Cultural Foundation Funding Dispute (1996-1999)

Fondation Pro Helvetia 518 8 juin 1995

versées par les cantons non universitaires. Ils sont confron- zweite Vizepräsidentin. Die WBK konnte sich sowohl gestützt

tés en fait au même problème, puisqu'ils doivent payer pour auf die Botschaft, auf die Tätigkeitsberichte und die Eingabe

les étudiants qui fréquentent des universités en vertu de l'ac- an den Bundesrat sowie auf das neue Leitbild als auch auf-

cord intercantonal du 26 octobre 1990 sur la participation au grund lebhafter Gespräche ein Urteil über die Pro Helvetia

financement des universités pour les années 1993-1998. bilden.

Des incompatibilités devraient pouvoir être éliminées rapide- Obwohl es sich aufgrund der fundierten Eingabe an den Bun-

ment. La Conférence des recteurs des universités suisses desrat rechtfertigen würde, der Stiftung den anbegehrten Be-

devrait être sur le point de terminer maintenant le règlement trag von 144 Millionen Franken zuzusprechen, schliesst sich

dont je vous ai parlé. Nous aurons l'occasion d'en rendre die Kommission dem Antrag des Bundesrates an, in den

compte, si vous le souhaitez, lorsque les travaux auront été nächsten vier Jahren 118 Millionen Franken zu gewähren.

adressés à ceux qui en ont donné le mandat. Es wird also keine Aufstockung vorgeschlagen. Die Pro Hel-

vetia muss sich - wie andere Geldempfänger auch - nach

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort befriedigt. der Decke strecken.

Mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen hat sich die Stiftung in

ihrer Budgetierung grösste Zurückhaltung auferlegt. Wenn

sie allen sich aus dem Gesetz, aus den kulturellen und kul-

turpolitischen Gegebenheiten sowie aus den diversen An-

#ST# 95.004 spruchshaltungen von EDI, EDA, Wirtschaft, Tourismus usw.

sich ergebenden Aufgaben gerecht werden möchte, hätte sie

Stiftung Pro Helvetia. deutlich mehr Geld nötig. Die Zurückhaltung darf also nicht

Finanzierung 1996-1999 zum Schluss verführen: Sehen Sie, es geht auch so! Es

muss gehen, aber es geht nur mit Verzichtsleistungen. Ange-

Fondation Pro Helvetia. sichts dieser Tatsache wäre es aber unbillig, die Kredite für

Financement 1996-1999 die Pro Helvetia einer allfälligen linearen Kürzung zu unter-

werfen, wie das vor vier Jahren geschah.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BBIII 892) Die Pro Helvetia erfüllt einen gesetzlichen Auftrag. Nach un-

Message et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF II 856)

serer Meinung erfüllt sie ihn sehr gut. Das neue Leitbild skiz-

ziert das Selbstverständnis der Stiftung und der leitenden

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danach versteht sich die

Pro Helvetia als Instrument der staatlichen schweizerischen

Antrag der Kommission Kulturförderung, aber nicht einer Staatskultur.

Eintreten Sie konzentriert sich schwergewichtig auf eine gesamt-

Proposition de la commission schweizerische Kulturförderung ohne Bevorzugung einzel-

Entrer en matière ner Regionen, aber mit dem Ziel der Vermittlung und des

Austausches zwischen diesen, auf alles in der Schweiz

Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Die Kommission für entstehende oder sich manifestierende kulturelle Schaffen

Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat mich beauftragt, und auf jedes die Schweiz betreffende kulturelle Thema

dieses Geschäft hier ebenfalls zu vertreten. Ich gestatte mir im In- und Ausland. Die Zusammensetzung des

zwei Vorbemerkungen: 35köpfigen Stiftungsrates trägt der dezentralen Aufgabe

1. Die Vorlage betreffend Pro Helvetia könnte überzeugend Rechnung. Es ist auch erwähnenswert und lobenswert,

von einem Aussen- oder Wirtschaftspolitiker vertreten wer- dass die Pro Helvetia in der Maison Baron in Genf eine

den. Immer mehr spielt die Repräsentation von schweizeri- Filiale errichtet hat.

schem Kulturgut und Kulturschaffen im Ausland eine Rolle. Dass sich die öffentlichen Gemeinwesen der kulturellen För-

Sie kann das Image der Schweiz verbessern. Erwähnens- derung annehmen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für

wert sind dabei nicht nur die grossen Ausstellungen von die Arbeit von Pro Helvetia. Gemäss einer repräsentativen

Schweizer Künstlern und die Lesungen von Schweizer Schätzung einer Studie des Bundesamtes für Statistik aus

Schriftstellerinnen und Schriftstellern. Auch die mobile Aus- dem Jahre 1992 beliefen sich die privaten Kulturausgaben

stellung «Auge in Auge mit der Schweiz», eine Darstellung durch Unternehmen der Wirtschaft und durch Stiftungen für

des eidgenössischen Föderalismus, erfreut sich - nicht nur in das Jahr 1989 auf den Betrag von zwischen 310 und

den mittel- und osteuropäischen Ländern! - grosser Auf- 360 Millionen Franken. Die gleiche Quelle beziffert die Aus-

merksamkeit. Auf eine Veranstaltung im deutschen Bundes- gaben der öffentlichen Hand für die Förderung der Kultur für

land Thüringen komme ich noch zurück. dasselbe Jahr auf rund 1,5 Milliarden Franken. Davon leiste-

In der Botschaft steht auf Seite 17, im Text der Eingabe der ten die Gemeinden 53 Prozent, die Kantone 38 Prozent und

Pro Helvetia, der Satz: «Es dauerte lange, bis auch in der der Bund 9 Prozent. Der Zahlenvergleich zeigt nicht nur die

Schweiz erkannt wurde, welch zentrale Bedeutung die Kultur grosse, anerkennenswerte Leistung der privaten Kulturförde-

für die Aussenpolitik hat. Nun sind die Erwartungen um so rer, sondern legt auch dar, dass sich die Öffentlichkeit der

grosser.» Der Austausch kultureller Werte ist ein Türöffner Aufgabe der Kulturförderung nicht verschliessen kann.

auch für wirtschaftliche Beziehungen. Kultur ist also nicht Staatliche Kulturförderung kann zudem eine gewisse Konti-

Selbstzweck. Sie dient dem fruchtbaren Zusammenleben nuität garantieren, während die private Unterstützung mehr

der Menschen und Völker. Sie nehmen über den Kulturaus- situativ erfolgt.

tausch respektvoll voneinander Kenntnis. In diesem Zusammenhang darf auf die Autonomie der Pro

2. Die WBK ist in der Einschätzung der Pro Helvetia einer Helvetia hingewiesen werden. Es wäre falsch, wenn die Po-

Meinung. Diese lässt sich auf die Formel bringen: Gäbe es litik der Stiftung konkrete, mit der Kreditgewährung verbun-

die Pro Helvetia nicht, müsste sie erfunden werden. Hinter dene Anweisungen geben wollte. Direktor Frauchiger, der

dieser Wertung steht die Erfahrung, dass die Pro Helvetia ein interessantes und auch teilweise ironisches Buch mit

unschätzbare Dienste in der Förderung und Vermittlung dem Untertitel «Anstiftung zur kulturellen Rauflust» geschrie-

schweizerischer Kultur und Kunst leistet. Deshalb fand denn ben hat, führte vor der Kommission zu Recht aus, dass auch

auch in der Kommission keine Debatte über die Verfas- das Unangenehme, das noch Unerprobte und das Erfolgsun-

sungsmässigkeit der Kulturförderung durch Pro Helvetia gewisse Beachtung verdienen. Wenn das künstlerische

statt. Die WBK hat die Pro Helvetia am Ort ihres Wirkens, in Qualität habe, verdiene es die Aufmerksamkeit und die För-

Zürich, besucht. Sie führte mit dem Direktor und den leiten- derung durch die Pro Helvetia. Das Kriterium der Qualität ist

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche. Vertreten entscheidend.

war auch die oberste Leitung des Stiftungsrates: Ständerätin Ich füge hinzu, dass Politiker die Funktion des Kunstschaf-

Rosmarie Simmen, Präsidentin, René Pignolo aus Genf, er- fens in der Gesellschaft oft missverstehen. Künstler sind

ster Vizepräsident, und Yvonne Pesenti aus dem Tessin, nicht einfach Jasager und wohlangepasste Lobredner einer

S.Juni 1995 519 Stiftung Pro Helvetia

gewachsenen Welt. Ihnen kommt vielmehr der Auftrag zu, Zusammenarbeit nicht mehr geht. Die Zeit der Pflege des

neue Sensibilitäten zu schaffen und auf humane und soziale eigenen Gärtchens ist vorbei.

Defizite aufmerksam zu machen. Kunstschaffende müssen Abschliessend möchte ich noch vier Punkte erwähnen, die in

sich die Freiheit herausnehmen können, quer zum politi- der Kommission zu reden gaben:

schen und gesellschaftlichen Zeitgeist zu stehen und das in 1. Den Tätigkeitsberichten zufolge schüttet die Pro Helvetia

Werken auszudrücken. Nur so wirken sie anregend und for- viele kleine Einzelbeträge aus. Darauf angesprochen, wurde

dern das Denken und den Widerspruch heraus. dargetan, dass die Stiftung das sogenannte Giesskannen-

Dieses Zugeständnis bedeutet nicht, dass die Pro Helvetia prinzip ablehne, wenn dies bedeute, allen ein bisschen zu

jenseits jeder Kritik steht. Kritik wurde in der Öffentlichkeit geben - im Bestreben, niemanden in Aufruhr zu bringen.

etwa im Zusammenhang mit den Schweizer Kulturtagen in Hingegen wird die Pro Helvetia aus folgenden Gründen auch

Erfurt, Bundesland Thüringen, geäussert. An der Polemik be- weiterhin gezielt kleinere Summen einsetzen: In den Ländern

teiligten sich auch Nationalräte. Das Motto einer Ausstellung der Dritten Welt, in Osteuropa und in vielen Schwellenlän-

hiess dort «Es gibt keine Schweizer Kultur»; gemeint war na- dern kann man mit klug eingesetzten kleinen Summen dank

türlich keine einheitliche. Beanstandet wurde das Auftreten dem Währungsgefälle - im Verhältnis zu unserem Franken -

von Nationalrat Jean Ziegler. Dies entsprach, wie uns in der wahre Wunder wirken.

Kommission erklärt wurde, einem Wunsch der Veranstalter. Was das Innere betrifft, ist zu bedenken, dass unser Kultur-

Der Pro Helvetia gelang es immerhin, dass dies nicht wider- leben von einer ausserordentlichen Dichte geprägt ist. Nur

spruchsfrei geschah. Auf ihre Anregung hin kam es zu einem einseitige, spektakuläre Schwerpunkte zu schaffen würde

Streitgespräch zwischen Jean Ziegler und dem in Genf le- unserem Verständnis nicht gerecht und gefährdete die Breite

benden Publizisten Jürg Altwegg. Das Publikum hatte diese und Dichte unserer Kulturszene.

Veranstaltung als Demonstration schweizerischer demokra- Schliesslich ist noch anzumerken, dass die Höhe der Unter-

tischer Politik sehr gut aufgenommen. stützung, wie sie zum Beispiel im Tätigkeitsbericht auf-

Die Kommission kam zu den folgenden Ergebnissen: scheint, nicht immer mit der Bedeutung des Projektes korre-

1. Die Pro Helvetia sollte keine Gelder für im Ausland auftre- liert. Das Ziel von Pro Helvetia ist es, Projekte zu ermögli-

tende Politiker ausgeben. Man kann in der Tat sehr gut zwi- chen. Manchmal fehlt zu dieser Ermöglichung relativ wenig.

schen Kultur und Politik unterscheiden. 2. Immer wichtiger werden neben der Zusprechung von Gel-

2. Diesem Auftritt von Jean Ziegler kommt in der grossen Ar- dern die Beratung, Begleitung, das Controlling und die Eva-

beit der Pro Helvetia eine verschwindend kleine Bedeutung luation der Projekte - Begriffe, die auch im Zusammenhang

zu. Es ist die berühmte Nadel im Heuhaufen. Man kann den mit der Botschaft über die Forschungsförderung gebraucht

Heuhaufen nicht nach der Nadel bemessen. wurden. Diese Aufgaben sind sehr personalintensiv. Sie soll-

3. Direktor Urs Frauchiger meinte, es könne nicht Ziel der ten nicht mit der Administration oder gar der Bürokratie ver-

Pro Helvetia sein, Leute vor den Kopf zu stossen. Die Pro wechselt werden. Allerdings zwingt die Reduktion des bean-

Helvetia mache keine Politik. tragten Kredites hier zu Einschränkungen und zu Zurückhal-

4. Die Kommission wertet diese Kritik nicht als Aufforderung tung, was angesichts der steigenden Bedeutung kultureller

zur Mutlosigkeit und zum Verzicht auf Risikofreude. Kultur- Aktivität in unserer Freizeitgesellschaft an sich schade ist.

förderung darf ein Risiko sein. Nur Sponsoren wollen in der 3. Die Kommission lehnt ein Junktim zwischen den zur Ver-

Regel das fördern, was sich bereits durchgesetzt hat, und sie fügung gestellten Geldern und dem Personalbestand von

wollen am Erfolg teilhaben. Pro Helvetia ab. Pro Helvetia sollte im Rahmen der heutigen

Es ist hier nicht der Ort, ausführlich über das Selbstverständ- Sparbemühungen dennoch einen Ermessensspielraum ha-

nis der Pro Helvetia zu referieren. Es soll aber auf zwei wei- ben, wie sie das Personal einsetzt. Da die Entscheide der

tere wichtige Elemente hingewiesen werden, die die Arbeit Pro Helvetia bei einer Rekurskommission angefochten wer-

der Stiftung prägen. Zum einen wird in einer Zeit der Öffnung den können, müssen die Vorschriften betreffend die Abläufe

und der zunehmenden Internationalisierung der Beziehun- der Gesuchsprüfung und der Entscheide peinlich genau ein-

gen die einheimische Kulturpflege immer wichtiger. Kleine, gehalten werden. Hier sind also weder Einsparungen noch

aber vielgestaltige Länder wie die Schweiz benötigen einen weitere Beschleunigungen der Gesuchsbehandlung mög-

intensiven internen Kulturaustausch. Die Pro Helvetia sieht lich. Die Zahl der Gesuche ist stark gestiegen. Das zeigt,

hierin einen Auftrag, der bedeutender ist als früher. Vermit- dass das Personal der Pro Helvetia immer stärker unter

telnd hat sie nach ihrem gesetzlichen Auftrag die kulturellen Druck kommt und Ausserordentliches leisten muss.

Beziehungen zwischen den Sprachregionen zu pflegen. Da- 4. Das Parlament hat einen Sonderkredit für die Kulturarbeit

mit erfüllt sie auch Postulate des Berichtes der Verständi- in Zentral- und Osteuropa gesprochen. Das bedeutet nicht,

gungskommissionen, der heute morgen bereits Thema der wie die Finanzkommission in ihrem Bericht suggeriert, eine

Diskussion war. Belastung der ordentlichen Gelder. Im Gegenteil, es handelt

Zum anderen hat Pro Helvetia auch Beziehungen mit dem sich um einen klar umrissenen zusätzlichen Leistungsauf-

Ausland zu verstärken. Das gilt für den kulturellen Austausch trag, der nur mit diesen bescheidenen Mitteln ausgeführt

im gleichen Masse wie für den wirtschaftlichen und politi- werden kann, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die

schen Austausch. Die Pro Helvetia hat ein Netz aufgebaut, Infrastruktur und das Wissen in den Dienst dieses Leistungs-

das vielfältige Kontakte ermöglicht und zur Selbstverständ- auftrags gestellt werden müssen.

lichkeit werden lässt. Der Kontakt in den grenzüberschreiten- Die WBK kommt zum Schluss, dass die Pro Helvetia gute Ar-

den Regionen um Basel, am Bodensee, im Jura, in Genf, im beit leistet. Dem Personal der Stiftung, das sich in einer Zeit

Tessin wurde verstärkt. Dort sieht Pro Helvetia die Möglich- der angespannten Finanzen durch Mehrleistungen auszeich-

keit, Europa im kleinen mitzuverwirklichen und indirekt auch net, ist von seilen des Parlamentes der verdiente Dank aus-

Randregionen zu unterstützen. Mittel- und Osteuropa bilden zusprechen. Künstlerinnen und Künstler sind zu ermutigen,

neue Schwerpunkte. den Diskurs über unser Land und seine Position in Europa

Zwischen der Stiftung Pro Helvetia und dem EDA gibt es ein und der Welt zu führen. Was unserem Land im Augenblick

Übereinkommen zur Verstärkung der gegenseitigen Zusam- fehlt, ist nicht die Kritik, sondern eine an «die Wurzeln der

menarbeit. Diese scheint «auf guten Boden gefallen» zu Gesellschaft» gehende Auseinandersetzung. Öffentliche

sein. Es sollen gemäss dem Übereinkommen systematische Mittel sollten diese nicht etwa behindern, sondern fördern.

und frühzeitige Konsultationen zwischen den Auslandvertre- Die WBK beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten

tungen und der Pro Helvetia bei der Erarbeitung von Projek- und den anbegehrten Kredit zu sprechen.

ten stattfinden.

Neuerdings wirkt die Stiftung auch bei der kulturellen Aus- Cavadini Jean (L, NE): L'exposé très complet du président

bildung der Diplomaten mit. Die Zusammenarbeit zwischen de la commission nous permettra de nous borner à quelques

dem Bundesamt für Kultur und der Pro Helvetia hat sich remarques qui nous paraissent importantes, provoquées par

den Aussagen gemäss ebenfalls erfreulich entwickelt. Es un message qui souligne la nécessité du financement qua-

herrscht ein Bewusstsein, dass es ohne Koordination und driennal des activités de Pro Helvetia. L'utilité et la nécessité

Fondation Pro Helvetia 520 8 juin 1995

de l'engagement de cette fondation n'ont pas à être démon- Inwieweit eine markante Abkehr von der bisherigen Praxis zu

trées, et nous vous proposons bien sûr d'entrer en matière erwarten ist, kann man wohl heute noch nicht sagen. Immer-

sur les aides financières proposées. hin, ich unterstütze die dreifache Zielsetzung in der Förde-

Mes remarques sont les suivantes: rungstätigkeit von Pro Helvetia, nämlich hinsichtlich Entste-

1. Une fois encore, une relative incertitude entoure la base hung, Vermittlung und Erhaltung von Kultur.

constitutionnelle de notre décision. On connaît l'issue du vote Wenn unter anderem gesagt wird, Pro Helvetia stelle keine

du 12 juin 1994 qui n'accorda pas à la Confédération une Samen oder Keime zur Verfügung, wohl aber den Dünger, so

compétence de caractère général en matière culturelle. La wird uns jeder Bauer oder Gärtner bestätigen, dass man

difficulté de faire valoir une base indiscutable subsiste donc. auch mit dem wertvollen Dünger gezielt und sparsam umge-

Après avoir évoqué les compétences tacites ou induites en hen muss. Oder anders gesagt: Nicht alle der rund 3000 jähr-

d'autres occurrences, le Conseil fédéral évoque ici la compé- lichen Gesuche sind unterstützungswürdig. Die Stiftung hebt

tence non écrite de la Confédération pour la poursuite de selber hervor, dass Gesuchsteller zunehmend versuchen,

l'appui apporté à Pro Helvetia. L'argument n'est pas plus fai- mangelnde Qualität mit dem Hinweis auf interkulturelle Be-

ble que les précédents, mais nous citerons simplement le mühungen wettzumachen. Die Mittel richtig einzusetzen und

Conseil fédéral: «.... partant du principe que l'encourage- die Balance zwischen notwendigem Bewahren und sinnvol-

ment de la culture au sens large fait partie des tâches incom- lem Erneuern zu finden und dies auch dem Volke gegenüber

bant à l'Etat, la Confédération pourra .... poursuivre les acti- sichtbar zu machen ist keine leichte, aber eine äusserst wich-

vités qu'elle menait jusqu'ici....» La répétition devient donc tige Aufgabe. Denn andernfalls werden Extrembeispiele, die

justification. auch zum neuen Kunst- und Kulturschaffen gehören, das

2. L'enveloppe financière retenue: dans sa requête, la fonda- Gesamtbild übermässig beeinträchtigen. Es wäre daher

tion évaluait ses besoins à 144 millions de francs pour la pé- falsch und ungerecht, derartige Extrembeispiele zum Mass-

riode 1996-1999. Les graves difficultés de la Confédération stab für die Kulturförderung der Pro Helvetia zu nehmen.

n'ont pas permis de souscrire aux conclusions de la fonda- Der Pro Helvetia - so scheint mir - kommt in unserer Zeit

tion, qui disposera d'un montant de 118 millions de francs, eine wichtige Kulturaufgabe zu. Sie kann als Klammer in ei-

soit 26 de moins qu'il n'avait été suggéré, mais 13 millions de nem immer mehr auf Individualisierung und Selbstabgren-

francs de plus par rapport à la période précédente. Les re- zung bedachten Volk wirken. Sie kann aber auch als Bot-

grets légitimes de celles et ceux qui souhaitent donner à Pro schafterin der kulturellen Schweiz im Ausland auftreten und

Helvetia tous les moyens de son action ne peuvent entamer Goodwill schaffen. Dies ist um so wichtiger, als die Schweiz

la volonté de donner la priorité à l'assainissement des finan- derzeit Mühe bekundet, sich zu definieren und sich vor allem

ces fédérales. auch den Nachbarn in Europa und der Welt gegenüber ver-

3. Les relations institutionnelles de la Confédération avec ständlich zu machen.

Pro Helvetia: cette dernière faisait valoir, dans cette même In diesem Sinne unterstütze ich die Anträge von Bundesrat

requête, ses besoins en matière de personnel. Elle souhaitait und Kommission.

renforcer ses effectifs, et le Conseil fédéral, dans le mes-

sage, rappelle que ces mêmes problèmes se posent à d'in- Ruesch Ernst (R, SG): Ich weiss, dass es erstens verpönt

nombrables autres secteurs de l'administration et qu'en con- ist, zu dieser Stunde noch zu sprechen, aber nachdem der

séquence, il est inconcevable de renforcer le secteur admi- Kommissionspräsident ein eingehendes Referat gehalten

nistratif en réduisant les crédits destinés à la création. Sans hat, darf vielleicht auch die Kritik noch zu Worte kommen.

vouloir porter un jugement sur le fond, nous nous posons la Zum zweiten ist es verpönt, die Kulturschaffenden überhaupt

question, et avec un certain étonnement, de l'interprétation zu kritisieren. Die Pro Helvetia und die von ihr vertretenen

de l'autonomie de la fondation dans sa gestion puisque là le Kulturschaffenden arbeiten nach dem Prinzip der neuen

Conseil fédéral intervient de façon extrêmement précise. Bundesverfassung, die nur noch drei Artikel hat:

Nous soulignons la nécessité, pour Pro Helvetia, de procéder 1. Jeder Schweizer kann tun und lassen, was er will.

elle-même aux choix et aux priorités qu'elle souhaite déter- 2. Er ist auch dazu nicht verpflichtet.

miner. 3. Tut er es dennoch, ist er subventionsberechtigt. (Heiter-

4. Cependant, puisque la fondation soumet à l'autorité son keit)

rapport d'activité et son programme de travail, nous remar- Man kritisiert alles, aber man darf selbst ja nie kritisiert wer-

quons que certaines tâches remplies par la fondation pour- den. Ich tue es dennoch, denn die Finanzdelegation hat sich

raient éventuellement ne pas l'être. Ainsi en est-il de l'édu- auch eingehend mit der Pro Helvetia befasst. Wir haben so-

cation des adultes, pour laquelle Pro Helvetia est d'avis wohl Herrn Frauchiger als auch die Präsidentin im Rahmen

qu'elle a reçu un mandat explicite. Nous ne sommes pas der Finanzdelegation angehört. Unsere Kritik haben wir im

persuadés que la fondation soit en mesure d'assumer cette Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen

mission, même si elle affirme qu'elle doit et veut continuer. Il der Räte - Sie haben ihn auch bekommen - niedergelegt. Ich

n'y a aucune trace dans les statuts de cette obligation expli- möchte daraus auf zwei Punkte hinweisen:

cite. D'autre part, elle ne dispose pas de tous les instru- 1. Die Finanzdelegation musste rügen, dass Pro Helvetia ne-

ments nécessaires à cette fin, et la conception générale de ben dem Kredit von 26 Millionen Franken, der gesprochen

l'éducation des adultes ne peut que lui échapper partielle- wurde, über die Osteuropakredite weitere 1,5 Millionen Fran-

ment. ken erhielt. Damit sind nach unserer Auffassung die Sanie-

5. Le président en a donné d'excellents exemples, nous nous rungsbeschlüsse des Parlamentes verletzt worden.

étonnons de l'appui apporté à des voyages à l'étranger effec- 2. Angesichts der Verteilung der Gelder auf eine Vielzahl von

tués par des parlementaires suisses. On souhaiterait que ces kleinen Einzelprojekten stellt sich für die Finanzdelegation

derniers renoncent eux-mêmes à solliciter Pro Helvetia, mais die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, vermehrt Schwer-

que, le cas échéant, la fondation ait la rigueur nécessaire punkte zu setzen und auf die Ausrichtung von Bagatellsub-

pour écarter de telles demandes, qui ne sont pas nécessai- ventionen zu verzichten.

rement compatibles avec les buts de l'institution. Dieser Meinung hat der Kommissionspräsident soeben wi-

Toutes ces remarques ne nous empêchent pas de recom- dersprochen. Er war der Meinung, es sei richtig, das Geld auf

mander, avec les autres membres de la commission, une en- viele einzelne Objekte zu verteilen. Ich gebe dem Kommissi-

trée en matière que justifiaient la qualité du travail fourni et onspräsidenten dann recht, wenn damit auf breiter Front in

l'ampleur de la tâche accomplie dans l'intérêt culturel du allen Kantonen vielleicht noch unbekannte Nachwuchskräfte

pays. gefördert werden können. Ich gebe ihm aber dann nicht

recht, wenn in diesem Verteilprozess - und diesen Eindruck

Danioth Hans (C, UR): Die Pro Helvetia hat sich nicht nur ein bekommt man - immer wieder die gleichen drankommen und

neues Signet, sondern auch ein neues Leitbild gegeben, wenn in diesem Verteilprozess auch Leute zum Zuge kom-

«Zum Selbstverständnis und zur künftigen Arbeit», wie es men, die es gar nicht nötig haben. Das «Badener Tagblatt»

heisst. kritisiert beispielsweise, dass man Herrn Botta 50 000 Fran-

8. Juni 1995 521 Stiftung Pro Helvetia

ken gegeben habe und dass man Professor Luzius Wildha- leicht nicht ganz richtig ist. Ich habe das Buch gelesen und

ber für einen Vortrag mit 600 Franken unterstütze. Das sind habe es effektiv amüsant und interessant gefunden. Meine li-

Aktionen, die absolut unnötig sind. Diese Leute brauchen berale Gesinnung lässt dies noch ungefähr zu. Ich würde da

dieses Geld nicht. Da muss man sich dann schon fragen, nicht so dreinfahren.

Frau Simmen! Wenn man solche Posten hier in den Verteil- Herr Ruesch sagt, man kritisiere alles, aber die Künstler dürf-

prozess aufnehmen kann, dann hat man zuviel Geld, nicht ten nicht kritisiert werden. Das glaube ich nicht. Die Künstler

zuwenig, sonst könnte man das nicht tun. müssen sich gegenseitig kritisieren. Auch die Politiker dürfen

Einen erheblichen Unwillen hat in der Öffentlichkeit natürlich Künstler kritisieren. Die Situation des Künstlers ist aber eine

ausgelöst, dass man die Herren Gross Andreas und Ziegler andere als die des Politikers. Die Künstler legitimieren sich

Jean unterstützt hat - und das noch unter dem Titel Kultur! aus sich selbst und aus ihrer Arbeit, und das ist sehr schwie-

Ich bin dem Kommissionspräsidenten dankbar, dass die rig, denn bis sie endlich Anerkennung bekommen, fliesst

Kommission hier gleicher Meinung ist wie weite Kreise der sehr viel Wasser den Rhein hinunter. Die Politiker nehmen

Öffentlichkeit und die Meinung vertritt, dass man auf solche ihre Legitimation aus den Wahlen. Sie werden gewählt, und

politischen Subventionen bei Pro Helvetia endlich verzichten das Volk gibt ihnen einen Auftrag. Das ist etwas einfacher als

sollte. bei den Künstlern.

Etwas schockiert war ich über ein Interview in der «Basler Wenn Herr Frauchiger das, was Sie hier erwähnt haben, ge-

Zeitung». Dort konnte man die Aussage des Direktors der sagt hat - ich habe es nicht gelesen, Herr Ruesch -, so finde

Pro Helvetia lesen, nachdem er erfahren habe, dass der ich das ungeschickt. So sollte man als Direktor einer Stiftung

Bundesrat die Kredite reduziert habe, möchte er am liebsten in der Öffentlichkeit nicht reden. Wir werden ihm zwar keinen

ins Bundeshaus gehen und dort das Mobiliar zertrümmern. Maulkorb umhängen, aber wir werden ihn für diese Aussage

Wo kämen wir hin, wenn sämtliche Direktoren von Bundes- kritisieren dürfen.

ämtern, denen die Kredite gekürzt wurden, solche Äusserun- Was die Zuwendungen, etwa an Herrn Botta, betrifft, so sind

gen machten? Ich meine, dass es Aufgabe des Stiftungsra- das nicht Zuwendungen an ihn, sondern an die Veranstalter,

tes wäre, so etwas «abzustellen». die Botta einladen und ein Seminar oder ein Symposium ma-

Ich bin auch etwas enttäuscht über das vom Kommissions- chen. Es ist nicht Geld, das Botta direkt bekommt. Ich bin

präsidenten sehr gelobte Buch von Herrn Frauchiger, in dem auch der Meinung, dass Künstler, die arriviert sind und selber

dieser bekennt, dass er mit dem Namen Pro Helvetia Mühe genügend Finanzmittel haben, nicht durch Pro Helvetia un-

habe, und in dem er auf Seite 23 den Gesetzesauftrag lä- terstützt werden sollen. Wenn sie aber einen Auftrag in ei-

cherlich macht und diesen als «homerischen Duktus ohne nem anderen Sinne erfüllen, den sie sich nicht selbst geben,

das entsprechende Gelächter» bezeichnet, der 26 Jahre hin- dann kann man vielleicht einen Unterschied machen.

tennachhinke und den Geist des «Philipp éternel» atme. Es Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Kredit zu

mag durchaus lustig sein, sich hier zu mokieren, aber ich bewilligen. Er ist nicht bestritten. Ich danke Herrn Ruesch

meine, es sei die Aufgabe des Stiftungsrates und des Direk- auch sehr, dass er ihn nicht bestreitet.

tors, das Gesetz zu vollziehen, und nicht, sich darüber lustig

zu machen. Auf diese Art und Weise finden Sie keine Sym- Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Vous ne m'en voudrez

pathie für Pro Helvetia. pas si je n'entre en matière très rapidement que sur deux

Ich stelle hier trotzdem keinen Antrag, die Kredite zu reduzie- points qui ont été soulevés, parce qu'ils concernent la rela-

ren, Frau Simmen, insbesondere weil der Kommissionsprä- tion entre la Confédération et Pro Helvetia:

sident jetzt doch gewillt ist oder mindestens empfiehlt - im 1. Le premier concerne le crédit pour l'aide aux pays de l'Eu-

Sinne einer nachhaltigen Empfehlung, die nicht umgangen rope de l'Est et la critique qui en a été faite et rapportée par

werden kann -, den Unsinn «politischer Subventionen» ab- la Délégation des finances. Nous partons de l'idée que cette

zustellen. Damit hätten wir vielleicht doch einen ersten Fort- allocation de 1,5 million de francs à la fondation Pro Helvetia

schritt erzielt. ne peut être que jugée comme étant contraire aux décisions

du Parlement concernant le budget. Vous savez que la ges-

Simmen Rosmarie (C, SO): Es ist auch verpönt, dass Rats- tion des fonds d'aide à l'Europe de l'Est passe par des parte-

mitglieder, die in einer anderen Organisation eine Leitungs- naires en Suisse qui doivent avoir les compétences néces-

funktion ausüben, zu den entsprechenden Geschäften spre- saires pour établir des liens, et donc des projets, avec les

chen, und ich werde mich deshalb bei diesem Geschäft der partenaires dans les pays de l'Europe de l'Est. Pro Helvetia

grössten Zurückhaltung befleissigen. Ich kann das um so n'a pas reçu de fonds dont elle peut disposer librement, mais

eher tun, als sich der Präsident und die Kollegen aus der elle a reçu des fonds pour réaliser une tâche dans le cadre

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in sehr fun- de la politique de collaboration avec les pays de l'Est. Les

dierter Weise mit der Vorlage und der Stiftung selber ausein- fonds correspondants n'ont été utilisés que pour cette tâche

andergesetzt haben und als ich feststelle, dass sich auch die et l'exécution de ce mandat. Nous ne pouvons donc pas

übrigen Mitglieder des Rates mit diesem Geschäft auseinan- nous associer à la critique qui a été faite.

dergesetzt haben. 2. Le deuxième point concerne la question de savoir pour-

Ich interpretiere das vorherrschende, sehr kritische Wohlwol- quoi le Conseil fédéral se permettait, dans son message,

len im Rat und das Fehlen anderslautender Anträge dahin, d'énoncer une opinion sur le personnel et la politique du per-

dass Sie der Meinung sind, dass die Stiftung Pro Helvetia in sonnel de Pro Helvetia et, en particulier, sur les intentions

Zukunft ihre Arbeit fortsetzen soll, und dass Sie diese mit d'engager du personnel supplémentaire. Pro Helvetia a son

Aufmerksamkeit verfolgen wollen. autonomie et elle est chargée de se gérer comme une ins-

Ich bin Ihnen dafür - stellvertretend für all die vielen von der tance propre, mais je crois qu'il est bon que la Confédération

Stiftung Geförderten, vom Museum Appenzell bis zu den Edi- émette un signal en disant que les fonds mis à disposition de

tions Zoé in Genf - dankbar. Pro Helvetia, qui sont pour l'essentiel à transférer aux créa-

teurs pour permettre la réalisation de projets, ne doivent pas,

Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Ich will mich nur kurz d'une façon indue, être consacrés aux frais de fonctionne-

äussern, und zwar nur, weil Herr Ruesch recht kräftig «die ment de Pro Helvetia elle-même. La comparaison avec la

Geissel geschwungen» hat. Confédération et les fonctionnaires n'était pas très heureuse.

Ich bin ein Liberaler, Herr Ruesch. Ich habe auch ein gewis- Il ne s'agit pas de dire que, dans la mesure où l'administra-

ses Verständnis für Dinge, die vielleicht ein bisschen der tion fédérale n'a pas les moyens d'engager du personnel,

Kante entlanglaufen. Ich habe das Buch von Herrn Frauchi- elle en prive les organisations partenaires qu'elle a chargées

ger eigentlich nicht besonders gelobt, wie Sie gesagt haben. de remplir certaines tâches. L'avertissement consiste quand

Ich habe gesagt, es sei ein interessantes und teilweise ironi- même à dire qu'une augmentation de 14 postes pour un en-

sches Buch. Man muss Ironie halt verstehen. Das ist nicht so semble - on partirait de 39,20 postes pour arriver à 53,80 -

leicht. Wenn jemand das eher auf der ironischen Ebene est assez massive et qu'elle nous paraît excessive. Nous

macht, nimmt man das vielleicht immer im Indikativ, was viel- prions donc instamment Pro Helvetia de se rappeler que sa

Fondation Pro Helvetia 522 E 8 juin 1995

vocation première est de gérer des fonds de la Confédération

pour les faire aboutir aux créateurs et leur permettre ainsi de

jouer leur rôle.

J'espère et je pense que Pro Helvetia tiendra compte de

cette remarque qui est une prière instante de ne pas aller au-

delà d'un strict minimum dans la dotation du personnel. Nous

admettons la remarque faite par le président de votre com-

mission, à savoir que, bien sûr, là où il y a plus de demandes,

celles-ci doivent être traitées très soigneusement et nous ne

pouvons pas tolérer dans ce domaine que le manque de per-

sonnel fasse que la qualité des choix et de la sélection faite

par Pro Helvetia en souffre.

Encore une fois, c'est un appel à Pro Helvetia et si j'en re-

grette certains termes, Monsieur Cavadini Jean, je n'en re-

grette certainement pas l'intention.

Sur les autres points, votre président a répondu largement

aux questions et aux doutes qui ont pu être émis et je l'en re-

mercie.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat- Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Stiftung Pro Helvetia. Finanzierung 1996-1999

Fondation Pro Helvetia. Financement 1996-1999

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.004

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 518-522

Page

Pagina

Ref. No 20 025 960

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