SBB Faces Financial Challenges Amidst Passenger Growth and Safety Concerns

CFF. Gestion et comptes 1994 450 6 juin 1995

#ST# 95.011 Die SBB verfügen über einen Fonds für grosse Schäden,

welcher jährlich geäufnet wird und zurzeit über 52 Millionen

SBB. Geschäftsbericht Franken verfügt. Für Baustellenunfälle haben die SBB eine

Pauschalversicherung, die jährlich 2,6 Millionen Franken ko-

und Rechnungen 1994 stet und die auch für die Kosten des Unfalls in Däniken auf-

CFF. Gestion et comptes 1994 gekommen ist. Die SBB möchten in Zukunft Grossrisiken

durch eine Versicherung abdecken, wobei ein zur Verminde-

Bezug bei der Generaldirektion SBB, rung der Prämie angemessener Selbstbehalt vorgesehen

Hochschulstrasse 6, 3030 Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, und geplant wird. Die Generaldirektion konnte uns davon

Hochschulstrasse 6, 3030 Berne überzeugen, dass die moderne Technik die wesentlich bes-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. April 1995 (BBI III 67) sere Sicherheit der Eisenbahn gewährleistet, als es das

Message et projet d'arrêté du 12 avril 1995 (FF III 67) menschliche Handeln ermöglicht. Es wurde auch in Abrede

gestellt, dass die Einsparungen beim Personal zu einer Ver-

grösserung von Unfallgefahr und Risiko führen.

Ein weiteres Thema bildete der Bereich des privatisierten

Bieri Peter (C, ZG), Berichterstatter: Das Ergebnis der SBB Cargo Domizil. Die dafür neu gegründete Firma CDS Cargo

zeigt auf der einen Seite verschiedene erfreuliche Gesichts- Domizil AG gehört zu 34 Prozent privaten beteiligten Trans-

punkte. Allen voran ist die Zunahme im Personenverkehr porteuren, zu 33 Prozent den SBB und zu 33 Prozent den

positiv zu vermerken, wo ein neues Rekordergebnis erzielt PTT. Mit neu 17 Standorten anstelle der bisher 76 Standorte

werden konnte. Die Zunahme der beförderten Personen und soll diese Firma, zu der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

die Zunahme der Personenkilometer betrugen letztes Jahr je der SBB detachiert wurden, das bis anhin defizitäre Cargo-

3,6 Prozent. Ertragsmässig fällt insbesondere der nationale Domizil-Geschäft mittelfristig in den Gewinnbereich bringen.

Fernverkehr ins Gewicht. Beim internationalen Verkehr hat Die einzelnen Zentren sollen als selbsttragende Gesellschaf-

sich die Währungssituation negativ auf den Ertrag ausge- ten geführt werden. Ein gesamtschweizerisches zentrales In-

wirkt. Beim Güterverkehr ist die Situation insofern wenig formatiksystem soll die vorhandenen Transportkapazitäten

ermutigend, als trotz der Zunahme der Nachfrage um 7,7 möglichst gut ausnützen und die Zustellzeiten minimieren.

Prozent infolge des Preiszerfalls im nationalen und interna- Das bereits im Vorjahr angegangene Thema der Liegen-

tionalen Gütertransport eine Abnahme des Gesamtertrages schaftsbewirtschaftung wurde wiederum aufgenommen. Die

von 5,3 Prozent hingenommen werden musste. SBB betreiben seit dem Jahre 1993 eine neue Liegen-

Im Bereich der Kosten bedarf die Situation beim Personal be- schaftspolitik, die einerseits dem vorhandenen Ertragspoten-

sonderer Erwähnung: Als Folge der konsequenten Weiter- tial sowie andererseits der Finanzlage der SBB und dem ak-

führung der Rationalisierungsmassnahmen konnte der Per- tuellen Liegenschaftsmarkt Rechnung trägt. Nicht mehr be-

sonalbestand um 1970 Stellen reduziert werden. Durch ad- nötigte und nicht rentable Liegenschaften werden veräus-

ministrative Pensionierungen, sprich vorzeitige Altersrück- sert; wo es zweckmässig und wirtschaftlich ist, sollen

tritte, von 1620 Beschäftigten erwuchsen zwar einmalige gemeinsame Nutzungen mit Dritten gefördert werden.

Pensionskassenzahlungen von 71 Millionen Franken, ander- Ein letztes Thema war der Bereich Lärmschutz. Zurzeit ist

seits wurden mit diesem Vorgehen sowohl Einsparungen für eine interdépartementale Arbeitsgruppe daran, eine Bestan-

die Folgejahre ermöglicht als auch Arbeitsplätze für junge desaufnahme und ein Sanierungsprogramm auszuarbeiten.

und spezialisierte Fachkräfte geschaffen. Insgesamt wurde Es ist zu erwarten, dass für eine vollumfängliche Sanierung

der Personalbestand um 5,3 Prozent reduziert; er betrug sämtlicher lärmbelasteter Gebiete ein Betrag von schät-

1994 im Durchschnitt 35 200 Personen. zungsweise 7 Milliarden Franken nötig wäre. Bekannt ist zur-

Bei der Besprechung des Geschäftsberichtes haben wir ein- zeit die Zahl von 1,4 Milliarden Franken für den Bereich des

zelne Themen herausgegriffen. Ich möchte im folgenden Huckepackverkehrs. Bei den Neat-Strecken und den ande-

kurz resümieren. ren neuen Bahnstrecken ist der Lärmschutz im Budget be-

Beim Projekt «Bahn 2000» stand die Frage des Erreichens reits enthalten. Die SBB erwähnen in ihrem Geschäftsbe-

der Zielsetzung im Vordergrund. Wie uns die Generaldirek- richt, dass im Mittelfristplan 1996-2000 namhafte Mittel zur

tion darlegte, ist sie nach wie vor von der Zielsetzung - «ra- Lärmsanierung vorgesehen seien, dass aber die von der Ge-

scher, häufiger und direkter» - überzeugt. Die SBB seien setzgebung geforderte Zielsetzung damit noch nicht erreicht

jetzt daran, die vorhandenen Kapazitäten zu optimieren und werden könne.

das vorhandene Volumen so gut wie möglich auszuschöp- Wenn ich zum Schluss dem Vorsteher des Eidgenössischen

fen. Gemäss Auskunft des Präsidenten der Generaldirektion Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes einige Fra-

können «mit 50 Prozent der Kosten in etwa 75 Prozent der gen stelle, dann ergeben sie sich aus der Erkenntnis heraus,

Ziele erreicht werden». In der Diskussion wurde die Frage dass wir im vergangenen Jahr beim Güterverkehr einen

aufgeworfen, ob die Priorität bei der Schnelligkeit der Verbin- Rückgang des Ertrages, nicht aber der Menge feststellen

dungen oder bei der Frequenz gesetzt werde. Im nationalen müssen. Meine Frage geht nun dahin, wie man sich die lang-

Fernverkehr sei es für viele Bahnfahrer wichtig, nicht nur im fristige Entwicklung auch im Hinblick auf die Realisierung der

Stundentakt fahren zu können, sondern auch möglichst Neat beim Gütertransport vorstellt. Auch wäre es für uns in-

schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen. teressant, von Ihnen, Herr Bundesrat, einige Ausführungen

Die Frage der Sicherheit war ein zweites Thema unseres Ge- zu den mittelfristigen Unternehmenszielen der SBB im markt-

spräches. Bekanntlich ereigneten sich 1994 einige schwere wirtschaftlichen Bereich zu hören.

Unfälle. Im Vergleich zu den Vorjahren waren es zwar nicht Das Studium des Geschäftsberichtes und das Gespräch mit

mehr, dafür aber wesentlich grössere Unfälle. Der gravierend- der Generaldirektion SBB zeigten uns, dass die Führung und

ste davon war der Zugsunfall bei der Baustelle in Däniken, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Schweizeri-

neun Menschen ums Leben kamen. Wie uns die Gene- schen Bundesbahnen in einer Zeit der gewaltigen Konkur-

raldirektion der SBB orientierte, konnte in keinem Fall nach- renz von anderen Verkehrsträgern, einer sich sprunghaft än-

gewiesen werden, dass fehlendes Personal ein Grund für die dernden Technik und einer Gesellschaft, die immer grössere

Unfälle war. Die Geschäftsprüfungskommission konnte zur Ansprüche stellt, grossartige Leistungen erbringen. Dafür gilt

Kenntnis nehmen, dass die SBB in einem 12-Punkte-Pro- ihnen allen der Dank unseres Parlamentes und der ganzen

gramm die Sicherheit in Zukunft nochmals verbessern wollen. Bevölkerung. Die SBB dürfen auch von uns die Gratulation

Das Programm betrifft die Bereiche Transport gefährlicher empfangen, die sie bereits bei der Verleihung des internatio-

Güter, Baustellensicherheit, betriebsinterne Sicherheit am Ar- nalen «Brunel Award»-Preises als weitbeste Bahn erhalten

beitsplatz sowie die Sicherheit der Passagiere, die vor allem haben.

im Grossraum Zürich ausgebaut wurde. Bei Personenschä- In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht

den besteht gemäss Eisenbahngesetz eine Kausalhaftung der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1994 zu

der SBB, bei Sachschäden eine Verschuldenshaftung. genehmigen.

6. Juni 1995 451 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1994

Gemperli Paul (C, SG), Berichterstatter: 1. Zuerst ein Über- Steigend auf der Aufwandseite sind aber die Zinsen mit rund

blick über die wichtigsten Verkehrsleistungen 1994. Sie ha- 44 Millionen Franken, die sich aufgrund der früheren Investi-

ben gelesen, dass im Personenverkehr die Zahl der beför- tionen berechnen und die daher kaum beeinflusst werden

derten Personen von 255 Millionen auf 264 Millionen zuge- können. Gestiegen sind aufgrund der getätigten Investitio-

nommen hat. Das ist eine Steigerung von 3,6 Prozent. Leider nen auch die Abschreibungen. Wie ich Ihnen gesagt habe, ist

hat sich die Ertragssteigerung, also das finanzielle Resultat, damit 1994 ein Fehlbetrag von 198 Millionen Franken ent-

nicht im gleichen Umfang verbessert. Im Personenverkehr standen.

hatten wir 1993 Einnahmen von 1693 Millionen und 1994 von 3. Einige Hinweise zur Infrastruktur-Erfolgsrechnung: Die In-

1702 Millionen Franken. Die Ertragssteigerung, das finanzi- frastrukturaufwendungen sind leider nur bedingt beein-

elle Ergebnis, machte also lediglich 0,5 Prozent aus. flussbar, handelt es sich doch mindestens zum Teil um Fol-

Im Güterverkehr - das haben Sie auch bereits gehört - konn- gekosten früherer Investitionen. Die SBB haben aber trotz-

ten die Tonnenkilometer beachtlich gesteigert werden. Im dem grosse Anstrengungen unternommen, um die Aufwen-

Jahre 1993 waren es 7327 Millionen Tonnenkilometer und im dungen im Griff zu behalten. Trotz höherer Zinsen und der

Jahre 1994 dann 8058 Tonnenkilometer. Auch hier hat das Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel blieb der Aufwand als

finanzielle Ergebnis nicht folgen können. Hier nahm der Er- Folge des geringeren ordentlichen Unterhaltes und der gün-

trag sogar ab, und zwar von 1185 Millionen im Jahre 1993 stigeren Arbeitsvergebungen unter dem budgetierten Wert.

auf 1122 Millionen Franken im Jahre 1994 oder um Die gesamten Infrastrukturleistungen des Bundes nahmen

5,3 Prozent. Es spiegelt sich das schwierige Umfeld wider, in 1994 von 1296 Millionen Franken auf 1399 Millionen Fran-

dem die SBB im Bereiche der Gütertransporte arbeiten müs- ken zu. Das sind 7 Prozent mehr. Sie liegen aber 1,3 Prozent

sen. Wir haben eine ertreuliche Steigerung des Personen- unter den budgetierten Zahlen. Das ist grundsätzlich erfreu-

verkehrs und der Tonnenkilometer, aber ertragsmässig lich.

keine adäquate Verbesserung. 1994 musste der Bund für die SBB somit insgesamt

Noch ein weiterer Hinweis auf eine wichtige Zahl: Der Perso- 2427 Millionen Franken aufwenden, was gegenüber 1993

nalbestand wurde von 37 193 Mitarbeitern im Jahre 1993 auf eine Steigerung von 9,4 Prozent ergibt.

35 226 Mitarbeiter im Jahre 1994 reduziert. Es zeigt sich hier Wenn man nun das Ganze würdigt, kann man sagen, dass

eindeutig, dass die Bahn bestrebt ist, alle Rationalisierungs- das Ziel, das Wachstum im Rahmen des Wachstums des

möglichkeiten wahrzunehmen. Bruttosozialproduktes zu halten, nicht ganz erreicht wurde.

2. Zur Unternehmungserfolgsrechnung: Die Unterneh- Der Bundesrat hat allerdings ein Ziel gesetzt, das etwas un-

mungserfolgsrechnung wies 1993 einen Ertrag von 6279 Mil- ter dieser Vorgabe liegt. Das ungebremste Wachstum aber

lionen Franken aus, 1994 waren es 6346 Millionen Franken, ist tendenziell gebrochen; der Wille zur Ausschöpfung des

d. h. eine Steigerung von 1,1 Prozent. 1993 betrug der Auf- Sparpotentials ist klar ersichtlich.

wand 6377 Millionen, 1994 waren es 6544 Millionen Fran- Man darf sagen, dass unter den bestehenden Verhältnissen

ken. Der Fehlbetrag der Unternehmungserfolgsrechnung be- das Mögliche getan worden ist. Dieser Eindruck wird durch

trägt damit - er geht zu Lasten des Bundes - 198 Millionen die Investitionsrechnung noch verstärkt, die ebenfalls im Griff

Franken, d. h. eine Steigerung von 100 Millionen gegenüber gehalten werden konnte. Brutto wurden 1994 rund

dem Vorjahr. 2020 Millionen Franken aufgewendet, was 5,9 Prozent unter

Wenn Sie diese Unternehmungserfolgsrechnung ansehen, dem Budget liegt, wobei allerdings zu sagen ist, dass der Al-

dann haben Sie auf der Einnahmenseite einmal die Positio- pentransit eine separate Rechnung aufweist und dass die

nen Personenverkehr und Güterverkehr, die ich bereits er- entsprechenden Investitionen in diesen Zahlen nicht enthal-

wähnt habe. Dann geht es um die Abgeltung des regionalen ten sind und somit hier nicht der volle Betrag zum Ausdruck

Personenverkehrs, um die Abgeltung, die der Bund den SBB kommt.

leistet. Hier wurden die Beiträge bei 725 Millionen Franken 4. Zu den Problemen der SBB: Die SBB müssen die Sparan-

eingefroren, und die SBB mussten Einsparungen im Umfang strengungen auch in Zukunft konsequent weiterführen. Im

von rund 25 Millionen Franken realisieren. Mit den Rationali- Zusammenhang mit der Bahnreform wird es aber Sache der

sierungsmassnahmen konnten sie die hier entstandene Fi- politischen Behörden sein, den Rahmenbedingungen der

nanzierungslücke von 25 Millionen Franken auffangen und Bahn entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken. Insge-

gleichzeitig den mittleren Grenzkostendeckungsgrad im Re- samt hat die Kommission über die Geschäftsführung im Be-

gionalverkehr für das Fahrplanjahr 1993/94 auf 89 Prozent reiche der Rechnung einen guten Eindruck erhalten.

steigern, gegenüber 74 Prozent im Jahre 1990/91. Damit be- Was noch speziell diskutiert wurde, war die Frage der Mehr-

finden sich die SBB auf dem Wege zu einem vollen Dek- wertsteuer bei den SBB. Die Kommission nahm Kenntnis da-

kungsgrad jener Kosten, die entstehen, wenn ein Zug fährt - von, dass einige Probleme anstehen: einmal die Kürzung

also nur der Betriebskosten im engeren Sinn. Immerhin, des Vorsteuerabzuges bei den Bahnen, weil die Subventio-

wenn diese Kosten einmal zu 100 Prozent gedeckt sind, ist nen nicht der Mehrwertsteuer unterstehen, andererseits die

bereits ein grosser Schritt getan. Wettbewerbsverzerrung. Bahnleistungen sind bis zur Lan-

Für die Abgeltung des Huckepackverkehrs haben die SBB desgrenze mehrwertsteuerpflichtig, während das beim Luft-

105 statt 99 Millionen Franken erhalten. Beim Grundangebot verkehr nicht zutrifft. Ein weiterer Aspekt ist, dass Verkehrs-

mussten sie aber auf der anderen Seite täglich 44 Züge auf- leistungen, die 1994 verkauft und erst 1995 konsumiert wur-

rechterhalten; sie konnten diese Zahl nicht reduzieren. Ange- den, der Mehrwertsteuer unterliegen, ohne dass die SBB

sichts dieser Tatsache darf man die Steigerung als minim an- eine entsprechende Nachbelastung vornehmen können.

sehen. Es zeigt sich hier auch wieder, dass Anstrengungen Die Kommission hat daher beschlossen, dem Bundesrat ei-

unternommen wurden, um die Kosten in Griff zu behalten. nen Brief zu schreiben und seine Wünsche wie folgt zusam-

Die Eigenleistungen für die Investitionsrechnung wurden un- menzufassen: «Die Finanzkommission unterstützt eine wett-

ter Einbezug aller Faktoren bei 315 Millionen Franken stabi- bewerbsneutrale Anwendung der Mehrwertsteuer. Sie be-

lisiert. fürchtet, dass die finanziellen Konsequenzen aus der An-

Die Hauptposition bei den Einnahmen in der Unterneh- wendung der aktuellen Bestimmungen die bevorstehende

mungserfolgsrechnung sind die Leistungen für die Infrastruk- Inkraftsetzung des neuen Leitbildes SBB erschweren wer-

tur-Erfolgsrechnung, die 1994 rund 1399 Millionen Franken den. Sie erachtet es deshalb als angezeigt, Ihnen dieses

ausgemacht haben. Problem zu unterbreiten, verbunden mit der Bitte, über die

Bei den Ausgaben ist es der Personalaufwand, der am stärk- Massnahmen zu informieren, welche der Bundesrat ange-

sten zu Buche schlägt. Der Personalaufwand hatte aber sichts der Situation vorsieht. Die Finanzkommission vertritt

auch 1994 leicht sinkende Tendenz: 3516 Millionen Franken, die Auffassung, dass Ihre Absichten der Kommission bei der

gegenüber 3537 Millionen Franken im Jahre 1993. Das war Prüfung des SBB-Budgets 1996 bekanntsein sollten, also

einerseits das Ergebnis der geringen Teuerung, und ande- eine klare Zielsetzung, dass diese Fragen bis zur Budgetbe-

rerseits sind das die Früchte der vorgenommenen Personal- handlung der Finanzkommission im Bundesrat diskutiert und

reduktionen. Lösungsvorschläge vorgesehen werden sollten.»

CFF. Gestion et comptes 1994 452 6 juin 1995

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Rechnun- Einhaltung dieses sogenannten Contrat social, der auch

gen der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1994 nicht gratis zu haben ist. Auch der Sachaufwand konnte auf

zu genehmigen. Vorjahresniveau gehalten werden, er ist also nicht weiterhin

steil angestiegen.

Morniroli Giorgio (D, TI): Soltanto una breve osservazione. Das war notwendig und bitter nötig, denn die Ertragssituation

Il futuro economico delle nostre ferrovie, come abbiamo sen- ist, vor allem beim Güterverkehr, angesichts der sehr, sehr

tito, non può che preoccupare. Un ripensamento a proposito harten Strassenkonkurrenz einfach unbefriedigend. Zudem

delle strategie da adottare appare quindi indispensabile. belastet der vergleichsweise hohe Frankenkurs - wir müssen

Der Umstand, dass nur schon für die Schuldzinsen täglich es sagen-die Erträge im internationalen Verkehr ganz mas-

2 Millionen Franken aufgebracht werden müssen, zeigt deut- siv.

lich, dass eine Sanierung der SBB-Finanzen unbedingt not- Ich bin mit den Herren Referenten einverstanden, dass die

wendig ist. Wenn ich die Pressemitteilung über die Ve.rnehm- SBB richtig reagierten; sie intensivierten die Sparübungen

lassungsergebnisse betreffend das politische Leitbild der noch einmal, wobei langsam ein Problem im Zusammenhang

Schweizerischen Bundesbahnen durchlese, komme ich zum mit den KTU entstehen wird: Die SBB können Schulden ma-

Schluss, dass, was die Sanierung der SBB-Finanzen anbe- chen, bei den KTU gestaltet sich die Schuldenregelung dann

langt, keine klaren Vorstellungen bestehen. etwas schwieriger.

Ich nehme indessen zur Kenntnis, dass der Bundesrat dem Die laufenden Rationalisierungsmassnahmen brachten

EVED den Auftrag erteilt hat, Zusatzabklärungen vorzuneh- Früchte, und wir hoffen, dass sie auch in den kommenden

men, die auch diese Problematik betreffen. Ich hoffe, dass Jahren zu spüren sind. Man geht davon aus, dass es in den

man, ausgehend von möglichen Modellen betreffend die Ent- nächsten Jahren gelingen sollte, jährliche Einsparungen in

wicklung unserer Gesellschaftsstruktur in den nächsten 50 der Grössenordnung von 200 Millionen Franken zu machen.

bis 100 Jahren, Planungsvarianten erarbeitet, denn die Fest- Dies ändert aber nichts daran, dass uns die SBB auch in Zu-

legung der kurz- bis mittelfristigen Strategien muss auf die kunft viel kosten werden. So stehen z. B. Investitionen in die

langfristige Planung ausgerichtet und abgestützt werden. Sicherheit und den Lärmschutz an, und diese sind ja nicht

Hat die Eisenbahn, langfristig gedacht, überhaupt noch eine gratis; es sind Projekte, welche keinen einzigen zusätzlichen

Zukunft? Bahn ja oder Bahn nein? Wenn ja, warum? Wenn Franken einbringen. Wenn wir sanieren und Lärmschutz-

nein, warum nicht? Wenn ja, welche Bahn? massnahmen ergreifen, dann wird gebaut, und das kostet

Soll man weiterhin ein flächendeckendes Eisenbahnnetz Geld, ergibt aber keine Einnahmen.

nach dem Motto «jedem Schweizer sein Bähnli» aufrechter- Ich mache in diesem Zusammenhang nur am Rande auf die

halten? Oder haben in Zukunft nur noch Langstreckentrans- schlechte Ertragsentwicklung im laufenden Jahr aufmerk-

porte, besonders für Güter auf der Schiene, wirklich einen sam. Die ersten vier Monate 1995, bis Ende April, haben ei-

Sinn? Die Frage schliesslich, ob eine Privatisierung oder nen Ertragsrückgang von 77 Millionen Franken gebracht.

eine Teilprivatisierung der Bahn erfolgen soll, wird, so Das ist etwas, was mir grosse Sorgen bereitet. Vieles deutet

scheint mir, einfach ausgeklammert. Ich glaube indessen, heute darauf hin, dass der Fehlbetrag 1995 angesichts zahl-

dass auch solche Varianten evaluiert werden müssen. reicher Probleme deutlich über dem budgetierten Fehlbetrag

Natürlich stehen Lösungen in diesem Sinne kurzfristig kaum von 343 Millionen Franken liegen wird.

zur Diskussion. In Deutschland wurden die Bundesbahnen Hier hat Herr Gemperli zu Recht auf zwei Probleme hinge-

saniert, also voll amortisiert an die privaten Strukturen abge- wiesen.

geben. Bei uns müsste sicherlich analog vorgegangen wer- Das eine ist das Problem der Pensionskasse, die administra-

den, was die schon leere Bundeskasse mit weiteren tive Pensionierung. Ich muss Ihnen sagen, dass die SBB ge-

15 Milliarden Franken belasten würde. genüber der Budgetierung 1995 einen Mehraufwand von

Ich erwarte, Herr Bundesrat, heute keine konkreten Antwor- 145 Millionen Franken zu verkraften haben werden. Der

ten auf die in den Raum gestellten Fragen. Ich hoffe indes- Hauptgrund liegt darin, dass das Durchschnittsalter der 1995

sen, dass diese bei der Weiterentwicklung des politischen vorzeitig Pensionierten tiefer ist als 1994. Das verursacht hö-

Leitbildes der SBB berücksichtigt werden können. here Kosten, weil länger eine Überbrückungsrente ausge-

richtet werden muss. Zudem müssen fehlende Beitragsjahre

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst den Herren Bieri nachbezahlt werden. Weitere Mehrkosten wurden durch die

und Gemperli für die doch auch guten Noten für die SBB be- Berechnung des Deckungskapitals nach dem neuen Freizü-

treffend das Geschäftsjahr 1994 danken. Ich muss Ihnen of- gigkeitsgesetz sowie durch die Anwendung der technischen

fen gestehen, dass ich es etwas differenziert sehe und dass Grundlagen der Pensionskasse des Bundes ab I.Januar

ich mir Sorgen über die Zukunft der SBB und auch Sorgen 1995 verursacht.

über die Entwicklung des Schienenverkehrs mache. Es ist Das ist die Rechnung, die wir Ihnen präsentieren müssen.

aber richtig, dass die SBB im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ich möchte Sie bitten, das heute schon für die nächstjährige

versucht haben, dieses Jahr 1994 zu meistern. In der Tat Rechnungsdebatte zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pensi-

hatten die SBB ein sehr schwieriges Jahr. Zu den finanziellen onskasse bringt einen Mehraufwand von 145 Millionen Fran-

Sorgen gesellte sich die fast unglaubliche Unfallserie hinzu. ken; es ist kaum zu glauben.

Das hat natürlich auch innerhalb der SBB Kräfte gebunden. Das zweite Problem ist die Mehrwertsteuer. Herr Gemperli

Die Herren Bieri und Gemperli haben es gesagt: Obwohl im hat es gesagt. Ergänzend möchte ich nur drei Punkte anfüh-

Jahr 1994 gegenüber 1993 mit geringerem Aufwand und ren:

grösseren Transportmengen - plus 3,6 Prozent bei den Per- 1. Die Steuerverwaltung verlangt das Nachzahlen der Mehr-

sonen und plus 7,6 Prozent bei der Tonnage - gearbeitet wertsteuer auf den 1994 verkauften, aber nach dem

wurde, fiel das Ergebnis letztlich nur wenig besser aus als 1. Januar 1995 noch gültigen Fahrausweisen.

budgetiert. 2. Der internationale Bahnverkehr und der internationale

Das ist schwierig zu verstehen, und deshalb braucht es Flugverkehr werden unterschiedlich behandelt. Sie wissen,

Massnahmen. Ich werde auf die Frage von Herrn Bieri zu- dass der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist,

rückkommen und sagen, was wir in dieser Ausgangslage zu Stichwort Export. Beim Bahnverkehr gilt die Fahrt bis zur

tun gedenken. Die SBB erzielten den Umsatz, den Herr Grenze als Inlandlieferung und wird somit besteuert.

Gemperli erwähnt hat. Sie erhielten 2229 Millionen Franken 3. Die SBB werden - auch das muss zuhanden der Ge-

im Jahre 1994 an Bundesbeiträgen und wiesen einen Fehl- schichte und des Protokolls gesagt werden - durch die Kür-

betrag von 198 Millionen Franken aus. Es wird nicht allen zung des Vorsteuerabzuges im Umfang der Subventionie-

Freude bereiten, aber es ist wichtig, hervorzuheben, dass es rung getroffen. Das ist auch eine Situation - aber Sie haben

den SBB erstmals gelang, den Personalaufwand mittels ei- jetzt geschrieben, der Bundesrat hat diesbezüglich den Auf-

ner Reduktion von fast 2000 Stellen zu vermindern. Die Lei- trag bekommen.

stungen haben sie aufrechterhalten - das ist ja das Bemer- Die SBB haben in dieser Situation - ich spreche immer noch

kenswerte, das man hier erwähnen darf -, allerdings unter von 1995 - ihr Budget deshalb massiv korrigieren und be-

6. Juni 1995 453 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1994

sondere Massnahmen ergreifen müssen. Dennoch sind die lange Spiesse zwischen Schiene und Strasse anstreben.

SBB für breite Bevölkerungskreise sowohl als Verkehrsan- Aber - Sie haben es gehört - diese stösst auf Kritik, bevor sie

bieter wie auch als Arbeitgeber und Investoren von grosser in der Vernehmlassung ist. Sie fordern das immer wieder,

Bedeutung. Was wäre, wenn es die SBB nicht gäbe? Des- aber wenn man mit einem Vorschlag kommt, der in etwa ver-

halb müssen wir gewisse harte Massnahmen vorsehen. sucht, die Preise von Schiene und Strasse einander anzunä-

Ich möchte Ihnen eine kleine Rechnung präsentieren: 1989 hern, geht die Kritik schon los. Wir müssen den Ausbau der

kosteten uns die SBB 1,465 Milliarden Franken. Das gibt pro Schieneninfrastruktur vornehmen. Wir haben ein veraltetes

Kopf der Bevölkerung 225 Franken. 1990 waren es Schienennetz, eine veraltete Infrastruktur. Wir müssen den

1,7 Milliarden Franken; pro Kopf 262 Franken. 1991 waren Anschluss an das Eisenbahnhochleistungsnetz in Europa si-

es 1,9 Milliarden Franken; pro Kopf 288 Franken. 1993 sind cherstellen. Wir müssen den Transitvertrag einhalten, und

es 2,2 Milliarden Franken; pro Kopf 326 Franken. 1994 sind hier sage ich ganz klar und deutlich: Die 28-Tonnen-Limite ist

es 2,4 Milliarden Franken; pro Kopf 347 Franken. gefährdet, wenn wir die Neat-Erosion nicht aufhalten!

Ich will ganz bewusst keinen Vergleich zur Landwirtschaft Schliesslich müssen wir den Automobilisten verständlich ma-

oder zum Sozialen bringen. Ihre Frage, Herr Bieri, drängt chen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur in ihrem In-

sich natürlich auf: Was machen wir in dieser Situation? Der teresse liegt: Die Automobilisten haben alles Interesse

Bundesrat muss die Bahnreform angehen; Herr Morniroli hat daran, dass wir die Schiene ausbauen, dass wir die Schiene

das ebenfalls betont. Er muss alles prüfen. Es darf keine Ta- modernisieren, damit diejenigen, die auf das Auto angewie-

bus mehr geben. Das heisst, dass wir die Trennung von In- sen sind, die das Auto, die Autostrasse auch in Zukunft, im

frastruktur und Betrieb sowie auch Aspekte des freien Netz- Jahre 2010, 2020 oder 2030, brauchen, freie Fahrt auf der

zuganges prüfen müssen. Bei einer Ausgangslage von sol- Strasse haben. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu lei-

chen Zahlen müssen wir das prüfen. Der Bundesrat muss sten. Es ist an uns, diese Message so zu formulieren, dass

Alternativen der Refinanzierung der SBB prüfen, Bilanzver- sie langsam verstanden wird.

kürzung, Umschuldung und Zeitraum der Realisierung. Er Fazit: Die SBB weisen für das Jahr 1994 trotz einschneiden-

muss das Bestellerprinzip für alle Angebotsbereiche über- der Sparmassnahmen und trotz beträchtlichem Mehrverkehr

prüfen. Er muss ein Programm zur Realisierung der Kosten- den höchsten bisherigen Fehlbetrag aus. Das erfüllt mich mit

wahrheit vorsehen. Sorge. Das Ergebnis ist geprägt durch die angespannte Kon-

Ich werde darauf zurückkommen; aber hier habe ich immer kurrenzlage und ist bedingt durch die besondere Währungs-

den Eindruck, man dürfe reden, bis es um die Umsetzung situation und durch die Preisdifferenz zwischen Schiene und

geht, und dann ist es fertig, Ende des Lateins! Der Bundesrat Strasse. Die SBB müssen ihre Bemühungen zur Verbesse-

muss eine Skizze für ein Bundesgesetz über die Harmonisie- rung des Ergebnisses absolut und dringlich fortsetzen, indem

rung der Infrastruktur und ein Bundesgesetz für den öffentli- sie ihre Sparpläne konsequent umsetzen, indem sie ihre An-

chen Verkehr prüfen. Er muss die Prüfung der möglichen pri- gebote weiter attraktiv gestalten, indem sie national wie inter-

vatrechtlichen Rechtsform der SBB und der zeitlichen national vermehrt Kooperationen eingehen können, indem

Aspekte einer allfälligen - ich betone: einer allfälligen - Pri- sie sich neuen Entwicklungen nicht verschliessen, indem al-

vatisierung vorantreiben. Eine totale Privatisierung der SBB les ohne Tabus geprüft werden kann, indem wir uns für die

ist nicht möglich. Das, was Herr Morniroli in bezug auf Kostenwahrheit einsetzen. Ich werden von morgen an bis

Deutschland gesagt hat, ist noch nicht abgeschlossen. Man Donnerstag an der Europäischen Verkehrsministerkonferenz

kann nicht ein Modell aus Deutschland einfach auf die in Wien versuchen, diese Postulate einmal mehr in den Vor-

Schweiz übertragen. Man kann auch nicht ein Modell aus dergrund zu rücken, und wenn Sie mich ins Gebet einschlies-

England auf die Schweiz übertragen. Aber wir müssen ohne sen, wird es vielleicht endlich gelingen. Es ist notwendig,

jegliche Tabus alle diese Fragen prüfen, damit diese Kosten- dass wir die Bedeutung der Schiene in den Vordergrund rük-

explosion nicht anhält. ken, auch im Interesse des Automobilisten.

Wir müssen auch die kurzfristige Verankerung eines neuen Ich bitte Sie, die Rechnungen der Schweizerischen Bundes-

Finanzierungssystems für die SBB prüfen. Wir müssen die bahnen für das Jahr 1994 gutzuheissen und dem Entwurf

Schuldentilgung angehen. Die SBB haben heute eine Schuld zum Bundesbeschluss zuzustimmen.

von 20 Milliarden Franken. Sie bezahlen zwar ihre Zinsen,

aber diese Schuld kann nicht einfach so stehengelassen Eintreten ist obligatorisch

werden. Man muss also hier Verschiedenes tun.

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Was muss man zusätzlich zu diesen generellen Massnah-

men tun? Im Güterverkehr müssen der Turnaround beim

Wagenladungsverkehr, eine weitere Reduktion der allgemei- Gesamtberatung - Traitement global

nen Kosten und der Verzicht auf unrentable Transporte an-

gestrebt werden. Hier muss auch Cargo Domizil noch einmal Titel und Ingress, Art. 1, 2

überprüft werden. Die heutige Lösung mit den 17 Zentren ist Titre et préambule, art. 1, 2

nach meiner Meinung noch nicht die richtige Lösung. Aber

auf Cargo Domizil komme ich nicht mehr näher zu sprechen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Herr Bieri hat gesagt, was zu sagen ist. Aber diese Umorga- Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen

nisation ist noch nicht abgeschlossen. (Einstimmigkeit)

Dann müssen auch die Kooperationen mit anderen Partnern

geprüft werden. Sie wissen, dass im Personenverkehr ein

neues Programm, das Programm Impuls 97, in Vorbereitung

ist. Dieses Programm Impuls 97 wird eine Verbesserung des An den Nationalrat - Au Conseil national

Angebotes bringen. Dann sind neue, bessere Marketing-

massnahmen und eine Intensivierung der internationalen Zu-

sammenarbeit vorgesehen. Sie wissen, dass die Attraktivität

mit dem Pendolino, auch mit dem TGV und mit dem IGE un-

bedingt gesteigert werden muss. Es ist davon auszugehen,

dass das nächste Jahrhundert ein Eisenbahnzeitalter sein

wird. Ich hoffe, es werde ein Eisenbahnzeitalter mit und nicht

ohne die Schweiz sein.

Des weiteren geht es darum, dass wir versuchen, für den Al-

penländerverkehr eine neue Tarifpolitik zu entwickeln. Wir

müssen der Kostenwahrheit die nötige Beachtung schenken,

nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Wir müssen

mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gleich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1994

CFF. Gestion et comptes 1994

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

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Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.011

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1995 - 18:15

Date

Data

Seite 450-453

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Ref. No 20 025 950

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