Swiss National Bank Branch Network and Operations

24. März 1995 N 971 Interpellation Weyeneth

schliessen sich mithin nicht von vornherein aus. Auch aus die- Artikel 4 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes (NBG) wird fest-

ser Sicht wäre eine Erfassung der Spielbankengewinne mit gehalten, dass die SNB vor Errichtung einer Zweiganstalt oder

der Verrechnungssteuer nicht ausgeschlossen. Agentur die Vernehmlassung der Kantonsregierung einholt

Gemäss Absatz 3 desselben NBG-Artikels können die Kan-

Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt tone die Errichtung einer Agentur bei ihrer Kantonalbank ver-

Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait langen, wenn das Noteninstitut auf ihrem Gebiet nicht bereits

eine Zweiganstalt unterhält

Allerdings ist das Bankstellennetz der Nationalbank keine fö-

deralistische oder gar schweizerische Spezialität Praktisch

alle Zentralbanken unterhalten ein mehr oder weniger dichtes,

#ST# 94.3568 auf die Bargeldversorgung ihres Landes ausgerichtetes Bank-

stellennetz. Unterschiede sind weder nach Grosse der Bank

Interpellation Weyeneth noch nach zentralistischer oder föderaler Tradition des Lan-

Aufgaben der Agenturen des auszumachen. So unterhält die Banque de France über

und Zweigstellen der Nationalbank 200 «comptoirs», und die Deutsche Bundesbank bzw. die

neun deutschen Landeszentralbanken zählen gegen

Tâches des agences et succursales 200 Zweiganstalten. Die acht Zweiganstalten der National-

de la Banque nationale bank nehmen sich in diesem internationalen Vergleich be-

scheiden aus.

Die Aufgaben der Zweiganstalten haben sich im Laufe der

Jahrzehnte stark gewandelt Die bei der Gründung gewählte

dezentrale und föderalistische Struktur entsprach einerseits

Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1994 den staatspolitischen Verhältnissen jener Zeit und anderer-

Die Nationalbank unterhält in acht Städten Zweiganstalten seits den praktischen Anforderungen. Als Instrumente für die

und in zwei Städten eigene Agenturen. Mit der allgemeinen In- Notenbankpolitik standen lange Zeit die Diskont- und die

ternationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und der Lombardpolitik im Vordergrund. Bei diesen Geschäften wa-

damit einhergehenden Zentralisierung der Geldpolitik er- ren eine permanente Überwachung und Beurteilung der

scheint die Aufrechterhaltung eines breiten Filialnetzes nicht Schuldnerbonität und damit gute Kenntnisse der lokalen Ver-

mehr sinnvoll. hältnisse wichtig.

Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen beauf- In den siebziger Jahren änderte sich die Bedeutung der einzel-

tragt: nen geldpolitischen Instrumente. Anstelle der Diskont- und

1. Welche Aufgaben erfüllen die Zweigstellen und Agenturen der Lombardpolitik wurden Devisenswaps und Offenmarkt-

der Nationalbank? operationen immer wichtiger. Diese Entwicklung führte in den

2. Sind Vorkehrungen seitens der Nationalbank ergriffen wor- achtziger Jahren zu einer Strukturanpassung: Das Diskont-

den, um das Aufgabenfeld der Zweigstellen und der Agentu- und das Lombardgeschäft wurden bei den Sitzen zentralisiert,

ren neu zu definieren? und die entsprechenden Kapazitäten bei den Zweiganstalten

3. Übt der Bundesrat entsprechend Druck auf die National- wurden aufgehoben. Heute arbeiten in den acht Zweiganstal-

bank aus, das Filialnetz zu verkleinern oder sogar ganz aufzu- ten der SNB insgesamt 108 Personen; 1980 waren es noch

heben? 143 Personen. Der Neuorganisation der Zweiganstalten

wurde durch eine Anpassung der Geschäftsordnung für die

Texte de l'interpellation du 16 décembre 1994 Zweiganstalten der Schweizerischen Nationalbank Rechnung

La Banque nationale entretient des succursales dans huit vil- getragen, welcher der Bundesrat im Februar 1985 zustimmte.

les et ses propres agences dans deux villes. Eu égard à l'inter- Die Versorgung der lokalen Wirtschaft mit Bargeld ist jene Auf-

nationalisation et à la globalisation générales de l'économie, gabe der Zweiganstalten, welche heute am meisten Personal

et à la centralisation de la politique monétaire qui en découle, beansprucht Der Kassenumsatz der zehn Bankstellen der

le maintien d'un vaste réseau de filiales ne paraît plus avoir de SNB in Form von Noten und Münzen erreicht heute im Jahr

sens. insgesamt 135 Milliarden Franken (1980: 79 Mrd.). Ende der

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- achtziger Jahre dezentralisierte die Nationalbank die vorher

vantes: fast ausschliesslich bei der Hauptkasse durchgeführte Noten-

1. Quelles tâches les agences et succursales de la Banque na- sortierung bei den einzelnen Bankstellen. Diese sortieren und

tionale remplissent-elles? kontrollieren die aus ihrem Rayon eingelieferten Noten, wor-

2. La Banque nationale a-t-elle pris des mesures visant à redé- auf die guten Noten wieder in Umlauf gebracht und die defek-

finir le champ d'action de ces agences et succursales? ten Noten dezentral ausgeschieden und vernichtet werden.

3. Le Conseil fédéral exerce-t-il les pressions nécessaires sur Damit werden nicht nur die Kosten, sondern vor allem auch die

la Banque nationale afin que cette dernière redimensionne, Risiken, die mit dem Transport der Noten von einer Bankstelle

voire supprime, son réseau de filiales? zur anderen verbunden sind, reduziert.

Die zwanzig von Kantonalbanken geführten Agenturen stehen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bortoluzzi, Fehr, Fischer- ausschliesslich im Dienst der Bargeldversorgung. Sie neh-

Hägglingen, Hari, Neuenschwander, Rychen, Schenk, men Bargeldein- und -ausgänge auf lokaler Ebene vor. Im

Schmid Samuel, Seiler Hanspeter, Vetterli.Wyss William (11) Sinne einer Rationalisierung hob die Nationalbank ihre drei ei-

genen Agenturen in Winterthur, Biel und La Chaux-de-Fonds

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zwischen 1981 und 1990 auf und ersetzte sie teilweise durch

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht fremde, von der Kantonalbank geführte Agenturen.

eine schriftliche Antwort Die zweite Hauptaufgabe der Zweiganstalten besteht in der In-

formationsvermittlung, welche vor allem durch die Direktoren

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates der Zweiganstalten wahrgenommen wird. Einerseits orientie-

vom 15. Februar 1995 ren die Zweiganstalten aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte

Rapport écrit du Conseil fédéral und eigenen Analysen die Leitung der SNB regelmässig über

du 15 février 1995 die wirtschaftliche Entwicklung im Rayon. Andererseits sind

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterhält in acht sie Ansprech- und Gesprächspartner der Wirtschaft und der

Städten Zweiganstalten und in zwanzig Orten Agenturen, die Behörden in der Region, um über die Geld- und Währungspo-

von Kantonalbanken geführt werden. Bis heute prägt der Fö- litik zu orientieren.

deralismus die Struktur der Nationalbank. Kantone und Kanto- Die Zweiganstalten erfüllen nach wie vor eine wichtige Funk-

nalbanken beherrschen die Mehrheit des Aktienkapitals. Mit tion bei der Bargeldversorgung und bei der Informationsver-

Zürich und Bern verfügt die Nationalbank über zwei Sitze. In mittlung. Eine stärkere Zentralisierung der Bargeldversorgung

Interpellation Oehler 972 N 24 mars 1995

würde nicht weniger kosten, aber die Risiken erheblich erhö- Texte de l'interpellation du 3 octobre 1994

hen. Dies gilt nicht nur für die Kosten und Risiken der SNB Les compagnies aériennes Swissair et Crossair, et les zones

selbst, sondern auchfürjene, die der Wirtschaft (Banken, PTT, périphériques (tel le Tessin) qui ne disposent que de liaisons

Handel) aus dem Bargeldverkehr erwachsen. aériennes indirectes avec l'étranger, sont intéressées à ce que

Der Bundesrat übt auf die Nationalbank grundsätzlich keinen ces prestations de service soient traitées de manière non dis-

Druck aus. Die Zusammenarbeit zwischen Nationalbank und criminatoire par rapport à la concurrence et à la pratique étran-

Bundesrat ist in Artikel 2 Absatz 2 NBG geregelt Dieser hält gère pour ce qui est de la TVA

fest, dass Bundesrat und Nationalbank sich vor Entscheidun- II s'agit en particulier de considérer comme ligne extérieure la

gen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer section intérieure d'une liaison internationale.

Bedeutung über ihre Absichten unterrichten und ihre Mass- Je demande au Conseil fédéral si l'ordonnance sur la TVA et

nahmen aufeinander abstimmen. Zudem regelt Artikel 63 son application permettent de considérer les sections intérieu-

NBG die Mitwirkung und Aufsicht des Bundes bei verschiede- res de liaisons internationales comme prestations unitaires,

nen Geschäften. Diese werden durch den Bundesrat bei- comme cela se fait dans la pratique internationale.

spielsweise durch die Wahl der Vertretung in den Bankbehör-

den, durch die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-

Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten oder suno-Aucun

durch die Genehmigung des Geschäftsberichtes ausgeübt

Insbesondere steht dem Bundesrat gemäss Artikel 63 Ab- Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

satz 2 Litera c NBG bei Widerspruch zwischen einem Kanton Développement par écrit

und der Nationalbank wegen Errichtung einer Zweiganstalt L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta

oder Agentur der Entscheid zu. Im weiteren wäre es nicht scritta

sachgerecht, wenn der Bundesrat der Nationalbank im Einzel-

fall Weisungen erteilen würde, wie sie ihre Aufgaben zu erfül- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

len hat vom 22. Februar 1995

Risposta scritta del Consiglio federale

Erklärung des Interpellanten: befriedigt del 22 febbraio 1995

Déclaration de l'interpellateur: satisfait Rapport écrit du Conseil fédéral

du 22 février 1995

II Consiglio federale deve, da una parte, tenere in considera-

zione gli interessi comuni dei diversi prestatori di servizi nazio-

nali (compagnie aeree, ferrovie, aziende di trasporto in torpe-

done ecc.) in concorrenza fra di loro. D'altra parte, egli è però

#ST# 94.3390 anche tenuto a rispettare i diversi accordi internazionali sul

traffico aereo e la prassi applicata dagli Stati esteri.

Interpellation Camponovo L'ordinanza del Consiglio federale concernente l'imposta sul

valore aggiunto considera esenti dall'imposta, in conformità

MWSt auf Inlandflügen della 6a direttiva UÈ e contrariamente alle prestazioni di viaggi

mit internationalem Anschluss di ferrovie o imprese di torpedoni nel traffico internazionale, i

Interpellanza Camponovo voli per i quali il luogo di arrivo o di partenza si trova all'estero.

IVA su voli nazionali Tuttavia, a seguito degli accordi internazionali in materia e

con allacciamenti internazionali della rispettiva normativa applicata nella vicina Germania,

l'amministrazione esenta dall'imposta anche gli scali nazionali

Interpellation Camponovo di allacciamento ai voli internazionali quando per ragioni tecni-

Lignes intérieures reliées che questi voli comportano scali intermedi in Svizzera o

au réseau aérien international. TVA quando lo scalo intermedio serve unicamente al prosegui-

mento del viaggio con il prossimo volo di collegamento.

Il Consiglio federale è del parere che la soluzione ora adottata

è in complesso vantaggiosa sia per le compagnie aeree sia

per le zone periferiche.

Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1994

Die Swissair und die Crossair sowie Randgebiete (z. B. das Erklärung des Interpellanten: befriedigt

Tessin), die indirekte internationale Flugverbindungen anbie- Déclaration de l'interpellateur: satisfait

ten, sind daran interessiert, dass diese Dienstleistungen ge-

genüber der Konkurrenz und dem Ausland nicht durch die

Mehrwertsteuer diskriminiert werden.

Es geht namentlich darum, die einer internationalen Verbin-

dung dienende inländische Zubringerstrecke als Ausland-

strecke zu betrachten. #ST# 94.3497

Ich frage den Bundesrat, ob die Mehrwertsteuer-Verordnung

und ihre Anwendung es erlauben, die inländischen Zubringer- Interpellation Oehler

flüge und die internationalen Anschlussflüge als nur eine Währungspolitik

Dienstleistung zu betrachten, wie dies im Ausland üblich ist und Schweizer Wirtschaft

Testo dell'interpellanza del 3 ottobre 1994 Politique monétaire

Swissair, Crossair e zone periferiche (vedi Ticino) che godono et économie suisse

di allacciamenti aerei internazionali indiretti sono interessate a

che queste prestazioni di servizio siano trattate per quanto at-

tiene all'imposizione IVA in modo non discriminatorio rispetto

alla concorrenza e alla prassi estera

In particolare si tratta di considerare come tratta estera la tratta Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994

interna di un collegamento internazionale. Das Verhältnis des Schweizerfrankens zu den wichtigsten

Chiedo al Consiglio federale se l'ordinanza IVA e la sua appli- Währungen hat sich in den vergangenen Monaten drastisch

cazione permettono di considerare le tratte interne di collega- verändert Die Folgen sind der Wirtschaft klargeworden: Wäh-

mento alle tratte internazionali come prestazioni unitarie, così rend die Importe wohl verbilligt werden, verteuern sich aber

come dalla prassi intemazionalmente consolidata andererseits die Exporte. Als exportorientiertes Land haben

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Weyeneth Aufgaben der Agenturen und Zweigstellen der Nationalbank

Interpellation Weyeneth Tâches des agences et succursales de la Banque nationale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3568

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 971-972

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Ref. No 20 025 531

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