Parliamentary Initiative for a Social Budget Rejected in Favor of Postulate

Initiative parlementaire (Zisyadis) 2176 N 6 octobre 1995

bedeutet, der sowohl demokratisch als auch föderalistisch Abstimmung - Vote

ist. Wenn aber der Grundstein sozusagen ein Felsen wird, Für den Antrag der Mehrheit

der die Fundamente des Gebäudes sprengt und nicht mehr (keine Folge geben) 90 Stimmen

zusammenhält, dann ist im Sinne der grossen alten Weisheit Für den Antrag der Minderheit

rechtzeitig darüber nachzudenken, wie man die Fundamente (Folge geben) 54 Stimmen

erneuern kann. Das ist besser, als immer zu sagen, es dürfe

nichts anders werden, als es war. Es wird ja anders, es ist ja

so, dass das Föderalismusprinzip stärker wird, dass das Fö-

deralismusprinzip vielleicht die demokratischen Wandlungs-

prozesse in Frage stellt. Deshalb ist die Grundidee, dass man #ST# 94.418

mit einer neuen Gewichtung das Gleichgewicht wiederher-

stellt, wie es ursprünglich angestrebt war, dass man im Sinne Parlamentarische Initiative

dieses Grundsteins, im Sinne seiner Logik rechtzeitig so re- (Zisyadis)

formiert, dass weder das Demokratieprinzip noch der Föde- soziales Bundesbudget

ralismus in Frage gestellt werden.

Wenn man diese Reform nicht durchführt, wird es sehr ge- Initiative parlementaire

fährlich, weil dann das Föderalismusprinzip an sich bedroht (Zisyadis)

ist, weil die Akzeptanz, die Legitimität durch das Ungleichge- Budget social de la Confédération

wicht gegenüber dem Demokratieprinzip, so gross ist, dass

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

diejenigen, die verlieren, obwohl sie im Volk eine Mehrheit

haben, das Föderalismusprinzip an sich in Frage stellen. Das

heisst, rechtzeitig die Gleichgewichte zu korrigieren ist der

beste Schutz der beiden Prinzipien. Wenn Sie ein Prinzip ge-

genüber dem anderen zu stark gewichten, dann stellen Sie Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1994

selber meiner Meinung nach die Fundamente unseres Staa- Mit einer parlamentarischen Initiative verlange ich, dass für

tes eher in Frage als jene, welche die Fundamente zeitge- die Eidgenossenschaft ein Sozialbudget erstellt wird.

mäss der Entwicklung anpassen möchten.

Darum möchte ich Sie um vorläufige Unterstützung dieser Texte de l'initiative du 17 juin 1994

parlamentarischen Initiative bitten. Par voie d'initiative parlementaire, je demande l'établisse-

ment d'un budget social pour la Confédération.

Baumann Stephanie (S, BE), Sprecherin der Minderheit:

1848 wurde das Ständemehr gegen den Willen des Kantons Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Bern eingeführt. Ich helfe also sehr gerne mit, zumindest die

Diskussion über die Art und Weise der Ermittlung des Stän- Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommis-

demehrs wieder aufzurollen. sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen-

Eingeführt hat man dieses Instrument, um die kleinen Kan- den schriftlichen Bericht:

tone vor einer allzu krassen Majorisierung durch die grossen

Kantone zu schützen. Heute aber bevorteilt das Ständemehr Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 17. Februar 1995

die kleinen Kantone, und zwar in einem Ausmass, das die die von Herrn Zisyadis am 17. Juni 1994 eingereichte parla-

Idee des Föderalismus überstrapaziert. Es gibt nicht nur mir mentarische Initiative gemäss Artikel 2Iter des Geschäfts-

zu denken, wenn bei einer Verfassungsabstimmung die verkehrsgesetzes vorgeprüft.

Neinstimme aus einem kleinen Kanton 38mal mehr Gewicht Die Initiative verlangt, dass ein gesamtschweizerisches Sozi-

hat als die Neinstimme aus einem bevölkerungsstarken Kan- albudget erstellt wird, welches Auskunft über sämtliche Tätig-

ton. keitsbereiche der Sozialpolitik gibt. Erfasst werden sollen alle

Nach den eidgenössischen Abstimmungen im Juni 1994, als Leistungen und ihre Kosten sowie deren Finanzierung.

der Kulturartikel und die erleichterte Einbürgerung junger

Ausländer am Ständemehr scheiterten, war der Tenor der Begründung des Initianten

Pressestimmen einhellig: Das Zählprinzip der Standesstim- Die Schweiz kennt das Instrument des Sozialbudgets noch

men hat keine Berechtigung mehr. Etliche Kolleginnen und nicht. Bis zur Stunde gibt es keine Instanz, welche die grund-

Kollegen aus fast allen Fraktionen zeigten die Bereitschaft, sätzliche Aufgabe übernommen hätte, die Informationen über

sich vertiefter mit dieser Frage auseinanderzusetzen, um so sämtliche Tätigkeitsfelder im sozialen Bereich zu sammeln.

mehr, als seit den siebziger Jahren das Kollisionsrisiko zwi- Das Sozialbudget ist als Bezugsrahmen zu verstehen, der es

schen dem Volksmehr und dem Ständemehr eine steigende erlaubt, über alle Aktivitäten und Kosten im Bereich der Sozi-

Tendenz aufweist. alpolitik einen Überblick zu gewinnen. Die Angaben sollen

Heute stimmen wir lediglich darüber ab, ob wir das Stände- sich nicht auf das rein Quantitative beschränken, sondern

mehr modifizieren wollen. Wir beschliessen noch nicht dar- auch eine analytisch-qualitative Dimension enthalten.

über, wie wir es verändern wollen. Es liegen zwar verschie- Dem Sozialbudget soll entnommen werden können, welche

dene Vorschläge auf dem Tisch - es ist bereits erwähnt finanziellen Mittel im Bereich der Sozialpolitik eingesetzt wer-

worden -: zum Beispiel das qualifizierte Ständemehr, die den und wie die verschiedenen Massnahmen koordiniert

Differenzierung oder die Gewichtung der Standesstimmen. sind. Weiter soll es die Finanzierungsarten nennen sowie

Die Vor- und Nachteile der Systeme wären noch abzuwä- Vergleiche mit anderen Ländern enthalten.

gen.

Die Abstimmung heute wird zeigen, wie hoch die Bereitschaft Erwägungen der Kommission

ist, Veränderungen, Verbesserungen, Entwicklungen unse- Verschiedene Leistungen im Sozialbereich werden vom Bund

res Systems zu diskutieren. Angesichts des Reformbedarfs, erbracht, andere jedoch von den Kantonen, von den Gemein-

der überall in unseren Institutionen konstatiert wird, würde den oder von privaten Trägerschaften. Zu einzelnen Sozial-

ein kleiner Anlauf in einem Teilbereich zwar noch keine Auf- leistungen liegen detaillierte Informationen und statistische

bruchstimmung auslösen, aber immerhin den Eindruck ver- Daten vor, in anderen Bereichen jedoch fehlen sie oder sind

mitteln, die Erstarrung der Schweiz sei doch noch nicht so sie nur mangelhaft vorhanden. All diese Daten sind zudem

weit fortgeschritten, dass nicht noch Hoffnung auf Neuerun- immer auf einen spezifischen Leistungsbereich zugeschnit-

gen bestehen könnte. ten. Untereinander sind sie nur bedingt vergleichbar. Dabei

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, zum haben Veränderungen in einem Leistungsbereich sehr oft

Abschluss der Legislatur dieses kleine Zeichen der Diskus- Auswirkungen auf anderen Gebieten des Sozialwesens zur

sionsbereitschaft zu setzen und der parlamentarischen Initia- Folge. Kürzungen bei den Sozialausgaben des Bundes kön-

tive Gross Andreas Folge zu geben. nen zum Beispiel zu Mehrbelastungen der kantonalen und

6. Oktober 1995 N 2177 Parlamentarische Initiative (Zisyadis)

kommunalen Fürsorgebudgets führen. Diese Zusammen- les informations sur tous les secteurs d'activités du domaine

hänge sollen durch verlässliche Daten aufgezeigt und über- social.

prüfbar gemacht werden. Bis heute gibt es in der Schweiz Le budget social doit être un cadre de référence, nécessaire

keine derartige Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit, à une vue d'ensemble de toutes les activités du domaine so-

welche einen Gesamtüberblick über das ganze Feld der so- cial et des coûts s'y référant. L'approche ne doit pas être limi-

zialpolitischen Aktivitäten erlaubt. tée aux seuls aspects quantitatifs, elle doit comporter une

Eine solche Gesamtrechnung bzw. ein Sozialbudget - wie es analyse avec une dimension qualitative.

übrigens die meisten europäischen Länder kennen - soll Le budget social doit permettre de connaître l'ampleur des

Auskunft geben über sämtliche Sozialausgaben und ihre Fi- montants engagés dans la politique sociale, la coordination

nanzierung. Das Sozialbudget soll Klarheit schaffen darüber, des actions et modes de financement, ainsi qu'une comparai-

wer nach welchen Modalitäten wieviel bezahlt und wem son avec les autres pays.

diese Mittel zugute kommen. Es soll aber auch genauere Er-

kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen verschie- Considérations de la commission

denen sozialpolitischen Massnahmen bringen. Ferner be- Diverses prestations dans le domaine social sont fournies

inhaltet ein Sozialbudget Aussagen über die menschlichen par la Confédération, tandis que d'autres le sont par les can-

Ressourcen, über Versicherte und Bezüger. Damit sind die tons, les communes ou des organismes privés. Si, concer-

Grundlagen gegeben, die auch eine qualitative Analyse er- nant certaines d'entre elles, on dispose d'informations dé-

möglichen, welche Erkenntnisse über die Effizienz der ver- taillées et de statistiques, on manque totalement d'informa-

schiedenen Leistungszweige im Sinne einer Wirkungsana- tions s'agissant de certains domaines où on ne dispose que

lyse vermittelt. de données lacunaires. En outre, toutes ces informations se

Als Planungsinstrument und Entscheidungsgrundlage ist ein réfèrent toujours à un domaine précis et ne sont donc com-

Sozialbudget unentbehrlich zur Erhöhung der Effizienz und parables que jusqu'à un certain point. Or un changement

zur Schaffung eines lückenlosen Systems der sozialen Si- intervenant dans un domaine social a très souvent des inci-

cherheit, welches flexibel auf veränderte Risikosituationen dences sur d'autres domaines sociaux. C'est ainsi que des

eingehen kann. réductions des dépenses sociales de la Confédération peu-

Voraussetzung für die Erstellung einer solchen «Synthese- vent grever davantage les budgets cantonaux et communaux

statistik» ist natürlich, dass zunächst verlässliche Daten aus de prévoyance sociale. Il faut que des données fiables per-

allen Teilbereichen vorliegen. Hier bestehen aber noch Lük- mettent d'établir ces corrélations et de les vérifier. A ce jour,

ken, z. B. in bezug auf Sozialhilfe, Leistungen an die Familie la Suisse ne dispose pas de compte global de la sécurité

oder auch bei der beruflichen Vorsorge. sociale, qui permette d'avoir une vue d'ensemble des activi-

Dennoch wurde soeben im Rahmen einer Nationalfonds- tés déployées en matière de politique sociale.

studie (NFP Nr. 29) unter der Leitung von Professor Pierre Ce compte global ou budget social - tel que le connaissent

Gilliand ein Modell für ein Sozialbudget der Schweiz erarbei- d'ailleurs la plupart des pays européens - doit faire apparaî-

tet. Dieses Pilotprojekt basiert auf den Zahlen von 1990. tre toutes les dépenses sociales et leur financement. Il doit

Die Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zur Idee permettre de voir qui paie combien et selon quelles modali-

der Erstellung eines Sozialbudgets. Insbesondere blieb un- tés, et qui en est le bénéficiaire. Mais il doit aussi indiquer

bestritten, dass die bestehenden Lücken in der Datenerhe- avec précision les incidences des diverses mesures de poli-

bung im Sozialbereich dringend geschlossen werden müs- tique sociale. Enfin, un budget social contient des informa-

sen. Oppositionslos befürwortet die Kommission aber auch tions sur les ressources humaines, sur les assurés et sur les

die periodische Erstellung einer Gesamtrechnung für die so- bénéficiaires de prestations. Ce sont là les bases néces-

ziale Sicherheit, wie dies in einem Pilotprojekt im Rahmen saires pour procéder à une analyse qualitative qui donne des

des NFP Nr. 29 erstmals unternommen wurde. indications sur l'efficacité des différents types de prestations

Ebensoklar vertritt sie jedoch die Ansicht, dass diesem Anlie- à l'instar d'une analyse d'impact.

gen nicht mit dem Mittel der parlamentarischen Initiative zum Le budget social constitue un instrument de planification et

Durchbruch verhelfen werden kann. Es ist unangemessen, une base de décision indispensables pour accroître l'effica-

diese Frage, die sich im Grunde auf die Ausgestaltung des cité de notre système de sécurité sociale et combler les lacu-

Jahresprogrammes des Bundesamtes für Statistik bezieht, nes actuelles. Ce système doit être suffisamment souple

mit einem Gesetzeserlass zu regeln. pour s'adapter à l'évolution des risques.

Hingegen soll dem Bundesrat mit einem Postulat zur Kennt- Si l'on veut pouvoir établir une telle «statistique synthétique»,

nis gebracht werden, dass das Parlament die Erstellung ei- il faut bien entendu d'abord disposer de données fiables con-

nes Sozialbudgets für notwendig und wichtig erachtet. Die cernant tous les domaines. Or, à cet égard, il y a encore des

Kommission beantragt deshalb die Überweisung des Postu- lacunes à combler, notamment pour ce qui est de l'aide so-

lates 95.3084, mit welchem der Bundesrat aufgefordert wird, ciale, des prestations versées aux familles ou de la pré-

die im Rahmen eines Nationalfondsprojektes realisierte Pilot- voyance professionnelle. Un modèle de budget social a tout

studie «Le Budget social de la Suisse» periodisch zu aktuali- de même été élaboré récemment dans le cadre d'une étude

sieren, die noch bestehenden Datenlücken zu schliessen du Fonds national (PNR N° 29) et sous la direction du profes-

und überdies eine Wirkungsanalyse vorzunehmen. seur Pierre Gilliand. Ce projet pilote se fonde sur les chiffres

de 1990.

Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de La commission s'est déclarée favorable au principe de l'éta-

la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport blissement d'un budget social. Personne, parmi ses mem-

écrit suivant: bres, n'a contesté la nécessité de combler au plus vite les la-

cunes actuelles en matière de relevé des données. La com-

Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre mission préconise par ailleurs, à l'unanimité, l'établissement

les Conseils, la commission a donné, lors de sa séance du périodique d'un compte global de la sécurité sociale, comme

17 février 1995, un préavis sur l'initiative parlementaire dépo- cela s'est fait pour la première fois dans un projet pilote réa-

sée le 17 juin 1994 par M. Zisyadis. lisé dans le cadre du PNR N° 29.

L'initiative demande l'établissement d'un budget social pour Avec la même conviction, elle estime cependant que l'initia-

la Confédération, qui donne une vue d'ensemble de toutes tive parlementaire n'est pas l'instrument adéquat pour attein-

les activités du domaine social et qui permette de connaître dre l'objectif visé. Elle considère qu'il ne serait pas approprié

l'ampleur des prestations et les coûts qu'elles engendrent, de de régler par un acte législatif cette question qui touche en

même que leurs modes de financement. fait l'élaboration du programme annuel de l'Office fédéral de

la statistique.

Développement de l'auteur de l'initiative En revanche, la commission entend transmettre au Conseil

La Suisse ne dispose pas encore de budget social. Aucun fédéral un postulat aux termes duquel le Parlement consi-

organisme n'assure jusqu'ici la tâche générale de collecter dère que rétablissement d'un budget social s'impose d'ur-

Initiative parlementaire (Dünki) 2178 N 6 octobre 1995

gence. Elle propose de transmettre le postulat 95.3084 priant #ST# 95.3084

le Conseil fédéral d'actualiser périodiquement l'étude pilote

«Le Budget social de la Suisse» réalisée dans le cadre d'un Postulat SGK-NR (94.418)

projet du Fonds national, de combler les lacunes actuelles en

matière de données et de procéder en outre à une analyse

Periodische Erstellung

des effets des mesures. einer Gesamtrechnung

der sozialen Sicherheit

Antrag der Kommission Postulat CSSS-CN (94.418)

Die Kommission beantragt: Etablissement périodique

- der Initiative keine Folge zu geben (mit 21 zu 1 Stimmen);

- das Postulat 95.3084 zu überweisen (mit 22 zu 0 Stimmen).

d'un compte global

de la sécurité sociale

Proposition de la commission

La commission propose:

- de ne pas donner suite à l'initiative (par 21 voix contre 1);

- de transmettre le postulat 95.3084 (par 22 voix sans oppo- Wortlaut des Postulates vom 17. Februar 1995

sition). Der Bundesrat wird aufgefordert, in Erfüllung seiner Richt-

linien der Regierungspolitik 1991-1995 die im Rahmen des

Zisyadis Josef (-, VD): J'ai déposé mon initiative parlemen- Nationalen Forschungsprogramms Nr. 29 realisierte Pilotstu-

taire l'année passée. Elle veut combler une importante la- die «Le Budget social de la Suisse» (Datenlage 1990) peri-

cune qui a été relevée notamment par la presse. Elle reflète odisch zu aktualisieren und die bestehenden Datenlücken,

une situation difficile où nous avons des chiffres et où nous insbesondere in der Statistik der Sozialhilfe und bezüglich

connaissons différents aspects de la sécurité sociale, mais der Leistungen an die Familien, zu schliessen. Zudem soll

où nous ne disposons d'aucun organisme qui récolte les dif- eine Wirkungsanalyse vorgenommen werden.

férentes informations sur les nombreux secteurs d'activités

du domaine social. En comparaison notamment avec les Texte du postulat du 17 février 1995

autres pays européens, nous constatons ainsi un flou de con- Le Conseil fédéral est prié, dans la mise en oeuvre de ses

naissances statistiques relevant le manque de coordination Grandes lignes de la politique gouvernementale 1991-1995,

entre les actions et les modes de financement. Pourtant les d'actualiser périodiquement l'étude pilote «Le Budget social

sommes concernées sont énormes, et, dans la situation éco- de la Suisse» réalisée dans le cadre du programme national

nomique actuelle, il faut remettre en cause cette méconnais- de recherche N° 29 (état de 1990) et de combler les lacunes

sance qui limite la réflexion, les innovations possibles et sur- actuelles, en particulier dans la statistique de l'aide sociale et

tout la recherche d'efficacité sociale réelle dans différents do- des prestations versées aux familles. Il devra en outre être

maines. Le budget social veut établir un cadre de référence procédé à une analyse des effets des mesures.

nécessaire à une vue d'ensemble de toutes les activités du

domaine social et des coûts qui s'y réfèrent. Il s'agit de répon- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

dre à plusieurs questions, par exemple: Qui bénéficie de la vom 24. Mai 1995

politique sociale? Qui la finance? Comment évoluent les Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

montants et comment sont répartis les financements des

pouvoirs publics entre les assurances sociales et le domaine Déclaration écrite du Conseil fédéral

privé? du 24 mai 1995

La complexité de cette question, qui est due à notre fédéra- Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

lisme et au grand nombre d'institutions privées, ne permet

pas de définir quelle est l'approche la plus judicieuse. La re-

cherche de ce panorama statistique doit comprendre des élé- Überwiesen - Transmis

ments quantitatifs et qualitatifs. Je plaide pour un budget qui

soit remis à jour annuellement. Ces comptes devraient être

établis de manière à ce qu'une comparaison avec d'autres

pays soit possible.

J'ai déposé cette initiative parlementaire afin d'avoir le droit

de demander un outil de travail qui nous permette de débattre #ST# 94.421

des questions les plus actuelles. Vu les difficultés budgé-

taires de la Confédération, nous devons aborder plusieurs Parlamentarische Initiative

sujets, traiter les conflits d'interprétation de la sécurité (Dünki)

sociale, définir une aide sociale plus ciblée sur le plan social Schaffung eines Bundesamtes

et viser aussi l'efficacité sociale, et non le gaspillage institu- für Familienfragen

tionnel. Pour cela, nous avons besoin de sortir de la fragmen-

tation actuelle de l'information. Initiative parlementaire

La commission est entrée en définitive dans ces mêmes (Dünki)

vues. Elle a acquis la conviction qu'il était nécessaire d'avoir Création d'un office fédéral

un budget social. Par contre, elle a rejeté mon initiative par- de la famille

lementaire par le fait qu'elle estimait que ce n'était pas le

moyen adéquat pour aboutir à cette conclusion. Elle propose Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

de la sorte de transmettre un postulat au Conseil fédéral dans

lequel elle dit bien qu'elle considère que l'établissement du

budget social s'impose d'urgence.

En conséquence, et vu la décision de la commission, je retire Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1994

mon initiative parlementaire au profit du postulat de la com- Im Eidgenössischen Departement des Innern ist ein neues

mission. Bundesamt für Familienfragen zu schaffen, welches die Be-

mühungen für die Familie koordiniert und mindestens einmal

Zurückgezogen - Retiré pro Amtsdauer einen Bericht des Bundesrates zur Lage der

Familie vorbereitet. Dieser Bericht gibt den eidgenössischen

Räten einen Anstoss, periodisch die Wirksamkeit bereits be-

schlossener Massnahmen zu überprüfen und, wenn nötig,

neue Massnahmen zu beschliessen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Zisyadis) soziales Bundesbudget

Initiative parlementaire (Zisyadis) Budget social de la Confédération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.418

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2176-2178

Page

Pagina

Ref. No 20 026 162

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.