Fiscal Discipline Initiative Case

2. Oktober 1995 N 2033 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold)

#ST# 94.422 über 1960 von 7 Prozent auf 11,8 Prozent 1993. Besonders

akzentuiert hat sich dieser Trend seit 1990. Allein in der Pe-

Parlamentarische Initiative riode von 1990 bis\1993 nahmen die Bundesausgaben rund

doppelt so stark zu. wie das nominelle Bruttoinlandprodukt.

(Bührer Gerold) Diese Entwicklung rst besonders deswegen so dramatisch,

Beschränkung weil sich das längerfristige Sockelwachstum unserer Wirt-

des Ausgabenwachstums schaft gegenüber den sechziger Jahren deutlich verringert

Initiative parlementaire hat. Machte das reale Wachstum beispielsweise in den sech-

(Bührer Gerold) ziger Jahren noch 4,8 Prozent pro Jahr aus, so fiel dieser

Wert im letzten Jahrzehnt auf 2,3 Prozent zurück. Das mas-

Croissance des dépenses. sive Auseinanderklaffen zwischen dem Wachstum unserer

Limitation Volkswirtschaft und demjenigen der Staatsausgaben kann

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

jedoch nicht länger toleriert werden. Ohne eine nachhaltige

Korrektur würde dieses übermässige Ausgabenwachstum zu

einer weiteren massiven Erhöhung der Verschuldung bzw.

der Steuerlast führen. Beides würde nicht nur den zukünfti-

gen Handlungsspielraum des Staates, sondern auch die

Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1994

Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und darüber hinaus

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes das politische Vertrauen massiv beeinträchtigen.

reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form eines aus- Gemäss Artikel 42bis der Bundesverfassung ist der Bund

gearbeiteten Entwurfes ein:

heute schon verpflichtet, den Fehlbetrag der Bilanz abzutra-

Art. 42bis der Bundesverfassung gen; er hat dabei auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu

Abs. 1 nehmen. Diese Bestimmung bedeutet, dass, von rezessiven

Unverändert Phasen abgesehen, Haushaltdefizite eigentlich verfassungs-

(«Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen. Da- widrig sind.

bei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.») Ausgehend von diesem verfassungsmässigen Auftrag sowie

Abs. 2 (neu) den empirisch klar nachgewiesenen negativen Effekten

Das Wachstum der Ausgaben darf das mittelfristige Wachs- struktureller Defizite auf die Wirtschaft sowie auf die soziale

tum des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen. Der Bun- und politische Stabilität, sind gestützt auf Artikel 42bis der

desrat beantragt nötigenfalls der Bundesversammlung die Bundesverfassung zusätzliche institutionelle Massnahmen

erforderlichen Sparmassnahmen. erforderlich.

Abs. 3 (neu) Durch eine Erweiterung von Artikel 42bis der Bundesverfas-

Bei einem real rückläufigen Bruttoinlandprodukt kann von sung soll der Grundsatz, wonach der Fehlbetrag der Bilanz

Absatz 2 abgewichen werden. abzutragen ist, weiter konkretisiert werden. Demnach darf

Übergangsbestimmung der Bundesverfassung: zukünftig der Zuwachs der Bundesausgaben das geschätzte

Die Ausgaben des Bundes sind innert 10 Jahren nach An- mittelfristige Wachstum des Bruttoinlandproduktes nicht

nahme schrittweise so zu verringern, dass sie einen Zehntel mehr überschreiten. Mit dieser Formulierung bleiben einma-

des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten. lige, strukturell bedingte Abweichungen möglich, sofern sie

im Rahmen der Finanzplanperiode wieder ausgeglichen wer-

Texte de l'initiative du 5 octobre 1994 den. Ausgenommen von dieser Anforderung sind Perioden

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre mit einem real rückläufigen Bruttoinlandprodukt, um so in

les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante ausserordentlichen Lagen über eine ausreichende Flexibilität

sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces: zu verfügen. Als Übergangsbestimmung soll weiter festge-

Art. 42bis de la Constitution fédérale legt werden, dass die Bundesausgaben innert zehn Jahren

Al. 1 nach Annahme schrittweise so anzupassen sind, dass sie ei-

Inchangé nen Zehntel des Bruttoinlandproduktes, d. h. den Wert von

(«La Confédération doit amortir le découvert de son bilan. 1990, nicht überschreiten. Diese Zielsetzung deckt sich mit

Elle procède à cet amortissement en tenant compte de la si- der in zahlreichen Berichten geforderten klaren Aufgabentei-

tuation économique.») lung zwischen Bund und Kantonen und der vermehrten Kon-

Al. 2 (nouveau) zentration auf den direkten Finanzausgleich.

La croissance des dépenses ne doit pas dépasser la crois-

sance à moyen terme du produit intérieur brut. Le Conseil fé- Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

déral propose, le cas échéant, les mesures d'économie né- waltung zum gleichen Gegenstand

cessaires à l'Assemblée fédérale. 1. 93.3537, Motion des Ständerates (FK-SR 93.069), «Brem-

Al. 3 (nouveau) sung des Ausgabenwachstums»

En cas de recul du produit intérieur brut en termes réels, des Am 5. November 1993 verabschiedete die Finanzkommis-

dérogations à l'alinéa 2 peuvent être autorisées. sion des Ständerates die Motion «Bremsung des Ausgaben-

Disposition transitoire de la Constitution fédérale: wachstums», die der Ständerat am 1. Dezember 1993 ohne

Au cours des dix ans suivant l'acceptation par le peuple et les Opposition überwies. Sie lautete:

cantons de la présente disposition transitoire, il convient de «Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der im Voranschlag

réduire progressivement les dépenses de la Confédération 1994 aufgezeigten schlechten Finanzperspektiven und er-

de telle sorte qu'elles ne dépassent pas un dixième du pro- gänzend zu den Sanierungsmassnahmen 1993 eine weitere

duit intérieur brut. Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachstums auszuar-

beiten.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Das mittelfristige Ausgabenwachstum in der jeweils gültigen

vierjährigen Planungsperiode ist maximal auf das Wachstum

des Bruttoinlandproduktes zu beschränken. Allfällige Lasten-

David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission verschiebungen auf die Kantone dürfen an die Zielvorgabe

für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftli- des Bundes nicht angerechnet werden. Die Legislaturziele

chen Bericht: sind auf diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum aus-

zurichten.

Begründung des Initianten Der Voranschlag 1995 ist auf der Basis des korrigierten Vor-

Die Ausgaben des Bundes haben über einen längeren Zeit- anschlages 1994 zu erstellen, wobei die Konsequenzen be-

raum hinweg deutlich stärker als das Bruttoinlandprodukt zu- treffend die Erreichung der Ziele des Legislaturplanes 1992-

genommen. So erhöhte sich die Bundesstaatsquote gegen- 1995 aufzuzeigen sind.

Initiative parlementaire (Bührer Gerold) 2034 N 2 octobre 1995

Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 31. August 1994

Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen versichert der Bundesrat, dass er eine anhaltende Defizitfi-

sind möglichst auf die Herbstsession 1994 hin und vorzugs- nanzierung als nicht akzeptabel erachtet, dass die strukturel-

weise als Dauerrecht vorzuschlagen. Wo unumgänglich, ist len Defizite zu beseitigen, die Ausgabenentwicklung bei nor-

Dringlichkeitsrecht vorzusehen.» malen wirtschaftlichen Verhältnissen auf das Wirtschafts-

In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be- wachstum zu begrenzen und damit eine stabile Staatsquote

richterstatter aus: «Die Ausgabendynamik ist kurz- und mit- anzustreben seien. Er weist darauf hin, dass ein begrenztes

telfristig zu brechen. Kurzfristig, indem das Ausgabenwachs- Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weniger sta-

tum im Budget 1994 (unter Ausklammerung der Leistungen bile Staatsquote zwar eine notwendige, aber keine hinrei-

an die Arbeitslosenkasse und des Beschäftigungspro- chende Voraussetzung zur Begrenzung der Defizitwirtschaft

gramms) auf das Wachstum des nominalen Bruttoinlandpro- darstellen. Mit der Staatsquote wird lediglich die Ausgaben-

duktes von 3,5 Prozent zurückgenommen wird.... Am seite des Bundeshaushaltes anvisiert. Damit ist jedoch keine

1. November 1993 unterbreitete der Bundesrat den Finanz- Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang diese Aus-

kommissionen detaillierte Kürzungsvorschläge von 624 Mil- gaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung finan-

lionen Franken, womit die Forderung der ständerätlichen Fi- ziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist

nanzkommission, das Wachstum auf 3,5 Prozent zurückzu- als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite. Er erachtet

nehmen, praktisch erfüllt war.» die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht zielführend und

Der Bundesrat war mit der Motion grundsätzlich einverstan- als aufwendig im Vollzug und beantragt, die Motion in ein Po-

den. stulat umzuwandeln.

Der Nationalrat überwies die Motion am 15. Dezember 1993 Im Ständerat ist die Motion (Punkt 1) noch hängig.

mit 84 zu 34 Stimmen. Die Forderung nach einem sofortigen 3. 94.3313, Motion des Ständerates (FK-SR 94.074), «Struk-

Sanierungsprogramm III wurde von der Minderheit als unse- turelles Defizit. Verringerung»

riös bezeichnet, weil sich der Rat mit dem kaum beendeten Am 27. Juni 1994 verabschiedete die Finanzkommission des

Sanierungsprogramm II sehr schwer getan habe. Es solle zu- Ständerates eine Motion, die der Ständerat am 21. Septem-

erst die Antwort des Bundesrates auf die in der Motion ent- ber 1994 mit 17 zu 2 Stimmen überwies. Sie lautete:

haltene Forderung nach Dringlichkeitsrecht abgewartet wer- «Angesichts der schwachen Inflation und der Tatsache, dass

den. Die Frist bis zur Herbstsession 1994 sei zu kurz für Än- die Einnahmen der Eidgenossenschaft im kommenden Jahr

derungsvorschläge dieser Grössenordnung an Bundesge- mit Ausnahme der mit der Einführung der Mehrwertsteuer zu

setzen und Bundesbeschlüssen. Dazu brauche es gehörige erwartenden Erträge unverändert bleiben, wird der Bundes-

Vorarbeiten. rat eingeladen, das strukturelle Defizit mit Blick auf den Vor-

Die Mehrheit stimmte der Minderheit zu, dass ein Sanie- anschlag 1995 so zu verringern:

rungsprogramm III weh tun werde - dort, wo sich noch zu viel -die Ausgaben je Departement und Amt sind im Voran-

Speck angesammelt habe. Sie möchte, dass das Wachstum schlag 1995 höchstens auf dem Stand des Voranschlages

der Ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes 1994 zu begrenzen;

beschränkt sei. - Erhöhungen sind nur in entsprechend begründeten Aus-

2. 94.3282, Motion der LdU/EVP-Fraktion, «Stopp der Defi- nahmefällen zu gewähren; als solche gelten Schuldzinsen,

zitwirtschaft» unerlässliche Beschaffungen von Mobiliar und Liegenschaf-

Die am 17. Juni 1994 eingereichte Motion wurde am ten oder Verpflichtungen, die mit dem Inkrafttreten von Ge-

2. Februar 1995 im Nationalrat mit 65 zu 34 Stimmen teil- setzen entstehen.»

weise als Motion (Punkt 1) und teilweise als Postulat In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be-

(Punkte 2-6) überwiesen: richterstatter aus, dass ohne zeitlichen Verzug gehandelt

«Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach werden müsse, dass mehrwertsteuerbedingte Mehreinnah-

Überweisung dieser Motion den eidgenössischen Räten eine men unsicher blieben und dass deshalb die Ausgaben 1995

Vorlage zuzuleiten, die das Wachstum der Bundesausgaben nicht höher sein dürften als 1994. Der Bundesrat empfahl, die

auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes beschränkt. Motion als erfüllt abzuschreiben.

Die Vorlage hat sich nach folgenden Eckwerten auszurichten: Der Nationalrat überwies die Motion am 1. Dezember 1994

1. Die Ausgaben des Bundes dürfen prozentual nicht mehr ohne Diskussion und schrieb sie gleichzeitig als erfüllt ab.

zunehmen als das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt der Der Ständerat schrieb sie am 9. März 1995 ab.

vier vorangegangenen Jahre. 4. 94.3401, Motion der Fraktion der Freiheits-Partei, «Sanie-

2. Überschreiten die Ausgaben gemäss Voranschlag die rung der Bundesfinanzen»

Grenze gemäss Punkt 1, so sind unter Vorbehalt von Punkt 4 Die am 5. Oktober 1994 eingereichte Motion wurde am

die Ausgaben zu kürzen, so dass die maximale Ausgaben- 2. Februar 1995 im Nationalrat mit 67 zu 18 Stimmen abge-

höhe nicht überschritten wird. lehnt:

3. Vorschriften über die Höhe bestimmter Ausgaben sind «Zur Sanierung der Bundesfinanzen wird der Bundesrat auf-

durch den Bundesrat so anzupassen, dass die Angaben des gefordert, der Bundesversammlung die künftigen Budgets

Voranschlages nicht überschritten werden. nach folgenden Richtlinien vorzulegen:

4. Nicht gemäss Punkt 2 gekürzt werden: 1. Grundlage für die Budgetierung der kommenden Jahre ist

a. absolut zwingende Verpflichtungen des Bundes (Zinsen jeweils die Rechnung des Jahres mit dem letzten positiven

usw.); Abschluss, d. h. 1988.

b. die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Ar- 2. Die Zunahme der Ausgaben richtet sich nach der Zu-

beitslosenversicherung, soziale Krankenversicherung), so- nahme des Bruttoinlandproduktes zwischen dem Jahr mit

fern aus einer Kürzung eine Abnahme der Reservefonds dem letzten positiven Rechnungsabschluss und dem letzten

oder eine Beitragserhöhung resultieren würde; Kalenderjahr vor der Budgetierung.

c. Kantonsanteile an Bundeseinnahmen; 3. Das Budget ist vorab in jenen Departementen und Bun-

d. die Personalausgaben, sofern sie die Ausgaben des vor- desämtern zu kürzen, in welchen die grössten Ausgabenstei-

angehenden Voranschlages nicht überschreiten. gerungen seit dem Jahr mit dem letzten positiven Rech-

5. Überschreiten die effektiven Ausgaben die maximalen nungsabschluss zu verzeichnen sind.

Ausgaben gemäss Punkt 1, so ist dieser Betrag verteilt auf 4. Ist in einem Departement oder Bundesamt eine überpro-

die vier Jahre, die dem entsprechenden Rechnungsab- portionale Ausgabensteigerung auf zwingende gesetzliche

schluss folgen, bei der Berechnung der maximalen Ausga- Bestimmungen zurückzuführen, so ist der Budgetausgleich

benhöhe abzuziehen. durch Kürzungen in allen Departementen vorzunehmen.»

6. Werden der Eidgenossenschaft zugleich neue Aufgaben In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 28. November

und neue Einnahmen zugesprochen, so kann durch allge- 1994 versichert der Bundesrat, dass er eine anhaltende De-

meinverbindlichen Bundesbeschluss eine einmalige höhere fizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel

zulässige Steigerung der Ausgaben beschlossen werden.» erachtet, dass die strukturellen Defizite zu beseitigen, die

2. Oktober 1995 N 2035 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold)

Ausgabenentwicklung bei normalen wirtschaftlichen Verhält- weitere Diskussion mit 27 zu 5 Stimmen. Der Berichterstatter

nissen auf das Wirtschaftswachstum zu begrenzen und da- verwies auf die in die gleiche Richtung gehende eigene Mo-

mit eine stabile Staatsquote anzustreben seien. Er weist dar- tion 95.3073, «Neues Sanierungsprogramm 1996» (siehe

auf hin, dass ein begrenztes Ausgabenwachstum und damit Ziff. 6).

eine mehr oder weniger stabile Staatsquote zwar eine not- 6. 95.3073, Motion des Ständerates (FK-SR 94.073),«Neues

wendige, aber keine hinreichende Voraussetzung zur Be- Sanierungsprogramm 1996»

grenzung der Defizitwirtschaft darstellen. Mit der Staatsquote Am 2. Februar 1995 verabschiedete die Finanzkommission

wird lediglich die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes an- des Ständerates eine Motion, die der Ständerat am 9. März

visiert. Damit ist'jedoch keine Aussage darüber gemacht, in 1995 mit 26 zu 0 Stimmen überwies. Sie lautete:

welchem Umfang diese Ausgaben über Einnahmen oder «Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 1996 ein neues Sa-

aber über Verschuldung finanziert werden sollen. Solange nierungsprogramm (IV) vorzulegen, das folgende Anforde-

die Einnahmenquote tiefer ist als die Staatsquote, resultieren rungen erfüllt:

weiterhin Defizite. Er erachtet die vorgeschlagenen Richtli- - Erfassung und Überprüfung aller künftigen Einnahmen und

nien als nicht zieladäquat und beantragt, die Motion abzuleh- Ausgaben, insbesondere auch jener für die Sanierung der

nen. SBB und die Verselbständigung der Pensionskasse des Bun-

5. 95.3002, Motion des Nationalrates (FK-NR 94.073), «An- des im Rahmen der Finanzplanung. Das Defizit ist dabei in

schlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizi- einer konjunkturellen und einer strukturellen Komponente zu

tes» veranschlagen.

Am 18. Januar 1995 verabschiedete die Finanzkommission - Berichterstattung über die mutmassliche Entwicklung der

des Nationalrates eine Motion, die der Nationalrat am Mehrwertsteuererträge aufgrund der Eingänge 1995.

14. März 1995 mit 98 zu 51 Stimmen überwies. Sie lautete: - Vorschläge für echte Sparmassnahmen, die bis zum Jahr

«Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der ungenügenden 2000 eine Ausgabenreduktion von wenigstens 80 Prozent

Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 des strukturellen Defizits, mindestens aber von 2,5 Milliarden

eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachs- Franken durch die Neustrukturierung, den Abbau und den

tums auszuarbeiten. Verzicht von Staatsaufgaben bringen. Dabei sind die Wirkun-

Das mittelfristige Ausgabenwachstum ist so zu beschränken, gen darzustellen (Lasten- und Kompetenzverschiebungen,

dass das strukturelle Defizit bis zum Ende der Planungsperi- neue Belastung usw.).

ode 1996-1998 beseitigt und die Finanzrechnung ausgegli- - Jedes Departement soll zur Erreichung des Sanierungszie-

chen ist. Das Schwergewicht der Einsparungen ist dabei auf les einen angemessenen Beitrag von in der Regel 3 Prozent

strukturelle Reformen zu legen. In erster Linie ist das Wachs- des Haushaltvolumens leisten. Zu achten ist dabei unter an-

tum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Insbesondere derem auf den Abbau der Normendichte, des Perfektionis-

sind die Verwaltungsorganisation sowie die Normen und mus, unnötiger Subventionen und auf eine Vereinfachung

Standards zu vereinfachen. Die Budgetierungspraxis und der der Verwaltungsorganisation. Die Budgetierungspraxis und

Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Global- der Finanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Glo-

budgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) balbudgets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich)

und Teilprivatisierungen vorzusehen. und die ergebnisorientierte Verwaltungsführung zu verstär-

Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen ken.

Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen - Es ist verfassungsmässig eine institutionelle Schranke vor-

sind auf die Herbstsession 1996 hin vorzugsweise als Dauer- zusehen, die die Verschuldung des Bundes stabilisiert bzw.

recht vorzuschlagen.» zumindest ab dem Jahr 2001 ein Wachstum der Staatsaus-

In der mündlichen Begründung im Nationalrat führte der Be- gaben, das über das Wachstum des BIP hinausgeht, verhin-

richterstatter aus, dass nach Ansicht der Finanzkommission dert.

des Nationalrates «nun Schluss sein soll mit solchen Sanie- - Genügen diese Massnahmen nicht, sind Mehreinnahmen

rungsübungen traditioneller Art, wo wir einzelne Gesetzes- vorzuschlagen, eventuell mit stufenmässiger Einführung. Die

oder Subventionsprojekte suchen, die man kürzen oder Mehreinnahmen sind vorwiegend im Bereiche der indirekten

gänzlich abschaffen kann. Wir möchten, dass wir konzen- Steuern zu suchen und sind auf ihre Wirtschaftsverträglich-

triert und zielgerichtet strukturelle Massnahmen treffen, da- keit zu prüfen.»

mit der Bundeshaushalt auf Dauer saniert werden kann.» Die In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be-

Motion unterstütze den Bundesrat bei folgenden Projekten: richterstatter aus, dass diese Motion langfristig angelegt sei,

der Überprüfung der Verwaltungsorganisation, der Überprü- im Gegensatz zur gleichzeitig von der Finanzkommission

fung der Normen und Standards im Hoch- und Tiefbau, den verabschiedeten Empfehlung 95.3074. In Lemma 5 beauf-

Überlegungen zur Verankerung der Budgetierungspraxis, tragt die Motion den Bundesrat, eine verfassungsmässige

der Mitsprache bei den Budgetrichtlinien und der Revision Begrenzung gegen das Wachstum der Ausgaben einzufüh-

des Finanzausgleichs. ren, und verbindet diese Forderung erstmals mit dem Wachs-

In der Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 1995 tum des Bruttoinlandproduktes (BIP). Der Berichterstatter

wird das Anliegen der Motionäre geteilt, das Schwergewicht gab bekannt, dass die Finanzkommissionen beider Räte

bei Einsparungen auf strukturelle Reformen zu legen und ins- diese institutionelle Massnahmen zur Bremsung des Ausga-

besondere das Wachstum der laufenden Ausgaben zu ver- benwachstums an einem gemeinsamen Seminar im März

mindern. Die Stossrichtung entspricht den finanzpolitischen 1995 diskutieren werden (siehe Ziff. 8).

Zielsetzungen der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen Der Bundesrat beantragte, die Motion in ein Postulat umzu-

1994. Das von der Motion anvisierte Ziel, den strukturellen wandeln, weil er einem vierten Sanierungsprogramm in Serie

Defizitsockel ausschliesslich mit Kürzungen zu beseitigen, skeptisch gegenübersteht. Er beabsichtigt vielmehr, seine

erachtet der Bundesrat als nicht erreichbar, weshalb er bean- Anstrengungen auf die Umsetzung der genannten strukturel-

tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. len Reformen, auf Einsparungen im Rahmen der jährlichen

Mündlich ergänzte der Bundesrat in der Debatte im National- Budgetierung sowie auf eine gesicherte Finanzierung der be-

rat, dass eine Motion, die den Bundesrat wieder beauftragt, vorstehenden Infrastrukturvorhaben zu konzentrieren.

Sparmassnahmen vorzulegen, intellektuell unredlich ist. Es In der Diskussion wurde eine Koordinierung der Massnah-

müsste auch der Wille des Parlamentes da sein, dem Bun- men zur Beseitigung des Defizits gefordert.

desrat bei seinen Sparanträgen, die zwar nicht spektakulär Der Ständerat überwies die Motion am 9. März 1995 mit 26

sind, aber strukturelle Verbesserungen auf Zeit bringen, zu zu 0 Stimmen. Im Nationalrat ist die Motion noch hängig.

folgen. 7. 95.3074, Empfehlung des Ständerates (FK-SR 94.073)

Der Nationalrat lehnte mit 104 zu 45 Stimmen einen Minder- «Sofortmassnahmen»

heitsantrag ab, der unbedingt notwendige Mehreinnahmen Am 2. Februar 1995 verabschiedete die Finanzkommission

zulassen wollte. des Ständerates eine Empfehlung, die der Ständerat am

Der Ständerat überwies die Motion am 15. März 1995 ohne 9. März 1995 mit 19 zu 0 Stimmen überwies. Sie lautete:

Initiative parlementaire (Bührer Gerold) 2036 N 2 octobre 1995

«Der Bundesrat wird eingeladen: mal zulässigen Defizite sind konjunkturabhängig und werden

1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der im FHG verbindlich festgeschrieben.

Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmen- - Ausgabenbindung: Zielgrösse sind die Ausgaben des Bun-

kredite folgende Grundsätze zu beachten: des bzw. deren Wachstum. Die Ausgaben dürfen auf mittlere

a. Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departemen- Frist nicht stärker zunehmen als das BIP. Damit wird eine

ten, der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um min- Stabilisierung der Staatsquote angestrebt. Der antizyklischen

destens 2 Prozent; Verantwortung des Bundeshaushaltes wird Rechnung getra-

b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der gen, indem die Ausgaben in rezessiven Zeiten stärker zuneh-

Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, men dürfen als das nominale BIP; in wirtschaftlichen Boom-

wobei die Prioritäten festzusetzen sind; phasen soll das Ausgabenwachstum hingegen unter das

c. ausgabenseitige Kompensation bei Anhandnahme von BIP-Wachstum gedrückt werden.

neuen Ausgaben/Aufgaben. Die Einführung einer Schuldenbremse nach dem Prinzip der

2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbe- Saldobindung würde im FHG Vorgaben für das zulässige De-

reich eine 'Delegation für Haushalt- und Finanzfragen' zu bil- fizit bzw. den notwendigen Einnahmenüberschuss nötig ma-

den. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delega- chen. Für den Fall eines schwachen Wirtschaftswachstums

tion der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der von real 0,5 Prozent könnte dieser Wert beispielsweise mi-

Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zu- nus 0,5 Prozent betragen. Damit dürfte das Defizit 0,5 Pro-

handen der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige zent des BIP nicht überschreiten (rund 2 Milliarden Franken).

Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen Fällt der Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung höher

ausarbeiten.» aus, muss der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen. Bei

In der mündlichen Begründung im Ständerat führte der Be- einem Wirtschaftswachstum von real 2 Prozent müsste der

richterstatter aus, dass die Empfehlung - im Unterschied zu Haushalt ausgeglichen sein, und für den Fall eines Wirt-

den mit der Motion 95.3073 (siehe Ziff. 6) langfristig anvisier- schaftswachstums von 3 Prozent wäre ein Zielwert von plus

ten Massnahmen - sofortige Vorschläge zur Gesundung der 0,6 Prozent fixiert, d. h., der Bund müsste einen Überschuss

Staatsfinanzen aufzählt: von mindestens 2 Milliarden Franken erwirtschaften.

1. Die Finanzkommission schätzt, dass der Bund - im Ge- Der Bundesrat schlägt einen neuen Bundesbeschluss und

gensatz zu vielen Kantonen - die Reorganisationsmöglich- eine Änderung des FHG vor:

keiten in der Verwaltung noch nicht ausgeschöpft hat. - Bundesbeschluss über institutionelle Massnahmen zur Be-

2. Ausgaben für Güter und Dienstleistungen wie Möbelkäufe, grenzung der Verschuldung:

Fahrzeuge, Informatik, Büromaterial, Auftragshonorare sind Ziff. l

zu reduzieren, mindestens in der Höhe zu begrenzen. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

3. Eventuell neue Aufgaben sind durch Kompensationen, Art. 42bis Abs. 1

durch Reduktion anderer Posten oder durch die Übernahme Unverändert

der Kosten durch die Leistungsempfänger zu finanzieren. «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen. Da-

Die Empfehlung nenne vor allem weitere Möglichkeiten zur bei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.»

Ausbalancierung der Bundesfinanzen - auch mit dem Vor- Art. 42bis Abs. 2 (neu)

schlag der neuen Delegation und einer Expertengruppe. Die Bundesgesetzgebung trifft insbesondere Massnahmen

Der Bundesrat bekräftigte in seiner Stellungnahme vom zugunsten einer auf Dauer ausgeglichenen Finanzrechnung.

9. März 1995, dass er strenge Grundsätze für die Ausarbei- Art. 42bis Abs. 2 (neu) (Variante)

tung des Voranschlages 1996, von Finanzierungsbeschlüs- Die Bundesgesetzgebung trifft über die Ausführung dieses

sen, Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen als not- Grundsatzes die näheren Bestimmungen.

wendig erachtet. Den konkreten Empfehlungen kann er sich Ziff. II

nur teilweise anschliessen. Einen Abbau um 400 Stellen Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und

(2 Prozent) beurteilt er als im Widerspruch stehend zu den der Stände.

zahlreichen neuen bzw. wachsenden Aufgaben der zivilen - Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

Verwaltung, die ihr insbesondere durch Beschlüsse des Par- (Finanzhaushaltgesetz, FHG):

lamentes Überbunden werden. Die Schaffung zusätzlicher Ziff. l

Gremien sei der Haushaltsanierung kaum förderlich, gebe es Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über den eidgenös-

deren doch bereits mehrere. sischen Finanzhaushalt wird wie folgt geändert:

Empfehlungen des Ständerates gehen nicht in den National- 4a. Kapitel: Ausgleich der Finanzrechnung (neu)

rat. Art. 24a (neu)

8. Die Schuldenbremse des Bundesrates Titel

Am 30./31. März 1995 fand in Dornach ein von den Finanz- Zielgrösse und Kompensationspflicht

kommissionen beider Räte beschlossenes finanzpolitisches -Aus. 1

Seminar zu institutionellen Massnahmen der Verschuldungs- Zugunsten einer auf Dauer ausgeglichenen Finanzrechnung

begrenzung statt. In einem Diskussionspapier legte das Eid- richten sich Bundesrat und Bundesversammlung bei der Ent-

genössische Finanzdepartement einen Entwurf für einen werfung und Verabschiedung des Voranschlages nach einer

Bundesbeschluss über institutionelle Massnahmen zur Be- globalen Zielgrösse.

grenzung der Verschuldung und für eine Änderung des Fi- Abs. 2

nanzhaushaltgesetzes (FHG) vor. Weist die Finanzrechnung ein im Vergleich zur massgeben-

Ziel der Schuldenbremse ist eine ausgeglichene Finanzrech- den Zielgrösse schlechteres Ergebnis aus, ist die Abwei-

nung auf mittlere Frist. Die Schuldenbremse beruht auf einer chung in den Folgejahren durch Minderausgaben oder Mehr-

konjunkturgerechten Zielgrösse für den Abschluss der Fi- einnahmen zu kompensieren.

nanzrechnung. Wird die Zielgrösse verletzt, muss der Bun- Art. 24b (neu)

desrat Kompensationsmassnahmen ergreifen. Als Ziel- Titel

grösse werden der Saldo der Finanzrechnung (Saldobin- Definition und Festlegung der Zielgrösse

dung) oder das Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbin- Abs. 1

dung) diskutiert: Als globale Zielgrösse nach Artikel 24a dient das Ergebnis

- Saldobindung: Zielgrösse ist der Saldo der Finanzrech- der Finanzrechnung, ausgedrückt in Prozenten des Bruttoin-

nung in Prozenten des BIP. Die Finanzrechnung muss bei landproduktes. Die Berechnung berücksichtigt die konjunktu-

wirtschaftlicher Normallage ausgeglichen abschliessen. relle Lage und wird nach der im Anhang geregelten Methode

Übersteigt das reale Wirtschaftswachstum einen bestimmten vorgenommen.

Wert, muss ein Einnahmenüberschuss erzielt werden; bei Abs. 1 (Variante):

schlechter Konjunkturlage können Defizite zugelassen wer- Als globale Zielgrösse nach Artikel 24a dient das Wachstum

den. Die minimalen Einnahmenüberschüsse bzw. die maxi- der Ausgaben gemäss Finanzrechnung, gemessen am

2. Oktober 1995 N 2037 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerald)

Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Die Berechnung be- b. die Beiträge des Bundes an die Sozialversicherungen

rücksichtigt die konjunkturelle Lage und wird nach der im An- (AHV/IV, Arbeitslosenversicherung, soziale Krankenversi-

hang geregelten Methode vorgenommen. cherung).

Abs. 2 Ziff. II

Die eidgenössischen Räte legen die Zielgrösse jeweils auf Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wer-

Antrag des Bundesrates für das bevorstehende Budgetjahr den wie folgt ergänzt:

mit einfachem Bundesbeschluss fest. Art. 23 Abs. 1 (neu)

Art. 24c (neu) Spätestens für die vier Jahre, die dem ersten Jahr nach An-

Titel nahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände

Sparmassnahmen folgen, muss der Bundeshaushalt den Bestimmungen von

Abs. 1 Artikel 42bis Absatz 2 genügen.

Soweit es zur Kompensation nach Artikel 24a Absatz 2 erfor- Art. 23 Abs. 2 (neu)

derlich ist, Liegt bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach An-

a. kürzt der Bundesrat die einzelnen Finanzhilfen und Abgel- nahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände

tungen bis zu 30 Prozent; noch kein Bundesgesetz gemäss Artikel 42bis Absatz 3 vor,

b. beschliesst er im bundeseigenen Aufgabenbereich Spar- so regelt der Bundesrat die Kürzungen durch Verordnung.»

massnahmen. Bundesrat und Parlament sollen verpflichtet werden, nicht

Abs. 2 mehr auszugeben, als Einnahmen vorhanden sind, d. h., die

Der Bundesrat berichtet den eidgenössischen Räten jährlich Ausgaben des Bundes sollen nicht durch neue Schulden fi-

über die getroffenen Sparmassnahmen und deren Auswir- nanziert werden.

kungen. Obwohl Artikel 42bis der Bundesverfassung vorschreibt:

Art. 24d (neu) «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen», ist

Titel dieser Artikel seit 1959 frommer Wunsch geblieben; die Bun-

Kürzung von Finanzhilfen und Abgeltungen desschulden wuchsen an, in den letzten Jahren in erschrek-

Abs. 1 kendem Tempo (Milliarden Franken): 1960: 9,6; 1970: 11,3;

Die Kürzung nach Artikel 24c Absatz 1 Buchstabe a erfolgt 1980: 31,7; 1990: 40,6; 1991: 45,5; 1992: 55,3; 1993: 69,4;

auf den einzugehenden Verpflichtungen und Zahlungen, wie 1994: 70,0 (Schätzungen Bundesrat); 1995: 90,0 (Schätzun-

sie nach dem jeweils geltenden Recht berechnet werden. gen Bundesrat).

Abs. 2 Ein allgemeiner Auftrag genügt nicht; es braucht ein klares

Im Einzelfall verbindlich zugesicherte Leistungen sind von Verbot von Ausgabenüberschüssen und Vorschriften zur

der Kürzung ausgenommen. Ausgabenreduktion:

Abs. 3 - Bezogen auf vier Jahre, darf der Bund nicht mehr ausge-

Das Ausmass der Kürzung soll die Erfüllung der Kernaufga- ben, als er einnimmt. Vier Jahre sind nötig, um unvorherge-

ben nicht gefährden; soweit möglich ist auf berechtigte Inter- sehene Mehrausgaben zu kompensieren.

essen der Empfänger Rücksicht zu nehmen. - Entsteht ein Defizit, so müssen die Ausgaben nach den Re-

Abs. 4 geln eines Bundesgesetzes gekürzt werden. Diese Bestim-

Der Bundesrat überprüft die Kürzungen jährlich und hebt sie mung wirkt als Drohung, die das Parlament zur Sparsamkeit

auf, sobald es die Haushaltlage gestattet. mahnt, und als Notbremse, falls die Drohung nicht wirkt.

Art. 24e (neu) - Die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen gehören den

Titel Kantonen. Der Bund kann sich nicht sanieren, indem er den

Mehreinnahmen Kantonen Geld wegnimmt.

Wortlaut - Bundesbeiträge an die Sozialversicherungen sind von die-

Genügen Sparmassnahmen zur Wiederherstellung des fi- sen automatischen Kürzungen ausgenommen, weil sie dazu

nanziellen Gleichgewichts nicht, beantragt der Bundesrat führen würden, dass die Renten gekürzt, die Beiträge erhöht

den eidgenössischen Räten die befristete Erhebung ausser- würden oder dass das Bundesdefizit z. B. durch den Re-

ordentlicher Steuerzuschläge. servefonds der AHV finanziert würde. Hingegen sind Ein-

Ziff. II Abs. 1 sparungen z. B. zur Vermeidung von Leerläufen weiterhin

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. möglich

Ziff. II Abs. 2 - Die Übergangsbestimmungen verpflichten das Parlament

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. und notfalls den Bundesrat, rasch zu handeln.

Der Zeitplan sieht vor, die Schuldenbremse im Herbst 1995 Erwägungen der Kommission

vom Bundesrat verabschieden zu lassen und eine Vernehm- In seiner Begründung am 10. April 1995 vor der Kommission

lassung zu eröffnen. Nach den Debatten im Parlament ist frü- legte der Initiant Wert auf die Feststellung, dass die über-

hestens mit einer Inkraftsetzung der Schuldenbremse im mässige Ausgabenzunahme für das Auseinanderklaffen der

Sommer 1997 für den Voranschlag 1998 zu rechnen. Da eine Ausgaben- und der Einnahmenentwicklung verantwortlich

Verfassungsrevision nötig ist, werden innerhalb dieser Frist ist. Mit einer Fiskalquote von 32,5 Prozent liegt die Schweiz

Volk und Stände über das Projekt zu befinden haben. nur geringfügig unter der Fiskalquote benachbarter Länder.

9. Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft!» Die zunehmende Verschuldung kann nicht mit Mehreinnah-

(LdU) men gedeckt werden, sonst erhöht sich die Staatsquote wei-

Am 31. Januar 1995 wurde folgender Initiativtext im Bundes- ter, und die Standortqualität unseres Landes wird ge-

blatt veröffentlicht: schwächt. Eine gewisse Beschränkung des Handlungsspiel-

«Ziff. l raums von Exekutive und Legislative scheint notwendig zu

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: sein. Deshalb ist die institutionelle Schranke gemäss

Art. 42bis Abs. 2 (neu) Artikel 42bis der Bundesverfassung zu konkretisieren. Län-

Die Ausgaben des Bundes dürfen dessen Einnahmen, bezo- gerfristig soll verhindert werden, dass die Bundesausgaben

gen auf einen Zeitraum von jeweils vier Jahren, nicht über- stärker wachsen als das BIP. Die Staatsquote soll auf weni-

steigen. ger als 10 Prozent des BIP zurückgeführt werden, weil da-

Art. 42bis Abs. 3 (neu) von ausgegangen wird, es müsse eine Aufgabenteilung zwi-

Das Bundesgesetz legt fest, wie die Ausgaben zu kürzen schen Bund und Kantonen in Angriff genommen werden.

sind, wenn sonst die Bedingung gemäss Absatz 2 nicht erfüllt Der Vorschlag trägt den konjunkturellen Erfordernissen

ist. Rechnung. Bei real rückläufigem BIP kann von den Vorga-

Art. 42bis Abs. 4 (neu) ben abgewichen werden (Abs. 3).

Von Kürzungen gemäss Absatz 3 werden ausgenommen: In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die grös-

a. die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen; sten Defizite in der Hochkonjunktur gemacht wurden, nicht in

Initiative parlementaire (Bührer Gerald) 2038 N 2 octobre 1995

der Rezession. Die Berechnungsperiode von drei bis vier Développement de l'auteur de l'initiative

Jahren ist viel zu kurz und wirkt prozyklisch, verstärkt Auf- Pendant une période prolongée, les dépenses de la Confé-

und Abschwung. Die Initiative ist eine momentane Betrach- dération ont connu une croissance nettement supérieure à

tung des Problems. Es ist offen, ob eine Rezession bei Sta- celle du produit intérieur brut. C'est ainsi que le rapport des

gnation oder erst bei einem real rückläufigen BIP beginnt. dépenses de la Confédération au produit intérieur brut est

Unklar ist auch der Begriff «mittelfristiges Wachstum». passé de 7 pour cent en 1960 à 11,8 pour cent en 1993, ten-

Schwer wog die Absicht, erstmals eine technische Grosse - dance qui n'a fait que s'accentuer depuis 1990. Au cours de

das BIP - in die Verfassung aufzunehmen. Um dem neuen la période de 1990 à 1993, la croissance des dépenses de la

Absatz 2 mehr Zukunftschancen einzuräumen als dem bis- Confédération équivalait au double de celle du produit inté-

herigen Absatz 1, müssten zusätzlich und ebenfalls erstmals rieur brut en termes nominaux. Cette évolution s'avère

Sanktionen in die Verfassung aufgenommen werden. Diese d'autant plus inquiétante que le seuil de croissance à long

beiden schwerwiegenden Schritte mit anschliessender terme de notre économie a nettement diminué par rapport aux

Volksabstimmung und unabsehbaren Folgen schwächen années soixante. Si la croissance réelle représentait par

gleichzeitig das Parlament, ist es doch seine Aufgabe, exemple encore 4,8 pour cent par an dans les années soi-

Artikel 42bis der Bundesverfassung Nachachtung zu ver- xante, cette valeur a chuté à 2,3 pour cent au cours de la der-

schaffen. Eine Konkretisierung des Anliegens auf Gesetzes- nière décennie. La forte disparité actuelle entre la croissance

stufe wäre vorzuziehen. Die Forderung, die Bundesausga- de notre économie et celle des dépenses publiques ne saurait

ben auf 10 Prozent des BIP zurückzuführen, hätte zur Folge, être tolérée plus longtemps. Sans une correction durable,

dass deutlich mehr Lasten nach unten zu den Kantonen und cette augmentation des dépenses disproportionnée condui-

Gemeinden verschoben würden. Das würde gleichzeitig die rait à une hausse massive de la dette de l'Etat et donc de la

künftige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fest- charge fiscale, ce qui affecterait non seulement à l'avenir la

schreiben. marge de manoeuvre de l'Etat, mais aussi la compétitivité de

Gegen eine Überweisung der Initiative spricht aber nach An- notre économie et, qui plus est, la crédibilité de nos autorités.

sicht der Kommissionsmehrheit vor allem die Tatsache, dass Aux termes de l'article 42bis est., la Confédération est au-

der Bundesrat bereits mehrere Aufträge erhalten hat und jourd'hui tenue d'amortir le découvert de son bilan en tenant

auch tätig geworden ist: compte toutefois de la situation économique. En consé-

1. Der Ständerat überwies am 1. Dezember 1993 eine Mo- quence, selon cette disposition, les déficits budgétaires sont

tion (93.3537) seiner Finanzkommission (siehe Ziff. 1). Sie contraires à la constitution, sauf en période de récession.

verlangt, das mittelfristige Ausgabenwachstum in der jeweils Vu le mandat constitutionnel de l'article 42bis de la constitu-

gültigen vierjährigen Planungsperiode maximal auf das tion et vu les effets négatifs, clairement démontrés de ma-

Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu beschränken. Der nière empirique, des déficits structurels sur l'économie de

Nationalrat überwies diese Motion am 15. Dezember 1993 même que sur la stabilité sociale et politique, des mesures

mit 84 zu 34 Stimmen. supplémentaires s'imposent au niveau institutionnel.

2. Der Nationalrat überwies am 2. Februar 1995 den Punkt 1 Une extension de l'article 42bis de la constitution permettrait

einer Motion (94.3282) der LdU/EVP-Fraktion (siehe Ziff. 2). de continuer d'appliquer le principe selon lequel la Confédé-

Sie beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten, ration doit amortir le découvert de son bilan. La croissance

die das Wachstum der Bundesausgaben prozentual auf das des dépenses fédérales ne devra donc plus dépasser la

Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Durchschnitt der croissance prévue à moyen terme du produit intérieur brut.

vier vorangegangenen Jahre beschränkt. Dieser Motionsteil Cette formulation laisse néanmoins le champ libre à des dé-

ist im Ständerat hängig. rogations ponctuelles dictées par des impératifs structurels,

3. Der Ständerat überwies am 9. März 1995 eine Motion pour autant que celles-ci soient compensées dans le cadre

(95.3073) seiner Finanzkommission (siehe Ziff. 6). Sie beauf- du plan financier en cours. Ne sont pas soumises à ces exi-

tragt den Bundesrat in Lemma 5, «verfassungsmässig eine gences les périodes de recul du produit intérieur brut en va-

institutionelle Schranke vorzusehen, die die Verschuldung leur réelle, ceci afin de disposer d'une flexibilité suffisante en

des Bundes stabilisiert bzw. zumindest ab dem Jahr 2001 ein cas de situations exceptionnelles. En outre, une nouvelle dis-

Wachstum der Staatsausgaben, das über das Wachstum position transitoire de la constitution prévoit qu'au cours des

des BIP hinausgeht, verhindert». Mit diesem Wortlaut trifft sie dix ans suivant son acceptation par le peuple et les cantons,

fast wörtlich das Anliegen der Initiative. Diese Motion ist im les dépenses de la Confédération doivent être ajustées pro-

Nationalrat hängig. gressivement, de manière à ne pas dépasser un dixième du

4. Der Nationalrat überwies fünf Tage später, am 14. März produit intérieur brut, soit la valeur de 1990. Cet objectif re-

1995, seinerseits eine Motion (95.3002) seiner Finanzkom- joint la nette répartition des tâches entre la Confédération et

mission (siehe Ziff. 5) - mit 98 zu 51 Stimmen -, die den Bun- les cantons exigée dans de nombreux rapports, ainsi que la

desrat beauftragt, mit einem Anschlussprogramm das mittel- volonté d'une concentration accrue sur la compensation fi-

fristige Ausgabenwachstum so zu beschränken, dass das nancière directe.

strukturelle Defizit mit strukturellen Reformen beseitigt wird.

Der Ständerat überwies diese Motion am 15. März 1995 mit Etats des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administra-

27 zu 5 Stimmen. tion sur le même objet

Der Bundesrat hat am 30./31. März 1995 in einem Seminar 1.93.3537, Motion du Conseil des Etats (CdF-CE 93.069)

beider Finanzkommissionen seinen Vorschlag einer Schul- «Frein à la croissance des dépenses»

denbremse (siehe Ziff. 8) vorgestellt und beabsichtigt, im Le 5 novembre 1993, la Commission des finances du Conseil

Herbst 1995 die Verfassungsgrundlage zuhanden des Parla- des Etats a adopté la motion «Frein à la croissance des dé-

mentes zu verabschieden. penses» que le Conseil des Etats a transmise le 1er décem-

Bei dieser Sachlage erachtet es die Kommissionsmehrheit bre 1993 sans opposition. Cette motion était libellée comme

als nicht zweckmässig, durch eine parlamentarische Initiative suit:

ein zusätzliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. «Compte tenu des perspectives financières défavorables ré-

Der Initiative wurde aus diesen Gründen mit 11 zu 10 Stim- sultant du budget 1994 et en complément des mesures d'as-

men keine Folge gegeben. sainissement 1993, le Conseil fédéral est invité à élaborer un

Für den Fall, dass der Rat der Initiative keine Folge gibt, un- projet complémentaire pour freiner la croissance des dépen-

terbreitet die Kommission dem Rat - mit 12 zu 5 Stimmen - ses.

die Kommissionsmotion 95.3194. La croissance des dépenses, à moyen terme, pour chacune

In seiner Antwort vom 6. Juni 1995 beantragt der Bundesrat, des quatre années valables pour la période de planification,

die Motion in ein Postulat umzuwandeln. doit être limitée au maximum à la croissance du produit inté-

rieur brut. Les déplacements éventuels de charges financiè-

David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de res sur les cantons ne doivent être imputés aux objectifs que

l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant: s'est donnés la Confédération. Les objectifs de la législation

2. Oktober 1995 N 2039 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold)

doivent être alignés sur cette marge de manoeuvre politico- 5. Si, à la clôture du compte, les dépenses effectives excè-

financière. dent la limite fixée au point 1, on compensera l'excès de dé-

Le budget 1995 doit être établi sur la base du budget corrigé penses en déduisant un montant équivalant lorsqu'on calcu-

de 1994. Il y aura lieu à cette occasion de présenter les con- lera le volume maximal des dépenses des années suivantes;

séquences de ces corrections sur la réalisation des objectifs on le répartira toutefois sur quatre ans.

de la législature 1992-1995. 6. Si la Confédération est amenée à remplir de nouvelles tâ-

Les modifications de lois fédérales ou d'arrêtés fédéraux exi- ches, elle pourra, pourvu qu'elle perçoive au même moment

gées par les réductions nécessaires de dépenses doivent de nouvelles recettes, décider par un arrêté fédéral de portée

être proposées autant que possible pour la session générale d'autoriser ponctuellement une plus grande crois-

d'automne 1994 et être prioritaires par rapport à la législation sance des dépenses.»

durable. Lorsque c'est indispensable, il y a lieu de prévoir la Dans son avis du 31 août 1994, le Conseil fédéral, qui consi-

clause d'urgence.» dère comme inacceptable un déficit à long terme des finances

Dans son développement oral, le rapporteur de la commis- fédérales, exprime son intention de combler les déficits struc-

sion devant le Conseil des Etats s'est exprimé en ces termes: turels et d'aligner, dans des conditions économiques norma-

«II convient de mettre un frein à l'augmentation des dépenses les, la croissance des dépenses sur celle de l'économie afin

à brève et à moyenne échéances, les mesures prises à brève de stabiliser la quote-part de la Confédération. Le Conseil

échéance consistant à aligner la croissance des dépenses fédéral relève par ailleurs qu'une limitation de la croissance

dans le budget 1994 (à l'exclusion des prestations versées à des dépenses, et par là même une quote-part de la Confédé-

la caisse de chômage ainsi qu'aux programmes d'occupation) ration plus ou moins stable, est une condition nécessaire,

la croissance du produit intérieur brut nominal qui s'élève à mais non pas suffisante, pour réduire le déficit budgétaire. En

35 pour cent.... Le 1er novembre 1993, le Conseil fédéral a effet, la quote-part de la Confédération se réfère uniquement

soumis à la Commission des finances du Conseil des Etats aux dépenses; elle ne précise pas dans quelle mesure ces

des propositions détaillées de réductions budgétaires pour un dépenses seront financées par des recettes ou par l'endette-

montant de 624 millions de francs, mesure qui satisferait pra- ment. Les déficits persisteront donc aussi longtemps que la

tiquement les exigences de la commission concernant une quote-part des dépenses de la Confédération dépassera la

croissance de 3,5 pour cent.» quote-part des recettes. Enfin, selon le Conseil fédéral, les

Le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à accepter la motion. mesures proposées, qui se révéleraient par ailleurs coûteu-

Le 15 décembre 1993, le Conseil national a transmis la mo- ses, sont inappropriées à la poursuite de l'objectif visé. Il pro-

tion par 84 voix contre 34. La minorité du Conseil qui jugeait pose par conséquent de transformer la motion en postulat.

peu réaliste la mise en place dans l'immédiat d'un programme Le point 1 de la motion est encore en suspens au Conseil des

d'assainissement III, vu les efforts qu'avait exigés l'élabora- Etats.

tion, à peine achevée, du programme d'assainissement II, 3. 94.3313, Motion du Conseil des Etats (CdF-CE 94.074),

préférait attendre la réponse du Conseil fédéral concernant la «Déficit structurel. Réduction»

clause d'urgence réclamée par la motion. La minorité estimait Le 27 juin 1994, la Commission des finances du Conseil de

par ailleurs que le délai fixé jusqu'à la session d'automne Etats a adopté une motion que le Conseil a transmise le

1994, trop court, ne permettait pas de mettre au point des pro- 21 septembre 1994, par 17 voix contre 2.

positions de modifications de la législation d'une telle ampleur «Etant donné que l'année prochaine, les recettes de la Con-

qui nécessitaient des travaux préparatoires en conséquence. fédération seront stables, à part les suppléments de produits

La majorité du Conseil - partageant ainsi l'avis de la mino- dus à la TVA et que l'inflation s'avère très faible, nous prions

rité - a reconnu qu'un programme d'assainissement III exi- le Conseil fédéral, en vue de réduire le déficit structurel:

gerait des sacrifices douloureux, avant tout dans les sec- - de bloquer, au budget 1995, les dépenses par office et par

teurs où des coupes sombres sont nécessaires. Elle désire département au maximum au niveau du budget 1994;

donc que la progression des dépenses de la Confédération - de consentir des augmentations seulement dans des cas

se limite à la croissance du produit intérieur brut. exceptionnels dûment justifiés, tels les intérêts des dettes,

2. 94.3282, Motion du groupe Adl/PEP, «Gestion équilibrée les acquisitions mobilières et immobilières indispensables ou

des fonds publics» les engagements résultant de lois en vigueur.»

La motion, déposée le 17 juin 1994, a été transmise le Dans son développement oral, le rapporteur de la commis-

2 février 1995 par le Conseil national par 65 voix contre 34, sion devant le Conseil des Etats a déclaré qu'il convenait

le point 1 étant transmis sous forme de motion et les autres d'agir sans retard, estimant que vu le montant encore incer-

points (2 à 6) sous forme de postulat. tain des suppléments de recettes occasionnés par la taxe sur

«Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres la valeur ajoutée, les dépenses prévues en 1995 ne devaient

fédérales, dans les deux ans suivant la transmission de la pas dépasser celles de 1994. Le Conseil fédéral a, quant à

présente motion, un projet alignant la croissance des dépen- lui, recommandé de classer la motion.

ses de la Confédération sur la croissance du PIB. Les princi- Le Conseil national a transmis la motion, le 1er décembre

pes sur lesquels se fondera le projet sont les suivants: 1994, sans discussion tout en la classant. Le Conseil des

1. On limitera la progression des dépenses de la Confédéra- Etats a également classé celle-ci le 9 mars 1995.

tion, en pourcentage, à la croissance moyenne du PIB des 4. 94.3401, Motion du groupe du Parti de la liberté, «Finan-

quatre années précédentes. ces fédérales. Assainissement»

2. Si les dépenses prévues au budget dépassent la limite La motion, déposée le 5 octobre 1994, a été rejetée le

fixée au point 1, on les ramènera à cette limite, sous réserve 2 février 1995 par le Conseil national par 67 voix contre 18:

du point 4. «Le Conseil fédéral est chargé, en vue d'assainir les finances

3. Le Conseil fédéral adaptera les dispositions fixant le mon- fédérales, de soumettre au Parlement les budgets prévus, en

tant de certaines dépenses afin de ne pas dépasser les pré- tenant compte des principes suivants:

visions budgétaires. 1. La budgétisation pour l'année suivante doit se référer à la

4. On ne réduira pas, dans le cas prévu au point 2: dernière année dont le bilan a été positif, c'est-à-dire 1988.

a. les engagements impératifs de la Confédération (intérêts, 2. L'augmentation des dépenses correspond à l'augmenta-

etc.); tion du produit intérieur brut entre la dernière année dont le

b. les contributions aux assurances sociales (AVS/AI, assu- bilan a été positif et la dernière année civile avant l'établisse-

rance-chômage, assurance-maladie sociale), s'il doit en ré- ment du budget.

sulter une diminution des fonds de réserve ou une augmen- 3. Le budget doit être réduit avant tout dans les départe-

tation des cotisations; ments et les offices fédéraux qui enregistrent le plus fort ac-

c. la part versée aux cantons sur les recettes de la Confédé- croissement des dépenses depuis la dernière année dont le

ration; bilan a été positif.

d. les frais de personnel, s'il n'excèdent pas les dépenses du 4. Si un accroissement disproportionné des dépenses dans

budget précédent. un département ou un office fédéral est dû à des dispositions

Initiative parlementaire (Bührer Gerold) 2040 N 2 octobre 1995

législatives contraignantes, l'équilibre budgétaire se fera au d'austérité relevait de la malhonnêteté intellectuelle, alors

moyen de réductions dans tous les départements.» que le Parlement pouvait faire preuve de bonne volonté en

Dans son avis du 28 novembre 1994, le Conseil fédéral, qui suivant les propositions d'économie du Conseil fédéral, les-

considère comme inacceptable un déficit à long terme des fi- quelles, quoique peu spectaculaires, permettraient d'obtenir

nances fédérales, exprime son intention de combler les défi- à terme des améliorations structurelles.

cits structurels et d'aligner, dans des conditions économi- Le Conseil national a rejeté par 104 voix contre 45 une pro-

ques normales, la croissance des dépenses sur celle de position de minorité visant à autoriser le prélèvement de re-

l'économie afin de stabiliser la quote-part de la Confédéra- cettes supplémentaires.

tion. La Conseil fédéral relève par ailleurs qu'une limitation de Le Conseil des Etats a transmis la motion, le 15 mars 1995,

la croissance des dépenses, et par là même une quote-part sans discussion, par 27 voix contre 5. Le rapporteur de la

de la Confédération plus ou moins stable, est une condition commission a renvoyé à la propre motion du Conseil 95.3073

nécessaire, mais non pas suffisante, pour réduire le déficit «Nouveau programme d'assainissement 1996», qui allait

budgétaire. En effet, la quote-part de la Confédération se ré- dans le même sens (voir ch. 6).

fère uniquement aux dépenses; elle ne précise pas dans 6. 95.3073, Motion du Conseil des Etats (CdF-CE 94.073)

quelle mesure ces dépenses seront financées par des recet- «Nouveau programme d'assainissement 1996»

tes ou par l'endettement. Les déficits persisteront donc aussi Le 2 février 1995, la Commission des finances du Conseil

longtemps que la quote-part des dépenses de la Confédéra- des Etats adopté une motion que le Conseil des Etats a

tion dépassera la quote-part des recettes. Enfin, le Conseil transmise le 9 mars 1995 par 26 voix sans opposition. Cette

fédéral juge les mesures proposées inappropriées à la pour- motion était libellée comme suit:

suite de l'objectif visé et propose de rejeter la motion. «Le Conseil fédéral est chargé, d'ici au milieu de 1996, de

5. 95.3002, Motion du Conseil national (CdF-CN 94.073), présenter un nouveau programme d'assainissement satisfai-

«Programme complémentaire d'assainissement destiné à sant aux exigences suivantes:

éliminer le déficit structurel» - Calcul et réexamen de toutes les recettes futures et les dé-

Le 18 janvier 1995, la Commission des finances du Conseil penses de celles relatives à l'assainissement des CFF et à

national a adopté une motion que son Conseil a transmise le l'autonomie comptable de la Caisse fédérale de pensions de

14 mars 1995 par 98 voix contre 51. la Confédération, dans le cadre de la planification financière.

«Compte tenu des mesures insuffisantes prises dans le pro- Le déficit sera évalué à cet égard en deux composantes,

gramme d'assainissement 1994, le Conseil fédéral est invité l'une conjoncturelle et l'autre structurelle.

à élaborer un projet supplémentaire pour freiner la crois- - Etablissement d'un rapport sur l'évolution présumée du

sance des dépenses. produit de la taxe sur la valeur ajoutée, en prenant pour base

La croissance à moyen terme des dépenses doit être limitée les rentrées de 1995.

d'une telle manière que le déficit structurel puisse être éli- - Propositions pour de véritables mesures d'économie vi-

miné d'ici à la fin de la période de planification 1996-1998, et sant, d'ici l'an 2000, une réduction des dépenses d'au moins

que le compte financier soit en équilibre. L'effort d'économie 80 pour cent du déficit structurel, mais au minimum

doit porter à cet égard sur des réformes structurelles. Il con- 2,5 milliards de francs en réaménageant, réduisant ou en

vient avant tout de réduire la croissance des dépenses cou- abandonnant des tâches fédérales. Il y aura lieu de présenter

rantes, en particulier en simplifiant l'organisation de l'admi- les conséquences des mesures envisagées (transfert de

nistration, ainsi que les normes et standards. Il faut transfor- charges et de compétences, charges nouvelles, etc.).

mer la pratique en matière de budgétisation et de péréqua- - Pour parvenir à l'objectif d'assainissement, chaque dépar-

tion financière (budgets globaux ciblés, concentration sur la tement doit fournir une contribution raisonnable qui s'élèvera,

péréquation financière directe). Enfin, il faut prévoir des pri- en règle générale, à 3 pour cent de l'ensemble du volume du

vatisations partielles. budget. Il conviendra de veiller, à cet égard, entre autres à

Les modifications des lois et arrêtés fédéraux indispensables éliminer la densité normative, le perfectionnisme, les subven-

pour réaliser les réductions nécessaires des dépenses se- tionnements inutiles et à simplifier l'organisation de l'adminis-

ront proposées pour la session d'automne 1996 et inscrites tration. Il faut transformer la pratique en matière de budgéti-

de préférence dans le droit permanent.» sation et de péréquation financière (budgets globaux ciblés,

Au cours de son développement oral, le rapporteur de la com- concentration sur la péréquation financière directe). Enfin, il

mission devant le Conseil national a souligné que, de l'avis faut renforcer la gestion des administrations vers un objectif

de la Commission des finances, «il convenait a présent de de résultat.

mettre fin aux 'exercices' d'assainissement tels qu'ils sont - Sur le plan constitutionnel, il y a lieu de prévoir des limita-

pratiqués traditionnellement, qui consistent à rechercher les tions institutionnelles permettant de stabiliser l'endettement

projets de loi ou de subventionnement se prêtant à des réduc- de la Confédération en vue d'empêcher, tout au moins dès

tions ou même à des suppressions. Nous désirons arrêter des l'année 2001, une croissance des dépenses étatiques allant

mesures concentrées et ciblées, de manière à être en mesure au-delà de la croissance du PIB.

d'assainir à terme le budget». La motion soutenait les projets - Si des mesures d'assainissement ne suffisent pas, on pro-

suivants du Conseil fédéral: réexamen de l'organisation de posera des recettes supplémentaires introduites au besoin

l'administration, le réexamen des normes et standards dans graduellement. Les recettes supplémentaires devront être re-

le domaine de la construction et du génie civil, les réflexions cherchées avant tout dans le domaine de la fiscalité indirecte

concernant l'établissement d'une pratique en matière de bud- et analysées selon leur impact sur l'économie.»

gétisation, le droit de regard sur les directives budgétaires Dans son développement oral devant le Conseil des Etats, le

ainsi que la révision de la péréquation financière. rapporteur de la commission a mentionné que cette motion

Le Conseil fédéral, dans son avis du 6 mars 1995, déclare prévoyait des mesures à long terme, contrairement à la re-

partager l'avis des motionnaires qui proposent de mettre l'ac- commandation 95.3074 votée en même temps par la Com-

cent sur des économies découlant de réformes structurelles mission des finances. Au paragraphe 5, la motion charge le

et, en particulier, de réduire la croissance des dépenses cou- Conseil fédéral de prévoir des limitations sur le plan constitu-

rantes. Les propositions figurant dans la motion correspon- tionnel permettant de stabiliser l'endettement de la Confédé-

dent aux objectifs relatifs à la politique financière, décrits par ration en vue d'empêcher une croissance des dépenses et

le Conseil fédéral dans le message sur les mesures d'assai- met pour la première fois en relation cette exigence avec la

nissement 1994. Le Conseil fédéral estime que l'objectif visé croissance du PIB. Le rapporteur a déclaré que les Commis-

par la motion, à savoir éliminer le déficit structurel uniquement sions des finances des deux conseils débattraient de ces me-

par des mesures au niveau des dépenses, ne peut pas être sures institutionnelles en vue de mettre un frein à l'accroisse-

atteint. ment des dépenses lors d'un séminaire commun en mars

Le Conseil fédéral a ajouté, dans une déclaration orale de- 1995 (voirch. 8).

vant le Conseil national, que déposer une motion chargeant Le Conseil fédéral, sceptique quant à un quatrième pro-

à nouveau le Conseil fédéral de présenter des mesures gramme d'assainissement consécutif, a proposé de transfor-

2. Oktober 1995 N 2041 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold)

mer la motion en postulat, estimant plus judicieux de concen- été décidée par les Commissions des finances des deux

trer ses efforts sur des économies dans le cadre de la budgé- Conseils. Dans un document de discussion, le Département

tisation annuelle ainsi que sur la garantie du financement des fédéral des finances a présenté un projet d'arrêté fédéral

projets d'infrastructure imminents. concernant des mesures institutionnelles visant à limiter l'en-

Une coordination des mesures avec l'élimination du déficit a dettement ainsi qu'un projet de modification de la loi fédérale

été exigée au cours des débats. sur les finances de la Confédération (LFC). Le frein à l'endet-

Le Conseil des Etats a transmis la motion le 9 mars 1995 par tement vise à équilibrer le compte financier à moyen terme. Il

26 voix sans opposition. La motion est encore en suspens au est basé sur un objectif compatible avec l'évolution conjonc-

Conseil national. turelle pour déterminer le résultat du compte financier. Si l'ob-

7. 95.3074, Recommandation du Conseil des Etats (CdF-CE jectif n'est pas respecté, le Conseil fédéral devra prévoir des

94.073) «Mesures immédiates» mesures de compensation. En ce qui concerne l'objectif à at-

Le 2 février 1995, la Commission des finances du Conseil teindre, deux variantes sont à l'étude, soit le solde financier

des Etats a adopté une recommandation que le Conseil des (critère du solde) ou la croissance des dépenses (critère des

Etats a transmise le 9 mars 1995 par 19 voix sans opposition. dépenses):

Sa teneur était la suivante: - Critère du solde: L'objectif à atteindre est le solde du

«Le Conseil fédéral est invité: compte financier en pour cent du PIB. Le critère du solde re-

1. Dans le cadre du budget pour 1996, ainsi que dans l'éla- pose sur le principe que le compte financier doit boucler sur

boration de projets pour des crédits d'engagement et des cré- un résultat équilibré dans un contexte conjoncturel normal.

dits-cadres, à tenir compte des principes suivants: Au contraire, en cas de récession, on pourra tolérer un sur-

a. réduction de la planification des effectifs du personnel de croît de dépenses. L'excédent minimum de recettes à réali-

2 pour cent au moins, également dans les départements ci- ser ou le déficit maximum admis seront fonction de la con-

vils, la Chancellerie fédérale et les Services du Parlement; joncture et fixés dans la LFC.

b. réduction ou, à tout le moins, plafonnement à la valeur no- - Critère des dépenses: L'objectif à atteindre est les dépen-

minale des dépenses pour les biens et services et des dé- ses de la Confédération, plus précisément leur croissance.

penses maîtrisables dans le domaine des transferts, en défi- L'augmentation des dépenses ne doit pas dépasser à moyen

nissant les priorités; terme celle du PIB, mesure qui vise une stabilisation de la

c. obtention de compensations sur les dépenses des nouvel- quote-part de l'Etat. L'action anticyclique des finances fédé-

les tâches/dépenses. rales sera garantie, vu que les dépenses pourront croître plus

2. A instituer une délégation pour les gestions financières et fortement que le PIB nominal dans les périodes de récession.

budgétaires, dans le but d'améliorer la gestion dans le do- En revanche, la croissance des dépenses devra être conte-

maine des finances et des économies. Cette délégation sera nue en dessous de celle du PIB en période de haute conjonc-

chargée d'élaborer, à l'attention des Chambres fédérales, des ture.

conceptions de mesures à prendre à court et à moyen termes Si le frein à l'endettement était appliqué selon ce principe, la

pour assainir les finances fédérales; le Conseil fédéral agira LFC devra prévoir les limites du déficit admissible ou l'excé-

en étroite collaboration avec une délégation des directeurs dent de recettes à réaliser. Dans l'hypothèse d'une faible

cantonaux des finances ainsi qu'avec des représentants des croissance économique (0,5 pour cent en termes réels),

milieux scientifiques financiers, et au besoin, avec d'autres cette limite pourrait être fixée à - 0,5 pour cent par exemple.

experts.» En d'autres termes, le déficit ne pourrait excéder 0,5 pour

Dans son développement oral devant le Conseil des Etats, le cent du PIB, ce qui représente aujourd'hui 2 milliards de

rapporteur de la commission a précisé qu'à la différence de francs environ. A supposer que l'excédent porté au compte

la motion qui vise des mesures à long terme, la recomman- financier dépasse ce chiffre, le Conseil fédéral serait tenu de

dation de la Commission des finances propose des mesures corriger la trajectoire. Dans le cas d'une croissance économi-

immédiates en vue d'assainir les comptes de la Confédéra- que réelle de deux pour cent, les finances devraient boucler

tion: sur un résultat équilibré et à une croissance de trois pour cent

1. La commission estime que la Confédération n'a pas correspondrait un objectif - fixé dans la LFC - de +0,6 pour

épuisé les possibilités de réorganisation de l'administration. cent, cela signifie que la Confédération devrait réaliser un ex-

2. Réduire ou au moins plafonner les dépenses pour des cédent de recettes de 2 milliards de francs au moins.

biens et des services, comme par exemple l'achat de mobi- Le Conseil fédéral propose un nouvel arrêté fédéral ainsi

lier, de véhicules, d'informatique, de matériel de bureau, les qu'une modification de la LFC:

frais de mandat. - Arrêté fédéral concernant des mesures institutionnelles vi-

3. Financer de nouvelles tâches éventuelles, soit par des sant à limiter l'endettement:

compensations, soit par des réductions d'autres prestations, Ch. I

soit par une prise en charge des coûts par les bénéficiaires La Constitution fédérale est modifiée comme il suit:

eux-mêmes. Art. 42bis al. 1

La recommandation propose également d'autres possibilités Inchangé

d'équilibrer les finances publiques par l'institution d'une nou- «La Confédération doit amortir le découvert de son bilan. Elle

velle délégation et d'un groupe d'experts. procède à cet amortissement en tenant compte de la situa-

Dans son avis du 9 mars 1995, le Conseil fédéral a confirmé tion économique.»

qu'il jugeait nécessaire l'application des principes stricts dans Art. 42bis al. 2 (nouveau)

l'élaboration du budget 1996, qu'il s'agisse des décisions de Elle prend, par voie législative, des mesures propres à assu-

financement, des crédits d'engagement et des conditions de rer à long terme l'équilibre du compte financier.

versement, ajoutant qu'il ne pouvait se rallier qu'en partie aux Art. 42bis al. 2 (nouveau) (variante)

recommandations concrètes qui lui étaient faites. Selon le Elle règle, par voie législative, les modalités d'application de

Conseil fédéral, une suppression de 400 postes (2 pour cent) ce principe.

serait en contradiction avec le volume croissant des tâches Ch. Il

de l'administration civile qui lui sont notamment attribuées Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des can-

par des décisions du Parlement. Par ailleurs, la création de tons.

nouvelles instances en plus des organes existants ne servi- - Loi fédérale sur les finances de la Confédération (LFC):

rait guère l'assainissement du budget. Ch. I

Les recommandations du Conseil des Etats ne sont pas sou- La loi fédérale du 6 octobre 1989 sur les finances de la Con-

mises au Conseil national. fédération (LFC) est modifiée comme il suit:

8. Le frein à l'endettement Chapitre 4a: Equilibre du compte financier (nouveau)

Les 30 et 31 mars 1995, un séminaire de politique financière Art. 24a (nouveau)

sur les mesures institutionnelles visant à limiter l'endettement Titre

s'est déroulé à Dornach. L'organisation de ce séminaire avait Objectif budgétaire et obligation de compenser

Initiative parlementaire (Bührer Gerold) 2042 N 2 octobre 1995

AI. 1 Selon le calendrier, le Conseil fédéral devrait adopter le frein

Pour assurer à long ternie l'équilibre du compte financier, le à l'endettement en automne 1995 et soumettre ce projet à

Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale établissent et arrê- une procédure de consultation. Après les débats au Parle-

tent le budget en fonction d'un objectif global. ment, le frein aux dépenses entrera en vigueur, selon toute

AI. 2 prévision, au plus tôt en été 1997 pour le budget 1998. Vu

Si le compte financier se solde par un déficit plus important que ce projet requiert une modification de la constitution, le

que ne le prévoit l'objectif budgétaire, l'écart devra être com- peuple et les cantons seront appelés à se prononcer dans les

pensé les années suivantes par une réduction des dépenses limites de ce délai.

ou une augmentation des recettes. 9. Initiative populaire «Halte à l'endettement de l'Etat!» (Adi)

Le 31 janvier 1995, le texte de l'initiative suivante a été publié

Art. 24b (nouveau) dans la Feuille fédérale:

Titre «Ch. I

Définition et fixation de l'objectif budgétaire La Constitution fédérale est complétée comme suit:

Al. 1 Art. 42bis al. 2 (nouveau)

On entend par objectif budgétaire global au sens de Les dépenses de la Confédération ne doivent pas excéder

l'article 24a, le solde du compte financier exprimé en pour ses recettes, par périodes de quatre ans.

cent du produit intérieur brut. Le calcul est effectué suivant la Art. 42bis al. 3 (nouveau)

méthode décrite en annexe, en tenant compte de la situation La loi détermine comment les dépenses doivent être réduites

conjoncturelle. lorsque le principe de l'alinéa 2 n'est pas respecté.

Al. 1 (variante) Art. 42bis al. 4 (nouveau)

On entend par objectif budgétaire global au sens de Ne peuvent être réduites en vertu de l'alinéa 3:

l'article 24a, le rapport entre la croissance des dépenses por- a. les parts des recettes fédérales versées aux cantons;

tées au compte financier et la croissance du produit intérieur b. les contributions de la Confédération aux assurances so-

brut. Le calcul est effectué suivant la méthode décrite en an- ciales (AVS/AI, assurance-chômage, assurance-maladie so-

nexe, en tenant compte de la situation conjoncturelle. ciale).

Al. 2 Ch. Il

Chaque année, les Chambres fédérales fixent, par un arrêté Les dispositions transitoires de la constitution sont complé-

simple pris sur propositions du Conseil fédéral, l'objectif pour tées comme suit:

l'exercice budgétaire suivant. Art. 23 al. 1 (nouveau)

Art. 24c (nouveau) Le budget devra satisfaire à l'article 42bis alinéa 2, au plus

Titre tard pour la période de quatre ans qui suit la première année

Mesures d'économie consécutive à l'approbation de la présente disposition transi-

AI. 1 toire par le peuple et les cantons.

Si un écart doit être compensé en vertu de l'article 24a Art. 23 al. 2 (nouveau)

alinéa 2 le Conseil fédéral Si, au terme de la deuxième année civile suivant l'approba-

a. réduit les aides financières et les indemnités dans une pro- tion de la présente disposition transitoire par le peuple et les

portion de 30 pour cent au plus; cantons, aucune loi fédérale n'a été adoptée conformément

b. réduit les dépenses relevant du domaine propre de la Con- à l'article 42bis alinéa 3, le Conseil fédéral fixera des restric-

fédération. tions budgétaires par voie d'ordonnance.»

Al. 2 Le Conseil fédéral et le Parlement devraient être astreints à

Le Conseil fédéral informe chaque année les Chambres fé- limiter leurs dépenses de façon à ne pas dépasser les recet-

dérales des mesures d'économie prises et des conséquen- tes, en d'autres termes les dépenses de la Confédération ne

ces entraînées par ces mesures. doivent pas être financées par des dettes supplémentaires.

Art. 24d (nouveau) Malgré que l'article 42bis est. prescrive que «la Confédération

Titre doit amortir le découvert de son bilan», cette disposition est

Réduction des aides financières et des indemnités restée lettre morte depuis 1959; les dettes de la Confédéra-

Al. 1 tion, qui n'ont cessé d'augmenter, se sont accrues à un

La réduction des aides financières et indemnités prévue à rythme inquiétant au cours des dernières années (milliards de

l'article 24c alinéa 1er lettre a vise aussi bien les engage- francs): 1960:9,6; 1970: 11,3; 1980:31,7; 1990:40,6; 1991:

ments que les paiements, tels qu'ils ont été calculés en vertu 45,5; 1992:55,3; 1993:69,4; 1994:70,0 (estimations du Con-

du droit en vigueur au moment de leur octroi. seil fédéral); 1995: 90,0 (estimations du Conseil fédéral).

Al. 2 Un mandat général ne suffit pas; une interdiction claire des

Les prestations garanties par des contrats particuliers ne font excédents de dépenses et des prescriptions visant à réduire

pas l'objet d'une réduction. les dépenses s'imposent:

Al. 3 - Les dépenses de la Confédération ne devront pas excéder

La réduction opérée ne doit pas compromettre l'exécution ses recettes sur une période de quatre ans. Quatre ans sont

même de la tâche subventionnée; dans la mesure du possi- nécessaires afin de compenser des dépenses supplémentai-

ble, on tiendra compte des intérêts légitimes du propriétaire. res imprévues.

Al. 4 - En cas de déficit, les réductions des dépenses doivent être

Le Conseil fédéral réexamine chaque année les réductions régies par une législation au niveau fédéral. Cette disposition

opérées et supprime ces dernières dès que la situation finan- tient lieu d'avertissement afin d'inciter le Parlement à prendre

cière de la Confédération le permet. des mesures d'économie et de frein de secours si cet aver-

tissement ne suffit pas.

Art. 24e (nouveau) - Les parts des cantons aux recettes de la Confédération ap-

Titre partiennent à ceux-ci. La Confédération ne peut assainir ses

Recettes supplémentaires finances en prenant l'argent des cantons.

Texte - Les subventions versées par la Confédération aux assu-

Si les mesures d'économie prises ne suffisent pas à rétablir rances sociales sont exclues de ces réductions automatiques

l'équilibre financier de la Confédération, le Conseil fédéral afin de prévenir une diminution des rentes, une augmentation

propose aux Chambres fédérales de procéder à des relève- des cotisations ou un financement du déficit de la Confédé-

ments fiscaux extraordinaires et limités dans le temps. ration par le fonds de réserve de l'AVS. Des économies, no-

Ch. Il al. 1 tamment en vue d'éviter des passages à vide, sont en revan-

La présente loi est sujette au référendum facultatif. che toujours possibles.

Ch. Il al. 2 - Les dispositions transitoires contraignent le Parlement et,

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. le cas échéant, le Conseil fédéral à agir rapidement.

2. Oktober 1995 N 2043 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerald)

Considérations de la commission 4. Le Conseil national a transmis pour sa part cinq jours

Dans son développement du 10 avril 1995 devant la commis- après, le 14 mars 1995, une motion (95.3002) de sa Commis-

sion, l'auteur de l'initiative a insisté sur le fait que le décalage sion des finances (voir ch. 5) par 98 voix contre 51, laquelle

entre le développement des recettes et des dépenses résul- charge le Conseil fédéral de limiter, au moyen d'un pro-

tait d'un accroissement excessif des dépenses. La quote-part gramme supplémentaire, la croissance des dépenses de

fiscale de la Suisse, qui équivaut à 32,5 pour cent, n'est telle manière que le déficit structurel soit éliminé par des ré-

guère inférieure à celle des pays voisins. L'endettement formes structurelles. Le Conseil des Etats a transmis cette

croissant ne peut être couvert par des recettes supplémentai- motion, le 15 mars 1995, par 27 voix contre 5.

res, ce qui entraînerait une augmentation de la quote-part de Le Conseil fédéral, qui a déjà abordé ce sujet en présentant,

l'Etat de même qu'un affaiblissement de notre pays en tant les 30 et 31 mars 1995, une proposition de frein à l'endette-

que place économique de choix. Une certaine limitation de la ment (voir ch. 8) dans un séminaire à l'intention des deux

marge de manoeuvre des pouvoirs exécutif et législatif paraît Commissions des finances, projette d'adopter une base cons-

nécessaire; c'est pourquoi il convient de concrétiser la bar- titutionnelle, en automne 1995, à l'intention du Parlement.

rière institutionnelle selon l'article 42bis est. Il est également Il n'apparaît donc pas judicieux, aux yeux de la commission,

nécessaire d'éviter à long terme que les dépenses de la Con- d'engager un processus législatif supplémentaire par le biais

fédération n'augmentent plus fortement que le PIB. La quote- d'une initiative parlementaire.

part de l'Etat devrait être ramenée à moins de 10 pour cent Au vu de ces considérations, la commission n'a pas donné

du PIB, en partant du principe qu'il faudrait procéder en l'oc- suite à l'initiative par 11 voix contre 10 avec la voix prépon-

currence à une répartition des tâches entre le Confédération dérante du président.

et les cantons. La proposition tient compte des exigences Au cas où le Conseil ne donnerait pas suite à l'initiative, la

conjoncturelles. En cas de recul du PIB en valeur réelle, des commission a adopté, par 12 voix contre 5, une proposition

dérogations aux objectifs peuvent être prévues (al. 3). de motion de la commission (95.3194) qui tient compte des

Lors de la discussion, il a été rappelé que les plus grands dé- diverses objections.

ficits sont survenus en période de haute conjoncture et non Le Conseil fédéral, dans sa réponse du 6 juin 1995, a pro-

de récession. La période de référence de trois à quatre ans, posé de transformer la motion en postulat.

beaucoup trop courte, entraîne des effets procycliques et

amplifie les variations de la conjoncture. L'initiative ne consi- Antrag der Kommission

dère le problème que de manière ponctuelle, car rien ne per- Die Kommission beantragt mit 11 zu 10 Stimmen:

met actuellement d'affirmer si une récession commence par Mehrheit

une stagnation ou par un recul du PIB en valeur réelle. La no- Der Initiative keine Folge geben

tion de «croissance à moyen terme» manque également de Minderheit

clarté. L'intention des auteurs de l'initiative d'insérer pour la (Stucky, Binder, Dreher, Früh, Graber, Mauch Rolf, Nebiker,

première fois une valeur technique, soit le PIB, dans la cons- Schmid Samuel, Spoerry)

titution, a joué un rôle considérable dans la décision de la Der Initiative Folge geben

commission. Afin de donner plus de chance d'avenir au nou-

vel alinéa 2 qu'à l'alinéa 1 er de la loi en vigueur, des disposi- Proposition de la commission

tions prévoyant des sanctions supplémentaires, devraient La commission propose, par 11 voix contre 10:

être insérées, également pour la première fois, dans la cons- Majorité

titution. Cette deux mesures d'une portée considérable, qui Ne pas donner suite à l'initiative

devraient ensuite être soumises à une votation populaire et Minorité

dont les conséquences sont imprévisibles, affaibliraient en (Stucky, Binder, Dreher, Früh, Graber, Mauch Rolf, Nebiker,

même temps le Parlement auquel il incombe malgré tout de Schmid Samuel, Spoerry)

veiller au respect de l'article 42bis de la constitution. Une Donner suite à l'initiative

concrétisation des exigences de l'initiative sur le plan législa-

tif serait préférable. Le principe visant à ramener les dépen- Bührer Gerold (R, SH): Artikel 42bis der Bundesverfassung

ses de la Confédération à 10 pour cent du PIB susciterait un lautet: «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutra-

transfert des charges de la Confédération au cantons et aux gen. Dabei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu neh-

communes, ce qui fixerait par la même occasion la répartition men.» Diese Bestimmung heisst nichts anderes, als dass der

future des tâches entre la Confédération et les cantons. Bund, von rezessiven Phasen abgesehen, keine Haushaltde-

La majorité de la commission était réticente, compte tenu des fizite haben dürfte.

diverses interventions déjà transmises au Conseil fédéral Doch wir alle wissen, dass wir in den letzten Jahren trotz die-

dans le même domaine: ses klaren verfassungsmässigen Auftrages eine gravierende

1. Le Conseil des Etats a transmis, le 1er décembre 1993, Verschlechterung der Bundesfinanzen erlebt haben. Gravie-

une motion (93.3537) de sa Commission des finances (voir rend daran ist insbesondere, dass das Defizit in der Grössen-

ch. 1) demandant que la croissance à moyen terme, pour ordnung von wahrscheinlich 6 Milliarden Franken für das

chacune des quatre années valables pour la période de pla- Budget 1996 zu über 80 Prozent struktureller Natur ist, d. h.,

nification, soit limitée au maximum à la croissance du produit dass es auch durch einen stärkeren Konjunkturaufschwung

intérieur brut. Le Conseil national a transmis cette motion le nicht zum Verschwinden gebracht wird. Mit anderen Worten:

15 décembre 1993 par 84 voix contre 34. Durch eine massiv über dem Bruttoinlandprodukt liegende

2. Le Conseil national a transmis, le 2 février 1995, le point 1 Ausgabensteigerung in den letzten zwanzig Jahren haben

d'une motion (94.3282) du groupe Adl/PEP (voir ch. 2) char- wir erheblich an finanzpolitischer Solidität - unserem helveti-

geant le Conseil fédéral de l'élaboration d'un projet qui limite schen Markenzeichen - eingebüsst.

la progression des dépenses de la Confédération, en pour- Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Tobin hat

centage, à la croissance moyenne du PIB des quatre années im Zusammenhang mit dieser Problematik ausgeführt, dass

précédentes. Cette motion est en suspens au Conseil des es bei den öffentlichen Finanzen um weit mehr als um die Fi-

Etats. nanzpolitik gehe. Es gehe um die Grundlagen für die Produk-

3. Le Conseil des Etats a transmis, le 9 mars 1995, une mo- tivitätsfortschritte einer Volkswirtschaft, somit um die Konkur-

tion de sa Commission des finances (95.3073) (voir ch. 6), renzfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes, mit anderen Wor-

chargeant le Conseil fédéral, au paragraphe 5, de «prévoir ten um die Beschäftigungsentwicklung und schliesslich auch

des limitations institutionnelles permettant de stabiliser l'en- um die Möglichkeit des sozialen Ausgleichs.

dettement de la Confédération en vue d'empêcher, tout au Ausländische Beispiele zeigen zur Genüge, dass die Über-

moins dès l'année 2001, une croissance des dépenses étati- forderung der Wirtschaft durch überbordende Ausgaben letz-

ques allant au-delà de la croissance du PIB». La teneur de ten Endes zu einer Steigerung der Zinsen führt, dass Steuer-

cette partie de la motion est presque identique à celle de l'ini- vorteile verlorengehen und dadurch Wachstumsdynamik und

tiative. La motion est en suspens au Conseil national. Arbeitslosigkeit ansteigen.

Initiative parlementaire (Bührer Gerald) 2044 N 2 octobre 1995

Worum geht es in meiner parlamentarischen Initiative in be- einen Wert gehabt, heute ist sie eher «Futter» für die Schub-

zug auf die Bindung des Ausgabenwachstums an das lade. Das wäre schade.

Wachstum des Bruttoinlandproduktes? Zum Schluss kann ich nur noch einmal deutlich sagen: Wir

1. Wir wollen das Wachstum der Bundesausgaben mittelfri- können doch jetzt nicht vor das Volk treten - wir tun das fast

stig, das heisst im Vierjahreshorizont, durch das Wachstum jeden Abend - und sagen, in allererster Linie müsse dieser

des Bruttoinlandprodukts beschränken. Bundeshaushalt saniert werden, und handkehrum die Hand

2. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat nötigenfalls be- nicht dazu bieten, dass wirklich etwas geschieht respektive

sondere Massnahmen und Sanktionen beantragt, um dieses dass das Problem der Überschuldung angegangen wird.

Ziel zu erreichen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, der

3. Die Formulierung sieht vor, dass im Falle einer erwarteten parlamentarischen Initiative Folge zu geben und damit den

Rezession von dieser Bindung an das Bruttoinlandprodukt Weg freizulassen, in der zweiten Phase eine tragfähige Lö-

abgesehen werden kann. sung zu finden.

4. Die Bundesstaatsquote, welche in diesem Jahr wahr-

scheinlich unter 11,5 Prozent fallen wird, soll nicht höher als

10 Prozent sein. Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Ich spreche im

Eine Ausgabenbremse ist immer eine Gratwanderung zwi- Namen der Kommissionsmehrheit und damit gegen meinen

schen der Handlungsfreiheit von Bundesrat und Parlament Freund Georg Stucky.

einerseits und der finanzpolitischen Disziplin andererseits. In Mit einer parlamentarischen Initiative in Form eines ausgear-

diesem Abwägungsprozess muss die finanzpolitische Stabi- beiteten Entwurfs verlangt Kollege Bührer Gerold in einem

lität, welche letzten Endes auch massgeblich die politische neuen Absatz 2 beim Bundesverfassungsartikel 42bis, dass

Stabilität beeinflusst, Vorrang haben. Ich meine, auch in ei- das Wachstum der Ausgaben das mittelfristige Wachstum

ner freiheitlichen Wirtschafts- und Finanzordnung müssen des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen darf. In Absatz 3

wir offenbar Mechanismen der Selbstdisziplinierung haben, wird eingeräumt, dass bei einem real rückläufigen Bruttoin-

um die notwendige finanzpolitische Stabilität wieder stärker landprodukt von Absatz 2 abgewichen werden darf. In den

durchsetzen zu können. Übergangsbestimmungen sieht er vor: «Die Ausgaben des

Die Vorteile dieser Ausgabenzuwachsbremse sind die fol- Bundes sind innert 10 Jahren nach Annahme schrittweise so

genden: zu verringern, dass sie einen Zehntel des Bruttoinlandpro-

1. Wir werden eine Verstetigung in der Fiskalpolitik erzielen. duktes nicht überschreiten.»

2. Wir werden damit langfristig positive Auswirkungen auf die Dazu drei kurze Bemerkungen:

Preisstabilität und somit auch auf die Zinsen haben. 1. Die Ausgaben des Bundes haben während längerer Zeit

3. Dadurch wiederum werden die private Investitionsquote stärker zugenommen als das Bruttoinlandprodukt. Wir sind

und die Wettbewerbsfähigkeit begünstigt. uns alle einig, und alle, die wieder gewählt werden wollen,

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt mit 11 wissen auch, dass eine nachhaltige Korrektur dringend not-

zu 10 Stimmen, diese Initiative abzulehnen. Statt dessen hat wendig ist.

sie eine Motion beschlossen. 2. Artikel 42bis der Bundesverfassung verpflichtet den Bund

Ich bin der Auffassung, dass es jetzt aber darum geht, einen schon jetzt, den Fehlbetrag in der Bilanz abzutragen. Haus-

klaren Entscheid zugunsten dieser parlamentarischen Initia- haltdefizite wären eigentlich verfassungswidrig.

tive zu fällen, um den parlamentarischen Willen zu dokumen- 3. Der Initiant möchte mit der Erweiterung von Artikels 42bis,

tieren, dieses Dossier weiter voranzutreiben. wonach der Fehlbetrag in der Bilanz abzutragen ist, den Ver-

Der Souverän hat im März 1995, in diesem Frühjahr, mit fassungsauftrag weiter konkretisieren.

83 Prozent ja gesagt zur Ausgabenbremse. Wenn wir heute Sie haben zu Ihrer Orientierung über den Stand der Arbeiten

und in Zukunft den Willen dokumentieren, mit einer zusätzli- in der Bundesversammlung, also in beiden Räten, aber auch

chen institutionellen Bremse die finanzpolitische Solidität ver- in der Bundesverwaltung, eine ausführliche Dokumentation

bessern zu wollen, stärken wir auch die Brücke des Vertrau- erhalten.

ens zwischen Bevölkerung und Politik. Die Argumente der Kommissionsmehrheit, die gegen eine

Überweisung sprechen, sind ganz kurz die folgenden: Der

Ständerat hat am 1. Dezember 1993 eine Motion seiner Fi-

Stucky Georg (R, ZG), Sprecher der Minderheit: Angesichts nanzkommission überwiesen. Sie verlangt, das mittelfristige

der vorgerückten Stunde kann ich es relativ kurz machen: In Ausgabenwachstum in der jeweils gültigen vierjährigen Pla-

der Kommission hat man diese parlamentarische Initiative nungsperiode maximal auf das Wachstum des Bruttoinland-

Bührer Gerald eigentlich darum nicht unterstützt, weil man produktes zu beschränken. Auch wir in diesem Rat haben

mit einzelnen Punkten nicht einverstanden war respektive diese Motion überwiesen.

nach besseren Lösungen gesucht hat. Es ist genau das pas- Der Nationalrat hat eine Motion der LdU/EVP-Fraktion über-

siert, was in solchen Fällen gerne passiert: Das Bessere ist wiesen. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage auszuar-

der Feind des Guten. Dabei ist ja in einem ersten Stadium beiten, die das Wachstum der Bundesausgaben prozentual

eine parlamentarische Initiative gerade dazu da, eine Wil- auf das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandproduk-

lensbildung einzuleiten, damit das Geschäft weiterverfolgt tes der vier vorangegangenen Jahre beschränkt.

werden kann. Fünf Tage später hat der Nationalrat eine Motion der Finanz-

Wir würden einen Fehler begehen - das ist die Meinung der kommission des Nationalrates mit ähnlicher Zielrichtung

Minderheit der Kommission -, wenn wir den Prozess, der überwiesen.

durch diese parlamentarische Initiative eingeleitet worden ist, Herr Stucky hat ausgeführt, dass der Bundesrat am 31. März

jetzt stoppen würden. Wir wissen - in der Kommission ist das 1995 in einem Seminar beider Finanzkommissionen seinen

auch unbestritten geblieben -, dass wir ein neues Instrument Vorschlag einer Schuldenbremse vorgestellt hat und beab-

brauchen, um die Verschuldung zu stoppen respektive die sichtigt, im Herbst 1995 die Verfassungsgrundlage zuhanden

Schuldenlast wieder rückgängig zu machen. Auch der Bun- des Parlaments zu verabschieden.

desrat sucht in diesem Sinne - er hat das an einem Seminar Das waren die Argumente, die die Kommission dazu geführt

schon deutlich gemacht - nach Lösungen. Es ist nicht ausge- haben, diese Initiative nicht zur Prüfung anzunehmen.

schlossen, dass wir die bundesrätlichen Vorstellungen mit Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben empfiehlt Ihnen

den Vorstellungen von Herrn Bührer Gerold, die wiederum ei- mit einer dünnen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen, mit Stich-

nige Vorteile diesen gegenüber bundesrätlichen Vorstellun- entscheid des Präsidenten, dass dieser Initiative keine Folge

gen haben, verknüpfen können. Das heisst aber nichts ande- zu geben sei. Statt dessen legt Ihnen die Kommission eine

res, als dass wir der parlamentarischen Initiative Bührer Ge- Motion vor; Sie haben diese auch in den Unterlagen, auf der

rold Folge geben möchten. letzten Seite. Wir beantragen mit 12 zu 5 Stimmen, diese Mo-

Man hat den Weg der Motion gewählt. Aber sehen Sie, mit tion zu überweisen.

Motionen ist es so eine Sache. Früher hat eine Motion noch Das war also der Antrag der hauchdünnen Mehrheit. Ich sei-

2. Oktober 1995 N 2045 Parlamentarische Initiative (Bührer Gerald)

ber gehöre der - wenn man das ins Verhältnis bringt - relativ

stattlichen Minderheit an.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit

(Folge geben) 63 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit

(keine Folge geben) 55 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr

La séance est levée à 19 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Bührer Gerold) Beschränkung des Ausgabenwachstums

Initiative parlementaire (Bührer Gerold) Croissance des dépenses. Limitation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.422

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 2033-2045

Page

Pagina

Ref. No 20 026 111

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