Alps Transit Traffic Protection Constitutional Amendment Rejected

2. Oktober 1995 N 2027 Parlamentarische Initiative (Schmidhalter)

cier existe déjà, il n'est donc pas nécessaire d'introduire une Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-

nouvelle norme contraignante. sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden

Par 12 voix contre 9, la majorité de la commission vous invite schriftlichen Bericht:

donc à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Brun-

ner Christiane. Begründung des Initianten (Zusammenfassung)

Die Umlagerung des Transitgüterverkehrs erfolgt schritt-

Abstimmung - Vote weise in zehn Jahren, und der Transitvertrag ist befristet. Um

Für den Antrag der Mehrheit mittelfristig eine verträglichere Bundesverfassungsregelung

(keine Folge geben) 80 Stimmen zu erhalten, muss diese parlamentarische Initiative bereits

Für den Antrag der Minderheit heute eingegeben werden. Ein neuer Verfassungsartikel

(Folge geben) 61 Stimmen kann nicht vor drei bis fünf Jahren vom Schweizervolk be-

schlossen werden.

Verlagerung des alpenquerenden Gütertransitverkehrs von

Grenze zu Grenze von der Strasse auf die Bahn:

Mit der heutigen Verfassungsbestimmung muss nur der

#ST# 94.417 Transitanteil (5 Prozent) in zehn Jahren zwingend auf die

Schiene verlagert werden, und dies ist quantitativ zu wenig.

Parlamentarische Initiative Was wir für die Berechtigung der Neat-Milliardeninvestitionen

(Schmidhalter) brauchen, ist eine Förderung des kombinierten Verkehrs auf

Schutz des Alpengebietes internationaler Ebene. Der kombinierte Verkehr, einschliess-

lich der dazugehörenden mobilen und festen Umschlagsein-

vor den negativen Auswirkungen richtungen, müsste derart gefördert werden, dass der Güter-

des Verkehrs verkehr (Transit, Import, Export usw.) auf der Schiene für den

Initiative parlementaire Benutzer wirtschaftlicher wird als jener auf der Strasse. Dies

(Schmidhalter) muss über international abgestimmte marktwirtschaftliche

Protection de la région alpine und gesetzlich geregelte Massnahmen und nicht über einsei-

tige nationale Zwangsmassnahmen erfolgen. Bei der Be-

contre les effets négatifs handlung der Alpenschutz-lnitiative in den Räten und im Bun-

du trafic desbüchlein hat Herr Bundesrat Adolf Ogi, im Namen des

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Bundesrates, auf die Schwierigkeiten bei der Durchführung

eingehend aufmerksam gemacht, so unter anderem auf die

unumgängliche internationale Verflechtung der Verkehrspoli-

tik. Er hat auf die erheblichen Schwierigkeiten in der interna-

tionalen Zusammenarbeit bei einer Annahme der Initiative

Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1994 klar hingewiesen, und wir erleben dies heute fast täglich

Gestützt auf Artikel 21 bis GVG reiche ich folgende parlamen- hautnah. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass der neue

tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Bundesverfassungstext im Widerspruch zu zahlreichen bila-

Mit der Annahme der Volksinitiative «zum Schutz des Alpen- teralen Strassenverkehrsabkommen stehe und dass der

gebietes vor dem Transitverkehr» hat das Schweizervolk ent- Zwangsverlad der Gütertransitfahrzeuge die ausländischen

schieden, dass binnen zehn Jahren der alpenquerende Gü- Transporteure diskriminiere und wir mit Retorsionsmassnah-

tertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene umgelagert men rechnen müssten. Der Transitvertrag brachte als wich-

wird und die Kapazität für den Personenauto- und Lastwa- tigste Massnahme die 28-Tonnen-Limite, das Nacht- und

genverkehr auf den Transitstrassen im Alpengebiet nicht Sonntagsfahrverbot - und dieser Transitvertrag sei gefähr-

mehr erhöht werden darf. det. Auch das Zivilluftfahrtabkommen werde auf Widerstand

Die Umsetzung dieser zwingenden Bestimmungen in der stossen. Die Durchführung und Umsetzung in der täglichen

Bundesverfassung führt zu enormen aussen- und innenpoli- Praxis werde zu einer übermässigen Bürokratie führen.

tischen Schwierigkeiten. Alles hat sich seither bewahrheitet, und es gilt nun, sorg-

Ich schlage daher vor, dass wir Artikel 36sexies der Bundes- fältige, konzeptionelle Arbeit zu leisten und eine Gesamtan-

verfassung und Artikel 20 der Übergangsbestimmungen der alyse der Situation aufzunehmen.

Bundesverfassung ausser Kraft setzen und durch eine euro- Es ist auch notwendig, mittelfristig den engen Spielraum aus-

paverträgliche und innenpolitisch durchsetzbare Neuformu- zuweiten und mit einer international abgestimmten Förde-

lierung mit der gleichen Zielsetzung, das Alpengebiet vor den rung des kombinierten Verkehrs eine grösstmögliche Umla-

negativen Auswirkungen des Verkehrs zu schützen, ersetzen. gerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Bahn zu

erhalten, welche auch im Einklang mit den von uns eingegan-

Texte de l'initiative du 17 juin 1994 genen internationalen Verpflichtungen steht.

Me fondant sur l'article 21 bis LREC, je dépose l'initiative par- Am 14. Juni 1994 entschieden die Verkehrsminister der EU-

lementaire suivante formulée en termes généraux: Staaten, dass die für unser Land dringend notwendigen Ver-

En adoptant l'initiative populaire «pour la protection des ré- handlungen über Luft- und Strassenverkehrsabkommen so

gions alpines contre le trafic de transit», le peuple suisse a lange nicht aufgenommen werden, bis genügend Antworten

décidé qu'il fallait, dans un délai de dix ans, transférer de la über die Auswirkungen der Alpen-Initiative geliefert werden

route au rail le trafic de marchandises transitant à travers les können.

Alpes et que la capacité des routes de transit dans les ré- Transitstrassengesetz:

gions alpines ne devait pas être augmentée pour le trafic des Mit der Absage an einen weiteren Ausbau der Transitstras-

automobiles et des camions. senkapazität wollte man laut Nationalrat Hämmerle, dem

L'application de ces dispositions contraignantes de la Cons- Sprecher in dieser Angelegenheit, keine zweite Röhre am

titution fédérale provoque d'énormes difficultés en matière de Gotthard, keine dritte und vierte Spur am San Bernardino und

politique nationale et internationale. nur eine zweispurige Umfahrungsstrasse zwischen Siders

Je propose que nous déclarions caducs l'article 36sexies de und Brig. Alles wurde, mit der einzigen Ausnahme Siders-

la Constitution fédérale et l'article 20 des dispositions transi- Brig (vier- statt zweispurig), erreicht, und, Glaubwürdigkeit

toires de celle-ci et que nous les remplacions par un nouveau hin oder her, die Talstrecke Siders-Brig ist nun einmal keine

texte eurocompatible et applicable sur le plan national, mais Transitstrasse.

ayant comme l'initiative pour objectif de préserver les Alpes Gerade an den Wochenenden leiden Urner und Tessiner in

contre les effets néfastes du trafic. erster Linie unter dem enormen PW-Verkehr. Auch dieses Pro-

blem muss einer Lösung zugeführt werden - und nicht mit der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Theorie Strassenverhinderung, sondern mit Massnahmen,

Initiative parlementaire (Schmidhalter) 2028 N 2 octobre 1995

welche die Luft- und Lärmbelastung vermindern. Was not tut, Auch hält die Kommissionsmehrheit fest, dass es nicht an-

ist eine zweite Tunnelröhre durch den Gotthard, um den Ver- geht, in der allgemeinen Vertrauenskrise, die heute im Volk

kehr zu verflüssigen und den Engpass zu eliminieren. Man gegenüber den politischen Behörden herrscht, das Miss-

muss sich des zeitlichen Rahmens fürdie Verwirklichung eines trauen und die Verdrossenheit des Volkes zu schüren: Der

solchen Vorhabens bewusst sein. Zur Schaffung der entspre- Stimmbürger könnte sich zu Recht verschaukelt vorkommen,

chenden gesetzlichen Grundlagen würde einerseits die Ge- wenn das Parlament einen Volksentscheid noch vor dessen

setzgebung einige Jahr in Anspruch nehmen und anderer- Anwendung wieder ändern würde. Die Kommissionsmehr-

seits eine Realisierungszeit von sieben bis acht Jahren erfor- heit bestreitet nicht, dass mit der Annahme der Alpen-Initia-

derlich werden. Heute müssen wir uns die Frage stellen - und tive die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäi-

zwar auch aus der Sicht des Umweltschutzes -, ob wir uns schen Union und ihren Nachbarländern erschwert worden

tatsächlich in den nächsten 12 bis 15 Jahren, und darüber hin- sind. Allerdings geht sie mit jenen Gegnern der Alpen-Initia-

aus, an den Wochenenden riesige Verkehrsstaus leisten wol- tive nicht einig, die in ihr die Ursache aller Schwierigkeiten

len oder ob wir keine vernünftigeren Lösungen anzubieten sehen, die zwischen der Schweiz und der EU bestehen. Die-

haben. Diese Staus bringen ja nicht nur Ärger, Zeitverlust und ses Problem lässt sich vielmehr auf das EWR-Nein vom De-

einen grösseren Betriebsaufwand, sondern auch mehr Emis- zember 1992 zurückführen sowie darauf, dass die Schweiz

sionen und Unfälle. Bereits eine kleine Baustelle auf einer von den Ländern, mit denen sie in Verhandlung steht, immer

Autobahn verursacht täglich enorme Kosten und Hunderte weniger als verlässliche Partnerin angesehen wird, was zum

Kilogramm CO2-Ausstoss. Am 18. Juni 1993 führte ein kleiner Teil mit unseren demokratischen Einrichtungen zusammen-

Unfall im Gotthardtunnel zu einem Rekordstau von 24 Kilo- hängt.

meter Länge und Wartezeiten von über 35 Stunden. Ähnliche Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass die par-

Unfälle können sich jederzeit ereignen. lamentarische Initiative einen Ausweg aus einer aussichtslo-

Man wird mir aus dem Kreis jener, welche die Alpen-Initiative sen Situation darstellt. Denn ihrer Meinung nach ist

unterstützt haben, vorhalten, dass ein zweiter Tunnel am Artikel 36sexies so, wie er heute in der Verfassung steht,

Gotthard noch mehr Verkehr anziehen werde. Ich gebe zu, nicht vollziehbar, wogegen die parlamentarische Initiative es

dass mit einem gewissen Mehrverkehr zu rechnen ist. Doch ermöglichen würde, die Zielsetzungen dieses Artikels, d. h.

frage ich: Ist es nicht vernünftiger, eine Infrastruktur zu schaf- den Schutz des Alpengebietes vor den negativen Auswirkun-

fen, die einen flüssigen, treibstoffsparenden und emissions- gen des Gütertransitverkehrs und die Verlagerung dieses

armen Verkehr zwischen Nord und Süd erlaubt, als stocken- Verkehrs von der Strasse auf die Schiene, ohne innen- und

den, luftbelastenden und unfallträchtigen Kolonnenverkehr aussenpolitisch negative Auswirkungen zu erreichen. Nach

zu verursachen, womit das Problem zudem nicht gelöst, son- Auffassung der Kommissionsminderheit sind mit der An-

dern unseren Nachbarländern zugeschoben wird? Richtig ist, nahme dieses neuen Verfassungsartikels die Beziehungen

dass neben der Verflüssigung des Verkehrs mit weiteren und die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz

flankierenden Massnahmen die Luftschadstoffe vermindert und der Europäischen Union beträchtlich erschwert worden.

werden müssen. Der Katalysator war ein erster Schritt in Auch hebt sie hervor, dass die Anwendung dieses Artikels zu

diese Richtung. Mit technischen Massnahmen zur Verminde- einer Benachteiligung der Randregionen unseres Landes

rung des Treibstoffverbrauchs können meines Erachtens zu- führen könnte. Überdies weist sie darauf hin, dass die allfäl-

dem noch weitere, heute nicht vorstellbare Erfolge erzielt lige Einführung einer Strassengebühr im Alpengebiet für den

werden. Dieser Engpass muss eliminiert werden. einheimischen Verkehr Probleme bezüglich der Gleichbe-

Zur Lösung der künftigen Verkehrsprobleme trägt der neue handlung der verschiedenen Schweizer Regionen stellen

Artikel 36sexies der Bundesverfassung denkbar wenig bei. würde, die sich nicht einfach durch kompensierende Mass-

Der hoch angepriesene Schutz der Alpen wird mit Sicherheit nahmen lösen Hessen. Im übrigen stelle der Transitverkehr

nicht erreicht. Die schweizerische Verkehrspolitik braucht nur einen Teil des Problems dar; zu berücksichtigen sei indes

vernünftige, ehrliche und ganzheitliche Vorschläge zur Lö- auch der von diesem Verfassungsartikel nicht betroffene Per-

sung der Verkehrsmisere und nicht Gesetze, die bloss sonenverkehr.

kleine Teilbereiche betreffen. Es braucht Vorschläge und

Ideen im Einvernehmen zwischen Bahn und Strasse und Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission

nicht Bahn gegen Strasse. Es sind gesetzgeberische Mass- des transports et des télécommunications (CTT) le rapport

nahmen zu erlassen, welche die Verlagerung des Güterver- écrit suivant:

kehrs von der Strasse auf die Schiene fördern und im Ein-

klang mit den von uns eingegangenen internationalen Ver- Développement de l'auteur de l'initiative (résumé)

pflichtungen stehen. Le transfert du trafic des marchandises de la route au rail se

fera progressivement au cours de la décennie à venir et l'ac-

Erwägungen der Kommission cord sur le transit a une durée limitée. Afin d'obtenir qu'une

Die Kommission hat den Initianten am 9. Mai 1995 angehört réglementation constitutionnelle plus judicieuse soit adoptée,

und anschliessend über das Vorgehen zu dieser parlamenta- cette initiative doit être déposée dès à présent. Un nouvel ar-

rischen Initiative diskutiert. ticle constitutionnel ne pourra pas être adopté par le peuple

Die Mehrheit der Kommission findet es aus innen- wie auch suisse avant trois à cinq ans.

aussenpolitischen Gründen im heutigen Zeitpunkt nicht ange- Le transfert du trafic des marchandises en transit à travers

bracht, über eine Initiative zu befinden, die darauf abzielt, den les Alpes de frontière à frontière de la route au rail:

in der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 über die Al- Au terme de la disposition actuelle de la constitution, seule la

pen-Initiative angenommenen Artikel 36sexies der Bundes- part que représente le trafic de transit (5 pour cent) devra

verfassung zu ersetzen. Sie weist darauf hin, dass die Ver- obligatoirement être transféré de la route au rail dans les dix

waltung daran ist, eine Lösung zur Anwendung des prochaines années, ce qui est insuffisant. Pour justifier les in-

Artikels 36sexies auszuarbeiten, und dass es verfrüht wäre, vestissements de plusieurs milliards de francs que requièrent

wenn die Räte sich dazu äussern und damit den Vorschlägen les NLFA, nous devons encourager le développement du tra-

vorgreifen würden, die der Bundesrat dem Parlament unter- fic combiné sur le plan international. Le trafic combiné et les

breiten wird. Auch können wir heute noch nicht wissen, ob die installations de transbordement mobiles et fixes qu'il néces-

diesbezüglich vorgeschlagenen Massnahmen es ermögli- site, devrait être encouragé de telle manière que le trafic des

chen, den Artikel 36sexies ohne Diskriminierung der auslän- marchandises à longue distance par rail devienne plus éco-

dischen Transportunternehmen und Randregionen anzuwen- nomique pour l'usager que le transport par la route. Ceci doit

den. Auch wäre es nach Auffassung der Kommissionsmehr- se faire par des dispositions d'économie de marché et par

heit aussenpolitisch ungünstig, wenn sich das Parlament im des mesures législatives coordonnées sur le plan internatio-

Zeitpunkt, wo die Schweiz in schwierigen Verhandlungen mit nal et non par des dispositions contraignantes imposées uni-

der Europäischen Union (EU) steht, zu einem Punkt äussern latéralement par un pays. Lors du débat sur l'initiative des Al-

würde, der Teil dieser Verhandlungen bildet. pes aux Chambres, M. Ogi, conseiller fédéral, dont l'argu-

2. Oktober 1995 N 2029 Parlamentarische Initiative (Schmidhalter)

mentation a été reprise dans les explications du gouverne- sonnable de disposer d'équipements collectifs qui assurent un

ment, a suffisamment attiré l'attention, au nom du Conseil trafic nord-sud fluide et peu polluant, garantissant des écono-

fédéral, sur les difficultés que soulève l'exécution de l'initia- mies de carburant, plutôt que de voir des colonnes de véhi-

tive, notamment en raison de l'imbrication de la politique du cules se former sur nos routes avec la pollution et le risque

trafic sur le plan international. Il a notamment insisté sur les accru d'accidents que l'on sait? De surcroît, nous nous con-

difficultés considérables que l'adoption de l'initiative susci- tenterions dans ce cas de laisser à nos voisins le soin de ré-

tera pour la coopération internationale; nous les éprouvons à soudre le problème resté entier. Or, il faut non seulement ren-

présent presque quotidiennement de manière très concrète. dre le trafic plus fluide, mais aussi réduire le volume des pol-

Il a attiré l'attention sur le fait que la Constitution fédérale con- luants de l'air par des mesures d'appoint. Le catalyseur a

tredit, dans sa nouvelle teneur, de nombreux traités bilaté- constitué une première mesure dans ce sens. A mon avis, on

raux concernant le trafic routier et que le chargement obliga- peut, par des dispositions d'ordre technique visant à réduire

toire des camions en transit défavorisait les transporteurs la consommation des carburants, obtenir des résultats sup-

étrangers, ce qui nous expose à des mesures de rétorsion. plémentaires tout à fait inattendus. Il faut éliminer cet obstacle.

L'Accord sur le transit prévoit notamment la limite de Le nouvel article 36sexies de la constitution ne contribue

28 tonnes et l'interdiction de circuler la nuit et le dimanche; guère à résoudre les futurs problèmes de trafic. La protection

or, cet accord est compromis, a-t-il ajouté. Selon lui, l'accord des Alpes proclamée haut et fort ne sera certainement pas

sur le trafic aérien se heurtera également à des résistances, améliorée. Notre politique des transports requiert des propo-

tandis que l'exécution et l'application pratique de la constitu- sitions raisonnables, équitables et globales destinées à ré-

tion enflera démesurément la bureaucratie. soudre les graves difficultés existant dans ce domaine, et non

Entre temps, tout cela s'est avéré; il convient à présent de des lois qui ne concernent que des secteurs limités. Elle re-

procéder, par un travail minutieux, à l'élaboration d'une con- quiert des propositions et des idées visant à assurer la coor-

ception valable et à faire une analyse générale de la situa- dination entre le rail et la route et non des mesures les oppo-

tion. sant. Des dispositions légales doivent être prises pour en-

Il importe aussi à moyen terme d'élargir le cadre étroit dont courager le transfert du trafic des marchandises de la route

nous disposons et d'obtenir, par l'encouragement des trans- au rail d'une façon compatible avec nos engagements inter-

ports combinés sur le plan international, le transfert dans la nationaux.

plus grande mesure possible, du transport des marchandises

de la route au rail, d'une façon qui soit aussi en accord avec Considérations de la commission

nos engagements envers l'étranger. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 9 mai 1995

Le 14 juin 1994, les ministres des transports des Etats mem- et a ensuite débattu du sort à réserver à cette initiative parle-

bres de l'UE ont déclaré que les négociations sur les accords mentaire.

de trafic aérien et routier dont notre pays a un urgent besoin, La majorité de la commission est d'avis que le moment choisi

ne pouvaient s'ouvrir tant que l'on ne connaissait pas exacte- pour se prononcer sur une proposition ayant pour but de rem-

ment les conséquences de l'initiative des Alpes. placer l'article 36sexies de la Constitution fédérale, introduit

En refusant d'aménager encore la capacité des routes de à la suite de la votation populaire du 20 février 1994 sur l'ini-

transit, on voulait, selon le conseiller national Hämmerle, tiative des Alpes, n'est pas opportun, ceci aussi bien pour des

porte-parole en la matière, empêcher le percement d'un se- motifs de politique intérieure qu'extérieure. En effet, elle cons-

cond tunnel au Saint-Gothard et l'aménagement d'une troi- tate qu'au moment où l'administration travaille à l'élaboration

sième et d'une quatrième piste sur la route du San Bernar- d'une solution pour l'application de l'article 36sexies, il est

dino, tandis que la route de contournement entre Sierre et prématuré de préjuger des propositions que le Conseil fédéral

Brigue ne devait avoir que deux pistes. Sauf en ce qui con- fera au Parlement. Il est en effet trop tôt pour savoir si les me-

cerne la route de Sierre à Brigue qui aura quatre pistes au sures proposées dans ce cadre permettent une application

lieu de deux, tous ces objectifs ont été atteints; d'autre part, non discriminatoire de l'article 36sexies envers les transpor-

le tronçon Sierre et Brigue n'est pas une route de transit, quoi teurs étrangers et les régions périphériques. Au plan de la

qu'on puisse en penser. politique extérieure, elle juge qu'au moment où la Confédéra-

Les habitants des cantons d'Uri et du Tessin souffrent de tion helvétique est engagée dans de difficiles négociations

l'énorme trafic automobile, tout particulièrement les samedis avec l'Union européenne (UE), il serait peu souhaitable que

et dimanches. Il convient de résoudre ce problème égale- le Parlement se prononce sur un point qui fait partie de ces

ment, non en empêchant la construction des routes, mais en négociations. Elle soulève en outre le sentiment de méfiance

prenant des mesures destinées à réduire la pollution de l'air et de dépit du peuple qui pourrait, dès lors, se sentir légitime-

et le bruit. Le percement d'un second tunnel du Saint-Go- ment dupé puisque le Parlement, avant que la décision popu-

thard est indispensable pour éliminer l'embouteillage sur cet laire ne soit appliquée, la modifierait, ceci dans un contexte

axe et rendre le trafic fluide. On doit prendre en considération de crise de confiance généralisée envers les autorités politi-

le laps de temps nécessaire à la réalisation d'un tel projet. ques. Enfin, et sans nier le fait que l'acceptation de l'initiative

Les travaux législatifs nécessaires à la création des bases lé- des Alpes a rendu plus difficile les relations de la Suisse avec

gales prendraient quelques années, tandis que la réalisation l'Union européenne et ses voisins européens, elle relève le

de l'ouvrage nécessiterait sept à huit ans. Nous devons nous fait que l'acceptation de cette initiative est souvent utilisée par

demander - pour des considérations d'ordre écologique éga- ses opposants pour expliquer les difficultés de la Suisse avec

lement - si nous désirons vraiment avoir des embouteillages l'UE, alors que le problème se situe bien plutôt, d'une part,

gigantesques les samedis et dimanches durant les 12 à dans le fait que la Suisse est de moins en moins considérée

15 prochaines années et au-delà ou s'il ne serait pas préfé- comme un partenaire fiable par les pays avec lesquelles elle

rable de trouver une autre solution. Ces embouteillages, fort négocie, phénomène qui a sa source en partie dans les mé-

énervants, font perdre beaucoup de temps et provoquent des canismes démocratiques, que nous connaissons, d'autre

charges d'exploitation supplémentaires; ils sont en outre part, dans le rejet de l'EEE en décembre 1992.

cause de nuisances accrues et augmentent le nombre des La minorité de la commission considère que l'initiative repré-

accidents. Un petit chantier sur une autoroute provoque déjà sente une solution alternative face à une situation sans issue,

quotidiennement des frais énormes et l'émission de centai- car elle considère l'article 36sexies inapplicable tel qu'il fi-

nes de kilos de CC>2- Le 18 juin 1993, un petit accident qui gure actuellement dans la constitution. En effet, l'initiative

s'est produit dans le tunnel du Saint-Gothard a bloqué la cir- parlementaire propose de réaliser les buts de l'article

culation sur 24 kilomètres pendant plus de 35 heures. Des 36sexies, à savoir la protection de la zone alpine contre les

accidents de ce genre peuvent se renouveler en tout temps. effets négatifs du trafic de transit et le transfert de la route au

Ceux qui ont soutenu l'initiative des Alpes rétorqueront que le rail de ce même trafic, sans avoir pour autant d'effets négatifs

percement d'un second tunnel du Saint-Gothard attirerait un sur le plan intérieur et extérieur. La minorité de la commission

surcroît de trafic. Je reconnais qu'il faudra compter avec un considère que ce nouvel article constitutionnel a rendu la si-

certain accroissement de celui-ci. Mais n'est-il pas plus rai- tuation de la Suisse très difficile dans ses relations avec

Initiative parlementaire (Schmidhalter) 2030 N 2 octobre 1995

l'Union européenne et les négociations bilatérales qu'elle Daher glaube ich, dass es richtig ist, wenn wir heute die Vor-

poursuit avec celle-ci. De plus, elle relève que l'éventuelle in- bereitungen treffen, damit vielleicht in vier oder fünf Jahren

troduction d'un péage alpin également pour le trafic interne ein Beschluss gefasst werden kann, diesen Tunnel trotzdem

poserait des problèmes de parité de traitement entre les dif- zu bauen. Dann braucht es noch acht Jahre Bauzeit, und

férentes régions de la Suisse, qui ne pourraient être résolues dann sind wir im Jahre 2010.

simplement par des mesures de compensation. En outre, le Die Umlagerung des Güterverkehrs: Artikel 36sexies der

trafic de transit ne constitue qu'une partie du problème et l'ar- Bundesverfassung ist diskriminierend. Der Bundesrat und

ticle constitutionnel ne dit rien du trafic des personnes qui de- speziell Herr Bundesrat Ogi haben das bei der Alpen-Initia-

vrait aussi être pris en considération. tive in der Botschaft und im Abstimmungsbüchlein geschrie-

ben und haben das bei der Abstimmung gesagt. Hier könnt

Antrag der Kommission Ihr Bundesrat Ogi nicht zum Lügner machen. Die Behaup-

Die Kommission beantragt mit 10 zu 10 Stimmen, mit Stich- tung, dass die Umlagerung des Transitverkehrs nur von

entscheid des Präsidenten: Grenze zu Grenze von der Strasse auf die Bahn organisato-

Mehrheit risch gar nicht durchführbar sei, kann nachgewiesen werden.

Der Initiative keine Folge geben Der Bundesrat hat ein sogenanntes «Umsetzungskonzept»

Minderheit nach Brüssel geschickt:

(Fischer-Seengen, Bezzola, Binder, Friderici Charles, Giger, 1. die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-

Kern, Schmidhalter, Schmied Walter, Wanner, Zwahlen) abgabe;

Der Initiative Folge geben 2. eine neue Alpentransitabgabe oder Tunnelgebühr für den

gesamten Binnenverkehr, auch für Export und Import;

Proposition de la commission 3. die Förderung des kombinierten Verkehrs.

La commission propose, par 10 voix contre 10, avec la voix Die dritte Massnahme ist die einzig richtige, aber diese kön-

prépondérante du président: nen wir nicht allein durchführen. Wir brauchen dazu die vier

Majorité Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, an-

Ne pas donner suite à l'initiative sonsten geht das nicht.

Minorité Zur Tunnelgebühr: Wenn diese in Brüssel akzeptiert wird,

(Fischer-Seengen, Bezzola, Binder, Friderici Charles, Giger, kommt sie zurück in die Schweiz; sie ist innenpolitisch nicht

Kern, Schmidhalter, Schmied Walter, Wanner, Zwahlen) durchsetzbar.

Donner suite à l'initiative Zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe liegen be-

reits Vorschläge des Bundesrates vor, und das Volk wird

Schmidhalter Paul (C, VS): Ich möchte nichts ausser Kraft nächstes Jahr über eine neue Zweckbindung abstimmen

setzen, sondern diese Initiative durch eine bessere ersetzen. müssen. Wenn wir den Transitvertrag einhalten, haben wir die

Das oberste Ziel, Schutz der Alpen durch Umlagerung des Garantie, die 28-Tonnen-Limite bis ins Jahr 2004 durchziehen

Strassengüterverkehrs von der Strasse auf die Bahn, ist si- zu können, und wir behalten das Sonntags- und Nachtfahr-

cher ein guter Grundsatz und muss unterstützt werden, aber verbot für die Lastwagen. Alle Verhandlungen in Brüssel füh-

die Form, wie sie in der Initiative formuliert wurde, führt zu ei- ren dazu, dass wir diese 28-Tonnen-Limite verlieren.

nem ganz klassischen Eigengoal. Ein paar Worte zur Demokratie: Die Drohung, dass die Liste

Das Timing: Wenn wir heute hier zustimmen und Folge ge- der Nationalräte, die für Folgegeben stimmen, publiziert wird

ben - die Initiative ist bereits 20 Monate alt, und es passierte und für den Wahlkampf benützt wird, ist undemokratisch und

überhaupt nichts -, dann wird der Nationalrat eine Kommis- unfair. (Heiterkeit) Wir geben nur den Weg frei, dass man

sion bestimmen und eine neue Vorlage ausarbeiten lassen. denken kann, und denken darf man noch in diesem Land. Die

Der Bundesrat kann Stellung nehmen. Botschaft und Text ganzen Erwägungen der Kommissionsmehrheit sind nur von

werden nicht vor 1997 bereit sein, und eine Behandlung in dieser Qualität. Man redet von Vertrauenskrise, Misstrauen,

den beiden Räten wird 1998 stattfinden. Vielleicht gibt es Verdrossenheit usw. Die Frage, ob das Vorgehen demokra-

dann Ende 1998 eine neue Volksabstimmung. tisch ist oder nicht, stellt sich gar nicht. Es stellt sich nur die

Es ist doch immerhin noch gestattet, dass auch ein Volksent- Frage: Kann mit dieser diskriminierenden und nur den Güter-

scheid einer Revision unterstellt werden kann. transitverkehr von Grenze zu Grenze erfassenden Mass-

Der Strassenteil: Die Hauptstossrichtungen der Initiative wa- nahme überhaupt eine vernünftige und notwendige Umlage-

ren eine Redimensionierung der Autobahn N 9 im Oberwallis rung von der Strasse auf die Bahn erreicht werden?

und der Verzicht auf eine zweite Röhre beim Gotthardstras- Wir müssen den Mut besitzen, dem Volk zu sagen, dass die

sentunnel. beschlossene Initiative falsch ist und dass sie nicht durch-

Die vierspurige Autobahn Siders-Brig wurde nicht zur Tran- setzbar ist. Nur wenn wir das ehrlich sagen, werden wir vom

sitstrasse erklärt und damit freigegeben. Ich bereue es heute, Volk auch ernst genommen. Auf jeden Fall muss ich bereits

dass dieser Entscheid hier angenommen wurde, denn unser heute sagen, dass alle, die 1993 in diesem Saal gegen die Al-

Staatsrat ist nicht einverstanden damit, diese Nationalstrasse pen-Initiative waren, heute abend auch Folge geben können,

etappiert und schrittweise auszuführen. Ich muss hier den denn es hat sich nichts verbessert, auch wenn 52 Prozent

Umweltschutzverbänden recht geben. Aber was wollen wir? der Bevölkerung diese Initiative angenommen haben.

Auch dort werden wir weiterkämpfen. Ein letzter Vergleich: Vor den Wahlen 1983 wurde in diesem

Anders sieht die Sache bei der zweiten Röhre des Gotthard- Saal im Umweltschutzgesetz die Einführung der Verbands-

strassentunnels aus: Es gibt einen ganz klaren Grund, beschwerde beschlossen. Dies war auch ein Beschluss, der

warum diese zweite Röhre gebaut werden muss, und das ist aus Angst vor der Nichtwahl getroffen wurde.

die Sicherheit. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem total

überlasteten zweispurigen Autotunnel mit 40 000 bis 50 000 Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Sprecher der Minderheit:

Fahrzeugen pro Tag eines Tages an zwei oder drei Orten Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Im Vorfeld der heuti-

gleichzeitig ein kleiner Unfall passiert, und schon haben wir gen Debatte wurde die Behauptung aufgestellt, die Befürwor-

die grösste Katastrophe. Hier muss ich Sie wirklich bitten, ter wollten «eine Verfassungsbestimmung einfach ausser

auch an die Verantwortung zu denken, denn Autobahnen Kraft setzen, als ob das Volk in diesem Lande nichts mehr zu

sind sicher, wenn sie vierspurig gebaut sind, aber Tunnels sagen hätte». In ganzseitigen Inseraten in der Sonntags-

sind zweispurig noch dreimal weniger sicher. presse wurde diese falsche Behauptung verbreitet; darin

Ein zweiter Grund ist die Umwelt: Jede Stausituation in Uri wurde auch vor einer Nötigung der Parlamentarier nicht zu-

oder im Tessin ergibt eine Mehrbelastung und verschärft un- rückgeschreckt. Wider besseres Wissen wird Stimmung ge-

ser Problem mit dem CO2-Ausstoss. gen diese parlamentarische Initiative gemacht, und dagegen

Das dritte Argument sind der Unterhalt und die Erneuerung möchte ich mich in aller Form verwahren.

dieses Tunnels: Wir können ihn nicht erhalten und nicht er- Es ist doch völlig klar: Eine Verfassungsbestimmung kann nur

neuern, wenn wir nicht eine zweite Röhre bauen. durch einen neuen Entscheid von Volk und Ständen ausser

2. Oktober 1995 N 2031 Parlamentarische Initiative (Schmidhalter)

Kraft gesetzt werden. Mit der parlamentarischen Initiative - danken in Frage zu stellen. Das Parlament hat die volle Frei-

sofern Sie dieser Folge geben - wird lediglich der Anstoss für heit, den Text optimal neu zu formulieren und dann in der

die Einleitung eines solchen Verfahrens gegeben. Folge Volk und Ständen wieder vorzulegen.

Das Vorgehen mit der Einreichung einer parlamentarischen Nochmals: Bis ein neuer Text von Volk und Ständen ange-

Initiative ist rechtsstaatlich und demokratisch einwandfrei. nommen ist, bleibt der heutige Text in Kraft. Mit der parla-

Die Regeln der Demokratie werden vollumfänglich eingehal- mentarischen Initiative hat das Parlament die Chance, einen

ten. unzweckmässigen, unklaren Text durch eine brauchbare,

Die parlamentarische Initiative ist eine von verschiedenen klare und umsetzbare Lösung zu ersetzen, ohne - ich wie-

Möglichkeiten, einen einmal gefällten Volksentscheid zu mo- derhole es - den Grundgedanken der Alpen-Initiative in

difizieren. Ein anderer Weg, der bekanntlich auch immer wie- Frage zu stellen. Das Vorgehen kann in einer neuen Volks-

der beschriften wird, ist die Volksinitiative. Ich denke an Ar- abstimmung plausibel erklärt und verständlich gemacht wer-

meeabschaffungs-Vorlagen, an die AHV, an den EWR- oder den.

EU-Beitritt. Da wird auch ein bestehender Volksentscheid Bei der Abstimmung in der Kommission ergab sich mit 10 zu

wieder neu in Frage gestellt. 10 Stimmen Stimmengleichheit; nur wegen des Stichent-

Ich möchte diese Dinge festhalten, um jedes Missverständ- scheides des Präsidenten vertrete ich hier und heute die Min-

nis - ob gewollt oder ungewollt - auszuschliessen. derheit.

Das Ziel der Alpen-Initiative ist der Schutz des Alpengebie- Ich bitte Sie aber, dieser Minderheit zuzustimmen.

tes. Das Volk hat ja dazu gesagt, und dieser Entscheid ist zu

akzeptieren. Der Initiant hat diesen Entscheid ebenso wie die Bircher Peter (C, AG), Berichterstatter: Ursprünglich war ich

Minderheit der Kommission anerkannt. Die Formulierung der auch gegen die Alpen-Initiative. Sie wurde im Kanton Aargau

Alpen-Initiative war aber unklar und missverständlich. Diese knapp verworfen, aber der Volksentscheid ist gefallen. Das

Tatsache wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung erkannt. ist für mich ein Faktum, das nicht so leicht relativiert werden

Damals schon wurde die Diskussion darüber geführt, ob ein darf, wie es meine beiden Vorredner getan haben.

klarerer Gegenvorschlag unterbreitet werden sollte. Es Die Kommission hat mit Bericht vom 9. Mai 1995 Stellung ge-

wurde darauf verzichtet. Nachträglich müssen wir zur Er- nommen. Sie beantragt mit 10 zu 10 Stimmen mit Stichent-

kenntnis kommen, dass damit eine Chance verpasst wurde. scheid des Präsidenten, der Initiative keine Folge zu geben.

Die parlamentarische Initiative Schmidhalter will nun diese Die Kommission hat äusserst knapp entschieden. Das ist zu-

Unterlassung wiedergutmachen. Die Ziele der Alpen-Initia- zugeben.

tive sollen mit einem klareren Text umsetzbar gemacht wer- Was will der Initiant? Er verweist auf die Schwierigkeiten in

den. Die Schwierigkeiten von Auslegung und Umsetzung der Umsetzung dieser zwingenden Bestimmung in der Bun-

sind ja bereits bei den ersten Versuchen deutlich geworden. desverfassung, wonach binnen zehn Jahren der alpenquer-

Die Diskussion um die N 9 hat gezeigt, wie schwierig die Be- ende Gütertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene

zeichnung der betroffenen Transitstrecken ist. Der Bundesrat umgelagert werden muss. Er zweifelt an, ob die neue Verfas-

ist daran, den Versuch zu unternehmen, das Gebot umzuset- sungsbestimmung überhaupt vollzogen werden kann. Vor al-

zen, den Transitgüterverkehr von Grenze zu Grenze innert lem sieht er Probleme mit der EU und spricht international ab-

zehn Jahren vollständig auf die Schiene zu verlagern, ohne gestimmten marktwirtschaftlichen Massnahmen das Wort. Er

die Ausländer zu diskriminieren. Er strebt dieses Ziel mit ei- fordert wörtlich, «dass wir Artikel 36sexies der Bundesverfas-

ner marktwirtschaftlichen Lösung an: Er will eine leistungsab- sung .... ausser Kraft setzen».

hängige Schwerverkehrsabgabe und Tunnelgebühren ein- Die Mehrheit der Kommission, zu welcher der Sprechende

führen. Die bisherige Diskussion hat aber gezeigt, dass nicht gehört, argumentiert wie folgt: Sie erachtet es als nicht ange-

nur der angestrebte Transitverkehr, sondern auch der Bin- bracht, eine Verfassungsbestimmung, welche am 20. Fe-

nenverkehr belastet werden muss, wenn man diesen Weg bruar 1994 vom Schweizervolk angenommen wurde, jetzt

wählt. schon wieder zu ersetzen. Die Verwaltung, das Bundesamt

Eine vollständige Verlagerung ist aber auch so nicht möglich, für Verkehr, ist mit der Umsetzung beschäftigt. Der Bundes-

weil sie mit Geld umgangen werden kann, und die Probleme rat hat am 9. September 1994 erklärt, dass die Schweiz eine

mit den Anstösserkantonen bei den Tunnelgebühren werden Lösung anstrebe, die dem Alpenschutzgedanken des neuen

weitere grösste Probleme aufwerfen. Die Erkenntnis liegt Verfassungsartikels entspreche und die Interessen der euro-

nahe: Eine diskriminierungsfreie Umsetzung der neuen Ver- päischen Partner mit berücksichtige. Dieses Ziel werde unter

fassungsbestimmung ist nicht möglich. Eine solche käme der anderem mit der Gleichbehandlung aller Transporte erreicht,

Quadratur des Kreises gleich. die Verlagerung auf die Schiene werde mit einem Massnah-

Die parlamentarische Initiative Schmidhalter weist einen menpaket angestrebt. Der Bundesrat hat bis Ende dieses

Weg aus diesem Dilemma, aus diesem Teufelskreis. Die Jahres einen Bericht in dieser Sache in Aussicht gestellt.

Zielsetzung, der Schutz des Alpengebietes vor schädlichen Die Kommission verkennt nicht, dass noch einige Hürden zu

Auswirkungen des Transitverkehrs, soll beibehalten werden, nehmen sind und keineswegs feststeht, ob die Umsetzung in

aber mit einer neuen Formulierung sollen Pferdefüsse elimi- allen Teilen im Sinne des Verfassungsartikels möglich ist. Sie

niert sowie europaverträgliche und innenpolitisch durchsetz- stellt aber fest, dass sich auch in anderen europäischen Län-

bare Lösungen gesucht werden. Die Form der allgemeinen dern die Anliegen der Schienenförderung mehr und mehr

Anregung gibt dem Parlament die Chance, eine optimale durchsetzen und die Transitauflagen der Schweiz auf gros-

Formulierung zu finden, die geeignet ist, die Hürde der Volks- ses Verständnis stossen.

abstimmung zu nehmen. Was soll eigentlich daran so Es ist ungewohnt, einen Volksentscheid wieder ändern zu

schlecht sein? wollen, bevor dessen Anwendung konkretisiert wurde. Das

Nicht im Text, aber in der Begründung fordert der Initiant die Volks-Ja ist nun einmal, auch wenn es knapp ausfiel, ohne

Möglichkeit eines Ausbaus des Gotthardstrassentunnels auf Wenn und Aber zu achten. Wir fördern sonst Staatsverdros-

vier Spuren. Darüber kann man in guten Treuen zweierlei senheit, Resignation, Ablehnung und letztlich Verweigerung.

Auffassung sein. Vieles spricht allerdings für die Beseitigung Es muss auch betont werden, dass der Volksentscheid nicht

dieser einzigen zweispurigen Strecke der Nord-Süd-Achse so inkonsequent war, denn er liegt auf der Linie der Bahnför-

zwischen Skandinavien und Süditalien. Der seinerzeitige derung: ein Ja zu «Bahn 2000», ein Ja zur Neat und ein Ja

Verzicht auf die zweite Röhre war ein Fehlentscheid, der sich zu diesem Volksbegehren.

heute in Form von Staus und Umweltbelastung rächt. Über- Die Argumente der Kommissionsminderheit haben Sie ge-

dies war die heutige Lösung mit dem Servicestollen kaum bil- hört. Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Volk be-

liger als ein Vollausbau der zweiten Röhre. Darüber ist aber wusst - es war eine sehr rege Debatte um diese Initiative -

nicht heute zu entscheiden. Wenn Sie der parlamentarischen die Prioritäten bei der Schiene gesetzt hat, und daran haben

Initiative Folge geben, heisst das lediglich, das Problem sei wir uns zu halten. Wir stecken in der Anfangsphase der Um-

aufgrund der bisherigen Erfahrungen neu anzugehen. Wir setzung des neuen Bundesverfassungsartikels. Warten wir

wollen eine neue Formulierung suchen, ohne den Schutzge- ab, was konkret aufgrund des in Aussicht gestellten Berich-

Initiative parlementaire (Schmidhalter) 2032 N 2 octobre 1995

tes des Bundesrates unterbreitet wird! Geben wir mit einer rait que se sentir manipulé et trompé si le Parlement accep-

klaren Linie auch aussenpolitisch die richtigen Signale, ste- tait aujourd'hui de donner suite à l'initiative parlementaire

hen wir zu Volksentscheiden! Eine Relativierung ist nicht zu Schmidhalter.

verantworten. Geben Sie der parlamentarischen Initiative Le débat au sein de votre commission a été vif entre les deux

Schmidhalter keine Folge! points de vue: le respect de la décision du peuple, d'une part,

et, d'autre part, la déformation de cette décision jusqu'à en

Béguelin Michel (S, VD), rapporteur: Le peuple suisse a ac- faire une demande de construire au plus vite un deuxième

cepté, le 20 février 1994, l'initiative populaire «Pour la protec- tunnel routier au Saint-Gothard. En commission, les deux

tion des régions alpines contre le trafic de transit». Le premier camps se sont trouvés à égalité, 10 voix contre 10, et le pré-

volet de l'initiative, la composante routière, a été réalisé. sident a tranché en faveur du respect de la décision du peu-

Nous avons accepté ici la loi fédérale sur le transit routier ple. Je persiste à penser que cet argument a la primauté ab-

dans la région alpine le 17 juin 1994. Il reste à régler le se- solue sur tous les autres, surtout si nous voulons tenter de

cond volet de l'initiative des Alpes, c'est-à-dire les éléments préserver la crédibilité de la classe politique.

de politique des transports qui donneront au Conseil fédéral C'est pourquoi je vous invite fermement à ne pas donner

les moyens concrets nécessaires, par le biais de tâches inci- suite à l'initiative parlementaire Schmidhalter.

tatives diverses et autres mesures, pour obtenir jusqu'en

2004 le transfert de la route au rail voulu par le peuple. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Le Conseil fédéral est en train de réaliser cette seconde (Réf.: 1815)

étape de l'initiative des Alpes. La procédure de consultation

sur la taxe poids lourds à la prestation est en cours, le projet Für den Antrag der Mehrheit stimmen (keine Folge geben):

de taxe sur le transit alpin se prépare et il sera soumis à une Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner sui-

vaste procédure de consultation dans le courant de 1996, te):

avec débat parlementaire et référendum éventuel au début Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumber-

de 1997. De ce côté-là, les choses avancent normalement. ger, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bodenmann, Borei

Du côté européen, les choses ont aussi évolué. Après une François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon, Bühl-

première vague de mauvaise humeur, la situation s'est sen- mann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-Mutter,

siblement calmée pour une raison évidente: les Européens Danuser, David, Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki,

connaissent, avec quelques années de retard, les mêmes Eberhard, Eggenberger, Engler, Eymann Christoph, Fank-

problèmes que nous. Dans certaines régions où les axes rou- hauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sur-

tiers sont saturés, ils doivent aussi transférer le trafic mar- see, Frainier, Frey Walter, Gadient, Goll, Gonseth,

chandises de transit de la route sur de nouvelles lignes ferro- Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Hae-

viaires spécialisées, et ils doivent aussi se donner les ring Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hess Otto, Hollen-

moyens politiques d'obtenir ce transfert afin de pouvoir ren- stein, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprêtre, Jöri, Keller Rudolf,

tabiliser ces nouvelles lignes. Ils doivent donc aussi déroger Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger

au principe du libre choix du moyen de transport. Ernst, Maeder, Marti Werner, Meier Hans, Meier Samuel,

Je vous livre une anecdote à ce propos. Le 6 décembre der- Meyer Theo, Miesen, Misteli, Nabholz, Oehler, Ostermann,

nier, une délégation des Commissions des transports et des Perey, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruf,

télécommunications du Conseil des Etats et du Conseil natio- Ruffy, Rutishauser, Rychen, Schenk, Schmid Peter,

nal a reçu des membres de la Commission des transports du Schnider, Seiler Rolf, Singeisen, Spielmann, Stalder, Stamm

Parlement néerlandais. Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger, Stei-

Vous le savez, la Hollande est le pays d'Europe qui a le plus ner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexan-

développé le trafic des camions. Eh bien, maintenant, ce der, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick,

pays a décidé de créer des axes ferroviaires pour dégager Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Ziegler

son réseau routier et il devra prendre des mesures de con- Jean, Züger, Zwygart (107)

trainte pour obliger le trafic marchandises entre Rotterdam et

la Ruhr à passer sur le rail. Ce projet, approuvé par le Parle- Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen:

ment néerlandais, figure maintenant dans la liste des priori- Votent pour la proposition de la minorité (donner suite):

tés de l'Union européenne. Allenspach, Berger, Binder, Borer Roland, Camponovo, Ca-

Toujours à propos de l'Europe, vous remarquerez que la vadini Adriano, Comby, Dreher, Eggly, Fischer-Seengen, Fri-

pierre d'achoppement des négociations bilatérales de derici Charles, Früh, Giezendanner, Gros Jean-Michel,

Bruxelles n'est plus les transports, comme c'était encore le Hildbrand, Jenni Peter, Kern, Leuba, Mamie, Moser, Müller,

cas il y a une année, mais bien la libre circulation des person- Neuenschwander, Philipona, Pini, Rohr, Sandoz, Scherrer

nes. Jürg, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Stei-

Le 17 juin 1994, au moment où M. Schmidhalter a déposé nemann, Stucky (32)

son initiative parlementaire, nous en étions tout au début de

la phase de réalisation de l'initiative des Alpes, quatre mois Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

seulement après la décision du peuple. M. Schmidhalter pro- Bonny, Graber, Hari, Loeb François, Mühlemann, Reimann

pose de déclarer caduc l'article 36sexies de la Constitution Maximilian, Seiler Hanspeter, Tschuppert Karl (8)

fédérale et l'article 20 des dispositions transitoires, approu-

vés par le peuple, et il veut les remplacer par un nouveau Stimmen nicht - Ne votent pas:

texte ayant le même objectif que l'initiative des Alpes. Une Aregger, Aubry, Bezzola, Bignasca, Bischof, Blocher, Borto-

majorité de la commission ne comprend pas du tout la dé- luzzi, Caccia, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Dar-

marche de M. Schmidhalter. La première chose et la seule bellay, de Dardel, Deiss, Duvoisin, Epiney, Fasel Hugo,

chose à faire après une décision du peuple est de la respec- Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Heberlein, Hegetschweiler,

ter, et non pas de se précipiter pour essayer de la changer Herczog, Hess Peter, Jäggi Paul, Keller Anton, Langenber-

tout en proclamant vouloir poursuivre les mêmes objectifs. ger, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Maître, Maspoli,

Le Conseil fédéral, heureusement, s'emploie à respecter la Matthey, Mauch Ursula, Maurer, Narbel, Nebiker, Pidoux,

décision du peuple à un rythme normal et selon la procédure Poncet, Rohrbasser, Savary, Scherrer Werner, Schmid Sa-

normale qui débouchera sur des lois d'application qui seront muel, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spoerry, Theubet,

soumises au référendum facultatif. Faisons confiance au Tschopp, vakant l, Wanner, Zisyadis (52)

peuple! S'il en éprouve le besoin, il corrigera ce qu'il voudra

corriger. Il n'y aucune raison pour que le législatif vienne in- Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:

terférer dans le processus en cours, d'autant moins qu'il aura Frey Claude (1)

toutes les possibilités d'en débattre le moment venu. A coup

sûr, 19 mois après avoir pris sa décision, le peuple ne pour-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Schmidhalter) Schutz des Alpengebietes vor den negativen

Auswirkungen des Verkehrs

Initiative parlementaire (Schmidhalter) Protection de la région alpine contre les effets

négatifs du trafic

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.417

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1995 - 14:30

Date

Data

Seite 2027-2032

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Ref. No 20 026 110

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