Parliamentary Debate and Media Access Initiative Rejected

Interventions. Classement 2014 N 2 octobre 1995

Art. 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Antrag des Büros Für Annahme des Entwurfes 87 Stimmen

Abs. 1 Dagegen 63 Stimmen

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bilden die

Organisation und die Amtsführung der Pensionskasse des

Bundes (PKB) und die Amtsführung des Eidgenössischen Fi- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

nanzdepartementes in bezug auf die PKB.

Abs. 2

Im Rahmen dieses Auftrages umfasst die Untersuchung

auch die Zusammenarbeit der PKB mit den Amtsstellen der

Bundesverwaltung und mit den der PKB angeschlossenen #ST# 95.063

Organisationen.

Vorstösse

Art. 2 aus dem Aufgabenbereich des Büros.

Proposition du Bureau Abschreibung

AI. 1

Les commissions sont chargées d'enquêter sur l'organisation Interventions

et la conduite de la Caisse fédérale de pensions (CFP) ainsi de la compétence du Bureau.

que sur la conduite des affaires du Département fédéral des Classement

finances relativement à la CFP.

Al. 2 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Dans les limites du présent mandat, cette enquête porte éga-

lement sur la collaboration de la CFP avec les services de

l'administration fédérale et avec les organisations affiliées à

la CFP. Frey Claude (R, NE) unterbreitet im Namen des Büros den

folgenden schriftlichen Bericht:

Angenommen - Adopté

Im ratseigenen Bereich sind in den vergangenen Jahren Vor-

Art. 3 stösse überwiesen worden, mit denen die Prüfung von Ände-

Antrag des Büros rungen bzw. Neuerungen in der Organisation und dem Ver-

Die Kommissionen erstatten den beiden Räten Bericht über fahren der Räte verlangt wurden. Am Ende der Legislatur-

ihre Untersuchungen sowie über allfällige Verantwortlichkei- periode erstattet Ihnen das Büro über die Prüfung die bei-

ten und institutionellen Mängel. Sie unterbreiten die nötigen liegenden Berichte. Gleichzeitig beantragt es Ihnen die Ab-

Vorschläge für Massnahmen organisatorischer und rechtli- schreibung dieser Vorstösse:

cher Art. - 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV-Übertra-

gung (N 9.10.1986, Frey-Neuenburg);

Art. 3 - Ad 86.229. Berichterstattung über die Parlamentsarbeit

Proposition du Bureau (N 20.3.1987, Kommission);

Les commissions font rapport aux deux Chambres sur les ré- - Ad 89.075. Ausbildungsangebot der Parlamentsdienste

sultats de leurs travaux et, le cas échéant, sur les responsa- (N 13.3.1990, Kommission für auswärtige Angelegenhei-

bilités et lacunes constatées sur le plan institutionnel. Elles ten);

font des propositions quant aux mesures à prendre sur le - 89.523. Aussagen eines Nationalrates im deutschen Fern-

plan de l'organisation et sur le plan juridique. sehen (N 19.3.1990, Stucky);

-89.609. Schriftliche Abgabe von Voten (N 23.3.1990, Jae-

Angenommen - Adopté ger);

- 90.629. Amtliches Bulletin. Veröffentlichung von Berichten

Art. 4 (N 5.10.1990, Ducret).

Antrag des Büros A. Postulat Ad 86.229. Berichterstattung über die Parla-

Die Mitglieder der Untersuchungskommissionen können sich mentsarbeit;

nicht vertreten lassen. Postulat 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV-

Übertragung

Art. 4 l. Texte der Postulate

Proposition du Bureau - Postulat Ad 86.229. Berichterstattung über die Parlaments-

Les membres des commissions d'enquête ne peuvent pas se arbeit:

faire représenter. Am 20. März 1987 lehnte der Nationalrat eine parlamentari-

sche Initiative Borei ab, mit welcher über eine Änderung des

Angenommen - Adopté Geschäftsreglementes des Nationalrates der Zugang der

elektronischen Medien zu den Debatten des Nationalrates

Art. 5 verbessert werden sollte. Der Rat stimmte aber dem folgen-

Antrag des Büros den Postulat der vorberatenden Kommission zu:

Abs. 1 «Mit dem Ziel, die Berichterstattung über die Parlamentsar-

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht beit in den elektronischen Medien zu verstärken, wird:

nicht dem Referendum. 1. der SRG gestattet, während zwei Jahren in einer Ver-

Abs. 2 suchsphase verschiedene Berichterstattungsvarianten (Er-

Er tritt sofort in Kraft. weiterung der täglichen Berichterstattung, Direktübertragung

von Vormittagsdebatten, Direktübertragung einer Debatte

Art. 5 pro Session) zu prüfen; und

Proposition du Bureau 2. das Büro eingeladen, eine Kommission mit der Begleitung

AI. 1 und Analyse dieser Versuche zu beauftragen, insbesondere

Le présent arrêté, qui n'est pas de portée générale, n'est pas was die Auswirkung auf die Ratsarbeit betrifft. Die Kommis-

sujet au référendum. sion soll nach Ablauf der Versuchsphase Bericht erstatten.»

Al. 2 - Postulat 86.495. Debatten des Nationalrates. Integrale TV-

II entre en vigueur dès son adoption. Übertragung:

Am 9. Oktober 1986 überwies der Nationalrat das folgende

Angenommen - Adopté Postulat Frey-Neuenburg:

2. Oktober 1995 2015 Vorstösse. Abschreibung

«Mit grosser Mehrheit hat es der Nationalrat abgelehnt, die nälen) darauf hin, dass die Frage der Verbreitung der Parla-

Tschernobyl-Debatte' vollständig übertragen zu lassen. We- mentsarbeit in der Öffentlichkeit in einem weiteren Rahmen

gen dieses Entscheides haben uns die Medien, insbeson- diskutiert werden muss.

dere Radio und Fernsehen, der Obstruktion bezichtigt. Radio B. Postulat Ad 89.075. Ausbildungsangebot der Parlaments-

und Fernsehen der Welschschweiz erklärten gar, der Natio- dienste

nalrat habe den Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, 1. Mit diesem als Motion eingereichten und vom Rat am

was überhaupt nicht stimmt. 13. März 1990 als Postulat überwiesenen Vorstoss wurde

Aufgrund dieser Desinformation wird das Büro unseres Ra- das Büro beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen eines Beitra-

tes ersucht, die vollständige und regelmässige Übertragung ges von schweizerischen Dienstleistungen zugunsten aus-

aller Nationalratsdebatten vorzuschlagen. Die Kosten wer- ländischer Staaten, welche Demokratie, Menschenrechte

den bescheiden sein, und das Parlament wird zeigen kön- und Parteienpluralismus verwirklichen wollen, die folgenden

nen, dass es sich für seine Verhandlungen grösstmögliche Massnahmen vorzukehren seien:

Transparenz wünscht.» «Die Parlamentsdienste werden beauftragt, ein Ausbildungs-

II. Das Büro beauftragte die bereits für die Vorberatung der und Besuchsprogramm in Zusammenarbeit mit Vertretern

parlamentarischen Initiative Borei zuständige Kommission, des Parlamentes auszuarbeiten und vorzulegen, welches im

die beiden Postulate zu prüfen. Diese Kommission erarbei- wesentlichen folgenden Zielsetzungen dienen sollte:

tete zusammen mit der SRG einen Plan für die von ihr ver- a. praktische Einführung in die Funktionsweise des schwei-

langten Versuche. Der erste Versuch bestand in der Direkt- zerischen Parlamentes;

übertragung der Debatte vom 3. Juni 1987 über die Totalre- b. Vermittlung von Fachwissen, das für die Planung, Organi-

vision der Bundesverfassung. Die Direktübertragung wurde sation und Abwicklung der parlamentarischen Arbeit benötigt

von Bundeshausjournalisten in den drei Amtssprachen be- wird;

gleitet und kommentiert. Im zweiten Versuch wurden wäh- c. praktische Vermittlung der Beziehungen und des Zusam-

rend einer Sessionswoche (8.-10.12.1987) die Vormittags- menspiels zwischen Verwaltung einerseits und Parlament

debatten aus dem Nationalratssaal direkt übertragen und andererseits als Konkretisierung des Prinzips der Gewalten-

kommentiert. In diese Woche fiel am 9. Dezember 1987 die trennung.»

Gesamterneuerung des Bundesrates (Neuwahl der Bundes- Ziel dieses Vorstosses war es, den Reform- und Demokra-

räte Felber und Ogi). Der dritte Versuch bestand in der Erwei- tisierungsprozess in der Welt durch gezielte, parlaments-

terung der täglichen Zusammenfassungen auf ungefähr eigene Anstrengungen zu unterstützen.

20 Minuten in allen drei Regionen mit Ausschnitten aus den 2. Insbesondere seit dem Fall der Berliner Mauer und dem

Nationalratsdebatten, die jeweils nach den zweiten Abend- Entstehen von neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa sind

ausgaben der «Tagesschau» ausgestrahlt wurden. Dieser die Bemühungen zur Unterstützung des Demokratisierungs-

Versuch wurde in der Woche vom 13.-16. Juni 1988 durch- prozesses auf verschiedensten Ebenen verstärkt worden. Zu

geführt. erwähnen sind etwa das vom Europarat gegründete Institut

Die SRG führte für alle drei Versuchsvarianten Untersuchun- für Demokratie, das auch von der Schweiz finanziell unter-

gen (Einschaltquoten usw.) durch und legte der Kommission stützt wird, die Bemühungen der schweizerischen Hochschu-

ihre Erfahrungen damit dar. Die Beachtung der Direktübertra- len (Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg) so-

gungen (Varianten 1 und 2) durch die Zuschauerinnen und wie die diversen Programme der Interparlamentarischen

Zuschauer war mit Ausnahme der Bundesratswahlen sehr Union (IPU). Aber auch zahlreiche private Organisationen

gering. Gemessen am Aufwand (zusätzliche Journalisten und Personen nehmen sich der Aufgabe an und vermitteln

und Produktionsmittel) war der Nutzen bescheiden. Zudem «Demokratie-Know-how» sowohl vor Ort als auch mit ent-

stellte sich die Sprachenfrage, vor allem für die Übertragun- sprechenden Seminaren und Tagungen in der Schweiz.

gen in die Westschweiz und den Tessin, sowie die Frage Mitglieder der Bundesversammlung und die Parlamentsdien-

nach der Planbarkeit der Debatten. Der dritte Versuch ste haben zwar nicht - wie mit dem Vorstoss verlangt -

brachte für die SRG keine grundsätzlich neuen Erfahrungen, eigene Ausbildungs- und Besuchsprogramme ausgearbeitet,

da solche Zusammenfassungen in zwei Regionen (DRS und beteiligen sich aber in vielfältiger Weise an der Vermittlung

TSR) bereits üblich waren. Bei allen Versuchen stellte sich von Kenntnissen über Organisation und Ablauf der Parla-

die Frage nach der Berücksichtigung des gleichzeitig tagen- mentsarbeit in der Schweiz.

den Ständerates. Die SRG errechnete 1988 für die Auswei- In der vom Postulat gewünschten Richtung ist Verschiede-

tung der Berichterstattung Mehrkosten von ungefähr 190 000 nes unternommen worden. So war der Generalsekretär des

Franken pro Jahr (ohne Kosten der PTT für die Ausstrahlung polnischen Parlamentes während einer Woche bei den Par-

der Direktübertragungen). lamentsdiensten zu Gast. Drei Beamte des albanischen Par-

Die Kommission, welche diese Versuche begleitete, führte lamentes haben während drei Tagen unser Land und seine

mehrere Sitzungen und Visionierungen durch. Sie kam da- Einrichtungen besucht. Mehrere Beamte des Informatikdien-

bei einstimmig zum Schluss, dass sich die Nationalratsde- stes des rumänischen Parlamentes absolvierten einen Stage

batten für Direktübertragungen nur bei besonderen Anläs- bei unserem Informatikdienst. Beamte des Sprachdienstes

sen (Bundesratswahlen, wichtige Debatten) eignen. Unter des südafrikanischen Parlamentes und eine Beamtin des

Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Rats- Wirtschafts- und Sozialrates der Europäischen Union haben

verhandlungen sollte das Büro eine offene Bewilligungspra- sich über die Funktionsweise unseres mehrsprachigen Par-

xis für Direktübertragungen anstreben. Die Kommission lamentes informieren lassen. In diesem Jahr werden Mitar-

befürwortete die Form der zusammenfassenden Berichter- beiter der Parlamente Rumäniens und der Komoren erwartet.

stattung, wobei die Meinungen über die Länge der Debatten Jedes Jahr empfangen wir eine Gruppe von Parlamentsbe-

(10, 20 oder 30 Minuten) und die gestalterische Freiheit für amten aus Entwicklungsländern, die bei der Interparlamenta-

die SRG geteilt waren. Die Kommission war sich der Tatsa- rischen Union in Genf zu Gast sind, während eines Tages in

che bewusst, dass der Erfolg solcher Sendungen im we- Bern, um sie über die schweizerischen Institutionen und die

sentlichen von den Fähigkeiten der Moderatorinnen und Mo- Funktionsweise unseres Parlamentes zu unterrichten.

deratoren abhängt. Die Bundesversammlung unterstützt über das Programm

Nach dem Entscheid der Kommission über die durchgeführ- Pardoc (Parlement-documentation) der Internationalen Ver-

ten Versuche haben sich bei der Programmstruktur der SRG sammlung der Parlamentarier französischer Sprache die An-

aber auch mit den Veränderungen bei den elektronischen strengungen der afrikanischen Parlamente, sich mit Doku-

Medien neue Voraussetzungen ergeben. Für die Berichter- mentationseinrichtungen zu versehen.

stattung über die Bundespolitik stehen heute, insbesondere 3. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein

auch mit dem Sender «Schweiz 4», neue Sendegefässe zur pragmatisches Vorgehen von Fall zu Fall ausreicht, um den

Verfügung. Anfragen von ausländischen Parlamenten und Diensten die-

Schliesslich deutet auch die Entwicklung in anderen Parla- ser Parlamente gerecht zu werden. Die Zusammenarbeit vor

menten (z. B. Schaffung von parlamentseigenen Fernsehka- allem mit dem Institut für Föderalismus der Universität Frei-

Interventions. Classement 2016 N 2 octobre 1995

bürg und mit den Kantonen ermöglicht interessante, individu- schäftes bzw. des Vorstosses zumindest in deutscher und

ell ausgerichtete Besuchsprogramme. französischer Fassung vor. Der damit verbundene Verwal-

C. Motion 89.523. Aussagen eines Nationalrates im deut- tungsaufwand ist beträchtlich. Ganz abgesehen vom Verlust

schen Fernsehen an Transparenz und Öffentlichkeit, der mit dem vom Motionär

l. Wortlaut der Motion Stucky: angeregten Verfahren verbunden wäre, würde auch die

«In einer Sendung des Süddeutschen Fernsehens hat am schriftliche Aufbereitung von Voten (rechtzeitige Abgabe,

10. Mai 1989 Nationalrat Jean Ziegler gesagt: '.... Wir haben Übersetzung usw.) einen Verwaltungsaufwand bringen, der

das nicht wie im Deutschen Bundestag, und jeder Parlamen- nicht angemessen wäre.

tarier kann gleichzeitig in Verwaltungsräten von Grossban- Seit der Überweisung des Postulates sind im Rahmen der

ken sitzen. Und 70 Prozent tun das auch. Es ist also ein weit- Parlamentsreform andere Massnahmen zur effizienteren Ge-

gehend korruptes, kolonisiertes Parlament.' staltung der Ratsdebatten eingeführt worden. Mit Beschluss

1. Ich verlange eine Abklärung des Büros, ob die Behaup- vom 4. Oktober 1991 ist im Geschäftsreglement (Art. 68) mit

tung, dass 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig ein Ver- den Behandlungskategorien die Möglichkeit geschaffen wor-

waltungsratsmandat einer Grossbank ausüben, richtig ist. den, die Debatten wesentlich zu kürzen. Dadurch konnte

2. Ich verlange vom Büro, sich von Nationalrat Jean Ziegler trotz gleichbleibender Sitzungszeit die stark gestiegene Ge-

die Beweise, über die er offenbar verfügt, vorlegen zu lassen, schäftslast bewältigt werden. Hinzu kam eine Verkürzung der

nämlich: dass Redezeit für die Einzelredner und die Fraktionssprecher

- das Parlament korrupt sei; (Reglementsrevision vom 3. Februar 1995). Das Büro ist der

- das Parlament kolonisiert sei und von wem. Ansicht, dass damit das Ziel des Motionärs, eine Straffung

3. Sollten die Behauptungen Zieglers falsch sein, wird das der Ratsdebatten, erreicht werden konnte.

Büro aufgefordert, die angemessenen Vorkehrungen zu tref- E. Postulat 90.629. Amtliches Bulletin. Veröffentlichung der

fen sowie eine Entschuldigung von Nationalrat Ziegler einzu- schriftlichen Berichte

holen, der Öffentlichkeit und dem Rat mitzuteilen, dass Natio- 1. Der Nationalrat hat auf Antrag des Büros am 5. Oktober

nalrat Ziegler gelogen hat, und diesen Tatbestand auch dem 1990 das folgende Postulat Ducret überwiesen:

Süddeutschen Fernsehen in geeigneter Form zuhanden von «Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejeni-

Zuschauern mitzuteilen.» gen der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in

11. Der Nationalrat hat die Motion Stucky am 19. März 1990 der Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommis-

entgegen dem Antrag des Büros überwiesen. Das Büro wies sion veröffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die

in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hin, «dass für Berichterstatter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu

eine derartige Untersuchung die rechtlichen Grundlagen feh- erläutern, kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben,

len und dass das Büro weder die Kompetenz noch die Auf- vor allem wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche

gabe (habe), die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Aussagen Fragen aufwirft.

(von Ratsmitgliedern) zu prüfen zumal die Meinungsäus- Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende

serungsfreiheit gewährleistet ist...... Obwohl es nicht Sache Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen

des Büros ist, den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Rats- Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen,

mitgliedern zu überprüfen, bestätigte es damals, dass ledig- wie sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf

lich 4,5 Prozent der Mitglieder des Parlamentes (und nicht Französisch wie auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf

70 Prozent) in Verwaltungsräten von Grossbanken sitzen Italienisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsregle-

(AB 1990 N 508). mentes des Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung

III. Es sind nun sechs Jahre her, seit die Motion eingereicht würde auch das gebotene sprachliche Gleichgewicht wah-

und im Rat ausführlich darüber diskutiert wurde. Weder hat ren.»

Herr Ziegler Jean in der Zwischenzeit Belege für seine Aus- 2. Das Büro wie auch der Dienst für das Amtliche Bulletin der

sagen vorgelegt, noch hat der Motionär auf seine entspre- Bundesversammlung teilen die Ansicht von Herrn Nationalrat

chende Forderung verzichtet. Herr Ziegler Jean hat in der er- Ducret, dass die Mehrsprachigkeit konsequent anzuwenden

wähnten Debatte vielmehr erklärt, dass er sich nicht mehr so sei. In der Zwischenzeit ist das schriftliche Verfahren auf-

genau an seine Aussage im deutschen Fernsehen erinnere. grund des neuen Kommissionensystems und der neu einge-

Das Büro ist nun der Ansicht, dass es nicht seine Aufgabe führten Behandlungskategorien für eine grosse Zahl von Ge-

sei, weitere Schritte zu unternehmen. schäften üblich geworden. Alle schriftlichen Kommissionsbe-

D. Postulat 89.609. Schriftliche Abgaben von Voten richte werden in deutscher und französischer Sprache im

1. Mit dem als Motion eingereichten, vom Nationalrat auf An- Amtlichen Bulletin abgedruckt.

trag des Büros am 23. März 1990 als Postulat überwiesenen

Vorstoss wurde das Büro beauftragt zu prüfen, ob das Ge- Frey Claude (R, NE) présente au nom du Bureau le rapport

schäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ändern écrit suivant:

sei, dass die Ratsmitglieder ihre Voten auch schriftlich statt

nur mündlich abgeben können: «Derartige schriftliche Voten Vous trouverez ci-joint les rapports du Bureau concernant

sollen dem Rat ausgeteilt und in das Amtliche Bulletin aufge- plusieurs interventions déposées ces dernières années en

nommen werden.» Mit dieser Massnahme soll der Ratsbetrieb vue d'introduire des modifications touchant le fonctionne-

entlastet und sollen die Debatten gestrafft werden können. ment du Parlement. Parallèlement, le Bureau vous propose

2. Das Büro hat bereits in seiner damaligen Antwort auf die de classer les interventions suivantes:

Motion darauf hingewiesen, dass zwar eine Entlastung des -86.495. Débats du Conseil national. Retransmission inté-

Ratsbetriebes wünschbar sei, dass das schriftliche Verfahren grale et régulière à la TV (N 9.10.1986, Frey-Neuchâtel);

für Voten aber auch Nachteile aufweise. Die Parlamentsde- - Ad 86.229. Retransmission des débats parlementaires

batten sind öffentlich und werden in den Medien wiedergege- (N 20.3.1987, commission);

ben, insbesondere auch mündliche Interventionen im Fern- - Ad 89.075. Offre de formation des Services du Parlement

sehen. In einer Debatte muss es für die Ratsmitglieder und (N 13.3.1990, Commission des affaires étrangères);

den Bundesrat möglich sein, auf gefallene Voten einzuge- - 89.523. Propos d'un conseiller national à la télévision alle-

hen, Ergänzungen und Richtigstellungen vorzunehmen. Dies mande (N 19.3.1990, Stucky);

ist beim schriftlichen Verfahren erschwert. - 89.609. Interventions parlementaires présentées par écrit

Die Situation ist eine andere bei den Vorstössen und Kom- (N 23.3.1990, Jaeger);

missionsberichten. Die schriftlichen Texte bei den Vorstös- - 90.629. Bulletin officiel. Publications des rapports écrits

sen (Text des Vorstosses, Begründung und Stellungnahme (N 5.10.1990, Ducret).

des Bundesrates) und die schriftlichen Kommissionsberichte, A. Postulat Ad 86.229. Retransmission des débats parlemen-

die z. T. auch der Vorberatung in den Fraktionen dienen, bil- taires;

den die Grundlage für die Ratsdebatten. Sie liegen denn Postulat 86.495. Débats du Conseil national. Retransmission

auch in der Regel rechtzeitig vor der Behandlung des Ge- intégrale et régulière à la TV

2. Oktober 1995 N 2017 Vorstösse. Abschreibung

l. Textes des postulats est parvenue à l'unanimité à la conclusion que les débats du

- Postulat Ad 86.229. Retransmission des débats parlemen- Conseil national ne se prêtent à des transmissions directes

taire: que dans des occasions particulières (élections du Conseil

Le 20 mars 1987, le Conseil national a rejeté une initiative fédéral, débats importants). Compte tenu du principe de pu-

parlementaire déposée par M. Borei visant à une modifica- blicité auquel sont soumis les débats des Chambres fédéra-

tion du règlement du Conseil national en vue de faciliter l'ac- les, le Bureau devrait s'efforcer d'adopter une pratique libé-

cès des médias électroniques aux débats du Conseil natio- rale en matière d'autorisation des transmissions en direct. La

nal. Le Conseil national a néanmoins approuvé le postulat commission s'est prononcée en faveur d'un compte rendu ré-

suivant de la commission chargée du préavis: sumé des débats, les opinions étant en l'occurrence parta-

«Aux fins de développer la retransmission des débats parle- gées quant à la longueur des débats (10, 20 ou 30 minutes)

mentaires par les médias électroniques, et à la liberté laissée à la SSR dans la présentation. La com-

1. la SSR est autorisée à réaliser des essais selon différentes mission était consciente du fait que le succès de telles émis-

variantes (illustration des synthèses quotidiennes, transmis- sions dépend avant tout du talent des animateurs.

sion directe des séances matinales, transmission directe Depuis la décision de la commission concernant les essais

d'un débat par session) pendant une période de deux ans; réalisés, des changements sont intervenus aussi bien dans

2. le Bureau est invité à charger une commission de suivre et la structure des programmes de la SSR ainsi que dans les

d'analyser ces essais et, en particulier, d'examiner leur in- médias électroniques. C'est ainsi que de nouveaux canaux

fluence sur les travaux du Parlement. Cette commission re- d'émission, en particulier «Suisse 4», sont aujourd'hui à dis-

mettra un rapport au Conseil à la fin de la période d'essai.» position pour la retransmission des événements de la politi-

- Postulat 86.495. Débats du Conseil national. Retransmis- que fédérale.

sion intégrale et régulière à la TV Les développements intervenus dans d'autres parlements

Le 9 octobre 1986, le Conseil national a transmis le postulat (p. ex. création de propres chaînes de télévision) démontrent

Frey-Neuchâtel suivant: que la question de la diffusion d'informations sur les travaux

«Le Conseil national a refusé, à une large majorité, de de- du Parlement doit faire l'objet d'une discussion dans un cadre

mander la retransmission intégrale des débats sur 'l'affaire plus étendu.

Tchernobyl'. A la suite de cette décision, les médias, et plus B. Postulat Ad 89.075. Offre de formation des Services du

particulièrement la radio et la télévision, nous ont fait un pro- Parlement

cès d'intention. La radio et la télévision romandes ont même 1. Cette motion a été transmise au Conseil fédéral le 13 mars

déclaré que le Conseil national avait décidé le huis-clos, ce 1990 sous forme de postulat. Son texte était le suivant:

qui est fondamentalement inexact. «Le Bureau est chargé, dans le cadre de services offerts par

Une telle désinformation nous amène à demander au Bureau la Suisse en faveur d'Etats étrangers qui aspirent à la démo-

de notre conseil de proposer la retransmission intégrale et ré- cratie, de mettre en pratique les droits de l'homme et le pluri-

gulière de tous les débats ayant lieu à la Chambre du peuple. partisme, de prendre les mesures suivantes:

Nous savons que la dépense qui en résultera sera modeste; Les Services du Parlement sont chargés d'élaborer et de pro-

la démonstration sera ainsi faite que le Parlement souhaite la poser, en collaboration avec des représentants du Parle-

plus grande transparence dans ses délibérations.» ment, un programme de formation et de visite qui visera pour

II. Le Bureau a confié l'examen des deux postulats à la com- l'essentiel les objectifs suivants:

mission déjà chargée de l'examen préalable de l'initiative a. introduction au fonctionnement du Parlement suisse;

parlementaire Borei. Cette commission a élaboré, avec le b. transmission des connaissances techniques nécessaires

concours de la SSR, une planification des essais de dévelop- à la planification, l'organisation et le déroulement du travail

pement de l'information demandés par celle-ci. Le premier parlementaire;

essai portait sur la diffusion en direct du débat du 3 juin 1987 c. Information sur les relations et la collaboration entre l'ad-

consacré à la révision totale de la constitution fédérale. La ministration et le Parlement afin de montrer concrètement

transmission a été suivie et commentée par les journalistes l'application du principe de la séparation des pouvoirs.»

du Palais fédéral dans les trois langues officielles. Au cours Cette intervention visait donc au soutien actif par le Parle-

d'un deuxième essai, les débats de la matinée au Conseil na- ment des efforts de démocratisation menés à travers le

tional ont été diffusés et commentés en direct pendant une monde.

semaine de session (8 au 10.12.1987). Le renouvellement in- 2. Depuis la chute du mur de Berlin et la naissance de nou-

tégral du Conseil fédéral (élection des conseillers fédéraux veaux Etats en Europe centrale et en Europe orientale, no-

Felber et Ogi) a eu lieu au cours de cette semaine, soit le tamment, le soutien au processus de démocratisation a été

9 décembre 1987. Le troisième essai consistait en une ex- renforcé à tous les niveaux. S'agissant des institutions publi-

tension à 20 minutes dans les trois régions de la synthèse ques, citons ainsi le Conseil de l'Europe et son Institut pour

des débats avec diffusion d'extraits, la transmission se dé- la démocratie (soutenu financièrement par la Suisse), les ef-

roulant après la dernière édition du journal télévisé. Cet essai forts consentis par les universités suisses (ex: Institut pour le

a été réalisé au cours de la semaine du 13 au 16 juin 1988. fédéralisme de l'Université de Fribourg) et différents pro-

La SSR a effectué des études sur les trois variantes d'essai grammes mis en oeuvre par l'Union interparlementaire (UIP).

(taux d'audience, etc.) et a soumis à la commission le résultat Mais nombre d'organisations et de personnes privées agis-

de ses expériences. Les transmissions en direct (variantes 1 sent également, diffusant le «savoir-faire démocratique» sur

et 2) n'ont été que peu suivies, à l'exception toutefois de place ou, au moyen de séminaires et autres réunions, en

l'élection du Conseil fédéral. Vue les moyens mis en oeuvre Suisse.

(journalistes supplémentaires et moyens de production), Si, à strictement parler, députés et Services du Parlement

l'opération s'est donc avérée peu rentable. La question de la n'ont pas mis sur pied le «programme de formation et de vi-

langue s'est par ailleurs posée, notamment pour la transmis- site» demandé par l'auteur de la motion, ils n'en contribuent

sion en Suisse romande et au Tessin, ainsi que la question pas moins de plusieurs façons à faire connaître dans ses dif-

de la planification des débats. Le troisième essai n'a pas ap- férents aspects le fonctionnement du Parlement suisse.

porté d'éléments nouveaux à la SSR, cette variante étant déjà Diverses actions ont été entreprises dans le sens souhaité

pratiquée dans deux régions (DRS et TSR). Dans tous les par le postulat. C'est ainsi que le secrétaire général de la

essais, la question du compte rendu des délibérations du Diète polonaise a été reçu pendant une semaine par les ser-

Conseil des Etats, qui siégeait au même moment, a égale- vices du Parlement. Trois fonctionnaires du Parlement alba-

ment été soulevée. En 1988, la SSR estimait les frais supplé- nais ont effectué un stage de trois jours en Suisse. Plusieurs

mentaires occasionnés par une extension de l'information fonctionnaires du service informatique du Parlement roumain

parlementaire à quelque 190 000 francs par an (frais de dif- ont effectué un stage auprès de notre service informatique.

fusion des PTT pour les transmissions en direct non compris). Des fonctionnaires du service linguistique du Parlement sud-

La commission, qui a suivi les essais, s'est réunie à plusieurs africain et un fonctionnaire du Conseil économique et social

reprises en séance et a procédé à des visionnements. Elle de l'Union européenne se sont informés des conditions de

Interventions. Classement 2018 2 octobre 1995

fonctionnement d'un parlement plurilingue comme le nôtre. Cette proposition visait à raccourcir la durée des débats par-

Des collaborateurs des Parlements de Roumanie et des Co- lementaires et à assurer par là un désengorgement de l'insti-

mores sont attendus cette année. tution.

Chaque année, un groupe de fonctionnaires parlementaires 2. Si un allégement des travaux parlementaires est en soi

qui effectuent un stage au siège de l'Union interparlemen- souhaitable, comme le Bureau l'avait d'ailleurs déjà indiqué à

taire à Genève sont accueillis à Berne pour une journée con- l'époque, le recours à la procédure écrite pour les discours

sacrée aux institutions suisses et au fonctionnement de son comporte également quelques inconvénients: ainsi, d'une

parlement. part, elle serait contraire au principe de la publicité des dé-

L'Assemblée fédérale soutient par le truchement du pro- bats (d'autant qu'ils font l'objet de retransmissions ou de

gramme Pardoc (Parlement-documentation) de l'Assemblée comptes rendus dans les médias), et d'autre part, son man-

internationale des Parlementaires de langue française les ef- que de transparence se traduirait par l'impossibilité pour les

forts des parlements d'Afrique pour se doter en moyens do- députés et le Conseil fédéral de compléter ou de rectifier au

cumentaires. besoin certaines affirmations.

3. L'expérience des années passées a démontré qu'une ac- Par ailleurs, la situation est différente s'agissant des interven-

tion pragmatique était suffisante pour assurer une réponse tions et des rapports émanant des commissions, dont les tex-

appropriée aux demandes émanant de parlements étrangers tes (pour les interventions: texte proprement dit, développe-

ou des services qui en dépendent. D'autre part, la collabora- ment, réponse du Conseil fédéral), qui constituent la base

tion qui s'est instaurée avec, notamment, l'Institut pour le fé- des débats du Conseil (et, pour partie, des groupes, pour ce

déralisme de l'Université de Fribourg et avec les cantons per- qui est des rapports des commissions), sont en règle géné-

met la mise sur pied de programmes de visite à la fois inté- rale disponibles en français et en allemand avant que ne dé-

ressants et adaptés au cas particulier. bute l'examen de l'objet concerné. Or, et c'est un troisième

C. Motion 89.523. Propos d'un conseiller national à la télévi- argument, cette publication écrite en deux langues impli-

sion allemande quant déjà pour l'administration un volume de travail non né-

I. Le texte de la motion déposée par M. Stucky était le sui- gligeable, celui-ci atteindrait des proportions pour le moins

vant: excessives (délais, traductions, etc.) si elle devait s'étendre

«Dans une émission de télévision allemande (Süddeutsches aux commentaires.

Fernsehen) du 10 mai 1989, M. Ziegler Jean a affirmé que, Depuis que le postulat a été transmis au Conseil fédéral, un

contrairement aux membres du Bundestag allemand, nos dé- certain nombre de mesures ont été prises dans le cadre de la

putés peuvent siéger dans les conseils d'administration de réforme du Parlement pour alléger les débats. Ainsi, le clas-

grandes banques, ce qui serait d'ailleurs le cas de 70 pour sement en plusieurs catégories des affaires (cf. art. 68 RCN,

cent d'entre eux et que donc notre Parlement est largement introduit sur décision du 4 octobre 1991 ) a permis de raccour-

'corrompu' et 'colonisé'. cir notablement la durée de ces débats, et d'accroître l'effica-

1. Je prie le Bureau de dire si l'affirmation selon laquelle cité du travail parlementaire sans allongement des sessions.

70 pour cent des députés sont simultanément membres du Citons également la réduction du temps de parole accordé

conseil d'administration d'une grande banque est exacte. aux orateurs s'exprimant à titre personnel et aux porte-parole

2. Je demande au Bureau de prier le député Jean Ziegler de des groupes (par révision du règlement en date du 3 février

fournir les preuves qu'il doit manifestement posséder et qui 1995).

établissent que: E. Postulat 90.629. Bulletin officiel. Publications des rapports

- le Parlement est 'corrompu', écrits

- le Parlement est 'colonisé', et par qui. 1. Le 5 octobre 1990, et sur proposition du Bureau, le Conseil

3. Si les allégations du député Ziegler devaient se révéler national a transmis le postulat suivant, déposé par M. Ducret:

fausses, le Bureau est prié de faire en sorte que le député «II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la

Ziegler présente des excuses, de déclarer au Conseil et au Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la lan-

public que le député Ziegler a menti, et d'en informer la gue du président de la commission saisie du projet en délibé-

chaîne 'Süddeutsches Fernsehen' sous une forme appro- ration. Comme il est fréquent que dans de telles situations,

priée afin qu'elle puisse en faire part à ses téléspectateurs.» les rapporteurs renoncent à s'exprimer et à commenter un tel

II. Le 19 mars 1990, et contre l'avis du Bureau, le Conseil na- rapport, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le

tional a transmis cette motion. Le Bureau, qui avait rappelé à lecteur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates

l'époque «qu'il n'existe pas de bases juridiques autorisant questions juridiques.

une telle enquête et que lui-même ne dispose pas de la com- C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette in-

pétence de vérifier la véracité des déclarations de députés, congruité et de faire en sorte qu'à l'avenir les rapports écrits

que cela n'est pas non plus sa fonction, d'autant que la liberté des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous

d'expression est garantie», n'en avait pas moins effectué une la forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien

recherche qui lui a permis de constater qu'il n'y avait pas plus en français qu'en allemand, voire le cas échéant en italien,

de 4,5 pour cent (et non 70 pour cent) des députés à siéger ceci conformément à l'obligation qui en est faite par

au sein du conseil d'administration de grandes banques (BO l'article 59 nouveau du Règlement du Conseil national et

1990 N 508). pour respecter l'équilibre linguistique nécessaire en la ma-

III. Six ans se sont écoulés depuis le dépôt de cette motion et tière.»

son examen par le Conseil. Même si M. Ziegler Jean n'a pas 2. D'accord avec M. Ducret pour affirmer la nécessité de res-

apporté de preuves pour étayer ses affirmations (déclarant pecter le plurilinguisme, le Bureau et le Service du Bulletin of-

simplement qu'il ne se rappelait plus exactement les propos ficiel de l'Assemblée fédérale rappellent que, depuis le dépôt

qu'il avait tenus) et si M. Stucky n'a pas retiré sa motion, le de cette intervention, la procédure écrite est devenue la règle

Bureau ne voit pas qu'il lui appartienne d'entreprendre des pour un grand nombre d'objets, en raison de la réorganisa-

démarches supplémentaires. tion du système des commissions et de l'introduction du sys-

D. Postulat 89.609. Interventions parlementaires présentées tème de classement des affaires en catégories. Ainsi, tous

par écrit les rapports écrits des commissions sont publiés au Bulletin

1. Cette motion a été transmise par le Conseil national le officiel en français comme en allemand.

23 mars 1990 sous la forme d'un postulat, conformément à la

recommandation du Bureau. Son texte était le suivant: Antrag des Büros

«Le Bureau du Conseil national est chargé de soumettre au Das Büro beantragt:

Parlement un projet de modification du Règlement du Con- - die Postulate Ad 86.229 und 86.495 abzuschreiben;

seil national spécifiant que les députés ne pourront plus pré- - das Postulat Ad 89.075 als erfüllt abzuschreiben;

senter leurs interventions uniquement par oral, mais pourront - die Motion 89.523 sowie das Postulat 89.609 abzuschrei-

le faire également par écrit. De telles interventions seront dis- ben;

tribuées au Conseil et reprises dans le Bulletin officiel.» - das Postulat 90.629 als erfüllt abzuschreiben.

2. Oktober 1995 2019 Parlamentarische Initiative (Spoerry)

Proposition du Bureau Begründung der Initiantin

Le Bureau propose: Auf Gesetzesstufe werden jene Fragen geregelt, die politisch

- de classer les postulats Ad 86.229 et 86.495; umstritten sind. Deren Lösung wird durch Mehrheitsent-

- de classer le postulat Ad 89.075, les objectifs visés ayant scheide gefunden, die in der Regel referendumsfähig sind.

été atteints; Notwendige Ausführungsbestimmungen werden dabei auf

- de classer la motion 89.523 ainsi que le postulat 89.609; die Verordnungsstufe verwiesen. Die Verordnungen stehen

- de classer le postulat 90.629, les objectifs visés ayant été gemäss Bundesrecht in der abschliessenden Kompetenz

atteints. des Bundesrates. Sie unterliegen in aller Regel keinem Ge-

nehmigungsvorbehalt durch die eidgenössischen Räte.

Angenommen - Adopté Dies ist ohne Zweifel richtig und zur Entlastung des Parla-

mentes notwendig, solange es um mehr technische Detailbe-

stimmungen geht, die politisch wenig Brisanz haben.

Immer wieder zeigt es sich aber, dass auf Verordnungsstufe

#ST# 94.404 auch Fragen zu regeln sind, die einen beachtlichen politi-

schen Ermessensspielraum zulassen, der eigentlich vom

Parlamentarische Initiative Parlament zu begutachten wäre.

(Spoerry) Das schlagende Beispiel ist derzeit die Mehrwertsteuer-Ver-

Genehmigungsvorbehalt ordnung, welche den geänderten Verfassungsartikel zur

bei wichtigen Verordnungen neuen Finanzordnung ausführen soll. Es handelt sich bei die-

ser Verordnung klar und verfassungsmässig definiert um

Initiative parlementaire eine gesetzesvertretende Verordnung. Sie steht als Über-

(Spoerry) gangslösung so lange in Kraft, bis das Parlament ein entspre-

Ordonnances du Conseil fédéral. chendes Ausführungsgesetz verabschiedet hat.

Approbation des Conseils Es liegt auf der Hand, dass in dieser Verordnung Probleme

von Gesetzesrang politisch entschieden werden müssen. Die

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen, die vielen parla-

mentarischen Vorstösse, welche die Ausgestaltung dieser

wichtigen Verordnung durch den Bundesrat beeinflussen

wollen, legen von der Bedeutung und der politischen Brisanz

Wortlaut der Initiative vom 16. März 1994 der bundesrätlichen Entscheide Zeugnis ab.

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes Ein Genehmigungsvorbehalt dieser gesetzesvertretenden

unterbreite ich in der Form einer allgemeinen Anregung die Verordnung durch die eidgenössischen Räte wäre daher

folgende parlamentarische Initiative: dringend notwendig. Dabei dürfte selbstverständlich in den

Der Abschnitt II des Geschäftsverkehrsgesetzes «Form der Räten nicht eine Detailberatung über die einzelnen Bestim-

Erlasse der Bundesversammlung» ist durch eine Bestim- mungen stattfinden, wie das bei der ordentlichen Gesetzge-

mung zu ergänzen, wonach mindestens die gesetzesvertre- bung der Fall ist. Aber der Rat sollte entscheiden können, ob

tenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung eine vom Bundesrat ausgearbeitete gesetzesvertretende

durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Verordnung in ihrer Gesamtheit den Vorstellungen der Parla-

Zum zweiten soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, von mentsmehrheit entspricht oder nicht. Wenn nicht, sollte eine

Fall zu Fall bei der entsprechenden Gesetzgebung einen Ge- mit konkreten Änderungswünschen verbundene Rückwei-

nehmigungsvorbehalt der eidgenössischen Räte für be- sung an den Bundesrat beschlossen werden können.

stimmte Verordnungen verlangen zu können. Die Mehrwertsteuer-Verordnung ist zurzeit das anschaulich-

ste Beispiel für das Anliegen der parlamentarischen Initiative,

Texte de l'initiative du 16 mars 1994 aber ihre Bedeutung ist eine allgemeine und geht über den

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre konkreten Fall hinaus. Für die Mehrwertsteuer-Verordnung

les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante ré- kann sie ohnehin nicht mehr wirksam werden. In der Zukunft

digée en termes généraux: ist es aber aufgrund der gegenwärtigen Erfahrungen notwen-

Le chiffre II de la loi sur les rapports entre les Conseils relatif dig, dass das Parlament zumindest immer dann die Gelegen-

à la forme des actes législatifs édictés par l'Assemblée fédé- heit zu einer politischen Gesamtbeurteilung einer bundesrät-

rale doit être complété par une disposition soumettant les or- lichen Verordnung bekommt, wenn diese eine gesetzesver-

donnances de substitution du Conseil fédéral tout au moins à tretende Funktion hat. Als Beispiele aus der jüngeren Ver-

l'approbation des Chambres fédérales. gangenheit sind zu nennen: Spielbankenverbot, Kriegsma-

En outre, dans certains cas, le législateur devrait être auto- terialausfuhr, Schwerverkehrsabgabe und Autobahnvignette.

risé à réserver, dans la législation, l'approbation des Cham- Auch zum 1. August als Feiertag wird eine Verordnung fol-

bres fédérales pour des ordonnances déterminées. gen. In allen diesen Fällen überträgt die Verfassung die Ver-

ordnungskompetenz dem Bundesrat, bis der Gesetzgeber

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun tätig wird.

Als zweiter Schritt ist zu überlegen, ob nicht der Gesetzgeber

Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspo- bei der Ausarbeitung der entsprechenden Erlasse selbst be-

litischen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Be- stimmen soll, welche Verordnungen er als politische Instanz

richt: nochmals überprüfen will und welche er in die abschlies-

sende Kompetenz des Bundesrates zu legen gewillt ist. Auf

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäfts- kantonalzürcherischer Ebene beispielsweise werden solche

verkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission Regelungen bereits mit Erfolg praktiziert. Wenn das Gesetz

über die von Frau Spoerry am 16. März 1994 eingereichte ausführt «Der Regierungsrat regelt....», so liegt die Verord-

parlamentarische Initiative. nungskompetenz abschliessend bei der Regierung. Sagt das

Die Initiative verlangt, dass mindestens die gesetzesvertre- Gesetz «Die Verordnung regelt....», so muss die entspre-

tenden Verordnungen des Bundesrates der Genehmigung chende Verordnung in ihrer Gesamtheit dem zuständigen

durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Zum zweiten soll Parlament zur Zustimmung oder zur Rückweisung unterbrei-

der Gesetzgeber ermächtigt werden, von Fall zu Fall bei der tet werden.

entsprechenden Gesetzgebung einen Genehmigungsvorbe- Solange der Gesetzgeber von seiner Kontrollmöglichkeit be-

halt der eidgenössischen Räte für bestimmte Verordnungen stimmter Verordnungen zurückhaltend Gebrauch macht, hält

verlangen zu können. sich die Mehrbelastung des Parlamentes in Grenzen. Der

Die Kommission hat am 20. Oktober 1994 die Initiantin ange- grosse Vorteil einer solchen Regelung auch auf Bundes-

hört. ebene wäre eine demokratisch bessere Verankerung von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Vorstösse aus dem Aufgabenbereich des Büros. Abschreibung

Interventions de la compétence du Bureau. Classement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.063

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 2014-2019

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Ref. No 20 026 107

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