse durch die Wirtschaft. Sie ist damit ein wichti-

des petites et moyennes entreprises. ges, allseitig anerkanntes und ordnungspolitisch unbestritte-

Accès à la recherche nes Instrument der Innovationsförderung und eines der weni-

gen Instrumente zur Erhaltung respektive vor allem zur

Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Bundesrat anerkennt die wirtschaftspolitische Bedeu-

Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1995 tung dieses Instrumentes insbesondere zur Stärkung der In-

Der Bundesrat wird aufgefordert, die von ihm wiederholt in novationskraft unserer KMU. Nur bei intakter Wettbewerbsfä-

Aussicht gestellte quantitative und qualitative Stärkung der higkeit unserer KMU wird es gelingen, allmählich von der viel

Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For- zu hohen Sockelarbeitslosigkeit herunterzukommen. Dies

schung (KWF) zu verwirklichen. hat denn auch den Bundesrat veranlasst, die KWF zu beauf-

tragen, in der kommenden Rahmenkreditperiode ihre Aktivi-

Texte de la motion du 30 janvier 1995 täten noch gezielter auf die Bedürfnisse unserer KMU auszu-

Le Conseil fédéral est chargé de renforcer, en effectifs et en richten, die nicht weniger als drei Viertel aller Arbeitsplätze in

qualité, la Commission pour l'encouragement de la recher- unserem Lande stellen.

che scientifique (Gers), comme il l'a souvent laissé entendre. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Forderung nach ei-

ner qualitativen und quantitativen Stärkung der KWF schon

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bircher Pe- seit langem im Räume steht. Sie ist in den letzten zwei Jah-

ter, Blatter, Bürgi, Caccia, Columberg, Darbellay, David, ren von verschiedensten Kreisen mit Nachdruck erneuert

Deiss, Dormann, Ducret, Engler, Epiney, Fasel, Fischer-Sur- worden: einzelne Vorstösse aus dem Ständerat (u. a. Motion

see, Gobet, Grossenbacher, Hess Peter, Hildbrand, Iten der WBK/SR vom 21. Februar 1995) sowie eine Stellung-

Joseph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Lepori Bonetti, Leu nahme der GPK des Ständerates (Schreiben vom 7. April

Josef, Maître, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Schmid- 1995 an den Chef EVD), die Thesen des Vorortes zur Wis-

halter, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Theubet, Zwah- senschaftspolitik vom Mai 1994 sowie das Positionspapier

len (35) einer Gruppe von hochrangigen Wirtschaftsvertretern unter

der Leitung von alt Nationalratspräsident Bremi vom 12. Sep-

tember 1994.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Zu den qualitativen Aspekten:

Die rasche Diffusion neuer Erkenntnisse in die Wirtschaft bil- Die qualitative Stärkung der KWF ist eine Daueraufgabe der

det ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung der Wett- für dieses Förderinstrument verantwortlichen Organe. Gefor-

bewerbsfähigkeit. Ein steigender Stand der Technologie und dert sind kontinuierliche Anstrengungen, um die Wirkung der

deren rasche Veränderung stellt aber immer grössere Anfor- eingesetzten Bundesmittel gemäss den gesetzlichen Zielvor-

derungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der Unterneh- gaben zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die KWF in den letz-

mensführung. Die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ver- ten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt. Dank weitestge-

fügen oft weder über die Infrastruktur noch über die personel- hender Informatisierung der Abläufe und eines weit über-

len Ressourcen, welche zur Meisterung der anstehenden durchschnittlichen Einsatzes der im Milizsystem arbeitenden

technologischen Herausforderungen notwendig wären. Da- Kommissionsmitglieder wird ein ausserordentlich günstiges

von hängt jedoch das Gedeihen vieler Betriebe in hohem Verhältnis zwischen dem administrativen Aufwand und den

Masse ab. eingesetzten Bundesmitteln erzielt. Zudem stellt der Wettbe-

In Zeiten eines beschleunigten technologischen Wandels werb um knappe KWF-Mittel ein wirksames Mittel zur Steige-

nehmen die Kosten sprunghaft zu. Da die KMU im Unter- rung der Qualität der geförderten Forschungsvorhaben dar.

schied zu Grossbetrieben sich oft nur punktuell im For- Zu den quantitativen Aspekten:

schungs- und Entwicklungsbereich engagieren können, ist Dazu hat der Bundesrat in seiner Botschaft über die Finan-

bei kleineren Firmen die Gefahr grösser, den Anschluss zu zierung der Tätigkeit der KWF vom 28. November 1994 wie

verpassen. Von zentraler Bedeutung ist daher ein möglichst folgt Stellung genommen: «Der von verschiedener Seite seit

offener Zugang zu der vom Staat unterstützten Forschung. Jahren geforderten quantitativen Stärkung der KWF .... kann

Durch eine enge und vernetzte Zusammenarbeit zwischen auch in der kommenden Legislaturperiode wegen der ange-

Forschungsstätten und der Wirtschaft, im Rahmen konkreter, spannten Finanzlage nicht im erwünschten Masse entspro-

durch die KWF unterstützter Projekte, kann dies verwirklicht chen werden.»

werden. Solche Verbundprojekte beschleunigen die Umset- In Kenntnis der Bedeutung der angewandten Forschung im

zung neuer technischer Erkenntnisse in erfolgreiche Markt- allgemeinen und der KWF im besonderen für die Schaffung

leistungen. Eine qualitative und quantitative Stärkung der von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen vor allem in den KMU

KWF wird es erlauben, ihr Leistungsangebot noch mehr an beantragt der Bundesrat, die Motion nicht einfach abzu-

die spezifischen Bedürfnisse der KMU anzupassen. schreiben, sondern vielmehr in ein Postulat umzuwandeln. Er

wird im Rahmen der zukünftigen Entscheide über den Bun-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates deshaushalt, d. h. im gegebenen Moment, die wirtschafts-

vom 6. Juni 1995 politische Tragweite der verschiedenen Forschungsinstru-

Rapport écrit du Conseil fédéral mente würdigen.

du 6 juin 1995

Der Bundesrat verfügt über verschiedene Instrumente, die Schriftliche Erklärung des Bundesrates

den Klein- und Mittelunternehmungen (KMU) den Zugang zur Déclaration écrite du Conseil fédéral

Forschung erleichtern. Er unternimmt im Rahmen seines be- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

grenzten finanziellen Spielraums grosse Anstrengungen, die- wandeln.

sem Ziel nachzuleben - auf nationaler Ebene durch die Inno-

vations- und Technologieförderung via Kommission zur För- Wick Hugo (C, BS): Warum bin ich so verwegen, an der Mo-

derung der wissenschaftlichen Forschung oder durch die tion festzuhalten? Aus dem ganz einfachen Grund, weil der

Schaffung von Schwerpunktprogrammen, auf europäischer Bundesrat die Motion eigentlich in allen seinen Aussagen un-

19. September 1995 N 1795 Motion Wick

terstützt. So heisst es in der Botschaft (S. 2): «Die Kommis-

sion zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

(KWF).... ist das Schlüsselinstrument des bundesstaatlich

geförderten Technologietransfers .... (Sie) ist damit ein wich-

tiges, allseitig anerkanntes und ordnungspolitisch unbestrit-

tenes Instrument der Innovationsförderung zur Erhaltung re-

spektive Schaffung von Arbeitsplätzen.»

Dann hat der Bundesrat im Zusammenhang mit den for-

schungspolitischen Zielen geschrieben: «Der Bundesrat ist

entschlossen, die KWF in die Lage zu versetzen, die Zusam-

menarbeit zwischen Forschungsinstituten und Industrie stär-

ker zu stimulieren, dies namentlich durch eine Erhöhung der

Mittel und mit Hilfe von Impulsprogrammen auf Gebieten, die

der Wirtschaft nahestehen.»

Das alles wird durch hochrangige Vertreter aus der Wirt-

schaft unter dem Vorsitz von alt Nationalratspräsident Bremi,

vom Vorort und von der Geschäftsprüfungskommission des

Ständerates unterstützt. Damit bleibt Ihnen nur noch übrig,

der Motion bitte zuzustimmen. Ich arbeite hier nicht ohne

Netz. Das Postulat wird vom Bundesrat sowieso erfüllt, denn

er steht eigentlich voll hinter meiner Motion.

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous avons les

mêmes vues, M. Wick et moi, et notre intention, dès que les

circonstances le permettent, est bel et bien de renforcer cet

instrument central qu'est la Gers.

Si le Conseil fédéral ne peut pas se rendre à la notion de la

motion et si le Conseil fédéral vous demande de la traiter

comme postulat, c'est tout simplement parce qu'il s'agit ici

d'un domaine de sa compétence et que, pour des raisons de

bon comportement entre nos deux Conseils, nous imaginons

ici que seule la formule du postulat puisse convenir car, a

contrario, une motion qui serait acceptée ici pourrait faire sur-

gir toutes sortes d'autres motions dans toutes sortes d'autres

domaines où on aurait aussi de bonnes raisons de souhaiter

une accentuation de la politique. Je crois que ce ne serait pas

sage de vouloir aller dans une telle direction.

Au total, j'enregistre la demande. Je constate que la formule

correspond à nos besoins, mais je vous demande de ne pas

l'accepter comme motion.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion 60 Stimmen

Dagegen 44 Stimmen

Schluss der Sitzung um 13.15 Uhr

La séance est levée à 13 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wick Verbesserter Zugang zu Forschung und Entwicklung für Klein- und

Mittelunternehmen

Motion Wick Développement des petites et moyennes entreprises. Accès à la recherche

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3027

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1995 - 08:00

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Seite 1794-1795

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