Regulation of General Commercial Terms and Abusive Clauses

Motion Leemann 936 N 24 mars 1995

Sozial- oder Privatversicherungen verjähren, so dass am Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerte, Herczog,

Schluss nur der Kanton, in dem die Straftat begangen worden Hollenstein, Hubacher, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner,

ist, leistungspflichtig bleibt, ohne dass er auf den Schädiger Ruffy, Seiler Rolf, Stamm Judith, Thür, Tschäppät Alexander,

oder einen anderen leistungspflichtigen Dritten Rückgriff neh- Vollmer (29)

men kann. Dadurch würde die Absicht des Gesetzgebers, die

staatliche Entschädigung nur soweit vorzusehen, als keine an- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dere Stelle Entschädigung leistet, ausgehöhlt (Artikel 14 des 1. Rechtsentwicklung der AGB in der Schweiz im allgemeinen

Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer 1.1 Gesetzgebung

von Straftaten; Opferhilfegesetz/OHG; SR 312.5). Die gesetzlichen Grundlagen für die Beurteilung von allgemei-

Auch liegt es durchaus im Interesse des Opfers, sein Entschä- nen Geschäftsbedingungen und missbräuchlichen Klauseln

digungsgesuch rasch einzureichen, da es in der Regel vor al- finden sich im Obligationenrecht (Art. 1,18 OR) sowie im Zivil-

lem in der Zeit unmittelbar nach der Straftat finanzielle Hilfe gesetzbuch (Art 2 ZGB). Die bisherige Gesetzgebung ermög-

braucht, bis andere Pflichtige ihre Leistungen erbringen. Es licht der Rechtsprechung jedoch nur eine unzureichende Er-

kann im übrigen dazu die Unterstützung der Opferberatungs- fassung der gegebenen Sachfragen. Vor allem der Schutz der

stellen beanspruchen (vgl. auch BB11983 III 896,1990 II 976 schwächeren Vertragspartei - vom Wirtschaftsverfassungs-

und 992). Deshalb ist eine vollständige Aufhebung der Verwir- recht (Art 31sexies BV) gefordert - ist mit den Artikeln 1 und

kungsfrist gemäss Artikel 16 Absatz 3 OHG kaum wünschbar. 18 OR sowie Artikel 2 ZGB nicht genügend gewährleistet

Es gibt jedoch Situationen, in denen ein Opfer am rechtzeiti- Die unzureichenden gesetzlichen Grundlagen haben bisher

gen Handeln gehindert sein könnte, so namentlich in Fällen, in zu mehreren - jeweils immer überwiesenen - Vorstössen auf

denen es in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter oder zur eidgenössischer Ebene geführt Zu erinnern ist an das Postu-

Täterin steht (Kindsverhältnis, Ehe, Arbeitsverhältnis) oder in lat Luder vom 14. Juni 1977 (77.380; AB 1977 S 637-638), an

denen aus der Natur der Straftat starke psychische Hemmun- die Motion Aider vom 13. Dezember 1978 (78.577; AB 1979

gen entstehen, die ein rasches Handeln verhindern, wie bei N 596-600) und an die Motion Crevoisier vom 16. Dezember

sexuellen Handlungen. Hier könnte eine flexiblere Regelung 1982 (82.941 ; AB 1983 N 513-514).

der Verwirkungsfrist angezeigt sein. Allerdings ist die Aufhe- Die genannten Vorstösse haben bisher keine Wirkung entfal-

bung der Verwirkungsfrist nicht die einzige und auch nicht un- tet Das neue Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-

bedingt die geeignete Lösung. Möglich wäre beispielsweise werb (UWG) kennt zwar eine ausdrückliche Gesetzesbestim-

auch, die Frist erst ab dem Zeitpunkt laufen zu lassen, in dem mung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (Art 8

das Abhängigkeitsverhältnis beendet ist Davon ausgehend, UWG); diese Rechtsregel ist indessen praktisch nicht tauglich

dass das Opferhilfegesetz Mindestvorschriften enthält, hat der (nachfolgende Begründung, Ziff. 2). Die seither eingetretene

Kanton Zürich in seinem Einführungsgesetz dazu eine solche Rechtsentwicklung in der Schweiz legt es nahe, die bestehen-

Bestimmung vorgesehen. den gesetzlichen Grundlagen angemessen zu ergänzen. Ent-

Das Opferhilfegesetz ist zudem erst am 1. Januar 1993 in Kraft scheidend ist überdies die Rechtsentwicklung in der Europäi-

getreten. Der Bundesrat möchte deshalb vorerst mit dem Ge- schen Union (nachfolgende Begründung, Ziff. 3).

setz Erfahrungen sammeln, bevor er dem Parlament Änderun- 1.2 Rechtsprechung

gen dazu unterbreitet Die Rechtsprechung hat versucht, das Recht der allgemeinen

Geschäftsbedingungen im wesentlichen durch die Unklar-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates heitsregel einerseits und die Ungewöhnlichkeitsregel anderer-

Déclaration écrite du Conseil fédéral seits zu erfassen. Beide Regeln der Praxis stützen sich auf Arti-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- kel 2 ZGB (Treu und Glauben).

wandeln. Die Rechtsprechung ermöglicht damit aber nur die Erfassung

gröbster Verstösse gegen die in der Praxis häufig auftretenden

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Probleme mit missbräuchlichen Klauseln.

1.3 Lehre

Ein Teil der Lehre hat daher versucht, die Problematik der all-

gemeinen Geschäftsbedingungen durch eine weite Ausle-

gung von Artikel 2 ZGB durch den Richter zu lösen. Dieser

#ST# 94.3561 theoretische Lösungsansatz scheitert jedoch in der Praxis

daran, dass dem Richter in der Regel die notwendige Zeit fehlt,

Motion Leemann die Generalklausel von Artikel 2 ZGB im Einzelfall durch die

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schaffung einer generell-abstrakten richterlichen Norm zu

konkretisieren. Es gibt denn auch kaum - mit Ausnahme der

und missbräuchliche Klauseln beiden vorgenannten Regeln - veröffentlichte Entscheide ge-

Dispositions générales richtlicher Instanzen, welche die Rechtsetzung durch Richter-

et clauses sur les abus recht in einem sinnvollen System ergänzen. Der von einem

Teil der Lehre vorgeschlagene theoretische Lösungsansatz ist

daher in der Praxis völlig bedeutungslos geblieben. Ein Grund

für diesen Umstand mag auch in der grundsätzlichen Schwie-

rigkeit bei der Anwendung einer Generalklausel liegen, wel-

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994 che an die Rechtsanwendung sehr hohe Ansprüche stellt

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten 2. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im be-

einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Obligationenrechts sonderen

zu unterbreiten, mit welchem Grundsätze über Gültigkeit und 2.1 Gesetzgebung

Ungültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und Am 1. März 1988 ist das revidierte Bundesgesetz vom 19. De-

missbräuchlichen Klauseln festgelegt werden. zember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in

Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat dabei mit Bezug auf die

Texte de la motion du 16 décembre 1994 Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen in Arti-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un kel 8 UWG eine weitere Generalklausel geschaffen. Danach

projet de loi qui complétera le Code des obligations par des handelt insbesondere unlauter, «wer vorformulierte allge-

dispositions de principe concernant la validité des conditions meine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender

générales commerciales et la nullité des clauses abusives. Weise zum Nachteil einer Vertragspartei:

a von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetz-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin, lichen Ordnung erheblich abweichen oder

Bodenmann, Brügger Cyrill, Bühlmann, Carobbio, Danuser, b. eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Vertei-

de Dardel, Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gonseth, Gross lung von Rechten und Pflichten vorsehen».

24. März 1995 N 937 Motion Bischof

Die Botschaft vom 18. Mai 1983 (83.038) zu einem Bundesge- Schweiz wirtschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit Entschei-

setz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (BB11983 II dend ist zudem, dass das Wirtschaftsrecht im Hinblick auf die

1009) schlug die vorgenannte Norm noch ohne das Irrefüh- zunehmende Regionalisierung (EU) und Globalisierung

rungselement (vgl. vorstehend «in irreführender Weise») vor. (WTO) nicht nur die Interessen der transnational tätigen Unter-

Das Irreführungselement wurde in den parlamentarischen Be- nehmen, sondern auch jene der Privathaushalte in der

ratungen eingefügt (AB 1985 N 843-844; AB 1986 S 423). Schweiz berücksichtigt

2.2 Rechtsprechung zu Artikel 8 UWG

Obwohl das UWG seit geraumer Zeit in Kraft steht und als Gan- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

zes eine grosse praktische Relevanz aufweist, sind kaum Ent- vom 22. Februar 1995

scheide zu Artikel 8 UWG zu verzeichnen. Die Einschränkun- Rapport écrit du Conseil fédéral

gen (Irreführungselement) und Anforderungen (Generalklau- du 22 février 1995

sel), welche die Anwendung von Artikel 8 UWG in Frage stel- Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass un-

len, sind für diese Entwicklung massgebend. sere Rechtspolitik auf ihre Europatauglichkeit hin ausgerichtet

2.3 Lehre zu Artikel 8 UWG sein soll. So setzt sich grundsätzlich jede Gesetzesvorlage,

Auch die Beurteilung der praktischen Relevanz durch die die dem Parlament unterbreitet wird, mit der Frage nach der

Lehre ist eindeutig. Die heutige Lehre geht davon aus, dass Ar- Konformität mit dem EU-Recht auseinander, und unsere

tikel 8 UWG toter Buchstabe bleiben muss (vgl. dazu u. a: Rechtsordnung wird dabei, wenn nötig, der europäischen an-

Dessemontet/Spoendlin/Gillieron/Baudenbacher/Hertig/ geglichen. Der Bundesrat geht mit der Motionärin auch darin

Vischer, «Was soll noch Artikel 8 UWG?», in: SAG 59, 1987, einig, dass bei einem autonomen Nachvollzug des EU-Rechts

109-117; Baudenbacher, «Braucht die Schweiz ein AGB- nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch jene der

Gesetz?», in: ZBJV123,1987,505-531). Konsumenten zu berücksichtigen sind. Den besten Beweis

3. Rechtsentwicklung der AGB in der Europäischen Union dafür bilden wohl die sogenannten Swisslex-Vorlagen, die

Am 5. April 1993 hat die Europäische Union die Richtli- nach dem Nein zum EWR verabschiedet wurden.

nie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherver- Einzelne EU-Richtlinien zu einem bestimmten Thema sollen

trägen (L 95/29) erlassen. Nach der Richtlinie müssen die Mit- nach Meinung des Bundesrates aber nur dann unabhängig

gliedstaaten der EU dafür Sorge tragen, dass die mit den Kon- von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins schweize-

sumenten abgeschlossenen Verträge keine missbräuchlichen rische Recht umgesetzt werden, wenn ein dringender Hand-

Klauseln enthalten. Die Richtlinie sieht neben dem Erlass einer lungsbedarf dazu eindeutig bewiesen ist. In bezug auf die EG-

Generalklausel in Artikel 3 einen besonderen Katalog von in Richtlinie vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in

der Praxis häufig auftretenden missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen - auf diesem Gebiet läuft kein Gesetz-

einem Anhang vor. Erfasst werden vor allem Klauseln über gebungsverfahren - verneint der Bundesrat das Vorliegen ei-

missbräuchlichen Haftungsausschluss, einseitige Kündi- nes solchen Bedarfs. In diesem Zusammenhang ist insbeson-

gungsmöglichkeit, einseitige Vertragsänderungen oder Ein- dere darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung, welche

schränkung des Rechtsschutzes. Die Richtlinie wurde erlas- bereits grobe Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und

sen, um die Rechte der Konsumenten auch bei der zuneh- Glauben sanktioniert hat, aufgrund der Anregungen in der

menden Liberalisierung des Europäischen Wirtschaftsraums Lehre den zivilrechtlichen Konsumentenschutz weiter verstär-

zu gewährleisten. Es handelt sich um eine entscheidende flan- ken könnte.

kierende Massnahme bei der Errichtung des Binnenmarktes Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die verbindliche Form

in der Europäischen Union. der Motion ab. Er ist aber bereit zu prüfen, ob die Umsetzung

4. Folgerungen für die Schweiz der erwähnten EU-Richtlinie ins schweizerische Recht in ei-

4.1 Internationales Privatrecht nem breiteren, noch sorgfältig festzulegenden Rahmen erfol-

Mit dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das In- gen kann.

ternationale Privatrecht (IPRG) hat die Schweiz ein zeitgmäs-

ses Gesetz erlassen, das auch die europäische Entwicklung Schriftliche Erklärung des Bundesrates

mit berücksichtigt Dieses Gesetz ist im vorliegenden Zusam- Déclaration écrite du Conseil fédéral

menhang von grosser Bedeutung. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Artikel 120 IPRG sieht vor, dass Verträge mit Konsumenten wandeln.

nach dem Recht an deren gewöhnlichem Aufenthalt zu beur-

teilen sind. Die Rechte der Konsumenten und deren Ausge- Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

staltung sind dementsprechend vom Entwicklungsstand im

Wohnsitzstaat abhängig. Für das Rechtsverhältnis von

Schweizer Konsumenten mit Anbietern aus der Europäischen

Union bedeutet dies, dass missbräuchliche Klauseln und all-

gemeine Geschäftsbedingungen ausschliesslich nach

schweizerischem Recht beurteilt werden. Nach Erlass der vor- #ST# 94.3336

genannten Richtlinie in der EU stehen den Schweizer Konsu-

menten erheblich weniger Rechte zu als den Konsumenten in Motion Bischof

Europa Das Rechtsproblem ist insofern von einer gewissen

Brisanz, als moderne Marketing-Strategien über Massenme- Russische Prostituierte in der Schweiz

dien (Tele-Shopping) stark im Zunehmen begriffen sind (vgl. Prostituées russes en Suisse

dazu u. a die Vorarbeiten in der EU betreffend einen RL-Vor-

schlag für die Rechte der Konsumenten bei Vertragsabschlüs-

sen im Fernabsatz).

Aber nicht nur die Rechtsfragen des Internationalen Privat-

rechts legen die notwendige Prüfung der allgemeinen Ge- Wortlaut der Motion vom 19. September 1994

schäftsbedingungen und missbräuchlichen Klauseln nahe. Der Bundesrat wird ersucht, zusammen mit dem Bundesamt

4.2 Souveräne Europatauglichkeit für Industrie, Gewerbe und Arbeit und der schweizerischen

Eine kluge Politik im umfassenden Sinn folgt der Doktrin der Botschaft in Moskau, gesetzliche Bestimmungen auszuarbei-

Europatauglichkeit Damit bleiben alle Optionen gewahrt ten, damit die Bestrebungen der entsprechenden Organisatio-

Durch die souveräne Prüfung des europäischen Rechts (vor- nen verboten werden.

liegend der RL über missbräuchliche Klauseln; vgl. Alexander

Brunner, «Konsumentenrecht (Eurolex-Swisslex) -ein Über- Texte de la motion du 19 septembre 1994

blick», in: Weber/Thürer/Zäch, Aktuelle Probleme des EG- Le Conseil fédéral est invité, en collaboration avec l'Office fé-

Rechts nach dem EWR-Nein, Zürich 1993,108 und 116-117) déral de l'industrie, des arts et métiers et du travail, et l'ambas-

und durch den allfälligen autonomen Nachvollzug bleibt die sade de Suisse à Moscou, à prendre des dispositions légales

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Leemann Allgemeine Geschäftsbedingungen und missbräuchliche Klauseln

Motion Leemann Dispositions générales et clauses sur les abus

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3561

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.03.1995 - 08:00

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Seite 936-937

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Ref. No 20 025 489

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