Chechnya Conflict: Switzerland's Stance on Russian Actions, OSCE, and Financial Aid

Interpellation Loretan 600 14 juin 1995

gimes zu gewinnen, nachdem die Vorbereitungstreffen für 3. Ist der Bundesrat bereit, die Wirtschafts- und Finanzhilfen

die Konferenz zur Verlängerung des Vertrages gezeigt hat- aus den Ost- und Mitteleuropakrediten gegenüber der Russi-

ten, dass offenbar keine andere mit diesem Ziel eindeutig schen Föderation zumindest vorübergehend, d. h. bis zur

vereinbare Variante grössere Unterstützung fand. Beendigung der Gewalt in Tschetschenien, einzustellen?

Unsere Delegation an der Konferenz hat indessen in ihrer 4. Gedenkt der Bundesrat wegen der schwerwiegenden Ver-

Grundsatzerklärung daran erinnert, dass das Ziel eines star- letzungen der Menschenrechte eine Initiative für die Ingang-

ken und dauerhaften Nichtverbreitungsregimes auch mit der setzung des OSZE-Zwangsmechanismus gegenüber Russ-

Verlängerung um lange, feste, erneuerbare Fristen von bei- land zu lancieren (analog der Aktion gegenüber der Türkei)?

spielsweise 25 Jahren erreicht werden könnte. Sie hat klar 5. Wenn nicht, welche anderen Massnahmen gedenkt der

gemacht, dass wir die unbefristete Verlängerung mit der fe- Bundesrat auf dem diplomatischen Parkett zu lancieren?

sten Erwartung verbinden, dass die Nuklearmächte ihren im

Vertrag abgegebenen Abrüstungsversprechen voll nach- Texte de l'interpellation du 23 Janvier 1995

kommen werden. Sie kennen das Ergebnis der Konferenz. Le 11 janvier 1995, dans une «déclaration», le Conseil fédé-

Es ist aus unserer Sicht befriedigend. Unser Hauptziel an der ral a pris officiellement position, pour la première et dernière

Konferenz, die Aufrechterhaltung eines starken und dauer- fois, sur les actes d'une extrême brutalité perpétrés par la

haften Nonproliferationsregimes, wurde erreicht. Die be- Russie en Tchétchénie. Cette déclaration n'étant pas entiè-

schlossene Stärkung des periodischen Überprüfungsprozes- rement satisfaisante, j'adresse les questions suivantes au

ses und die Prinzipienerklärung berücksichtigen diese Anlie- Conseil fédéral.

gen. Wir werden aber die Bemühungen um die Erreichung al- 1. Que pense-t-il des innombrables actes de violence qui ont

ler Vertragsziele in Zukunft weiterhin stimulieren. été commis par la Russie - et qui continuent de l'être - contre

Zur Frage 4: Die Antwort ist nein. Die Schweiz setzt sich per- la population de la Tchétchénie, alors que les appels du

manent für multilaterale Verifikationsmassnahmen ein. Sie monde entier, lancés pour que l'on mette immédiatement un

bietet regelmässig bilateral ihre Dienstleistungen an, zum terme au bain de sang, pour que l'on respecte les droits de

Beispiel: Ausbildungsprogramm für C-Waffen-Inspektoren, l'homme et pour que l'on trouve une solution politique au

Mitwirkung des AC-Labors in Spiez bei den Spezialinspektio- conflit par la négociation, n'ont manifestement pas porté

nen der Uno im Irak usw. leurs fruits? Partage-t-il l'avis exprimé notamment par le Bun-

Zur Frage 5: Die Bundesanwaltschaft verfolgt die Problema- destag, le 20 janvier dernier, selon lequel les principes de

tik, die Sie in dieser Frage erwähnen, systematisch und mit l'OSCE, de la Convention de l'ONU sur les droits de l'homme

der nötigen Aufmerksamkeit. Ihr sind bisher keine konkreten et des Conventions de Genève ont été très gravement violés

Fälle bekannt geworden. et qu'ils continuent de l'être?

2. Comment juge-t-il l'action de la Russie par rapport à la si-

Huber Hans Jörg (C, AG): Ich danke Herrn Bundesrat Cotti tuation en Europe sur le plan de la politique de sécurité?

für die Antwort. Ich erwarte, dass die Aussenpolitische Kom- Quelle attitude pense-t-il que cette puissance, toujours forte-

mission und die Sicherheitspolitische Kommission sich in Zu- ment armée, va adopter à l'avenir à l'égard des nouveaux

kunft mit dem Thema der Nonproliferation und den Gefahren Etats de la région, notamment des trois Etats baltes?

der Prolifération intensiver auseinandersetzen. Wenn dies 3. Est-il prêt à suspendre, pour le moins provisoirement,

der Fall ist, dann erkläre ich mich von den Antworten, die ich jusqu'à ce que le conflit prenne fin, l'aide économique et fi-

erhalten habe und welche den grossen Rahmen abgesteckt nancière dont bénéficie la Fédération de Russie au titre des

haben, als befriedigt. crédits accordés aux pays d'Europe centrale et d'Europe de

l'Est?

4. Entend-il, face aux violations extrêmement graves des

droits de l'homme, agir pour que l'OSCE mette en place son

mécanisme de contrainte vis-à-vis de la Russie (à l'instar de

#ST# 95.3006 l'action menée contre la Turquie)?

5. Si tel n'est pas le cas, quelles actions entend-il lancer sur

Interpellation Loretan la scène diplomatique?

Tschetschenien-Konflikt

Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Büt-

Conflit de Tchétchénie tiker, Danioth, Gemperli, Huber, Morniroli, Rhyner, Ruesch,

Seiler Bernhard, Uhlmann, Ziegler Oswald (12)

Loretan Willy (R, AG): Über die von 12 Mitunterzeichnerin-

Wortlaut der Interpellation vom 23. Januar 1995 nen und Mitunterzeichnern mitgetragene Interpellation vom

Mit einer «Erklärung» hat der Bundesrat am 11. Januar 23. Januar 1995 hat in der Frühjahrssession bereits eine Art

1995 erst- und letztmals offiziell Stellung genommen zu den Vordiskussion stattgefunden. Dies im Rahmen der Debatte

gewalttätigen und äusserst brutalen Aktionen Russlands in über die Berichte des Bundesrates sowie der schweizeri-

Tschetschenien. Diese Erklärung kann nicht voll befrie- schen Parlamentarierdelegation beim Europarat, vor allem

digen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden im Zusammenhang mit dem Gesuch der Russischen Föde-

Fragen: ration um Aufnahme in den Europarat. Dieses Gesuch ist be-

1. Wie beurteilt der Bundesrat die fortgesetzte, massive Ge- kanntlich genau wegen den Fragen, die mein Vorstoss the-

waltanwendung Russlands gegen die Bevölkerung Tschet- matisiert, auf Eis gelegt.

scheniens, nachdem offenbar die internationalen Appelle, Damit wurde meinem bei der Einreichung des Vorstosses

dem Blutvergiessen sofort ein Ende zu setzen, die Men- gestellten Begehren um dringliche Behandlung indirekt

schenrechte zu respektieren und eine politische Lösung auf Rechnung getragen. Das Büro hatte die formelle dringliche

dem Verhandlungsweg anzustreben, keine Früchte getragen Behandlung ja abgelehnt. Ich kann daher heute auf eine ein-

haben? -Teilt er insbesondere die Meinung, wie sie am ver- gehendere Begründung der aus fünf Fragen bestehenden In-

gangenen 20. Januar u. a. der Deutsche Bundestag geäus- terpellation verzichten. Die Fragen sind am 13. März zum

sert hat, dass die Prinzipien der OSZE, der Menschenrechts- Teil bereits beantwortet worden, insbesondere in drei Berei-

konvention der Uno sowie der Genfer Übereinkommen aufs chen:

schwerste verletzt wurden und immer noch werden? 1. Die gravierenden Verletzungen von Menschenrechten

2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Russlands im durch Russland in Tschetschenien;

Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in Eu- 2. das bislang leider wirkungslose Operieren der Organisa-

ropa sowie im Hinblick auf das künftige Verhalten dieser tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE);

nach wie vor hochgerüsteten Macht gegenüber dem «nahen 3. die Frage, ob nicht die schweizerische «Osthilfe» gegen-

Ausland», z. B. gegenüber den drei baltischen Staaten? über Russland eingestellt werden muss.

14. Juni 1995 601 Interpellation Loretan

Das ist die Thematik des Vorstosses. Ich habe mir überlegt, verabschiedeten Bundesbeschlusses über die Zusammen-

ob ich die Interpellation zurückziehen solle, indessen davon arbeit mit den Staaten Osteuropas - man hat ihm bereits den

abgesehen, weil ich Wert darauf lege, dass unser Aussenmi- Namen Tschetschenien-Artikel gegeben - die schweizeri-

nister heute Gelegenheit erhält, die im März erteilten Aus- sche Osthilfe an Russland eingestellt werden sollte oder

künfte und Beurteilungen angesichts der nach wie vor äus- muss. Dieser Artikel besagt, der Bundesrat sei befugt, im

serst beunruhigenden Situation aufzudatieren. Falle von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und

Der äusserst grausame Krieg der Russen gegen die Tschet- Diskriminierungen von Minderheiten die Zusammenarbeit

schenen, welche um ihre Autonomie und ums nackte Über- teilweise oder ganz zu unterbrechen oder abzubrechen.

legen kämpfen, geht mit unverminderter Härte weiter, Sie Wenn irgendwo die Voraussetzungen für einen mindestens

können die heutige Presse konsultieren. Laut Pressemittei- teilweisen Unterbruch gegeben sind, dann hier. Da gibt es

lungen sind dabei bislang bei diesen Kampfhandlungen der meiner Meinung nach nichts mehr zu diskutieren. Denn die

Russen Zehntausende von Zivilisten, Zehntausende von An- Russen sind weder durch Empfehlungen noch durch irgend-

gehörigen der tschetschenischen Bevölkerung getötet wor- welche moderat vorgebrachten Drohungen zu beeindrucken.

den. Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 27.728. Mai 1995 hat Es sind nun Taten fällig. Natürlich sind, wie das Herr Bundes-

diesen Krieg, zusammen mit anderen der neuesten Zeit, als rat Cotti am 13. März 1995 hier mit einem gewissen Recht

«gewollten und zielgerichteten Völkermord» bezeichnet, angemerkt hat, unsere «Hilfsströme» angesichts der Grosse

demgegenüber eine unparteiische Haltung einzunehmen und der Bedürfnisse eines Landes wie Russland lediglich

eine moralische und strategische Fehlleistung erster Güte «kleine Bächlein», haben eine, wie Herr Bundesrat Cotti

sei, die sich unweigerlich rächen werde. Der russische Prä- wörtlich gesagt hat, nur «symbolische Präsenz». Aber ge-

sident Jelzin allerdings pflegt die Aktionen seiner bewaffne- rade wegen dieser Symbolik, Herr Bundesrat, käme der Ein-

ten Macht in Tschetschenien als «Nichtkrieg» zu bezeich- stellung der technischen und finanziellen Hilfe durch das

nen, es gehe lediglich um die «Entwaffnung von Banditen». Land, welches neu den Vorsitz der OSZE übernehmen wird,

Dabei sind Angriffe gegen Zivilisten zu Dutzenden einwand- eine erhöhte und gewichtige Bedeutung zu, insbesondere

frei dokumentiert. Dass dies nicht an den Haaren herbeige- auch mit Blick auf die kleineren Nachbarn der Russischen

zogen ist, belegte mir ein Gespräch von gestern mit Kollege Föderation.

Nationalrat Dumeni Columberg, der in allerjüngster Zeit mit Schliesslich gibt es ja auch noch so etwas wie einen OSZE-

einer Delegation des Europarates in Tschetschenien war. Zwangsmechanismus. Darauf bezieht sich meine vierte

Er bestätigt, dass in Gefangenenlagern unhaltbare Zustände Frage:

herrschen, dass jedermann, der keinen Ausweis, der als ge- Gedenkt der Bundesrat gerade wegen der schwerwiegenden

nügend erachtet wird, auf sich trägt, durch die russische Ar- Verletzungen der Menschenrechte eine Initiative für die In-

mee in sogenannte Filtrationslager - anders gesagt: in Kon- gangsetzung dieses Zwangsmechanismus gegenüber Russ-

zentrationslager- interniert wird. Er spricht von «Bildern des land zu initiieren? Es gibt ein Beispiel für eine solche

Grauens und des Schreckens». Columberg sagt weiter- ge- «Übung» von schweizerischer Seite, nämlich die nicht ge-

mäss einer Mitteilung der Schweizerischen Depeschenagen- rade geglückten Versuche gegenüber der Türkei, wie sie zu

tur nach einem Gespräch mit ihm -, dass schwerwiegende Beginn dieses Jahres vor der Einreichung meines Vorstos-

militärische Übergriffe der Zivilbevölkerung grosses Leid zu- ses bekanntgeworden sind.

gefügt haben und dass zwischen der Bevölkerung und den Herr Bundesrat, ich danke Ihnen zum voraus für eine ergän-

russischen Truppen ein enormer Hass besteht. Das ist be- zende Beantwortung meiner - vielleicht da und dort etwas

greiflich. scharf formulierten - Fragen. Ich bitte diesbezüglich um

Die Delegation des Europarates hat die Russen aufgefordert, Nachsicht und bin nun auf Ihre Ausführungen gespannt.

den Konflikt endlich auf politischem Weg zu lösen. Sie hat an

die russischen Behörden appelliert, für die Einstellung der Cotti Flavio, Bundesrat: Sie müssen nicht um Nachsicht bit-

Menschenrechtsverletzungen und der Übergriffe der Armee ten, Herr Loretan. Ihre Fragen sind mehr als gerechtfertigt,

besorgt zu sein und die Schuldigen zur Rechenschaft zu zie- und ich glaube, der Bundesrat hat dies schon verschiedene

hen, wie sich das in einem Rechtsstaat - was Russland neu- Male anerkannt. Ich verweise Sie auf die Antworten des

erdings sein will - gehört. Bundesrates vom 15. Februar (AB 1995 N 1026f.) auf die

Nun, was unternimmt die OSZE, in welcher sich die Schweiz dringlichen Einfachen Anfragen Moser und Bührer Gerold

anschickt, den Vorsitz zu übernehmen? Wenn es eine Ant- und auch auf die von Ihnen erwähnte Debatte in diesem

wort gibt, so sicher nur eine sehr verlegene. Die OSZE muss Saale im letzten März. Ihre Fragen sind also mehr als

es sich gefallen lassen, dass Russland Artikel 36 des OSZE- gerechtfertigt. Sie werden aber gestatten, dass ich - Sie ha-

Verhaltenskodexes täglich krass verletzt. Dieser Artikel ben das selber erwähnt - nicht das wiederhole, was ich

besagt, dass «in allen Fällen, in denen Gewalt nicht vermie- schon im März gesagt habe. Insbesondere komme ich nicht

den werden kann, jeder Teilnehmerstaat gewährleisten wird, zurück auf die verschiedentlich wiederholte Verurteilung, die

dass der Einsatz von Gewalt den Erfordernissen der Durch- die Schweiz bzw. der Bundesrat seit Januar dieses Jahres

setzung angemessen sein muss. Die Streitkräfte werden es im Rahmen der OSZE, aber auch als Regierung in bezug

sorgsam vermeiden, Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder auf die erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Tsche-

deren Hab und Gut zu beschädigen.» Diesen Sätzen haben tschenien, insbesondere durch die russischen Truppen, aus-

die damaligen KSZE-Staaten, auch Russland, am gesprochen hat. Es besteht kein Zweifel, dass die Evaluie-

6. Dezember 1994 in Budapest zugestimmt. Genau eine Wo- rung der Lage, die Sie machen, stimmt, und leider haben die

che später begann der russische Angriff auf die Tschetsche- Monate, die seither vergangen sind, keine Verbesserung der

nen. Die OSZE muss es weiter tatenlos hinnehmen, dass Lage gebracht.

ihre Konvois behindert, ja beschossen werden, muss es hin- Ich wurde gestern auch durch Herrn Nationalrat Columberg

nehmen, dass die von der OSZE anberaumten Vermittlungs- informiert. Er teilte uns zwar keine Neuigkeiten mit, aber al-

gespräche bis heute alle samt und sonders ergebnislos ver- lein die Tatsache, dass er selber feststellen konnte, was in

laufen sind. Diese Gespräche interessieren Moskau über- Tschetschenien passiert, ist besonders dramatisch und be-

haupt nicht! unruhigend.

Die Frage ist daher berechtigt, Herr Bundesrat, wie sich der Es stellt sich deshalb die Frage, die Sie aufgeworfen haben:

künftige Vorsitzende der OSZE-Führungstroika, Herr Bun- Was soll die internationale Gemeinschaft vornehmen? Ins-

desrat Flavio Cotti, zu diesen negativen Erfahrungen und zur besondere verlangen Sie, die OSZE müsse mit härteren Mit-

künftigen Aktivität der OSZE in diesem traurigen Konflikt stellt. teln eingreifen. Die Haltung des Präsidiallandes Ungarn, wel-

Wir erwarten alle eine deutlich aktivere Rolle der OSZE. ches ja auch die Langzeitmission leitet, die seit Ende April an

Nun noch etwas zum innenpolitischen Aspekt dieser Tschet- Ort und Stelle ist, geht ohne Zweifel in diese Richtung. Un-

scheniendiskussion. Es stellt sich die Frage - ich habe sie garn kann im Moment nicht mehr leisten, als es tut. Der Prä-

bereits am 13. März 1995 hier aufgeworfen -, ob nicht sident der Langzeitmission und der ungarische Aussenmini-

gestützt auf Artikel 4 des ebenfalls am 13. März 1995 hier ster waren mehrfach in Moskau und haben die Haltung der

Initiative du canton de Soleure 602 14 juin 1995

OSZE ganz klar dargelegt - ohne Erfolg. Welche weiteren mich teilweise befriedigt. Ich möchte zwei ganz kurze Be-

Mittel hat die OSZE zur Verfügung? merkungen nachschieben, verzichte aber auf eine Diskus-

Herr Loretan, wir dürfen - wir stellen das in der Vorbereitung sion.

auf das Präsidialjahr, die innerhalb des EDA läuft, systema- 1. Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass Ihr gedämpfter Optimis-

tisch fest - die Mittel der OSZE nicht überschätzen. Die mus Realität werden wird und dass man im Rahmen der

OSZE, welche übrigens aufgrund des Prinzips der Einstim- OSZE-Mission über den gegenwärtigen Zustand der bloss

migkeit entscheidet, hat im Moment keine anderen Möglich- mehr oder weniger geduldeten Präsenz in Tschetschenien

keiten. Sie hätte nur die Möglichkeit, ihre Langzeitmission zu- hinauskommt. Man kann diese Präsenz als Minierfolg be-

rückzuziehen. Auch innerhalb der «Troika» haben wir uns die zeichnen, aber es ist wirklich nur «mini».

Frage gestellt, ob eine solche Mission einen Sinn hat, nach- 2. Der Bundesrat hat vom Parlament gemäss Artikel 4 des

dem sie in zwei Monaten eigentlich wenig erreicht hat. Die Osthilfebeschlusses die Kompetenz erhalten, die Hilfe teil-

Antwort war die folgende: Der Mission ist es immerhin gelun- weise zu unterbrechen, wenn gravierende Menschenrechts-

gen, Herr Loretan, vor drei Wochen ein erstes - wohlverstan- verletzungen beim Hilfeempfänger vorliegen. Das sollte der

den erfolgloses - Treffen zwischen russischen und tschet- Bundesrat meines Erachtens jetzt als Demonstration sym-

schenischen Vertretern zustande zu bringen. bolhaft tun. Da bleibe ich bei meiner Meinung; der Bundesrat

Der ungarische Missionspräsident, welcher diese Sitzung kann die seinige behalten. Wir haben ihm das Vertrauen ge-

geleitet hat, hat einen Bericht zugestellt, der zwar nicht opti- schenkt; er möge es nach bestem Wissen und Gewissen

mistisch aussieht. Darin teilt er aber mit, ein zweites Treffen honorieren.

werde möglicherweise schon bald folgen, und die Mission Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Cotti, für die Beantwortung

versuche weiterhin, nicht nur im humanitären Sektor, son- meiner Fragen.

dern soweit möglich auch im politischen Sektor zu handeln.

Es gibt für keine andere Organisation die Möglichkeit, heute Cotti Flavio, Bundesrat: Ich möchte die heiligen Regeln des

in Tschetschenien eine Langzeitmission zu haben. Es ist er- Ständerates nicht verletzen. Ich habe kein Recht auf eine

staunlich, dass die russische Seite, die ja den Konflikt als Duplik. Ich möchte nur den Vorwurf des «gedämpften Opti-

eine rein interne Angelegenheit betrachtet, diese Mission mismus» nicht unwidersprochen lassen, Herr Loretan. So

überhaupt zugelassen hat. meint es der Bundesrat wirklich nicht. Ich bin bezüglich der

Herr Loretan, es stellt sich deshalb die Frage: Wollen wir mit Entwicklung sehr pessimistisch. Wenn wir meinen, die letz-

dieser Mission möglicherweise sich ergebende Chancen ten losen Kontakte dürfen nicht aufgegeben werden, so sage

nützen, oder wollen wir jeden Kontakt vergessen und des- ich das fast aus Verzweiflung, weil es noch schlimmer würde,

halb Tschetschenien noch mehr sich selbst und den russi- wenn die OSZE Tschetschenien verlassen würde. «Ge-

schen Truppen überlassen? Vor diese Frage gestellt, hat die dämpfter Optimismus» animiert mich in dieser dramatischen

OSZE-Troika bisher die Antwort im Sinne des Verbleibens Situation wahrhaftig nicht!

der Mission gegeben. Sie wissen, die Schweiz gehört dieser

Mission mit einer mutigen Diplomatin an. Sie teilt diese Mei- Loretan Willy (R, AG): Wegen der «heiligen Bräuche» in die-

nung ebenfalls, obschon auch sie unter ausserordentlich sem Rat möchte ich Ihnen vorschlagen: Einigen wir uns auf

schwierigen Bedingungen arbeitet und die relativen Chan- die Formulierung «hochgemuter Pessimismus»!

cen der Mission ähnlich pessimistisch beurteilt wie Sie und

wir.

Über die Frage der Sistierung der Hilfe, Herr Loretan, haben

der Ständerat und der Nationalrat in der Frühjahrssession

1995 befunden; ich möchte im Moment auf diese Frage nicht

zurückkommen. Ich möchte noch einmal betonen: Wir dürfen

diese Hilfe auch nicht als ein Symbol betrachten, Herr Lore-

tan. Es ist eine Hilfe von einigen wenigen Millionen Franken,

welche tatsächlich in keiner Weise ein Signal darstellen. Es

besteht nicht der geringste Zweifel: Die Chance besteht ein- #ST# 93.303

zig darin, dass man über den Dialog mit Russland zu einer

Lösung zu kommen versucht. Sonst überlassen wir einfach Standesinitiative Solothurn

die ganze Angelegenheit dem eigenen Schicksal, ohne die Unterschriftenzahlen für eidgenössische

Möglichkeit zu haben, ein Wort mitzureden. Ich bin Ihnen Referenden und Volksinitiativen

aber sehr dankbar, wenn Sie mir - im Gespräch, das wir wei-

terführen können - mitteilen, falls Sie weitere Möglichkeiten Initiative du canton de Soleure

sehen, um der Frage nachzugehen. Nombre de signatures requis pour

Bei der Frage des OSZE-Zwangsmechanismus und bei Ih- les référendums et les initiatives populaires

rem Hinweis auf den Fall der Türkei, Herr Loretan, muss ich

Sie darauf hinweisen, dass die Art von Mission, die wir gerne Beschluss des Nationalrates vom 13. März 1995

in der Türkei gesehen hätten und deren Entsendung die Un- Décision du Conseil national du 13 mars 1995

terstützung von zehn Ländern bedingt hätte, in Tschetsche-

nien eben schon lange präsent ist. Die Einleitung des soge-

nannten «Moskauer Mechanismus» ist nicht nötig, weil das

damit bezweckte schon realisiert ist: Die Mission ist dort; das Wortlaut der Initiative vom 23. März 1993

hat die Türkei nicht gestattet. Ich betone: Die rechtlichen Me- Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ist nach folgender

chanismen können erst in Bewegung gesetzt werden, wenn Vorgabe zu revidieren:

ein Land nicht freiwillig dazu bereit ist, eine Beobachtermis- Die Unterschriftenzahlen für das eidgenössische Gesetzes-

sion zuzulassen. Der «Moskauer Mechanismus» kommt also referendum (Art. 89 Abs. 2 und 89bis Abs. 2) und die eidge-

im Fall Tschetschenien gar nicht in Frage, weil das damit Be- nössische Volksinitiative (Art. 121 Abs. 2) sind angemessen

zweckte schon erreicht ist. zu erhöhen.

Das ist die leider nicht sehr zufriedenstellende Antwort, die

ich Ihnen gebe. Aber ich möchte Sie anfragen: Wären Sie der Texte de l'initiative du 23 mars 1993

Meinung, alle Kontakte müssten unterbrochen werden? La Constitution fédérale du 29 mai 1874 est modifiée dans le

Wenn Sie dieser Meinung sind, dann teilt der Bundesrat sens suivant:

diese sicher nicht. Le nombre de signatures requis pour les référendums

(art. 89 al. 2 et 89bis al. 2) et les initiatives populaires

Loretan Willy (R, AG): Bundesrat Cotti hat mir die Brücke (art. 121 al. 2) doit être augmenté dans une mesure appro-

gebaut für die Antwort. Befriedigt, ja oder nein? Ich erkläre priée.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Tschetschenien-Konflikt

Interpellation Loretan Conflit de Tchétchénie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3006

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 600-602

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Ref. No 20 026 010

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