National Council Debates Investment Stimulus Package

Initative parlementaire. Investissements publics 544 N 17 mars 1994

Verfassung vorgesehenen Rahmen lösen müssen, lösen wol- Proposition de la commission

len. Ich zähle auf Ihre Unterstützung. Majorité

Herr Pini, Sie fordern einen raschen Bau der Neat. Es ist Tatsa- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

che, dass wir Ersatz anbieten könnten. Wie ich die Probleme Minorité

sehe, die Sie mit der Monteforno haben, muss ich Ihnen sa- (Ledergerber, Baumann, Bodenmann, Brunner Christiane,

gen: Wenn man mit dem Bau der Neat starten könnte, wären Fasel, Hafner Ursula, Strahm Rudolf, Thür)

einige Arbeitsplätze - nicht nur im Kanton Tessin, sondern Maintenir

auch in den Kantonen Uri, Wallis und Bern-damit verbunden.

Ich bin mit Ihnen einverstanden. Die Infrastruktur muss attrakti- Stucky Georg (R, ZG), Berichterstatter: Der Ständerat hat das

ver werden. Die Neat, die «Bahn 2000» sind rasch zu bauen. Paket «Investitionsbonus und Vorsteuerabzug» ungeöffnet an

Ende Jahr, wenn wir mit dem Kreditbegehren kommen, wer- uns zurückgeschickt, mit ändern Worten, er hat mit 23 zu

den wir dann sehen, ob Sie dann zu Ihren Worten und zu Ihren 16 Stimmen beschlossen, nicht einzutreten. Da es sich um ei-

Forderungen stehen werden. Sie werden das tun, ich weiss nen Bundesbeschluss handelt, müssen wir uns nach Ge-

das, aber ich möchte jetzt schon ein Rendez-vous mit Ihnen schäftsverkehrsgesetz noch einmal damit befassen: Obwohl

bestimmen, damit wir dann sicher auf Ihre Unterstützung und es ursprünglich eine parlamentarische Initiative war, also ein

auf Ihre Anwesenheit zählen können. Vorverfahren, ist durch die Umwandlung in einen Bundesbe-

Die Infrastrukturkonzepte und der Infrastrukturausbau sind in- schluss das Verfahren für Gesetze zu befolgen.

ternational koordiniert voranzutreiben, und jetzt, nach der An- In der Diskussion im Ständerat war die Tendenz offensichtlich

nahme der Alpen-Initiative, zu modernisieren; sonst werden günstig, den Vorsteuerabzug bereits auf den Juli 1994 einzu-

wir die Versprechen nicht einhalten können. führen. Dagegen ist eigentlich nicht gesprochen worden, son-

HerrThür, ich bin dankbar, dass Sie und Ihre Partei nun auch dern es ist das Bedauern darüber ausgedrückt worden, dass

bedenkenlos und ohne Vorbehalte hinter der Neat stehen. We- die Räte nicht zuständig sind.

nigstens so haben nicht nur ich, sondern viele, die im Saal Beim Investitionsbonus war die Meinung offensichtlich geteilt:

noch anwesend waren, sie interpretiert. Sie müssen jetzt zur Die Befürworter rückten hauptsächlich - vielleicht etwas im

Neat stehen; alles andere wäre sonst nicht mehr verständlich. Unterschied zu unserm Rat-regionale Aspekte in den Vorder-

Ich zähle nun aber auch bei der zügigen Realisierung auf Ihre grund; die Gegnerschaft, die stärker war, wies auf die falsche

Unterstützung. Ich zähle auf Ihre Hilfe bei der Abkürzung zeit- konjunkturelle Wirkung hin und führte aus, dass eine zweite

raubender, aufwendiger Verfahren, auf Ihr Augenmass für das Tranche prozyklisch wirken könnte. Was aber von einer über-

finanziell und wirtschaftlich Tragbare. wiegenden Mehrheit - man kann sagen: eigentlich von der

Herr Binder, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Sie haben Gesamtheit - der Votanten nicht verstanden wurde, war un-

mir aus dem Herzen gesprochen, und ich darf Ihnen versi- sere geniale Lösung, eine Bedingung einzubauen und ein Pa-

chern, dass wir alle Kräfte einsetzen werden, um rasch, verfas- ket zu schnüren. Aber man darf ruhig hinzufügen: Etwas Bes-

sungskonform zu handeln, zu Lösungen zu kommen, welche seres hat der Ständerat auch nicht gefunden. Die Folge dieses

dem Willen des Souveräns entsprechen. Nichteintretens ist nun, dass der Investitionsbonus dahinfällt,

Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 der Alpen-Initia- während der Vorsteuerabzug, der ohnehin nicht in unsere

tive zugestimmt Der Bundesrat hat die Aufgabe, diese Initia- Kompetenz fällt, einfach dem Bundesrat anheimgestellt wird.

tive umzusetzen, und zwar so, wie es der Initiativtext vorsieht. Man darf noch ein anderes Element nicht verkennen: den Zeit-

In China übersetzt man das Wort Krise mit Gefahr und Chance. druck. Im Grunde genommen geht es nicht, dass dringliche

Zusammen wollen wir die Chance ergreifen, dem Souverän Vorlagen im Ständerat erst am Donnerstag der dritten Woche

folgen und es als Chance betrachten, dieses Problem, das behandelt werden. Damit ist die Übungsanlage schon so vor-

uns beschäftigt, zu lösen. Zusammen können wir es schaffen. programmiert, dass man mit der Beratung der Vorlage nicht

Ich bitte um Ihre Unterstützung. (Beifall) durchkommt. Der Ständerat müsste morgen Freitag diese Vor-

lage noch einmal behandeln, wenn wir heute Festhalten be-

schliessen würden. Sie können sich die Jubelstimmung vor-

stellen, die morgen im Ständerat herrscht, wenn sich die Her-

ren und Damen Ständeräte-statt um 8.15 Uhr heimzugehen-

#ST# 94.400 noch mit dieser Materie befassen müssten. Ich will damit auf-

zeigen, dass eine dringliche Vorlage in der ersten Woche in

Parlamentarische Initiative den Erstrat gehört und in der zweiten Woche - das ist nun ein

(WAK-NR) Schulbeispiel dafür- in den Zweitrat. Sonst kommen wir defi-

Förderung nitiv zu spät. Wir können diesen Beschluss auch nicht auf die

nächste Session verschieben.

der öffentlichen Investitionen Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen nahelegen, die Mehr-

Initative parlementaire heit Ihrer Kommission zu unterstützen, die - das Abstim-

(CER-CN) mungsresultat in der Kommission lautete 14 zu 8 Stimmen -

Encouragement Zustimmung zum Ständerat beantragt.

des investissements publics

Gobet Alexis (C, FR), rapporteur: Je vous rappelle que, après

mûre réflexion, la majorité de la Commission de l'économie

Differenzen - Divergences et des redevances vous avait proposé un deuxième pro-

gramme de bonus à l'investissement qui prévoyait d'injecter

Siehe Seite 278 hiervor-Voir page 278 ci-devant 100 millions de francs dans l'économie à des conditions pré-

Beschluss des Ständerates vom 17. März 1994 cises pour aider, notamment, aux rénovations, aux modifica-

Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1994 tions et aux extensions de bâtiments existants ainsi qu'à la

construction ou à la rénovation d'installations destinées à

l'utilisation d'énergies renouvelables et d'installations de cou-

plage-force.

La majorité de la commission assortissait son projet d'un élé-

Antrag der Kommission ment quelque peu particulier, à savoir que la décision entrerait

Mehrheit en vigueur dix jours après son adoption, pour autant qu'une

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates déduction de l'impôt préalable soit accordée dès le 1er juillet

Minderheit de cette année. Il s'agissait donc d'introduire dès le 1 er juillet à

(Ledergerber, Baumann, Bodenmann, Brunner Christiane, venir le système de déduction préalable tel qu'il existe dans le

Fasel, Hafner Ursula, Strahm Rudolf, Thür) système de la TVA adopté par le peuple l'automne dernier et

Festhalten qui devrait entrer en vigueur au début 1995. Concrètement,

17. März 1994 N 545 Parlamentarische Initiative. Öffentliche Investitionen

cela aboutissait à éliminer dans les plus brefs délais la taxe oc- da kommt nun der Ständerat und sagt: Wir brauchen hier

culte qui grève les investissements des entreprises dans le keine weitere Konjunkturpolitik - auch hier gibt es einige Her-

système d'Icha que nous connaissons. ren und Damen, die das sagen -, das ganze Problem wird sich

Ce projet visait notamment à éviter que les entreprises ne re- von selbst lösen. So kann das nicht gehen! Es darf doch nicht

portent à l'année prochaine des investissements qui devraient wahr sein, dass wir hier, und dass Sie, die bürgerlichen staats-

normalement se réaliser cette année encore afin de pouvoir tragenden Regierungsparteien, nachdem Sie keine konsi-

bénéficier de la déduction prévue de l'impôt préalable dès stente Wirtschaftspolitik haben, jetzt auch noch auf jede Kon-

l'introduction de la TVA. Elle avait donc une certaine logique, junkturpolitikverzichten!

elle allait dans le même sens que le bonus à l'investissement: Wir haben mit dem Investitionsbonus - der, wie alle staatlichen

encourager les investissements cette année encore, afin de Instrumente, gewisse Nachteile hat - ein taugliches Instru-

donner un coup de pouce bienvenu à la reprise tant attendue. ment, das in den letzten eineinhalb, zwei Jahren wesentliche

Sous l'angle formel cependant, le projet était tout de même konjunkturelle Impulse gebracht hat. Wir haben einen fast eu-

boiteux, en raison du mélange des compétences qu'il com- phorischen Bericht vom Bundesamt für Konjunkturfragen er-

portait. Le bonus à l'investissement était de la compétence halten, der gezeigt hat, dass 30 000 Personenjahre Arbeit ge-

des Chambres fédérales, mais l'obligation d'introduire la dé- schaffen und rund 800 Millionen Franken Ausgaben bei der

duction de l'impôt préalable était, elle, de la compétence du Arbeitslosenversicherung eingespart worden sind. Hier haben

Conseil fédéral. wir eine einfache Aufstockung um 100 Millionen Franken in ei-

Notre Conseil en avait débattu et une proposition de décou- ner bedrohten Branche, die 1994 nochmals auf dem Krebs-

pler ces éléments pour ne garder que ce qui relevait directe- gang sein wird und in bedrohten Regionen rund 10 000 Perso-

ment de notre compétence a été faite. Elle a été rejetée claire- nenjahre Arbeit schaffen und einige hundert Millionen Franken

ment par 94 voix contre 72 et avec 4 abstentions. L'ensemble weniger Ausgaben bei den Arbeitslosenversicherungen be-

du projet a donc été adopté, puis transmis au Conseil des wirken könnte. Da kommt der Ständerat und sagt: Refusé. -

Etats pour le parcours habituel. Le Conseil des Etats a décidé So geht das nicht!

de ne pas entrer en matière. Cette décision a été prise à une Ich weiss, einige von Ihnen sind abstimmungsreif. Aber wir

majorité claire. Suite à cette décision, notre commission s'est sollten dieses Geschäft nicht einfach übers Knie brechen. Ich

réunie. Elle a considéré que deux possibilités s'offraient à möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen, an unserem

nous en raison du temps dont nous disposons encore, Entscheid festzuhalten und sich nicht unter Druck setzen zu

comme vous l'a dit M. Stucky: soit le maintien du projet et de la lassen, weil morgen Freitag ist und wir morgen nachmittag

divergence avec le Conseil des Etats, avec l'impossibilité wieder alle zu Hause sein werden. Es ist ein Geschäft, das Tau-

quasi certaine de pouvoir la régler au cours de cette session, sende von Leuten in diesem Land angeht, und es ist dringend

soit l'élimination de la divergence en n'entrant pas en matière. notwendig, dass wir hier wenigstens das Bisschen Konjunk-

Les discussions qui ont eu lieu ici même, ainsi que les déci- turpolitik, das wir noch machen können, noch betreiben.

sions que nous avons prises, ont clairement démontré notre Es ist ja schlimm genug - wir haben es gestern angespro-

volonté de présenter un projet d'ensemble. Le Conseil des chen -, dass im Rahmen der Wirtschaftspolitik in diesem

Etats a aussi été partagé entre ces deux éléments: bonus à l'in- Land nichts läuft, dass es möglich ist, dass wir die gesetzli-

vestissement et déduction de l'impôt préalable. Néanmoins, il che Grundlage für die Finanzhilfe an wirtschaftlich bedrohte

a décidé très clairement de ne pas entrer en matière. La diver- Regionen auslauten lassen und während etwa eines Jahres

gence est donc trop importante, comme je l'ai dit, pour qu'on keine gesetzliche Grundlage für diese regionale Unterstüt-

puisse envisager de trouver, au cours de cette session encore, zung haben, die für den föderalistischen Zusammenhalt die-

les voies d'une entente possible. ses Landes ganz entscheidend ist. So können wir mit Wirt-

Dès lors, la majorité de votre commission s'est prononcée en schaftspolitik und mit Konjunkturpolitik nicht umgehen!

faveur de la solution la plus raisonnable. Par 14 voix contre 8, Ich bitte Sie auch namens der sozialdemokratischen Fraktion,

elle vous invite à vous rallier au Conseil des Etats et à ne pas hier festzuhalten.

entrer en matière. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Verknüpfung mit

dem Vorsteuerabzug. Sie haben wahrscheinlich den bitter-

Ledergerber Elmar (S, ZH), Sprecher der Minderheit: Kollege bösen Artikel von Beat Kappeier in der «Weltwoche» gelesen -

Stucky hat gesagt, der Ständerat habe das Paket ungeöffnet Beat Kappeier, der meiner Meinung nach manchmal sehr in-

an uns zurückgesandt Ich muss Sie daran erinnern, dass ein teressante Dinge schreibt, manchmal etwas Unverständli-

wichtiger Grund für dieses Refusé darin bestand, dass Sie hier ches, in der letzten Zeit eher häufiger von der zweiten Katego-

einen Konnex zwischen diesem Vorsteuerabzug und der rie -, der geschrieben hat, die Linke und die Rechte plünder-

zweiten Tranche des Investitionsbonus hergestellt haben; wir ten die Kasse von Bundesrat Stich gemeinsam und dass das

haben letzte Woche darüber gesprochen. Es erweist sich jetzt sozusagen eine Strassenräuberattacke auf den Bundeshaus-

sehr deutlich, dass das eigentlich ein «Buebestückli» war und halt und eine unheilige Koalition sei.

nicht Politik, die Sie hier hätten machen sollen ! Ich möchte Sie Ich möchte Ihnen diese Positionen noch einmal ganz kurz er-

an die hitzige Debatte erinnern, die wir im Zusammenhang mit läutern. Per saldo ist der Investitionsbonus ein Geschäft für die

der dringlichen Interpellation Carobbio (94.3083) zu Monte- öffentliche Hand. Wenn Sie privat solche Geschäfte tätigen

forno geführt haben. Da haben Sie, alle Tessiner Nationalräte könnten: ein Franken Investition, drei Franken Gewinn in ei-

quer durch alle Parteien, gefordert, dass der Bund, der Staat nem Jahr, dann würden Sie das ohne weiteres machen.

Wirtschaftspolitik machen, Struktur- und Regionalpolitik und Beim Vorsteuerabzug ist es etwas problematischer. Da sind

unter anderem auch Konjunkturpolitik betreiben solle. Dann natürlich einige von Ihnen angetreten mit der Absicht, ein wei-

kommt der Ständerat und schickt uns einfach das Paket wie- teres Steuergeschenk an ihre Klientele zu machen, ein Steuer-

der zurück, als ob das die einfachste Sache wäre, wie nichtbe- geschenk, das konjunkturpolitisch nicht von grosser Bedeu-

stellte Drucksachen, die man zurücksenden kann. tung ist. Es ist allerdings so, dass in der bestehenden Vorlage

Dieses Paket ist keine solche Drucksache, sondern hier geht eine Formulierung gewählt wurde und die Kompetenzen

es um Inhalte, die Ihnen allen und auch den «Ständeherren» rechtlich auch so gegeben sind, dass der Bundesrat absolut in

und den wenigen «Ständedamen» sehr wohl am Herzen lie- der Lage wäre, den Vorsteuerabzug so auszugestalten, dass

gen müssten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Stände- er für die Bundeskasse ertragsneutral ist. Er könnte 1994 und

rat alle Vertreter der lateinischen Schweiz diesem Paket zuge- 1995 den Vorsteuerabzug schrittweise einführen und so über

stimmt haben, die Vertreter jener Regionen, die Sie diese Wo- die Jahre verteilen, dass das Ganze ertragsneutral wäre und

che mit Krokodilstränen bedacht haben, als wir über die Ihr deklariertes Ziel - nämlich einen Investitionsstau zu verhin-

Sprachregionen gesprochen haben. Sie haben von Liebeser- dern - locker erreicht werden könnte. Da kann man mit Fug

klärungen gesprochen und weiss ich was! und Recht nicht davon sprechen, dass die Linke mit der Rech-

Es gibt Leute, die können von der Liebe leben, aber die Ro- ten hier den Bundeshaushalt plündern wollte.

mandie und das Tessin können das nicht. Wir haben in diesen Ich bitte Sie, deutlich am Investitionsbonus II festzuhalten und

Regionen mit Abstand die höchsten Arbeitslosenquoten, und den Leuten draussen ein klares Zeichen zu geben, dass wir

Initative parlementaire. Investissements publics 546 17 mars 1994

gewillt sind, konjunkturpolitisch etwas zu machen - das, was Die Vorlage der Kommission war eine Missgeburt, der nun

wir machen können. eine möglichst schickliche Beerdigung zuteil werden soll. Wir

Vielleicht könnten Sie sich in Zukunft sogar wirtschaftspoli- haben uns eingehend über den Investitionsbonus unterhal-

tisch einige Gedanken machen, die diesem Land tatsächlich ten. Es hat keinen grossen Wert, diese Diskussion heute noch

die notwendigen Strukturveränderungen bringen könnten, einmal zu führen. Der Investitionsbonus ist zum heutigen Zeit-

ohne dass wir den sozialen Kahlschlag herbeiführen. punkt überflüssig und trägt kaum zum Abbau der Arbeitslosig-

keit bei. Er bringt auch im Fall Monteforno, der nun herangezo-

Hegetschweiler Rolf (R, ZH): In der Analyse der Situation gen wird, nichts. Dieser Betrieb - wie alle anderen ähnlich ge-

muss ich Kollege Ledergerber natürlich recht geben. Wir ha- lagerten Betriebe - kann nicht mit staatlichen Mitteln über

ben so beschlossen, haben diese Verknüpfung gemacht Wasser gehalten werden. Es besteht auch keine Chance da-

Wenn wir in der gegenwärtigen Diskussion zu den Auswirkun- für, dass der Ständerat am letzten Tag dieser Session noch auf

gen der Alpen-Initiative die Klagen und Befürchtungen über seinen Beschluss zurückkommt und die Vorlage noch einmal

mögliche Beschäftigungseinbrüche in den betroffenen Regio- durchberät. Eine Verschiebung auf die Sommersession hätte

nen hören, wäre es wirklich unverständlich, wenn der Natio- auch keinen Sinn mehr. Deshalb ist es am besten, diese nutz-

nal rat jetzt einfach dem Ständerat folgte und auf das Paket ver- lose Diskussion aufzugeben und die völlig «in die Hose gegan-

zichtete, das er vor einigen Tagen mit dem Investitionsbonus gene» Vorlage bachab zu schicken.

und dem Vorsteuerabzug zusammenschnürte. Wir haben be-

schlossen, positive Beschäftigungsimpulse sowohl im öffentli- Strahm Rudolf (S, BE): Auch wenn es spät ist, ist uns die Sa-

chen Bau wie in der Industrie auszulösen, und es gibt keine che wichtig. Ich halte mich kurz und gehe nur noch auf drei

sachlichen Gründe, von dieser Haltung abzuweichen. Punkte ein.

Die Auswirkungen sind bekannt, ich möchte das nicht wieder- 1. Es ist jetzt wieder gesagt worden, hier würden Betriebe mit

holen. Die Unterstützung ist wirklich dringend nötig, und eine staatlichen Mitteln über Wasser gehalten. Das ist ein Missver-

prozyklische Wirkung kann ausgeschlossen werden. Es ist ständnis! Der Investitionsbonus ist ein Anreiz oder eine Beloh-

auch so, dass beim Investitionsbonus ja auf die regionalen Be- nung dafür, dass Kantone und Gemeinden Investitionen, die

schäftigungszahlen, also auf die Arbeitslosenzahlen, Rück- später getätigt werden müssen, vorziehen. Das ist keine Sub-

sicht genommen würde. Ich möchte das ausdrücklich zuhan- ventionierung von Betrieben. Wir wissen, dass der Bonus

den der Vertreter solcher Randregionen sagen. greift. Wir wissen, dass er tatsächlich Arbeitsplätze schafft. Er

Ich glaube, gerade die Alpen-Initiative bewirkt, dass öffentli- ist bewährt, der Apparat ist eingespielt Es geht um eine Auf-

che Aufträge ausfallen werden. Ich bitte Sie, am Beschluss des stockung des früheren Bonus. Mindestens 7000 Arbeitsplätze

Nationalrates festzuhalten. Ich glaube, Zeitdruck und Koordi- während eines Jahres werden zusätzlich geschaffen und ent-

nationsprobleme mit dem Ständerat können ja im Ernst kein sprechende Einsparungen - das zwei- bis dreifache - bei der

Grund sein, dass wir ein Geschäft nicht seriös behandeln. Un- Arbeitslosenversicherung erzielt

sere Freunde vom Ständerat sind ja vermutlich schon beim 2. Ein Wort zum Vorsteuerabzug. Ich möchte auf Falschmel-

Nachtessen. Wenn sie morgen fünf Minuten länger bleiben dungen und Kommentare der Presse eingehen. Es ist wieder

müssten, wäre das nicht ein so grosses Unglück. unterstellt worden, wir möchten mit dem Vorsteuerabzug die

Ich bitte Sie, an unserem Beschluss festzuhalten. Bundeskasse um 600 bis 800 Millionen Franken erleichtern.

Wir haben immer gesagt, wenn er 600 bis 800 Millionen Fran-

David Eugen (C, SG): Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich der ken Einnahmenausfälle ausmachen würde, könnten wir nicht

Meinung, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als uns dem dafür sein. Es gibt aber mehrere Modelle - der Zusatz im Be-

Ständerat anzuschliessen, und zwar nur darum, weil der Stän- schluss lässt deren Anwendung offen. Ein Modell beispiels-

derat klargemacht hat, dass er an seiner Position festhält Da- weise - Herr Ledergerber tönte es bereits an - sieht eine «Glät-

mit kann er morgen den Beschluss so oder so zu Fall bringen. tung» vor, dass wir also den Abzug über eine längere Zeit ver-

Deshalb hat es auch vom Verfahren her keinen Sinn mehr, teilen, so dass das praktisch einkommensneutral ist Eine

dass wir es verlängern. Auf der anderen Seite muss man doch zweite Möglichkeit bestünde darin, beim Vorsteuerabzug die

betonen, dass der Ständerat - ich sage das mehr aus meiner Importgüter auszunehmen. Es hat keinen Sinn, aus konjunk-

persönlichen Sicht - die Wirtschaftslage in unserem Lande zu turpolitischen Gründen Lastwagen aus Europa oder Compu-

optimistisch beurteilt. Ich bin der Meinung, dass auch der Bun- ter aus Japan zu entlasten, weil wir ja nicht die ausländische

desrat das tut, und ich bedaure auch sehr, dass der Bundesrat Konjunktur stützen wollen und müssen. Es ist möglich, alle

hier nicht vertreten ist, denn es geht immerhin um eine recht Bagatellimporte oder Bagatellinvestitionen von Beträgen, die

grosse Zahl Arbeitsplätze, die hier zur Diskussion steht. Wir beispielsweise eine halbe Million Franken nicht übersteigen,

müssen ernsthaft befürchten, dass ein Investitionsstau eintritt, auszunehmen. Es ist möglich und sinnvoll, die Baubranche

wenn der Vorsteuerabzug nicht geregelt wird. Ich hätte gerne auszunehmen, weil nämlich die Vorlaufzeiten beim Bau so-

noch vom Bundesrat eine Aussage gehört darüber, was er mit wieso länger sind. Wenn also jetzt über einen Bau entschieden

dem Mehrwertsteuerabzug macht wird, wird die Leistung ohnehin erst 1995 fakturiert. Das waren

Ich finde es gegenüber dem Parlament nicht richtig, dass der einige technische Argumente.

Bundesrat, obwohl wir Session haben und diese wichtige 3. Jetzt noch zur Frage der Prozedur, eine Antwort an Herrn

Frage zur Diskussion steht, die ganze Geschichte immer hin- David. Herr David sagte - so wird natürlich unser Beschluss

ausschiebt, uns nach Hause entlässt und sagt: Ihr könnt dann «gekillt» -, es bleibe uns nichts mehr übrig, als dem Stände-

in der Zeitung lesen, was wir machen. Es ist auch gegenüber rat zu folgen. Der Ständerat wäre darauf eingerichtet, morgen

der Industrie nicht richtig, die ihre Entscheide treffen muss. Ich nochmals darauf zurückzukommen. Die Signale, die wir er-

verstehe dieses Verhalten konjunkturpolitisch nicht, denn in halten haben, sind jedenfalls andere. Die ständerätliche WAK

der Verfassung ist ganz klar der Auftrag an den Bund veran- hat relativ knapp gegen Eintreten gestimmt Im Ständerat fiel

kert, Vorkehrungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu das Resultat der Abstimmung-23 zu 16 Stimmen gegen Ein-

treffen. Das ist die Konjunkturpolitik, die der Bund hier betrei- treten - ebenfalls relativ knapp aus. Wir sind der Meinung,

ben müsste. Aus dieser Sicht bedaure ich, dass wir die Übung dass der Ständerat bei einiger Überzeugungsarbeit ein-

abbrechen müssen. Die Verantwortung dafür trägt in erster Li- schwenken würde, wenn der Nationalrat festhält Der Stände-

nie der Ständerat, aber letztendlich, was insbesondere den rat wird auch aus regionalpolitischen Gründen einschwenken

Vorsteuerabzug betrifft, der Bundesrat. Ich hoffe, dass er diese müssen.

Verantwortung doch noch wahrnehmen wird. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, jetzt nicht in Resignation zu

machen. Dieser Betrag ist nicht hoch, aber er ist wichtig. Er ist

Fischer-Hägglingen Theo (V, AG) : Der Beschluss des Stände- ein wichtiges politisches Signal, nämlich das Signal, dass das

rates entspricht ja dem seinerzeitigen Minderheitsantrag aus Parlament und «Bundes-Bern» gegen diese Konjunkturlage

unserem Rat, dem unsere Fraktion zugestimmt hatte. Der Ent- ankämpfen und etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun will. Es ist

scheid des Ständerates entspricht somit der Meinung der an sich das einzige Instrument, das kurzfristig wirkt Es gibt

SVP. keine anderen Instrumente, die so kurzfristig wirken.

17. März 1994 N 547 Parlamentarische Initiative. Öffentliche Investitionen

Früh Hans-Rudolf (R, AR): Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist Philipona, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohr-

selbstverständlich für Zustimmung zum Beschluss des Stän- basser, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schwab,

derates. Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann,

Ich darf Ihnen noch schnell sagen, wo und wie man in der Stucky, Vetterli, Wanner, Wyss Paul, Wyss William (63)

Schweiz investieren könnte, ohne dass man - wie mein

Freund Beat Kappeier das gesagt hat- die Bundeskasse mel- Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:

ken muss. «Firma Schweiz» ist die Investitionsoffensive von Grendelmeier, Meier Samuel, Weder Hansjürg (3)

300 000 kleinen und mittleren Betrieben. Wir haben im Kanton

Basel-Stadt heute abend 200 Millionen Franken Investitions- Abwesend sind - Sont absents:

zusicherungen - aufgrund dieser Offensive. Das bringt Allenspach, Aubry, Bär, Baumann, Blocher, Borei François,

Schwung in die Schweiz, nicht Geld aus der Bundeskasse! Borer Roland, Brügger Cyrill, Bundi, Caccia, Carobbio, Ca-

spar-Hutter, Cavadini Adriano, Danuser, Darbellay, Diener,

Präsidentin: Die LdU/EVP-Fraktion und die liberale Fraktion Fankhauser, Frey Walter, Gardiol, Giezendanner, Goll,

lassen mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützen. Die grüne Graber, Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jäggi

Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Minderheit zustimmt Paul, Kühne, Maeder, Maitre, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf,

Meyer Theo, Miesch, Mühlemann, Nebiker, Pidoux, Rebeaud,

Stucky Georg (R, ZG), Berichterstatter: Auch ich will es sehr Rechsteiner, Robert, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scher-

kurz machen. Ich danke den Herren Strahm Rudolf und Leder- rer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schnider, Seiler Rolf,

gerber, die mit Recht darauf hingewiesen haben, das das, was Sieber, Stamm Judith, Steffen, Steiner Rudolf, Suter, Theubet,

in der Presse kolportiert worden ist, namentlich von Herrn Kap- Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Wiederkehr,

peier, wirklich nicht auf Tatsachen beruht Das fängt schon mit Wittenwiler, Zbinden, Zisyadis, Zölch, Züger, Zwahlen, Zwy-

der Erwähnung der 700 Millionen Franken im Titel an. Ich habe gart (67)

mich gefragt, woher Herr Kappeier diese Zahl hat. Wir haben ja

in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass diese Berech- Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:

nung gar nicht angestellt werden kann, solange man die Be- Haller (1)

dingungen beim Vorsteuerabzug nicht kennt.

Im Grunde genommen läuft unser Entscheid -wenn man ma-

teriell nicht mehr gross darüber debattieren kann - darauf hin- An den Ständerat-Au Conseil des Etats

aus, abzuschätzen, wie der Ständerat in seiner morgigen Sit-

zung handeln wird. Finden Sie es - wie die Mehrheit der Kom-

mission - realistisch, dass er an seinem Beschluss festhalten

wird, wahrscheinlich mit einem noch grösseren Mehr als

heute, dann können Sie heute schon die schickliche Beerdi- Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr

gung einleiten. Wenn Sie aber glauben, dass der Ständerat La séance est levée à 21 h 00

heute nacht noch überzeugt werden könnte, doch noch auf

das Geschäft einzutreten, wäre das ein Argument, der Minder-

heit zuzustimmen - wir sehen diese Möglichkeit schwinden.

Ich selber glaube nicht daran, und die Mehrheit der Kommis-

sion auch nicht

Im Grunde genommen bleibt in dieser Situation zum Schluss

nur eines: den Bundesrat zu bitten, dass er beim Vorsteuerab-

zug darauf achtet, dass konjunkturell nichts Falsches passiert,

und das Falsche wäre ein Investitionsstau. Deshalb möchte

ich den Bundesrat noch einmal an die Verantwortung erin-

nern, die er trägt, und an ihn appellieren, hier zum Rechten zu

sehen.

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Für den Antrag der Minderheit stimmen:

Votent pour la proposition de la minorité:

Aguet, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Boden-

mann, Brunner Christiane, Bühlmann, Chevallaz, Columberg,

Comby, de Dardel, David, Deiss, Dormann, Ducret, Duvoisin,

Eggenberger, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr,

von Feiten, Giger, Gonseth, Gross Andreas, Grossenbacher,

Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Hari, Heget-

schweiler, Hildbrand, Hollenstein, Iten Joseph, Jeanprêtre,

Jöri, Keller Anton, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu

Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Mamie, Marti

Werner, Mauch Ursula, Misteli, Neuenschwander, Oehler,

Pini, Ruckstuhl, Ruffy, Schmidhalter, Schweingruber, Segmül-

ler, Seiler Hanspeter, Spielmann, Steiger Hans, Strahm Ru-

dolf, Thür, Vollmer, Wick, Ziegler Jean (66)

Für den Antrag der Mehrheit stimmen:

Votent pour la proposition de la majorité:

Aregger, Berger, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter,

Bonny, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald,

Bürgi, Camponovo, Cincera, Couchepin, Daepp, Dettling,

Dreher, Dünki, Eggly, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen,

Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar,

Früh, Gobet, Gros Jean-Michel, Heberlein, Hess Otto, Hess

Peter, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Loeb François,

Maurer, Meier Hans, Moser, Müller, Nabholz, Narbel, Perey,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Förderung der öffentlichen Investitionen

Initiative parlementaire (CER-CN) Encouragement des investissements publics

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1994

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.400

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1994 - 15:00

Date

Data

Seite 544-547

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Ref. No 20 023 828

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