National Road Connections Between Linguistic Regions

14. März 1995 N 593 Motion FK-NR (94.073)

zustimmen. Helfen Sie dann aber auch mit, wenn es um die Zugegeben, wir wissen heute noch nicht, wieviel Mehreinnah- Umsetzung dieser Ziele geht Heute nur deklamatorisch diese men die Mehrwertsteuer bringt, das können wir nicht schät- Motion zu verabschieden - da stimme ich mit dem Finanzminizen. Ende dieses Jahres können wir es dann vielleicht etwas ster überein -, das bringt uns nicht ans Ziel. besser beurteilen. Ganz sicher ist, dass wir mit Sparmassnah- In den letzten Wochen ist ein munteres Schwarzpeterspiel bemen allein den Haushalt nicht sanieren können; es braucht trieben worden, wer jetzt in bezug auf das Sanierungsproauch zusätzliche Einnahmen. Deshalb ist es intellektuell ungramm III mehr gesündigt habe. Ich möchte hier nicht weiter redlich, eine Motion zu machen, die den Bundesrat wieder begross in Wahrheitsforschung machen, glaube aber, die Wahrauftragt, Sparmassnahmen vorzutragen. heit liege in der Mitte, dass nämlich Bundesrat und Parlament Wir haben, wie wir Ihnen dargelegt haben, die Standards beim zweifellos nicht geglänzt haben. Das ist nun einmal eine Tatsa- Wohnungsbau überprüft, dort kann man etwas tun. Wir hoffen, che, die wir nicht rückgängig machen können. dass wir auch zum Tiefbau bis Ende des Jahres noch gewisse Es ist aber auch eine Tatsache, dass wir das strukturelle Defizit Vorschläge erhalten. Wunder sollte man davon aber keine eraus politischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Überlewarten. gungen beseitigen müssen. Die Ziele der Motion, wie sie die Wir werden in diesem Jahr auch die Subventionen überprüfen. Kommissionsmehrheit überweisen will, sind ja eigentlich iden- Aber machen Siesich keine Illusionen: Für jede einzelne Subtisch mit dem, was der Finanzminister an seiner Pressekonfevention wird hier im Saal wieder so hartnäckig gekämpft, wie renz geäussert hat, und auch identisch mit anderen bundes- Sie das bis jetzt und heute gemacht haben. rätlichen Äusserungen. Der Unterschied liegt lediglich in ei- Wenn wir die Motion Ihrer Kommission nicht akzeptieren könnem Punkt, und zwar darin, dass wir die Schleusen für Mehrnen, ist das vor allem auch des Termins, Ende 1996, wegen. einnahmen nicht öffnen wollen. Das ist die einzige Differenz. Der Finanzausgleich, d. h. mit und zwischen den Kantonen Hier sind wir konsequent. Wir haben nicht gesagt, dass wir nie Lösungen zu finden, ist eine derart schwierige, komplexe poliüber Mehreinnahmen sprechen wollen, aber alles ist eine tische Aufgabe, dass es eine Illusion ist anzunehmen, das in Frage der Zeit. Wir können dann darüber sprechen - wir haeineinhalb Jahren machen zu können; das ist beim besten Wilben das anlässlich der Debatte über das Sanierungsprolen nicht möglich. Deshalb sollten Sie nicht jetzt, um Ihr Gewisgramm III mehrfach gesagt-, wenn Bundesrat und Parlament sen zu beruhigen, solche Aufträge erteilen. den Sparbeweis, und zwar den strukturellen Sparbeweis, er- Von mir aus gesehen sollten Sie hier der Minderheit l zustimbracht haben. Den haben wir alle miteinander noch nicht ermen, also der Forderung nach einer Vorlage zur Sanierung bracht des Haushaltes, in der mindestens auch Mehreinnahmen ent- Was zweitens die Spezialfinanzierung der SBB anbelangt: Da halten sein können, sonst hat der Vorstoss kaum einen Sinn. hat der Bundesrat jetzt glücklicherweise zugestimmt, dass wir Sie sollten auch der Minderheit II zustimmen und, das ist zuüber Mehreinnahmen sprechen, sobald wir eine gesamte und gleich die Meinung des Bundesrates, diese Motion in jedem nicht eine bruchstückhafte Finanzierungskonzeption auf dem Fall in ein Postulat umwandeln. Tisch haben, um nicht das Volk alle Jahre «salamischeibchen- Sie können die Motion natürlich auch ablehnen, das ist uns weise» wieder um Mehreinnahmen bitten zu müssen. auch egal und käme fast auf das gleiche heraus, denn der Die Punkte der Kommissionsmotion - nämlich Vereinfachung Bundesrat ist überzeugt, dass wir den Haushalt sanieren müsvon Normen und Standards, Änderung der Budgetierungssen, ob Sie Postulate oder Motionen überweisen oder nicht praxis, Anpassung des Finanzausgleichs, neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, vermehrtes Outsourcing Abstimmung - Vofe bei Dienstleistungen - sind alles Ziele, zu denen auch die Landesregierung ja sagen kann, ja sagen muss. Eventuell-A titre préliminaire Stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit dieser Motion zu, Für den Antrag der Mehrheit 104 Stimmen stimmen Sie dann aber auch in den folgenden Jahren den ein- Für den Antrag der Minderheit l 45 Stimmen zelnen Anträgen, die da und dort schmerzen werden, zu. Nur so können wir mittelfristig wieder finanzpolitische Glaubwür- Definitiv - Définitivement digkeit zurückerlangen. Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 51 Stimmen Le président: Les groupes démocrate-chrétien et de l'Union démocratique du centre communiquent qu'ils soutiendront la majorité de la commission. Le groupe Adl/PEP soutiendra la minorité de la commission.

Stich Otto, Bundesrat: Sie können es dem Bundesrat wohl 95.3003 nicht verargen, wenn er nicht bereit ist, eine Motion von Ihnen #ST#

entgegenzunehmen, die schlicht und einfach Einsparungen verlangt Wenn man das tun wollte, müsste auch der Wille des Motion FK-NR (94.073) Parlamentes dasein, dem Bundesrat bei seinen Sparanträ- (Minderheit Borei François) gen, die nicht spektakulär sind, aber immerhin auf Zeit struktu- Nationalstrassenbau. relle Verbesserungen bringen, zu folgen. So hat man den Ein- Priorität der Verbindungen zwischen druck, dass es einfach ist, Sparanträge und Mehreinnahmen den verschiedenen Sprachregionen abzulehnen und dann vornehm eine neue Motion zu machen. Der Bundesrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass es Motion CdF-CN (94.073) nicht möglich sein wird, Defizite, die bis 1998 in der Höhe von 6 (minorité Borei François) bis 8 Milliarden Franken anstehen, durch Kürzungen zu besei- Construction des routes nationales. tigen. Sie können sich das selber ausrechnen: Ein Defizit von Priorité aux liaisons entre 6 Milliarden Franken und 5 Prozent Zins - der Zins ist allerles différentes régions linguistiques dings höher -, das sind jedes Jahr 300 Millionen Franken Mehrausgaben. Das gibt vielen Leuten wieder die Möglichkeit zu sagen, dass der Bund nicht sparen könne, dass man die Ausgaben plafonieren solle. Mit solchen Defiziten können Sie die Ausgaben nicht plafonieren, sondern Sie produzieren ein Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1995 grösseres Defizit. Unter Einhaltung der im Voranschlag 1995 und im Finanzplan Langsam wird sogar die Frage, was strukturelles und was konbewilligten Kreditbeträge ist bei den Investitionen im Bereich junkturelles Defizit ist, relativ überflüssig. Wirtschaftlich geht es der Nationalstrassen so zu verfahren, dass die Mittel prioritär besser, deshalb müssen wir annehmen, dass wir den grössfür die Fertigstellung der Verbindungen zwischen den verten Teil als strukturelles Defizit auffassen müssen. schiedenen Sprachregionen eingesetzt werden. Statut des fonctionnaires. Révision partielle 594 N 14 mars 1995

Texte de la motion du 18 janvier 1995 #ST# 93.077 Dans le respect de l'enveloppe budgétaire 1995 et du plan financier des années à venir, la priorité en matière d'investisse- Beamtengesetz. ment dans le domaine des routes nationales sera accordée à l'achèvement des liaisons entre les différentes régions linguis- Tei (révision tiques. Statut des fonctionnaires. Révision partielle Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Epiney, Leemann, Theubet (4) Differenzen - Divergences

Schriftliche Begründung Siehe Jahrgang 1994, Seite 817 - Voir année 1994, page 817 Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen Beschluss des Ständerates vom 26. Januar 1995 eine schriftliche Antwort. Décision du Conseil des Etats du 26 janvier 1995

Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Eine Vorbemer- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates kung: Wenn man die ganze Übung anschaut, ist man versucht vom 6. März 1995 zu sagen: Ausser Spesen nichts gewesen. Die Ausbeute ist Der Bundesrat hat in den letzten Jahren - selbstverständlich nach den Beratungen und Beschlüssen im Ständerat und anunter Einhaltung der Budgetvorgaben des Parlamentes - die schliessend in unserer Kommission tatsächlich sehr mager. Westschweiz bei der Zuteilung der Kredite bevorzugt behan- Kernstück der Vorlage war bekanntlich die Frage der Flexibilidelt Er ist bestrebt, diese Politik soweit vertretbar auch in Zusierung. Ich erinnere Sie daran, dass Sie eine solche Teilflexikunft zu verfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, bilisierung für höhere Kaderbeamte im ersten Umgang bedas Anliegen des Vorstosses entgegenzunehmen. schlossen haben. Dies betrifft die Artikel 1 und 36, den III. Ab- Nach Artikel 4 Absatz 2 des Treibstoffzollgesetzes legt indesschnitt (die Artikel 62b bis 62f) und in den Übergangsbestimsen der Bundesrat die jährlichen und langfristigen Baupromungen noch den Artikel 2. gramme für die Nationalstrassen fest Die Motion greift mithin Der Ständerat hat alle diese Artikel wieder herausgestrichen in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungsbzw. geändert und damit eine Teilflexibilisierung abgelehnt zuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als unzuläs- Das Herzstück der Vorlage ist damit herausgebrochen. Der sig erachtet Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Ständerat will die ganze Flexibilisierungsfrage im Rahmen ei- Motion entgegengenommen werden. ner Totalrevision des Beamtengesetzes diskutieren bzw. lösen. Angesichts der Eindeutigkeit der Stellungnahme und Rapport écrit du Conseil fédéral nachdem auch der Bundesrat, der diese Flexibilisierung in seidu 6 mars 1995 ner Vorlage vorgeschlagen hat, zurückkrebste und sich dem Ces dernières années, la Suisse romande a été favorisée lors Ständerat anschloss, schienen die Mitglieder der Kommission de la répartition des crédits; les prescriptions de la planificaden Mut zu verlieren; die Kommission hat sich deshalb dem tion financière ayant toutefois été respectées. Nous allons ten- Ständerat angeschlossen. In dieser Sache besteht von Seiten ter de poursuivre le plus possible cette politique dans les ander Kommission also keine Differenz mehr. nées à venir. Ainsi, nous sommes disposés à tenir compte des Eine weitere Differenz entstand in Artikel 48 Absätze 1 und considérations de l'auteur. 2. In Artikel 48 Absatz 1 schlägt der Ständerat eine viel offe- Conformément à l'article 4 alinéa 2 de la loi fédérale concernere Formulierung vor. Die Kommission hat sich hier ebenfalls nant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carbuangeschlossen, sie empfindet sie als sachgerechter. In Artirants, il nous incombe de fixer les programmes de construckel 48 Absatz 2 hat der Ständerat eine andere Formulierung tion annuels et à long terme pour les routes nationales. Or, la gewählt Es ging vor allem darum, dass die Statuten der Eidgeprésente motion empiète sur nos attributions, ingérence que nössischen Pensionskasse zwar durch den Bundesrat zu ernous avons toujours trouvée inadmissible. L'intervention ne lassen, aber nachher durch die Bundesversammlung zu gepeut donc être acceptée sous forme de motion nehmigen seien. So war der Vorschlag unserer Kommission und des Nationalrates. Der Ständerat hat das insofern anders Schriftliche Erklärung des Bundesrates formuliert, als er richtigerweise den Erlass der Statuten dem Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Bundesrat zuordnet, aber die Statuten auch nicht mehr durch deln. die Bundesversammlung genehmigen lassen will. Vielmehr geht es ja darum, dass das Parlament die Grundsätze be- Déclaration écrite du Conseil fédéral stimmt; die sind in Absatz Ibis (neu) gemäss der ständerätli- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en poschen Fassung aufgelistet und entsprechen ungefähr dem, tulat was der Nationalrat seinerzeit beschlossen hat Wir finden in der Kommission, die Rechtsetzung von Statuten solle im Rah- Le président: La minorité de la commission est d'accord avec men dieser Grundsätze durch den Bundesrat erfolgen und la transformation en postulat nicht durch das Parlament beschlossen werden. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, sich in all diesen Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Punkten dem Ständerat anzuschliessen.

Borei François (S, NE), rapporteur: Au nom de la commission, je vous invite à vous rallier sur tous les points aux décisions du Conseil des Etats. L'élément essentiel de ce ralliement, c'est de renoncer pour l'instant à flexibiliser les hauts fonctionnaires. Il est vrai que c'était un point important du projet du Conseil fédéral, mais l'on doit faire le constat suivant: très nettement, le Conseil des Etats ne souhaite pas, pour l'instant, cette modification du Statut des fonctionnaires, et le Conseil fédéral, très rapidement, s'est rallié à cet avis du Conseil des Etats. La commission fait donc un constat d'échec. Certains le font avec le sourire, d'autres avec la grimace, mais la conclusion est la même: nous Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion FK-NR (94.073) (Minderheit Borel François) Nationalstrassenbau. Priorität der Verbindungen zwischen den verschiedenen Sprachregionen

Motion CdF-CN (94.073) (minorité Borel François) Construction des routes nationales. Priorité aux liaisons entre les différentes régions linguistiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer 95.3003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1995 - 08:00 Date Data

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Ref. No 20 025 411

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