Global Human Security Fund Proposal Postponed

24. März 1995 N 947 Motion Misteli

Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Frage- Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis

stunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da

einer regelmässig durchzuführenden «dringlichen Debatte» ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozial-

zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie gipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen

diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vor- und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohun-

schlag näher geprüft werden sollte. gen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als

wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur

Schriftliche Erklärung des Büros menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwick-

Déclaration écrite du Bureau lungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine

Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt.

Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organi-

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat sationen, wie z B. der unabhängigen internationalen Kommis-

sion zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungs-

organisationen, erhoben.

Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobel-

preisträger) vorgeschlagenen Devisentransaktionssteuer

#ST# 94.3578 handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen

Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitli-

Motion Misteli che internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der

Schaffung eines Globalfonds Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwi-

schen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer

für menschliche Sicherheit von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie

Création d'un fonds global der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994

pour la sécurité humaine vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund

150 Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transak-

tionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm

angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund

1000 Milliarden US-Dollar geschätzt Nach James Tobin be-

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 steht heute der grossie Teil der globalen Devisenbewegungen

Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen inter- in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem

nationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen

menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Ele- und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld

ment für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer ratio-

Devisentransaktionen vorzusehen. nalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem

Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internatio-

Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Mass- nalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit ver-

nahmezurglobalen menschlichen Sicherheit vertreten werden. bundenen Interessen feststell bar.

Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater

Texte de la motion du 16 décembre 1994 Spekulanten «ausgeliefert», die über riesige Summen verfü-

Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer, au sein des instances gen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devi-

internationales compétentes, en faveur de la création d'un senmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen In-

fonds global pour la sécurité humaine, et de prévoir un impôt vestoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Me-

sur les transactions internationales de devises qui contribue- chanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich ge-

rait de façon importante au financement de ce fonds. macht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemein-

L'idée d'un tel fonds sera présentée par la délégation suisse sam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertier-

au sommet social mondial de mars 1995 à Copenhague en ten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwer-

tant que mesure en faveur de la sécurité humaine globale. tung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen

haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzel-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Ruedi, nen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Fi-

Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, BrüggerCyrill, Brun- nanzsystem als Ganzes.

ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Danuser, Die- Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswir-

ner, Duvoisin, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross kungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den

Andreas, Haering Binder, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre, internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die ein-

Jori, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, zelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch

Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen, werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, son-

Spielmann, Steiger Hans, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, dern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf

Zbinden, Zisyadis, Züger (41 ) deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der

einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die In-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vestitionen und auf Wachstum und Entwicklung.

Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Le- Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale

bensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu. Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen,

Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte.

Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens ver- Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren

fügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Mensch- schnell erzielten Gewinnen-Verlusten-, welche in ihrem Aus-

heit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht mass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle

Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung

Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Des- zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung

halb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben

mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden; nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Mass-

die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit nahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls

der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschul-

einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht vonein- dung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese

ander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstö- heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit

rung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen (siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigen-

können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten. dem Bedarf.

Motion Zisyadis 948 N 24 mars 1995

Für die unsere Zeit charakterisierenden Probleme müssen #ST# 93.3369

neue Finanzierungsquellen gesucht werden: Eine beschei-

dene Besteuerung der internationalen Kapitalmarktströme Motion Zisyadis

schafft einen Fonds zur Verminderung der hauptsächlichen

Ursachen der heute zunehmenden globalen Unsicherheit und Ausweis C und Auslandaufenthalt

trägt gleichzeitig dazu bei, die globale Finanzspekulation in ih- Permis C et absence prolongée

ren extremsten Ausmassen zu bremsen. Die Steuer müsste

weltweit und in gleicher Höhe auf allen Märkten erhoben wer-

den. Die Durchführung könnte den Banken oder Marktinstitu-

tionen übertragen werden, bei denen der überwiegende Teil

des Devisenaustausches stattfindet Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1993

Der Bundesrat soll sich für dieses Anliegen in den internationa- Das Gesetz verbietet Inhaberinnen und Inhabern des Auswei-

len Gremien, wie z. B. dem IWF, dem Pariser Klub u. a, einset- ses C, die Schweiz während mehr als sechs Monaten zu ver-

zen und am Weltsozialgipfel im März 1995 die Schaffung eines lassen.

Globalfonds zur menschlichen Sicherheit als eine der dringen- Der Bundesrat wird ersucht, das Gesetz weiter zu fassen, da-

den Massnahmen aktivvertreten. mit dieser wichtige Teil der Wohnbevölkerung, namentlich die

Personen, die in der Schweiz geboren sind oder hier ihre

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schulzeit absolviert haben, die einmal erworbenen Rechte

vom 1. März 1995 beibehalten kann.

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 1er mars 1995 Texte de la motion du 18 juin 1993

Der im Human Development Report 1994 (HDR) des Uno-Ent-

La loi interdit aux titulaires de permis C de quitter la Suisse

wicklungsprogramms (UNDP) enthaltene Vorschlag für die pendant plus de six mois.

Schaffung eines Globalfondsfür menschliche Sicherheit kann

Le Conseil fédéral est invité à élargir cette vision restrictive,

das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Sicherheits-

afin que les droits acquis soient maintenus pour cette partie

konzept zu fördern, das sich vermehrt auf die sozialen Gege-

importante de la population résidente, notamment pour ceux

benheiten und die individuellen Rechte - insbesondere die

et celles qui sont nés dans notre pays ou ont accompli leur

Menschenrechte - statt auf die militärische Situation und die

scolarité.

nationale Unabhängigkeit abstützt

Dennoch muss unterstrichen werden, dass die Schaffung ei-

nes solchen Fonds mit Problemen behaftet ist: Wie würde sein Mitunterzeichner- Cosignataires : Aguet, Baumann Ruedi, Bo-

genaues Mandat aussehen (im HDR fehlt eine diesbezügliche rei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,

Präzisierung)? Wie würde der Fonds verwaltet? Wie Hessen Carobbio, Comby, Darbellay, de Dardel, Deiss, Ducret, Epi-

sich die Beziehungen mit Programmen und Institutionen ge- ney, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Goll, Hafner Ursula, Her-

stalten, die auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung und Si- czog, Jeanprêtre, Maitre, Pidoux, Rechsteiner, Ruffy, Spiel-

cherheit bereits aktiv sind? Wie würde der Fonds finanziert? mann, Steiger Hans, Tschopp, Ziegler Jean, Zwahlen (29)

Man könnte, wie im HDR erwähnt, auf eine Form von Steuern

(«à la Tobin») auf internationalen spekulativen Devisentrans- Schriftliche Begründung-Développement par écrit

aktionen oder auf eine weltweite Steuer auf umweltverschmut- L'auteur renonce au développement et demande une

zenden Emissionen zurückgreifen. Die Einführung solcher in- réponse écrite.

ternationaler Steuern wird seit mehreren Jahren diskutiert,

steht aber unzähligen Widerständen gegenüber. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Trotz dieser Schwierigkeiten sollten nach Meinung des Bun- vom 8. September 1993

desrates diese Diskussionen im Rahmen der adäquaten inter- Rapport écrit du Conseil fédéral

nationalen Gremien - unter anderem dem Weltsozialgipfel - du 8 septembre 1993

weitergeführt werden. Der Bundesrat glaubt allerdings nicht, Selon le droit en vigueur, l'autorisation d'établissement prend

dass in nächster Zeit substantielle Fortschritte in diesem Be- notamment fin lorsque l'étranger a effectivement séjourné

reich erfolgen werden. pendant six mois à l'étranger. Cette réglementation n'est ce-

pendant pas absolue. Sur demande présentée au cours de ce

Schriftliche Erklärung des Bundesrates délai, l'autorisation d'établissement peut être prolongée

Déclaration écrite du Conseil fédéral jusqu'à deux ans (art. 9 al. 3 let c de la loi fédérale du 26 mars

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers; LSEE;

wandeln. RS 142.20). En pratique, il est requis que l'étranger conserve

ses relations en Suisse et qu'il ait effectivement l'intention d'y

Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat revenir dans ce délai.

Dans des cas fondés, l'article 13 lettre f de l'ordonnance du

6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers applicable

aux cas de rigueur (OLE; RS 823.21) constitue la possibilité

d'octroyer à nouveau un droit de présence aux étrangers qui

ont été au bénéfice de l'établissement et qui ont quitté la

Suisse plus de six mois sans demander une prolongation

d'absence.

La motion vise en particulier à conférer une meilleure protec-

tion à l'étranger qui est né en Suisse ou qui y a accompli sa

scolarité. Selon les récentes recommandations de l'Office fé-

déral des étrangers, les jeunes étrangers dits de la «deuxième

génération», qui veulent retourner dans leur pays d'origine

afin de se rendre compte dans quelle mesure ils pourraient s'y

intégrer, ont la possibilité de solliciter la prolongation jusqu'à

deux ans de la période durant laquelle ils restent au bénéfice

de leur autorisation d'établissement, ce qui a été notamment

salué par la Commission fédérale pour les étrangers dont l'ob-

jectif est de favoriser l'intégration. Pour cette catégorie d'étran-

gers, il peut s'avérer d'ailleurs nécessaire d'appliquer la régle-

mentation relative aux cas de rigueur.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Misteli Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit

Motion Misteli Création d'un fonds global pour la sécurité humaine

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3578

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 947-948

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Ref. No 20 025 500

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