Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 94-408 KI-generiert

Parliamentary Initiative for Judicial Election Commission Rejected

Geschäftsnummer VPB 94-408
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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This parliamentary initiative sought to establish a permanent commission composed of all parliamentary factions to prepare elections for federal judges, aiming to ensure fair and thorough preparation for all parties. The court, however, rejected the initiative, agreeing with its own commission that while the current practice of an informal inter-factional working group excluding some parties is unsatisfactory, a permanent commission is not necessary. Instead, the court proposed opening the existing working group to all factions to improve information sharing and candidate evaluation, preserving the right of factions to propose candidates, which the initiative would have potentially altered.

Legislator-Regeste

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Parliamentary Initiative for Judicial Election Commission Rejected: der sämtliche Fraktionen des Parlamentes vertreten sind. mission die Schaffung einer ständigen Kommission ab.

Schlagwörter

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parlamentarische Initiative Parlamentswahl Wahlanfechtungen Vorbereitung von Abstimmungen provisorische Rechtsöffnung Referendum
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Volltext

Assemblée fédérale (Chambres réunies) 2332 4 octobre 1995

Mittwoch, 4. Oktober 1995

#ST# Begründung des Initianten

Mercredi 4 octobre 1995 Die Richterwahlen der Vereinigten Bundesversammlung

werden seit längerem von einer nichtoffiziellen «Interfraktio-

08.00h nellen Arbeitsgruppe» (ohne formellen Organstatus) vorbe-

reitet, der nur Vertreter jener Fraktionen angehören, die

Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) selbst bereits im Bundesgericht bzw. im Eidgenössischen

Versicherungsgericht vertreten sind. Die übrigen Fraktionen

werden erst kurz vor dem Wahlgang mit den Personalien der

Kandidaturen konfrontiert; eine eingehende, seriöse Prüfung

der Wahlvorschläge ist für sie dadurch nicht möglich.

Le président: Je déclare ouverte la séance de l'Assemblée

Diese Situation ist unbefriedigend. Bei den Wahlen in die

fédérale, Chambres réunies.

obersten eidgenössischen Gerichte handelt es sich um Ent-

Les députés des deux Conseils ont été régulièrement convo- scheide von eminenter Bedeutung. Ähnlich wie bei den übri-

qués à la séance de ce jour. Ils ont reçu, avec le programme gen Parlamentsgeschäften muss es allen Fraktionen möglich

de la session, l'ordre du jour de la séance de l'Assemblée fé-

sein, eine seriöse Vorbereitung zu treffen, welche diesen Na-

dérale. men verdient, namentlich die Kandidatinnen bzw. Kandida-

Je constate que la majorité absolue des membres du Conseil ten besser kennenzulernen.

des Etats et du Conseil national est réunie; l'Assemblée fé- Die Richterwahlen sind deshalb durch eine ständige gemein-

dérale peut dès lors valablement délibérer. same Kommission beider Räte vorzubereiten, in der sämtli-

che Fraktionen des Parlamentes vertreten sind.

Erwägungen der Kommission

Die Wahlen in die eidgenössischen Gerichte werden durch

#ST# 94.408 die «Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der

Richterwahlen» vorbereitet. Ihr gehören nur jene Fraktionen

Parlamentarische Initiative an, die im Bundesgericht oder im Eidgenössischen Versiche-

rungsgericht vertreten sind. Heute sind dies die Fraktionen

(Ruf) der FDP, SP, CVP, SVP, der Liberalen und der LdU/EVP. Die

Vorbereitung der Wahlen Arbeitsgruppe ist ein Organ der Fraktionen. Sie prüft zuhan-

in die eidgenössischen Gerichte. den der Fraktionen die fachliche Qualifikation der Kandidaten

Einsetzung einer ständigen Kommission und Kandidatinnen, unabhängig von der parteipolitischen Zu-

Initiative parlementaire gehörigkeit. Die Arbeitsgruppe arbeitet im Auftrag der Frak-

tionen und hat kein Vorschlagsrecht; dieses liegt ausschliess-

(Ruf) lich bei den Fraktionen. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe

Election des juges fédéraux. werden für die Sitzungsteilnahme nicht entschädigt.

Institution d'une commission permanente Grundsätzlich begrüsst die Kommission die Vorbereitung der

Richterwahlen durch die bestehende Arbeitsgruppe der Frak-

tionen. Insbesondere möchte die Kommission das Vor-

schlagsrecht für die Wahlen in die eidgenössischen Gerichte

Wortlaut der Initiative vom 18. März 1994 weiterhin in der Verantwortung der Fraktionen belassen. Eine

Die eidgenössischen Räte werden ersucht, die rechtlichen ständige Kommission analog der Begnadigungskommission

Grundlagen dafür zu schaffen, dass die durch die Vereinigte (Art. 11 des Réglementes der Vereinigten Bundesversamm-

Bundesversammlung vorzunehmenden Wahlen in die eidge- lung), die aus 9 Mitgliedern des Nationalrates und 4 Mitglie-

nössischen Gerichte durch eine ständige gemeinsame Kom- dern des Ständerates besteht, würde direkt der Vereinigten

mission von National- und Ständerat vorbereitet werden, in Bundesversammlung Antrag stellen. Daher lehnt die Kom-

der sämtliche Fraktionen des Parlamentes vertreten sind. mission die Schaffung einer ständigen Kommission ab.

Die Kommission stellt aber fest, dass die heutige Situation für

Texte de l'initiative du 18 mars 1994 Fraktionen, die nicht in der Arbeitsgruppe vertreten sind,

Je demande aux Chambres fédérales de créer les bases lé- nicht befriedigend ist. Diesen Fraktionen fehlen beispiels-

gales pour que l'élection des juges fédéraux, à laquelle pro- weise Informationen über allfällige Vakanzen in den eidge-

cède l'Assemblée fédérale, soit préparée par une commis- nössischen Gerichten, um überhaupt einen Kandidaten oder

sion permanente, qui comprendra des membres du Conseil eine Kandidatin vorschlagen zu können. Im weiteren werden

national et des membres du Conseil des Etats, et au sein de die Wahlvorschläge den Fraktionen relativ kurzfristig mitge-

laquelle seront représentés tous les groupes parlementaires. teilt, so dass eine eingehende Prüfung der Wahlvorschläge

fast nicht mehr möglich ist. Das Anliegen des Initianten, den

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Borei François, Informationsfluss für jene Fraktionen zu verbessern, die in

Borradori, Bühlmann, Couchepin, Frey Claude, Grendelmei- der Arbeitsgruppe nicht vertreten sind, könnte nach Auffas-

er, Leuba, Meier Samuel, Steinemann, Zwygart (11) sung der Kommission mit der Öffnung der Interfraktionellen

Arbeitsgruppe für alle Fraktionen verwirklicht werden.

Die Kommission beschloss daher an ihrer Sitzung vom

Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Nationalrat, unterbreitet im Na- 22. Februar 1995, den Fraktionen diese Erweiterung vorzu-

men der Spezialkommission der Vereinigten Bundesver- schlagen. Der Präsident der Interfraktionellen Arbeitsgruppe

sammlung den folgenden schriftlichen Bericht: wurde beauftragt, diesen Vorschlag in der Arbeitsgruppe zu

diskutieren und den beteiligten Fraktionen zum Entscheid zu

Die Kommission hat die von Nationalrat Ruf am 18. März unterbreiten. Im weiteren beschloss die Arbeitsgruppe, dass

1994 eingereichte parlamentarische Initiative gemäss Artikel künftig alle Fraktionen frühzeitig über allfällige Vakanzen in

21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes vorgeprüft. den eidgenössischen Gerichten informiert werden sollen.

Die Initiative verlangt die Schaffung der rechtlichen Grundla- Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe stimmte dem Vorschlag

gen, damit die durch die Vereinigte Bundesversammlung vor- unserer Kommission zu, die Arbeitsgruppe für alle Fraktionen

zunehmenden Wahlen in die eidgenössischen Gerichte zu öffnen, und unterbreitete den Vorschlag den Fraktionen.

durch eine ständige Kommission der Vereinigten Bundesver- Die Öffnung der Arbeitsgruppe wurde nun aber von den Frak-

sammlung vorbereitet werden, in der sämtliche Fraktionen tionen der SP, CVP und SVP abgelehnt und kann daher nicht

des Parlamentes vertreten sind. verwirklicht werden.

Die Kommission hat den Initianten am 22. Februar 1995 an- Die Kommission bedauert, dass die Öffnung der Arbeits-

gehört. gruppe nicht von allen Fraktionen unterstützt wurde. Sie lehnt

4. Oktober 1995 2333 Vereinigte Bundesversammlung

aber die Schaffung einer ständigen Kommission ab, da das temps avant l'élection aux groupes parlementaires qui se

Vorschlagsrecht für die Wahlen in die eidgenössischen Ge- voient par conséquent dans l'impossibilité de procéder à un

richte bei den Fraktionen belassen werden soll. examen approfondi. De l'avis de la commission, un élargisse-

ment du groupe de travail interpartis à tous les groupes par-

Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), conseiller national, présente lementaires permettrait d'améliorer la transmission des infor-

au nom de la Commission spéciale de l'Assemblée fédérale mations exigée par l'auteur de l'initiative.

le rapport écrit suivant: La commission a donc décidé, lors de sa séance du

22 février 1995, de proposer aux groupes parlementaires

Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre l'extension du groupe de travail. Le président du groupe de

les Conseils, la commission a procédé à l'examen préalable travail interpartis a été chargé de débattre de cette proposi-

de l'initiative parlementaire déposée le 18 mars 1994 par tion au sein du groupe de travail et de la soumettre aux grou-

M. Ruf, conseiller national. pes parlementaires concernés pour décision. Le groupe de

L'initiative demande la création des bases légales nécessai- travail a par ailleurs décidé qu'à l'avenir tous les groupes par-

res afin que l'élection des juges fédéraux, à laquelle procède lementaires devraient être informés à temps des vacances

l'Assemblée fédérale (Chambres réunies), soit préparée par dans les tribunaux fédéraux.

une commission permanente de l'Assemblée fédérale au Le groupe de travail interpartis a approuvé la proposition de

sein de laquelle seront représentés tous les groupes parle- notre commission visant à ouvrir le groupe de travail à tous

mentaires. les groupes parlementaires et l'a ensuite soumise aux grou-

La commission a entendu l'auteur de l'initiative, le 22 février pes parlementaires.

1995. L'extension du groupe de travail, rejetée par les groupes PS,

PDG et UDC, ne pourra être réalisée.

Développement de l'auteur de l'initiative La commission déplore que tous les groupes parlementaires

Depuis de longues années, c'est un «groupe de travail parle- ne se soient pas prononcés en faveur d'une ouverture du

mentaire» (sans statut formel) qui prépare l'élection des ju- groupe du travail. Elle s'oppose néanmoins à la création

ges, à laquelle procèdent les Chambres réunies; or, n'en font d'une commission permanente, estimant que le droit de pro-

partie que des membres des groupes parlementaires qui position pour les élections des juges fédéraux doit exclusive-

sont déjà représentés au Tribunal fédéral ou au Tribunal fé- ment revenir aux groupes parlementaires.

déral des assurances. Les autres groupes parlementaires ne

sont informés que peu avant l'élection de l'identité des candi- Antrag der Kommission

dats; ils sont par conséquent dans l'incapacité de procéder à Die Kommission beantragt mit 4 zu 3 Stimmen bei 4 Enthal-

un examen approfondi et sérieux des candidatures. tungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Cette situation est insatisfaisante. En effet, l'élection des ju-

ges devant siéger dans les tribunaux suprêmes de notre pays Proposition de la commission

est une décision de la plus haute importance. Comme pour La commission propose, par 4 voix contre 3 et avec 4 absten-

les autres affaires traitées par le Parlement, il faut que tous tions, de ne pas donner suite à l'initiative.

les groupes parlementaires puissent se préparer sérieuse-

ment, notamment en ayant la possibilité de mieux connaître Ruf Markus (D, BE): Meine parlamentarische Initiative ver-

les candidates et candidats. langt die Schaffung der rechtlichen Grundlagen, damit die

C'est pourquoi il faut confier la préparation de l'élection des durch die Vereinigte Bundesversammlung vorzunehmenden

juges fédéraux à une commission permanente comprenant Wahlen in die eidgenössischen Gerichte durch eine ständige

des membres des deux Chambres et au sein de laquelle Kommission der Vereinigten Bundesversammlung vorberei-

soient représentés tous les groupes parlementaires. tet werden, in der sämtliche Fraktionen des Parlamentes ver-

treten sind.

Considérations de la commission Der Nationalrat hatte sich bereits früher wiederholt mit dieser

A l'heure actuelle, la préparation des élections des juges fé- Frage zu befassen, namentlich vor bald zwanzig Jahren,

déraux est assurée par le Groupe de travail interpartis pour 976, im Rahmen der Behandlung einer Motion von alt Kollege

la préparation de l'élection des juges. Or, n'en font partie que Felix Auer. Der Motionär führte damals in seiner Begründung

des membres des groupes parlementaires qui sont déjà re- u. a. aus: «Jeweils an der Fraktionssitzung am Dienstag

présentés au Tribunal fédéral ou au Tribunal fédéral des as- nachmittag - ausnahmsweise eine Woche früher - wurde

surances, à savoir les groupes PRD, PS, PDG, UDC, libéral zwischendurch und in der Eile der Sachgeschäfte mitgeteilt,

et Adl/PEP. Le groupe de travail, organe des groupes parle- die am anderen Morgen zusammentretende Vereinigte Bun-

mentaires, examine à l'intention de ceux-ci les qualifications desversammlung habe eine Richterwahl vorzunehmen, die

professionnelles des candidats, indépendamment de leur ap- Fraktion X unterbreite die Kandidatur Y, die aus einem ge-

partenance politique. Le groupe de travail oeuvre sur mandat meinsamen Vorschlag der <Bundesgerichts-Parteien> über-

des groupes parlementaires et ne jouit d'aucun droit de pro- nommen werden solle. Man erfährt einige wenige Daten über

position, lequel est réservé exclusivement aux groupes. Les den Vorgeschlagenen. Wenn's gut geht, ist er wenigstens ei-

membres de ce groupe de travail ne sont pas indemnisés nem der Fraktionsangehörigen persönlich bekannt und wird

pour leur participation aux séances. von diesem empfohlen. Und nur summarisch und wenig auf-

La commission approuve la formule actuelle, à savoir la pré- schlussreich sind auch die vervielfältigten Curricula vitae, die

paration de l'élection des juges par le groupe de travail inter- anderentags auf die Pulte gelegt werden.» Weiter führte er

partis. Elle désire en particulier que les groupes parlementai- aus: «Die in der Motion vorgeschlagene Vorbereitungskom-

res conservent leur droit de proposition pour l'élection des ju- mission, mit der eine Idee des verstorbenen Staatsrechtlers

ges fédéraux. Une commission permanente analogue à la Professor Max Imboden wieder aufgenommen wird, verfolgt

Commission des grâces (art. 11 du règlement de l'Assem- den Zweck, das Verfahren für Richterwahlen zu versachli-

blée fédérale, Chambres réunies), composée de 9 membres chen, tunlichst zu entpolitisieren und eine möglichst sorgfäl-

du Conseil national et de 4 membres du Conseil des Etats, tige Vorbereitung zu gewährleisten.» (AB 1976 N 829f.)

soumettrait directement des propositions à l'Assemblée fédé- Leider stimmte Herr Auer, obwohl 101 Parlamentarier seinen

rale (Chambres réunies), raison pour laquelle la commission Vorstoss mitunterzeichnet hatten, der Umwandlung in ein

rejette la création d'une commission permanente. Postulat zu, mit der Folge, dass die verlangte Kommission

La commission reconnaît néanmoins que la situation actuelle letztlich nicht eingesetzt wurde. Immerhin setzten die Fraktio-

est insatisfaisante pour les groupes parlementaires non re- nen, die im Bundesgericht vertreten sind, 1983 eine inoffizi-

présentés dans le groupe de travail, lesquels, n'étant pas in- elle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Richterwahlen

formés des éventuelles vacances dans les tribunaux fédé- ein.

raux, ne peuvent même pas présenter de candidat. Les can- Sicherlich hat sich die Situation gegenüber den siebziger

didatures ne sont par ailleurs communiquées que peu de Jahren in der Zwischenzeit verbessert. Befriedigend ist sie

Assemblée fédérale (Chambres réunies) 2334 4 octobre 1995

jedoch noch heute in keiner Weise. Die im Bundesgericht und #ST# Bundesgericht

im Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht vertretenen

Fraktionen der Bundesversammlung haben in der genannten Tribunal fédéral

Arbeitsgruppe keinen Einsitz und werden deshalb erst relativ

kurz vor dem Wahlgang - etwa zwei Wochen vorher - über

die Wahlvorschläge der grossen Fraktionen informiert. Dies

geschieht normalerweise mittels eines in der Regel recht kur- Huber Annemarie, Generalsekretärin, verliest folgendes

zen Lebenslaufs der vorgeschlagenen Personen, nebst ei- Rücktrittsschreiben:

nem Begleitbrief. Eine vertiefte Prüfung der Vorschläge ist in Huber Annemarie, secrétaire générale, donne lecture de la

der kurzen verfügbaren Zeit praktisch nicht möglich. lettre de démission suivante:

Bei den Wahlen in die obersten eidgenössischen Gerichte

handelt es sich um Parlamentsbeschlüsse auch von staats- Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés

politisch eminenter Bedeutung. Ähnlich wie bei den übrigen Ayant commencé d'exercer mes fonctions de juge au Tribu-

Parlamentsgeschäften, die in ihrer Bedeutung und Konse- nal fédéral le 1er janvier 1979, je vous prie de m'en relever

quenz oft weniger gewichtig sind, muss es deshalb allen avec effet au 31 janvier 1996. Lourde de responsabilités,

Fraktionen möglich sein, das Wahlgeschäft seriös vorzube- cette charge fut aussi pour moi la source d'un grand intérêt et

reiten und, wenn nötig die vorgeschlagenen Kandidaten per- de profondes satisfactions. J'exprime à l'Assemblée fédérale

sönlich anzuhören oder sogar Alternativvorschläge abzuklä- ma gratitude pour la confiance qu'elle m'a ainsi témoignée.

ren. Diesem elementaren Bedürfnis nach sorgfältiger Parla- Veuillez agréer, Monsieur le Président, Mesdames et Mes-

mentsarbeit vermag auch die Möglichkeit nicht zu genügen, sieurs les députés, l'expression de ma haute considération.

beim Präsidenten der bestehenden Interfraktionellen Arbeits- Lausanne, le 30 avril 1995 Jean-François Egli

gruppe summarische Auskünfte einzuholen.

Ich muss mich leider kurz fassen. Wie Sie feststellen, haben

Nationalrätinnen und Nationalräte aus fast allen Fraktionen Le président: M. Jean-François Egli a démissionné du Tri-

die Initiative mitunterzeichnet, darunter auch mehrere Frak- bunal fédéral après 17 ans de brillante magistrature. M. Egli

tionspräsidentinnen und -Präsidenten. Es wird offensichtlich a fait ses études à l'Université de Neuchâtel qui lui a décerné

die Auffassung geteilt, dass im Bereich der Vorbereitung der le titre de docteur honoris causa.

Richterwahlen ein Handlungsbedarf bestehe. Auch die vor- M. Egli fut successivement président du Tribunal du district

beratende Kommission war mehrheitlich der Auffassung, de La Chaux-de-Fonds, puis juge cantonal à Neuchâtel pen-

dass die heutige Situation für Fraktionen, die nicht in der Ar- dant 14 ans. C'est en 1978 que l'Assemblée fédérale l'a élu

beitsgruppe vertreten sind, unbefriedigend sei. au Tribunal fédéral. Pendant sa longue carrière, il fut prési-

Ich zitiere kurz aus dem Ihnen vorliegenden Bericht: «Diesen dent de la Première Cour de droit public et président de la

Fraktionen fehlen beispielsweise Informationen über allfällige Cour de cassation extraordinaire. Il fut également membre de

Vakanzen in den eidgenössischen Gerichten, um überhaupt la Première Cour civile et membre de la Commission admi-

einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen zu kön- nistrative. Le couronnement de sa carrière survint le

nen. Im weiteren werden die Wahlvorschläge den Fraktionen 9 décembre 1992, lorsqu'il fut appelé à la présidence du Tri-

relativ kurzfristig mitgeteilt, so dass eine eingehende Prüfung bunal fédéral pour les années 1993 et 1994.

der Wahlvorschläge fast nicht mehr möglich ist. Das Anliegen Ses collègues de Lausanne lui reconnaissent une grande

des Initianten, den Informationsfluss für jene Fraktionen zu puissance de travail, alliée à un sens aigu du droit et une

verbessern, die in der Arbeitsgruppe nicht vertreten sind, grande précision en droit civil comme en droit public. Le jus-

könnte nach Auffassung der Kommission mit der Öffnung der ticiable qui a perdu une cause rapportée par M. Egli a le sen-

Interfraktionellen Arbeitsgruppe für alle Fraktionen verwirk- timent d'avoir été traité avec justice et équité.

licht werden.» Parmi les publications de M. le juge fédéral Egli, il faut men-

Dem Wunsch der Kommission entsprechend, wurde das An- tionner d'importantes contributions à la doctrine. Je cite

liegen der Öffnung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe so- parmi ses oeuvres les plus récentes: «L'entraide judiciaire

wohl den beteiligten Fraktionen als auch der Arbeitsgruppe pour la répression des délits d'initiés», «Le Tribunal fédéral

selbst unterbreitet. Die Arbeitsgruppe sprach sich daraufhin face à l'Espace économique européen», «La protection de la

für eine Erweiterung aus, verschiedene Fraktionen ebenfalls. bonne foi dans le procès», «Les premières expériences en

Eine Öffnung wurde nun aber in völlig unverständlicher matière de législation sur la protection de l'environnement»,

Weise von den Fraktionen der SP, CVP und SVP abgelehnt «L'immunité de juridiction des Etats étrangers», «La jurispru-

und kann daher nicht verwirklicht werden. dence du Tribunal fédéral sur les mesures contre les abus

Ich zitiere nochmals aus dem Bericht: «Die Kommission be- dans le secteur locatif».

dauert, dass die Öffnung der Arbeitsgruppe nicht von allen Comme d'autres entrent dans les ordres, M. Jean-François

Fraktionen unterstützt wurde. Sie lehnt aber die Schaffung ei- Egli est entré dans l'ordre judiciaire. Il a apporté au Tribunal

ner ständigen Kommission ab, da das Vorschlagsrecht für fédéral ses qualités de très grand juriste et sa rigueur tou-

die Wahlen in die eidgenössischen Gerichte bei den Fraktio- jours.

nen belassen werden soll.» Es besteht also die Auffassung, L'Assemblée fédérale lui adresse des sentiments de pro-

dass durchaus Handlungsbedarf gegeben sei. Man lehnt fonde gratitude et des voeux pour un avenir qui lui permettra

aber den vorgeschlagenen Weg einer ständigen Kommission de s'adonner davantage à ses passe-temps favoris, en parti-

ab. culier le violon.

Eine realistische Lagebeurteilung ergibt nun, dass die vorlie- Au nom de l'Assemblée fédérale, Monsieur le Juge fédéral

gende Initiative wohl heute in der Vereinigten Bundesver- Egli, merci. (Applaudissements)

sammlung kaum eine Mehrheit finden würde.

Ich ziehe deshalb die Initiative zurück, damit das Anliegen die

Chance hat, bei nächster Gelegenheit erfolgversprechend

wiederaufgenommen zu werden. Wir werden das Thema in Wahl eines Richters

einer allgemeineren Form neu aufgreifen und dabei den Be- Election d'un juge

denken der vorberatenden Kommission, wie sie geäussert

worden sind, entsprechend Rechnung tragen. Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 170

Zurückgezogen - Retiré eingelangt - rentrés 170

leer - blancs 17

ungültig - nuls 0

gültig - valables 153

absolutes Mehr - Majorité absolue 77

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Vorbereitung der Wahlen in die eidgenössischen

Gerichte. Einsetzung einer ständigen Kommission

Initiative parlementaire (Ruf) Election des juges fédéraux. Institution d'une commission

permanente

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Vereinigte Bundesversammlung

Conseil Assemblée fédérale

Consiglio Assemblea federale

Sitzung Annex

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.408

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2332-2334

Page

Pagina

Ref. No 20 026 438

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