Council of Europe Conventions on Heritage Preservation

Protection du patrimoine archéologique 824 19 septembre 1995

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble #ST# 95.030 Für Annahme des Entwurfes 35 Stimmen Dagegen 1 Stimme Schutz des archäologischen und baugeschichtlichen Erbes. B. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Jubilä- Konventionen ums 150 Jahre Schweizerischer Bundesstaat Protection du patrimoine B. Arrêté fédéral concernant le financement du archéologique et architectural. 150e anniversaire de l'Etat fédéral suisse Conventions Botschaft und Beschlussentwürfe vom 26. April 1995 (BBIIII 445) Detailberatung - Discussion par articles Message et projets d'arrêté du 26 avril 1995 (FF III 441)

Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Antrag der Kommission Eintreten Titre et préambule Proposition de la commission Proposition de la commission Entrer en matière Adhérer à la décision du Conseil national Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Nach dieser inten- Angenommen - Adopté siven und hochstehenden Debatte wenden wir uns nun zwei Geschäften zu, die keine besondere politische Brisanz auf- Art. 1 weisen, die sicher auch die Aufmerksamkeit dieses Rates Antrag der Kommission nicht übermässig zu fesseln vermögen, wie man an den ge- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates lichteten Reihen bereits erkennen kann. Aber es sind doch Proposition de la commission immerhin zwei Geschäfte, die nicht einfach mit einem schrift- Adhérer à la décision du Conseil national lichen Bericht erledigt werden sollten. Die Kommission hat beschlossen, ihnen hier eine kurze Würdigung widerfahren Angenommen - Adopté zu lassen, und sie hat mich zum Berichterstatter bestimmt, wofür ich der Kommission und insbesondere auch Kollege Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Danioth sehr dankbar bin. Für einmal geht es um zwei internationale Vereinbarungen, Abstimmung - Vote denen wir nicht mit jahrzehntelanger Verspätung beitreten. Für Annahme der Ausgabe 37 Stimmen Es geht um zwei Konventionen des Europarates neueren Da- Dagegen 1 Stimme tums: Einerseits um die Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes, auch Konvention von Malta Das qualifizierte Mehr ist erreicht genannt, die in ihrer neuen, revidierten Fassung vom La majorité qualifiée est acquise 16. Januar 1992 datiert; andererseits um die Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes, auch Konvention von Art. 2 Granada genannt, die auf das Jahr 1985 zurückgeht. Antrag der Kommission Bei beiden handelt es sich um wichtige Erlasse des Europa- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates rates für die Konservierung und den Schutz historischer Bau- Proposition de la commission denkmäler, historischer Stätten, Baugruppen und archäologi- Adhérer à la décision du Conseil national scher Fundorte. Die beiden Konventionen wenden sich also dem Wertvollsten, dem Kostbarsten zu, das uns die europäi- Angenommen - Adopté sche, die abendländische Tradition beschert hat, nämlich diesem reichen kulturellen Erbe aller europäischen Länder. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Beide Abkommen spiegeln den neuesten Stand der wissen- Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen schaftlichen Forschung und der modernen Konservierungs- Dagegen 1 Stimme technologien. Beide legen grossen Wert auf den Aspekt der Information, der Aufklärung, der Bildung, der Bewusstseinsbildung ganz genau, und beide betonen schliesslich die Not- An den Nationalrat - Au Conseil national wendigkeit einer einvernehmlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und eines regen Wissenschaftsaustausches. Damit tragen sie auch zur engeren Kooperation, zur Vernetzung auch auf diesem Gebiet des Kulturgüterschutzes bei. Trotz der grossen Anstrengungen, die auf diesem Gebiet allerorten - insbesondere auch in unserem Land - unternommen werden, ist, wie Sie alle wissen, dieses kulturelle Erbe - das archäologische wie das baugeschichtliche - teils latent gefährdet, teils sogar unmittelbar bedroht. In der Archäologie ist es so, dass natürliche Gefahren und witterungsbedingte Beeinträchtigungen, aber auch der rigorose, bisweilen rücksichtslose Zugriff der modernen Zivilisation auf die Fundstätten, namentlich im urbanen Raum, sowie etwa auch Schwarzgrabungen und Plünderungen den Zeugnissen der Vergangenheit sehr zusetzen. Bei den baugeschichtlichen Objekten sind es die gleichen Erscheinungen, insbesondere aber auch die Luftverschmutzung durch den geballten Verkehr, ganz besonders in den Städten. Man weiss heute z. B. von der Kathedrale von Reims, die eigentlich immer eine einzige denkmalpflegerische Bauhütte ist, an der also ständig renoviert und restauriert wird, dass dieser Versuch der Sanierung und Erhaltung 19. September 1995 825 Schutz des archäologischen Erbes

langsamer vorwärtskommt als die schleichende Erosion, der sans doute aujourd'hui trouver des formes plus efficaces que unablässige Zerfall des Gebäudes. Man kommt also kaum les actuelles qui ne tiennent pas toujours compte des dévenach, um überall rettend und schützend einzugreifen. loppements qui se sont faits, notamment dans la capacité Die beiden Erlasse, die uns vorliegen, entsprechen vollumdes cantons de veiller à la protection de leur patrimoine. fänglich dem grossen Einsatz der Denkmalpflege in unserem Un des grands changements apporté par ces deux conven- Lande. Wir erfüllen das, was hier vorgesehen ist und erwartet tions, c'est qu'il s'agit d'une politique de conservation qui est wird, auf eine in vielen Bereichen sicher vorbildliche Art und considérée comme un tout, qui est intégrée. La protection Weise. Es ist ja, wie oft bei solchen internationalen Abkomdes monuments historiques devient un élément constitutif men, ohnehin so, dass ein Mindeststandard formuliert werd'un tout qui comprend l'aménagement du territoire, l'urbaden muss. Diesem Standard entsprechen wir heute schon in nisme et la protection de l'environnement. Tous les moyens jeder Beziehung. politiques et juridiques concourent ainsi à un but commun, et Die Konventionen sind überdies nicht direkt anwendbar. Jenon pas à une vision isolée et morcelée des tâches de l'Etat. der Vertragsstaat unternimmt seine eigenen Massnahmen, Le principe de conservation intégrée tient aussi compte des leitet sein eigenes Vorgehen ein und stützt sich auch auf sein besoins de la société moderne, en prévoyant l'utilisation et eigenes nationales Rechtssystem ab. Es ist also ein breiter l'adaptation des monuments historiques aux nécessités de la Spielraum zur Ausgestaltung und zur Umsetzung gegeben. vie contemporaine. Il ne s'agit donc pas de promouvoir des So gesehen, bestärken wir mit unserem Beitritt zu diesen villes musées ou de veiller à ce qu'un monument soit con- Konventionen insbesondere diese internationalen Bestreservé sans aucun changement. Certains des plus beaux trabungen. Wir unterstützen die ideellen Ziele, indem wir ihnen vaux de rénovation qui ont été faits dans ce pays et qui ont Rückendeckung geben. Es ist also auch ein Akt der internadonné à la population de nouveaux lieux d'expression cultutionalen Solidarität. relle, en conservant tout en adaptant aux besoins modernes, Wir bürden uns unsererseits aber weder personell noch sont l'expression de cette nouvelle philosophie. finanziell neue Verpflichtungen auf. Dies gilt sowohl für den Ensuite, il s'agit d'intégrer la protection des monuments his- Bund als auch für die Kantone, die ja im Bereich des Heimattoriques dans un cadre européen. Cette vision européenne schutzes und der Denkmalpflege die Hauptverantwortung de la conservation du patrimoine architectural et archéologitragen. Die neue Vernehmlassung, die durchgeführt worden que, c'est-à-dire cette volonté de ne plus penser cette quesist, hat denn auch bei den Kantonen ein überwiegend positition seulement à l'échelle nationale mais également à celle ves, zustimmendes Echo gefunden. An der Zuständigkeitsde l'ensemble du continent, est une ouverture nouvelle par ordnung, wie sie in unserem Land gegeben ist, wird nichts rapport à la tradition de la conservation du patrimoine. geändert. Wir brauchen keine neuen gesetzgeberischen Ar- Il est essentiel de savoir que nous participons à des aires culbeiten in Angriff zu nehmen, weder beim Bund, wo wir auf turelles, à des ensembles culturels qui sont souvent transdas neue Gesetz zum Naturund Heimatschutz zurückgreifrontaliers. Pensons à l'ensemble des églises baroques de la fen können, noch bei den Kantonen, die alle auch über Bavière et de Suisse, à la création de ces monuments de eigene Rechtsgrundlagen verfügen. An der föderalen Auf- Sankt-Urban ou de Einsiedeln jusqu'à Munich: il s'agit d'une gabenaufteilung ändert sich, wie gesagt, nichts. unité historique. Quant à Saint-Jacques-de-Compostelle, So besehen können wir hier getrost ja sagen und einen Beic'est un réseau de chemins qui a parcouru toute l'Europe au trag dazu leisten, dass die internationalen Bemühungen um Moyen Age, et la Suisse est elle-même parcourue par ces die Pflege und Erhaltung des kulturellen Erbes vorankomchemins; mais ils ne peuvent pas être considérés sans leur men, damit der in kleinen Schritten errungene allgemeine vision générale qui était cette recherche de la perfection à Standard in Europa, der jedoch nach wie vor sehr unausgetravers le pèlerinage de Saint-Jacques-de-Compostelle. Ce wogen ist, weiter gehoben und die Koordination auf diesem ne sont que deux exemples qui montrent que lorsqu'on parle Gebiet verbessert werden können. d'une vision européenne, il s'agit de renouer aussi avec une Wenn wir zustimmen, sollten wir es aber auch in der Bereitréalité historique et culturelle. schaft tun, uns nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Bei Dans cette vision européenne, il s'agit aussi d'adopter des dem hohen Niveau, das wir in der Schweiz haben, gibt es définitions communes et de coordonner, pour les deux congleichwohl noch viele Möglichkeiten, gewisse Dinge dezidierventions, les activités des différents pays. Il y a là aussi cette ter, aktiver und ideenreicher wahrzunehmen. Es gibt auch bei manifestation de solidarité dont parlait M. Onken. uns noch Unterlassungen, und nach wie vor geht auch in un- Enfin, ces deux conventions accordent une très grande imserem Land unersetzliche historische Substanz verloren. portance au rôle et à la sensibilisation du public, à son infor- Es muss also auch bei uns immer wieder eine Anstrengung mation. Ceci fait certainement partie de notre vision d'un Etat unternommen werden, um das Bewusstsein für dieses Erbe moderne qui est moins un Etat gendarme qu'un Etat qui, en zu schärfen. Man muss die Aufklärung vorantreiben, man collaboration avec la société civile, gère les problèmes de la muss besser informieren. All das braucht Unterstützung und collectivité et leur trouve des solutions. Ceci nécessite des ci- Rückendeckung, und es kann durch diesen Beitritt auch toyens adultes, des citoyens et des citoyennes bien informés einen gewissen Auftrieb erhalten. et sensibles au sens des activités que nous réglementons Der Beitritt soll also mit dem Willen verbunden sein, national avec ces deux conventions. alles zu tun und zu leisten, damit unser kulturelles Erbe nicht Par ailleurs, elles ne changent rien à la distribution des comnur erhalten und geschützt wird, sondern damit es ein lebenpétences entre la Confédération et les cantons. De ce fait, les diger, wahrgenommener Bestandteil unserer nationalen craintes qui ont été exprimées, notamment par le canton de Identität bleibt und in einem wachen Bewusstsein präsent ist, Saint-Gall, ne sont pas justifiées. L'interprétation de ces condas die Vergangenheit über die Gegenwart mit der Zukunft ventions montre très clairement que nous sommes libres de verbindet. Denn das Erbe muss leben, nur so kann es wirkrégler les choses au niveau cantonal ou au niveau fédéral. lich ausstrahlen, getreu der Erkenntnis, die Gian-Reto Platt- L'important est qu'il y ait une réglementation nationale dans ner vorhin erwähnt hat: Nur wenn wir die Vergangenheit kence domaine. nen, können wir auch die Zukunft gestalten. Das gilt ganz besonders auch hier. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen In diesem Sinne bitte ich Sie alle, die Sie noch da sind, im Na- L'entrée en matière est décidée sans opposition men der einstimmigen Kommission, diesen beiden Konventionen zuzustimmen und die beiden Beschlussentwürfe gutzuheissen.

Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je vais dire en trois points ce qu'il y a de nouveau dans ces conventions pour un pays qui a une grande tradition de protection des monuments et du patrimoine culturel. Comme le disait M. Onken, l'on doit Professions médicales. Ordonnance générale 826 19 septembre 1995

A. Bundesbeschluss über die Europäische Konvention mentarischen Genehmigung bedürfen. Der Bundesrat zum Schutz des archäologischen Erbes schlägt eine Minirevision in zwei Punkten vor: A. Arrêté fédéral concernant la Convention européenne Erstens dürfen nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 Bundesorgane Personendaten nur pour la protection du patrimoine archéologique dann bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. In der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung feh- Gesamtberatung - Traitement global len entsprechende Bestimmungen. Mit den in Artikel 14 vorgeschlagenen Änderungen werden die Einsicht der Prü- Titel und Ingress, Art. 1, 2 fungskandidatinnen und -kandidaten in ihre eigenen Daten Titre et préambule, art. 1, 2 (Abs. 2) sowie die Bearbeitung von Personendaten zu Zwekken der Forschung, Planung und Statistik (Abs. 3) neu gere- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble gelt. Die Verwendung für kommerzielle Zwecke ist ausge- Für Annahme des Entwurfes 20 Stimmen schlossen. In den Artikeln 14a und 14b werden die Rechts- Dagegen 1 Stimme grundlagen geschaffen, um Namen und Adressen von erfolgreichen Prüfungsabsolventinnen und -absolventen den zuständigen Stellen des Koordinierten Sanitätsoder Veteri- B. Bundesbeschluss über die Konvention zum Schutz närdienstes bekanntzugeben. des baugeschichtlichen Erbes in Europa Zweitens wird der dritte Prüfungsversuch (Art. 39) für Vor- B. Arrêté fédéral concernant la Convention pour la sauprüfungen im Medizinalbereich abgeschafft. Dies wurde von vegarde du patrimoine architectural de l'Europe der Schweizerischen Hochschulkonferenz und verschiedenen medizinischen Fakultäten gewünscht. Die Neuerung soll eine kleine Reduktion der Zahl der Studierenden im Sinne ei- Gesamtberatung - Traitement global ner verstärkten Selektion innerhalb des Studiums bringen. Mittelfristig ist jedoch eine grosse Revision der gesamten Titel und Ingress, Art. 1, 2 Studien im Medizinalbereich - inklusive Pharmazie und Titre et préambule, art. 1, 2 Zahnmedizin - in Angriff zu nehmen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Erwägungen der Kommission Für Annahme des Entwurfes 19 Stimmen In der Kommission blieb die Neuregelung bezüglich Daten- (Einstimmigkeit) schutz unbestritten. Bei der Abschaffung des dritten Prüfungsversuchs für Vorprüfungen wurde darauf hingewiesen, An den Nationalrat - Au Conseil national dass diese Massnahme nur eine sehr bescheidene Reduktion der Zahl der Studierenden bringen und da und dort zu einer unerwünschten Verlängerung der Studiendauer wird. Vielmehr müssen die Studien im Medizinalbereich insgesamt #ST# 94.097 reformiert und den veränderten Anforderungen angepasst werden. Die Kommission hat aber auch zur Kenntnis genommen, dass der Bund im Medizinalbereich nur bei den Prüfun- Allgemeine gen über Kompetenzen verfügt. Die Gestaltung der Studien, Medizinalprüfungsverordnung. die Einführung eines Sozialjahres oder des Numerus clausus Änderung liegen in der Kompetenz der Kantone. Die Kommission Examens fédéraux wünscht aber ausdrücklich, dass der Bund bei Reformen auf des professions médicales. den verschiedenen Ebenen eine «Katalysatorrolle» wahrnimmt. Modification de l'ordonnance générale Sie unterstützt deshalb die Motion des Nationalrates, die Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. November 1994 (BBI 1995 l 417) lediglich die Motion Pidoux vom 17. März 1993 erwähnt. Am Message et projet d'arrêté du 16 novembre 1994 (FF 1995 I 417) selben Tag hat jedoch auch Frau Simmen eine gleichlau- Beschluss des Nationalrates vom 21. März 1995 tende Motion (93.3121) im Ständerat eingereicht, die eben- Décision du Conseil national du 21 mars 1995 falls als Postulat überwiesen wurde.

Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission Antrag der Kommission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rap- Eintreten port écrit suivant:

Antrag Morniroli Contenu du projet Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat L'ordonnance générale concernant les examens fédéraux mit dem Auftrag, in Artikel 39 Absatz 1 die dreimalige Vorprüdes professions médicales est l'une des rares ordonnances fung zuzulassen. qui requièrent l'approbation des Chambres. Le Conseil fédéral propose une révision mineure portant sur deux points: Proposition de la commission 1 er point: Aux termes de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la Entrer en matière protection des données, les organes fédéraux ne sont en droit de traiter des données personnelles que s'il existe une Proposition Morniroli base légale. L'ordonnance générale concernant les examens Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral fédéraux des professions médicales ne contient pas de disen le priant de prévoir dans l'article 39 alinéa 1er qu'un canposition à ce sujet. Les modifications qu'il est proposé d'apdidat peut se présenter trois fois à un examen propédeutique. porter à l'article 14 fixent les conditions auxquelles les candidats peuvent avoir accès aux données les concernant (al. 2) Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommiset règlent nouvellement le traitement de données personnelsion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenles à des fins de recherche, de planification et de statistique den schriftlichen Bericht: (al. 3). Les données ne doivent en aucun cas être utilisées à des fins commerciales. Les articles 14a et 14b créent les ba- Inhalt der Vorlage ses légales permettant de communiquer aux organes du Ser- Bei der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung handelt vice sanitaire et vétérinaire coordonné le nom et l'adresse es sich um eine der wenigen Verordnungen, die einer parlades candidats ayant réussi les examens. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schutz des archäologischen und baugeschichtlichen Erbes. Konventionen

Protection du patrimoine archéologique et architectural. Conventions

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Jahr 1995 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 95.030 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1995 - 08:00 Date Data

Seite 824-826 Page Pagina

Ref. No 20 026 331

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