Swiss Council of States Approves PTT 1994 Report Amidst Transformation and Financial Performance Discussion

PTT. Gestion et compte 1994 446 6 juin 1995

Mitteilungen der Kantone

#ST#

gen eine alte parlamentarische Tradition. Dass ein junges

Medienerzeugnis diese «Facts» nicht kennt, mag man ver-

Communications des cantons stehen, aber wenn das bei einem altehrwürdigen Blatt vor-

kommt, staunt man sehr.

Vor allem der Bundesrat muss die Interessen der Schweiz

vermehrt im Ausland vertreten. Dies hat auch Auswirkungen

Lanz Christoph, Ratssekretär, verliest die folgende Mittei- auf unser Sessionsprogramm. Das Büro Ihres Rates hat eine

lung: entsprechend dringende Bitte des Bundesrates erhalten, so

Landammann und Standeskommission des Kantons Appen- dass wir Ihnen ein neues Programm für die zweite und dritte

zell Innerrhoden teilen mit, dass die Landsgemeinde am Sessionswoche verteilen lassen. Sie werden es möglichst

30. April 1995 Herrn Ständerat Carlo Schmid für eine weitere rasch erhalten. Inhaltlich ändert sich nichts. Es werden nur

Amtsdauer von vier Jahren als Mitglied des Ständerates wie- einzelne Geschäfte aus der dritten in die zweite Sessionswo-

dergewählt hat. che verschoben und umgekehrt.

Ich denke, Sie sind gut trainiert nach Bern gekommen. Sie

Präsident: Ich gratuliere Carlo Schmid, unserem lieben Kol- werden Ihre Kondition in den nächsten drei Wochen entspre-

legen, zu seiner ehrenvollen Wiederwahl an der Landsge- chend gebrauchen können. Ich wünsche Ihnen jedenfalls

meinde. Ich wünsche ihm weiterhin ein fruchtbares und er- eine gute Session.

folgreiches Wirken hier in unserem Rate. (Beifall)

Auch unserem Kollegen Hans Jörg Huber entbiete ich meine

herzlichen Glückwünsche. Er feiert nämlich heute seinen Ge-

burtstag. (Beifall) #ST# 95.009

Schliesslich gratuliere ich unseren Walliser Kollegen, und

zwar zum Gewinn des Schweizer Fussballcups. Ich wünsche PTT. Geschäftsbericht

ihnen und der Stadt Sitten auch nächste Woche einen Sieg und Rechnung 1994

in Budapest, wenn das Internationale Olympische Komitee

über den Austragungsort der Olympischen Spiele von 2002 PTT. Gestion et compte 1994

entscheiden wird.

Ähnlich wie in der Schweizer Fussballmeisterschaft stehen Bericht des Bundesrates vom 12. April 1995

Rapport du Conseil fédéral du 12 avril 1995

dem Ständerat noch zwei Runden bevor, bis dieses Amtsjahr

Beschlussentwürfe siehe Seite 73 des Berichtes

und - für die meisten von Ihnen - auch die Legislaturperiode Projets d'arrêté voir page 73 du rapport

abgeschlossen sein werden. Nur kennen wir, im Gegensatz Bezug bei der Generaldirektion PTT,

zur Fussballmeisterschaft, die Siegerinnen und Sieger noch Viktoriastrasse 21, 3030 Bern

nicht. Mein Kompliment geht in diesem Zusammenhang S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

auch an die Zürcher Standesvertreter, deren Grasshoppers Viktoriastrasse 21, 3030 Berne

zwar nicht das Double, aber doch mit einem eindrücklichen

Vorsprung die Meisterschaft gewonnen haben.

Es ist im übrigen mein Anliegen, dass der Ständerat in dieser

Sommer- und in der Herbstsession die Geschäfte weiterhin Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Die PTT haben

speditiv, aber sorgfältig behandeln kann. Wir wollen unseren auch 1994 ein Jahr des rasanten Wandels hinter sich, und

Beitrag leisten, damit einige Vorlagen noch in dieser Legisla- dieser enorme Veränderungsdruck, dieser Umbauprozess

turperiode erledigt werden können. Ausserdem sollen mög- im Unternehmen, wird anhalten und eine dauernde Heraus-

lichst alle eingereichten Vorstösse behandelt und damit ab- forderung darstellen.

gebaut werden. Ich bitte Sie also, um in der Sprache des Die PTT versuchen, darauf mit Initiative und Flexibilität zu

Sports zu bleiben, um solide Aufbauarbeit, um präzise Pässe reagieren. Das Reformprojekt TOP, die Totalrevision des Or-

zu den Kolleginnen und Kollegen, um ein attraktives, schnör- ganisationsgesetzes PTT, ist Ausdruck davon - ein ambitiö-

kelloses Direktspiel und um gute, möglichst zahlreiche Ab- ses Vorhaben, um mehr unternehmerischen Handlungs-

schlüsse. So können wir das Interesse des Publikums und spielraum zu erlangen, um Autonomie und Selbständigkeit

damit auch der Wählerinnen und Wähler am Geschehen im zu stärken und um national und international allianzfähiger

Ständerat nicht bloss erhalten, sondern sicher auch noch zu werden. Nur so kann die nationale Marktführerschaft ge-

steigern. sichert und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert

Was im Fussball und überhaupt im Sport selbstverständlich und damit - vielleicht! - dem verschärften Wettbewerb in ei-

ist: Es gibt Heimspiele, und es gibt Auswärtsspiele. Welch nem zunehmend deregulierten Markt standgehalten werden.

ein Jammer, wenn Tony Rominger beispielsweise nur an der Die Zeit drängt, das ist offenkundig.

Tour de Suisse teilnehmen könnte! Unsere Politik spielt sich Dennoch muss dieser Prozess der Liberalisierung unter ver-

zwar vorwiegend hier in diesem Saal oder sonstwo in der schiedenen Aspekten sozialverträglich sein, etwa was die

Schweiz ab, wir müssen aber auch Beziehungen zu auslän- ausgewogene, flächendeckende Versorgung angeht, aber

dischen Parlamenten pflegen. Das ist meine Überzeugung. auch was das treue und einsatzfreudige Personal anbelangt.

Es geht nämlich darum, Parlamentspräsidenten und -mitglie- Hier haben die PTT mit der Aktion «Stellentausch» unter

der von Staaten zu treffen, die mit der Schweiz wirtschaftli- dem Titel «Solidarität» eine grosszügige Ruhestandsrege-

chen Kontakt pflegen und Verträge abgeschlossen haben, lung angeboten, die stark beansprucht worden ist, aber na-

mit denen die Schweiz in den gleichen internationalen Orga- türlich nicht beliebig wiederholt werden kann. Wir möchten

nisationen zusammenarbeitet, die von den gleichen weltwei- jedoch die Direktion dazu ermutigen, zu gegebener Zeit er-

ten oder europäischen Problemen betroffen sind. Es geht neut ein entsprechendes Angebot an die Mitarbeiterinnen

darum, Schweizer Politik im Ausland zu erläutern und - um- und Mitarbeiter zu machen.

gekehrt - ausländische Partner besser zu verstehen. Diesen Der Personalbestand ist im Berichtsjahr wieder um

Zielen war kürzlich die Reise einer Delegation des Stände- 2000 Personen gesenkt worden. Zu Rationalisierung und

und des Nationalrates nach China gewidmet. Leistungsdruck ist also weiterhin ein deutlicher Trend vor-

Aus dem gleichen Grund haben wir auch den Präsidenten handen, auch zum Abbau von Personal, und man fragt sich

und den Vizepräsidenten des österreichischen Bundesrates unwillkürlich, wo das enden soll und wo in aller Welt all die

am kommenden 19./20. Juni zu uns in die Schweiz eingela- neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze für die gut ausgebildeten

den. Aus diesem Grund schliesslich wird uns in der Herbst- und arbeitswilligen jüngeren und älteren Menschen herkom-

session eine Delegation aus den Niederlanden besuchen men sollen. Doch dies nur nebenbei.

und wird eine Schweizer Delegation auf Einladung des finni- Die PTT handeln. Das muss man ihnen attestieren. Nicht

schen Parlamentes Ende August nach Helsinki reisen. überall kann das neue Organisationsgesetz abgewartet wer-

Dieser interparlamentarische Besuchsaustausch ist im übri- den. Die parlamentarischen Arbeiten daran dürften sich dann

6. Juni 1995 447 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994

ohnehin bis in den Herbst 1997 hinziehen. Die Inkraftsetzung merhin, bei dem es auch andere Mitbewerber gibt, die da-

dieses neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 1998 geplant, durch vielleicht auch in Nachteil versetzt werden könnten.

zeitgleich mit dem Liberalisierungsschritt in der Europäi- Ich will hier keine übertriebenen Bedenken anmelden und

schen Union. Um den sogenannten autonomen Nachvollzug schon gar keine ordoliberalen Unkenrufe ausstossen, aber

kommen wir auch auf diesem Gebiet natürlich nicht herum. ganz problemlos scheint mir diese Tätigkeit dennoch nicht zu

Nur mitsprechen können wir dort, wo es darauf ankommt, lei- sein, und ich rufe zumindest die Kontrollorgane und den Bun-

der nicht. Die Entflechtung und Aufteilung des Post- und Te- desrat auf, doch eine gewisse Wachsamkeit walten zu lassen.

lecom-Bereiches ist ebenfalls weiter vorangetrieben worden. «Weg von der Verwaltung, hin zum Unternehmen» lautet die

Das Bau- und Liegenschaftswesen beispielsweise wurde je Losung, die die PTT herausgegeben haben. Wir möchten

den beiden Unternehmenszweigen zugeordnet. Der Bund dem grossen Unternehmen, dem Gelben Riesen, attestie-

zentralisiert diese baulichen Dienstleistungen im Amt für ren, dass es energische Schritte auf diesem Gebiet gemacht

Bundesbauten; die PTT trennen sie, weil die Vorteile der hat und dass diese Neuorientierung auch beim mitdenken-

Trennung die möglichen Synergien offenbar überwiegen. den und mithandelnden Personal immer grösseren Anklang

Doch diese Argumentation kann natürlich auch für andere findet, auch wenn die Geschwindigkeit den einen schon zu

gemeinsame Dienste ins Feld geführt werden, etwa für den forsch und den anderen noch zu langsam ist. Die Dosierung

Informatikbereich, für das elektronische Rechenzentrum des Tempos in diesem Wandel ist wohl richtig.

oder für den Bereich des allgemeinen Materials. Man fragt Wir anerkennen die grossen Anstrengungen sowohl der Di-

sich auch hier, was in der Holdingzentrale wohl übrigbleibt. rektion als auch des gesamten Personals, das nach wie vor

Die Aushöhlung des Präsidialdepartements erfolgt schlei- eine hervorragende Dienstleistung erbringt, sowohl bei der

chend. Post als auch bei der Telecom. Wir möchten allen Beteiligten

Gehandelt wird auch im internationalen Geschäft, denn nie- hiermit den gebührenden parlamentarischen Dank ausspre-

mand wartet hier auf uns. Die Unrast ist entsprechend gross. chen.

Ob alles so durchdacht, so klug ist, was hier geschieht, ist

von aussen sehr schwer zu beurteilen. Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: In einem wirtschaftlich

Das Finanzinspektorat, das ja ein wenig näher an den Din- schwierigen Umfeld haben sich die PTT im letzten Jahr er-

gen dran ist und ein bisschen tiefer bohren kann, als das ei- folgreich behauptet und dabei ein erfreuliches Unterneh-

ner Geschäftsprüfungskommission möglich ist, rügt immer- mensergebnis erzielt, und zwar in allererster Linie dank ei-

hin, dass teilweise wichtige Zusammenarbeitsverträge feh- nem straffen Kosten- und Personalmanagement, während

len, und schreibt beispielsweise über das Projekt einer der Markt andererseits praktisch stagniert, nichts Zusätzli-

Kooperation mit der Jaszsag-Telecommunication in Ungarn: ches hergegeben hat. Der Umsatz von gesamthaft

«Mit Ausnahme eines Organigramms der Gesellschaft und 14 Milliarden Franken blieb um 300 Millionen Franken unter

einer Kopie der Mitteilung an den Verwaltungsrat PTT konn- den budgetierten Werten. Die Telecom konnte zwar

ten noch keine Gesellschafts- und Projektdokumentationen 3 Prozent mehr an Dienstleistungen absetzen, budgetiert

beigebracht werden. Die technische und finanzielle Führung waren aber 3,5 Prozent. Das ist an sich für diesen ausge-

des Pionierprojekts sind uns deshalb unbekannt. Der an sich sprochenen Wachstumsmarkt der Telekommunikation be-

begrüssenswerten Initiative im internationalen Umfeld man- scheiden. Die Post stagnierte ganz. Budgetiert war ein Zu-

gelt es offensichtlich an Unterstützung durch genügend qua- wachs von 0,7 Prozent.

lifiziertes Personal, das auch längere Auslandaufenthalte in Nach reduzierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen von

Kauf nimmt. Darunter leidet zumindest die Ordnungsmässig- noch 413 Millionen Franken, wiederum von den PTT getra-

keit der Projektabwicklung.» gen, und nach Sonderabschreibungen in der Höhe von

Wo ist hier die klare, die verlässliche, die wirklich ausdisku- 503 Millionen Franken wird 1994 ein Reingewinn von

tierte Strategie, die die PTT verfolgen? Sie konnte bisher 303 Millionen Franken ausgewiesen, der natürlich auf die

nicht einsichtig gemacht werden. Und wo soll bei einem bis vom Bundesrat anbegehrte Ablieferung von 300 Millionen

anhin nationalen Monopolbetrieb das unternehmerische Franken zugeschnitten ist. Budgetiert war ursprünglich ein

Know-how herkommen, um sich wirklich agil, selbstsicher Reingewinn von 270 Millionen Franken.

und kompetent in einem so risikobehafteten Bereich zu be- Eine Bemerkung, um Missverständnissen bei der Interpreta-

wegen? tion dieser Zahlen vorzubeugen: Die erwähnten Sonderab-

Aber wir räumen ein: Es gibt wohl nichts anderes als den be- schreibungen von über einer halben Milliarde Franken sind

rühmten Sprung ins kalte Wasser, um dabeizusein, um Er- betriebswirtschaftlich absolut gerechtfertigt. Man muss sich

fahrungen zu sammeln. Nur ist das rechtliche Sprungbrett für sogar die Frage stellen, ob nicht auch der verbleibende Wert-

diese neue unternehmerische Abenteuerlust verdammt berichtigungsbedarf, der seitens der PTT auf gut eine Milli-

schmal: eine überstrapazierte Verordnungsbestimmung, die arde Franken geschätzt wird, zu decken wäre, bevor über-

nicht wirklich trägt. Auch der Bundesrat räumt ein: «Für Be- haupt ein Reingewinn aufgezeigt werden darf. Es geht hier

teiligungen im Dienstleistungsbereich, einschliesslich der um Altlasten des einstigen Monopolbetriebes, der zu viel und

Ausgliederung bestimmter Dienstzweige in private, von den zu teuer eingekauft hat und heute auf alten Beständen sitzt.

PTT-Betrieben beherrschte Gesellschaften, müsste an sich Es geht also um zu hoch bewertetes, technisch überholtes

eine Grundlage im PTT-Organisationsgesetz vorhanden und nur noch zum Teil marktfähiges Material, dessen Buch-

sein.» wert rasch den effektiven Absatzmöglichkeiten anzupassen

Sie ist es noch nicht. Sie wird erst geschaffen, und bis dahin ist. Andererseits bestehen in den Betriebsanlagen und in den

werden wir uns wahrscheinlich mit dieser sehr schmalen, umfangreichen Immobilien der PTT positive stille Reserven,

sehr dürftigen Grundlage in einer Verordnung begnügen weshalb die vorgelegte Bilanz ohne Gewissensbisse akzep-

müssen. Aber ein Eklat, ein Fehlschlag - sei's, wo's sei -, tiert werden kann.

und es werden dann viele sein, die es schon immer und Erfreulich verbessert hat sich die Selbstfinanzierungskraft

schon längst besser gewusst haben. Hier stellen sich aller- des Unternehmens. Der Cash-flow liegt mit knapp

hand heikle Fragen, mehr Fragen, als wirklich schlüssige 3,6 Milliarden Franken ein Viertel über den getätigten Investi-

Antworten gegeben werden können. tionen, womit sich ein respektabler Selbstfinanzierungsgrad

Die Marktorientierung der PTT ist dennoch sehr zu loben. Auf von 125 Prozent ergibt.

der anderen Seite ist das Unternehmen unbedingt zu Korrekt- Die PTT weisen in ihrer Bilanz aber trotz dieser Verbesse-

heit und zu Neutralität anzuhalten, wo es als Mitbewerber auf- rung der Ertragskraft nach wie vor eine sehr, sehr schmale

tritt. Das gilt meines Erachtens etwa dort, wo sich die PTT eine Eigenkapitalbasis aus. Die eigenen Mittel machen nämlich

Direktmarketing-Firma, die Data Center AG, erwerben. Die- nur 1,8 Milliarden Franken, nur 6 Prozent der gesamten Bi-

ses Geschäft ist schliesslich mit den Dienstleistungen des Mo- lanzsumme von 28 Milliarden Franken, aus.

nopolbetriebs PTT sehr eng verbunden, und daraus könnten Zu den Investitionen: Die unverändert mit gut 4 Milliarden

für dieses Unternehmen, das man da erworben hat, durchaus Franken eingestellten Budgetbeträge sind wie schon 1993

Wettbewerbsvorteile entstehen. Auf einem freien Markt im- bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Sie erreichten ledig-

PTT. Gestion et compte 1994 448 6 juin 1995

lieh 2,864 Milliarden Franken, nochmals 80 Millionen Fran- ternehmerische PTT-Spitze darauf, dass wir als politische

ken weniger als im Vorjahr. Es gibt mehrere Gründe dafür, Behörde über das neue Organisationsgesetz der PTT und

dass die Budgetzahl von 4 Milliarden Franken so stark unter- das Fernmeldegesetz für das notabene grösste Unterneh-

schritten worden ist. An allererster Stelle sind die preis- und men in diesem Lande raschestmöglich den nötigen unter-

konjunkturbedingten Minderausgaben zu erwähnen. Die nehmerischen Freiraum schaffen. Die PTT-Führung hat uns

PTT ziehen offensichtlich Nutzen aus der Wirtschaftslage; jedenfalls in der Finanzkommission von ihrem unternehmeri-

sie profitieren von tiefen Beschaffungspreisen. schen Willen überzeugt. Die Finanzrechnung 1994 ist ein

Dann gab es diverse Projektüberprüfungen zur Verbesse- eindrücklicher Leistungsausweis, der unsere Anerkennung

rung der Wirtschaftlichkeit, zeitliche Projektverzögerungen verdient. Dieses Lob geht ebenso an die Geschäftsleitung

und weniger Beteiligungen und Akquisitionen als vorgese- wie an das Personal aller Stufen, das diesen entscheidenden

hen. Diese insgesamt zurückhaltende, aber auch ertragsori- Umbau der PTT zum marktorientierten Unternehmen loyal

entierte Investitionspolitik ist massgeblich dafür verantwort- und leistungsbereit mitträgt.

lich, dass die volkswirtschaftlich bedeutungsvollen Zahlun- Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, der PTT-

gen der PTT an die Schweizer Wirtschaft nochmals um Finanzrechnung 1994 zuzustimmen und damit auch die ent-

7 Prozent abgenommen haben. Insgesamt erreichen diese sprechende Gewinnverteilung gutzuheissen.

Inlandbeschaffungen aber immer noch ein ganz respek-

tables Volumen von 4,8 Milliarden Franken, das sich wie folgt Morniroli Giorgio (D, TI): Mi permetto di intervenire breve-

verteilt: 44 Prozent davon gehen an die Fernmeldeindustrie; mente con tre osservazioni, le prime due di carattere partico-

die Bauwirtschaft partizipiert mit 27 Prozent, und 9 Prozent - lare, la terza di ordine generale.

das sind immer noch eine halbe Milliarde Franken - gehen Die erste Bemerkung betrifft den Telecom-Bereich: Ich stelle

an die Transportunternehmen. Die PTT leisten damit einen fest, dass die PTT es verstanden haben und weiterhin ver-

sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in stehen, in dynamischer Art und Weise mit der technologi-

der Privatwirtschaft. schen Entwicklung Schritt zu halten. Vor einem Jahr, am

Im Telefonbereich findet gegenwärtig die Umstellung von 51 I.Juli 1994, habe ich mein Votum mit der Aussage «alle

auf noch 18 Netzgruppen statt. Diese Umstellung, die vielen Jahre wieder» begonnen - ein Votum, welches schon da-

Abonnenten neue Telefonnummern bescheren wird, wird mals das Mobilkommunikationsnetz betraf, ein Thema, zu

1996 abgeschlossen sein. Bereits zeichnet sich aber mit welchem ich tatsächlich schon 1992 und 1993 beim gleichen

Blick auf die internationale Entwicklung ein neues Konzept Geschäft etwas zu sagen hatte.

ab, bei dem unser ganzes Land nur noch in vier, möglicher- Während ich in den vergangenen Jahren zum Ausbau des

weise sogar nur in eine einzige Netzgruppe eingegliedert Natel-C-Netzes kritisch Stellung bezogen habe, kann ich

sein wird. Federführend für dieses Projekt ist das Bakom, heute eine positive Feststellung machen: Das Natel-D-Netz,

das bis Ende dieses Jahres Klarheit über die künftige Zahl also jenes, dem in Zukunft prioritäre Bedeutung zukommt,

der Zonen und über den Zeitplan schaffen will, den alle Be- wurde in der Zwischenzeit schnell und effizient ausgebaut.

troffenen natürlich möglichst früh kennen wollen. Zeitlich ist Den Umstand, dass man darauf verzichtet hat, weiterhin in

mit einer etappenweisen Einführung wohl um die oder erst das C-Netz zu investieren, und man sich auf den Ausbau des

nach der Jahrhundertwende zu rechnen. D-Netzes konzentriert hat, kann ich heute durchaus verste-

Zum Personal hat Kollege Onken einiges ausgeführt. Es ist hen, und ich finde diese Strategie auch gerechtfertigt und

festzustellen, dass dieser Personalabbau weitergeht. Ende zweckmässig.

des 1. Quartals 1995 hat der Bestand an Mitarbeitern bei der Die zweite Bemerkung bezieht sich auf den Postbereich: Ich

PTT noch 58 700 betragen gegenüber 60 208 Mitarbeitern bin der Meinung, dass die gegenwärtig geltende Aufteilung in

im Jahresdurchschnitt 1994. Das ist vom Markt her bedingt, A-Post und B-Post zu überdenken ist. Die Erfahrung zeigt,

und dieser Prozess muss weitergehen, Herr Onken, wenn dass die Zustellung der B-Post mit der gleichen Geschwin-

sich die PTT unternehmerisch verhalten wollen. Immerhin ist digkeit wie jene der A-Post erfolgt. Nur gelegentlich stellt

es, was die Konjunktur betrifft, erfreulich, dass der Anreiz zu man zeitliche Unterschiede in der Erledigung fest, obwohl

Stellenwechseln wieder etwas grösser geworden ist. Das dies ja die Regel sein sollte, um die Gebührendifferenz zu

zeigt, dass qualifizierte Arbeitskräfte wieder leichter eine an- rechtfertigen. Nun wissen heute praktisch alle, dass zeitliche

dere Stelle finden. Verschiebungen in der Zustellung der B-Post manchmal

Sowohl finanziell wie personalpolitisch betrachten die PTT künstlich geschaffen werden. Man legt die B-Sendungen ein

ihre Aktion «Solidarität» als Erfolg. Der Stellenabbau konnte bis zwei Tage zur Seite, obwohl die Verarbeitung problemlos

ohne Entlassungen durchgezogen werden, und die Perso- unverzüglich erfolgen könnte, was im Grunde genommen für

naldienste prüfen verschiedene Modelle, um diesen Perso- die Effizienz der Postdienste spricht. Diese Verzögerungen

nalbestand auch künftig an die jeweiligen Marktmöglichkei- werden zudem lediglich sporadisch inszeniert und erreichen

ten anpassen zu können, ohne Entlassungen vornehmen zu somit den Zweck nicht.

müssen. Ich möchte anregen, dass man sich überlegt, ob man nicht

Auch meinerseits ein Wort zu den Beteiligungen, die in bei- auf eine einzige Zustellungskategorie zurückschalten sollte,

den Departementen im Zusammenhang mit der internationa- wobei zum Beispiel die Gebühr für Briefe auf 70 Rappen fest-

len Ausrichtung der PTT immer wichtiger werden: Hier bieten zulegen wäre statt auf 80 respektive 60 Rappen, wie dies

sich Kooperationen und Beteiligungen als strategisches Mit- heute der Fall ist.

tel an. 1994 wurden immerhin 193 Millionen Franken dafür Die dritte Bemerkung ist, wie eingangs gesagt, allgemeiner

ausgegeben. Allerdings wurden in diesem Bereich auch Natur: Ich möchte kurz grundsätzlich auf die Dienstleistun-

schon Wertberichtigungen von 85 Millionen Franken zur gen der PTT sowohl im Telecom- wie im Postbereich einge-

möglichst raschen Abschreibung des eingekauften Good- hen. Wir sind an die Pünktlichkeit und an die Präzision unse-

wills vorgenommen. Mit der Beteiligung an der Unisource hat rer PTT-Dienste gewöhnt und betrachten die gebotene Qua-

die Telecom PTT die Schweden, Holländer und bald auch lität als normal. Die sehr gute Qualität der Leistungen, mit

einmal die Spanier als strategische Partner gefunden. Dane- welcher der Konsument bedient wird, verdient Anerkennung,

ben strebt die Telecom die Zusammenarbeit in Osteuropa da diese nur dank dem Einsatz und dem Pflichtbewusstsein

an. Konkret baut unsere Telecom in Ungarn ein regionales des PTT-Personals auf allen Stufen erreicht werden kann.

digitales Fernmeldenetz auf, und auch im privatisierten Die Effizienz geht so weit, wie eben gesagt, dass die Verar-

tschechischen Markt will die Swiss-Telecom FUSS fassen. beitung der B-Post sogar künstlich verzögert wird.

Man ist da noch auf Erkundungsfahrt, wie Kollege Onken das Aber Spass beiseite: Oft benimmt man sich wie der Knabe,

ausgeführt hat. Aber ich glaube, es ist für Unkenrufe zu früh, der im Alter von sieben Jahren noch kein Wort gesprochen

und es bleibt vorderhand noch bei «Unkenrufen». hatte und der eines Tages mit harten Worten den Inhalt sei-

Gerade mit Blick auf diese internationale Ausrichtung ist es nes Tellers zu kritisieren begann. Auf die Frage, wieso er bis-

wichtig, dass sich die PTT neue Strukturen geben, die ge- her noch nie gesprochen habe, antwortete er: Bisher war es

setzlich wohl abgestützt sind. In diesem Sinne setzt die un- eben immer gut.

6. Juni 1995 449 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994

Es ist mir deshalb ein persönliches Bedürfnis, dem Personal Zur Rechnung 1994 möchte ich noch folgendes festhalten:

in allen PTT-Bereichen an dieser Stelle für seine Leistungen Wenn Sie die Verkehrszahlen analysieren - ich möchte

und seinen Einsatz zu danken. Wir sind von unseren Nach- Herrn Schule nur noch kurz ergänzen, der das getan hat, und

barländern auch andere Zustände gewöhnt. Ich bitte Sie, Herr was er gesagt hat, ist richtig -, so stellen Sie fest, dass das

Bundesrat, meinen Dank, der sicherlich allgemeine Zustim- gute PTT-Ergebnis trotz sehr schwierigem Umfeld erreicht

mung geniesst, an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. werden konnte. Das Resultat ist also nicht selbstverständ-

lich. Wegen der rezessiven Wirtschaftslage nahm bekannt-

Ogi Adolf, Bundesrat: Ich freue mich für die PTT und die lich auch die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen nur ge-

60 208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über diese guten No- ringfügig zu. Der Verkehr blieb unter den Budgetwerten. Die

ten, über diese gute Qualifikation, die Sie in diesem Saal den Telecom verzeichnete einen Zuwachs von 3 Prozent. Im

PTT gegenüber für das Rechnungsjahr 1994 zum Ausdruck Budget hatten wir 3,5 Prozent. Die Post stagnierte bei

bringen. Es ist im Vergleich mit den letzten Jahren das erste 0 Prozent. Im Budget hatten wir plus 0,7 Prozent. Die damit

Mal, dass die PTT so gut wegkommen, und ich werde, Herr gegenüber dem ursprünglichen Budget erlittenen Ertragsein-

Morniroli, Ihre Botschaft wie ein Briefträger überbringen und brüche von 295 Millionen Franken konnten nur dank den ein-

ihnen den Dank des Rates abstatten. geleiteten unternehmerischen Massnahmen und der restrik-

Es waren keine Unken- oder «Unkenrufe» zu hören. Herr tiven Ausgabendisziplin wettgemacht werden.

Onken hat das schmale Sprungbrett angesprochen, das Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beliefen sich auch

«verdammt schmale» Sprungbrett, wie er es zum Ausdruck 1994 auf sage und schreibe 413 Millionen Franken. Ich bin

gebracht hat; das ist richtig, aber die Frage ist in dieser Situa- froh, dass es jetzt gelungen ist, hier eine Lösung zu finden.

tion: Wollen wir springen, oder wollen wir stehenbleiben? Die In bezug auf das Projekt Jaszsag, das Herr Onken angespro-

PTT haben sich, auch nachdem sie die Finanzkommission chen hat: Jaszsag ist ein Pilotprojekt. Die PTT wollen mit die-

und die Geschäftsprüfungskommission in Zürich orientiert sem Projekt Erfahrungen sammeln. Angesichts der Fülle von

haben, in den letzten Jahren für das Springen entschieden. Möglichkeiten müssen sie das auch. Es geht darum, für grös-

Ich weiss, was Sie gesagt haben, und ich habe es gut zur sere Projekte Erfahrungen zu sammeln. Jaszsag ist klein. Es

Kenntnis genommen; ich weiss, dass dieser Sprung Risiken entspricht etwa einer Telecom-Direktion in der Schweiz.

beinhaltet. Es gibt wohl keinen anderen Bereich, wo die Risi- In bezug auf das weitere Vorgehen möchte ich Sie bitten,

kobereitschaft so schwierig zu eruieren ist und auch so kom- sich an Ihre eigenen Worte zu erinnern. Sie haben gesagt,

petent abgewogen werden muss. Das ist nicht einfach, das dass Handlungsbedarf vorhanden sein werde. Ich bitte Sie,

wissen Sie auch, und ich brauche das nicht im Detail zu er- dafür zu sorgen, dass wir den Rhythmus einhalten und die

läutern. Im Moment wird im Telekommunikationsbereich Ziele, die wir uns setzen, erreichen können: Wir wollen die

«der Kuchen» weltweit verteilt, und die PTT hatten bis heute Revision des Fernmelde- und des Postverkehrsgesetzes so-

eine ausgezeichnete Position. Wenn sie diese Position hal- wie die TOP bis zum 1. Januar 1998 über die parlamentari-

ten wollen, dann müssen sie jetzt springen und dürfen nicht sche Bühne bringen - im Interesse von zukunftsträchtigen

auf diesem schmalen Sprungbrett stehenbleiben. Ich habe und modernen, von, wie Herr Onken gesagt hat, selbstsiche-

auch zur Kenntnis genommen, dass Sie von den PTT Agili- ren, agilen, kompetenten und auch risikobereiten PTT-Be-

tät, Selbstsicherheit und Kompetenz verlangen, und das al- trieben, von PTT-Betrieben, die handeln wollen, die nicht nur

les wird in diesem Gebiet nicht einfach zu erfüllen sein. Aber schöne Geschäftsberichte schreiben, sondern sich in Rich-

die Wegmarken haben Sie gesetzt. Wir versuchen, mit den tung einer Unternehmung entwickeln wollen.

PTT zusammen, in diesem harten internationalen Konkur-

renzkampf zu bestehen. Eintreten ist obligatorisch

In diesem Zusammenhang möchte ich bestätigen, was Herr L'entrée en matière est acquise de plein droit

Onken bezüglich der Rechtsgrundlage gesagt hat. Heute

müssen wir uns auf der Verordnungsstufe abstützen, die ist A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des

schmal - oder «verdammt schmal». Die definitive Rechts- Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre

grundlage auf Gesetzesebene wird aber geschaffen. Mit dem 1994

Projekt Totalrevision des Organisationsgesetzes PTT (TOP)

soll die Lösung vorgesehen werden. Es ist richtig, dass das A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil

Projekt TOP ein sehr ambitiöses Ziel darstellt, und es ist rich- fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1994

tig, dass die Zeit ausserordentlich drängt und dass die PTT

handeln. Gesamtberatung - Traitement global

Die Frage ist: Lässt das Parlament das Departement und die

PTT handeln? Sie wissen, dass die EU auf den 1. Januar Titel und Ingress, Art. 1, 2

1998 in verschiedenen Bereichen liberalisieren will, und Sie Titre et préambule, art. 1, 2

wissen, dass namentlich das Projekt TOP auf den 1. Januar

1998 in Kraft treten sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt sind noch Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

verschiedene Hürden zu überspringen. Ich denke an die Ver- Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen

handlungen im Erst- und im Zweitrat, ich denke an die Diffe- (Einstimmigkeit)

renzbereinigung, ich denke an den Entscheid des Bundesra-

tes betreffend die Botschaft, ich denke an die Vernehmlas-

sung, die auch noch gemacht werden muss und die übrigens B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der

für den August 1995 vorgesehen ist. Die Beratung im Natio- PTT-Betriebe für das Jahr 1994

nalrat und im Ständerat sollte im Dezember 1996, spätestens

B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de

im März 1997 abgeschlossen sein, wenn wir auf den

I.Januar 1998 bereit sein wollen. Besser wäre natürlich, l'Entreprise des PTT pour l'année 1994

wenn wir früher bereit wären.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass wir auch noch Gesamtberatung - Traitement global

das Fernmeldegesetz zu revidieren haben. Auch hier ist der

Zeitplan sehr ambitiös: Wir möchten, dass auch dieses revi- Titel und Ingress, Art. 1-4

dierte Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft treten kann. Auch Titre et préambule, art. 1-4

hier ist die EU an der Arbeit, und auch hier wäre es gut, wenn

wir sogar vor dem 1. Januar 1998 bereit wären. Auch hier ist Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

diese Dynamik von der Bereitschaft des Parlamentes abhän- Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen

gig. Auch hier braucht es den National- und den Ständerat. (Einstimmigkeit)

Ich hoffe, dass es gelingt, diesen ambitiösen Zeitplan einzu-

halten. An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994

PTT. Gestion et compte 1994

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.009

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1995 - 18:15

Date

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