Foreign Economic Policy Report Approval

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 232 9 mars 1995

politik besteht. Die Kontakte mit den kantonalen Finanzdirek- Pour terminer, je voudrais dire encore une phrase. Au terme de

toren dürfen als äusserst rege und konstruktiv bezeichnet wer- ce débat sur l'assainissement des finances fédérales, même si

den. Neben dem regelmässigen Meinungs- und Erfahrungs- cela n'est pas l'usage dans notre Conseil, je tiens à remercier,

austausch mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde- au nom de la commission, M. Stich, chef du Département fé-

partementes sind insbesondere die gemeinsame Träger- déral des finances. Même si les vues du Parlement n'ont pas

schaft für das Projekt Neuordnung des Finanzausgleichs und été les mêmes que celles du Conseil fédéral, tant s'en faut, je

die Arbeitsgruppe EFD/FDK Haushaltsanierung zu erwähnen. veux rendre cette justice à notre ministre des finances que

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Empfehlung abzuleh- nous considérons qu'il a toujours rempli sa mission au plus

nen. Es ist wunderschön für uns, wenn Sie uns einerseits im- près de sa conscience et qu'il a toujours démontré une volonté

mer sagen, wir sollten Stellen abbauen, uns aber andererseits déterminée et justifiée de maintenir un cap correct en matière

neue Aufträge geben. de politique financière.

Sie sollten vielleicht mit dem guten Beispiel vorangehen. Ich

bin einigermassen erstaunt, wenn ich sehe, welche Sicher- Stich Otto, Bundesrat: Ich kann nur bestätigen, dass es gut ist,

heitsmassnahmen mit wie vielen Kosten hier im Parlament ge- diese Motion abzuschreiben. Sie war schon überholt, als sie

troffen worden sind. Sie sollten auch bei sich anfangen. Das eingereicht wurde.

wäre gut. Ich habe vorgestern vom Hornberger Schiessen ge-

sprochen und gesagt, dass ich darüber einmal im Lexikon Abgeschrieben - Classé

nachlesen möchte. Ich habe es inzwischen gemacht und will

es Ihnen auch unterbreiten: «Hornberger Schiessen. Redens-

art zur Bezeichnung einer vergeblichen oder unnützen Kraft-

anstrengung.» Das müssen Sie beurteilen. «Es soll zurückge- #ST# 95.002

hen auf ein schildbürgerhaftes Verhalten der Schützen von

Hornberg (badischer Ort im Schwarzwald im 17. Jahrhun- Aussenwirtschaftspolitik.

dert). Sie sollen in Erwartung eines fürstlichen Besuches so Bericht 1994/1, II

ausgiebig das Böllerschiessen geübt haben, dass sie beim

Empfang das Schiessen mangels Pulver durch kräftiges Brül- Politique économique extérieure.

len ersetzen mussten.» Rapport 1994/1,11

Wenn Sie schon ein nächstes Sanierungsprogramm erwarten,

so hoffe ich wenigstens, dass Sie Ihr Pulver in diesem Jahr ver- Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe

vom 18. Januar 1995 (BBII11)

schossen haben. Mit Ihren Motionen haben Sie nun das Alibi Rapport, messages et projets d'arrêté

für die nächsten Wahlen. Sie können vor Ihre Wähler treten du 18 janvier 1995 (FF 111)

und sagen: Wir werden sparen.

Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: La Commission des fi-

nances maintient sa recommandation. Elle estime que, dans

la situation actuelle, où se trouvent aussi bien le gouverne- Antrag der Kommission

ment que le Parlement, il s'agit d'introduire une concertation Eintreten

plutôt qu'un combat, et que le gouvernement serait tout de Proposition de la commission

même bien inspiré d'accepter une recommandation qui n'est Entrer en matière

pas du tout contraignante et qui lui donne simplement quel-

ques avis concernant la politique à adopter en matière de fi- Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Die Aussenpolitische

nances publiques. Kommission hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirt-

Je vous invite donc à accepter cette recommandation. schaftspolitik 1994/1, II beraten, und sie beantragt, vom Bericht

Kenntnis zu nehmen.

Abstimmung - Vote Sie beantragt ebenfalls, die vier im gleichen Bericht als Beila-

Für Überweisung der Empfehlung 19 Stimmen gen angeführten Abkommen zu genehmigen.

(Einstimmigkeit) Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist ein polyvalentes

Dokument

1. Er äussert sich zur Aussenwirtschaftspolitik des vergange-

94.3313 nen Jahres, stellt also einen wirtschaftspolitischen Rechen-

schaftsbericht des Bundesrates dar. Er enthält aber auch Ana-

#ST#

lysen und Feststellungen, welche in die Zukunft weisen, Di-

Motion FK-SR (94.074) mensionen und Entwicklungen aufzeigen. Er ist insofern mehr

Strukturelles Defizit. Verringerung als ein Rechenschaftsbericht, ohne aber deshalb zu einem ei-

Motion CdF-CE (94.074) gentlichen Planungsinstrument zu werden.

Déficit structurel. Réduction 2. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II ist des-

halb von besonderer Brisanz, weil er die Verbundenheit und

Abschreibung - Classement die gegenseitige schicksalhafte Abhängigkeit von Binnen-

wirtschaft und Aussenwirtschaft der Schweiz vor Augen führt

Siehe Jahrgang 1994, Seite 854 - Voir année 1994, page 854 Diese Feststellung ist für unser Land von ganz besonderer

Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1994 Bedeutung, denn Aussenwirtschaft und Binnenwirtschaft wa-

Décision du Conseil national du 1er décembre 1994 ren zumindest in der Vergangenheit und - ich möchte doch

sagen - bis weit in die Gegenwart hinein unterschiedlichen

realen Gegebenheiten und auch einer unterschiedlichen

Wirtschaftspolitik ausgesetzt Hier eine dem Wettbewerb un-

terstellte, innovative und konkurrenzfähige Aussenwirtschaft,

Präsident: Unser Rat hat diese Motion am 21. September dort eine eher regulierte und abgeschirmte Binnenwirtschaft;

1994 überwiesen. Der Nationalrat hat sie anschliessend am hier eine auf Freihandel und Marktöffnung ausgerichtete Wirt-

1. Dezember 1994 nicht nur überwiesen, sondern sie gleich schaftspolitik, dort eine eher zögerliche Aufbrechung kartelli-

auch noch abgeschrieben. stischer und zum Teil protektionistischer Wirtschaftsstruktu-

ren. Der Bericht bestätigt indirekt die wichtige Forderung,

Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: L'objectif de cette mo- dass aussenwirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Re-

tion de la Commission des finances est rempli, on peut donc la vitalisierung nicht auseinanderdividiert werden dürfen, son-

classer, car tout a été exécuté. Elle concernait essentiellement dern zwei Seiten einer für die Schweiz existentiellen «Münze»

rétablissement du budget 1995. darstellen.

9. März 1995 233 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II

3. Der Bericht zeigt nicht nur anschaulich auf, was die Schweiz unserer Exporte primär das Quantitative, weniger aber den

im vergangenen Jahr geleistet hat, etwa im Rahmen der euro- Wert an sich. Dies ist vor allem auf die aussergewöhnliche

päischen Integration, der multilateralen Zusammenarbeit, der Stärke des Schweizerfrankens zurückzuführen, und es

Finanzierung autonomer Massnahmen der Wirtschaftszusam- schlägt sich in unterschiedlichen Preiselastizitäten und Preis-

menarbeit, der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern konzessionen nieder.

und Organisationen sowie der autonomen Aussenwirtschafts- Es wird gemäss Bericht jedoch damit gerechnet, dass sich

politik. Der Bericht behandelt auch ein Schwerpunktthema, das Exportwachstum trotz der anhaltenden Frankenstärke

welches in diesem Jahr dem Verhältnis der Schweiz zum pazi- weiter leicht beschleunigen wird. Ob diese Annahme heute,

fischen Raum gewidmet ist Der Bericht unterstreicht dadurch nach dem erneuten massiven Erstarken des Frankens, noch

mit der wünschbaren Deutlichkeit, dass die Schweiz trotz aller zutrifft, muss hier offenbleiben. Der Fortsetzung des Export-

wichtigen Bemühungen um Kooperation mit den europäi- aufschwungs kommt für uns aber um so grössere Bedeutung

schen Staaten und der Europäischen Union aussereuropäi- zu, als sich das Wachstum der inländischen Nachfrage in

sche Märkte nicht vernachlässigen darf, ja, im Gegenteil, erst den bislang besonders dynamischen Bereichen der Ausrü-

recht erschliessen und ihre diesbezüglichen Anstrengungen stungsinvestitionen und des Lageraufbaus abschwächen

verstärken muss. Es wird dementsprechend auch treffend wird.

festgestellt, für unsere Wirtschaft sei der pazifische Raum nicht Die zweite kritische Bemerkung betrifft den Arbeitsmarkt:

nur eine Herausforderung unter den Gesichtspunkten der Zwar hat sich der Beschäftigungsrückgang verlangsamt und

Konkurrenz, er biete auch echte Chancen als Markt für den Ab- hat sich die Lage vor allem im Baugewerbe stabilisiert. Doch

satz schweizerischer Produkte und für unternehmerische Part- die Beschäftigungsverluste in Industrie und Gewerbe sind

nerschaften. hoch geblieben und sind auch im Dienstleistungssektor noch

Der Bericht äussert sich freilich nicht zum aktuellen Stand der nicht beendet. Die Arbeitslosenquote hat sich zurückgebil-

bilateralen Verhandlungen und zu den veränderten Verhältnis- det; sie wird jedoch mit rund 4 Prozent im Jahresmittel einst-

sen in Europa nach Erweiterung der Europäischen Union weilen hoch bleiben. Besonders bedenklich erscheint, dass

durch die ehemaligen Efta-Länder Österreich, Finnland und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinter der Entwicklung der

Schweden. Dies ist einem demnächst erscheinenden Zwi- Aussenwirtschaft zurückgeblieben ist und dass es vor allem

schenbericht des Bundesrates über die europäische Integra- die kleinen und mittleren Unternehmungen, nicht aber die

tion vorbehalten. Dementsprechend hat sich auch die Kom- grossen Multis waren, welche solche Arbeitsplätze geschaf-

mission nicht mit diesen Fragen befasst. fen haben.

Zur Wirtschaftslage: Die Wirtschaftslage 1994 war gekenn- Schliesslich ist-drittens-festzustellen, dass 1994 ein merkli-

zeichnet durch eine markante und erfreuliche Konjunkturerho- cher Rückgang der Bereitschaft festzustellen war, in der

lung. In Westeuropa übertraf der Wiederaufschwung der Wirt- Schweiz zu investieren, und dies sowohl von ausländischen

schaft selbst optimistische Erwartungen. In allen westlichen wie von schweizerischen Unternehmungen. Ohne dieses Phä-

Industriestaaten trat er rascher als erwartet ein. Die Auftriebs- nomen einseitig interpretieren zu wollen, gibt es doch zu ernst-

kräfte übertrugen sich von den Exporten zunehmend auch auf haften und beunruhigenden Fragen Anlass. Dies gilt um so

die Binnennachfrage. So darf festgestellt werden, dass die mehr, als diese Trendumkehr bei den Forschungsinvestitio-

Wirtschaftsaussichten im OECD-Raum auf breiter Basis gün- nen offenbar schon früher eingetreten ist.

stiger sind als seit vielen Jahren. Es wird 1995 im OECD-Raum Die Kommission war sich beim positiven Urteil über diesen Be-

ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet, das richt einig, wenn auch im Detail einige Nuancen eingebracht

u. a. auf die konjunkturelle Abkühlung in den USA, eine wei- wurden. Insbesondere wurde in der Kommission auf folgende

tere Beschleunigung des Aufschwungs in Westeuropa und Punkte besonderes Gewicht gelegt:

eine gleichfalls wieder deutlichere Erholung in Japan zurück- 1. Die relativ positive Beurteilung der aktuellen Wirtschafts-

zuführen ist lage darf die mirtei- bis längerfristigen Tendenzen nicht ver-

Im Zuge dieses internationalen Aufschwungs erholte sich dunkeln. Diese sind in mancher Beziehung bedeutend weni-

1994 auch die schweizerische Wirtschaft deutlich. Die Unter- ger erfreulich.

nehmerinvestitionen erfuhren einen überraschend kräftigen 2. Aussenwirtschaftspolitik und Innenwirtschaftspolitik sind

Aufschwung. Die Exportindustrie vermochte in hohem Masse immer mehr als Einheit zu betrachten. Entsprechend sind wir

an der verbesserten Nachfrageentwicklung auf den Weltmärk- auf aussenpolitische Öffnung und auf innenpolitische Revitali-

ten zu partizipieren. 1995 wird das gesamtwirtschaftliche sierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ange-

Wachstum in der Schweiz voraussichtlich 2,25 Prozent betra- wiesen.

gen, und das Exportwachstum dürfte sich trotz des starken 3. Ein positives Ergebnis der bilateralen Verhandlungen mit

Frankenkurses - ich komme darauf zurück - weiter leicht be- der Europäischen Union ist für uns von existentieller Be-

schleunigen. deutung.

Die institutionellen Rahmenbedingungen des schweizeri- 4. Wenn auch Europa für uns entscheidend im Vordergrund

schen Aussenhandels waren 1994 vom Abschluss der Uru- steht, müssen wir doch die Pflege aussereuropäischer Märkte

guay-Runde des Gatt und der Vorbereitung sektorieller bilate- nachhaltig forcieren. Dies betrifft insbesondere den asiati-

raler Verhandlungen mit der Europäischen Union geprägt Die schen Raum.

entsprechenden parlamentarischen Genehmigungs- und Ab- Die Kommission hat neben dem Antrag, diesen Bericht zur

änderungsarbeiten sind von uns in den vergangenen Sessio- Kenntnis zu nehmen, auch diskussionslos und einstimmig

nen abgeschlossen worden. Über Beginn und Verlauf der bila- den vier Abkommen zugestimmt, welche im Bericht zur Aus-

teralen Verhandlungen werden die Aussenpolitischen Kom- senwirtschaftspolitik enthalten sind. Es handelt sich:

missionen laufend orientiert - um ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusam-

Als nächstes wartet die Schweiz auf die Verabschiedung der menarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Mandate bezüglich der Verkehrsverhandlungen. Vorgesehen und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan;

und erhofft ist ferner, möglichst bald auch den passiven Textil- - um Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schwei-

veredelungsverkehr, die verarbeiteten Landwirtschaftspro- zerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland,

dukte sowie Bildung, Medien und Statistik in die Verhandlun- Lettland und Litauen;

gen einzu beziehen. - um Änderungen der Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur

Zusammenfassend: Es ist erfreulich, dass sich der Aussen- Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über

handel der Schweiz im vergangenen Jahr gut entwickelt hat, ein gemeinsames Versand verfahren zwischen der Europäi-

und dies nach einigen Jahren der Stagnation. Das reale schen Gemeinschaft und den einzelnen Efta-Ländern; und

Wachstum der Volumenexporte hat beinahe 5 Prozent erreicht schliesslich

und zeigt damit auch ein gutes Bild unserer Wettbewerbskraft -um das internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994,

und der starken Bereitschaft, im Ausland zu investieren. welches eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit

Dieser erfreulichen Sicht sind freilich auch kritische Bemer- im Kaffeebereich bildet und an die Stelle des alten Überein-

kungen beizufügen: Einmal betrifft die positive Entwicklung kommens von 1983 tritt.

12-S

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 234 9 mars 1995

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, vom Bericht Kennt- menhänge noch etwas auszuleuchten und mit allfälligen an-

nis zu nehmen und die vier erwähnten Abkommen zu ge- deren Massnahmen, die er vorsieht, zu ergänzen.

nehmigen. Wie jedes Jahr wird im Bericht sehr ausführlich Rechenschaft

über unsere Zusammenarbeit in und mit internationalen Insti-

Bloetzer Peter (C, VS): Der Bericht des Bundesrates zur Aus- tutionen und Organisationen abgelegt. Die rege und aktive Tä-

senwirtschaftspolitik 1994/1, II enthält auch dieses Jahr eine tigkeit der Schweiz in diesem Bereich muss anerkannt wer-

Fülle von interessanten Informationen. den. Sie liegt voll und ganz in der Richtung und im Sinne des

Mit Befriedigung haben wir vom Aufschwung in der Aussen- Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der

wirtschaft Kenntnis genommen. Nach Jahren der Stagnation Schweiz in den neunziger Jahren.

kann für das Berichtsjahr ein reales Wachstum von über 4 Pro- Sowohl beim Lesen des vorliegenden Berichtes wie auch in

zent verzeichnet werden. Diese positive Lage ist um so erfreuli- meiner Tätigkeit in der Aussenpolitischen Kommission und in

cher, als gleichzeitig eine nachhaltige Erholung der Gesamt- der Delegation beim Europarat stellt sich mir die Frage, ob wir

wirtschaft festgestellt werden kann. dort, wo wir zuständig sind und Einfluss haben, genug unter-

Der Bericht zeigt auch in diesem Jahr in sehr informativer nehmen, um die notwendige Koordination in der multilatera-

Weise die Zusammenhänge zwischen der globalen und unse- len Zusammenarbeit sicherzustellen. Dabei geht es um ein

rer schweizerischen Wirtschaftsentwicklung auf. Die Märkte zweifaches Ziel: Einerseits geht es um einen effizienten Ein-

der Zukunft scheinen vor allem in den südostasiatischen und satz unserer doch knappen Mittel, anderseits geht es aber

in den südamerikanischen Räumen zu liegen. auch um eine verbesserte Information der Öffentlichkeit und

Sinnvollerweise wurde dieses Jahr als Schwerpunkt- oder um die Ausräumung entsprechender Bedenken und Zweifel.

Leitthema im vorliegenden Bericht das Verhältnis der Schweiz Mit Interesse habe ich in Ziffer 6 (Bilaterale Beziehungen) zur

zum pazifischen Raum gewählt Gegenwärtig, so stellen wir Kenntnis genommen, dass der Bundesrat grosses Gewicht

fest, behaupten wir uns in diesen Räumen erfolgreich. Die un- auf die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen

ternehmerische Leistung unserer Exportwirtschaft, der es trotz Staaten legt. Wie wir feststellen dürfen, vertritt er die Auffas-

hohen Löhnen und harter Währung gelingt, marktkonforme sung - so habe ich es wenigstens verstanden -, dass diese In-

Wertschöpfungen zu schaffen und diese in alten und neuen stitutionen und Organisationen sich öffnen müssen und eine

Märkten abzusetzen, muss in diesem Zusammenhang aner- rasche Aufnahme der osteuropäischen Staaten im Sinne un-

kennend hervorgehoben werden. serer Zielsetzungen zweckmässig ist. Ich wäre dem Bundesrat

Es darf auch festgestellt werden, dass der Bund das Seine dankbar, wenn er erklärte, dass er sich zum Beispiel im

dazu beigetragen hat und dass es ihm offensichtlich gelungen OECD-Ministerrat weiterhin in diesem Sinne einzusetzen ge-

ist, die vielzitierten Rahmenbedingungen für eine positive Ent- denkt.

wicklung unserer Exportwirtschaft zu schaffen. Bei diesen Ebenfalls mit Interesse und Befriedigung habe ich von Zif-

Rahmenbedingungen geht es bekanntlich darum, durch Wirt- fer 74 (Tourismus: Aktivitäten der SVZ und des Bundes) Kennt-

schaftsabkommen und zunehmende Liberalisierung des nis genommen. Die Feststellung der Weltkonferenz derTouris-

Welthandels für unsere Exportwirtschaft jene positiven Vor- musminister verdient besonders hervorgehoben zu werden.

aussetzungen zu schaffen, die von einzelnen Unternehmen In dieser sogenannten Osaka-Deklaration wird gesagt, dass

oder Branchen kaum beeinflusst werden können. Offenbar ha- eine aktive staatliche Tourismuspolitik Voraussetzung für eine

ben das Departement und das Bundesamt für Aussenwirt- erfolgreiche touristische Entwicklung ist. Was wir im Sanie-

schaft (Bawi) ihre diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht rungsprogramm getan haben, entspricht nicht ganz dem, was

Dies verdient Anerkennung. Dies muss hier festgestellt wer- in dieser Osaka-Deklaration gefordert wird.

den, gerade auch deshalb, weil der Bundesrat von selten der Abschliessend anerkenne ich die grosse Arbeit des Departe-

Wirtschaft in diesem Zusammenhang oft sehr hart kritisiert mentes und des Bawi, die aus diesem Bericht und vor allem

wird. aus den Resultaten hervorgeht, und ich ermutige den Bundes-

Trotz dieser positiven Lagebeurteilung in bezug auf den ge- rat, schwergewichtsmässig in diesem Sinne weiterzuarbeiten.

genwärtigen Zustand lässt uns dieser Bericht - aber auch an-

dere Expertenberichte, die wir zum Beispiel in der Arbeits- Ruesch Ernst (R, SG): Zum Bericht des Bundesrates zur Aus-

gruppe Technologiepolitik zur Kenntnis genommen haben - senwirtschaftspolitik 1994/1, II kann man aus vier verschiede-

mit einiger Besorgnis in die Zukunft blicken. Vieles spricht da- nen Blickwinkeln Stellung nehmen, je nachdem, mit welcher

für, dass wir grosse Mühe haben werden, die gute Position un- Fragestellung man den Scheinwerfer auf den 329 Seiten star-

serer Exportwirtschaft zu halten oder gar auszubauen. Es ist ken Bericht richtet:

zu befürchten, dass es unserer Wirtschaft nicht gelingen wird, 1. man kann den Bericht als schriftstellerisches Werk wür-

sich in bezug auf Innovation sowie Anwendung neuer Techno- digen;

logien rasch genug an die Bedürfnisse des Marktes anzupas- 2. man kann die Arbeit des Bundesamtes für AussenWirtschaft

sen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren oder gar (Bawi) qualifizieren;

auszubauen. Unsere Wirtschaft, aber auch die öffentliche 3. man kann den Einfluss des Bundesrates und des Parlamen-

Hand sind hier gefordert Die Probleme sind - so glaube ich - tes auf die Aussen Wirtschaft der Schweiz untersuchen;

erkannt Ansätze zu zweckmässigem Handeln sind vorhan- 4. man kann eine Lagebeurteilung über den gegenwärtigen

den. Die Anstrengungen auf dem Sektor höherer Berufsbil- Stand der schweizerischen Aussenpolitik vornehmen und

dung gehen in die richtige Richtung. Sie werden sich aber über deren Zukunftsperspektiven nachdenken.

nicht kurzfristig, sondern erst mit einer starken zeitlichen Ver- Die erste Frage kann kurz beantwortet werden: Der Bundesrat

zögerung auswirken. hat uns einen aussagekräftigen Bericht unterbreitet Er hat den

Neben dem Ausbau der bestehenden Rahmenbedingungen Problemkreis klar und sachkundig analysiert.

müssen wir deshalb Mechanismen und Netzwerke schaffen, Auch die zweite Frage ist positiv zu beantworten: Das Bawi

welche den raschen Technologie- und Wissenstransfer - ge- erfüllt seinen Auftrag mit Auszeichnung; es unterstützt die

rade zu den kleinen- und mittleren Unternehmungen (KMU) - Wirtschaft in der Öffnung der Märkte und vermeidet jede un-

sicherstellen. Die KMU sind es, auf die wir neben den Grossun- nötige Bürokratie. Es gibt verschiedene Bundesämter, die

ternehmen in besonderer Weise angewiesen sind, um die nöti- sich die Arbeitsweise des Bawi endlich einmal zum Vorbild

gen Arbeitsplätze zu schaffen und die Konkurrenzfähigkeit un- nehmen sollten.

serer Exportwirtschaft auch für die Zukunft sicherzustellen Bei der dritten Frage muss die Antwort leider weniger positiv

oder auszubauen. ausfallen: Seit Jahren drehen wir in diesem Lande auf vielen

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Vorlage über Gebetsmühlen einen Streifen durch, auf dem die Worte ste-

die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission zur Förderung hen: «Revitalisierung, Liberalisierung, Deregulierung.» Für

der wissenschaftlichen Forschung (KWF) hinweisen, welche viele Leute ist diese klappernde Gebetsmühle, die ewig die

wir in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gleichen Wörter wiederholt, bereits abgenutzt Die Wörter sind

beraten haben und die in der dritten Sessionswoche im Ple- zu Reizwörtern geworden, und zwar darum, weil trotz mancher

num behandelt wird. Ich bitte den Bundesrat, diese Zusam- Ansätze bisher nicht viel passiert ist und weil viele Betroffene

9. März 1995 235 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, l

die vielgepriesene Liberalisierung dann sofort ablehnen, Wir können in diesem Land wirtschaftlich nicht gemäss dem

wenn ihnen persönlich der rauhere Wind des Wettbewerbs um alten Spruch überleben, der in St. Gallen immer wieder ausge-

die Nase weht Man erinnere sich nur an die Diskussion über sprochen wird: «Jammern ist der Gruss des St Galler Textil-

das Kartellgesetz kaufmanns.» Unsere Parole muss lauten: «Tut um Gottes wil-

Es ist uns bisher nicht gelungen, die sogenannten Rahmenbe- len etwas Tapferes!» Das hat auch ein St Galler gesagt, der

dingungen entscheidend zu verbessern. Zwar gelang es mit Zürich gross gemacht hat. (Heiterkeit)

der Mehrwertsteuer, die Taxe occulte zum Verschwinden zu Dieser Ruf «Tut um Gottes willen etwas Tapferes!» richtet sich

bringen, die Fiskalquote wächst aber weiter. Wir haben heute vornehmlich an die Wirtschaft selbst. Er richtet sich aber auch

morgen von Herrn Bundesrat Stich gehört, dass sie noch wei- an den Staat, endlich alles zu tun, was notwendig ist, um die

ter wachsen wird. Addiert man heute die Lohnprozente und Konkurrenzkraft der Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern.

die Sozialversicherungsausgaben für die berufliche Vorsorge

zu den Steuern - das ist bei einem sauberen internationalen Schiesser Fritz (R, GL): Ich möchte mich dem Dank für den -

Vergleich unumgänglich -, so erreichen wir bereits eine Fiskal- wie in den vergangenen Jahren -ausführlichen und informati-

quote von 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der An- ven Bericht anschliessen.

hebung des ALV-Satzes von 2 auf 3 Prozent steigt diese Quote Der Bericht des Bundesrates würde eigentlich jeweils eine

aufs neue. Die Einführung der Mutterschaftsversicherung und gute Gelegenheit dazu bieten, eine wirtschaftspolitische Dis-

die angekündigte Revision der IV werden nochmals eine Stei- kussion zu führen, bei der weniger das wirtschaftliche Gesche-

gerung bringen. Es sei daran erinnert, dass diese Quote, die hen des vergangenen Jahres als vielmehr die aktuelle Lage

heute 40 Prozent erreicht, 1970 noch knapp 24 Prozent betra- und die Zukunftsaussichten im Mittelpunkt stehen sollten.

gen hat Wir haben in der Regel wenig Anknüpfungspunkte, um eine

Bei den besonders sensiblen Einkommenssteuern liegt die allgemeine Wirtschaftsdebatte zu führen, obwohl wir dies an-

Schweiz heute vor Deutschland, Österreich, Frankreich und gesichts der rasanten Veränderungen in der nationalen und

Grossbritannien. Die Lohnkosten plus Lohnnebenkosten sind europäischen Wirtschaft, aber auch in der Weltwirtschaft ver-

für unsere Aussenwirtschaft zu hoch geworden, die Konkur- mehrt tun sollten. Wenn ich allerdings in das Halbrund blicke,

renzkraft sinkt. so scheint das Interesse an einer solchen Debatte trotz aktuel-

Unsere Wirtschaft wird aber nicht nur mit der wachsenden Fis- ler Anknüpfungspunkte, die diskutiert werden sollten, nicht

kal- und Sozialquote behindert, bisher ist es auch nicht gelun- sehr gross zu sein.

gen, die «Baubehinderungsbürokratie» auf der Stufe der Kan- Angesichts der ausserordentlichen Vielfalt des Berichtes

tone abzubauen. Nun behindert der Bundesrat noch mit ei- möchte ich zwei konkrete Themen herausgreifen:

nem wirtschaftsfeindlichen Waffenausfuhrgesetz die Aussen- 1. In den vergangenen Jahren ist es zur Gewohnheit gewor-

wirtschaft an einer weiteren Stelle. den, dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ein Schwer-

Damit kommen wir zur vierten Frage: Wo stehen wir, wie geht punktthema voranzustellen. Im Bericht 1994 ist dieser Schwer-

es weiter? Zusammenfassend können wir sagen: Es geht uns punkt «Der wirtschaftliche Aufschwung des pazifischen

noch gut, mit Betonung auf «noch». Mehr zu denken als die Raums». Noch vor wenigen Jahren wäre es kaum denkbar ge-

momentane Situation gibt uns die Entwicklung, der Trend. wesen, ein solches Thema zum Schwerpunktthema des Be-

Ende 1993 waren in der Schweiz nur noch knapp 700000 richtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu machen. Zu sehr waren

Personen in der Industrie tätig, während schweizerische Fir- wir auf das eurozentrische Weltbild der Wirtschaft konzentriert

men im Ausland bereits 810000 Mitarbeiter - oder 15 Pro- Nun sehen wir, dass im pazifischen Raum ein neues Gravitati-

zent mehr als im Inland - beschäftigten. 1992 wurde für For- onszentrum der Weltwirtschaft entsteht oder vielmehr bereits

schung und Entwicklung erstmals mehr Geld im Ausland entstanden ist, über dessen Folgen und Auswirkungen für

ausgegeben als in der Schweiz. Im Dienstleistungssektor bzw. auf unsere Wirtschaft wir uns noch nicht im klaren sind.

wurden in der Schweiz in zwei Jahren 78 000 Stellen abge- Sagen lässt sich heute mit Bestimmtheit nur, dass wir auf diese

baut, im Ausland 56 000 durch Schweizer Unternehmen neu Verlagerungen der Schwergewichte in der Weltwirtschaft, auf

geschaffen. diese neuen Herausforderungen nur antworten können, wenn

In einem Vortrag in St. Gallen meinte Dr. Markus Lusser, wir wir die Gatt-Abkommen der Uruguay-Runde möglichst rasch

könnten nicht verhindern, dass die Herstellung von Produkten unterzeichnen und ratifizieren.

mit geringer Wertschöpfung ins Ausland verlagert werde. Wir Wie bedeutungsvoll die sich im Gange befindlichen Verlage-

müssten uns also auf die Produktion von Gütern mit hoher rungen der Schwergewichte innerhalb der Weltwirtschaft

Wertschöpfung konzentrieren. In der Praxis zeigt sich aller- sind, zeigt eine kleine Zahlenreihe. Gemäss einem zur allseiti-

dings, dass auch Firmen, die keine besonders hohe Wert- gen Lektüre empfohlenen Auszug aus einem Konferenzbei-

schöpfung vorweisen können, aber über ein Know-how mit trag von Staatssekretär Franz Blankart, nachzulesen im «Le

besonderen Qualifikationen verfügen, international erfolg- Nouveau Quotidien» vom 8. März 1995, betrug der Anteil der

reich sind. Die Firma Forster Arbon ist mit der Produktion von asiatischen Anrainerstaaten des Pazifiks am Weltbruttosozial-

Kühlschränken, die bis nach Japan geliefert werden, bis zum produkt 1960 ganze 4 Prozent. Heute ist dieser Anteil auf

Jahresende ausgebucht; das gleiche gilt für verschiedene 25 Prozent angewachsen - das ist gleich viel, wie der ganze

kleine und mittlere Unternehmungen der Ostschweiz, die auf nordamerikanische Kontinent für sich beansprucht. Im Jah-

irgendeinem Gebiet über ein Know-how verfügen und ihre re 2000 dürfte dieser Anteil bereits 30 Prozent und mehr be-

Produkte trotz des EWR-Neins der Schweiz heute im ganzen tragen.

EU-Raum absetzen. Die 1989 gegründete APEC, die Asia Pacific Economie Coopé-

Die Aufwertung der HTL/HWV-Stufe zur Stufe von Fachhoch- ration, erfasst einen Raum, in dem 38 Prozent der Weltbevöl-

schulen wird voll dazu beitragen, die Wertschöpfung zu ver- kerung leben und der 40 Prozent des Welthandels beherrscht.

bessern, insbesondere dann, wenn diese neue Schulstufe bei Zudem weisen zahlreiche Länder in dieser Zone Wachstums-

den Entwicklungsarbeiten nicht nur die Grossindustrie, son- raten von fünf und mehr Prozent pro Jahr auf. Bis heute haben

dern auch die kleinen und mittleren Unternehmungen unter- wir uns eigentlich recht wenig mit diesen gewaltigen Verände-

stützt. rungen in der Weltwirtschaft befasst Inskünftig gutes, sich ver-

Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, die Konzentration auf Pro- mehrt zu fragen, welche Chancen, aber auch welche Gefahren

dukte mit hoher Wertschöpfung mache eine Verbesserung der für unser Land aus dieser Entwicklung entstehen. Und es gilt,

Rahmenbedingungen unnötig, man könne die Fiskal- und So- sich rechtzeitig zu überlegen, was zur Wahrung unserer Inter-

zialquote im Lichte dieser Perspektiven ungebremst anwach- essen und unserer wirtschaftlichen Stärke in dieser Beziehung

sen lassen. Wir dürfen der Exportwirtschaft jene finanziellen vorzukehren ist. Es ist wohl keine Prophezeiung zu behaup-

Mittel nicht wegnehmen, die sie braucht, um die Forschung ten, dass die Antwort auf diese gewaltige Herausforderung

und Entwicklung zu fördern. Beides ist notwendig: Wir brau- nicht einfach eine helvetische sein kann, sondern mit Sicher-

chen einerseits qualifiziertere Produkte mit höherer Wert- heit eine europäische sein muss. Eine Verständigung und ein

schöpfung, aber wir brauchen andererseits auch bessere Rah- Mitgehen mit Europa drängen sich auch aus dieser Sicht je

menbedingungen. länger, je mehr auf.

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 236 9 mars 1995

2. Tragende Säule des moderaten Wirtschaftsaufschwungs aus der Reserve zu locken. Ich bin bei Gott kein Spezialist in

im Jahre 1994 war die Exportindustrie, dies trotz recht hohem Fragen der Währungsrelationen -ob der Dollarkurs, der inner-

Schweizerfranken. Unsere Exportindustrie hat sich somit bis- halb von drei, vier Tagen um 10 oder 15 Rappen gesunken ist,

her als recht robust erwiesen. Die dramatischen Veränderun- nicht innerhalb von wenigen Tagen wieder auf die frühere

gen der letzten Tage in bezug auf das Verhältnis zwischen US- Höhe steigen kann, weiss ich nicht Unmöglich ist es nicht

Dollar und Schweizerfranken geben aber doch zu Beunruhi- Was beim Dollar aber bedeutend bedenklicher ist, ist die über

gungen Anlass. Es fragt sich, ob die Exportwirtschaft der Mo- Jahrzehnte zu betrachtende Entwertung. Als ich noch zur

tor des schweizerischen Wirtschaftswachstums bleibt Diese Schule ging, war er 4 Franken wert; heute ist er Fr. 1.15 wert

Frage ist um so bedeutungsvoller, als kein anderer Bereich Diese schleichende, sich über Jahrzehnte hinweg bewegende

der schweizerischen Wirtschaft zu erkennen ist, der anstelle Dévaluation ist das Problem, nicht die 15 Rappen innerhalb

der Exportwirtschaft die Funktion dieses Motors übernehmen von drei Tagen. Deswegen würde ich keine 250 Arbeitsplätze

könnte. aufgeben. Man braucht kein Spezialist zu sein, um das so sa-

In diesem Zusammenhang sind von Wirtschaftsvertretern in gen zu dürfen!

letzter Zeit immer wieder Interventionen im Hinblick auf den Was mich aber an dieser ganzen Geschichte als Politiker in-

hohen Schweizerfranken gefordert worden. Es wäre gut, wenn teressiert, ist das, was der Bund in eigener Kompetenz tun

von seilen des Bundesrates auch in dieser Debatte ein klären- kann, und das ist das Abschliessen von Verträgen mit dem

des Wort gesprochen würde. Ausland. Hier interessieren mich speziell zwei Punkte, Herr

Wir müssen uns doch fragen, ob die heutigen Mittel - nament- Bundesrat Ich lese in diesem sehr guten Bericht auf Sei-

lich die Interventionen der Nationalbanken - überhaupt noch te 110 unter Ziffer 64 (Nordamerika), dass die Verhandlungen

tauglich sind, wenn wir sehen, welche enormen Summen von über ein neues Luftverkehrsabkommen weitergeführt wer-

Spekulationskapital hier hin- und hergeschoben werden. An- den. Der Bericht datiert vom 18. Januar 1995. Ist die Situation

gesichts dieser Dutzenden, ja Hunderten von Milliarden Dol- heute etwas aktueller? Das Luftverkehrsabkommen könnte

lars sind die Möglichkeiten der Nationalbanken recht beschei- praktisch abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung,

den. Es stellt sich die Frage, ob die Wirkungen dieser Interven- dass die Amerikaner einen Einzelvertrag mit uns abschlies-

tionen nicht sehr rasch «verpuffen», deren Nachteile aber noch sen. Wie man lesen kann, haben sie eher die Tendenz, nun

während Jahren wirken. Es wäre deshalb gut, Herr Bundesrat, zu warten, bis sie etwa drei, vier, fünf oder sechs europäische

wenn Sie auch zu diesem Bereich ein Wort sagen würden und Staaten beieinander haben, um dann das Open-Sky-Abkom-

klarlegen könnten, dass die Politik in dieser Beziehung keinen men abzuschliessen.

Einfluss auf die Nationalbank hat, dass die Nationalbank Was mich aber in diesem Zusammenhang etwas wundert, ist,

grundsätzlich selbständig entscheidet Das ist gut so und soll dass ich in den letzten Tagen gelesen habe - ich zitiere die

auch so bleiben. Schweizerische Depeschenagentur-, «dass das von den USA

Aus interner Sicht müssen zwei Entwicklungen beunruhigen. der Schweiz in Aussicht gestellte Open-Sky-Abkommen die bi-

Sie sind beide angesprochen worden: zum einen die Verle- lateralen Verhandlungen im Bereich Luftverkehr zwischen der

gung von Arbeitsplätzen ins Ausland, zum anderen der Rück- Schweiz und der EU beeinträchtigen soll». Wie gestern abend

gang von Investitionen, namentlich die von ausländischen Fir- aus EU-Kreisen verlautete, wollen einige EU-Staaten vor der

men in der Schweiz. In den letzten Tagen haben wir von zwei Verabschiedung eines neuen Verhandlungsmandates die

Betrieben aus der Textil- bzw. der Uhrenbranche gehört, die Frage des Abkommens Schweiz-USA erörtern. Eine Frage

mehrere hundert Arbeitsplätze ins Ausland verlegen wollen. stellt sich natürlich ungesäumt: Mit wem und worüber verhan-

Die Verantwortlichen der Textilindustrie haben ausgeführt, von deln wir denn da? Ich glaube, es dürfte unter einigermassen

den in den letzten Jahren abgebauten 10 000 Arbeitsplätzen zivilisierten und vernünftigen Vertragspartnern klar sein, dass

gingen 5000 auf Kosten unserer Europapolitik. man nicht über Drittverhältnisse zu verhandeln hat Ich nehme

Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz fragen, ob er diese an, der Bundesrat wird gegenüber diesen Herren aus Portu-

Auffassung in bezug auf die 5000 Arbeitsplätze in der Textilin- gal, Spanien, usw. deutlich sagen, dass er sich in seiner auto-

dustrie teilt Ebenso möchte ich den Bundesrat fragen, was er nomen Aussenhandelspolitik nicht beeinträchtigen lässt Ich

ganz konkret vorzukehren gedenkt, um dem Rückgang der In- nehme auch an, dass der Bundesrat nun zur Bekräftigung die-

vestitionen von ausländischer Seite in der Schweiz entgegen- ser Aussage alles in seiner Macht Stehende tun und die her-

zusteuern. Betroffen ist hier insbesondere der Finanzbereich, vorragenden Beziehungen zu den USA, auf die er übrigens

und es wäre wichtig zu wissen, welche konkrete Strategie, wel- besonders hinweist, nutzen wird, um so rasch wie möglich ei-

che konkreten Massnahmen der Bundesrat ins Auge fasst, um nen separaten Vertrag mit den USA in Sachen Open-Sky-

eine Änderung der Entwicklung herbeizuführen. Abkommen abzuschliessen. Und zwar soll dies ausdrücklich

Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er uns darlegen mit dem Zweck geschehen, diesen Leuten zu zeigen, dass

könnte, welche Massnahmen er hier relativ rasch vorzukehren man uns in Brüssel nicht so unter Druck setzen kann.

gedenkt. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung die- Ich glaube, es ist eine Frechheit, wenn man so mit uns verhan-

ser Fragen, trete für Kenntnisnahme dieses Berichtes ein und delt Wir können auch anders, und es gibt nicht nur Europa, es

bin ebenfalls für Zustimmung zu den verschiedenen Wirt- gibt auch noch den pazifischen Raum, Nordamerika und

schaftsvereinbarungen, die uns im Zusammenhang mit die- auch, trotz der gegenwärtigen Krise, Südamerika Es geht hier

sem Bericht zur Genehmigung unterbreitet werden. nicht um eine EU-feindliche Äusserung meinerseits, aber ich

glaube, der Bundesrat darf dort seine Trümpfe ausspielen, wo

Schmid Carlo (C, AI): Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine ähn- er sie hat, und sollte seine Trümpfe nicht gratis und franko ver-

lich gehaltvolle, übersichtliche Darstellung zu unterbreiten, geben.

wie es die Mitglieder der APK zu tun in der Lage waren. Mir Diese Frage und diese Anregung richte ich an den Bundesrat

geht es darum, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, dem

Departementsvorsteher einige Fragen zu stellen. Ich bin mit Schallberger Peter-Josef (C, NW): Der Bundesrat hat für

meinen Vorrednern durchaus einverstanden, dass es sinnvoll seine Bemühungen im Interesse unserer Exportwirtschaft und

und wichtig ist, dass sich die schweizerische Wirtschaft im pa- damit auch für seinen Beitrag zum Wohle der in diesem gros-

zifischen Raum, dessen Grosse und Bedeutung dargestellt sen Wirtschaftssektor Tätigen viel Anerkennung und Dank

worden sind, auch einrichtet Ich betone ausdrücklich «auch», geerntet. Als Standesvertreter Nidwaldens kann ich mich die-

denn wir dürfen weder Europa noch Nord- oder Südamerika sem Dank anschliessen, soweit es sich um die Kenntnis-

vergessen. Leider ist mit Afrika wirtschaftspolitisch nicht viel nahme des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II

Staat zu machen. handelt

Das alles ist aber nicht sosehr eine Frage der Politik als mehr Das kann mich aber nicht daran hindern, ebenfalls der gros-

der Wirtschaft selbst Hier, wo die Politik noch etwas bewirken sen Enttäuschung und dem ebenso grossen Bedauern Aus-

kann, soll man unprätentiös sein. In diesem Zusammenhang druck zu geben, wie sie auch schon die Regierung des Stan-

möchte ich davor warnen, jetzt auf Schalmeienklänge be- des Nidwaiden im Zusammenhang mit den Beschlüssen des

stimmter Unternehmen zu horchen und unsere Nationalbank Bundesrates vom Januar 1995, betreffend die Ausfuhr von Pi-

9. März 1995 237 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II

latus-Trainingsflugzeugen, offiziell ausgedrückt hat Unsere Schweiz gegenüber allen Ländern der Welt offen bleiben. Bei

Kantonsregierung hat zu Recht festgestellt, dass der Bundes- einem EWR-Beitritt könnte die Schweiz keine bilateralen Ab-

rat mit seinem negativen Entscheid nicht nur ein Spitzenpro- kommen (mit nichteuropäischen Staaten) mehr abschlies-

dukt der schweizerischen Industrie in Frage gestellt hat, son- sen.»(a a 0. 787)

dern auch eine weltweit bekannte Firma als potentiellen Liefe- Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass der Bericht auf Sei-

ranten des anerkanntermassen besten Trainingsflugzeuges te 7 mit dem Titel «Die Schweiz und der pazifische Raum» be-

auf dem internationalen Markt und als vertrauenswürdigen ginnt und dass die europäische Integration erst später kommt

Partner praktisch unmöglich gemacht hat Wenn die Nidwald- Auch diese Aussage ist somit bestätigt.

ner Regierung feststellt, dass beim Bundesrat offensichtlich Weitere Argumente, die ich am 22. September 1992 gegen

Meinungen politischer Minderheiten mehr Gewicht haben als einen EWR-Beitritt vorbrachte, finden heute in diesem Bericht

die Wohlfahrt eines ganzen Kantons, so gibt sie die Überzeu- ihre volle Bestätigung. Sie können diese Argumente im Amtli-

gung und Gefühle der überwiegenden Mehrheit unserer Be- chen Bulletin der Bundesversammlung (a a 0. 783) nach-

völkerung wieder. lesen.

Der Bundesrat spricht dauernd von Deregulierung, marktwirt-

schaftlicher Erneuerung und Stärkung des Produktionsstand-

ortes Schweiz. Im Falle der Pilatus-Flugzeuge macht er genau Weber Monika (U, ZH): Das Votum von Herrn Morniroli

das Gegenteil. Seine Praxis bei der Handhabung des Kriegs- möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Er singt das Hohe-

materialgesetzes geht weit über das hinaus, was von der Uno lied der bilateralen Verhandlungen und dessen, was er anläss-

gefordert wird. Das bewirkt, dass die in Uno-Mitgliedländern lich der EWR-Beratung gesagt hat Da möchte ich ein biss-

domizilierte Pilatus-Konkurrenz ihre Produkte liefern kann, chen kontern: Wir müssen jetzt mit der Diskussion beginnen,

während unsere schweizerische Wirtschaft, jene Nidwaldens weil wir in sieben, acht Jahren vielleicht wieder über diese

im besonderen, schwersten Schaden erleidet Frage reden werden. Wir können nicht so tun, als ob alles gut

Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die zur Schau ge- wäre. Ich will nicht auf die wirtschaftspolitischen Dinge einge-

stellte «Musterknabenmoral» dort ihre Grenze finden muss, wo hen, die sich zum Schlechten verändert haben.

sie mit absoluter Sicherheit keinerlei positive Wirkung zeitigt, 1. Ich weise auf folgendes hin, Herr Morniroli: «Bilaterale Ver-

im eigenen Lande jedoch - durch die aktive obrigkeitliche För- handlungen» heisst, dass wir die «fremden Richter» haben, die

derung der Arbeitslosigkeit - das Gegenteil dessen bewirkt, wir mit dem EWR nicht hätten. Was von gewissen Gegnern da-

was Ziel jeder verantwortungsbewussten Behörde sein mals gesagt wurde, um den EWR zu bekämpfen, haben wir

müsste. jetzt mit den bilateralen Verhandlungen.

2. Bilaterale Verhandlungen gehen auf Kosten der Landwirt-

Morniroli Giorgio (D, TI): Von einem solchen Bericht nehme schaft, wie wir das voraussagten.

ich natürlich gerne in zustimmendem Sinne Kenntnis. Die Ent- 3. Bilaterale Verhandlungen bzw. der Nicht-EWR-Beitritt ko-

wicklung unserer aussenwirtschaftlichen Beziehungen weist sten unsere jungen Leute auch etwas. Sie haben keine Mög-

einen ansteigenden Trend auf, und dies nicht nur weltweit, lichkeit, im EU-Raum einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist ent-

sondern auch Europa-intern. Der Bericht bestätigt ausnahms- scheidend und verheerend.

los, was ich am 22. September 1992 anlässlich der EWR- 4. Diese bilateralen Verhandlungen beziehen sich auch auf

Debatte in diesem Saal behauptet habe. Ich erlaube mir, kurz das Thema der «40-Tönner». Ich betone, dass noch kein Er-

drei Passagen aus dem damaligen Votum zu zitieren: gebnis erreicht wurde, und es ist gut möglich, dass wir in die-

1. «Andererseits entspricht es der Ansicht des Bundesrates, ser Frage zurückkrebsen müssen.

dass die EG immer weniger bereit sein wird, bilaterale Ver- Die Auswirkungen der EWR-Abstimmung sind eher negativ,

handlungen 'a la carte'zu führen (Botschaft 92.052 Bd. 1, Sei- und die bilateralen Verhandlungen haben uns bis jetzt über-

te 43). » (AB 1992 S 784) haupt nichts gebracht.

Dies mag allgemein zutreffen, gilt aber jedenfalls nicht in allen

Bereichen. Ich glaube zum Beispiel kaum, dass jene EG-Staa- Schiesser Fritz (R, GL): Nachdem Frau Weber Monika einiges

ten, welche mit uns intensive Handelsbeziehungen unterhal- zurechtgerückt hat, was das Votum von Herrn Morniroli betrifft,

ten, kurzerhand und, ohne mit der Wimper zu zucken, die möchte ich auch noch einen Punkt aufgreifen:

Brücken abbrechen werden. Wenn ich den Bericht auf Sei- Herr Morniroli hat die Wichtigkeit der Schweiz als Handelspart-

te 144 aufschlage, dann sehe ich, dass der Aussenhandel mit ner für die Europäische Union betont. Natürlich sind wir ein

der EU in der Handelsbilanz ein Minus von ungefähr 11,5 Milli- wichtiger Handelspartner der Europäischen Union - umge-

arden Franken ausweist. Wir sind also nach wie vor ein sehr kehrt auch -, aber wir müssen doch die Verhältnisse sehen:

guter Kunde der Europäischen Union. Wenn man den gesamten Handel der EU betrachtet, nament-

2. «Kompetente Experten halten einen Verzicht auf den EWR lich auch den internen Handel, dann macht der Handel mit der

für unser Land - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - für Schweiz weniger als 2 Prozent des gesamten EU-Handels

vorteilhafter als einen Beitritt Insbesondere halten sie schwere aus.

Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögenslage für Herr Morniroli, auch ein grosser Zwerg bleibt ein Zwerg!

kaum vermeidbar. Die einschneidenden Auswirkungen auf

unsere Wirtschaft und unsere Politik einerseits und die Vorteile

eines EWR-Beitrittes sind sorgfältig abzuwägen. Schlagworte Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la

idealistischer und ideologischer Prägung wie Öffnung des eu- Commission de la politique extérieure de l'examen appro-

ropäischen Marktes für die schweizerische Wirtschaft sagen fondi, de l'examen curieux, c'est-à-dire marqué de bonne et de

wenig aus, abgesehen davon, dass unsere Wirtschaft schon saine curiosité, qui a été conduit autour de ce rapport annuel

heute eng mit diesem Markt verbunden ist.» (a a O. 787) qui, plus qu'un rituel répété chaque fois en janvier, doit être un

Weiter ist der Tabelle auf Seite 144 des Berichtes zur Aussen- instrument de réflexion politique pour l'ensemble du Parle-

wirtschaftspolitik zu entnehmen, dass die Verflechtung mit al- ment et du gouvernement dans le domaine de la politique éco-

len europäischen Staaten intensiv ist und dass unsere Han- nomique extérieure.

delsbilanz gegenüber diesen Staaten in vielen Fällen negativ Je m'empresse de dire qu'une nouvelle fois, nous voyons

ist combien la politique économique intérieure est à la fois

3. «Die Diskussion um Europa lässt die Aufmerksamkeit, wel- conditionnée et conditionne la politique économique exté-

che die Entwicklung der Weltwirtschaft verdienen würde, in rieure, et combien ce rapport, l'excellent rapport du président

den Hintergrund treten. Man beachte in diesem Zusammen- de la commission, de même que le débat de ce matin, nous

hang die Entwicklung und Dynamik der traditionell nicht in- montrent l'étroite liaison qui existe entre nos actions écono-

dustrialisierten Länder, welche immer mehr an Gewicht und miques à l'extérieur du pays, dans un monde qui est de plus

Bedeutung gewinnen. Eine Öffnung Chinas könnte z. B. das en plus ouvert et de plus en plus échangiste, commerciale-

Verhältnis Angebot/Nachfrage weltweit dramatisch verän- ment parlant, et l'économie intérieure et les réformes qu'il

dern. Mit Blick auf solche Entwicklungsszenarien muss die faut y apporter.

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1,1 238 9 mars 1995

Je suis très heureux que cette tonalité ait pu être rappelée, ici, Monsieur Ruesch, je me permets de dire qu'en matière de revi-

dans cet hémicycle, ce matin, car, lorsque le peuple est ap- talisation, ce qui a été décidé pour la fiscalité de ce pays par la

pelé, et il le sera, à se prononcer sur des sujets d'économie in- suppression de la taxe occulte qui frappait douloureusement

térieure, il faut qu'il sache les implications des décisions qu'il le secteur de l'exportation et par la suppression des droits de

prendra sur nos comportements extérieurs. Inversement, timbre est un exemple de transformation importante de notre

lorsqu'il a à se prononcer sur, par exemple, des accords multi- appareil fiscal qui va dans le sens d'un meilleur service à notre

latéraux ou bilatéraux, il faut qu'il sache la signification inté- compétitivité. Ce que nous avons lancé ces deux dernières an-

rieure, pour notre économie, pour le nombre des emplois en nées avec la loi fédérale sur les cartels, la loi fédérale sur le

Suisse, pour l'allure intérieure, des décisions qu'il aura prises marché intérieur, la loi fédérale sur les obstacles techniques

s'agissant de traités internationaux. au commerce - projets dont le traitement va bon train dans les

Cette introduction générale étant faite, je réponds à M. Bloet- commissions parlementaires concernées, quelques mois

zer tout d'abord quant à l'organisation et à la coordination qui seulement après leur publication - est un signal de notre vo-

doivent exister entre les institutions internationales. Vous avez lonté de contribuer à cet effort de revitalisation. Il est évident

parfaitement raison d'appeler de vos voeux une meilleure syn- que sans celui-ci nous ne ferions qu'accomplir la moitié exté-

chronisation encore du travail de ces organisations. De plus rieure de notre chemin par de bons accords internationaux II

en plus, elles auront à livrer un travail de coordination et j'en manquerait la moitié décisive, la moitié intérieure, celle du

prends pour seul exemple la future - pour nous future - Orga- marché suisse lui-même, où nous devons vivre les joies, les

nisation mondiale du commerce et l'Organisation internatio- aubaines et les chances d'une concurrence plus ouverte.

nale du travail qui, jusqu'alors, auraient constitué deux féodali- L'avènement de nouveaux concurrents, Monsieur Schiesser,

tés presque ignorantes l'une de l'autre. Elles auront à collabo- l'émergence d'une nouvelle région comme le Sud-Est asiati-

rer plus intensément, déjà à court terme, lorsque l'on parlera que, le Bassin Pacifique, sont évidemment des manifestations

de la composante sociale des accords économiques mon- absolument neuves de l'économie d'aujourd'hui par rapport à

diaux Sachez, Monsieur Bloetzer, que dans le domaine des celle d'il y a 10 ou 15 ans. L'évolution a été foudroyante dans

organisations internationales à prédominance économique - ce domaine, et il est bien clair que notre politique économique

c'est de cela dont nous parlons ce matin - la coordination est extérieure doit s'adapter, dans ses structures, ses démarches

bonne ou assez bonne, et qu'elle a en tout cas fait de notables et ses conquêtes, à cette formidable évolution qui nous sou-

progrès ces dernières années. met au vent frais de la concurrence internationale d'une ma-

J'aimerais insister sur le fait que, de notre point de vue en tout nière de plus en plus âpre.

cas, nous tentons de déléguer, au niveau des magistrats et au C'est dans ce domaine que nous participons, tant qu'il est

niveau des hauts fonctionnaires et des diplomates, les mêmes possible et avec décision, à des organes comme l'OCDE et

personnes pour coiffer les délégations dans les différentes ins- l'Organisation mondiale du commerce, je l'espère - si tant

titutions internationales où nous sommes présents, de façon est que nous puissions le faire après que les éventuelles opé-

que, d'une manière très naturelle et spontanée, la coordina- rations de référendum auront été menées à satisfaction -, et

tion de nos actions suisses dans ces différents théâtres inter- dans d'autres organisations encore, pour que nous prenions

nationaux soit la plus efficace et la meilleure possible. pied et que nous n'ayons jamais de retards institutionnels

Nous associons en particulier le Bureau de l'intégration face aux développements qui se manifestent dans d'autres

DFAE/DFEP à un certain nombre de négociations ou de dis- régions du monde. Mais c'est une raison aussi pour, en de-

cussions internationales qui ne correspondent pas stricto hors du continent européen, continuer de multiplier, de soi-

sensu à sa spécialité, mais qui ont une influence sur les déci- gner, d'enrichir nos accords bilatéraux avec un nombre

sions qu'il a ensuite à conduire dans le cadre de l'OFAEE, à considérable de pays en matière de promotion et de protec-

l'égard de l'intégration européenne. tion des investissements, en matière de double imposition,

L'instruction est permanente pour que l'efficacité de nos délé- en matière d'accords d'échange, etc. Ce sont autant de do-

gations existe et qu'on puisse ainsi, entre les organisations maines qui réclament de la part de notre diplomatie économi-

internationales, contribuer, nous-mêmes, de bonne manière à que des efforts considérables, fondés sur l'acquiescement

leur coordination et à la synchronisation de leurs travaux du secteur privé exportateur dans notre pays. Cet acquiesce-

Qu'il soit bien dit que notre industrie est forte de la capacité de ment, d'une manière très générale, nous l'observons avec

recherche, d'audace d'innover et de volonté d'investir et que satisfaction.

tout cela ne concerne pas que des grandes entreprises multi- J'aimerais vous dire que le fait que les investissements di-

nationales, mais est aussi le fait des petites et moyennes entre- rects suisses à l'étranger se soient fortement accrus en 1993

prises, qui sont toutes tournées de près ou de loin vers les et en 1994, ce qui est en soi un événement extrêmement ré-

marchés internationaux, elles aussi, à leur niveau. jouissant - cela fait partie de notre vieille recette d'être de

Lorsque nous devons constater que tel ou tel domaine de notre forts investisseurs à l'étranger, souvent aux places d'honneur

activité est malheureusement un peu en panne-si vous me per- du classement dans certains pays, au même rang ou

mettez l'expression -, lorsque nous mesurons que les efforts presque que les Etats-Unis, la Grande-Bretagne ou l'Allema-

faits dans tel ou tel secteur apparaissent comme insuffisants, il gne, des pays beaucoup plus importants que la Suisse -, ce

est de bon goût dans lasociété la plus libérale qui soit que nous fait doit continuer. Ne nous embarrassons pas de choix pure-

puissions, d'entente avec le secteur privé, donner quelques ment académiques entre l'investissement à l'étranger et le

coups d'épaule, donner quelques impulsions qui aident à vain- renforcement de nos échanges d'importations et d'exporta-

cre le retard que l'on risquerait de prendre dans ces domaines. tions avec l'étranger. Nous observons souvent, presque tou-

Vous me permettrez d'insister ici sur l'efficacité des institu- jours d'ailleurs, que les deux choses vont de pair, et là où

tions, principalement regroupées au Département fédéral de nous avons beaucoup d'investissements, il y a également

l'économie publique, qui entretiennent avec le monde de la beaucoup d'échanges et inversement

science et avec le secteur privé des contacts et des échan- Mais ce qui a été beaucoup plus inquiétant, dans l'exercice

ges intenses très pragmatiques et très concrets qui finissent sous revue, c'est le fait qu'à cette heureuse capacité d'investir

par être très créateurs. La Commission pour l'encourage- à l'étranger n'a pas correspondu, pour la première fois, la ca-

ment de la recherche scientifique (Gers), axée sur la pratique, pacité des étrangers de continuer d'investir en Suisse. Nous

qui est la plus vieille de nos institutions dans ce domaine, va avons observé, et nous l'avons dit en commentaire à ce rap-

dans ce sens; CIM et Microswiss, deux programmes d'impul- port, vous le savez bien, une chute de l'investissement étran-

sion qui vont précisément dans le sens d'animer ce qui mé- ger en Suisse, ce qui est de nature à nous préoccuper, car les

rite de l'être; Eurêka, dont la Suisse préside aux destinées effets à plus long terme d'une certaine inappétence des mar-

cette année: voilà des exemples d'une saine collaboration où chés étrangers pour l'investissement en Suisse pourraient

l'Etat ne se substitue pas à l'économie privée, où cette der- créer des situations économiques délicates pour nous au cha-

nière n'est pas non plus laissée en plan toute seule, mais où pitre du renouvellement des parcs techniques et surtout au

on arrive à trouver des créneaux de coopération positifs pour chapitre de la création d'emplois. C'est pourquoi nous devons

le pays tout entier. pousser l'analyse un peu plus loin.

9. März 1995 239 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II

Permettez-moi de vous dire, sommairement pour au- puisque nous n'arrivons même pas à les trouver au niveau

jourd'hui - car l'examen est loin d'être terminé, il est perma- continental, sont encore assez éloignées, d'où des éclats, des

nent -, que le recul des investissements directs étrangers écarts, des ruptures que viennent brusquement accentuer

que l'on observe en Suisse a principalement affecté le sec- certaines faiblesses et, en l'occurrence, la faiblesse du dollar

teur financier non bancaire, ou, pour parler une langue plus et de la zone dollar.

directe, essentiellement le secteur des holdings, toute cette Il ne fait pas de doute que la fermeté du franc suisse est essen-

politique qui domicilie et ancre en Suisse un grand nombre tiellement due à cette faiblesse et, avec la fermeté du yen japo-

d'activités multinationales qui ont ici une plate-forme et un nais et du mark allemand, l'explication, la conséquence d'une

théâtre d'expression privilégiés. Pour quelles raisons est-ce certaine confiance qui est portée à notre marché financier et à

que nous observons cette relative désaffection? Encore une notre monnaie. La fermeté du franc suisse est incontestable-

fois, je ne veux pas me livrer à une analyse exhaustive. Sa- ment un élément positif de ce point de vue-là, comme il est po-

chez simplement que c'est d'abord pour cette première rai- sitif aussi si l'on songe à la stabilité des taux intérieurs qu'il en-

son que malheureusement nous nous sommes institutionnel- traîne et si l'on songe aussi aux prix des produits importés, qui

lement éloignés des marchés et qu'une étude récente de la ont tendance, peu à peu, à se casser. Les deux «victimes» de

Société suisse des constructeurs de machines (VSM) nous cette force du franc suisse sont le secteur de l'exportation,

montre que ce qui a joué le premier rôle, en matière de délo- d'une part, et le secteur du tourisme étranger en Suisse, d'au-

calisation, et par conséquent d'investissements à l'étranger, tre part

par rapport à nous, et à notre détriment, c'est le fait de rap- Le secteur de l'exportation, nous l'avons dit et nous l'avons vu

procher les sièges de décision et de direction des marchés dans les chiffres, marque une heureuse avance en volume et

où nous ne nous trouvons pas directement, essentiellement en valeur par rapport aux années précédentes. C'est bien la

les marchés européens, mais aussi leurs relais en dehors de reprise qu'il nous fallait Mais les marges bénéficiaires des

l'Europe. C'est sans doute là une des raisons qui expliquent entreprises, elles, se sont considérablement réduites à cause

le moindre intérêt pour des investissements en Suisse. de cette valeur très haute du franc suisse et, dans ce domaine,

La seconde raison, ce n'est pas tellement que nous nous nous devons considérer que la situation du marché exporta-

soyons érodés, c'est que nos concurrents se sont améliorés, teur est préoccupante actuellement Sans doute ne faut-il pas

et certaines politiques fiscales, ici ou là, qui ont été transfor- se focaliser sur deux jours très exceptionnels de cette se-

mées de fond en comble dans certains pays européens, prin- maine, et vous avez remarqué que le troisième jour a déjà ap-

cipalement des pays de l'Union européenne, ont créé une at- porté une heureuse correction dans le bon sens, mais il n'em-

tractivité pour ces places-là, ce qui est au détriment de la place pêche que les moyens à disposition dans ce domaine sont ex-

suisse. Pour la reconquérir, il est donc indispensable que trêmement restreints si on ne veut pas braver le marché et

nous soyons capables de reprendre du poil de la bête et que éprouver ensuite, plus tard, des conséquences négatives de

nous retombions sur le problème d'une saine, d'une bonne et démarches intempestives que nous ferions.

d'une dynamique revitalisation. Nous avons sans doute à mé- Tout d'abord, est-ce qu'il est concevable que la Banque natio-

diter l'exemple du droit applicable aux fusions transnationales nale suisse, si puissante et si riche soit-elle, puisse, par l'achat

dans le cadre de l'Union européenne, afin d'en retirer, le cas massif de dollars, corriger de quelque manière la situation du

échéant, quelques bénéfices pour nous-mêmes. Nous avons marché du dollar? Oui, avec l'aide des autres banques d'émis-

encore à examiner d'autres adaptations de notre droit fiscal. sion européennes notamment, pour quelques jours ou quel-

J'aimerais simplement vous dire sur ce point, Monsieur que temps, mais évidemment pas à la longue. C'est une politi-

Schiesser, qu'il y a eu un phénomène particulier qui a contri- que qu'il n'est simplement pas possible de réaliser.

bué à la statistique plutôt pitoyable des investissements étran- Est-ce que l'on peut attendre de la banque davantage de créa-

gers en Suisse l'année passée, à savoir qu'un investisseur tion monétaire qui permettrait sans doute alors, pour les taux à

étranger a pris une participation directe fort importante dans le court terme, de réparer un peu la divergence entre le cours du

secteur des assurances, et que cela se traduit évidemment par franc suisse et le cours du dollar, et avec le dollar d'autres

un ralentissement, et même par un recul dans ce secteur pen- monnaies faibles comme la lire italienne ou le franc français?

dant l'année en cause. Indépendamment des améliorations Certainement qu'à court terme, Monsieur Schiesser, on pour-

qu'il faudra apporter, l'idée qui domine malgré tout est que rait obtenir un léger effet bénéfique. Mais de grâce, n'ayons

nous ne nous sommes pas installés dans une situation dura- pas la mémoire courte! Rappelons-nous comment, dans cet

ble et que l'appétence pour les investissements en Suisse re- hémicycle, nous avons réagi d'une manière très vive contre la

prendra très certainement Banque nationale suisse lorsque, trois ans de suite, se sont

Hier après-midi, la Délégation de politique économique géné- produits des effets d'inflation de l'ordre de 5 à 6 pour cent

rale, que je préside et qui comprend mes collègues du Dépar- dans notre économie, qui étaient le résultat direct de la créa-

tement fédéral des finances et du Département fédéral de jus- tion de trop de monnaie quelques années auparavant Vouloir

tice et police, rencontrait le président du Directoire de la Ban- répéter une telle pratique, même à dose homéopathique au-

que nationale suisse. Nous faisons régulièrement le bilan de la jourd'hui, nous ferait courir le risque de supporter, dans une

situation au niveau des fonctionnaires, au niveau des magi- année ou deux, des effets inflationnistes qui ne sont décidé-

strats avec la Banque nationale suisse. Compte tenu de l'évo- ment pas souhaitables. Je dis cela d'une manière très pru-

lution que nous avons observée sur le marché des changes dente. Je ne dis pas que quelques corrections ne sont pas

depuis une quinzaine de jours et singulièrement ces derniers possibles, je dis qu'il faut se méfier des systèmes «n'y a qu'à»,

jours, il est indispensable de rapprocher nos contacts, et nous préconisés par quelques simplificateurs qui sont convaincus

l'avons fait en particulier lors de la séance d'hier. qu'avec un peu de bonne volonté et de volonté, on serait capa-

L'indépendance et l'autonomie de la Banque nationale suisse ble de remédier fondamentalement aux côtés négatifs du mar-

dans ce domaine-vous avez raison de le souligner, Monsieur ché des changes. Cela n'est pas tout à fait le cas.

Schiesser - doivent être épargnées, doivent être sauvegar- Il reste véritablement de nouveau à notre disposition, pour l'es-

dées. En revanche, la coordination et l'examen en commun sentiel, à améliorer sans relâche nos conditions-cadres inté-

d'un certain nombre de situations, voilà qui est indispensable rieures, car c'est celles-ci qui permettront de continuer d'être

si nous voulons conduire des politiques nationales cohéren- attractif pour la domiciliation d'installations ici, et surtout pour

tes en cette matière. Je crois qu'il faut, au-delà des articles par- nos exportateurs, momentanément confrontés à cette diffi-

fois un peu superficiels que je lis et des solutions un peu sim- culté du franc suisse, d'être légèrement déchargés par ailleurs

ples qui sont proposées au problème - incontestablement dif- et de pouvoir, par conséquent, produire dans de meilleures

ficile pour certains secteurs de notre économie-de la force du conditions et à de meilleurs prix. Il n'y a pas de solution miracle

franc suisse, se rappeler que les modifications violentes des à ce problème.

parités monétaires que nous observons sont liées, bien sûr, à Les textiles: vous savez les combats multilatéraux que nous

la fragilité vraiment volatile de tout le marché financier et moné- conduisons dans le domaine des textiles, en essayant d'avoir

taire international. Nous sommes de loin dans ce domaine cette aubaine des négociations avec l'Union européenne -

sous-équipes, et la maîtrise et la discipline au niveau mondial, sans succès; les interventions bilatérales que nous avons fai-

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II 240 9 mars 1995

tes auprès du membre du l'Union européenne qui est le plus mot à ce que vous avez excellemment présenté. Je me ré-

directement intéressé par le textile, le Portugal - sans succès serve, dans le débat que nous aurons au mois de juin, je

immédiat; et les démarches que nous faisons au plan interna- pense, sur les conséquences de notre non-appartenance à

tional, notamment auprès de l'Inde - avec un premier espoir l'Espace économique européen, le droit de revenir sur quel-

de succès. La situation de ce secteur industriel est extrême- ques clichés à remporte-pièce qui émaillaient l'intervention du

ment entamée. tranquille député du Tessin!

Je continue par la question que m'a posée M. Schmid Carlo

en matière de négociations d'accords aériens. L'accord que Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

les Américains ont proposé sous le nom d'«open sky» a été of- L'entrée en matière est décidée sans opposition

fert à quelques pays d'Europe, dont la Suisse, le Danemark,

les pays du Bénélux, mais aucun des grands pays d'Europe. Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis

Le Conseil fédéral a pour l'instant fait apposer le paraphe sur zu nehmen.

cet accord avec les Etats-Unis, qui permettrait un droit d'atter-

rissage réciproque en Suisse pour les compagnies américai-

Zustimmung -Adhésion

nes et les compagnies suisses aux Etats-Unis. Il n'a pas en-

core signé, par conséquent il n'a pas encore ratifié cet accord

qui, s'il devait être ratifié, le serait au niveau du Conseil fédéral.

Je vous donne l'explication maintenant de l'attitude de l'Union A. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han-

européenne. L'Union européenne constate que cet accord del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der

«open sky» la divise elle-même, puisque certains de ses pays, Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation

les plus grands, n'ont pas été invités à conclure un tel accord, Russland sowie der Republik Kasachstan

et qu'il y a, à l'intérieur de l'Union européenne, une certaine A. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de com-

tension. Cette tension se répercute naturellement dans le merce et de coopération économique entre la Confédéra-

comportement de l'Union européenne à l'égard des pays tion suisse et la Fédération de Russie d'une part, la Répu-

tiers, et nous sommes pays tiers, particulièrement au moment blique du Kazakhstan d'autre part

où la dernière main devrait être mise, le 14 mars prochain, au

mandat de négociation sur le transport aérien, bilatéralement Gesamtberatung - Traitement global

avec la Suisse.

C'est dans cet esprit qu'il faut voir l'intervention de l'Union eu- Titel und Ingress, Art. 1,2

ropéenne que vous avez vous-mêmes stigmatisée et dont la Titre et préambule, art. 1,2

Suisse n'est pas autrement impressionnée. Il est bien clair que

la Suisse doit considérer d'une manière autonome où sont ses Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

intérêts, et elle devra bien, s'il doit y avoir une sorte de match Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen

artificiellement créé entre l'«open sky» avec les Américains et (Einstimmigkeit)

la négociation bilatérale avec l'Union européenne, situer ses

intérêts et le faire en toute indépendance, sans se faire dicter

quelque loi que ce soit par qui que ce soit

J'aimerais dire à M. Schallberger que le côté économique de B. Bundesbeschluss über die Vereinbarungen im Agrar-

l'opération qui a conduit le Conseil fédéral à dire non à l'expor- bereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

tation, il le sait bien, a été très largement et très longuement ex- schaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen

posé au Conseil fédéral. Nous savons de quoi il s'agit pour vo- B. Arrêté fédéral portant approbation des arrangements

tre canton et pour l'économie industrielle de la Suisse cen- relatifs aux produits agricoles entre la Confédération

trale, lorsque l'on interdit cette exportation de 48 avions PC-9 suisse et les Républiques d'Estonie, de Lettonie et de Li-

vers le Mexique. Mais il est clair, Monsieur Schallberger, que, tuanie

depuis la décision du 8 mars 1993, complétée par celle de

septembre de la même année, le Conseil fédéral a arrêté que, Gesamtberatung - Traitement global

pour les pays auxquels on ne peut pas livrer du matériel de

guerre d'après notre législation, l'exportation du PC-7 ou du Titel und Ingress, Art. 1,2

PC-9 serait interdite sur la base de l'article 102 chiffre 8 de la Titre et préambule, art. 1,2

Constitution fédérale, lorsqu'aucune modification technique

n'est apportée qui assure que toute utilisation militaire ulté- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

rieure sera exclue, et lorsque l'on peut, hélas, raisonnable- Für Annahme des Entwurfes 22 Stimmen

ment imaginer que ces machines pourront servir de moyens (Einstimmigkeit)

de combat

Sachez que le Conseil fédéral a considéré que le Mexique

avait engagé, dès le début de 1994, des PC-7 contre des popu-

C. Bundesbeschluss betreffend die Änderungen der Über-

lations indigènes insurgées, dans la province du Chiapas, et

einkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förm-

qu'au vu de l'actuelle situation intérieure mexicaine, on ne

lichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames

pouvait pas exclure que de tels événements se reproduisent.

Versandverfahren zwischen der Europäischen Gemein-

Au terme de la demande d'exportation des 48 avions PC-9,

schaft und den einzelnen Efta-Ländern

c'est dans leur version originale, c'est-à-dire avec ces six

C. Arrêté fédéral portant sur la modification des conven-

points d'ancrage forts, six «hard points», qu'ils auraient dû être

tions du 20 mai 1987 entre la Communauté européenne et

exportés, et que cela suffisait, malheureusement, à les disqua-

les pays de l'AELE relatives à la simplification des formali-

lifier selon la législation et, je dois le dire, la grande rigueur de

tés dans les échanges de marchandises et à un régime de

la pratique suisse en cette matière. Je regrette que nous nous

transit commun

soyons trouvés ici, Monsieur Schallberger, en conflit entre des

besoins et des intérêts économiques évidents, et un intérêt su-

périeur de solidarité pour la cause de la paix au plan internatio- Gesamtberatung - Traitement global

nal, qui oblige également notre Etat Tels sont le bilan et le ré-

sultat de cette appréciation sereine des intérêts qui a été faite. Titel und Ingress, Art. 1,2

Madame la «Conseillère fédérale» Weber -j'aurais tendance à Titre et préambule, art. 1,2

vous doter de ce titre qui est d'ailleurs relativement peu prisé

de nos jours -, vous avez donné une réponse sereine et pleine Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

d'autorité à M. Morniroli. Comme M. Morniroli ne nous fait pas Für Annahme des Entwurfes 23 Stimmen

la grâce de sa présence, je me dispense d'ajouter un traître (Einstimmigkeit)

9. März 1995 241 Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht

D. Bundesbeschluss über das internationale Kaffee-Über- Le rapport du Conseil fédéral concerne:

einkommen von 1994 1. la prolongation pour deux ans à partir du 15 septembre

D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna- 1994 de la franchise de douane accordée à un granulé artificiel

tional de 1994 sur le café fabriqué aux Etats-Unis et au Japon. Ainsi sera supprimé un

désavantage en matière de compétitivité dont souffraient les

Gesamtberatung - Traitement global producteurs suisses par rapport à leurs concurrents de la CE;

2. l'abrogation des droits de douane à l'exportation dans le do-

Titel und Ingress, Art. 1,2 maine agricole au 1er janvier 1995. Il s'agit des derniers droits

Titre et préambule, art. 1,2 de douane à l'exportation encore en vigueur, pour les os et les

caillettes de veau. Ces droits de douane à l'exportation ne sont

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble plus nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays;

Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen 3. l'adaptation de la législation interne consécutive à la modifi-

(Einstimmigkeit) cation de la classification des «müesli» à base de céréales dans

le cadre de la Convention internationale sur le Système harmo-

nisé de désignation et de codification des marchandises, qui

An den Nationalrat-Au Conseil national forme la base du tarif des douanes suisses. Grâce à cette déci-

sion il sera possible de compenser la différence entre les prix

indigènes et étrangers des produits agricoles de base utilisés.

Les désavantages concurrentiels découlant de la politique agri-

#ST# 95.003 cole pour les producteurs indigènes de «müesli» peuvent ainsi

être compensés. L'adaptation a eu lieu à partir du 1er sep-

Zolltarif arische Massnahmen 1994/11 tembre 1994.

Tarif des douanes. Mesures 1994/11

Antrag der Kommission

Bericht und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BEI 11293) Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu-

Rapport et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF 11273) treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von

zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen.

Proposition de la commission

La commission propose, à l'unanimité, d'entrer en matière et

Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussenpoliti- d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de mesures

schen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht: touchant le tarif des douanes.

Aufgrund des Zolltarifgesetzes (Art. 9Abs. 1) und des Bundes- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus L'entrée en matière est décidée sans opposition

Landwirtschaftsprodukten (Art 1 Abs. 3) unterbreitet der Bun-

desrat den eidgenössischen Räten den Bericht über die im Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais tout

zweiten Halbjahr 1994 vorläufig beschlossenen zolltarifari- simplement vous dire que le taux du droit pour les prépara-

schen Massnahmen. Die eidgenössischen Räte haben zu ent- tions du type «müesli», à base de flocons de céréales non gril-

scheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt lés, sera de 120 francs dorénavant.

oder abgeändert werden sollen.

Der Bericht des Bundesrates hat zum Gegenstand: Gesamtberatung - Traitement global

1. die Verlängerung der Zollaussetzung (Zollfreiheit) für ein

nur in den USA oder Japan erzeugtes Kunststoffgranulat um Titel und Ingress, Art. 1,2

weitere zwei Jahre, ab dem 15. September 1994. Im Vergleich Titre et préambule, art. 1,2

zu Produzenten in der EG soll dadurch der durch die Zollbela-

stung bedingte Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Schweizer Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Produzenten beseitigt werden; Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen

2. die Aufhebung der Ausfuhrzölle im Agrarbereich auf (Einstimmigkeit)

den 1. Januar 1995. Es handelt sich dabei um die letzten noch

bestehenden Ausfuhrzölle für Knochen und für Labmagen von

Kälbern. Diese Ausfuhrzölle sind für die Gewährleistung der An den Nationalrat - Au Conseil national

Inlandversorgung nicht mehr notwendig;

3. die notwendige Anpassung des Landesrechtes an die Än-

derung der Tarifeinreihung von getreidehaltigen «Müesli» im

Rahmen des internationalen Übereinkommens über das Har- #ST# 94.106

monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Wa-

ren, das die Grundlage für den schweizerischen Zolltarif bildet. Delegation Efta/Europäisches Parlament.

Damit wird auch bei der neuen Tarifeinreihung der Ausgleich

der Differenz zwischen den inländischen und ausländischen

Bericht

Preisen bei den verwendeten Agrarrohstoffen ermöglicht. So Délégation AELE/Parlement européen.

können agrarpolitisch bedingte Wettbewerbsnachteile zu La- Rapport

sten der Inlandproduzenten von «Müesli» ausgeglichen wer-

den. Die Anpassung erfolgte auf 1. September 1994.

Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de

politique extérieure (OPE) le rapport écrit suivant: Cavedini Jean (L, NE) unterbreitet im Namen der Delegation

Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen

En vertu de la loi sur le tarif des douanes (art 9 al. 1 er) et de la Bericht:

loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agri-

coles transformés (art. 1 al. 3), le Conseil fédéral soumet aux Einleitung

Chambres fédérales le rapport relatif aux mesures tarifaires mi- Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament be-

ses provisoirement en vigueur lors du deuxième semestre de richtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994.

1994. Les Chambres fédérales doivent décider si ces mesures Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen

seront maintenues, complétées ou modifiées. des Berichtsjahres.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/I, II

Politique économique extérieure. Rapport 1994/I, II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.002

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 232-241

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Ref. No 20 025 629

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