Swiss Citizens' Social Security Pension Aid Reform

2. Oktober 1995 963 Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Das veranlasste unseren Ratskollegen Bruno Frick zu einer

Motion, die wir im Ständerat als Postulat überwiesen haben

Montag, 2. Oktober 1995, Nachmittag und die den Bundesrat beauftragte, eine flexiblere und ge-

Lundi 2 octobre 1995, après-midi rechtere Regelung vorzuschlagen. Der Bundesrat und na-

mentlich der zuständige Bundesrat Cotti haben rasch und,

was noch wichtiger ist, überlegt gehandelt, und sie legen uns

17.15h

mit diesen Bundesbeschlüssen eine bewegliche und ver-

Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) nunftvolle Lösung vor, die die einstimmige Unterstützung un-

serer Kommission gefunden hat.

Der Bundesrat verzichtet darauf, die Altersgrenze einfach zu

senken, was ja nur zu neuen Härtefällen geführt hätte, son-

dern er hebt diese Limite nun ganz auf und konzentriert seine

Präsident: Ich hoffe gerne, dass Sie sich von der letzten, ar- Leistungen in der verbleibenden Laufzeit des Bundesbe-

beitsreichen und vor allem medienträchtigen Woche erholt schlusses auf die tatsächlich Bedürftigen. Einen Beitrag soll

haben. Erholt hat sich bestimmt unser lieber Freund und Kol- nun erhalten, wer ein so bescheidenes Einkommen erzielt,

lege Hubert Reymond, der gestern seinen Geburtstag feiern dass das Dreifache des Grenzbetrages des Bundesgesetzes

durfte. Ich gratuliere ihm herzlich! (Beifall) über die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV nicht überstie-

gen wird, also rund 50 000 Franken für Alleinstehende und

rund 75 000 Franken für Verheiratete. Die Hilfe wird also von

nun an gezielter und bedürfnisgerechter ausgerichtet, was

#ST# 95.037 wir ausdrücklich begrüssen. Trotz dieser Flexibilisierung sind

jedoch nicht mehr sehr viele Fälle zu erwarten, es geht nur

noch um einzelne Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unserer

Schweizer der ehemaligen belgischen Solidarität besonders bedürfen. Ich finde es grossartig, dass

Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi. wir diese notwendige Gesetzgebungsarbeit für einmal um ei-

Sozialversicherung nes solch kleinen und ausgewählten Kreises von Menschen

Suisses du Congo belge willen in Gang gesetzt haben. Jedenfalls bedarf es keiner zu-

et du Rwanda-Urundi. sätzlichen Mittel. Mit dem bereits bewilligten und noch nicht

ausgeschöpften Verpflichtungskredit ist bei weitem genü-

Sécurité sociale gend finanzieller Spielraum vorhanden, um den zu erwarten-

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 24. Mai 1995 (BBIIII 493) den Einzelfällen - man rechnet mit rund 25 bis 40 Fällen -

Message et projets d'arrêté du 24 mai 1995 (FF III 485) mit angemessener Grosszügigkeit Rechnung tragen zu kön-

Beschluss des Nationalrates vom 27. September 1995 nen.

Décision du Conseil national du 27 septembre 1995 Unser Antrag lautet also auf Zustimmung zu den unveränder-

ten Bundesbeschlüssen, auch zur vorgeschlagenen Verlän-

gerung der Laufzeit um zwei Jahre bis zum 31. Dezember

1997, denn nur mit dieser Verlängerung ist ein geordneter

Antrag der Kommission Vollzug ohne Zeitdruck möglich.

Eintreten Zwei Dinge bleiben jedoch noch anzumerken:

Proposition de la commission 1. Dies ist ein Gesetz sui generis, es regelt einen speziellen,

Entrer en matière vielleicht sogar singulären Fall von sozialer Härte, aufgrund

ganz besonderer geschichtlicher Ereignisse. Es soll damit

Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Gestützt auf den aber mitnichten ein Präjudiz für möglicherweise vergleich-

Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 gewährt der bare Entwicklungen in anderen Ländern geschaffen werden

Bund schweizerischen Staatsangehörigen, die seinerzeit oder gar für ähnliche Schwierigkeiten von Auslandschweize-

Beiträge an die Sozialversicherungseinrichtungen der belgi- rinnen und Auslandschweizern mit den Sozialversicherungs-

schen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi geleistet haben, einrichtungen ihrer Residenzstaaten. Hier ist eine unmissver-

heute jedoch von Belgien lediglich eine karge Rente auf dem ständliche Grenzziehung erforderlich: Wir können unmöglich

Stand vom 30. Juni 1960 erhalten, eine Finanzhilfe. Während in sämtliche Lücken einspringen und alle möglichen, alle

Belgien den eigenen Landsleuten eine Indexierung der Ren- denkbaren Risiken abdecken.

tenleistung zugestand und diese Anpassung an die Lebens- 2. Gerade das Ausserordentliche dieser Hilfeleistung - in der

haltungskosten später auch auf die Angehörigen der EU-Mit- Form und auch im Umfang -, die hier gewährt wird, sollte nun

gliedstaaten ausdehnte, blieben Schweizer Bürgerinnen und eigentlich auch die Organisationen der Betroffenen zur Ein-

Bürger in einer isolierten und von ihrer Altersvorsorge her oft sicht und zum Einlenken bewegen. Der Verband für die so-

desolaten Situation. Belgien hat sich der Schweiz gegenüber ziale Verteidigung der Kongoschweizer hat zwar ganz unbe-

stets sehr abweisend gezeigt und ist auch nicht bereit, die streitbar das Verdienst, auf die prekäre Situation und die so-

Gleichbehandlung der schweizerischen Staatsangehörigen ziale Notlage seiner Mitglieder aufmerksam gemacht zu ha-

wenigstens mitzufinanzieren. Lakonisch wird darauf verwie- ben und damit diese Hilfeleistung recht eigentlich erst

sen, dass wir als Mitglied des EWR gleichgestellt gewesen ermöglicht zu haben. Er hat sich aber auf seinem Kreuzzug

wären, also selbst die Konsequenzen für unser Abseitsste- für die gerechte Sache zunehmend in der Tonlage und in den

hen zu tragen hätten. Mitteln vergriffen; und wenn diese Korrektur hier heute be-

Wie auch immer: Seit 1991 mildert unser Land die offensicht- schlossen wird, dann nicht wegen des Insistierens des Ver-

lichen Härten und leistet jenen älteren Landsleuten aus den bandes, sondern vielmehr trotz seiner Demarchen, die in ei-

ehemaligen belgischen Kolonien, die aufgrund der Umstände ner Aufsichtseingabe an die GPK gipfelten, die von unsägli-

in Bedrängnis oder gar in Not geraten sind, finanzielle Hilfe. chen Vorwürfen an die Adresse des EDA nur so strotzt.

Aus dem 1990 bewilligten Verpflichtungskredit von 25 Millio- Diese schrillen Attacken haben es uns schwerer gemacht,

nen Franken sind an insgesamt 262 Anspruchsberechtigte dieser Vorlage zuzustimmen. Wir tun es aber, weil wir diffe-

ungefähr 19,6 Millionen Franken ausbezahlt worden, also renzieren und das kontraproduktive Vorgehen einzelner Ex-

rund 75 000 Franken pro Fall. Wie so oft offenbarte jedoch die ponenten dieses Verbandes von der Sache selbst, lies von

Durchführung des Bundesbeschlusses aufgrund des wenig der Notlage der Menschen, denen wir helfen wollen, trennen.

flexiblen Wortlauts seiner Bestimmungen gewisse Härten. Wir wissen überdies sehr wohl, dass die Art der Eingabe der

Insbesondere führten die vorgesehenen Alterslimiten - Ge- Verbandsleitung keineswegs von allen Mitgliedern mitgetra-

burtsjahr 1929 und älter bei den Männern bzw. Geburtsjahr gen wird.

1932 und älter bei den Frauen - zu starren Ausgrenzungen Aber wir haben auch festgehalten, und ich bin beauftragt, es

von der Hilfe, die als ungerecht empfunden werden mussten. hier unzweideutig zum Ausdruck zu bringen: bis hierher und

Centre William Rappard 964 2 octobre 1995

nicht weiter. Was zu tun war, ist getan worden. Wir sind nicht B. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe, die den

bereit, auf weiter gehende Begehren einzutreten. Was in gu- Schweizern gewährt wird, die Beiträge an die Sozialver-

ten Treuen an solidarischer Hilfestellung erwartet werden sicherungseinrichtungen der belgischen Kolonien

durfte, ist unseres Erachtens jetzt erbracht. Wir empfehlen

Kongo und Rwanda-Urundi entrichtet haben

der Verbandsleitung überdies, ihre Aufsichtseingabe gegen

das EDA zurückzuziehen. B. Arrêté fédéral sur l'aide financière allouée aux Suis-

Damit beantrage ich im Namen der einstimmigen Kommis- ses ayant cotisé aux régimes coloniaux de sécurité so-

sion, auf die Vorlagen einzutreten und sie unverändert gutzu- ciale du Congo belge et du Rwanda-Urundi

heissen.

Gesamtberatung - Traitement global

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Un certain nombre de nos

compatriotes ont, en toute bonne foi, versé d'importantes Titel und Ingress, Ziff. I, II

contributions de sécurité sociale à l'ancien régime de sécu- Titre et préambule, ch. I, II

rité sociale des employés du Congo belge et du Rwanda-

Urundi. Mais ils ne perçoivent aujourd'hui, à titre de rente, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

sans qu'on puisse leur imputer quelque faute que ce soit, Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen

qu'une infime partie de leurs prestations, la rente octroyée (Einstimmigkeit)

par l'Etat belge ne s'élevant qu'à quelque 15 pour cent de la

rente indexée correspondante servie aux ressortissants bel- Abschreibung - Classement

ges et à ceux de l'Union européenne.

La limite d'âge prévue dans l'arrêté fédéral du 14 décembre Antrag des Bundesrates

1990 relatif aux revendications des Suisses du Congo belge Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

et du Rwanda-Urundi en matière de sécurité sociale, que gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

vous avez décidée, a, en outre, engendré un nombre tout à

Proposition du Conseil fédéral

fait restreint de cas de rigueur. Pour réparer cette injustice, le

Classer les interventions parlementaires

nouveau projet d'arrêté fédéral qui résulte du postulat Frick

selon lettre aux Chambres fédérales

(94.3445) prévoit l'abolition de la limite d'âge, tout en subor-

donnant dorénavant l'octroi d'une aide financière au critère

Angenommen - Adopté

du besoin. Il ne s'agit donc pas d'un élargissement sans li-

mite compte tenu de l'âge des bénéficiaires, mais d'un élar-

gissement fondé sur un critère spécifique qui est celui du be-

soin. An den Nationalrat - Au Conseil national

Cette aide, qui continuera à être octroyée sous la forme d'une

indemnisation forfaitaire, sera servie à nos concitoyens peu

fortunés, dont les revenus se situent au-dessous d'une limite

supérieure de revenu, basée sur les valeurs établies par la loi #ST# 95.045

fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance

vieillesse, survivants et invalidité. L'aide sera donc, comme

auparavant, basée sur les prestations versées par chacun

Schenkung des Centre William Rappard

des assurés. an die WTO. Finanzielle Konsequenzen

J'ajoute que le Conseil fédéral est tout à fait d'accord avec les Don du Centre William Rappard à l'OMC.

conditions que M. Onken a indiquées, au nom de la commis- Conséquences financières

sion, c'est-à-dire que cette décision ne doit pas créer de pré-

cédent. Je tiens à signaler que, dans le passé, des situations Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. Juni 1995 (BBI IM 1071)

analogues ont été réglées de manière différente par d'autres Message et projets d'arrêté du 12 juin 1995 (FF III 1016)

pays. C'est ainsi que la situation tout à fait comparable des Beschluss des Nationalrates vom 27. September 1995

Décision du Conseil national du 27 septembre 1995

ressortissants suisses en Algérie a été réglée par la France

d'une manière bien plus généreuse.

J'en appelle donc, au nom du Conseil fédéral, à votre senti-

ment d'équité et de solidarité, pour que nos compatriotes qui

n'ont pas pu être indemnisés en raison de la limite d'âge pré- Antrag der Kommission

vue par l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 puissent, eux Eintreten

aussi, recevoir cette aide nécessaire de la Confédération. Je Proposition de la commission

répète que cette aide sera accordée à ceux qui se trouvent Entrer en matière

dans une situation financière difficile.

Cavadini Jean (L, NE), rapporteur: Avec la Commission de

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen politique extérieure qui agit en procédure de «»rapport, la

L'entrée en matière est décidée sans opposition Commission des constructions publiques a étudié le projet du

Conseil fédéral de transformer en don le solde des prêts con-

A. Bundesbeschluss betreffend die Sozialversiche- sentis à la Fondation des immeubles pour les organisations

rungsansprüche der Schweizer der ehemaligen belgi- internationales (Fipoi) pour le Centre William Rappard. Nous

schen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi vous proposons d'entrer en matière.

Sur le plan technique, les aménagements qu'exigeait l'instal-

A. Arrêté fédéral relatif aux revendications des Suisses lation de l'Organisation mondiale du commerce ont déjà été

du Congo belge et du Rwanda-Urundi en matière de sé- examinés et acceptés. Nous ne nous prononçons aujourd'hui

curité sociale que sur deux nouveaux éléments:

1. Le premier a trait au don par la Fipoi à l'Organisation mon-

Gesamtberatung - Traitement global diale du commerce du bâtiment du Centre William Rappard,

transaction dont nous devons prendre acte. La valeur est es-

Titel und Ingress, Ziff. l, II timée à 56 millions de francs. En ce qui concerne la Confé-

Titre et préambule, ch. I, II dération, elle avait consenti des prêts à la Fipoi en 1966, en

1971 et en 1974 pour l'acquisition et la rénovation du Centre

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble William Rappard. Fin 1994, ce montant était très exactement

Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen de 31 501 766 millions de francs. On propose d'abandonner

(Einstimmigkeit) le prêt sous forme d'un don et d'amortir ce solde au compte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schweizer der ehemaligen belgischen Kolonien Kongo und Ruanda-Urundi.

Sozialversicherung

Suisses du Congo belge et du Rwanda-Urundi. Sécurité sociale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.037

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1995 - 17:15

Date

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Seite 963-964

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Ref. No 20 026 358

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