Federal Council Decisions: Recruit Schools, Aircraft Compensation, VAT and Veterinary Services, and Other Matters

13. Juni 1994 N 973 Fragestunde

#ST# Fragestunde - Heure des questions stattfindet, werden mit jedem Kandidaten die anstehenden

Probleme besprochen. Wenn immer möglich wird der

Wunschvariante des Kandidaten entsprochen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Aufteilung der Re-

krutenschule für viele Rekruten, beispielsweise solche mit

landwirtschaftlichen Berufen, berufliche Vorteile bringt und

von diesen geschätzt wird. Der Bundesrat glaubt deshalb

nicht, dass die kleine Zahl von betroffenen Rekruten die Ar-

94.5135 beitslosenkasse zusätzlich belasten wird.

Sollte sich das System nicht bewähren, möchte ich noch bei-

Frage Kern fügen, so ist es jederzeit möglich, wieder Änderungen vorzu-

Aufteilung der Motorfahrer-Rekrutenschulen nehmen.

in zwei Hälften

Question Kern Kern Armin (A, ZH): Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen:

Ecoles de recrues des troupes motorisées Wie viele Millionen Franken in etwa kann man im Jahr einspa-

ren, wenn man diese Zweiteilung macht?

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich kann Ihnen diese Zahl nicht

angeben. Das Problem ist ein anderes: Wenn wir WK-Soldaten

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 aufbieten müssen in einer Zeit, wo wir volle Bestände möch-

Anlässlich der miserablen Finanzlage unseres Bundeshaus- ten - es ist auch Sinn der neuen Armee, nicht mit fünfzig- oder

haltes will das EMD in der Armee Einsparungen machen. «Ab sechzigprozentigen WK-Beständen arbeiten zu müssen -, ist

1995 werden die Motorfahrer-Rekrutenschulen (Frühjahr und natürlich jeder WK-Soldat, den wir für Schulen aufbieten müs-

Sommer) in zwei Teilen geführt. Um ausgeglichene Bestände sen, ein Problem. Es ist also keine Frage der Kosten, sondern

zu garantieren, müssen 50 Prozent der ausgehobenen Motor- ein Problem der Ökonomie der Ausbildung und des Einsatzes

fahrerrekruten dazu angehalten werden, die Rekrutenschule der «human resources», wenn man so will. Aber eine Zahl kann

in zwei Hälften aufzuteilen. Der zweite Teil der Rekrutenschule ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen.

darf jedoch höchstens bis zu einem Jahr hinausgeschoben

werden.» Die Zumutung an unsere jungen Männer, damit das

Arbeitsproblem gleich zweimal irgendwie zu bewältigen,

kommt mir etwas seltsam vor.

Trifft es zu, dass ab 1995 Motorfahrer-Rekrutenschulen in zwei

Hälften aufgeteilt werden sollen? Wenn ja, weshalb? 94.5144

Angesichts der heutigen Arbeitsstellenknappheit dürfte es auf

der Hand liegen, dass unter diesen neuen Regelungen die Ar- Frage Chevallaz

beitslosenquote steigen würde. Kann man unsere Arbeitslo- F/A-18-Kompensationsgeschäfte

senkasse tatsächlich noch mehr belasten? Question Chevallaz

Accords compensatoires relatifs

Texte de la question du 13 juin 1994 à l'acquisition des F/A-18

Vu l'état de misère dans lequel se trouvent les finances de la

Confédération, le DMF veut faire des économies dans l'armée.

A partir de 1995, nous dit-on, les écoles de recrues des trou-

pes motorisées de printemps et d'été seront scindées en deux

parties, 50 pour cent des recrues devant faire leur école en Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

deux fois pour équilibrer les effectifs. On ajoute qu'elles pour- Das Westschweizer Fernsehen sendete in der «Tagesschau»

ront repousser la seconde partie d'un an au maximum. Qu'on vom vergangenen 27. Mai einen Beitrag über die direkten und

oblige par là même ces jeunes à affronter deux fois les problè- indirekten Kompensationsgeschäfte. Unter Bezugnahme auf

mes d'emploi me semble étrange. diesen Bericht ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen

Est-il vrai que les écoles de recrues des troupes motorisées zu beantworten:

seront scindées en deux à partir de 1995 et, si oui, pourquoi? Welches sind die spürbaren Ergebnisse, die man heute, ein

Les emplois étant rares à l'heure actuelle, le chômage ne Jahr nach der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993, verzeich-

peut que s'aggraver avec cette nouvelle disposition. Peut-on nen kann? Das Stimmverhalten wurde damals durch die An-

se permettre de grever davantage la caisse d'assurance-chô- kündigung von Kompensationsgeschäften in der Höhe von

mage? über 2,5 Milliarden Franken sicher beeinflusst Dieser Aspekt

hatte viele Romands zu überzeugen vermocht, der Vorlage zu-

Villiger Kaspar, Bundesrat: Fast bedaure ich es, nicht mehr zustimmen, bestand doch für eine beträchtliche Anzahl von

in Ihren Reihen zu sitzen. Es hätte mich etwas «gezwickt», Unternehmen in der Westschweiz die Aussicht, von direkten

auch noch eine persönliche Erklärung zum Thema «Blau- Kompensationsgeschäften profitieren zu können.

helme» abzugeben, aber ich bescheide mich jetzt auf das ein- Sind die Perspektiven für die Westschweiz immer noch so er-

fache Problem der Motorfahrer in den Rekrutenschulen. freulich wie angenommen, oder ist mit Einschränkungen zu

Um den Bedarf an Lastwagenführern zu Beginn der Rekruten-, rechnen?

Unteroffiziers- und Offiziersschulen decken zu können und um

nicht WK-pflichtige Motorfahrer aufbieten zu müssen, soll in Texte de la question du 13 juin 1994

der «Armee 95» etwa ein Drittel der jährlich auszubildenden Faisant suite à une séquence du «TJ» de la Télévision suisse

Lastwagenführer die Rekrutenschule in zwei Teilen absolvie- romande en date du vendredi 27 mai dernier, séquence rela-

ren. Der zweite Teil der Rekrutenschule, nämlich acht Wochen, tive aux accords compensatoires directs et indirects, je prie le

soll in einer folgenden Schule, spätestens im folgenden Jahr, Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

geleistet werden. Betroffen davon sind jährlich rund 500 Mo- Quels sont les résultats tangibles que l'on peut aujourd'hui

torfahrerrekruten; die restlichen 1000 Motorfahrerwerden ihre produire, 12 mois après le vote populaire du 6 juin 1993? Le

Rekrutenschule wie bisher an einem Stück absolvieren. vote favorable était certainement dû en partie à l'annonce d'ac-

Bereits bei der Aushebung werden die Motorfahreranwärter cords compensatoires pour un montant supérieur à 2,5 mil-

auf die beiden Rekrutenschulvarianten aufmerksam gemacht; liards de francs, un argument qui avait convaincu beaucoup

sie haben in der Folge genügend Zeit, sich mit dem Arbeitge- de Suisses romands, un nombre considérable d'entreprises

ber oder der Schulleitung um eine Lösung zu bemühen. An- concernées par les accords compensatoires directs étant si-

lässlich der Eignungsprüfung, die vor der Rekrutenschule tuées précisément en Romandie.

Heure des questions 974 N 13 juin 1994

Pour la Suisse romande, les perspectives sont-elles toujours 94.5163

aussi réjouissantes qu'il avait été annoncé, ou faut-il les réviser

à la baisse? Frage Leu Josef

Leistungen des Gesundheitswesens

Villiger Kaspar, Bundesrat: Die indirekte Beteiligung der ein- Question Leu Josef

heimischen Industrie an der Flugzeugbeschaffung verläuft er- Santé publique. Prestations

freulich gut Bis Ende 1993 konnten Ausgleichsgeschäfte im

Gegenwert von rund 610 Millionen Franken abgeschlossen

werden. Wir berechnen das halbjährlich, so dass ich Ihnen die

Zahlen von Ende dieses Monats noch nicht geben kann.

Daran beteiligt sind bis jetzt rund 200 Schweizer Unternehmen Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

in 22 Kantonen. Wertmässig ist die Westschweiz mit rund Im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer

16 Prozent daran beteiligt wurde die Frage akut: Was gehört zu den Leistungen des Ge-

In der erwähnten Fernsehsendung wurde richtigerweise dar- sundheitswesens? Im Verordnungstext werden tierärztliche

auf hingewiesen, dass interessierte Schweizer Firmen eigene Leistungen ausgegrenzt, obwohl Tierärzte tagtäglich Zoo-

Anstrengungen für den Verkauf ihrer Produkte unternehmen nose-Prophylaxe betreiben.

müssen, wenn sie von diesem Beteiligungsabkommen im Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass tierärztliche

Rahmen der Flugzeugbeschaffung profitieren wollen. Es fällt Leistungen ein wichtiger Teil des öffentlichen Gesundheitswe-

ihnen also nicht in den Schoss. Das Kompensationsabkom- sens sind?

men befreit nicht von eigenen Marketinganstrengungen.

Die genannten Zahlen über den Stand der Ausgleichsge- Texte de la question du 13 juin 1994

schäfte stimmen den Bundesrat zuversichtlich. Die Chancen Concernant l'introduction de la TVA, la question suivante se

der Schweizer Unternehmen, auch derjenigen in der West- pose: quelles sont précisément les prestations du domaine de

schweiz, sind intakt, wenn die Firmen konkurrenzfähig sind la santé publique? Le texte de l'ordonnance ne mentionne

und die nötigen Anstrengungen unternehmen. pas, en effet, les prestations des vétérinaires bien que ceux-ci

préviennent chaque jour des zoonoses.

Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que les presta-

tions des vétérinaires constituent une partie importante des

94.5151 prestations du domaine de la santé publique?

Frage Borer Roland Stich Otto, Bundespräsident: Im Rahmen der Modernisierung

Mehrwertsteuererhebung. der Umsatzsteuer hatte der Bundesrat vorgeschlagen, Tier-

Verunsicherung der Gemeinden ärzte von der Steuerpflicht auszunehmen. Die eidgenössi-

Question Borer Roland schen Räte lehnten diesen Vorschlag jedoch ab, und zwar

Prélèvement de la TVA par les communes hauptsächlich mit dem Argument, dass er nicht im Einklang

mit dem Recht der Europäischen Union stehe.

Leu Josef (C, LU): Zwar wurde die Diskussion anlässlich der

Debatte über die Mehrwertsteuer entfacht Die steuerrechtli-

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 che Frage steht aber nicht im Vordergrund. Es geht um ein

Verschiedenen Gemeinden ist unklar, ob für kommunale grundsätzliches Anliegen. Es geht um ein gesundheitspoliti-

Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung und-entsor- sches Anliegen, das einer Klärung bedarf: ob nämlich tierärzt-

gung, die Kehrichtentsorgung u. a m., ab dem kommenden liche Leistungen ein Teil des öffentlichen Gesundheitswesens

Jahr Mehrwertsteuer erhoben werden muss. sind oder nicht Darum habe ich dann die Frage auch an die

Ist dem so, und, wenn ja, ist es überhaupt zulässig, auf Gebüh- zuständige «Gesundheitsministerin» gestellt Leider hat die

ren eine Steuer zu erheben? Bundeskanzlei die Triage nicht meinem Anliegen entspre-

chend gemacht

Texte de la question du 13 juin 1994 Nun zur Frage an den Vertreter des Bundesrates:

Diverses communes se demandent si elles vont devoir, à partir 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Ausnahmen

de l'an prochain, prélever la TVA sur les prestations de servi- von einem Grundsatz ebenfalls in der Verfassung stehen

ces qu'elles fournissent, par exemple sur l'approvisionnement müssten?

en eau et l'élimination des eaux usées ou des ordures ména- 2. Sie haben, Herr Bundespräsident, die Europakompatibilität

gères. angesprochen. Ich weiss aber aus verlässlichen Quellen, dass

Est-ce que ce sera le cas? Dans l'affirmative, auront-elles vrai- zum Beispiel in Deutschland steuerrechtliche Vorschriften

ment le droit de percevoir un impôt sur des taxes? nicht auf Verfassungsstufe liegen, sondern vom Bundestag

verabschiedet werden.

Stich Otto, Bundespräsident: Gebühren stellen nichts ande-

res dar als den Preis einer öffentlichen Leistung, also das Ent- Stich Otto, Bundespräsident: Ich möchte dem Fragesteller

gelt für eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung. Wird noch einmal sagen, dass die eidgenössischen Räte diesen

eine öffentliche Dienstleistung nicht in Ausübung der hoheitli- Vorschlag abgelehnt haben. Damit ist die Frage für mich ent-

chen Gewalt erbracht, so unterliegt sie der Mehrwertsteuer. schieden. Wenn die Räte etwas beschlossen haben, be-

Dies ist für die in der Frage angeführten Beispiele der Fall. Zur schliessen wir nicht das Gegenteil.

Gewährleistung der Konkurrenz mit Privatunternehmen, die In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Diese kann an-

ähnliche Aufgaben wahrnehmen, ist dies notwendig. dere Regelungen treffen. Das ist eine ganz andere Frage, die

hier nicht zur Diskussion steht

Die eidgenössischen Räte haben diesen Vorschlag abge-

lehnt, und damit ist die Sache für mich erledigt

13. Juni 1994 N 975 Fragestunde

94.5153 Texte de la question du 13 juin 1994

Les médias ont rapporté que le secrétaire d'Etat, M. Franz

Frage Bührer Gerold Blankart, en visite à Athènes la semaine dernière pour des né-

Drittes Sanierungsprogramm. gociations bilatérales avec l'EU, aurait affirmé que la Suisse

Stand der Arbeiten bloquerait les crédits réservés à la NLFA si rien ne bougeait

Question Bührer Gerold «de l'autre côté».

Troisième programme d'assainissement. M. Blankart a-t-il vraiment tenu ces propos? Si oui, le Conseil

Etat des travaux fédéral partage-t-il cette opinion?

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Lors de sa visite à

la présidence de l'Union européenne à Athènes, M. Blankart a

rappelé à ses interlocuteurs, ainsi qu'il l'a fait à la presse, que

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 l'Accord de transit comportait de part et d'autre un engage-

Mit deutlichem Mehr ist in der Wintersession 1993 die Motion ment complémentaire: celui de la construction de la Nouvelle

zur Bremsung des Ausgabenwachstums überwiesen worden. ligne ferroviaire à travers les Alpes (NLFA) du côté suisse, celui

Darin wird gefordert, dass die mit den notwendigen Ausga- de la conclusion des accords sur le transport routier et sur

benkürzungen zusammenhängenden Änderungen von Bun- l'aviation civile du côté de l'Union européenne.

desgesetzen oder Bundesbeschlüssen möglichst auf die A la question d'une journaliste, concernant la mise en cause

Herbstsession 1994 hin vorzuschlagen sind. de la construction des NLFA, en cas de non-ouverture des né-

Wann sieht der Bundesrat vor, das dritte Sanierungspro- gociations «Transports», M. Blankart a répondu dans son

gramm zuhanden der Räte zu verabschieden? Ist dabei si- meilleur anglais - et Dieu sait si c'est quelque chose que l'an-

chergestellt, dass die Kantone rechtzeitig über die für sie glais de M. Blankart - qu'une telle hypothèse créerait un pro-

massgeblichen Budgetgrundlagen informiert werden? blème. Il s'est bien entendu abstenu d'exprimer quelque me-

nace que ce soit, et M. Blankart, ainsi, n'afait part que de l'opi-

Texte de la question du 13 juin 1994 nion du Conseil fédéral, lequel Conseil fédéral garde la ques-

La motion intitulée «Frein à la croissance des dépenses» a tion ouverte si, décidément, les négociations sur les accords

été transmise lors de la session d'hiver 1993 à une nette ma- bilatéraux devaient encore tarder très longtemps.

jorité. Elle demandait que le Conseil fédéral propose si possi-

ble au cours de la session d'automne 1994 les modifications Bär Rosmarie (G, BE): Herr Bundesrat, finden Sie es nicht

de lois ou d'arrêtés relatives aux restrictions budgétaires né- trotzdem problematisch, wenn in diesem Klima, in dem die bi-

cessaires. lateralen Verhandlungen geführt werden müssen, solche Äus-

Quand le Conseil fédéral prévoit-il d'adopter le troisième pro- serungen fallen? Ist es nicht so, dass das Transitabkommen

gramme d'assainissement à l'intention des Chambres? Est-il keinerlei Anhaltspunkte und Rechtsgrundlagen enthält, um

certain que les cantons seront informés à temps des rubriques die EU allenfalls zu Baugeldern für die Neat verpflichten zu

du budget qui les intéressent? können?

Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat hat die Vorarbei- Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Ce problème ne

ten im Hinblick auf das dritte Sanierungsprogramm an die relève pas de mon département, Madame Bär. La question, en

Hand genommen. Er hat auch bereits über gewisse Elemente tout cas, d'une participation au financement, au cas où des ac-

dieses Programms entschieden. Allerdings muss klar festge- cords bilatéraux ne parviendraient pas à être trouvés, devra

halten werden, dass die vom Bundesrat bisher akzeptierten être posée. Elle pourrait l'être à l'Union européenne, quitte à

Sparmassnahmen nicht genügend Substanz für eine Vorlage trouver les bases juridiques - comme vous dites - d'un tel ac-

an das Parlament aufweisen. Der Bundesrat wird jedoch alles cord. Mais ces bases juridiques présupposent justement une

tun, um eine Sanierungsbotschaft zusammen mit der Budget- négociation préalable avec l'Union européenne, ce qui fait

botschaft im Oktober dieses Jahres zu verabschieden. Im qu'on est un peu dans un circuit fermé et qu'on risque de tour-

Rahmen des vorgesehenen mündlichen Konsultationsverfah- ner en rond.

rens werden sich auch die Kantone zur Vorlage äussern kön- C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral n'a pris aucune

nen. Die mit der Sanierungsbotschaft im Parlament zu bean- initiative dans cette direction et qu'il ne sera amené à en pren-

tragenden Gesetzesänderungen werden in aller Regel erst ab dre une que si, véritablement, nous n'obtenons aucun feu vert

1996 finanzielle Auswirkungen zeitigen, so dass die Kantone et aucun signe de la part de l'Union européenne en matière de

rechtzeitig über die notwendigen Unterlagen für ihre Budgetie- négociation sur les transports.

rung verfügen werden.

94.5141

94.5139

Frage Reimann Maximilian

Frage Bär Deregulierung im Warenverkehr

Bilaterale Verhandlungen und Neat-Kredite Question Reimann Maximilian

Question Bär Trafic de marchandises. Déréglementation

Négociations bilatérales et crédits NLFA

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Ist der Bundesrat bereit, im Interesse einer Belebung der Wirt-

Den Medien war zu entnehmen, Staatssekretär Blankart habe schaft und des Wettbewerbs sowie zur Vermeidung unnötiger

letzte Woche bei seinem Besuch in Athen betreffend bilaterale Aufwendungen der Wirtschaft und auch der Verwaltung, sei-

Verhandlungen der EU gedroht, die Schweiz würde die Kre- nen Departementen und seinen Bundesämtern die Weisung

dite für die Neat einfrieren, falls sich «auf der anderen Seite zu erteilen, dass bei Importwaren analoge Bedingungen von

nichts bewege». Staaten der EU anerkannt werden?

Hat Staatssekretär Blankart diese Aussage tatsächlich ge- Können analoge Bewilligungen für das Inverkehrbringen von

macht? Wenn ja, entspricht sie auch der Meinung des Bundes- Waren, die in EU-Mitgliedländern erteilt werden, auch von der

rates? Schweiz übernommen werden?

Heure des questions 976 N 13 juin 1994

Texte de la question du 13 juin 1994 blic régissant l'interdiction de travailler et que, dans le même

Le Conseil fédéral est-il prêt, afin de revitaliser l'économie, de temps, il crée une réglementation spéciale quant à l'obligation

favoriser la concurrence et d'éviter à l'économie ainsi qu'à de verser le salaire le 1er août, laquelle relève du droit privé?

l'administration des frais inutiles, à donner des instructions à

ses départements et à ses offices, de sorte que la Suisse appli-

que les mêmes règles que les Etats de l'Union européenne

lors de l'importation de marchandises?

Les autorisations délivrées par les Etats membres de l'Union

pour permettre la mise en circulation des marchandises pour- 94.5149

raient-elles être reprises par la Suisse?

Frage Dreher

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous avons ré- 1. August als bezahlter Feiertag

pondu à la motion du groupe démocrate-chrétien du Question Dreher

18 décembre 1992 à propos de la réduction des barrières à 1er août. Obligation de verser le salaire

l'accès au marché.

Nous avons souligné alors la nécessité de soumettre les pro-

duits suisses à des règles semblables à celles de nos princi-

paux partenaires commerciaux. Le Conseil fédéral, ainsi, a dé-

cidé - c'était le 30 juin de l'année dernière - un large pro- Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

gramme d'adaptation des prescriptions techniques suisses à Anfang Session war zu vernehmen, der 1. August unterliege

celles notamment de l'Union européenne. La loi fédérale sur als gesetzlicher Feiertag der Lohnzahlungspflicht durch den

l'élimination des entraves techniques au commerce devrait Arbeitgeber.

permettre, Monsieur Reimann Maximilian, d'entériner ce prin- Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Verpflichtung?

cipe. L'adaptation des prescriptions suisses à celles de nos Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um im Interesse der Kon-

principaux partenaires commerciaux au niveau législatif vien- stanthaltung der Feiertagszahl einen anderen gesetzlichen

drait donc compléter cette similitude. Cette loi a été mise en Feiertag abzuschaffen? Zum Beispiel den 1. Mai?

consultation le 6 juin dernier-c'est donc très récent-et nous

souhaitons que le Parlement, le moment venu, lorsque le Texte de la question du 13 juin 1994

Conseil fédéral lui présentera le message relatif à cette ques- Au début de la session, nous avons appris que le 1er août

tion, puisse y donner suite. Nous y avons tout intérêt, puisque étant assimilé à un jour férié légal, l'employeur serait soumis à

ce que nous avions obtenu dans le cadre de la négociation de l'obligation de verser le salaire.

l'Espace économique européen a disparu par le non du peu- Sur quelle base juridique repose cette obligation?

ple suisse, mais ce que nous pouvons réintroduire d'une ma- Le Conseil fédéral pourrait-il envisager de supprimer un autre

nière générale est dans l'intérêt et au bénéfice de notre écono- jour férié légal, le 1er mai par exemple, afin que le nombre de

mie, et c'est dans ce sens que nous travaillons pour éliminer jours fériés demeure inchangé?

les obstacles inutiles.

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral

sait parfaitement que le problème de l'obligation de verser le

salaire le 1er août n'est pas sans conséquences économi-

ques. Il a cependant estimé ne pouvoir prendre, pour 1994,

94.5147 une autre décision en raison des déclarations qu'il a faites

dans son message du 20 mai 1992, dont le chef du Départe-

Frage Früh ment fédéral de l'intérieur de l'époque, M. Cotti, conseiller fé-

Lohnzahlungspflicht für den 1. August déral, s'était fait l'interprète devant le Parlement

Question Früh En ce qui concerne la réglementation définitive, ce sera au

1 er août. Obligation de verser le salaire Parlement, naturellement, de décider.

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

1. Wie lässt sich der Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des 94.5155

Parlamentes in bezug auf die umstrittene Lohnzahlungspflicht

rechtfertigen? Frage Bäumlin

2. Stellt eine staatlich verordnete Lohnzahlungspflicht für den EVD.WBO-Kredit

1. August nicht einen übermässigen Eingriff in die Sozialpart- Question Bäumlin

nerschaft dar? DFEP. Campagne en faveur du

3. Der Grundsatz ist in der Verfassung verankert, wonach der perfectionnement professionnel

1. August arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt ist

Hält der Bundesrat diesen Grundsatz noch für respektiert,

wenn er die Gleichstellung auf die öffentlich-rechtliche Rege-

lung des Arbeitsverbotes beschränkt und für die privatrechtli-

che Frage der Lohnzahlungspflicht für den 1. August eine Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Sonderregelung schafft? Was geschieht mit den innovativen Projekten zur Bekämpfung

der Arbeitslosigkeit, welche der Bundesrat auf Seite 259 des

Texte cte la question du 13 juin 1994 Geschäftsberichtes hervorhebt, nachdem der Verpflichtungs-

1. Comment peut-on justifier l'atteinte à la liberté de décision kredit für die Weiterbildungsoffensive um 61 Millionen Fran-

du Parlement que constitue l'obligation - contestée - de ver- ken gekürzt worden ist?

ser le salaire?

2. Cette obligation fixée par ordonnance n'est-elle pas une at- Texte cte la question du 13 juin 1994

teinte démesurée aux relations entre partenaires sociaux? Qu'adviendra-t-il des projets novateurs de lutte contre le chô-

3. Le principe selon lequel le 1er août est, pour le droit du tra- mage dont le Conseil fédéral souligne l'importance à la

vail, assimilé à un dimanche, est inscrit dans la constitution. Le page 259 du rapport de gestion, maintenant que le crédit d'en-

Conseil fédéral estime-t-il qu'il respecte vraiment ce principe gagement pour les mesures spéciales en faveur du perfection-

lorsqu'il limite cette assimilation aux prescriptions de droit pu- nement professionnel a été réduit de 61 millions de francs?

13. Juni 1994 N 977 Fragestunde

94.5156 Parmi les projets déjà enregistrés et pour lesquels aucune dé-

cision n'a encore été prise, ceux en faveur des femmes seront

Frage Grossenbacher pris en considération prioritairement, cela pour tenir compte

EVD. WBO-Kredit du débat parlementaire au sujet des crédits 1994.

Question Grossenbacher

DFEP. Campagne en faveur du

perfectionnement professionnel

94.5138

Frage Steinemann

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Generalkonsul in den USA

Der WBO-Kredit wurde vom Parlament im Rahmen des Nach- Question Steinemann

trages l zum Budget 1994 um 61 Millionen Franken gekürzt. Consul général aux Etats-Unis

Ich frage den Bundesrat:

Welche WBO-Projekte können nicht mehr weitergeführt

werden?

Welche eingegebenen Projekte können neu nicht mehr unter-

stützt werden? Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Worin besteht die besondere Qualifikation von Herrn Alfred

Texte de la question du 13 juin 1994 Defago, die es rechtfertigt, ihn, der sich nie dem strengen

Le Parlement a amputé de 61 millions de francs le crédit Auswahlverfahren der Berufsdiplomatie hat unterziehen müs-

consacré aux mesures spéciales en faveur du perfectionne- sen, als Generalkonsul in New York (im Botschafterrang) zu

ment professionnel, dans le cadre du supplément I au budget ernennen?

1994.

Quels projets en matière de perfectionnement devront être Texte de la question du 13 juin 1994

interrompus? De quelle qualification particulière M. Alfred Defago dispose-

Quels projets déjà prévus devra-t-on renoncer à subven- t-il pour qu'on l'ait nommé, lui qui n'a jamais dû passer le diffi-

tionner? cile concours d'entrée dans la diplomatie, au poste de consul

général à New York (avec le rang d'ambassadeur)?

Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Steinemann, Herr Defago bringt

94.5157 für die Erfüllung seiner Aufgabe in New York ganz spezifische

Voraussetzungen und Qualifikationen mit. Das hat zum einen

Frage Stamm Judith mit seinem beruflichen Werdegang zu tun. Vor seiner Tätigkeit

EVD. WBO-Kredit im EDA war er zunächst Mitglied der aussenpolitischen Re-

daktion, später langjähriger Chef des Ressorts Innenpolitik/

Question Stamm Judith

Wirtschaft und schliesslich Chefredaktor von Radio DRS. An-

DFEP. Campagne en faveur du

schliessend sammelte er während mehr als sieben Jahren als

perfectionnement professionnel allgemein anerkannter Direktor des Bundesamtes für Kultur

weitere ganz besondere Erfahrungen sowohl auf nationaler

wie auf internationaler Ebene. Schliesslich verfügt er über

ganz aussergewöhnlich profunde Kenntnisse über Politik, Ge-

sellschaft und Kultur der USA, kennt insbesondere auch New

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

York aufgrund sehr häufiger Aufenthalte und sehr breiter Kon-

Die Weiterbildungsoffensive wurde vom Bundesrat seinerzeit

takte in den Bereichen der Kultur und der Wirtschaft bestens.

mit viel Publizität lanciert.

Was hat den Bundesrat bewogen, dem Parlament im Rahmen

des Nachtrages l zum Budget 1994 die definitive Kürzung von

61 Millionen Franken Verpflichtungskredit (auf 162 Millionen

Franken) vorzuschlagen und nicht allenfalls eine zeitliche Er-

streckung des Bundesbeschlusses ins Auge zu fassen? 94.5146

Texte de la question du 13 juin 1994 Frage Tschopp

Le Conseil fédéral avait fait beaucoup de bruit autour de la Volksabstimmung über den Beitritt

campagne en faveur du perfectionnement professionnel, lors zur EU in Österreich

du lancement de celle-ci. Question Tschopp

Quels motifs l'ont poussé à proposer au Parlement, dans le L'Autriche et l'Union européenne.

cadre du supplément I au budget 1994, d'amputer définitive- Commentaire du scrutin

ment le crédit d'engagement de 61 millions de francs (ce qui le

ramène à 162 millions de francs), sans envisager de proroger

l'arrêté fédéral?

Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Les coupures Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

budgétaires qui ont été décidées par le Parlement ont bien sûr Kann der Bundesrat zum Ergebnis der Volksabstimmung in

des conséquences sur les programmes de perfectionnement Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union eine Stel-

professionnel. lungnahme abgeben, und kann er dem Nationalrat mitteilen,

Les projets pour lesquels une contribution provenant du crédit inwiefern dieser Volksentscheid seine Europapolitik beeinflus-

concernant les mesures spéciales en faveur de la formation sen wird?

continue a été assurée peuvent être poursuivis comme prévu.

Ceux qui ne peuvent pas être poursuivis comme il avait été Texte de la question du 13 juin 1994

prévu sont avant tout des projets planifiés à long terme et pré- Le Conseil fédéral peut-il commenter le résultat du vote réfé-

voyant plusieurs phases, étant donné que les promesses de rendaire du peuple autrichien concernant l'adhésion de l'Au-

contributions fédérales sont faites pour chaque étape en parti- triche à l'Union européenne et communiquer au Conseil natio-

culier. De nouveaux projets ne pourront pas être soutenus. nal en quoi cette décision modifie sa politique européenne?

Heure des questions 978 N 13 juin 1994

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Monsieur Tschopp, le oui des Weiss der Bundesrat, ob der Grund des Aufenthaltes von Pino-

citoyennes et des citoyens autrichiens signifie que leur pays chet in der Schweiz das Tätigen von Waffenkäufen ist?

sera membre à part entière de l'Union européenne dans quel- Wie stellt sich der Bundesrat generell zu Waffenverkäufen

ques mois, lorsque les Douze en auront définitivement ap- nach Chile, in ein Land, in dem die Menschenrechtssituation

prouvé l'adhésion. nach wie vor prekär ist?

L'Union européenne démontre ainsi qu'elle est en mesure

d'offrir aux citoyennes et citoyens de nouveaux Etats membres Texte de la question du 13 juin 1994

des conditions d'adhésion tenant compte de leurs souhaits. Réagissant aux mouvements de protestation qui se sont mani-

L'adhésion de l'Autriche est la conséquence directe de la vita- festés contre le séjour en Suisse de l'ex-dictateur chilien et ac-

lité et de l'attrait exercé par l'Union européenne. La dimension tuel chef de l'armée chilienne, Augusto Pinochet, le Conseil fé-

du vote autrichien, largement inattendue, témoigne encore déral a exprimé son «profond malaise».

davantage de mes propos. Le Conseil municipal de Lucerne espère que le Conseil fédéral

Le Conseil fédéral considère qu'il serait prématuré, pour étudiera toutes les possibilités juridiques pour que puissent

l'heure, de tirer de l'adhésion de l'Autriche des conclusions être interdits à l'avenir l'entrée et le séjour en Suisse de person-

définitives en ce qui concerne le processus futur d'intégration, nes ayant gravement offensé la dignité humaine.

car, bien sûr, les référendums sur l'adhésion de la Finlande, C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il a l'intention,

de la Suède et de la Norvège à l'Union européenne, qui se dé- comme le souhaite le Conseil municipal de Lucerne, de trou-

rouleront en octobre et en novembre prochains, revêtiront à ver des moyens propres à empêcher à l'avenir l'entrée en

cet égard une très grande importance. Mais il n'y a aucun Suisse de personnalités aussi contestées que le général Pino-

doute que le vote autrichien aura un effet salutaire sur les votes chet

que les autres peuples, nos amis du nord, devront manifester Est-il vrai que le général Pinochet a déjà séjourné l'année der-

ces prochains mois. nière en Suisse sans qu'aucune protestation officielle ait été

élevée?

Tschopp Peter (R, GE): Je vous pose une question complé- Le Conseil fédéral sait-il si le général Pinochet est en Suisse

mentaire un peu personnelle. Le paradoxe créé par le scrutin pour acheter des armes?

autrichien et le nôtre, hier, est quand même formidable. Nous Que pense d'une manière générale le Conseil fédéral de la

nous sommes transformés, pour nous protéger de nos amis vente d'armes à des pays comme le Chili, où la situation en

qui partagent les mêmes valeurs, en île continentale. Com- matière de droits de l'homme reste précaire?

ment vit-on, en tant que ministre des affaires étrangères, pareil

paradoxe? Et est-ce que l'une des portes de sortie possibles, Cotti Flavio, Bundesrat: Ich beantworte die vier Fragen von

la démission en tant qu'acte politique, vous a déjà traversé Frau Bühlmann auch im Namen des Eidgenössischen Justiz-

l'esprit à un moment de faiblesse? und Polizeidepartementes, das die ersten drei Antworten vor-

bereitet hat

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je dois dire que le paradoxe Zur ersten Frage: Der Bund kann, gestützt auf Artikel 13 des

serait mineur si l'on devait examiner l'histoire et les racines de Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-

la culture politique de l'Autriche et de notre pays, qui sont bien länder, eine Einreisesperre erlassen, wenn das persönliche

différentes l'une de l'autre. Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu schweren Klagen

En effet, Monsieur Tschopp - et cela ressort d'ailleurs du rap- Anlass gab oder geben könnte.

port de politique étrangère du Conseil fédéral -, compte tenu Eine weitere Möglichkeit ergibt sich aus Artikel 70 der Bundes-

de l'histoire de la Suisse et de ses traditions, la politique d'ou- verfassung. Gestützt auf den Wortlaut dieser Bestimmung hat

verture prônée par le Conseil fédéral et par le Parlement sera man bisher Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer ergrif-

une tâche de plus longue haleine que celle de l'Autriche. fen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz

La conclusion est donc simple: si la tâche doit être de plus lon- gefährden.

gue haleine, il faut avoir toute la ténacité nécessaire. Zur zweiten Frage: Chilenische Bürger benötigen bekanntlich

für den Aufenthalt von bis zu drei Monaten kein Einreisevisum.

Der Bundesrat hat somit offiziell keine Kenntnis davon, ob sich

Herr Pinochet bereits vor einem Jahr oder früher in der

Schweiz aufgehalten hat In Zusammenhang mit der jetzigen

Einreise ist nachträglich und inoffiziell bekanntgeworden,

94.5154 dass sich Herr Pinochet bereits in früheren Jahren inoffiziell -

und ohne Wissen des Bundesrates - in der Schweiz aufgehal-

Frage Bühlmann ten haben soll.

Aufenthalt Pinochets in Luzern Zur dritten Frage: Die Gründe für den Aufenthalt von Herrn Pi-

Question Bühlmann nochet in der Schweiz sind dem Bundesrat nicht bekannt

Séjour du général Pinochet à Lucerne Zur vierten Frage: Aufgrund der demokratischen Entwicklung

in Chile hob der Bundesrat am 5. Oktober 1992 das Ausfuhr-

verbotfür Kriegsmateriallieferungen nach Chile, das aus dem

Jahre 1973 stammte, wieder auf. Seither werden Gesuche für

Kriegsmaterialexporte nach Chile grundsätzlich wieder be-

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 willigt

Als Reaktion auf die Proteste gegen den Aufenthalt des chileni-

schen Exdiktators und heutigen Armeechefs Pinochet in der Bühlmann Cécile (G, LU): Wenn Waffenkäufe wieder offiziell

Schweiz hat der Bundesrat sein «tiefstes Unbehagen» geäus- möglich und erlaubt sind, ist es dann nicht ein Widerspruch,

sert wenn Sie Ihrem Bedauern darüber Ausdruck geben, dass der

Der Stadtrat von Luzern hofft, dass der Bundesrat alle rechtli- Obereinkäufer, der Armeechef der chilenischen Armee, in der

chen Möglichkeiten prüfen werde, «damit in Zukunft die Ein- Schweiz ist und diesen Waffenkäufen vermutlich persönlich

reise und der Aufenthalt von Personen, die sich krasser Verlet- nachkommt?

zung der Menschenwürde schuldig gemacht haben, verhin-

dertwerden kann». Cotti Flavio, Bundesrat: Das ist kein Widerspruch! Auch in an-

Deshalb frage ich den Bundesrat an, ob er im Sinne des Luzer- deren Ländern hat sich Herr Pinochet in letzter Zeit aufgehal-

ner Stadtrates bereit sei, Mittel und Wege zu suchen, um in Zu- ten. Auch diese Länder hatten keine Möglichkeit, die privaten

kunft so umstrittenen Personen wie Pinochet den Zutritt zur Aufenthalte zu unterbinden. Aber auch in diesen Ländern

Schweiz zu verunmöglichen. wurde aufgrund der Begründungen, die Sie selber abgeben,

Stimmt es, dass Pinochet ohne jeden öffentlichen Protest letz- Bedauern geäussert

tes Jahr schon einmal in der Schweiz weilte?

13. Juni 1994 N 979 Fragestunde

94.5158 94.5136

Frage Fankhauser Frage Kern

Humanitäre Hilfe Schlechte Noten für Schweizer Postbetriebe

für den Südosten der Türkei Question Kern

Question Fankhauser Les PTT mal notés

Sud-est de la Turquie.

Aide humanitaire

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Laut Presseberichten soll die Schweiz mit der Zustellung der

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 Post aussergewöhnlich langsam die Kundschaft bedienen.

Wegen des anhaltenden bewaffneten Konfliktes im türkischen Sieben nach Irland geschickte Briefe brauchten bis zur An-

Kurdistan ist die zivile Bevölkerung dramatisch in Mitleiden- kunft zweieinhalb Monate. Unterboten bei der Geschwindig-

schaft gezogen. Ein Grossteil der Bevölkerung ist auf der keit werden die Schweizer PTT nur noch von der griechischen

Flucht, zum Teil in Richtung des bereits arg betroffenen iraki- Post.

schen Kurdistan. Welche Massnahmen werden in Erwägung gezogen, damit

Menschenrechtsorganisationen rufen um Hilfe. unsere Schweizer Post nicht nur immer teurer wird, sondern

Was will der Bundesrat unternehmen, damit die dringend not- auch wieder effizienter arbeiten kann?

wendige humanitäre Hilfe der leidenden Bevölkerung zuteil

werden kann? Texte de la question du 13 juin 1994

A en croire des informations rapportées par la presse, les pos-

Texfe de la question du 13 juin 1994 tes suisses sont particulièrement lentes quant à la distribution

La population civile subit de plein fouet les conséquences du du courrier. Sept lettres envoyées en Irlande ont mis deux

conflit armé persistant qui sévit au Kurdistan turc. Une grande mois et demi pour parvenir à leur destinataire. Seules les pos-

partie des habitants fuient, certains vers le Kurdistan irakien, tes grecques sont encore plus lentes.

lui-même durement touché. Quelles mesures envisage-t-on de prendre pour que la

Les organisations humanitaires appellent à l'aide. hausse des tarifs postaux s'accompagne d'un retour aune effi-

Que pense faire le Conseil fédéral pour que ces populations cacité accrue?

fortement éprouvées reçoivent l'aide nécessaire dans les plus

brefs délais?

Cotti Flavio, Bundesrat: Es bestehen zurzeit praktisch keine 94.5137

Kanäle zur Leistung von humanitärer Hilfe in der Osttürkei,

Frau Fankhauser. Die direkte Tätigkeit ausländischer humani- Frage Reimann Maximilian

tärer Organisationen wird von der türkischen Regierung stark Hat die Schweiz eine «teure Schneckenpost»?

eingeschränkt So ist zurzeit kein schweizerisches Hilfswerk in

der Südosttürkei aktiv. Auch das IKRK hat keine Erlaubnis, in Question Reimann Maximilian

der Türkei zu arbeiten. Einzig das UNHCR betreut zurzeit im PTT: lents et chers?

Irak zirka 4500 Flüchtlinge aus der Südosttürkei. Die humani-

täre Hilfe des Bundes steht in engem Kontakt mit den humani-

tären Institutionen der Uno, die vor allem von Nordirak aus die

Entwicklung der Lage verfolgen.

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Fankhauser Angeline (S, BL): Die Türkei ist, wie die Schweiz, Laut Studie eines Westschweizer Konsumentenmagazins soll

Mitglied des Europarates. Die Türkei hat auch verschiedene die Schweizer Post im europäischen Vergleich «nicht nur

Konventionen unterschrieben, u. a jene zur Wahrung der teuer, sondern auch besonders langsam sein». Vor allem beim

Menschenrechte. Wir könnten auch als Land einen Prozess Zustellungstempo würden die PTT kaum unterboten. Diese

der KSZE initiieren. Ist der Bundesrat bereit, auf allen mögli- Feststellung ist meines Erachtens wenig glaubwürdig.

chen Ebenen das Nötige zu unternehmen, damit erstens die Verfügt der Bundesrat über eigene Vergleichsunterlagen?

Hilfe zu den Leuten kommt und zweitens ein Friedensprozess Kann die Aussage über die «teure Schneckenpost» als unbe-

eingeleitet werden kann? legbare Mär abgeschrieben werden, oder hat sich das Preis-

Leistungs-Verhältnis der PTT im europäischen Vergleich tat-

Cotti Flavio, Bundesrat: Wir werden jeden Versuch unterneh- sächlich markant verschlechtert?

men, Frau Fankhauser, wie wir das schon in der Vergangen-

heit gemacht haben. Ich muss Sie nicht auf die verschiedenen Texfe de la question du 13 fui n 1994

Interventionen hinweisen, die Sie ganz genau kennen. Selon un magazine romand de défense des consommateurs,

les PTT seraient non seulement chers, mais aussi très lents. Ils

se distingueraient par des délais de distribution parmi les plus

longs d'Europe. J'estime que cette assertion est quelque peu

gratuite.

Le Conseil fédéral dispose-t-il d'études comparatives?

L'affirmation selon laquelle les PTT seraient lents et chers

peut-elle être rangée au rayon des affabulations ou le rapport

qualité/prix s'est-il effectivement dégradé vis-à-vis de nos voi-

sins européens?

Ogi Adolf, Bundesrat: Die PTT distanzieren sich von den

Schlussfolgerungen der Untersuchung, die vom Westschwei-

zer Konsumentenbund in der jüngsten Ausgabe von «J'achète

mieux» veröffentlicht worden ist. Die Zustelldauer im interna-

tionalen Postverkehr hängt nicht allein von der Schweizer Post

ab. Die Untersuchung der Westschweizer Konsumentenorga-

nisation basiert auf Leistungen, die von mindestens drei Part-

Heure des questions 980 N 13 juin 1994

nern erbracht werden: dem Absenderland, den Transporteu- die baulichen Erneuerungen, bei denen der Ausbaustandard

ren sowie allenfalls Transitländern und schliesslich dem Be- der sechziger Jahre dem Stand der heutigen Erkenntnisse an-

stimmungsland. Das ist mit ein Grund, weshalb die Schweizer gepasst werden muss.

Post zur Verbesserung der Situation die Partnerschaft mit ei- Ein Verzicht auf Unterhalt und auf Reparaturen am heutigen

nem weltweit tätigen Transporteur sucht Laufende Qualitäts- Bauwerk mit einer Investition von rund 35 Milliarden Franken

kontrollen zeigen, dass die Schweiz nach wie vor zu den lei- würde zu einem immer schlechter werdenden Betriebszu-

stungsstärksten Ländern gehört. Bilaterale Abkommen mit stand führen, und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer

verschiedenen Ländern werden zur Sicherstellung der Quali- wäre schliesslich nicht mehr gewährleistet Sämtliche Projekte

tät vermehrt abgeschlossen. Die Beförderung der Post ins werden vom Bundesamt für Strassenbau sorgfältig geprüft,

Ausland wird laufend den Transportmöglichkeiten angepasst und einem flüssigen und damit sicheren Verkehrsfluss wird

und auch laufend optimiert höchste Priorität eingeräumt Das Bundesamt ist der Überzeu-

gung, mit dem im Aufbau begriffenen Unterhaltsmanagement

den Erfordernissen der Strassenbenützer in Zukunft noch bes-

ser Rechnung zu tragen.

94.5140 Steinemann Walter (A, SG): Danke für die Antwort Ihr Wort in

Gottes Ohr, Herr Bundesrat. Ich denke jedoch - wie das auch

Frage Steinemann Herr Suter, der Direktor des Bundesamtes für Strassenbau,

Wann endlich weniger einmal sagte -, dass in erster Linie vom Bund aus eine Koordi-

Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen? nation stattfinden sollte.

Question Steinemann Ich habe eine konkrete Zusatzfrage: Sehen Sie nicht, dass wir

Chantiers sur les autoroutes die Baustellensignalisation überprüfen müssen, damit bei-

spielsweise nicht kilometerweit vorher schon auf 100 respek-

tive 60 Stundenkilometer reduziert werden muss? Dies ist ein

unhaltbarer Zustand. Ich glaube, die Signalisationsordnung

entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten, darum kommt

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 es auch zu vielen Übertretungen.

«Bundesrat Ogi greift ein», titelte eine Tageszeitung im Früh-

jahr 1994. «Er hat genug von den ewigen Baustellen auf unse- Ogi Adolf, Bundesrat: «Ein Wort in Gottes Ohr» ist schon recht

ren Autobahnen.» Auch Bundesrat Stich machte eine er- viel! Es ist richtig, Herr Steinemann, dass die Koordination ver-

schreckende Bilanz: «Acht von elf Baustellen zwischen Dor- bessert werden kann. Es ist richtig, dass die Organisation, die

nach und Bern sind nicht nötig.» Umfahrungs- und die Signalisierungsordnung, noch verbes-

Gleich empfinden die meisten arbeitenden und Steuern zah- sert werden kann. Wir haben das auch festgestellt, und wir

lenden Autobahnbenützer. Doch Positives passiert ist nichts. werden alles daransetzen, um diese organisatorischen Mass-

Von St Gallen nach Bern zählte ich kürzlich 18 feste Baustel- nahmen zu verbessern. Aber Baustellen auf den Autobahnen

len mit teilweise mehreren Kilometern Länge, plus 10 «tägliche können wir nicht verhindern. Fahren Sie einmal auf der rech-

Verengungen», mit total überSOO zusätzlichen Signaltafeln: Es ten Spur von Bern nach Zürich, dann werden Sie sehen und

wird gemütlich weiter «gebastelt». spüren, wie reparaturbedürftig diese Autobahn heute ist!

Wann werden die Forderungen

- weniger Baustellen,

- kürzere Dauer (längere und intensivere Arbeitszeiten, even-

tuell auch nachts),

-weniger Verkehrsbehinderungen 94.5142

endlich erfüllt?

Frage Grossenbacher

Texte de la question du 13 juin 1994 Informationsangebot von Telefon 111

Un quotidien titrait au printemps dernier «Ogi s'énerve» et Question Grossenbacher

poursuivait: «II en a assez des éternels chantiers sur nos auto- Téléphone 111. Offre d'information

routes. »Quant à M. Stich, conseiller fédéral, il dressait ce bilan

consternant: «Huit des onze chantiers ouverts sur le tronçon

Dornach-Berne ne sont pas nécessaires.»

C'est également le sentiment de la plupart des usagers, per-

sonnes qui, faut-il le rappeler, empruntent l'autoroute pour al- Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

ler travailler et paient des impôts. Or, le chaos persiste. J'ai ré- Im Zusammenhang mit der Optimierung des Telefonaus-

cemment compté sur le tronçon Saint-Gall-Berne kunftsdienstes, Telefonili, steht ein Stellenabbau von

18 chantiers fixes, parfois sur plusieurs kilomètres, gesamtschweizerisch gegen 500 Stellen zur Diskussion. Der

10 rétrécissements temporaires et plus de 500 panneaux de Stellenbestand soll von heute 1300 auf rund 800 reduziert

signalisation supplémentaires. Et le bricolage continue allè- werden.

grement Haben die verantwortlichen Stellen von Telecom PTT markt-

Quand y aura-t-il enfin: mässig die ganze Entwicklung am Informationsmarkt auf

- moins de chantiers? seine Zukunft hin beurteilt und bewertet? Sind zurzeit alle

- des travaux qui durent moins longtemps (les ouvriers travail- Märkte im Bereich der Informationsbeschaffung und des Infor-

lant plus longtemps et plus intensivement, le cas échéant de mationsangebotes von Telefon 111 bereits erschlossen?

nuit)?

- moins de ralentissements? Texte de la question du 13 juin 1994

En raison de l'optimalisation du service de renseignements

Ogi Adolf, Bundesrat: Bauherren - und somit verantwortlich des PTT (le No 111 ), il est question de supprimer 500 emplois

für das Bauwerk Nationalstrassen - sind die Kantone. Der dans toute la Suisse, ce qui ferait passer l'effectif de 1300 à

Bund hat keine politischen Mittel, um die Kantone generell zur 800 personnes.

Durchführung von Nacht-und Sonntagsarbeit zu zwingen. Die Les responsables des Télécom PTT ont-ils procédé - sous

Kantone sind angehalten, ab Tagesanbruch bis zum Einbruch l'angle de l'offre et de la demande - à l'étude approfondie et à

der Dunkelheit - in zwei Schichten - sowie samstags arbeiten l'évaluation de toutes les possibilités de développement à ve-

zu lassen. Die zunehmende Verkehrsdichte - seit 1960 haben nir du marché de l'information? Les marchés relevant du do-

wir eine Versiebenfachung der Fahrzeugzulassungen - bela- maine de l'acquisition et de l'offre d'information sont-ils déjà

stet unser Nationalstrassennetz immer mehr. Dazu kommen tous couverts par le 111 ?

13. Juni 1994 N 981 Fragestunde

Ogi Adolf, Bundesrat: 98 Prozent der Anfragen bei der Tele- 94.5145

fonnummer 111 betreffen Telefonnummern, Faxnummern

oder Natel-Nummern. Die restlichen zwei Prozent werden vom Frage Stalder

«Auskunftsdienst Speziai» beantwortet. Zurzeit werden im Bahnhof Zürich-Letten.

Rahmen einer breiten Kundenbefragung mögliche neue Aus- Neue Nutzung?

kunftsbedürfnisse identifiziert, mit dem Ziel, neue Märkte zu er- Question Stalder

schliessen. Gare du Letten à Zurich.

Bisher wurden durch natürliche Abgänge und Stellenver- Nouvelle affectation?

schiebungen zirka 250 Stellen abgebaut Der Stellenbestand

beträgt heute 1400 Personen. Ob ein weiterer Stellenabbau

nötig werden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht schlüs-

sig vorausgesagt werden. Eine von der Telecom PTT in Auf-

trag gegebene Studie über die Optimierung der Auskunfts- Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

dienste liegt zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Eine Auf dem Areal der ausser Betrieb gesetzten SBB-Station Zü-

strategische Neuausrichtung der Dienstleistung wird im rich-Letten hat sich zum Ärgernis der Anwohner eine offene

Herbst dieses Jahres erfolgen, wenn die definitiven Studien- Drogenszene etabliert Ich möchte dem Bundesrat folgende

ergebnisse vorliegen. Fragen stellen:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass für die Be-

Grossenbacher Ruth (C, SO): Wenn Sie sagen, dass 98 Pro- wohner und Gewerbebetriebe des Lettenquartiers die offene

zent der Kunden nach Nummern fragen, dann muss man bei Drogenszene ein latentes Ärgernis bedeutet?

den Berechnungen der Kosten der Nummer 111 miteinbezie- 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dieses Areal

hen, dass diese Anfragen immerauch Folgeanrufe beinhalten. einer gewinnbringenden Nutzung zugeführt werden sollte?

Dies bringt den PTT wiederum Geld ein. Man darf deshalb 3. Ist der Bundesrat bereit, die SBB zu beauftragen, das Areal

nicht die Nummer 111 allein bewerten. Wird dies getan? durch die Polizei räumen zu lassen?

Die Nummer 111 ist ja die populärste Visitenkarte der PTT, so-

zusagen ein Aushängeschild. Sie haben gesagt, es sei etwas Texte de la question du 13 juin 1994

im Gange; man müsste jedoch noch viel mehr an den Ausbau A la grande contrariété des habitants du quartier, des drogués

statt an eine Einschränkung dieses Mittels denken. Gehen Sie se sont installés sur l'emplacement de la gare CFF désaffectée

einmal in eine 111 -Zentrale - ich habe es getan -; die Operatri- de Zürich-Letten.

cen sind bereit, nach Lösungen zu suchen, sie sind flexibel, 1. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que le spectacle des

gehen auf Veränderungen ein und sind bereit, den Dienst aus- drogués représente une source de mécontentement pour les

zubauen. Viele Ideen sind vorhanden. Man muss jedoch mit habitants et les commerçants du quartier du Letten?

diesen erfahrenen Leuten reden, statt über sie hinweg zu ent- 2. N'est-il pas d'avis que cet emplacement devrait être utilisé

scheiden. Ausbaumöglichkeiten, meine ich, gäbe es viele. Ob- de manière profitable?

wohl ich nicht Spezialistin bin: Es wäre z. B. möglich, dass ge- 3. Est-il prêt à charger les CFF de faire vider les lieux par la po-

rade diese Operatricen im Dienste der PTT Direktnummern lice?

und sonstige Möglichkeiten in Geschäften an Ort und Stelle

programmieren könnten. Gestresste Chefs und ihre unmittel- Ogi Adolf, Bundesrat: Drei Fragen, drei Antworten.

baren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären den PTT sehr Zur ersten Frage, Herr Stalder: Die offene Drogenszene in Zü-

dankbar. Ich meine, dass Sie auch in der Wirtschaft und der rich-Letten ist ein äusserst akutes Problem, und es ist unbe-

Verwaltung Kurse für effizienteres Telefonieren anbieten könn- stritten, dass das Areal als Standort der offenen Drogenszene

ten. Bei Ihrer Verwaltung ist es gut Ich meine, dass man alle traurige Berühmtheit erlangt hat

diese Überlegungen miteinbeziehen sollte. Zur zweiten Frage: Seit 1987 befassen sich die SBB mit der

Planung für die Überbauung dieses Areals. Die neue Bau- und

Ogi Adolf, Bundesrat: Vorbemerkung Nummer 1 : Alle wollen Zonenordnung der Stadt Zürich sieht aber dafür eine Freihal-

nur die Grenzkosten bezahlen. tezone vor. Dagegen haben die SBB Rechtsmittel ergriffen.

Vorbemerkung Nummer 2: Ich habe von Ihren Wünschen Das Verfahren ist zurzeit beim Regierungsrat des Kantons Zü-

Kenntnis genommen und werde sie wie ein guter Briefträger rich pendent

mit A-Post weiterleiten. Zur dritten Frage: Die SBB haben von der Stadt Zürich wieder-

Zusatzfrage Nummer 1: Ich kann nicht beantworten, ob die holt verlangt, das Areal zu räumen.

PTT materiell nur auf die Nummer 111 ausgerichtet sind. Sie

werden von mir aber eine schriftliche Antwort erhalten.

Zusatzfrage Nummer 2: Ich habe in meinen Ausführungen

zum Ausdruck gebracht, dass zurzeit eine breite Kundenbefra-

gung im Gange ist, um mögliche neue Auskunftsbedürfnisse 94.5160

abzuklären und neue Märkte zu erschliessen. Auch darüber

werden wir Sie gelegentlich orientieren. Frage Borer Roland

Fernsehmagazin «ti me out».

Ausgrenzung des Militärsports

Question Borer Roland

Emission «time out» et sport militaire

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Am 20. März 1994 ersuchte in höflicher Weise ein Mitglied des

Nachwuchskaders der Sportart Militärischer Fünfkampf das

Fernsehen DRS, im Magazin «time out» einmal eine Reportage

über diese Sportart zu veröffentlichen. Herr M. Masafret, Re-

daktionsleiter von «time out», beantwortete am 24. März 1994

in einem Brief das Anliegen des Gesuchstellers in einer für

mich unakzeptierbaren Art und Weise. Unter Berufung auf

seine persönlichen ethischen Grundsätze wies er darauf hin,

dass er in diesem Magazin über keine militärischen Wett-

Heure des questions 982 N 13 juin 1994

kämpfe jedweder Art zu berichten gedenke! Er berief sich in tigsten Orte mit einem stündlichen Schnell- oder Eilzug zu ver-

seinen Überlegungen auf die Kriegshandlungen in der unmit- binden. Voilà!

telbaren Nachbarschaft unseres Landes. Für das Angebotskonzept St Galler Rheintal hat die zustän-

Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat an, ob er dige Kreisdirektion mehrere Gespräche mit den regionalen In-

die «ethischen» Bedenken des Herrn Masafret bezüglich Aus- stanzen geführt. Zu verschiedenen Angebotsvarianten wur-

strahlung einer Sendung über den Militärischen Fünfkampf den nun SBB-interne Berechnungen angestellt, und die von

teilt und ob diese Meinung als die offizielle des Fernsehens den SBB favorisierte Variante soll dem Kanton St. Gallen dem-

DRS betrachtet werden muss. nächst vorgestellt werden. Leider hat sich eine Verzögerung

ergeben, weil Änderungen des Fernverkehrskonzeptes der

Texte de la question du 13 juin 1994 Verbindung Zürich-Chur einbezogen werden mussten.

Le 20 mars 1994, un jeune cadre de l'armée pratiquant le

pentathlon militaire demandait poliment à la télévision aléma-

nique DRS de diffuser à l'occasion un reportage sur ce sport

dans le magazine «time out». M. Masafret, rédacteur en chef

du magazine, a rejeté la requête du jeune cadre, dans une let- 94.5165

tre datée du 24 mars 1994, d'une manière qui me semble inac-

ceptable. Se réclamant de ses principes éthiques personnels, Frage Dreher

le rédacteur en chef a répondu qu'il n'entendait diffuser dans Geschäftsreglement des Nationalrates,

ce magazine aucun reportage concernant un sport militaire Artikel 49

quelconque. Il évoquait à ce propos les actes de guerre com- Question Dreher

mis dans des pays peu éloignés du nôtre. Règlement du Conseil national,

Je prie le Conseil fédéral de dire s'il partage les principes «éthi- article 49

ques» de M. Masafret concernant la diffusion d'une émission

sur le pentathlon militaire, et si cette opinion représente le

point de vue officiel delà télévision alémanique.

Ogi Adolf, Bundesrat: Artikel 55bis der Bundesverfassung legt Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

die Autonomie der Veranstalter in der Programmgestaltung An der Sitzung des Nationalrates vom 9. Juni 1994, etwa um

fest Es geht deshalb nicht an, dass der Bundesrat auf die Pro- 08.30 Uhr, hatte die Frau Ratspräsidentin unter Hinweis auf Ar-

grammschaffenden oder die Programminhalte von Radio und tikel 52 Absatz 2 des Geschäftsreglementes zur Ruhe ermahnt

Fernsehen Einfluss nimmt Somit ist es primär der SRG über- und damit das aktive und passive Telefonieren als Ruhestö-

lassen, über die ethische Vertretbarkeit von Sendeinhalten zu rung qualifiziert In Artikel 49 wird verlangt, dass die Ratsmit-

entscheiden. Die SRG hat aber die Pflicht, unabhängig von der glieder im Rat eine «schickliche Kleidung» tragen. Ein Blick auf

persönlichen Einstellung eines Journalisten umfassend über gewisse Herren der SP-Fraktion beweist, dass auch diese Be-

wichtige Ereignisse zu berichten. stimmung des Ratsreglementes verletzt wird.

Ist Artikel 49 ausser Kraft? Wenn nein, warum wird er nicht

durchgesetzt?

Texte de /a question du 13 juin 1994

94.5164 Le 9 juin, Mmela présidente, excipant de l'article 52 alinéa 2 du

règlement du Conseil national, a vers 8 h 30 rappelé à l'ordre

Frage Rechsteiner des conseillers nationaux en précisant que les appels télépho-

SBB-Stundentakt im St. Galler Rheintal niques donnés ou reçus en séance étaient à ses yeux de na-

Question Rechsteiner ture à troubler la sérénité des débats. J'observe quant à moi

CFF. Cadence horaire dans que l'article 49 de ce même règlement fait obligation aux

la vallée du Rhin saint-galloise membres du Conseil de porter une «tenue convenable». Or,

un coup d'oeil à certains députés du groupe socialiste suffit

pour se convaincre que cette disposition est elle aussi ba-

fouée.

L'article 49 a-t-il donc été abrogé? Et, si non, pourquoi n'est-il

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 pas appliqué?

Bundesrat Ogi hat anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung

vom 31. Januar 1994 in Buchs angekündigt, dass der Schnell- Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher des Büros: Zum ersten

zugs-Stundentakt im St Galler Rheintal wenn möglich bereits Teil der Frage: Nein, Herr Dreher. Der Artikel 49, der für die

auf 1995 realisiert werde. Ratsmitglieder eine «schickliche Kleidung» vorschreibt, ist

Ich frage den Bundesrat: Welche Schritte sind bis heute zur nach wie vor in Kraft. Was unter «schicklicher Kleidung» zu ver-

Verwirklichung dieses Versprechens unternommen worden? stehen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sie

Welches ist der konkrete Stand der Dinge? sind ausserdem Modeströmungen unterworfen. Das Büro hat

vor Jahren für die männlichen Ratsmitglieder festgelegt, dass

Texte de la question du 13 juin 1994 darunter Anzug mit Krawatte oder Fliege zu verstehen sei. Sie

Lors d'une manifestation publique qui a eu lieu à Buchs le können das auch mit dem Ratsreglement vergleichen. Das

31 janvier dernier, M. Ogi, conseiller fédéral, a annoncé que la Büro kann sich der Ansicht nicht ganz verschliessen, dass es

cadence horaire serait, si possible, introduite dès 1995 pour sich bei der Kleidung um eine durch die Persönlichkeit und In-

les trains directs circulant dans la vallée du Rhin saint-galloise. dividualität geprägte Äusserlichkeit handelt

Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il d'ores et déjà prises Zum zweiten Teil der Frage: Das Büro hat sich, nicht zuletzt

pour tenir sa promesse? Où en est-on concrètement? aufgrund einer Intervention des Fragestellers, zu Beginn der

Legislaturperiode mit der Frage befasst, wie die erwähnte Re-

Ogî Adolf, Bundesrat: An der besagten Veranstaltung, wo wir glementsbestimmung durchgesetzt werden soll. Mangels

beide anwesend waren, wurde angekündigt, dass das ge- konkreter Sanktionen ist es bis anhin bei Ermahnungen ge-

samte SBB-Regionalverkehrsangebot im St Galler Rheintal blieben, wobei das Büro jeweils ein Mitglied, das derselben

einer Überprüfung unterzogen werden müsse, weil die Bahn- Fraktion wie das betreffende Ratsmitglied angehört, mit der

stationen zum Teil weitab von den Siedlungen liegen. Die Um- Gesprächsführung beauftragte.

setzung der Änderungen sei für 1995 oder spätestens 1996 Eine Zusatzbemerkung: Das Büro hat heute beschlossen, die-

vorgesehen. Die konzeptionelle Idee ziele darauf ab, die Lo- ses Thema an seiner traditionellen Sommersitzung auf die

kalbedienung mit Bussen sicherzustellen und dafür die wich- Traktandenliste zu setzen.

13. Juni 1994 N 983 Fragestunde

Dreher Michael (A, ZH): Herr Früh, ich frage mich, ob denn in aussi pris en charge à l'avenir par l'Ai et non pas par les can-

Zukunft solche Selbstverständlichkeiten, die auch andere Är- tons comme l'a supposé M. Steiner Rudolf.

gernisse betreffen könnten - die eigentlich gar nicht der Rede Il n'est pas encore.possible de savoir aujourd'hui si la nouvelle

wert wären, würde uns nicht von gewissen Kreisen vorsätzlich organisation conduira aune augmentation des coûts pour l'Ai.

auf der Nase herumgetanzt -, jeweils in einer sechs- oder C'est seulement après l'analyse des résultats du premier exer-

zwölfmonatigen Frist abgehandelt werden müssten, statt dass cice de tous les offices Al, au courant de l'année 1996, que

kurzerhand entschieden würde: So machen wir es! Ende! nous pourrons nous prononcer.

Basta!

Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher des Büros: Ja eben, ge-

rade deswegen wird sich das Büro über dieses Thema unter- 94.5161

halten. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass die Be-

kleidung so etwas wie eine politische Uniform ist und damit Frage Grendelmeier

auch der politischen Herkunft Ausdruck gegeben werden soll. Perspektiven der AHV

Im weiteren darf man vielleicht beifügen, dass ein Teil der Par-

Question Grendelmeier

lamentarier stetes Kaugummikauen auch nicht so schicklich

AVS. Perspectives d'avenir

finden (Beifall) und dass ein anderer Teil die Verwandlung un-

seres Ratssaals in eine Picknickstube auch nicht als schicklich

betrachten. Ein Vergleich mit ausländischen Parlamenten

zeigt doch - und wir vergleichen uns ja in den verschiedensten

Bereichen sehr gerne -, dass im Ausland in dieser speziellen

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Frage ganz andere Massstäbe angesetzt werden als bei uns in

Ist der Bundesrat bereit und in der Lage, den eidgenössischen

der Schweiz.

Räten bis zur Herbstsession einen Bericht über die finanzielle

Entwicklung der AHV vorzulegen? Kann er dabei Angaben

über verschiedene Szenarien (z. B. mit oder ohne Rentenalter-

erhöhung der Frauen) machen?

94.5152

Texte de la question du 13 juin 1994

Frage Steiner Rudolf Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter aux Chambres,

Kantonale IV-Stellen. Kostenfolgen d'ici à la session d'automne, un rapport sur l'évolution de la si-

tuation financière de l'AVS? S'il est en mesure de le faire,

Question Steiner Rudolf

peut-il prévoir plusieurs scénarios (notamment avec et sans

Offices AI des cantons. Frais occasionnés

élévation de l'âge de la retraite des femmes)?

Réponse écrite du Conseil fédéral

Jeudi dernier, l'Office fédéral des assurances sociales a déjà

communiqué, par un dossier de presse, l'évolution du budget

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

de l'AVS, en tenant compte de la taxe à la valeur ajoutée et de

Im Rahmen des zweiten Paketes von Massnahmen zur Neu-

la modification de l'âge de la retraite.

verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen

L'administration remettra des documents supplémentaires à

(88.039) wurden die Kantone verpflichtet, IV-Stellen zu schaf-

la commission du Conseil national chargée des délibérations

fen (3. IV-Revision). In verschiedenen Kantonen haben diese

préparatoires de la 10e révision de l'AVS avant la session d'au-

IV-Stellen ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen.

tomne.

Zu welchen Einsparungen an Personal und an Kosten hat dies

Le rapport sur la conception des trois piliers de la prévoyance

beim Bund schon geführt, mit welchen weiteren Einsparun-

vieillesse, survivants et invalidité, que le Conseil fédéral prévoit

gen an Personal und an Kosten kann beim Bund noch gerech-

de mettre à disposition pour cet automne prochain, présen-

net werden?

tera également les perspectives financières des différentes

Zu wieviel zusätzlichem Personal und zu welchen Mehrkosten

branches des assurances sociales, ainsi que des scénarios de

hat dies bei den Kantonen schon geführt, mit wieviel weiterem

l'évolution économique générale.

Personal und mit welchen weiteren Kosten ist bei den Kanto-

Enfin, le Conseil fédéral a décidé de former un groupe de tra-

nen noch zu rechnen?

vail interdépartemental qui se penchera sur le thème des

«Perspectives de financement des assurances sociales», il

Texte de la question du 13 juin 1994

commencera ses travaux après les vacances d'été.

Le second train de mesures pour une nouvelle répartition des

tâches entre la Confédération et les cantons (88.039) a soumis

les cantons à l'obligation de créer des offices Al (3e révision de

l'Ai). Dans plusieurs cantons, ces offices Al ont depuis lors

commencé à fonctionner. 94.5143

Quelles économies de personnel et de dépenses en est-il ré-

sulté pour la Confédération et qu'en sera-t-il à l'avenir? Frage Keller Rudolf

Quel surcroît de personnel et de dépenses en est-il résulté Polizeistunde während der Fussball-WM

pour les cantons et qu'en sera-t-il à l'avenir? Question Keller Rudolf

Coupe du monde de football.

Réponse écrite du Conseil fédéral Heures de fermeture des cafés-restaurants

Le but de la création des offices Al consiste à rendre l'organi-

sation actuelle plus accessible, plus simple et en même temps

plus transparente pour les assurés. Dans la nouvelle organisa-

tion, l'assuré n'a plus comme auparavant affaire à quatre par-

tenaires du côté de l'Ai, c'est-à-dire la commission Al, le secré- Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

tariat Al, l'office régional Al et la caisse de compensation, mais Die Kantone Baselland und Basel-Stadt haben beschlossen,

s'adressera uniquement à l'office Al. Il s'agit dès lors d'une die Polizeistunde während der Fussballweltmeisterschaft

nouvelle répartition des tâches à l'intérieur de l'assurance- locker zu handhaben. Lokale, welche für ihre Gäste einen

invalidité et non pas d'un report des coûts de la Confédération «WM-Fernsehapparat» aufgestellt haben, dürfen bis zum

aux cantons. Ces coûts étaient jusqu 'à présent totalement pris Ende der Fussballspiele geöffnet bleiben. Obwohl die Rege-

en charge par l'Ai et non pas par la Confédération et seront lung der Polizeistunde in den Bereich der Kantone fällt, frage

Heure des questions 984 N 13 juin 1994

ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, den Kantonen in geeig- Tatsächlich gefährdeten Personen wird grosszügig Asyl ge-

neter Form ans Herz zu legen, während der WM eine ähnlich li- währt Im letzten Jahr erhielten 787 türkische Staatsangehö-

berale Haltung an den Tag zu legen, wie dies in den beiden rige Asyl, was einer Anerkennungsquote von 26,1 Prozent ent-

Basel der Fall ist spricht

Die Caritas Schweiz hat anhand von zwei Einzelfällen den zu-

Texte de la question du 13 juin 1994 ständigen Asylbehörden eine unsorgfältige Gesuchsprüfung

Les cantons de Baie-Ville et de Baie-Campagne ont décidé und eine ungenügende Berücksichtigung der Gefährdungssi-

d'être moins stricts sur les heures de fermeture des cafés-res- tuation vorgeworfen.

taurants pendant la Coupe du monde de football. Les établis- Eine Überprüfung dieser Vorwürfe hat folgendes ergeben:

sements installant un téléviseur pour cette occasion pourront Im Fall des nach seiner Rückkehr verhafteten Gesuchstellers

rester ouverts jusqu'à la fin des matchs. Bien que la réglemen- hatte das Bundesamt für Flüchtlinge die bestehende Gefähr-

tation des heures de fermeture des cafés-restaurants relève de dung klar erkannt. Entgegen der Caritas-Darstellung wurde

la compétence des cantons, je demande au Conseil fédéral s'il das Gesuch jedoch nicht abgelehnt und auch keine Wegwei-

est disposé à suggérer aux cantons d'adopter une attitude sung verfügt Vielmehr verschwand der Gesuchsteller wäh-

plus souple pendant la Coupe du monde de football, comme rend des Verfahrens, reiste in einen Drittstaat und stellte dort

le font les deux cantons cités plus haut offenbar unter falscher Identität ein Asylgesuch. Das Bundes-

amt für Flüchtlinge erliess lediglich eine Abschreibungsverfü-

Schriftliche Antwort des Bundesrates gung, nachdem der Gesuchsteller die Schweiz bereits verlas-

Wie Sie in Ihrer Frage richtig ausführen, sind die Kantone zur sen hatte. Die schweizerischen Asylbehörden können nicht für

Regelung der Polizeistunde zuständig. Der Bundesrat wird das Verhalten des Gesuchstellers und die danach eingetrete-

sich deshalb in dieser Angelegenheit gegenüber den Kanto- nen Ereignisse verantwortlich gemacht werden.

nen nicht äussern. Der Bundesrat wünscht auf jeden Fall der Im Falle des im Oktober 1993 in seinem südosttürkischen Hei-

Schweizer Mannschaft viel Erfolg. matdorf umgekommenen Familienvaters handelte es sich tat-

sächlich um einen ehemaligen Asylgesuchsteller, dessen Be-

gehren vom Bundesamt für Flüchtlinge am 23. März 1992 und

von der Asylrekurskommission am 14. August 1992 abgelehnt

worden war. Er kehrte am 5. Dezember 1992 freiwillig in die

Türkei zurück, wo er sich zunächst in einer südosttürkischen

94.5148 Grossstadt niederliess. Trotz erheblicher Sicherheitsrisiken

begab er sich in sein Heimatdorf, wo er am 21. Oktober 1993

Frage Fankhauser ermordet wurde. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem

Folter und Tod nach Rückschaffung negativen Asylverfahren und dem gut zehn Monate nach der

von abgewiesenen Asylsuchenden Rückkehr geschehenen Verbrechen besteht nicht

Question Fankhauser Die von Caritas Schweiz an die schweizerischen Asylbehör-

Conséquences du renvoi den gerichteten Vorwürfe sind somit nicht berechtigt

de requérants d'asile

94.5150

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

Die in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zusammen- Frage Dreher

geschlossenen Hilfswerke haben wiederholt gefordert, auf die Ausschaffung der Familie Haligür

Wegweisung von Angehörigen bestimmter Risikogruppen zu Question Dreher

verzichten. Die Caritas Schweiz belegt nun, dass in gewissen Refoulement de la famille Haligür

Fällen zurückgeschaffte Asylsuchende Haft, Folter und gar

den Tod zu gewärtigen haben. Eine Änderung der bisherigen

Ausschaffungspraxis drängt sich auf.

Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich das Nötige vorzukeh-

ren, damit Angehörige von bestimmten Risikogruppen nicht Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

zurückgeschafft werden und nicht dem Risiko Haft, Folter oder Haligür und Familie reisten 1989 als angeblich Verfolgte ohne

Tod ausgesetzt werden? Papiere in die Schweiz ein und stellten am 11. August 1989 in

Basel das Asylgesuch. Am 16. Februar 1994 erteilte das BFF

Texte de la question du 13 juin 1994 der Fremdenpolizei des Kantons Bern den Auftrag, die Weg-

Les oeuvres d'entraide réunies dans l'Organisation suisse weisung zu vollziehen. Bei der Hausdurchsuchung am

d'aide aux réfugiés (Osar) ont exigé à plusieurs reprises que 8. März 1994 wurden vier Reisepässe gefunden, die offenbar

les personnes faisant partie de certains groupes à risques ne trotz politischer Verfolgung kurz vor dem Asylgesuch in der

soient pas renvoyées. Caritas Suisse apporte aujourd'hui la Türkei ausgestellt worden waren. Nach Intervention von FDP-

preuve que des requérants d'asile renvoyés ont été arrêtés, Ständerätin Beerli wurden diese ehrenwerten Leute aus dem

torturés ou même tués. Il s'impose absolument de modifier la Ausschaffungsgewahrsam entlassen. Gemäss Auskunft des

pratique du renvoi. BFF am 11. Mai 1994 waren sie immer noch in der Schweiz.

Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre sans retard les me- Sind Haligürs noch immer da? Wenn ja, wann werden sie aus-

sures nécessaires pour que les personnes faisant partie de geschafft?

certains groupes à risques ne soient pas renvoyées et expo-

sées au risque de l'arrestation, de la torture et de la mort? Texte de la question du 13 juin 1994

Haligür et sa famille sont arrivés en Suisse en 1989, prétendant

Schriftliche Antwort des Bundesrates ne pas avoir de papiers et être poursuivis dans leur pays. Ils

Der Bundesrat hat gegenüber Forderungen nach einem Ver- ont déposé une demande d'asile à Baie le 11 août 1989. Le

zicht auf die Wegweisung von Angehörigen bestimmter Grup- 16 février 1994, l'Office fédéral des réfugiés ordonnait à la po-

pen wiederholtauf das im Asylgesetz vorgesehene Einzelprüf- lice des étrangers du canton de Berne d'exécuter le refoule-

verfahren verwiesen, welches eine differenzierte und einzelfall- ment de ces personnes. Lors d'une perquisition exécutée le

gerechte Beurteilung des tatsächlichen Schutzbedürfnisses 8 mars 1994, la police a trouvé quatre passeports, qui sem-

sicherstellt Diese Beurteilung erfolgt vor dem Hintergrund ei- blent avoir été établis en Turquie peu avant le dépôt de la de-

ner kontinuierlichen und sorgfältigen Analyse der Situation in mande d'asile, malgré le fait que les requérants affirment être

der Türkei, insbesondere in den Provinzen des Südostens. poursuivis pour leurs convictions politiques. Après l'interven-

13. Juni 1994 N 985 Fragestunde

lion de M™Beerli, députée radicale au Conseil des Etats, ces Schriftliche Antwort des Bundesrates

respectables gens ont été remis en liberté. Selon l'Office fédé- Der erwähnte Artikel in der «Bilanz» (Nr. 4/94) enthält bezogen

ral des réfugiés, cette famille se trouvait encore dans notre auf Frau Bundesanwältin del Ponte keine Hinweise, die auch

pays le 11 mai 1994. nur annähernd auf eine «dubiose Rolle» von Frau Carla del

Les Haligür sont-ils toujours là? Si oui, quand seront-ils re- Ponte schliessen Hessen.

foulés? Zu der in der Frage erwähnten Angelegenheit des Luzerners

Hans N. Zemp ist im Zusammenhang mit Frau del Ponte, die

Schriftliche Antwort des Bundesrates dannzumal Staatsanwältin im Tessin war, folgendes zu sagen:

Das Asylgesuch der Familie Haligür wurde rechtskräftig abge- Im entsprechenden Strafverfahren hat Frau del Ponte den

lehnt und die Wegweisung verfügt. Nachdem sie die Schweiz Haftbefehl erlassen. Anschliessend war aber nicht mehr sie,

nicht innert der angesetzten Ausreisefrist verliess, wurde sie sondern ein Untersuchungsrichter mit der Klärung des Falles

von der Fremdenpolizei des Kantons Bern in Ausschaffungs- betraut Es hat denn auch keinerlei Untersuchungen des zu-

haft genommen. Aufgrund eines gleichzeitig eingereichten ständigen Kantons Tessin gegen die damalige Staatsanwältin

Wiedererwägungsgesuches wurde die Familie wieder aus der del Ponte gegeben.

Haft entlassen.

Die Prüfung des Wiedererwägungsgesuches ergab keine

asylrelevante Gefährdung im Heimatland, das Gesuch wurde

erstinstanzlich abgelehnt und der Familie eine neue Ausreise- 94.5162

frist angesetzt.

Die Familie befindet sich momentan noch in der Schweiz; die Frage Scherrer Jürg

Fremdenpolizei des Kantons Bern istfürdie Überwachung der Ausschaffung illegal Eingereister

fristgerechten Ausreise zuständig. Question Scherrer Jürg

Refoulement de personnes ayant

franchi illégalement la frontière

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994

94.5159 Laut Pressemeldungen sind in Graubünden und im Fürsten-

tum Liechtenstein in den letzten Tagen insgesamt 17 illegal

Frage Ledergerber eingereiste Personen und ihre Schlepper festgenommen wor-

Vorwürfe der Presse den. Es handelt sich u. a um neun Männer aus Ex-Jugosla-

gegenüber der Bundesanwältin wien und acht Peruaner. Diese dürften in der Schweiz um Asyl

Question Ledergerber nachfragen.

Attaques de la presse Werden diese illegalen Asylanten nun unverzüglich, ohne jeg-

contre le procureur général liches Asylverfahren, ausgeschafft, oder können sie trotz ihres

de la Confédération ungesetzlichen Verhaltens mit einem aufwendigen Asylverfah-

ren rechnen?

Texte de la question du 13 juin 1994

La presse a révélé que 17 personnes ayant franchi illégale-

Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994 ment la frontière ont été arrêtées ces jours derniers, avec leurs

Gemäss einem Bericht in der «Bilanz» (Nr. 4/94) wurde Ende passeurs, dans les Grisons et dans la Principauté du Liech-

der achtziger Jahre der Luzerner Hans N. Zemp im Kanton tenstein. Il s'agit de neuf ressortissants de l'ex-Yougoslavie et

Tessin von Zuger Rechtsanwälten seiner Firma beraubt und de huit Péruviens. Ces personnes ont certainement l'intention

von der Justiz willkürlich verfolgt, wobei Frau del Ponte eine de déposer une demande d'asile en Suisse.

dubiose Rolle gespielt haben soll. Vont-elles être refoulées sans délai et sans aucun examen de

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Bundesan- leur dossier ou vont-elles, malgré leur comportement illicite,

waltschaft ein so wichtiges Amt darstellt, dass dessen Inhabe- pouvoir engager une - coûteuse - procédure d'asile?

rin weder heute noch in der Vergangenheit in irgendwelche

dubiose Geschichten verwickelt sein darf? Ist er nicht auch der Schriftliche Antwort des Bundesrates

Auffassung, dass die von der «Bilanz» reportierte Geschichte Als Grundsatz gilt gemäss Artikel 13e des Asylgesetzes, dass

geeignet ist, Zweifel an der Integrität oder den beruflichen Fä- Asylsuchende, welche bei der illegalen Einreise im grenzna-

higkeiten der Bundesanwältin aufkommen zu lassen, und hen Raum angehalten werden, den zuständigen Behörden

dass diese Vorwürfe sorgfältig geklärt werden müssen, wenn des Nachbarstaates übergeben werden. Die Übergabe ob-

die Glaubwürdigkeit unserer Justiz keinen Schaden erleiden liegt den kantonalen Polizeiorganen. Ob eine Übergabe erfol-

soll? gen kann, richtet sich nach den bestehenden Schub- oder

Rückübernahmeabkommen. Fehlt ein solches Abkommen,

Texte de la question du 13 juin 1994 richtet sich die Übergabe nach der Praxis.

Selon un article paru dans la revue «Bilanz» (No 4/94), le lucer- Im konkret angesprochenen Fall verhält es sich nach Auskunft

nois Hans N. Zemp a été escroqué à la fin des années huilante der Bündner Fremdenpolizei wie folgt:

au Tessin par les avocats zougois de son entreprise et pour- Im Kanton Graubünden wurden zehn Personen mit drei unter-

suivi arbitrairement en justice; M™ del Ponte aurait joué un rôle schiedlichen Nationalitäten aufgegriffen. Zwei davon sind

discutable dans cette affaire. Schlepper. Die beiden Schlepper sind tunesische Staatsbür-

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que le Ministère ger mit Aufenthaltsbewilligung in Italien. Sie haben kein Asyl-

public de la Confédération constitue un organe si important gesuch gestellt, befinden sich in Untersuchungshaft und dürf-

que la personne qui assume la charge de procureur général ten nach Abschluss des Strafverfahrens und einer allfälligen

ne devrait être impliquée ni aujourd'hui ni par le passé dans Strafverbüssung ausgeschafft werden.

une quelconque affaire douteuse? Ne pense-t-il pas que l'af- Von den übrigen acht illegal eingereisten Personen wurden

faire évoquée dans «Bilanz» est susceptible de jeter un doute bereits vier Personen nach Albanien ausgeschafft; für eine

sur l'intégrité ou les capacités professionnelles du procureur weitere Person ist die Ausreise organisiert Bei drei Personen

général de la Confédération et que les reproches à ce sujet ist aufgrund ihrer Angaben und mangels einer Möglichkeit zur

doivent être examinés soigneusement si l'on veut que la crédi- Übergabe an den Nachbarstaat in einem Asylverfahren zu prü-

bilité de notre justice ne soit pas contestée? fen, ob nicht Asylgründe vorliegen.

37-N

PTT. Gestion et compte 1993 986 N 13 juin 1994

Für die Auskunftserteilung über die im Fürstentum Liechten- Zuletzt noch ein Wort zur Gewinnablieferung an den Bund:

stein aufgegriffenen Personen ist der Bundesrat nicht zu- Budgetiert war eine Ablieferung von 40 Millionen Franken, was

ständig. an und für sich einen Eigenanteil am Gewinn von 150 Millio-

nen Franken bedeutet hätte. Nun will aber Otto Stich 150 Mil-

lionen, und den PTT verbleiben so nur die 40 Millionen Fran-

ken. Bei allem Verständnis für die leere Bundeskasse gilt es zu

verhindern, dass die Motivation des Personals allzustark be-

einträchtigt wird.

94.018 Abschliessend gilt unser Dank dem gesamten Personal der

PTT, vom Briefträger bis zum Generaldirektor.

#ST#

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die PTT-Rechnung

PTT. Geschäftsbericht 1993 zu genehmigen und der Gewinnverteilung zuzustimmen.

und Rechnung 1993

PTT. Gestion et compte 1993 Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: Promesse tenue: les PTT

sont sortis des chiffres rouges l'an dernier. Après trois années

Fortsetzung - Suite de déficit, le compte financier pour 1993 se solde par un béné-

fice de 190 millions de francs pour un chiffre d'affaires de

Siehe Seite 752 hiervor-Voir page 752 ci-devant 13,6 milliards de francs. C'est mieux que prévu au budget

Malgré la récession, ce bon résultat a pu être obtenu grâce aux

efforts soutenus d'économie et de rationalisation de la part

des dirigeants de la régie et de son personnel, mais aussi à

l'aide des ajustements de tarifs et de la réforme des structures

Allgemeine Aussprache (Fortsetzung) - Débat général (suite) de gestion.

Le cash-flow a progressé de 711 millions de francs, atteignant

Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Das Erfreuliche zuerst: 3,2 milliards de francs. Sensiblement inférieurs à la moyenne,

Ich habe nicht geglaubt, dass ich in so kurzer Zeit wieder ein- les investissements ont pu être entièrement financés par les

mal über einen erfreulichen, positiven Rechnungsabschluss fonds propres, ce qui est éminemment positif. Il y a donc lieu

berichten könnte. Die PTT-Betriebe haben nach drei Defizitjah- de relever, dans un contexte économique difficile, le résultat

ren den Turnaround geschafft und weisen einen Unterneh- réjouissant de l'entreprise et de féliciter ceux qui en sont les ar-

mensgewinn von 190 Millionen Franken auf. Die Verbesse- tisans.

rung gegenüber dem Budget beträgt 83 Millionen Franken. Ajoutons au passage que nous avons apprécié la nouvelle

Der Cash-flow erreichte 3,2 Milliarden Franken, was ausreicht, présentation du rapport de gestion.

um die - allerdings abgeschwächten - Investitionen von Plusieurs points ont retenu l'attention de la Commission des fi-

2,95 Milliarden Franken voll zu decken. Die PTT haben - das nances: s'agissant du trafic postal, le ralentissement de l'acti-

dürfen sie mit einem gewissen Stolz feststellen - einen Selbst- vité économique s'est répercuté sur la demande de presta-

finanzierungsgrad von über 100 Prozent, und das ist sensatio- tions postales. Nous ne pouvons qu'enregistrer ce phéno-

nell. Dass dabei auch noch ausserordentliche Abschreibun- mène. En outre, la poste a ressenti de façon accrue la pression

gen und Zusatzabschreibungen in derGrössenordnung einer de la concurrence dans le secteur des colis, mais elle a réagi à

halben Milliarde Franken vorgenommen werden konnten, er- cette situation en améliorant ses prestations et en adaptant

höht den Glanz des Ergebnisses zusätzlich. Das alles in Zeiten ses tarifs aux conditions du marché. Autre fait encourageant:

der Rezession und mit einem rückläufigen Geschäftsverkehr! une progression de 31 pour cent a été enregistrée pour les en-

Die gesamte Ertragsverbesserung ist auf rigorose Sparan- vois sans adresse.

strengungen auf breitester Basis zurückzuführen. Ich er- Cependant, nous devons constater que les adaptations tarifai-

wähne: Reduktion der Investitionen nach Kriterien der Wirt- res ne sont pas toujours très bien accueillies par les utilisa-

schaftlichkeit; kritische Überprüfung sämtlicher Bauvorhaben; teurs et que, en l'occurrence, l'information joue un rôle capital,

Einsparungen beim Fremdaufwand; Unterschreitung des mit information qu'il convient d'intensifier si l'on veut faire com-

dem Voranschlag 1993 bewilligten Personalbestandes um prendre la politique pratiquée, à défaut de la faire admettre.

1539 Personen. Même constat dans le domaine des Télécom: suite au renché-

Selbstverständlich haben diese einschneidenden Sparmass- rissement de l'abonnement au téléphone et du coup de fil lo-

nahmen nicht nur und nicht überall Freudenstürme ausgelöst cal, une certaine incompréhension, pour ne pas dire préoccu-

Ich denke im speziellen ans Personal und an die Fernmeldein- pation de la part des usagers, s'est manifestée et le fait que de

dustrie. Sicher aber waren diese Kostenbremsen nötig, sonst telles mesures peuvent influencer négativement la demande

wären die umsatzbedingten Ertragsausfälle von zirka 600 Mil- ne doit pas nous laisser indifférents.

lionen Franken nie und nimmer zu verkraften gewesen. Concernant les équipements, l'année écoulée a vu

Ebenso notwendig waren aber auch die Tarifmassnahmen 173 constructions s'achever, dont 50 nouveaux bâtiments et

1993, die ihrerseits 380 Millionen Franken Mehreinnahmen er- 123 transformations importantes. La contraction de la de-

brachten. mande et le recul de l'inflation ont permis d'adjuger les travaux

Wo so viel Sonne ist, gibt es aber auch Schatten. Die Eigenka- à des conditions souvent avantageuses. Certains projets ont

pitalbasis ist nach wie vor schwach, und die Umsatzrendite be- été redimensionnés ou reportés.

trägt lediglich 1,4 Prozent, die Kapitalrendite etwas bessere, En conséquence, les PTT sont parvenus à réduire le volume

aber immer noch nicht hervorragende 1,9 Prozent Beides des investissements de 685 millions de francs par rapport à

sind in Anbetracht der Grosse des Betriebes sicher äusserst 1992. La Sous-commission I s'est inquiétée de cette situation,

bescheidene Werte. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen d'autant plus que, l'année dernière, en pareille circonstance,

betragen immer noch eine halbe Milliarde Franken und sind un des rapporteurs avait demandé de maintenir l'accent sur

sowohl bei den Zeitungen wie auch beim Postautodienst auf les investissements tout en rappelant que, par une politique

ein zumutbares Mass zurückzuschrauben. anticyclique, la régie apportait sa contribution à la relance éco-

In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass der nomique. Or, les explications fournies à ce sujet tendent à rela-

Zeitungsverlegerverband von einer vernünftigen Abmachung, tiviser les effets que l'on peut attendre d'une telle politique.

die getroffen werden konnte, wieder zurücktritt Zusätzlich, En ce qui concerne le personnel, les effectifs ont diminué en

Herr Bundesrat, muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist es endlich an moyenne de 2,8 pour cent, soit de 1777 unités, par rapport à

der Zeit, diese Zahl der 6000 «Zeitungstitel», die diesen Titel l'année précédente. C'est là l'issue inévitable des efforts de ra-

nicht verdienen, drastisch zusammenzustreichen; sonst kom- tionalisation et de libéralisation engagés par l'entreprise et

men wir nie auf einen grünen Zweig. auxquels notre Parlement a largement souscrit La réalisation

Auch der Personalabbau hinterlässt beim Personal seine Spu- du programme d'optimisation des structures de gestion a en-

ren, obwohl Entlassungen vermieden werden konnten. traîné une restructuration du secteur du personnel.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fragestunde

Heure des questions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1994 - 14:30

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Seite 973-986

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