FDMA Reorganization: Parliamentary Approval Required for Service Groupings and Office Assignments

Réorganisation 1995 du DMF 892 25 septembre 1995

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance ordnung über die Reorganisation 1995 des Eidgenössischen

Militärdepartements beinhaltet weder die Zuweisung von

Montag, 25. September 1995, Nachmittag Ämtern an das Departement noch die Wegnahme von Äm-

Lundi 25 septembre 1995, après-midi tern vom Departement oder die Zuweisung von Diensten an

die Bundeskanzlei. Innerhalb des EMD werden lediglich Äm-

ter aufgehoben, zusammengelegt oder umbenannt. Das liegt

17.15 h ausschliesslich und allein in der Kompetenz des Bundesra-

Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW) tes.

Mit Artikel 2 der Verordnung über die Reorganisation 1995

des Eidgenössischen Militärdepartements soll aber die Grup-

penbildung im EMD geändert werden. Die Änderung der Ver-

ordnung über die Zuweisung der Ämter an die Departemente

Präsident: Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Sitzung und der Dienste an die Bundeskanzlei bedarf somit, soweit

und damit gleichzeitig auch zu unserer zweiten Sessionswo- sie Änderungen in der Gruppenbildung vornimmt, der Ge-

che. Ich hoffe gerne, dass Sie trotz Wahlkampf und örtlichen nehmigung durch das Parlament.

Abstimmungen ein erholsames Wochenende erleben durf- Die erste genehmigungspflichtige Änderung besteht darin,

ten. dass der Gruppe für Generalstabsdienste sämtliche Bundes-

Eine arbeits- und ereignisreiche Woche steht wiederum vor ämter weggenommen werden, nämlich das Bundesamt für

uns. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird sich selbst- Genie und Festungen, das Bundesamt für Übermittlungstrup-

redend auf die Bundesrats-Ersatzwahl vom kommenden pen, das Bundesamt für Sanität, das Bundesamt für Trans-

Mittwoch konzentrieren - sofern dieses Geschäft nicht ver- porttruppen, das Bundesamt für Luftschutztruppen, das

schoben wird, falls dies die Bundesversammlung etwa be- Oberkriegskommissariat und die Kriegsmaterialverwaltung.

schliessen sollte. Der Generalstab - bisher Gruppe für Generalstabsdienste -

wird ein ausgesprochener Stab ohne Ämter. Er ist zuständig

für die militärische Gesamtplanung, definiert die militärischen

Vorgaben, legt die operative und taktische Doktrin fest, steu-

95.035 ert und koordiniert zwischen den einzelnen Systemeinheiten

(Systemeinheit Heer, Systemeinheit Armeekorps, System-

#ST#

einheit Luft und Systemeinheit Rüstung). Er überprüft auch

EMD-Reorganisation 1995 die Umsetzung, d. h., er führt das Cqntrolling aus.

Réorganisation 1995 du DMF Die zweite genehmigungspflichtige Änderung besteht darin,

dass die bisherige Gruppe für Ausbildung zusätzlich zu den

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Mai 1995 (BBIIII 769) Bundesämtern, die ihr heute bereits zugeteilt sind, folgende

Message et projet d'arrêté du 17 mai 1995 (FF III 721) zugewiesen erhält: Sechs der Ämter, die der heutigen

Gruppe für Generalstabsdienste weggenommen werden:

Bundesamt für Genie und Festungen, Bundesamt für Über-

mittlungstruppen, Bundesamt der Luftschutztruppen, Bun-

Antrag der Kommission desamt für Transporttruppen, Bundesamt für Sanität und

Eintreten Oberkriegskommissariat. Das Bundesamt für Infanterie, das

Proposition de la commission Bundesamt für Mechanisierte und Leichte Truppen sowie

Entrer en matière das Bundesamt für Artillerie und das Bundesamt für Adjutan-

tur sind bereits der Gruppe für Ausbildung unterstellt.

Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: Nachdem wir mit Dieser Gruppe sind somit neu zehn Ämter unterstellt. Aller-

dem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz die dings werden diese insgesamt zehn Bundesämter in vier

schweizerische Sicherheitspolitik neu formuliert, mit dem neue Bundesämter zusammengelegt: Bundesamt für Be-

Armeeleitbild 95 die künftige Armee festgelegt und insbeson- triebe des Heeres - also Adjutantur und Kriegsmaterialver-

dere um einen Drittel reduziert und mit dem Bundesgesetz waltung -, Bundesamt für Kampftruppen - also Infanterie,

über die Armee und die Militärverwaltung die Rechtsgrund- Mechanisierte und Leichte Truppen -, Bundesamt für Unter-

lage für die neue Armee geschaffen haben, haben wir uns stützungstruppen - also Artillerie, Genie und Festungen,

noch mit der Reorganisation des EMD zu befassen. Übermittlungstruppen - und Bundesamt für Logistiktruppen -

Eine Reform des EMD ist die logische, wenn nicht gar zwin- also Luftschutz, Transporttruppen, Sanitätstruppen, Ober-

gende Folge der drei soeben erwähnten Schritte, die wir in kriegskommissariat.

der Sicherheitspolitik gemacht haben. Auch wenn das Parla- Diese Gruppe heisst neu «Heer». Das Heer vollzieht in sei-

ment zu einer Reorganisation relativ wenig zu sagen hat, ist nem Bereich zusammen mit den Armeekorps die Vorgaben

es ein sehr wichtiges Geschäft, wenn man die ganze Reor- der Gruppe Generalstab und legt die Ausbildungs-, Einsatz-

ganisation des Eidgenössischen Militärdepartements be- und Kampfverfahren der verschiedenen Truppengattungen

trachtet und nicht nur das, was wir zu genehmigen haben. fest - mit Ausnahme des Bereichs Luft. Der Chef Heer trägt

Mit der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Reorganisa- zusammen mit den Kommandanten der Armeekorps die Ver-

tion 1995 des Eidgenössischen Militärdepartements hat der antwortung für die Ausbildung in Schulen und Kursen.

Bundesrat eine neue Organisation für das Eidgenössische Zum EMD gehören dann noch - ich habe sie bereits er-

Militärdepartement beschlossen. Ziel der Reorganisation ist wähnt - die vier Armeekorps, aber auch die Luftwaffe und

es, ein EMD zu schaffen, das die Erfüllung des sicherheits- schliesslich die Gruppe Rüstung. Der Bereich Luft über-

politischen und militärischen Auftrages gewährleistet, das die nimmt für die Flieger- und Fliegerabwehrtruppen die Aufga-

Wirtschaftlichkeit erhöht, das seine Leistungen künden- und ben der Gruppe Heer und der Armeekorps. Zu den wichtig-

bürgernäher erbringt und das die Handlungsfreiheit sicher- sten Bereichen der Gruppe Rüstung gehören die Beschaf-

stellt. fung von Armeematerial, die Systemführung für dieses und

Grundsätzlich ist die Organisation der Departemente Sache die Sicherstellung von betriebswirtschaftlichen Abläufen

des Bundesrates. Nur bei der Zuweisung der Ämter an die (Entwicklung, Beschaffung, Nutzung, Liquidation), die For-

Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei sowie schung, Entwicklung und Produktion von Armeematerial in

der Gruppenbildung schränkt Artikel 60 des Verwaltungsor- ausgewählten Bereichen sowie der industrielle Unterhalt.

ganisationsgesetzes die Kompetenz des Bundesrates ein. Mit einem nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss ha-

Beschlüsse des Bundesrates, welche die Zuweisung der Äm- ben wir nach geltendem Recht die Änderung der erwähnten

ter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanz- Bestimmungen einer Verordnung zu genehmigen. Dabei

lei sowie die Gruppenbildung betreffen, bedürfen der Geneh- kann das Parlament allerdings nichts ändern, sondern nur

migung durch die Bundesverwaltung. Die Änderung der Ver- genehmigen oder die Genehmigung verweigern.

25. September 1995 893 EMD-Reorganisation 1995

Dagegen ist für die Änderung des Verwaltungsorganisations- len und eine problemlose Überführung von der Friedens- in

gesetzes, wie sie gemäss Artikel 1 der Verordnung über die die Kriegsstruktur ermöglichen. Das gewählte Modell scheint

Reorganisation 1995 des Eidgenössischen Militärdeparte- diese Kriterien zu erfüllen, obwohl in der Kommission auch

ments (VEMD 95) vorgenommen wird, allein und aus- kritische Voten gefallen sind.

schliesslich der Bundesrat zuständig. Das Parlament hat zu Schliesslich noch einige Punkte, die ich nur erwähne, ohne

diesen Änderungen nichts zu sagen. dazu Stellung zu nehmen: Es wurde über die Aufwertung der

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Parlament zur Luftwaffe diskutiert, teilweise auch recht kritisch. Es wurde

ganzen Reorganisation des EMD nichts zu sagen hätte, über die Aufwertung des Generalsekretariates diskutiert, ins-

wenn das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, besondere wurde die «Unterstellung» der Sicherheitspolitik

das auch noch in dieser Session verabschiedet werden soll, und der Militärpolitik kritisiert. Es wurde über die Zentralisie-

in Kraft wäre. Auch das, was nach heute geltendem Gesetz rung der Ausbildungsführung und Ausbildungsverantwortung

vom Parlament genehmigt werden muss, würde in der Zu- von den Truppenkommandanten weg zur Verwaltung, über

ständigkeit des Bundesrates liegen. Nach Artikel 8 Absatz 1 das Verschwinden der Waffenchefs, über die Schaffung von

dieses neuen Gesetzes bestimmt der Bundesrat die Organi- neuen Schnittstellen und die damit verbundenen möglichen

sation der Verwaltung ohne jede Einschränkung. Darin liegt Kompetenzkonflikte diskutiert. Es wurde aber auch über die

im übrigen auch der Grund, dass der vorliegende Beschluss Zentralstelle für Gesamtverteidigung diskutiert. Hierzu fol-

in der laufenden Session von beiden Räten behandelt wird gende Bemerkung: Die Kommission ist überzeugt, dass es

und verabschiedet werden soll. nach wie vor eine solche Stelle braucht und dass sie so wich-

Lange glaubte man, die Reorganisation des EMD könne ge- tig ist, dass sie direkt dem Departementschef zu unterstellen

stützt auf das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisa- ist.

tionsgesetz vorgenommen werden. Die EMD-Reorganisation Abschliessend danke ich dem Departementschef, Herrn

1995 wurde also erst zu einem Geschäft des Parlamentes, Bundespräsident Villiger, für die seit drei Jahren laufende

als man damit rechnen musste, dass die Regierungsreform, Orientierung der Sicherheitspolitischen Kommissionen über

das heisst das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisa- die Reform des EMD, die Reformziele und die Reform-

tionsgesetz, nicht auf den I.Januar 1996 in Kraft gesetzt schritte. Wir konnten diese Reform miterleben, auch wenn

würde. dann nach den verschiedenen Orientierungen festgestellt

Die ganze Reorganisation muss somit zu einem kleinen Teil werden musste, dass einiges geändert hat; Dank aber auch

vom Parlament genehmigt werden. Wichtig, ja sogar wichti- für die eingehende Information anlässlich der Sitzung vom

ger als die Genehmigung dürfte das sein, was dahintersteckt 11. September 1995, nicht nur seitens des Chefs EMD, son-

und wozu das Parlament eben nichts zu sagen hat. Ich orien- dern auch seiner Mitarbeiter.

tiere Sie nachstehend kurz über wichtige Punkte, die von der Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage

Kommission eingehend diskutiert worden sind. Eine Abstim- einzutreten und den Bundesbeschluss über die Genehmi-

mung zu diesen Punkten hat allerdings richtigerweise nicht gung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung

stattgefunden. Es ging aber darum zu klären, ob trotz kriti- der Amter an die Departemente und der Dienste an die Bun-

scher Stimmen bei denjenigen Punkten, zu denen das Parla- deskanzlei zu genehmigen.

ment nichts zu sagen hat, den genehmigungspflichtigen Be-

stimmungen zugestimmt werden kann. Loretan Willy (R, AG): Dieses Geschäft wird kaum jemanden

Eintreten auf den Beschluss war unbestritten. Einstimmig be- vom Sitz reissen. Die Genehmigungskompetenz des Parla-

antragt Ihnen die Kommission, dem Beschluss zuzustimmen. ments besteht nur sehr am Rande. Es ist aber zu begrüssen,

Zu den zusätzlichen Punkten, die besprochen worden sind: dass in den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen der

I.Notwendigkeit der Departementsreform: Die Verkleine- Räte eine breite Debatte über die der Armeereform nachge-

rung der Armee, die substantiellen Kürzungen des EMD- schaltete Reform des EMD stattgefunden hat. Damit lässt

Budgets und das massiv geschrumpfte Auftragsvolumen in sich diese grosse Strukturreform, die praktisch jeden Mitar-

den Rüstungsbetrieben haben zwingend nach einer Überprü- beiter im Departement betrifft, politisch absichern.

fung der EMD-Organisation gerufen. Vor allem hätte man es Herr Ziegler Oswald hat als Kommissionspräsident die gros-

nicht verstanden, dass nicht auch das EMD verkleinert wer- sen Züge dieser Reform mit den in der Kommission geäus-

den könnte, nachdem die Armee um einen Drittel verkleinert serten Vorbehalten klar dargelegt. Ich möchte ihm dafür dan-

worden ist - dies trotz unangenehmen personal- und regio- ken. Ich werde - Herr Marti von der «NZZ» - die übliche Aar-

nalpolitischen Auswirkungen. Die Departementsreform ist gauer Stafette nunmehr mit einem kurzen Hundertmeterlauf

notwendig. Bereits vor mehr als drei Jahren ist das klar er- eröffnen.

kannt worden, und der Chef EMD hat bereits damals die ent- Wir haben mit «Armee 95» und «EMD 95» die für die Struk-

sprechenden Aufträge erteilt. turen der Armee und für deren Führung und Verwaltung nöti-

2. Primat der Politik: Eine Reform ohne Sicherstellung des gen Lösungen gefunden. Die Gesamtbeurteilung ist- mit

Primats der Politik über Verwaltung und Armee könnte nicht den erwähnten Vorbehalten, die in der Kommissionsbera-

akzeptiert werden. Die politische Führung und Kontrolle tung zum Vorschein gekommen sind - durchaus positiv.

durch den Bundesrat und den Chef EMD muss gewahrt sein Strukturen funktionieren aber nur dann, wenn sie über die nö-

und gewahrt bleiben. Zudem muss eine ausgewogene Kom- tigen Betriebsmittel verfügen. Hier scheint mir das grösste

petenzverteilung zwischen den höchsten militärischen Funk- Problem zu liegen. Die finanz- und sparbedingten Abbaura-

tionsträgern bestehen und bestehenbleiben. Nur eine ausge- ten bei der Armee sind erschreckend. Es kann im Stil der ver-

wogene Verteilung der Kompetenzen entspricht dem Wesen gangenen vier, fünf Jahre nicht weitergehen. Die Umsetzung

unserer Miliz und dem Föderalismus. Die Reform muss aber der «Armee 95», die mir viel wichtiger ist als das «EMD 95»,

auch die Anforderungen an die militärische Führbarkeit erfül- ist gefährdet. Dies kam auch in der Diskussion innerhalb der

len. Die Kommission glaubt, dass all diese Anforderungen er- Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates zum Aus-

füllt sind. druck, nicht zuletzt auch von selten des Chefs EMD, der hier

3. Führung der Ausbildung: Die Führung der Ausbildung wird mit klaren Aussagen nicht gegeizt hat.

mit der neuen Organisation verbessert. Die ganze Ausbil- Der Bundesrat ist aufgefordert, in seiner Finanzplanung das

dung muss auf die Einsatzbereitschaft der Armee ausgerich- Sparschwergewicht endlich auf die zivilen Departemente zu

tet sein - im Bereich Heer zusammen mit den Armeekorps legen. Die Armee ist vor weiteren Kürzungen zu verschonen.

und im Bereich Luftwaffe wurden je die Vorgaben des Gene- Sie hat - in realen Zahlen ausgedrückt - ihren Finanzbedarf

ralstabs vollzogen. Der Chef Heer zusammen mit den Kom- in den letzten vier Jahren um rund 25 Prozent zurückstufen

mandanten der Armeekorps und der Kommandant Luftwaffe müssen. Ohne die nötigen Investitionen in Ausbildung, Ge-

tragen die Verantwortung für die Ausbildung, Schulen und fechtsfeldbeweglichkeit, Elektronik, Führung usw. können wir

Kurse. die Leistungsfähigkeit der Armee in ihrem erweiterten Aufga-

4. Militärische Dimension: Die neue Departementsstruktur benbereich gemäss Leitbild «Armee 95» nicht mehr lange

muss die optimale Erfüllung des Armeeauftrages sicherstel- umfassend gewährleisten. Für das neue Parlament wird da-

Réorganisation 1995 du DMF 894 25 septembre 1995

her das Budget des EMD bei der Beratung des Voranschla- desrates enthalten ist, sondern dass es diese Verordnung

ges 1996 zur Nagelprobe dafür werden, ob es der Wahrung zusätzlich braucht - nicht aus juristischen Gründen, aber

der äusseren und inneren Sicherheit unseres Landes und zum Verständnis der Funktionen und insbesondere zur Be-

seiner Bürger den nötigen Stellenwert zubilligen will. hebung der Doppelspurigkeiten.

Lassen Sie mich, um abzuschliessen, einige Punkte erwäh-

Huber Hans Jörg (C, AG): Das Votum, das ich jetzt halte, ist nen, die von mir aus gesehen eine erneute Überprüfung, eine

in der heutigen Ausgabe der «NZZ» bereits antizipiert, indem erneute Auseinandersetzung und eine besondere Betreuung

ihr Berichterstatter wie folgt darüber berichtet: Er spricht da- in der Phase der Einführung nötig haben:

von, dass es nachgerade zum Ritual gehöre, dass die beiden 1. Ganz zentral ist meines Erachtens, dass der Übergang

aargauischen Standesvertreter ausschweifende Voten zu mi- von der Friedensorganisation, von der normalen Lage, in die

litärpolitischen Fragen abgeben. Wir haben im Aargau vo'n ausserordentliche Lage sichergestellt werden muss.

dieser Streicheleinheit aus Zürich, der «NZZ», wieder einmal 2. Das Organ, das in der neuen Grundstruktur des EMD bei

Kenntnis genommen und wundern uns darüber, dass man der Entscheidfindung mitwirkt und heute Geschäftsleitung

immer noch nicht begriffen hat, was diese Problematik für die genannt wird, sollte meines Erachtens der Bedeutung nach

Aargauer bedeutet. Es wird auch in Zukunft nichts daran än- im Organigramm erscheinen. Ich mache darauf aufmerksam,

dern, dass wir zu diesen Fragen Stellung nehmen. Ich be- dass Artikel 116 des Militärgesetzes das Mitwirkungsrecht

daure ausserordentlich, dass wir das jeweils hintereinander der Korpskommandanten, die nicht in der Zentrale ihren

tun müssen und nicht unterbrochen durch andere, die eben- Dienst versehen, statuiert.

falls mitwirken können. 3. Wir haben uns darüber unterhalten - ich bin dankbar,

Nach dieser Einführung, die ich mir als scheidender Stände- wenn dieses Thema im Interesse der Sache noch einmal an-

herr doch wohl erlauben darf, möchte ich Ihnen sagen, dass gesprochen wird -, was das Generalsekretariat bei der Ge-

ich in den acht vergangenen Jahren selten eine Vorlage vor- staltung und Umsetzung der Militärpolitik leisten soll. Ich

gefunden habe, die derart ambivalent, komplex und schwer halte dafür, dass das nach wie vor eine Funktion ist, die in die

verständlich war. Es ist völlig klar, dass die Sache juristisch Hand der politischen Leitung des Departements gehört und

einer Leichtigkeit gleichkommt. Der Herr Kommissionspräsi- die vielleicht in der Vorbereitung durch den Generalsekretär

dent hat dargelegt, dass es um die Änderung der Verordnung vorgenommen werden kann.

über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der 4. Wer befasst sich mit der Gesamtverteidigung, die in

Dienste an die Bundeskanzlei geht, wobei wir nur ein Geneh- Ziffer 32 des Armeeleitbildes sehr wohl als Bestandteil unse-

migungsrecht haben, nicht aber das der Statuierung einer Al- rer Organisation angesprochen ist, in dieser Vorlage aber

ternative. Er hat hinzugefügt, dass wir mit der Gutheissung nicht erscheint?

der Regierungs- und Verwaltungsreform auch in diesem 5. Ganz problematisch erscheint mir das Verhältnis des

Punkt nicht mehr gefragt werden. Chefs Heer zu den Korpskommandanten. Was heisst «zuge-

Wenn Sie sehen, was dieses Dokument an materiellem In- wiesene Korpskommandanten»? Was besagt das, dass der

halt aufzuweisen hat, was dieses Dokument aufzeigt, welch Chef Heer verantwortlich ist für die Festlegung der Ausbil-

tiefe Eingriffe hier vorgenommen werden und welch grosse dungsziele und deren Realisierung bis auf die Stufe des Ba-

Schritte nun an der Tagesordnung sind, dann werden Sie be- taillons? Ist es nicht so, dass die alte Regel «kommandieren,

greifen, dass diejenigen, die sich in der Schweiz parlamenta- kontrollieren, korrigieren» durchbrochen und durch den neu-

risch mit der Sicherheitspolitik befassen, zu dieser Vorlage deutschen Begriff des Controlling ersetzt wird? Was hier ge-

nicht schweigen können und - dies ist übrigens auch die Auf- macht wird, hat meiner Meinung nach nichts oder nur noch

fassung des Departementvorstehers - nicht schweigen sol- wenig mit einer straffen Kommandoordnung und klaren Ver-

len. antwortlichkeiten innerhalb der Systemeinheit Heer zu tun.

Diese Vorlage steht in einer bemerkenswerten Reihe von Es war immer ein Ziel, und es ist seit der Einführung der dy-

Vorlagen, die über Jahre hinweg durchgezogen wurden und namischen Raumverteidigung eine Notwendigkeit geworden,

uns immer belastet haben, die wir aber auch mitgestalten dass eine Harmonisierung der Ausbildung zwischen Schulen

durften und konnten: Bericht 90 über die Sicherheitspolitik und Kursen herbeigeführt wird. Ich bin im übrigen der Mei-

der Schweiz, Leitbild «Armee 95», Militärgesetz und Armee- nung, dass die Diskrepanz nie so gross war, wie dies immer

organisation, 1993, und jetzt EMD-Reorganisation 1995. wieder betont wird. Es geht nun aber darum, regionale Unter-

Wenn man alles Revue passieren lässt, was sich an Tiefgrei- schiede auszumerzen, damit die dynamische Raumverteidi-

fendem im schweizerischen System der Sicherheitspolitik gung mit einigermassen homogenen Verbänden überall und

geändert hat, dann kommt man zum Schluss, dass die Re- in verschiedenster Zusammensetzung geführt werden kann.

form des Gebildes, das diesen primären Zuständigkeitsbe- Die Auswirkungen dieser Vorlage sind ganz klar dargelegt:

reich des Bundes führt, nämlich des EMD, notwendig ist. ein bedeutendes Sparpotential, ein grosser Stellenabbau, die

Die Frage, die man sich lediglich stellen kann, ist die, ob der Aufhebung von 35 über die ganze Schweiz verstreuten Be-

Zeitdruck, unter dem wir auch dieses Geschäft behandelt ha- trieben, wobei auf die regionalen Befindlichkeiten Rücksicht

ben, notwendig und richtig ist. genommen wurde.

Ich bin der Meinung, dass diese Vorlage, gesamthaft gese- Die Reorganisation des EMD ist mit vielen Problemen, auch

hen, eine gute Vorlage ist, dass aus verschiedenen Modellen mit menschlichen Problemen, verbunden. Ich habe in den

das richtige ausgelesen wurde, dass die Zuteilung der ver- letzten Tagen und Wochen die Empfindung gehabt, dass die

schiedenen Funktionen unter verschiedene Chefs durchaus Verunsicherung gross ist, trotz der lobenswerten Bemühun-

kohärent und funktional richtig vorgenommen wurde. Ich bin gen des Departementschefs persönlich, aber auch seiner

aber auch der Meinung, dass es hier um etwas anderes geht Mitarbeiter, Transparenz, Klarheit zu schaffen, um die Not-

als nur um das Verwalten. wendigkeit zu begründen und um dem einzelnen seine neue

Andere Departemente verwalten. Das Eidgenössische Mili- Funktion allenfalls zu erläutern.

tärdepartement ist mit der Führung der Armee in Friedenszei- Es geht jetzt um die Phase der Umsetzung. Persönlich würde

ten beauftragt, und das ist qualitativ eine andere Funktion ich es begrüssen, wenn der amtierende Departementsvor-

und muss anders gesehen werden. Es ist so, dass diese steher auch in dieser Phase das Geschäft weiterführen

Funktion früher nicht auf der Stufe der Verordnung, sondern würde.

auf der Stufe des Gesetzes geregelt war. Es ist so, dass ich Ich möchte all denen danken, die ihre Funktion im Wehrwe-

nach wie vor darauf warte, dass die einschlägige Verordnung sen jetzt verlieren. Sie haben unseren Dank verdient. Sie ha-

des Bundesrates über die Obliegenheiten des EMD, der ben sich um das Land und um eine zentrale Institution ver-

Kommission für militärische Landesverteidigung, des Lei- dient gemacht, die den Anforderungen der Zeit entsprechend

tungsstabes und der Truppenkommandanten (Dienstord- zweckmässig neu gestaltet wird.

nung) kommt. Denn ich bin bei aller Erkenntnis der Prozess-

haftigkeit, die in dieser Vorlage thematisiert wird, nicht der Coutau Gilbert (L, GE): Effectivement, cette modification

Meinung, dass ersetzt wird, was in der Verordnung des Bun- dont nous parlons aujourd'hui, présentée sous la forme suc-

25. September 1995 895 EMD-Reorganisation 1995

cincte d'un arrêté fédéral ne comportant que deux articles, ne Ich beschränke mich auf zwei Punkte:

laisse pas apparaître toute l'importance fondamentale du re- Der erste Punkt betrifft die Einordnung der Artillerie in das

maniement administratif qu'elle recouvre. Cette proposition Bundesamt für Unterstützungstruppen. Die Gründe dafür

est la suite de toute une série de modifications profondes qui sind zum Teil in der Botschaft dargelegt. Es sind die Grosse

touchent notre politique de défense en général. Je rappellerai der Bundesämter, die Zahl der Schulen, die damit verbun-

simplement bien entendu «Armée 95», la nouvelle loi fédé- dene grosse Führungsspanne, die bei den Kampftruppen

rale sur l'armée et l'administration militaire; je rappellerai entstehen würde, und die Konzentration der Bundesämter

aussi, même si cela ne touche pas directement le Départe- auf die Ausbildung.

ment militaire fédéral, la nouvelle loi fédérale sur le service ci- Es gibt aber auch Überlegungen, die gegen diese Einord-

vil et la loi fédérale sur la protection civile. Toutes ces lois for- nung sprechen. Zwar ist die Artillerie traditionell da zur Unter-

ment un tout dans lequel s'inscrit une certaine vision de notre stützung der Infanterie und der leichten Waffen. Mit der

politique de défense. Cette législature sera marquée, dans neuen Einsatzdoktrin gibt es aber eigenständige Kampfauf-

une certaine mesure, par un souci de meilleur fonctionne- träge. Vorab mit der Umrüstung in der Luftwaffe, die nun vom

ment, une révision approfondie des mécanismes et une mo- Erdkampf entbunden ist, bekommt die Artillerie einen eige-

dernisation dans ce domaine. Personnellement, je le salue nen und anderen Stellenwert. Die Ideallösung wäre dem-

avec satisfaction. nach, dass die gezogene, die mechanisierte und die verbun-

Je souligne le fait que cette réorganisation 1995 du DMF est kerte Artillerie unter einem Dach bei den Kampftruppen zu-

le corollaire de la modification «Armée 95», le corollaire ad- sammengefasst würden. Das wäre für die Ausbildung, für

ministratif qu'il fallait bien mettre en place pour harmoniser den Auftrag und für die Bereitschaftsdienste ein Vorteil.

ces deux réformes. J'aimerais souligner surtout que cette Es bleibt deshalb mit der vorgesehenen Organisation die

modification de l'organisation du Département militaire fédé- grundsätzliche Frage offen, ob es richtig ist, dass bei der Ar-

ral n'a pas comme but prioritaire une réduction des coûts. Ce tillerie in der Ausbildung und in der Führung im Normalzu-

n'est pas un souci prioritairement financier qui est à l'origine stand eine andere Organisationsstruktur gelten soll als im

de cette réorganisation. Il s'agit bien plutôt d'une réorganisa- Einsatz bzw. im Aktivdienst. Ich bringe diese Bemerkungen

tion rendue nécessaire pour améliorer les mécanismes de an, damit man sich im Fortgang dieser EMD-Reorganisation

décision, d'application et de fonctionnement du Département weiterhin mit diesen Fragen beschäftigt und allenfalls auch

militaire fédéral. Il en résulte certes un certain nombre d'éco- bereit ist, Anpassungen vorzunehmen, weil solche Überle-

nomies financières. gungen vielleicht später doch ein anderes Gewicht bekom-

Il en résulte également un certain nombre de réductions d'ef- men könnten als heute.

fectifs que nous devons saluer, mais j'insiste sur le fait que Der zweite Punkt ist eine praktische Frage; man könnte diese

ce n'était pas le but premier qui était poursuivi. Je constate Frage auch im Zusammenhang mit dem Bauprogramm stel-

qu'à propos des effectifs, des contradictions assez intéres- len. Ich stelle sie hier, so kann ich dort darauf verzichten. Es

santes sont apparues dans le discours de ceux qui parlent geht um die Frage der Truppenbelegungen. Mit den Reform-

toujours d'une réduction des dépenses militaires et d'une ré- prozessen verbunden ist, dass die Bestände sinken. Es wird

duction du coût administratif de l'armée. Car ce sont les mê- weniger Diensttage geben, und die bestehenden militäri-

mes qui tonitruent en permanence pour réduire les effectifs schen Infrastrukturen werden gleichzeitig - und das kumu-

et les dépenses, qui, lorsque, effectivement, les dépenses et liert diese Entwicklung - vermehrt für die Ausbildung der WK-

les effectifs sont réduits, sont les premiers à venir se plaindre Truppen benützt werden. Das Problem, das daraus entsteht,

des conséquences que ces réductions peuvent avoir sur ist folgendes: Wir haben im Laufe der letzten Jahre für die

l'emploi régional, par exemple. Verbesserung der Situation der Wehrmänner in den Gemein-

Il a fallu un certain courage pour imposer des diminutions den Unterkünfte für die Truppen geschaffen, und zwar zum

d'effectifs dans des fabriques d'armement, dans des unités Teil zusammen mit den Regionen. Die Regionen und die mi-

administratives, alors que la situation générale de l'emploi litärischen Instanzen förderten akzeptable Truppenunter-

est difficile. J'aimerais saluer ici le courage que le chef du dé- künfte in den Gemeinden.

partement et ses adjoints ont déployé pour expliquer la né- Nun kann man sagen: Es hat sich alles geändert, es ist nichts

cessité de ces modifications, et pour aussi tenir compte des mehr gleich wie vorher, man muss davon ausgehen, dass mit

conséquences régionales très différentes qui pouvaient se weniger Diensttagen diese Truppenunterkünfte weniger be-

produire ici ou là. legt werden. Ich möchte aber doch daran erinnern, dass bei

Personnellement, j'ai dû intervenir trop souvent dans ce Con- jedem staatlichen Handeln auch ein gewisses gegenseitiges

seil pour regretter que la Suisse romande soit pénalisée, Vertrauen vorhanden sein muss. Falls andere Entwicklungen

oubliée ou défavorisée dans la répartition des commandes als jene, die man vorgesehen hat, eintreten, muss es eine

militaires ou par certaines autres décisions du département, Schadensverteilung im Rahmen dieses Vertrauens geben,

pour ne pas souligner que, dans le cas particulier, un certain damit die Schadensverteilung nicht einseitig ist.

effort avait été consenti. Zudem meine ich, dass auf die bisherigen Dienste und

J'aimerais ici attester que les régions de Suisse romande ont Kenntnisse, die mit diesen Truppenbelegungen in den Regio-

été relativement moins touchées que certaines autres ré- nen entstanden sind, nicht tel quel verzichtet werden soll. Bis

gions du pays. Je voulais profiter de cette occasion pour en heute war es so, dass die Truppenkommandanten in der Re-

donner acte au chef du département. gel die Möglichkeit hatten, ihre WK-Räume auszusuchen.

Neu wird es so sein - wie wir der Botschaft entnehmen kön-

Maissen Théo (C, GR): Dieses Geschäft schliesst einen Re- nen -, dass es die Ausbildungsführung mit einer Zuweisung

formprozess im Bereich von Armee und EMD ab, der in die- geben wird.

sem Umfange in den letzten Jahrzehnten wohl in keinem an- Ich möchte das Anliegen einbringen, dass man dabei keine

deren staatlichen Bereich gewagt und durchgeführt worden Ausgrenzungen vornimmt, dass man auch bei der Bequem-

ist. lichkeit der Auswahl der Ausbildungsplätze darauf achtet,

In der jetzigen Phase der EMD-Reorganisation ist die Mitwir- dass Bisheriges nicht ganz vergessen wird.

kung des Parlamentes sehr eingeschränkt. Wir müssen aber Ich denke, dass das, was im Moment vielleicht nicht mehr so

sehen, dass auch dieser Teil des Reformprozesses evolutio- gesucht wird, im Aktivdienst für die Truppen notwendig sein

när und in diesem Sinne nicht abgeschlossen ist. Es wird könnte. Es geht um Kenntnisse in der Geographie und um

darum gehen, Erfahrungen zu sammeln, zu kontrollieren, Kenntnis der Örtlichkeiten. Nicht zuletzt wird es in der Vorbe-

auszuwerten und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. reitung des Militärs darum gehen, die mentale Bereitschaft für

Diese Reform löst eine Dynamik aus, die in den nächsten solche Truppenbelegungen bei der Bevölkerung, bei den Be-

Jahren Anpassungen und Korrekturen zu einer Konstante hörden in der Region sowie bei der Truppe selber zu erhalten.

von Armee und EMD machen wird. Deshalb ist es richtig, In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Ihrem künftigen Handeln

dass für die Meinungsbildung an dieser Stelle Stellungnah- darauf zu achten, dass das EMD auch diese Überlegungen

men zu diesen künftigen Entwicklungen eingebracht werden. mit berücksichtigt.

Réorganisation 1995 du DMF 896 25 septembre 1995

Frick Bruno (C, SZ): Meine Intervention bewegt sich nicht in ohne Wissen der Militärkommission überwiesen» usw. Das

den strategischen Höhen der Umfunktionierung des EMD, ist eine Frage, die der Antwort noch bedarf.

sondern in den Niederungen des Alltags. Das heisst aber

nicht, dass sie von geringerer Bedeutung ist. Es geht näm- Schoch Otto (R, AR): Ich möchte heute etwas tun, was sich

lich um die konkreten Schicksale, die mit der «Armee 95» sonst in diesem Saal nur Bundesräte vorbehalten oder we-

hinsichtlich der Arbeitsplätze verbunden sind. Ich danke nigstens einer von ihnen. Ich möchte nämlich etwas zu Pro-

Herrn Kollege Coutau, dass er ganz klar darauf hingewiesen tokoll geben, damit es für die Nachwelt, für die Geschichte er-

hat, dass jene, die das Hohelied der Halbierung singen, halten bleibt; so wichtig ist das, was ich Ihnen zu sagen habe:

morgen nicht für die Arbeitsplatzverluste verantwortlich sein 1. Anlass zu diesem Statement gibt mir natürlich diese Vor-

wollen. lage selbst, eine Vorlage, die von zahlreichen Mitgliedern bei

Der Abbau ist die normale Folge, auch bei «EMD 95». Die der Behandlung in der Sicherheitspolitischen Kommission

Planung und die Massnahmen sind bereits an die Hand ge- zögerlich diskutiert und zögerlich entgegengenommen

nommen, und bereits heute weiss fast jeder Mitarbeiter im wurde, die viele ambivalente, komplexe und schwierige Re-

EMD, ob er bleiben kann, ob er wechseln muss, was mit sei- aktionen auslöste - um Herrn Huber zu zitieren -, die nach

ner Stelle geschieht. Ich attestiere Ihnen, Herr Bundespräsi- meinem Dafürhalten zuwenig gradlinig, zuwenig begeistert

dent, dass Sie Rücksicht auf die Regionen nehmen und dass aufgenommen wurde.

Sie in menschlicher Hinsicht die Verpflichtung eines verant- 2. Anlass, hier zu sprechen, gibt mir aber auch mein seiner-

wortungsvollen Arbeitgebers erfüllen. Dafür danke ich Ihnen. zeitiges Präsidium in der damals durch das EMD eingesetz-

Trotzdem sind für mich zwei Bereiche offen, und die diesbe- ten Arbeitsgruppe Armeereform. Ich spreche heute wahr-

zügliche Verunsicherung ist gross, wie Herr Kollege Huber scheinlich zum letzten Mal als ehemaliger Präsident dieser

ganz richtig gesagt hat. Arbeitsgruppe, aber ich meine, es sei notwendig, in dieser Ei-

Zum ersten der Bereich des Personalbestandes: Die Bot- genschaft das Wort nochmals zu ergreifen.

schaft gibt darüber keine Auskunft. Sie muss es in rechtlicher 3. Es ist denkbar, dass Herr Bundespräsident Villiger heute

Hinsicht auch nicht tun, aber es ist doch von Interesse. Die zum letzten Mal als Vorsteher des EMD in unserem Kreise

Antworten, die mir zugänglich waren, haben mich bisher sitzt. Ich hoffe es auch nicht - da teile ich die Auffassung von

nicht ganz zufriedengestellt, und ich weiss, dass sich auch Herrn Huber -, aber als Möglichkeit ist ein Wechsel immerhin

Ihre Mitarbeiter in den Zeughäusern, in ihren Betrieben die- nicht auszuschliessen.

selbe Frage stellen. Unter «EMD 95» soll die Verwaltung um Diese drei Voraussetzungen geben mir Anlass dazu, Ihnen

rund 14 Prozent abgebaut werden, aber das Personal der zunächst zu empfehlen, auf die Vorlage einzutreten und sie

Zeughäuser und Rüstungsbetriebe soll um 25 Prozent oder zu unterstützen. Ich gebe Ihnen diese Empfehlung auch auf

mehr abgebaut werden. Ich frage Sie, Herr Bundespräsident: die Gefahr hin ab, dass sie, wenn sie von mir kommt, der Vor-

Stimmen diese Zahlen? Der Unterschied ist nicht ganz ein- lage allenfalls sogar noch ein bisschen schaden könnte und

sichtig. Ich glaube, dass diese Frage sowohl zuhanden der viele Zögerer möglicherweise noch zögerlicher macht.

Öffentlichkeit als auch zuhanden Ihrer Mitarbeiter ganz klar Ich meine aber, dass die Vorlage EMD-Reorganisation

und einleuchtend beantwortet werden muss. Warum müssen 1995 die logische Fortsetzung der Armeereform, der «Ar-

in den Zeughäusern so viele um ihre Stelle bangen, und in mee 95», und auch die logische Fortsetzung des neuen

der engeren Verwaltung viel weniger? Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung

Die zweite Frage - das ist eine Bitte, Herr Bundespräsident - ist. Was wir heute zu beschliessen haben, ist nach meinem

ist folgende: «EMD 95» bringt auch grosse menschliche Här- Verständnis - dieses Verständnis teile ich mit dem Vorste-

ten, und die Härten infolge des Stellenabbaus lassen sich her des EMD - der letzte Mosaikstein einer ganzen Kas-

eben nur anhand konkreter Bilder schildern. Darum greife ich kade von Reformen, die mit dem seinerzeitigen Bericht 90

zu einem Beispiel aus dem Kanton Schwyz. über die Sicherheitspolitik der Schweiz angefangen haben

Aus Brunnen sollen über zwanzig Mitarbeiter nach Zweisim- und die dann über all das hinweggegangen sind, was heute

men übersiedeln. Nachdem einige Mitarbeiter gekündigt ha- in dieser Debatte bereits erwähnt worden ist. Das muss ich

ben, ist noch etwa diese Zahl übrig. Auch im Zeitalter des of- Ihnen nicht nochmals in Erinnerung rufen.

fenen Europa ist es von Brunnen nach Zweisimmen ein wei- Ich halte es für sehr verdienstvoll, dass Herr Bundesrat Villi-

ter Weg. Es sind davon auch mehrere Dutzend Kinder und ger heute beabsichtigt, ein kleines, kundenorientiertes Hoch-

Jugendliche betroffen, die in der Schule oder in der Lehre leistungsdepartement zu schaffen. Das ist genau das, was

sind. Es gibt eine ganze Reihe von Einfamilienhausbesitzer, wir für die «Armee 95» brauchen. Ich bin vor allem glücklich

die heute nicht wissen, ob sie ihre Häuser halten können oder darüber, dass das Primat der Politik unbestritten geblieben

sie gegen einen neuen Arbeitsplatz eintauschen müssen. Es ist, dass also alle politisch relevanten Entscheide der politi-

gibt auch Leute, die ihre Eltern oder invalide Verwandte pfle- schen Führung anvertraut sind und nicht im EMD erfolgen.

gen, und wenn man die Situationen näher kennt, muss man Ich meine also, dass es richtig und notwendig ist, auf diese

leider feststellen, dass diese Problematik - die ungesicherte Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Zukunft der Stelle, die Ungewissheit, umsiedeln zu müssen - Jetzt möchte ich auf das zurückkommen, was ich Ihnen be-

zu grossen familiären Problemen und Spannungen führt. reits einleitend gesagt habe, nämlich auf mein seinerzeitiges

Das Ganze soll bis 1998 vollzogen werden. Ich frage Sie, Präsidium der Arbeitsgruppe Armeereform. Diese Arbeits-

Herr Bundespräsident, ob Sie nicht bereit sind, diese Härte- gruppe hat in ihrem Bericht, den sie im Herbst 1990 veröffent-

fälle nochmals zu prüfen. Ich glaube, es muss Lösungen ge- licht hat, am Schluss einen Ausblick publiziert. Darin hat sie

ben, die vor Ort, in einem Gespräch mit den Leuten, gefun- festgehalten, dass es sich die drei Mitglieder der Arbeits-

den werden können; sie können nicht vom Schreibtisch aus gruppe, die gleichzeitig Mitglieder des Parlamentes waren,

gefunden werden. Ich bitte Sie daher um Ihre Antwort bzw. zur Aufgabe machen, dafür zu sorgen, dass der Bericht über

um die Zusage Ihrer Bereitschaft, diese Härtefälle nochmals die Armeereform nicht zum Papiertiger verkommt, sondern

eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit zu mildern, damit dass dieser Bericht tatsächlich auch in die Tat umgesetzt

«Armee 95» und «EMD 95» den Weg in eine erfolgreiche Zu- wird.

kunft nicht mit Härtefällen unglücklicher Mitarbeiter pflastern. Heute, am Ende der erwähnten Kaskade von Reformschrit-

ten in der Armee und im EMD, freue ich mich, feststellen zu

Iten Andreas (R, ZG): Ich möchte kein Eintretensvotum ab- dürfen, dass das, was die Arbeitsgruppe Armeereform vor

geben. Die Ausführungen der Vorredner sind ausführlich. Es fünf Jahren vorgeschlagen und beantragt hat, tatsächlich in

sind viele Fragen gestellt. Ich möchte bloss dem Bundesprä- gar keiner Weise zum Papiertiger verkommen ist, sondern

sidenten und Departementsvorsteher eine heisse Frage stel- dass das weitaus meiste von dem, was diese Arbeitsgruppe

len, die im Zusammenhang mit der EMD-Reorganisation damals empfohlen hat, realisiert worden ist. Wir schulden

1995 aufgetaucht ist: Ich bin nämlich erschrocken über den Herrn Bundesrat Villiger, Chef EMD, dafür Dank und Aner-

Artikel in der «SonntagsZeitung», wo es heisst: «30 EMD- kennung. Ich muss auch offen gestehen, dass ich nie ge-

Millionen an deutsche Berater. Horrende Honorare wurden glaubt hätte, dass so viele von den Vorschlägen der Arbeits-

25. September 1995 897 EMD-Reorganisation 1995

gruppe Armeereform innerhalb von nur fünf Jahren realisiert wisse Bauinvestitionen betreffend F/A-18, mehrere Millionen

und in die Tat umgesetzt werden. Ich meine, das durfte und Franken durch Reduktion des Bauvolumens im Zeughaus

musste im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Vor- Samen, 4 Millionen Franken durch die Verlegung des Fe-

lage doch auch gesagt und zu Protokoll gegeben werden. stungswachtkorps von Sursee nach Emmen. Den einmaligen

Aufwendungen von rund 30 Millionen Franken - wenn ich

Villiger Kaspar, Bundespräsident: Ich möchte Ihnen zuerst jetzt das nehme, was in den nächsten Jahren noch dazu-

für diese Diskussion danken, die auf sehr viele wesentliche kommt - stehen nach Abschluss der Umstrukturierungen

Fragen eingetreten ist. Ich bin mir bewusst, dass Sie eigent- Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Franken jährlich ge-

lich nur ein paar Kleinigkeiten zu beschliessen haben; aber genüber.

ich bin sehr froh für diese vertiefte Diskussion, denn es geht Dies alles wäre mit einer halbprofessionellen Kleinorganisa-

um ein Projekt von einer Grössenordnung und Komplexität - tion niemals möglich gewesen. Ich bin der Meinung, dass

es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen -, die man nicht die Berater, sondern die EMD-eigenen Leute Ideen ein-

nicht unterschätzen darf. Ich danke Ihnen dafür und werde bringen sollten. Aber die Berater müssen diesen Leuten im-

versuchen, Ihre Fragen zu beantworten. Ich muss Sie um mer wieder einen Spiegel vorhalten und sie auf den Weg der

Nachsicht bitten, wenn ich dafür etwas Zeit brauche. Viel- intellektuellen Durchdringung des Problems zwingen. Das

leicht haben es auch meine betroffenen Mitarbeiterinnen und hat sich absolut ausbezahlt. Dass diese Experten Ausländer

Mitarbeiter verdient, dass Sie sich hier vertieft damit befas- waren, darf uns - glaube ich - in einer Zeit, wo man von Frei-

sen. Es geht immerhin um das grösste Departement, mit jetzt zügigkeit spricht, nicht stören.

noch über 17000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Wir haben nicht bloss den Personalabbau, sondern - wie ich

praktisch alle sehr stark spüren, was jetzt mit ihnen gesche- gesagt habe - die ganzen Prozesse durchdenken müssen.

hen wird. Wir mussten 95 Betriebe mit 14 000 Beschäftigten im Detail

«EMD 95» ist der letzte Schritt einer systematischen und analysieren. Wir haben auf 60 Betriebe reduziert, mit einem

sehr tiefgreifenden Reform des gesamten Wehrwesens. Von Stellenabbau von über 3000 Stellen bis zum Jahr 2000. Ich

Herrn Schoch wurde gesagt, es sei «der letzte Mosaikstein». muss Ihnen sagen, dass ich selber in der Wirtschaft noch nie

Ich erinnere noch einmal daran: Sicherheitsbericht, Armee- ein Reformprojekt von einer derartigen Komplexität mitge-

leitbild, verschiedene Bundesbeschlüsse für die Sofortum- macht habe. Das muss alles wieder zusammenspielen; alles

setzung der «Armee 95», das Militärgesetz: das alles ist von muss ineinanderpassen und zuletzt wieder stimmen. Wir

Ihnen in forscher Kadenz verabschiedet worden. Die Herren müssen ein Controlling und eine Kostenstellen-Kostenträger-

Coutau, Huber und Schoch haben darauf hingewiesen. Rechnung mit informatikgestütztem Rechnungswesen ein-

«Armee 95» wird im Moment auf allen Stufen mit einem er- führen, wir müssen ein völlig neues Motorwagenkonzept, ein

freulichen Effort umgesetzt. Es läuft gut, aber es wird da und neues Wäschereikonzept, ein neues Lagerkonzept erstellen

dort Probleme geben. Wir werden gewisse Korrekturen an- sowie die Konzentration der Rüstungsbetriebe, auch die

bringen müssen, wenn die ersten Erfahrungen vorliegen; Schliessung von Betrieben usw. durchführen. All dies ist halt

aber im wesentlichen bin ich ausserordentlich zufrieden. nicht so nebenbei zu machen. Ich bin eigentlich froh über die

Die Verkleinerung der Armee, aber auch die verschlechterten Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal darauf hin-

finanziellen Rahmenbedingungen machen eine Anpassung zuweisen. Das Resultat des Ganzen ist ein grundsätzlicher

des Departementes unausweichlich. Dazu muss ich etwas Umbau des Departementes. Auch wenn wir gleich viele

Wichtiges sagen: Es ist für uns, die wir uns mit dieser Reform Gruppen haben oder sie anders benennen, dürfen Sie sich

nun fast Tag und Nacht befasst haben, bald klargeworden, nicht täuschen lassen: Es ist ein völliger und grundsätzlicher

dass eine von einer reinen Fortschreibungsmentalität ge- Umbau.

prägte, phantasielose proportionale Schrumpfung des De- Weil wir das Geld für das alte Departement schlicht jetzt

partementes nichts Vernünftiges ergeben würde. Wir mus- schon nicht mehr haben und weil diese Reformen nur dann

sten deshalb im Lichte des neuen Armeeauftrages und der si- gelingen können, wenn wir sie mit einem gewissen

cherheitspolitischen Rahmenbedingungen alle Prozesse in Schwung durchziehen können und dieser Schwung erhalten

diesem Departement und an den Nahtstellen zur Armee völ- bleibt, muss die Umsetzung in den neuen Führungsstruktu-

lig neu durchdenken, überprüfen und uns fragen, wie das am ren auf den I.Januar 1996 beginnen. Sie wird Jahre

besten gehen würde. Das ist eine - auch intellektuell - ganz dauern, aber die Führungsstrukturen müssen jetzt einge-

gewaltige Herausforderung gewesen, und ich bin froh, dass setzt werden. Das - Herr Huber - ist der Grund des Zeit-

das hier angeklungen ist. Was Herr Huber mit seiner Bemer- drucks. Sie haben gefragt: Warum dieser Zeitdruck? Wenn

kung «komplex» und «schwierig» gesagt hat, ist absolut man bei Reformen nicht immer wieder Druck aufsetzt und

wahr. ein Projekt durchzieht, dann verläuft das Ganze im Sand.

Ich darf hier zunächst auf die Frage eingehen, welche Herr Ich glaube, wir haben schon genügend versandete Reform-

Iten Andreas gestellt hat. Diese Aufgabe wäre nicht zu lösen projekte erlebt.

gewesen ohne aussenstehende Fachleute, die sich auch da- Ich bin Ihnen deshalb ausserordentlich dankbar dafür, dass

für Zeit nehmen konnten. Wir haben damals - ich gebe Ihnen Sie es mit dem beschleunigten Verfahren ermöglichten,

gerne etwas vertieft Auskunft über das, was gestern in der diese Reformen durchzuziehen. Ich weiss das zu schätzen.

Presse erschienen ist - die Firma Gemini aus drei Firmen, Ich bin mir bewusst, dass wir Ihnen etwas zumuten, und habe

die präsentiert haben, ausgewählt. Wir mussten eine Firma Verständnis dafür, dass Sie unser Vorgehen hinterfragen. Es

wählen, welche mit solchen Grossprojekten Erfahrung hat ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir aber nur mit Ihrer Hilfe errei-

und in der Lage war, einen ganzen Stab von Mitarbeiterinnen chen können. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie hier

und Mitarbeitern vollamtlich über ein ganzes Jahr oder länger mitspielen.

zur Verfügung zu stellen; das kann man nicht mit der linken Ich habe schon gesagt, dass der grösste Teil der Reform in

Hand tun. Die Kosten beliefen sich bis heute auf etwa der Kompetenz des Bundesrates liegt. Aber weil einige Bun-

21 Millionen Franken. Ich bin mir absolut bewusst, dass das desämter die Gruppe wechseln - Ihr Präsident hat das im

sehr viel Geld ist. Wir haben diese Zahl übrigens auf eine Detail erklärt -, braucht es nach heutigem Gesetz einen nicht

Frage von Herrn Huber hin an der letzten Kommissionssit- referendumspflichtigen Bundesbeschluss. Wir haben Ihnen

zung bekanntgegeben, wie Sie dem Protokoll entnehmen aber trotzdem eine ausführliche Botschaft unterbreitet, um

können. Wir haben diese Kosten auch den Finanzkommis- eine eingehende Diskussion zu provozieren, denn es ist na-

sionen der Räte im Mai zur Kenntnis gebracht, am 8./9. Mai türlich wichtig, dass Sie diese kleinen Details in das Ganze

der ständerätlichen, am 22V23. Mai der nationalrätlichen Fi- einordnen können. Wir haben in Ihrer Kommission immer

nanzkommission. wieder die einzelnen Entstehungsschritte der Reform disku-

Diese Honorare sind jetzt bereits eingespart. Ich darf Ihnen tiert. Ich darf Ihnen sagen, dass dieser ständige, bereits viele

ein paar kleine Beispiele geben: 3 bis 6 Millionen Franken Monate dauernde Dialog natürlich auch für uns selber aus-

durch ein überarbeitetes Unterhaltskonzept beim neuen Rad- serordentlich wertvoll war, und zwar im Sinne eines Lernpro-

schützenpanzer, 13 Millionen Franken durch Verzicht auf ge- zesses, der auch wieder die Reform beeinflusst hat. Hier ist

Réorganisation 1995 du DMF 898 25 septembre 1995

eigentlich nur noch die Spitze des Eisberges zu beschlies- litäten des Übergangs von der Normal- in die Krisen- oder

sen. Alles Darunterliegende hat Ihre Kommission während Kriegsstruktur logischer und einfacher werden als heute. Das

Monaten begleitet. war ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir einbezogen haben.

Eine Rahmenbedingung war mir persönlich von Anfang an Sie kennen die Grundstruktur: Es besteht ein Generalsekre-

wichtig: die sogenannte Sicherstellung des Primates der Po- tariat. Der Generalstab ist keine Gruppe mehr, sondern ein

litik. Das ist auch hin und wieder kritisiert worden. Ich möchte Stab. Das Heer ist keine Gruppe wie bisher die Ausbildung.

doch kurz sagen, was ich darunter verstehe: Es gibt im EMD Es heisst Heer, besteht aber noch aus Bundesämtern. Luft-

bzw. in der höheren Armeeführung niemanden, der nicht be- waffe und Rüstung sind Gruppen im herkömmlichen Sinn.

reit wäre, das Primat der Politik zu akzeptieren. Ich bin auch Das Generalsekretariat erfüllt die vier Kernfunktionen: Si-

der Meinung, dass eine Milizarmee politisch gar nicht miss- cherheits- und Militärpolitik; Stabsfunktionen, auch für den

braucht werden kann. Daher verstehe ich unter «Primat der Departementschef als Mitglied des Bundesrates; Ressour-

Politik» nicht, dass man einen Putsch oder etwas so Abstru- cen-Management; Dienstleistungen. Neu ist die Stelle Si-

ses verhindert. «Primat der Politik» bedeutet etwas sehr Ba- cherheits- und Militärpolitik. Ich frage mich immer, woher der

nales und trotzdem Wichtiges. Wir müssen nämlich Struktu- Verdacht kommt, man habe hier das Generalsekretariat auf-

ren suchen, welche sicherstellen, dass die politisch relevan- gewertet. Generalsekretariate werden immer etwas scheel

ten Entscheide wirklich auf den Tisch der politischen Führung angesehen, das ist mir bewusst, aber dieser Vorwurf ist an

gelangen, und das ist eine Sache der Strukturen, Pflichten- sich nicht berechtigt. Stabsfunktionen, Ressourcen-Manage-

hefte usw. Diese Strukturen müssen mit unserem Milizver- ment und Dienstleistungen sind die klassischen Generalse-

ständnis kompatibel sein, also mit dem des Bürgers in Uni- kretariatsfunktionen; diese werden nicht anders wahrgenom-

form, der nur drei Wochen im Jahr und nicht dauernd Soldat men als jetzt. Neu ist die Zelle Sicherheits- und Militärpolitik.

ist. Diese Strukturen müssen auch dem pluralistischen Cha- Sie soll sicherstellen, dass das EMD als Partner des EDA,

rakter unseres Landes Rechnung tragen. Was nützt uns eine das in dieser Materie federführend ist, den militärisch rele-

Armee, wenn z. B. ein Landesteil, ein Sprachgebiet unseres vanten Teil unserer Sicherheitspolitik qualifiziert mitgestalten

Landes plötzlich auf die Idee kämen, das sei ja die Armee der kann.

anderen? Wir müssen auch dann darauf Rücksicht nehmen, Was ist ein Generalsekretariat? Das ist der Stab des Depar-

wenn es auf Kosten der Effizienz gehen würde. Daraus hat tementschefs, nichts anderes. Da gibt es keine graue Emi-

sich für mich schon von Anfang an - der Bundesrat und Ihre nenz im Hintergrund. Der Departementschef wird entschei-

Kommission haben diese Meinung geteilt - eine klare Konse- den können, wie er mit diesen Modulen arbeiten will. Ich

quenz ergeben: Eine einzige Person an der Spitze der Armee werde mir diese Zelle Sicherheits- und Militärpolitik direkt un-

kommt nicht in Frage, und zwar auch dann nicht, wenn dies terstellen, nicht administrativ, aber in der eigentlichen Arbeit.

gewisse betriebswirtschaftliche Vorteile hätte. Ich glaube, das ist richtig: Dort kann die denkerische Arbeit

Wir gaben uns für die Reform eine Art Generalvorgabe. Wir geleistet werden, die nachher in die politische Umsetzung

haben gesagt, wir möchten ein kleines, kundenorientiertes einfliessen muss, und das geht nur mit qualifizierten Fachleu-

Hochleistungsdepartement - das ist ein Arbeitstitel, wenn Sie ten. Ich darf Ihnen übrigens sagen, dass wir als Leiter dieses

so wollen - schaffen. Daraus haben wir vier Ziele abgeleitet: Moduls einen Diplomaten aus dem EDA einsetzen, um auch

1. Wir streben die wirksame Erfüllung des sicherheitspoliti- hier die Vernetzung sicherzustellen. Ich glaube, dass das im

schen und militärischen Auftrages an. Das ist banal, aber da- Interesse des EDA und unseres Departementes liegt.

für sind wir da, und nur dafür. Im Stab des Departementschefs ist auch das Controlling für

2. Wir wollen die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Wir haben schon das ganze Departement angesiedelt. Wir haben dieses Con-

immer auf Wirtschaftlichkeit Wert gelegt, aber angesichts der trolling schon seit etwa zwei Jahren in Funktion. Es hat sich

Finanznot des Bundes wird daraus ein kategorischer Impera- ausserordentlich gut bewährt. Es muss sicherstellen, dass

tiv. die politischen Vorgaben im Departement umgesetzt werden.

3. Wir wollen das dienstleistungsorientierte Denken weiter Auch das Controlling ist kein Instrument des Generalsekre-

verstärken. Herr Coutau, Sie stellen fest, dass ich nicht mehr tärs, sondern des Departementschefs.

von Kundenfreundlichkeit spreche, vor allem in der französi- Der Generalstab setzt die politischen Vorgaben in militäri-

schen Übersetzung ist der Ausdruck sehr kritisiert worden. sche um. Er macht also die Vorgaben für Heer, Luftwaffe und

Ich meine Dienstleistungsmentalität: Wir sind dafür da, die Rüstung. Er ist verantwortlich für Doktrin und Einsatzbereit-

Armee zu betreiben, und für nichts sonst, um den Bürgern schaft. Er steuert mehr als heute die Ressourcen und weist

gewisse Dienstleistungen zu erbringen - und nicht umge- sie den ändern Gruppen zu. Er hat im Krisenfall die Verant-

kehrt. wortung für den Einsatz. Das war bisher eine Lücke, denn

4. Wir wollen auch langfristig unsere Handlungsfreiheit si- heute ist ein Kriseneinsatz viel wahrscheinlicher als ein heis-

cherstellen. Das neue Departement muss in der Lage sein, ser Krieg. Wir mussten für die Phase, bevor der General ge-

ohne nochmalige, neue und tiefgreifende Strukturverände- wählt ist, die Führung verstärken. Das ist geschehen; damit

rungen neue sicherheitspolitische Entwicklungen aufzufan- gewinnt die Führung in der Krise an Effizienz. Wir reduzieren

gen und allfällige neue Armeereformen zu bewältigen. die Anzahl der Direktunterstellten markant. Damit wird der

Es gibt kein Modell, das alle diese Zielsetzungen maximal er- Generalstab - ich sage das bewusst - im Gegensatz zu

füllt. Wir haben aus vier im Detail analysierten Modellen jenes heute auch wirklich führbar. Der Generalstab entspricht in

gewählt, das nach unserer Überzeugung ein Optimum dar- Zukunft der Struktur, wie sie international üblich ist und sich

stellt. Ich bin froh, dass vor allem Herr Huber darauf hinge- bewährt hat. Auch der Generalstab erhält ein Controlling. Da-

wiesen hat. mit kann er sicherstellen, dass die Vorgaben, die er gibt, in

In diesem Modell werden die Verantwortungen neu nach Pro- Heer, Luftwaffe und Rüstung überprüft und gesteuert werden

zessen und nicht nach Funktionen - hier Ausbildung, dort können.

Einsatz - wahrgenommen. Das entspricht modernem verwal- Das Heer wiederum setzt die Vorgaben des Generalstabes

tungswissenschaftlichem Denken, das von der Privatwirt- für die terrestrischen Truppen um. Im Gegensatz zum heuti-

schaft inspiriert ist. Die Kompetenzverteilung ist ausgewogen gen Ausbildungschef ist der Chef Heer für die einheitliche

und klar. Sie stellt sicher, dass die wesentlichen Geschäfte, Ausbildung - das ist in verschiedenen Voten angeklungen -

wie ich gesagt habe, auf den Tisch der obersten Führung in Schulen und Kursen verantwortlich. Deshalb erhält er den

kommen. Paradoxerweise stärkt das Modell gleichzeitig so- Korpskommandanten gegenüber ein Weisungsrecht. Herr

wohl den Generalstabschef als auch den Chef Heer, und Huber hat die Formeln und die Vorgaben darüber vermisst.

zwar deshalb, weil bei beiden Kompetenzen und Mittel bes- Ich kann ihm sagen, dass das natürlich in den Pflichtenhef-

ser in Einklang kommen. Sie können also ihre Bereiche bes- ten, in der Dienstordnung und dann auch in den Geschäfts-

ser integriert führen. Positiv ist auch - Herr Huber hat dieses ordnungen der Gruppen einlässlich geregelt werden wird, so

wichtige Problem schon in der Kommission angesprochen, dass hier keine unklaren Verhältnisse bestehen.

dort mehr in Frageform, aber ich bin überzeugt, dass er es Es ist aber trotzdem wichtig zu wissen, dass die Korpskom-

auch mit Ausrufezeichen hätte tun können -, dass die Moda- mandanten in der Geschäftsleitung bei allen wesentlichen

25. September 1995 899 EMD-Reorganisation 1995

Fragen, die das gesamte Wehrwesen betreffen, mitdiskutie- dem ganzen Weg, von der Evaluation bis zur Liquidation.

ren und mitsprechen dürfen. Das ist wieder etwas, das im Auch das ist ein Quantensprung. Die militärischen Vorgaben

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung ja des Generalstabes werden nach betriebswirtschaftlichen

ebenfalls - ich glaube, auf Antrag von Herrn Huber - so vor- Grundsätzen und möglichst kostengünstig umgesetzt. Die

gesehen ist. Rüstungsbetriebe werden mit Teilen der Unterhaltsbetriebe

Mit dieser Eingriffsmöglichkeit des Chefs Heer resultiert in (OKK, KMV usw.) - ohne den truppennahen Unterhalt, der

der Ausbildung der Armee ein eigentlicher Quantensprung. zum Heer kommt - neu zu vier Firmen verschmolzen, welche

Für den Ausbildungsbetrieb erhält das Heer die Infrastruktur in vier Kernbereichen über eine besondere Kompetenz verfü-

und die truppennahe Logistik direkt unterstellt. Das bedeutet gen.

auch eine Verbesserung gegenüber heute. Der Chef Heer Die Unternehmung für Flugzeuge und Systeme ist die erste

kann selber mit einem Ausbildungscontrolling das Erreichen dieser Firmen. In der Botschaft steht noch «Schweizerische

der Ausbildungsvorgaben überprüfen. Das Kürzel KKK, wie Unternehmung für Luftwaffensysteme». Wir sagen jetzt nur

Herr Huber gesagt hat, gilt nach wie vor. Es ist aber ein mo- noch «Flugzeuge und Systeme», weil jetzt schon ein Viertel

dernes Controlling, ein begleitender Kontroll- und Steue- dieser Unternehmung in die Privatwirtschaft geht. Die

rungsprozess. Schweizerische Munitionsunternehmung ist die zweite, das

Die bisherigen, waffenbezogenen Bundesämter werden auf- Schweizerische Unternehmen für Waffensysteme die dritte

gelöst. Es gibt ja keine Armee auf der Welt, die so waffengat- und die Schweizerische Elektronikunternehmung die vierte

tungsspezifisch gedacht hat wie unsere. Wir haben uns, wie Unternehmung. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit bean-

Herr Maissen vorhin angetönt hat, auf drei Bundesämter - tragen, diese Unternehmen in neue rechtliche Strukturen

Bundesamt für Kampftruppen, Bundesamt für Unterstüt- überzuführen, welche private Beteiligungen oder sogar die

zungstruppen und Bundesamt für Logistiktruppen - konzen- Privatisierung ermöglichen. Damit können wir den unterneh-

triert. Diese widmen sich vornehmlich der Ausbildung ihrer merischen Spielraum dieser Unternehmungen weiter erhö-

Truppen. Darum heissen ihre Chefs nicht mehr Waffenchefs, hen.

sondern Inspektoren. Ihre übrigen bisherigen Funktionen Diese Restrukturierung ist für eidgenössische Verhältnisse

werden im Generalstab zentralisiert. geradezu revolutionär. Wir gingen von der Frage aus: Wie

Herr Maissen hat das Problem der Artillerie aufgeworfen. Wir würden wir die Rüstungsbetriebe strukturieren, wenn wir

haben ziemlich lange interne Diskussionen geführt, ob wir noch nichts hätten? Das Resultat konfrontierten wir mit dem

drei oder nur zwei Bundesämter machen sollten. Hätten wir Ist-Zustand und versuchten dann, dem betriebswirtschaftlich

nur zwei Bundesämter geschaffen, wäre die Artillerie ganz optimalen Zustand möglichst nahezukommen.

klar in das Bundesamt für Kampftruppen gekommen. Dann Herr Huber hat noch ein paar Detailfragen gestellt, vor allem

wäre das Bundesamt für Unterstützungstruppen relativ «blut- zu den Verordnungen, Dienstordnungen usw.: Die soge-

leer», das Bundesamt für Kampftruppen aber zu schwerge- nannte Militärorganisationsverordnung (MOV) löst die

wichtig geworden. Wir haben diese Frage auch mit einem Dienstordnung ab. Sie geht in diesen Tagen in die Ämterkon-

kleinen Ausschuss von Managern aus der Privatwirtschaft sultation und wird im Oktober dem Bundesrat unterbreitet.

und Fachleuten, die militärisch und wirtschaftlich beschlagen Sie können in den Kommissionen selbstverständlich Einsicht

sind, geprüft und sind zum eindeutigen Schluss gekommen, nehmen. Hier werden viele dieser Fragen gelöst. In einer

dass diese grossen Bundesämter zu schwerfällig geworden zweiten Stufe kommen die Geschäftsordnungen der Grup-

wären, dass wir also lieber diese kleine Unschönheit - die Ar- pen, des Generalstabs usw. Die Definition der Geschäftslei-

tillerie von den Kampftruppen abzutrennen - in Kauf nehmen tung, die Ausschüsse usw. - das alles wird im Detail definiert

und dafür flexible Bundesämter erhalten, die zu führen sind. werden.

Das heisst nicht, dass nicht im Einsatz in den Kategorien der Der Personalabbau ist ein schwieriger Teil des Reformpro-

verbundenen Waffen gedacht werden muss, denn die Artille- jektes. Herr Frick und Herr Coutau haben darauf hingewie-

rie gehört im Einsatz klar zu den Kampftruppen, auch von der sen. Es geht um Menschen, um Familien, um Regionen und

Doktrin her. Ich glaube nicht, dass daraus Nachteile entste- Schicksale, und es ist völlig klar, dass das zu Verunsicherun-

hen, denn das ist etwas, das wir in der zentralen Ausbildung gen führt. Herr Huber hat das erwähnt. Es ist schwierig, in ei-

in Luzern computergestützt sehr gut machen können. nem Departement einen Viertel des Personals abzubauen

Sie sagten aber auch, man solle nicht zu vornehm sein, wenn und gleichzeitig zu sagen: Wir gehen nach vorn, wir sind zu-

sich etwas nicht bewährt, es wieder zu überprüfen. Dazu sind kunftsträchtig. Sagen Sie das einmal dem, der Angst hat, er

wir immer bereit, auch in der «Armee 95». Wir werden immer werde überflüssig! Das ist menschlich nicht einfach, auch für

wieder einzelne Dinge hinterfragen; es ist nichts auf Ewigkeit uns nicht; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Wir haben des-

in Zement gegossen. Aber wir sind der Meinung, es müsse halb schon vor einigen Jahren mit dem Personalabbau ange-

funktionieren. fangen, obschon wir die Leute damals noch gebraucht hätten

Auch bei der Luftwaffe ist das seltsame Gerücht aufgetaucht, und die neuen Strukturen noch nicht gekannt haben. Sonst

sie sei aufgewertet worden. Das stimmt nicht. Die Luftwaffe müssten wir heute einen derart rasanten Schnellabbau

ist schon jetzt eine integrierte Teilstreitkraft, wenn Sie so wol- durchführen, der weder sozial noch managementmässig zu

len. Sie wird abgespeckt, indem grosse Teile des Bundesam- bewältigen wäre. Wir wollen uns also dem Endziel, Abbau

tes für Militärflugplätze anders verteilt werden. Die Luftwaffe von 5000 Personen, sozusagen asymptotisch langfristig an-

ist leichter geworden. Aber sie muss integriert in sich einsatz- nähern. Wir haben seit 1990 rund 2800 Stellen abgebaut; es

fähig sein, weil sie unter Umständen schon eingesetzt wer- werden im ganzen etwa 5000 Personen sein, die wir länger-

den muss, bevor Teile der terrestrischen Armee eingesetzt fristig abgebaut haben werden; das ist etwa ein Viertel. Der

werden. Sie muss auch direkt Zugang zum Bundesrat, zum Sozialplan ermöglicht es, diese Restrukturierungen weitge-

Departementschef haben. Ich denke an die Kontrolle von hend sozialverträglich durchzuführen, aber wir können unter

Überflugverboten, Identifikationen usw. Dem tragen wir den heutigen Umständen Entlassungen nach wie vor nicht

Rechnung. ausschliessen. Ich komme auf die Fragen von Herrn Frick zur

Es ist klar, dass die Luftwaffe weniger Gewicht hat als das Regionalpolitik noch zurück.

terrestrische Heer, aber funktional müssen wir sie vergleich- Zu den Finanzen muss ich Ihnen leider sagen, dass die neue

bar konzipieren. Daher kommt vielleicht dieser Verdacht, sie Departementsstruktur keine Einsparungen bringen wird, die

sei signifikant aufgewertet worden. Der Chef der Luftwaffe nicht schon in den vorliegenden Finanzplänen enthalten sind.

hat selber den Eindruck, die Luftwaffe habe eigentlich eher Im Grunde genommen hat der Finanzdruck unsere Reform-

an Substanz verloren. bestrebungen ständig übersteuert. Wir haben immer wieder

Der Begriff «Luftwaffe» beinhaltet die Flieger- und die Flie- versucht, langfristig zu planen, und wir sind immer wieder von

gerabwehr zusammen und entspricht internationalen Nor- finanziellen Kürzungsrunden überspült worden. Das EMD hat

men. Das ist etwas, worüber wir lange diskutiert haben. Es ist seine Ausgaben zwischen 1990 und dem Budgetstand des

letztlich nicht von so grosser Bedeutung. nächsten Jahres, wie er im Bundesrat verabschiedet worden

Zur Gruppe Rüstung: Sie begleitet das Armeematerial auf ist - ich glaube, Herr Loretan hat die Zahlen genannt -, etwa

Réorganisation 1995 du DM F 900 25 septembre 1995

24 Prozent real gekürzt. Was heisst das in Franken und Rap- 1992 waren es noch etwa 48 Prozent Gemeinde- und private

pen? Wenn wir beim Budget des nächsten Jahres bei etwa Unterkünfte und 52 Prozent bundeseigene Unterkünfte. Der

4,8 Milliarden Franken den Teuerungsausgleich seit 1990 Trend: Mit «Armee 95» werden wir etwa 35 bis 40 Prozent

gehabt hätten, dann hätten wir 1,6 Milliarden Franken mehr. Privatunterkünfte und etwa 60 bis 65 Prozent bundeseigene

1,6 Milliarden Franken jedes Jahr sparen Sie nicht weg wie Unterkünfte belegen. Es gibt natürlich jährliche Schwankun-

ein Butterbrot, das braucht Denkarbeit, das braucht konzep- gen. Sie können aber sicher sein, dass wir das alles zentral

tuelle Arbeit! steuern und versuchen werden, so gut wie möglich Rücksicht

Ich komme noch einmal auf die Kosten der Restrukturierung zu nehmen. Aber wir können dem Bären den Pelz nicht wa-

zurück: 20, 30 Millionen Franken sind viel Geld, aber vergli- schen, ohne dass er nass wird.

chen mit den 1,6 Milliarden Franken, die wir jetzt jedes Jahr Zu den zwei Fragen von Herrn Frick betreffend die Härtefälle

in die Bundeskasse abliefern, ist das durchaus vertretbar. im Zusammenhang mit Brunnen und Zweisimmen: Herr

Aber Herr Loretan hat natürlich recht: Wir sind jetzt an einer Frick, ich vergleiche das, was wir haben, immer mit einem

Grenze, wo wir aufpassen müssen, dass die «Armee 95» bis Tisch und einem für diesen Tisch zu kleinen Tischtuch. Jede

ins Jahr 2007 überhaupt umsetzbar ist; ich habe Zweifel, ob Region möchte an diesem Tischtuch etwas ziehen. Es liegt

sie bei den heutigen Finanzperspektiven so umsetzbar ist, nicht nur Ihre Anfrage, sondern auch eine Anfrage aus dem

wie wir uns das wünschen würden. Auch der Anteil an den Kanton Uri vor. Ihr Präsident hat darauf verzichtet, sie hier

Bundesausgaben hat sich seit 1985 praktisch halbiert. Wer vorzutragen, aber ich habe gewisse Signale erhalten. Auch

so tut, als sei bisher nichts geschehen, als müsste man erst aus dem Kanton Tessin - aus Biasca - kommen solche Si-

jetzt zu restrukturieren beginnen - man liest das hin und wie- gnale. Ich habe aus einer Gemeinde in meinem Kanton -

der -, der ist letztlich nicht redlich. Herr Coutau hat auf diesen Emmen - ähnliche Signale erhalten. Überall gibt es solche

Sachverhalt hingewiesen, und ich danke ihm dafür. Fälle. Das tönt dann etwa so: «Könnten Sie nicht mit ein paar

Die Restrukturierungen haben natürlich nicht nur schmerzli- Stellen noch etwas mehr machen? Das spielt doch aufs

che Konsequenzen für das Personal, sondern auch für die Ganze gesehen keine Rolle!»

Regionen. Wir haben im Sinne eines Opfers auf dem Altar Jeder, der am Tischtuch zieht, zieht dem anderen etwas vom

der Regionalpolitik von der beabsichtigten Schliessung von Tischtuch weg. Dieses Gezerre ist für mich auch ein gewisser

Betrieben an diversen Standorten abgesehen - ich erwähne Schutz, weil eine gewisse Selbstkontrolle daraus resultiert.

Aigle, Lodrino, Zweisimmen, Samen -; wir haben damit auf Wir sind uns aber bewusst, dass es Härtefälle gibt. Wir wer-

ein Sparpotential von 70 Millionen Franken jährlich verzichtet den jeden Härtefall einzeln prüfen. Wir wollen auf soziale Kri-

und im Industriebereich nur 23 statt der theoretisch mögli- terien Rücksicht nehmen; wir wollen auch die Frage der Zu-

chen 29 Prozent Personal abgebaut. Wir haben auch beson- mutbarkeit prüfen und den Sozialplan strikte anwenden. Wir

dere Rücksicht auf strukturschwache Regionen mit einer er- haben die Probleme mit den Personalverbänden und Ge-

höhten Arbeitslosigkeit genommen: bei 23 Prozent im werkschaften vorbesprochen. Wir müssen aber in der heuti-

schweizerischen Mittel nur 8 Prozent im Tessin und 18 Pro- gen Zeit von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine

zent in der Westschweiz. Den eigentlichen Preis bezahlen gewisse Mobilität und Flexibilität erwarten, wie das auch in

das Mittelland und die Ostschweiz, unter anderem auch mein anderen Situationen der Fall ist. Ich bin also zuversichtlich,

Kanton Luzern. Ich bin Herrn Coutau ausserordentlich dank- dass wir das Problem einigermassen lösen können. Ich kann

bar, dass er diesen Sachverhalt anerkennend gewürdigt hat. Ihnen aber sicher nicht zusagen, dass wir noch im grossen

Die Verkleinerung der Armee hat regionalpolitisch noch ein Stil Arbeitsplätze von hier nach dort verlegen können, weil

paar andere Konsequenzen. Herr Maissen hat darauf hinge- sonst das Ganze nicht mehr zusammenpasst.

wiesen, dass die Truppenbelegungen abgenommen haben. Herr Frick, Sie haben noch ein wichtiges Problem ange-

Seit wir restrukturieren, sehe ich erst, wie beliebt wir in der schnitten: Betriebe und Verwaltung im engeren Sinn. Es ist in

ganzen Schweiz sind. Als ich vor sieben Jahren anfing, habe der Tat so, dass wir versuchen wollen, bei der Verwaltung im

ich nur Klagen gehört: zu viel Militär, zu viel Schiessen. Heute engeren Sinn gegen 15 Prozent zu kürzen. Bei den Betrie-

kommen aus Gegenden, von denen ich es nie für möglich ge- ben sind es 23 Prozent; wenn wir auf das Jahr 1990 zurück-

halten hätte, Leute, die mehr Militär wollen! Ich verstehe Ihre gehen, sind es natürlich mehr. Warum kann man bei der Ver-

Sorge, Herr Maissen, und verkenne die Probleme nicht, aber waltung nicht gleich weit gehen? Zum ersten ist es nicht so

es ist natürlich so, dass ein Zielkonflikt zwischen den regio- einfach zu definieren, was Verwaltung und was Betrieb ist.

nalpolitischen Forderungen und einer ausbildungs- und be- Aber wir haben eine tragfähige Definition ausgearbeitet, die

triebswirtschaftlich optimalen Regelung entsteht. es ermöglicht, die frühere mit der heutigen Struktur zu ver-

Wir wollen ja in der Zukunft einen Teil der mit dem Zweijah- gleichen. Sie können eine Verwaltung, die Fixkostencharak-

resrhythmus und der Verkürzung der Ausbildungszeit ver- ter hat, nie gleich stark reduzieren wie einen Betrieb mit vor-

bundenen ausbildungspolitischen Nachteile durch eine pro- wiegend variablen Kosten.

fessionellere und intensivere Ausbildung kompensieren. Das Auch eine kleine Armee braucht einen Generalstab; auch

bedeutet, dass wir es uns nicht mehr leisten können, in einem eine kleine Armee braucht Réglemente. Ob die Armee

Tal hinten drei Korporale während einer Stunde eine Mann- 200 000 oder 500 000 Leute zählt - das Reglement auszuar-

scheibe auf Felsgrund einschlagen zu lassen, die immer wie- beiten erfordert den gleichen Arbeitsaufwand. Der General-

der umfällt, während der Zug eine Stunde lang zuschaut und stab braucht eine Untergruppe Logistik, eine Untergruppe

nicht zum Schiessen kommt. Wir möchten vermehrt auf den Operationen, eine Untergruppe Sanität, unabhängig davon,

professionell eingerichteten Arbeitsplätzen - und das sind ob die Armee grösser oder kleiner ist. Viele administrative Ar-

vor allem unsere Warfenplätze - effizient ausbilden. Dort ha- beiten haben sogar zugenommen.

ben wir durch die Verkürzung der Rekrutenschule und durch Sie müssen sich vorstellen: Wenn wir in der neuen Struktur

die infolge des Geburtenschwunds verkleinerte Armee auch 15 Prozent Personalabbau «herauswürgen», ist das, wie

mehr freie Kapazitäten. Deshalb kann es natürlich sein, dass wenn die übrige Bundesverwaltung bei bestehenden Aufga-

wir da und dort die Gemeinden nicht mehr so belegen kön- ben auch 15 Prozent «herauswürgen» würde, wenn ich das

nen, wie wir es möchten. Wir müssen auch die freie Wahl der einmal etwas salopp sagen darf. Wir waren aber zunächst

Unterkunftsorte durch die Truppenkommandanten ein- nicht bei 15 Prozent, sondern bloss bei etwa 13 Prozent. Ich

schränken. An sich ist das schade, aber es zahlt sich in Form habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch eine Zif-

der Effizienz der Ausbildung, die wir damit erreichen können, fer auf den Tisch geknallt, die bis zur Umsetzung nächstes

wieder aus. Jahr erfüllt werden muss. Ich kann Ihnen sagen: Die Gesich-

Wir wollen aber trotzdem versuchen, den legitimen Anliegen ter waren nicht gerade freundlich, aber die Leute tun das na-

der Gemeinden Rechnung zu tragen und z. B. Gemeindeun- türlich trotzdem willig. Ich bin der Meinung, dass wir auch im

terkünfte in der Nähe von bundeseigenen Infrastrukturen zu Verwaltungsbereich etwas tun müssen, es ist nur nicht so

nutzen. Aber hier werden wir nicht mehr gross ausbauen kön- einfach.

nen. Bis 1990 betrug der Anteil der belegten Gemeinde- und Viele von Ihnen mag es befremden, dass Sie diese Reform

privaten Unterkünfte an allen Unterkünften über 50 Prozent. nur annehmen oder ablehnen, also zurückweisen können

25. September 1995 901 Militärische Bauten

und keine eigentliche Mitgestaltungsmöglichkeit gehabt ha- #ST# 95.022

ben. Ich verstehe Herrn Huber, der das vor allem gesagt hat.

Ich glaube aber, dass der begleitende Denkprozess, in den Militärische Bauten

wir Ihre Kommissionen mit einbezogen haben, doch etwas

davon hat kompensieren können. Ich meine aber, dass das (Bauprogramm 1995)

Verfahren im Grundsatz richtig ist, dass die Exekutive bei der Ouvrages militaires

Struktur der Verwaltung Anpassungen vornehmen kann. (Programme de constructions 1995)

Die wesentlichen Grundlagen sind ja beim Militärgesetz ge-

legt worden, und dieses haben Sie kreativ mitgestaltet. Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. März 1995 (BBIII 1260)

Ich möchte noch eine Bemerkung anbringen, die man als Message et projet d'arrêté du 20 mars 1995 (FF II 1205)

Bundesrat nicht immer macht, wenn man eine Reform im Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 1995

Décision du Conseil national du 21 juin 1995

Parlament verteidigt. Ich möchte Ihnen für die konstruktive

Mitarbeit danken; das ist selbstverständlich. Aber ich möchte

hier ausdrücklich meinen vielen tausend Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern danken, die von dieser Reform zum Teil

sehr stark betroffen sind. Viele von ihnen hatten und haben Antrag der Kommission

noch Mühe, die Notwendigkeit dieser Reform zu akzeptieren, Eintreten

aber der grösste Teil macht nun kreativ und positiv mit. Ich Proposition de la commission

darf Ihnen sogar sagen, dass viele von ihnen ganz phantasti- Entrer en matière

sche Sonderleistungen erbringen. Dazu gehören auch sehr

viele Mitarbeiter meines engstes Umfeldes, die immer mitge- Ziegler Oswald (C, UR), Berichterstatter: Mit der Botschaft

holfen haben, die Reform voranzutreiben. Das ist ja ein vom 20. März 1995 beantragt der Bundesrat, für militärische

Teamwork; das können Sie nur tun, wenn alle an der Spitze Bauten, das Bauprogramm 1995, einen Verpflichtungskredit

mitziehen. Merkt man nämlich an der Basis, dass nicht alle von total 158,93 Millionen Franken zu bewilligen. Im Zusam-

mitziehen, dann ist der erste Schritt zum Versanden schon menhang mit der Summe wird bereits hier auf die nachträgli-

getan. Hier ist also ganz Phantastisches geleistet worden. che Kürzung hingewiesen.

Ich möchte allen, die daran beteiligt waren, ausdrücklich und Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich mit dem Bau-

sehr herzlich danken. Ich möchte mich auch dem Dank an- programm 1995 an zwei Tagen befasst. Am 17. August 1995

schliessen, den Herr Huber gegenüber jenen geäussert hat, hat sich die Kommission in vier Subkommissionen über die

die jetzt ihre Funktion verlieren, die aber während Jahren in wichtigsten Projekte des Bauprogrammes 1995 vor Ort orien-

diesem Departement wertvolle Arbeit geleistet haben. tieren lassen. Eine Besichtigung und Orientierung vor Ort

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Vorlage eintreten, ihr wurde auch für diejenigen Projekte angeordnet, welche im

zustimmen und damit mithelfen, eine wichtige Reform zeitge- Nationalrat zu Diskussionen Anlass gegeben hatten. Ich ver-

recht zum Erfolg zu führen. weise diesbezüglich auf Buochs und Interlaken, wo die Bot-

schaft nicht mit dem übereinstimmt, was heute geplant ist. Ich

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen erinnere bezüglich dieser Projekte an die Zusatzbotschaft,

L'entrée en matière est décidée sans opposition die Sie erhalten haben. Es sei aber auch der Zusatzkredit für

den Bau von Kasernen und Ausbildungsanlagen auf dem

Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Ände- Waffenplatz Airolo erwähnt.

rung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an Am 18. August 1995 hat die Kommission in Anwesenheit von

Herrn Bundespräsident Villiger die Vorlage beraten. Die SiK

die Departemente und der Dienste an die Bundeskanz- beantragt einstimmig, auf den Bundesbeschluss über militä-

lei rische Bauten (Bauprogramm 1995) einzutreten und diesem

Arrêté fédéral approuvant une modification de l'ordon- Beschluss zuzustimmen.

nance concernant l'attribution des offices aux départe- Das militärische Bauprogramm 1995 ist das erste nach In-

ments et des services à la Chancellerie fédérale krafttreten der «Armee 95». Nachdem die «Konzeption der

Armee in den neunziger Jahren» (Armeeleitbild 95) nicht nur

Vorstellungen für eine weitgehende Umgestaltung der Ar-

Gesamtberatung - Traitement global

mee, sondern auch eine neue Konzeption festgelegt hat,

müssen nun die militärischen Bauprogramme auf die neue

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Armee und die neue Einsatzkonzeption ausgerichtet sein.

Titre et préambule, art. 1, 2 Sie sind deshalb vom Parlament an den im Armeeleitbild 95

für die künftigen militärischen Bauten festgelegten Grundsät-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble zen und Rahmenbedingungen zu messen. Es ist aber auch

Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen zu berücksichtigen, dass insbesondere die zunehmende

(Einstimmigkeit) Komplexität der neuen Waffensysteme angepasste Werk-

stätten und zusätzliche Ausbildungsstrukturen verlangt. Das

Armeeleitbild 95 verlangt aber auch, dass mit Umdispositio-

An den Nationalrat - Au Conseil national nen und gezielten baulichen Anpassungen frei gewordener

Raum für die neuen Bedürfnisse geschaffen werden muss.

Zudem sind militärische Neubauten nur noch dort zu erstel-

len, wo bestehende Anlagen nicht angepasst werden kön-

nen. Besonderes Gewicht legt das Armeeleitbild 95 aber

auch auf die Verbesserung der Wohnqualität in den beste-

henden Kasernen und Truppenlagern.

Beim Bauprogramm 1995 sind die Grundsätze, Richtlinien

und Rahmenbedingungen des Armeeleitbildes für militäri-

sche Bauten eingehalten, soweit dies aus den Projekten er-

sichtlich ist. Dies hält die Kommission ausdrücklich fest. Es

gilt sowohl für die Bauten für die Fliegertruppen als auch für

die Bauten für die Ausbildung. Insbesondere ist auf Neubau-

ten dort verzichtet worden, wo man durch Anpassung von be-

stehenden Bauten den neuen Anforderungen und Aufgaben

gerecht werden konnte. Auf Einfachheit in Unterhalt und Be-

trieb wurde ganz offensichtlich geachtet. Umwelt-, Raumpla-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EMD-Reorganisation 1995

Réorganisation 1995 du DMF

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.035

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.09.1995 - 17:15

Date

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Seite 892-901

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