Federal Council and Cantons Clash Over VAT Compensation for Low-Income Health Insurance Premiums

Interpellation Vollmer 1622 N 23 juin 1995

Analizzando il caso dal punto di vista della politica universi- niedrigeren Einkommen mit der Mehrwertsteuer überpropor-

taria, nell'ottica di una politica coerente in campo educativo, tional belastet werden.

il Consiglio federale è disposto ad esaminare la possibilità di Gestützt auf die erwähnten Vefassungsbestimmungen wer-

tenere conto degli interessi della Svizzera italiana nel quadro den den Kantonen mit einem Bundesbeschluss vom

della nuova legge sulle scuole superiori specializzate. 7. Oktober 1994 500 Millionen Franken für Prämienverbilli-

Le questioni in sospeso relative ai progetti universitari nel gungen zugunsten unterer Einkommensschichten zur Verfü-

Cantone Ticino saranno oggetto di un prossimo colloquio tra gung gestellt.

la Consignera federale responsabile del Dipartimento fede- Heute ist folgende Situation festzustellen:

rale dell'interno e una delegazione ticinese. - Mit der Einführung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar

1995 werden die unteren Einkommensschichten ab sofort

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt mehr belastet.

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait - Die in der Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer in

den Vordergrund gestellte soziale Kompensation durch die

Verbilligung der Krankenkassenprämien über die Kantone

steht noch aus.

- Fachleute in der Bundesverwaltung und in den Kantonen

#ST# 95.3021 rechnen damit, dass diese Rückerstattung in den «beson-

ders aktiven» Kantonen im besten Fall im zweiten Halbjahr

Interpellation Vollmer 1995 möglich sein wird.

Soziale Kompensationen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

mit der Einführung der Mehrwertsteuer vom 26. April 1995

Introduction de la taxe sur la valeur ajoutée. Rapport écrit du Conseil fédéral

Compensations sociales du 26 avril 1995

1. Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die

angesichts der ab diesem Jahr durch eine Verbilligung der

Krankenkassenprämien durchzuführenden sozialen Kom-

pensationszahlungen an untere Einkommensschichten, vor

Wortlaut der Interpellation vom 26. Januar 1995 allem für Kantone, die das System der Prämienverbilligung

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Tatbestand, dass die un- nicht kennen, entstehen.

teren Einkommensschichten die vorgesehenen Steuerlei- Dennoch unterstreicht er, dass die Kantone über diese sozia-

stungen zwar sofort erbringen müssen, die vorgesehenen len Kompensationen, die mit der Verlängerung der dringli-

sozialen Kompensationszahlungen in vielen Kantonen, wenn chen Bundesbeschlüsse in der Krankenversicherung einge-

überhaupt angemessen, nur mit grossen Verzögerungen ge- führt wurden, noch vor der Abstimmung über die Mehrwert-

leistet werden? steuer, d. h. noch vor Anfang November 1993, in Kenntnis

2. Hat der Bundesrat eine Übersicht über die in den Kanto- gesetzt wurden. Die Kantone wurden über die Entwicklung in

nen vorgesehenen Kompensationen (Verteilung, Höhe, Aus- bezug auf die Verlängerung der dringlichen Bundesbe-

zahlungszeitpunkt u. a. m.)? schlüsse auf dem laufenden gehalten, über die erst relativ

3. Ist er gewillt, dafür zu sorgen und auf die Kantone entspre- spät definitiv entschieden werden konnte, nämlich im Okto-

chend einzuwirken, dass die bei der Abstimmung über die ber 1994. Angesichts der kurzen Frist und um die Einführung

neuen Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung dieses Systems zu erleichtern, hat der Bundesrat dem Parla-

vorgesehenen sozialen Kompensationen sozialpolitisch ment eine Bestimmung vorgeschlagen, die es den kantona-

sinnvoll und ohne Verzögerungen geleistet werden? len Regierungen erlaubt, Übergangsbestimmungen festzule-

gen. Die Bestimmung wurde vom Parlament gutgeheissen.

Texte de l'interpellation du 26 Janvier 1995 Weiter erinnert der Bundesrat daran, dass diese Art von Sub-

1. Que pense le Conseil fédéral du fait que, dans de nom- ventionierung derjenigen des Bundesgesetzes über die

breux cantons, les personnes de condition économique mo- Krankenversicherung entspricht, die die Kantone ab

deste doivent attendre très longtemps la compensation so- 1. Januar 1996 anzuwenden haben. In Anbetracht der sozia-

ciale prévue pour elles - quand encore les cantons versent len Konsequenzen, die mit einer Verzögerung der Kompen-

un montant convenable -, alors qu'elles-mêmes doivent sationszahlungen verbunden sein könnten, hofft der Bundes-

s'acquitter depuis le premier jour de la taxe sur la valeur ajou- rat, dass die Kantone diese Verteilung anhand von Prämien-

tée? verbilligungen so rasch als möglich durchführen können. Er

2. Le Conseil fédéral dispose-t-il d'un tableau récapitulatif de möchte indessen auch darauf hinweisen, dass gemäss den

la compensation sociale prévue par chaque canton (de sa ré- bisher vorliegenden Erkenntnissen der auf die Einführung

partition, de son montant, quand elle est versée, etc.)? der Mehrwertsteuer zurückzuführende Teuerungsanstieg

3. Est-il disposé à intervenir auprès des cantons pour qu'ils hinter dem ursprünglich befürchteten Ausmass zurückgeblie-

versent sans délai la compensation sociale prévue par les ben ist.

nouvelles dispositions transitoires de la constitution, disposi- 273. Die Kantone sind zurzeit daran, die notwendigen Be-

tions que nous avons approuvées en votation populaire? stimmungen auszuarbeiten. Es ist deshalb noch nicht mög-

lich, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Der Bun-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Stepha- desrat ist darüber hinaus nicht befugt, die Modalitäten dieser

nie, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Brunner Christiane, Verteilung zu bestimmen. Das Parlament erteilte diese Be-

Bundi, Carobbio, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Fank- fugnis den Kantonen auf deren Verlangen sowohl für die

hauser, von Feiten, Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Übergangsphase als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten

Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Werner, des KVG. Doch die Kantone werden, um Bundesbeiträge er-

Rechsteiner, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät halten zu können, dem BSV unter Anwendung von Artikel 6

Alexander, Zbinden (27) der Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämien-

verbilligung in der Krankenversicherung diejenigen Bestim-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit mungen vorlegen müssen, auf deren Basis sie eine Prämien-

Mit der Einführung der Mehrwertsteuer wurde in Artikel 8 verbilligung gewähren.

Absatz 4 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas- Der Bundesrat hat so die Möglichkeit zu überprüfen, ob die

sung festgelegt, dass 5 Prozent des Mehrwertsteuerertrages Bundesbeiträge, auf die die Kantone Anrecht haben

als Kompensation den kleineren Einkommen zurückerstattet (500 Millionen Franken), auch effektiv an die Versicherten

werden müssen. Mit dieser Kompensation sollen sozialpoli- ausbezahlt werden und dem durch die Gesetzgebung ge-

tisch unerwünschte Auswirkungen korrigiert werden, da die setzten Ziel entsprechen. Bei unrechtmässigen Auszahlun-

23. Juni 1995 N 1623 Interpellation Keller Rudolf

gen der Bundessubventionen würden entsprechende Mass- duise plutôt une fois pour toutes l'effectif des étrangers dont

nahmen ergriffen. la présence devient de moins en moins tolérable?

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Mitunterzeichner - Cosignataires: Stalder, Steffen (2)

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Anfang März findet in Kopenhagen der sogenannte Uno-So-

zialgipfel statt. Es ist unbestreitbar, dass es in der Welt viel

Not, Hunger und soziale Ungerechtigkeit gibt. Dennoch

#ST# 95.3093 frage ich mich, was unser Land mit der Teilnahme an dieser

«Veranstaltung» erreichen will, nachdem bekanntgeworden

Interpellation Keller Rudolf ist, dass ausser viel Gerede keine effektiven Auswirkungen

Unnützer Uno-Sozialgipfel dieses «Gipfels» zu erwarten sind. Denn schliesslich geht es

ums Geld, das in allen Ländern knapper denn je geworden

Inutilité du sommet social de l'ONU ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sich einzelne Länder von

einem solchen Uno-«Gipfel» sagen lassen werden, was sie

zu tun haben. Man braucht auch keine spezielle Monsterver-

anstaltung, um festzustellen, dass es um vieles auf dieser

Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1995 Welt schlecht bestellt ist! Es fehlt schlicht der politische

Ich frage den Bundesrat: Wille, Änderungen vorzunehmen. Da frage ich mich, was un-

1. Wer beteiligte sich schweizerischerseits an den Vorberei- ser Land an einer solch unnützen Palaver-Veranstaltung zu

tungen des «Uno-Sozialgipfels» (Namenliste), und wer ge- suchen hat. Eine Konferenz, von der schon zum voraus ge-

hört zur offiziellen Schweizer Delegation (Namenliste)? sagt werden kann: Ausser Spesen nichts gewesen! Nur um

2. Wie viele Stunden und Tage an Vorbereitungen wurden international grosse und schöne Reden zu schwingen,

von der Bundesverwaltung und anderen Fachleuten insge- braucht unser Land nicht mit einer Delegation nach Kopen-

samt geleistet, und was kostet dies den Fiskus? hagen zu fahren. Wir benötigen auch keine internen Be-

3. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser «Gipfel» - schäftigungsprogramme für unsere - laut offizieller Feststel-

wie auch von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus lung - bereits überbeschäftigten Fachleute und Spitzen-

zahlreichen Ländern ausgesagt - in den einzelnen Ländern beamtinnen und -beamten!

nichts bewirkt?

4. Da die Schweiz leider dafür bekannt ist, dass sie im Ge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gensatz zu fast allen anderen Ländern irgendwelche Be- vom 24. Mai 1995

schlüsse oder Resolutionen solcher Konferenzen ausführt, Rapport écrit du Conseil fédéral

frage ich mich ernsthaft, ob sich unsere Regierung Änderun- du 24 mai 1995

gen ihrer Sozialpolitik von irgendwelchen Uno-Gewaltigen, Die drei Traktanden des Weltsozialgipfels, der Kampf gegen

die unsere sozialen Probleme nicht kennen, aufdrängen die Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale

lässt. Was könnten das für Vorschläge sein? Wenn dem Eingliederung, sind auch Themen der schweizerischen So-

nicht so ist, warum nimmt die Schweiz dann überhaupt an zial- und Wirtschaftspolitik sowie der Politik der Entwick-

diesem Palaver teil? lungszusammenarbeit. Diese Themen betreffen nebst den

5. Soll dieser «Gipfel» - was wirklich der Gipfel wäre - auch Bundesbehörden auch direkt die kantonalen und kommuna-

Auswirkungen auf unsere Ausländerpolitik zeitigen, nach- len Behörden sowie die Sozialpartner und den privaten Sek-

dem darüber geredet worden ist, dass sich unser Land über- tor (nichtstaatliche Organisationen).

legen müsse, wie die vielen - und immer mehr werdenden - 1. An den Vorbereitungen des Weltgipfels für soziale Ent-

Ausländer besser zu integrieren seien? Wäre es nicht sozial- wicklung haben folgende Personen teilgenommen:

verträglicher, wenn die Schweiz statt dessen den Ausländer- -Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/

bestand und die immer unerträglicher werdende Überfrem- DEH;

dung endlich reduzieren würde? - Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick-

lungsfragen, EDA/DEH;

Texte de l'interpellation du 6 mars 1995 - Nicole Wyrsch, diplomatische Mitarbeiterin, Sektion Multi-

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- laterale Angelegenheiten, EDA/DEH;

tes: - Dominik Langenbacher, stellvertretender Chef der Sektion

1. Qui, du côté suisse, a participé aux préparatifs du Sommet Vereinte Nationen und internationale Organisationen, EDA/

mondial pour le développement social (je veux une liste de Politische Direktion*;

noms), et de qui se compose la délégation officielle de la - Jean-Daniel Vigny, Chef der Sektion für Menschenrechte,

Suisse (je désire ici encore des noms)? EDA/Politische Direktion*;

2. Combien de jours et d'heures l'administration fédérale et - Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin,

d'autres experts ont-ils consacrés au total à cette prépara- EDI;

tion, et quel en est le coût pour le fisc? - Liliane Ortega, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Internatio-

3. Ai-je raison de penser, comme les participants des autres nale Angelegenheiten, EDI/Buwal*;

pays sont nombreux à l'affirmer, que ce «sommet» ne profi- - Cyril Malherbe, Adjunkt in der Abteilung Internationale An-

tera à aucun des pays? gelegenheiten, EDI/BSV;

4. La Suisse étant malheureusement connue pour mettre en - Michael Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter, EJPD/

oeuvre, contrairement à la quasi-totalité des autres pays, B FA*;

n'importe quelles décisions et résolutions émanant de telles - Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi;

conférences, je me demande sérieusement si notre gouver- -Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio-

nement ne se laisse pas prescrire les modifications de sa po- nale Angelegenheiten, EVD/Biga.

litique sociale par de quelconques caciques de l'ONU qui ne (* = Das betreffende Amt war an einigen Sitzungen nur durch

connaissent pas nos problèmes sociaux. Si tel est le cas, de die interdépartementale Vorbereitungsgruppe vertreten.)

quelles propositions s'agit-il? Si tel n'est pas le cas, pourquoi Die am Gipfel teilnehmende Delegation der Schweiz war wie

la Suisse participe-t-elle à ces discussions oiseuses? folgt zusammengesetzt:

5. Ce «sommet», s'il en est vraiment un, aura-t-il aussi des - Ruth Dreifuss, Bundesrätin, EDI, Delegationschefin;

incidences sur notre politique étrangère, sachant qu'on a dit - Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/

que nous devions nous demander comment nous pourrons DEH, stellvertretender Delegationschef;

mieux intégrer des étrangers de plus en plus nombreux? Ne - Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick-

serait-ce pas socialement plus supportable que la Suisse ré- lungsfragen, EDA/DEH;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Vollmer Soziale Kompensationen mit der Einführung der Mehrwertsteuer

Interpellation Vollmer Introduction de la taxe sur la valeur ajoutée. Compensations

sociales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1622-1623

Page

Pagina

Ref. No 20 025 840

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.