Tourism Associations' Visitor Tax Revenue Exempt from VAT

Postulat Columberg 1608 N 23 juin 1995

L'ouverture de l'aérodrome de Payerne au trafic civil donne- auch darin zeigt, dass seine Verfügungen betreffend die Kur-

rait des atouts et un nouveau souffle à l'économie de toute taxen einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80

une région. Le fret aérien, les charters, les voyages d'hom- SchKG darstellen.

mes d'affaires et la maintenance dans l'aviation générale Die erzielten Einnahmen verwendet der Kur- und Verkehrs-

nous paraissent des activités envisageables à côté du trafic verein einerseits im Interesse des Gastes und andererseits

militaire. im Interesse der im Tourismus tätigen Unternehmungen.

De nombreux exemples pris en Suisse et à l'étranger nous Fest steht, dass es sich dabei (mit Ausnahme der kommerzi-

montrent que cette cohabitation est non seulement possible ellen Aktivitäten wie Souvenirverkauf usw.) nicht um eine auf

mais souhaitable. Partout où cela s'est fait, l'armée, par son die Erzielung von Einnahmen gerichtete Tätigkeit handelt; es

ouverture d'esprit et par sa volonté de rentabiliser ses instal- ist vielmehr eine Tätigkeit im Interesse des Gastes, die durch

lations, a renforcé son image de marque. Parallèlement hoheitlich erhobene Abgaben finanziert wird.

l'économie des régions concernées s'est développée d'une Somit können die unentgeltlichen Dienstleistungen, wie der

manière réjouissante. Betrieb des Verkehrsbüros, die Erstellung von Wanderwe-

gen und Langlaufloipen, die Marktbearbeitung, die Errich-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates tung und das Zurverfügungstellen von Einrichtungen für den

vom 31. Mai 1995 Gast und dergleichen, der Mehrwertsteuer nicht unterstellt

Déclaration écrite du Conseil fédéral werden, da es an einem Steuerobjekt fehlt. Diese Leistungen

du 31 mai 1995 werden unentgeltlich erbracht.

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Neben den rechtlichen Aspekten sind auch die wirtschaftli-

chen, volkswirtschaftlichen und politischen Seiten zu würdi-

Überwiesen - Transmis gen. Der Entscheid der Steuerverwaltung benachteiligt un-

sere Kurorte im Vergleich zu der ausländischen Konkurrenz

in schwerer Weise. Im benachbarten Ausland werden die

Verkehrsvereine mit der Mehrwertsteuer nur in dem Umfang

belastet, in dem sie unternehmerische Leistungen gegen

#ST# 94.3572 Entgelt erbringen.

Den Kur- und Verkehrsvereinen erwachsen durch die Unter-

Postulat Columberg stellung der Kurtaxeneinnahmen erhebliche finanzielle

Schwierigkeiten. Bei einer demzufolge notwendigen Über-

Mehrwertsteuer wälzung der Mehrwertsteuer auf die Kurtaxe würde das tou-

für Kur- und Verkehrsvereine ristische Produkt in der «teuren Schweiz» nochmals preislich

Offices du tourisme. belastet. Ein solcher Effekt würde sich auf die internationale

Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tourismuswirtschaft

Exonération de la TVA negativ auswirken. Wir rufen in Erinnerung, dass die Mehr-

wertsteuer der steuerlichen Entlastung der Exportbranchen

dient. Im Tourismus werden rund zwei Drittel der Leistungen

von Ausländern konsumiert; auch die Tourismuswirtschaft ist

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1994 somit eine Exportbranche. Sie wird im Gegensatz zur «ech-

Der Bundesrat wird eingeladen, die aus den Kur-, Sport- und ten Exportindustrie» steuerlich nicht entlastet.

Beherbergungstaxen sowie den Tourismus- und Wirtschafts- Zudem werden durch die Unterstellung der Kurtaxeneinnah-

förderungsabgaben fliessenden Mittel der Kur- und Ver- men die Kur- und Verkehrsvereine mittelfristig gefährdet. Es

kehrsvereine nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. wird nun an vielen Orten erwogen, die Gemeinde mit den bis-

herigen Aufgaben der Kur- und Verkehrsvereine zu be-

Texte du postulat du 16 décembre 1994 trauen, was auf eine Verstaatlichung der Tourismuswirt-

Le Conseil fédéral est invité à exonérer de la taxe sur la va- schaft hinausläuft.

leur ajoutée les recettes provenant des taxes de séjour, de Zusammenfassend postulieren wir, die Kur- und Verkehrs-

sport et d'hébergement ainsi que des taxes d'encourage- vereine seien insoweit von der Mehrwertsteuer zu befreien,

ment du tourisme et de l'économie prélevées par les offices als sie unentgeltliche Leistungen im Interesse des Gastes

du tourisme. oder der im Tourismus tätigen Unternehmen erbringen. Eine

Unterstellung unter die Mehrwertsteuer kann nur dort Platz

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola, greifen, wo die Kur- und Verkehrsvereine Leistungen gegen

Bircher Peter, Blatter, Bühler Simeon, Bundi, Biirgi, Darbel- Entgelt erbringen, d. h., wo der Gast für eine vom Kur- und

lay, David, Dormann, Dünki, Engler, Fischer-Seengen, Fi- Verkehrsverein konkret erbrachte Leistung ein Entgelt ent-

scher-Sursee, Früh, Grossenbacher, Hari, Hildbrand, Iten richtet, das dieser Leistung zugeordnet werden kann.

Joseph, Kühne, Loeb François, Maeder, Neuenschwander,

Oehler, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rutishauser, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Segmüller, Seiler vom 20. März 1995

Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Steinegger, Vetterli, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Wick, Wittenwiler, Zwahlen (40) du 20 mars 1995

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit und das Anliegen im Rahmen der schon angelaufenen Vor-

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an ihrer Auffas- arbeiten für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer zur

sung fest, wonach die Kur- und Verkehrsvereine bei der Ver- Prüfung zu unterbreiten.

wendung der ihnen von der Gemeinde aus der Kurtaxe zu-

fliessenden Mittel grundsätzlich steuerpflichtig sind. Diese Überwiesen - Transmis

Interpretation wird bestritten.

Die Kurtaxengesetzgebung ist in der Regel Sache der Ge-

meinden; das Kurtaxengesetz wird vom Souverän in der Ge-

meinde erlassen. In den kommunalen Kurtaxengesetzen

wird der Vollzug an den Kur- und Verkehrsverein delegiert.

Diese Delegation umfasst den Bezug, die Verwaltung und

die Verwendung der Kurtaxe. Der Kur- und Verkehrsverein

erhält keinen konkreten Leistungsauftrag, sondern wird mit

dem Vollzug eines Gemeindegesetzes beauftragt. Der Kur-

und Verkehrsverein wird damit zum Hoheitsträger, was sich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Columberg Mehrwertsteuer für Kur- und Verkehrsvereine

Postulat Columberg Offices du tourisme. Exonération de la TVA

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3572

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 1608-1608

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Ref. No 20 025 823

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